EU-Recht. Die Katze ist jetzt aus dem Sack...

von Thomas Heck...

Wem es noch nicht klar war, dass Deutschland in der EU nichts mehr zu melden hat und es auch keinen Ausweg mehr aus der EU geben wird, der wird gestern wach geworden sein, als seitens des EuGH klargestellt wurde, dass ein nationales Verfassungsgericht niemals die EU anzweifeln könne. Spätestens jetzt muss man den Briten Respekt zollen, die rechtzeitig die Reissleine gezogen und diesen undemokratischen Haufen verlassen haben.

Ich persönlich ging immer davon aus, dass der Ausverkauf deutscher Steuergelder und Willkür seitens der EU spätestens dann ein Ende finden würden, wenn der deutsche Steuerzahler an die Grenze seiner Belastbarkeit angekommen wäre und das Bundesverfassungsgericht einem weiteren Ausverkauf deutscher Interessen widersprechen würde.

Ich habe mich getäuscht. Es wird keine juristische Instanz zur Hilfe kommen. Die Katze ist jetzt aus dem Sack. Deutsche Politiker haben unsere Interessen auf dem Altar einer EU geopfert, auf dem deutsches Steuergeld in einer Größenordnung verbrannt wird, dass einem schwindlig werden kann. Wir sind auf Gedeih und Verderb der EU ausgeliefert, die ganz sicher nicht deutsche Interessen vertreten wird. Doch wer tut das schon? Deutsche Politiker dienen europäischen Interessen mehr, als dass sie deutschen Interessen dienen. Das haben sie schon immer getan. Nach dem 2. Weltkrieg vielleicht noch aus Gründen deutscher Kriegsverbrechen und dem Mangel einer Souveränität und mit der Hoffnung, dies würde zu einem dauerhaften Frieden in Europa führen.

Aber heute? 75 Jahre nach Kriegsende? Nun müssen wir wohl einsehen, dass es mit unserer Souveränität wohl doch nicht so weit her ist, wenn Europa einfach Urteile des Bundesverfassungsgerichts de facto kassieren kann. So titelt EuroNews "EuGH schlägt zurück: Karlsruher Urteil bedroht EU-Rechtsordnung"

Das Urteil des obersten deutschen Gerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der EZB könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs das Justizsystem der EU gefährden. Dass die Handlung eines EU-Organs gegen EU-Recht verstößt, dürfe nur das Luxemburger Gericht feststellen, heißt es in einer Erklärung. So werde die einheitliche Anwendung des EU-Rechts gewahrt. Nationale Gerichte seien dazu verpflichtet, "die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren".

Das Karlsruher Gericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen durch die EZB beanstandet und sich damit zum ersten Mal gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Wieser warnte vor einer politischen Gefahr, die von dem deutschen Urteil ausgehe.

Ein nationales Verfassungsgericht habe sich über die europäische Justiz gestellt. Das stelle nicht nur die Geldpolitik in Frage, sondern auch die rechtlichen Grundlagen, auf denen Europa aufgebaut sei. Das deutsche Urteil könnte ein Beispiel für andere Länder sein, Entscheidungen der EU-Justiz anzuzweifeln.

Erschienen auf EuroNews...

Und jetzt geht die Frau, die in Deutschland die Bundeswehr endgültig an die Wand gefahren hat und nicht mehr und nicht weniger als ein korruptes Schwein ist, gegen Deutschland vor...

Gegen Karlsruhe: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Die Präsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Sie vertritt die Auffassung, dass die Währungspolitik ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liege. 

Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Ich nehme diese Sache sehr ernst», heißt es in dem Brief vom Samstag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt. Das EuGH-Urteil nannten sie «objektiv willkürlich» und «methodisch nicht mehr vertretbar».

Giegold hatte die EU-Kommission deshalb aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Von der Leyen bekräftigte in ihrer Antwort an den Europaabgeordneten, das deutsche Urteil werde derzeit genau analysiert, fügte aber bereits an: «Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.»

Das Urteil des Verfassungsgerichts werfe Fragen auf, die den Kern der europäischen Souveränität berührten, hieß es in dem Schreiben. Die Währungspolitik der Union sei eine ausschließliche Zuständigkeit. EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht, und Urteile des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend.

«Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg», schrieb von der Leyen. Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde. Nach EU-Recht ist das die Zuständigkeit der Brüsseler Behörde: Sie ist die «Hüterin» der EU-Verträge und muss Verstöße ahnden. Leitet sie ein Verfahren wegen Verletzung der Verträge ein, kann dies wiederum vor dem EuGH landen.

Giegold, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten und Obmann der Grünen im Währungsausschuss des Europaparlaments, sagte am Samstag, ihm gehe es nicht um einfache Kritik am Bundesverfassungsgericht. Doch bedrohe der Streit zwischen Karlsruhe und Luxemburg die europäische Rechtsgemeinschaft.

«Das Bundesverfassungsgericht nötigt die Bundesbank sowie Bundesregierung und Bundestag in einen Konflikt mit der EZB», schrieb der Grünen-Politiker. Deshalb müssten sich alle EU-Institutionen eindeutig hinter den Europäischen Gerichtshof stellen.» Als Hüterin der Verträge müsse die Kommission ein Verfahren einleiten.

Der Europaabgeordnete sieht mit dem Urteil die Stabilität der Währungsunion gefährdet. Zudem wirke es wie eine Einladung an Gerichte anderer Staaten, den Europäischen Gerichtshof zu umgehen. Giegold ist mit seiner Urteilsschelte nicht allein. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley sprach in der «Passauer Neuen Presse» von einem fatalen Signal. Der Europarechtler Franz Mayer verglich das Urteil mit einer «Atombombe».

Deutsches Steuergeld für Terror gegen Juden... 75 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes...

von Thomas Heck...

Entgegen aller Beteuerungen finanziert die EU und damit Deutschland immer noch palästinensischen Terror gegen Israel, somit gegen Juden im Heiligen Land. Unterdessen wird heute am 8. Mai 75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs versucht, die AfD in eine Ecke zu schieben, nach der diese eine faschistische Partei sei. Dabei ist die AfD die einzige Partei des Deutschen Bundestages, die versucht hatte, die Praxis der Terrorfinanzierung durch EU- und deutsche Steuergelder anzuprangern und zu verhindern. Gegen den Widerstand der etablierten Parteien, denen der Mord an Juden faktisch egal ist. Dies relativiert die allgemeinen Trauerbekundungen in Deutschland doch erheblich.

Ein hochrangiger Beamter der Europäischen Union versicherte den Palästinensern in einem Schreiben, dass die Mitgliedschaft in oder die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation eine Person nicht automatisch davon ausschließe, an von der EU finanzierten Programmen teilzunehmen.

Während die Europäische Union darauf besteht, dass kein Geld an Personen geht, die terroristische Aktivitäten verfolgen, protestiert Israel gegen die Erklärung aus Brüssel, dass Gelder immer noch an Projekte oder Programme gehen können, die Unterstützern von verbotenen Gruppen zugutekommen – wie zum Beispiel ein Stipendium für einen Forscher, der auch mit der Hamas in Verbindung steht.

„Wir betrachten diesen Brief als sehr ernst. Er verstößt gegen alle unsere Vereinbarungen mit der Europäischen Union, und wir beabsichtigen, den Vertretern der EU diesbezüglich eine deutliche Botschaft zu übermitteln“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums gegenüber der Times of Israel. Das Außenministerium berief den EU-Botschafter in Israel Emanuele Giaufret ein, um ihm eine Rüge zu erteilen. (…)

In einem Brief vom 30. März versuchte der in Ostjerusalem ansässige Leiter der EU-Mission im Westjordanland und Gazastreifen, Sven Kühn von Burgsdorff, eine Bestimmung in den EU-Zuschussabkommen mit palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft zu klären.

In den vergangenen Monaten hatten Palästinenser nämlich dagegen protestiert, dass diese Verträge eine Klausel enthalten, wonach keine Person oder Einrichtung in den Genuss von EU-Programmen oder -Geldern kommen darf, die auf der als „Sperrliste“ bekannten EU-Terrorliste steht. Es sei unmöglich, den persönlichen Hintergrund und die politische Zugehörigkeit jedes einzelnen Bewerbers zu überprüfen, beklagten palästinensische Gruppen.

In dem Bestreben, dieser „Fehlinformationskampagne“ entgegenzuwirken, schrieb von Burgsdorff einen dreiseitigen Brief an das in Ramallah ansässige palästinensische NGO-Netzwerk, von dem der Times of Israel eine Kopie vorliegt.

„Während die in den Sperrlisten der EU aufgeführten Organisationen und Gruppen nicht von den EU-finanzierten Aktivitäten profitieren können, wird davon ausgegangen, dass natürliche Person, die mit einer der in den EU-Sperrlisten aufgeführten Gruppen in Verbindung stehen, mit ihnen sympathisieren oder sie unterstützen, nicht von den EU-finanzierten Aktivitäten ausgeschlossen sind, es sei denn, ihr genauer Vor- und Nachname … entspricht einer der natürlichen Personen auf den Sperrlisten der EU“, hieß es in dem Brief.

Von Burgsdorff schrieb weiter, dass die Union keine palästinensische NGO auffordert, „ihre politische Position gegenüber einer der palästinensischen Parteien zu ändern“.

Erschienen in Mena-Watch...

SPD zerlegt sich mal wieder selbst...

von Thomas Heck...

Es scheint ein Naturgesetz zu sein, dass die SPD nicht mehr aus dem Sumpf finden wird, denn sie sich selbst geschaufelt hat. Parteiführung so gut wie unsichtbar. Die SPD in der Groko kaum zu erkennen. Und so schafft man sich immer weitere Probleme.

„Wir haben zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit und wir diskutieren über den Wehrbeauftragten“, klagt ein Abgeordneter. Weil Johannes Kahrs trotz einer angeblichen Absprache mit der zurückgetretenen Fraktionschefin Andrea Nahles nicht zum Zuge kam und stattdessen die in Bundeswehrfragen bisher nicht aufgefallene Berliner Abgeordnete Eva Högl auserwählt wurde, ist die SPD auch in Zeiten von Corona in der „alten Normalität“, der von Personal- und Postenquerelen. Der Schlamassel hat den Ursprung darin, dass der bisherige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in Ungnade gefallen war, auch wegen seiner Frau, der früheren Oberbürgermeisterin von Kiel und Journalistin Susanne Gaschke. Die piesackte die SPD mit Polemiken. Nachdem ihr Mann nun ausgebootet wurde, hat sie in der „Welt“ abgerechnet und ihren Austritt erklärt. Vielleicht lässt sich der Stoff irgendwann mal verfilmen.

33 Jahre lang war Susanne Gaschke Mitglied der SPD. Eingetreten war sie in eine Partei, die solidarisch sein und jedem eine Chance geben wollte. Heute sind den Genossen Posten, Dienstwagen und Mitarbeiterstellen wichtiger, sagt sie und es reicht ihr. Ein offener Brief. Taschentuch frei.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist eigenartig, diese altertümlich und schöne Anrede ein letztes Mal zu verwenden. Ich trete aus der SPD aus. Und auch wenn ich weiß, dass Euch das gar nicht interessiert, dass Ihr das nicht einmal lest, dass einige von Euch sogar sehr froh sind, Leute wie mich endlich loszuwerden, will ich doch versuchen, Euch zu erklären, warum ich Mitglied in der ältesten Partei Deutschlands war. 33 Jahre lang, länger, als ich verheiratet bin. Und warum ich nun nicht länger zu Euch gehören will.

Vor mir auf dem Schreibtisch liegt mein Parteibuch. Der Pappeinband ist alt und abgegriffen. Es hat Eselsohren. Hinten drin steht als Postadresse noch das Erich-Ollenhauer-Haus in Bonn. Vorne hat der Ortsvereinskassierer, der es mir persönlich nach Hause brachte, eingetragen: Eingetreten in die SPD am 29.04.1987. Da war ich 20 Jahre alt, Studentin im ersten Semester in meiner Heimatstadt Kiel.

Auf den nächsten Seiten folgen die donnernden Sätze des Godesberger Programms von 1959, die so gar nichts mit Eurer heutigen Textbausteinsprache zu tun haben: „Aber das ist auch die Hoffnung dieser Zeit, dass der Mensch … zum ersten Mal in seiner Geschichte/ jedem die Entfaltung seiner Persönlichkeit/ in einer gesicherten Demokratie/ ermöglichen kann zu einem Leben/ in kultureller Vielfalt/ jenseits von Not und Furcht. … In unsere Hand ist die Verantwortung gelegt/ für eine glückliche Zukunft/ oder für die Selbstzerstörung der Menschheit.“

Eingetreten bin ich in die SPD aus einer Art Widerspruchsgeist. Ich hatte ein Gymnasium besucht, auf das vor allem Kinder von Kieler Unternehmern, Ärzten und Professoren gingen, oder jedenfalls gaben sie dort den Ton an. Diese Mitschüler strahlten etwas aus, was ich heute auf Englisch „sense of entitlement“ nennen würde. Sie waren sich ganz sicher, dass ihnen ein großes Haus mit Garten, Markenklamotten, Skiurlaube in St. Moritz und dergleichen einfach zustünden. Gewählt wurde in diesen Elternhäusern mit überwiegender Mehrheit die CDU, manchmal auch die FDP. Die SPD kam in politischen Schulhofgesprächen, die es in den Achtzigerjahren tatsächlich noch gab, so gut wie gar nicht vor.

Vielleicht malte ich sie mir genau deshalb als Gegenkraft aus: als eine Partei, in der es nicht um angeborene Überlegenheit oder selbstverständliche Ansprüche ginge. Als eine Partei, die jedem eine Chance geben wollte, mit Fleiß und Anstrengung etwas aus seinem Leben zu machen, ganz gleich, wie reich oder gebildet oder beides oder keins von beidem seine Eltern waren. Das fand ich gerecht. Das schien mir ein ehrenwertes Ziel zu sein.

Das finde ich auch heute noch. Aber Ihr, Genossinnen und Genossen, Ihr habt Euch verändert. Aus einer Aufstiegspartei, die Menschen solidarisch dabei hilft, sich selbst zu helfen, habt Ihr – in mehrfacher Hinsicht – eine Versorgungspartei gemacht. Ihr habt das Schulsystem in vielen Bundesländern ruiniert, mit technokratischer Methodenideologie und Inklusionswahn. Ihr habt Eure antiautoritären Reflexe ausgelebt, ohne jemals zu fragen, wie man es denn am Ende konkret hinbekommt, dass alle 15-Jährigen lesen, schreiben und rechnen können. Dass Kinder mit Lernbehinderungen nicht untergehen. Dass Schüler ohne bildungsbürgerliches Elternhaus trotzdem die Möglichkeit bekommen, klassische Musik, Kunst, Literatur, Geschichte und Politik kennenzulernen. Und etwas mindestens so Schlimmes habt Ihr mit den Bologna-Universitäten angerichtet.

Auf der anderen Seite habt Ihr angefangen, alle möglichen „Zielgruppen“ paternalistisch mit Leistungen beglücken zu wollen: Alleinerziehende, Rentner, Geringverdiener. Ihr werft mit Geld nach Problemen. Nicht immer sind es die richtigen Probleme, und niemals interessiert Euch das Ergebnis. Ihr wisst ja sowieso schon, dass Ihr die Welt besser gemacht habt.

Fairerweise muss man sagen, dass Ihr Euch offenbar auch nicht für Eure eigenen Wahlergebnisse interessiert. Denn wenn Ihr Euch damit beschäftigen würdet, müsstet Ihr ja erkennen, dass der Zuspruch zu Eurer Strategie äußerst mager ist: Ihr kommt einfach nicht wieder auf Augenhöhe mit der Union. Sogar die Grünen haben Euch zeitweise überholt – und werden es vermutlich nach der Corona-Krise wieder tun. Ihr bleibt eine 15-Prozent-Partei. Wenn Ihr Glück habt. Das ist ganz schön bitter. Fragt sich eigentlich irgendjemand im Bundesvorstand oder sonst wo in der SPD, woran das liegen könnte? Außer daran, dass die Wähler zu dumm sind, um Euer segensreiches Wirken zu erkennen? Und natürlich an den bösen Medien?

All dies stört mich seit Jahren, aber ich wäre niemals auf den Gedanken gekommen, deshalb aus der Partei auszutreten. Ich hätte immer gesagt: Gegen solche Entwicklungen muss man dann eben innerparteilich kämpfen, man muss Mitstreiter sammeln, Leute überzeugen, auf Parteitagen besser argumentieren als die anderen, für Ämter kandidieren. Das macht ja sogar Spaß (wenn man die Zeit dafür hat), das ist lebendige Demokratie, das gibt einem das Gefühl, nicht nur ein Untertan, sondern ein Staatsbürger zu sein. Und wenn man nicht gewinnt, dann war man eben noch nicht gut genug.

Sogar das ganz normale Parteileben machte früher Spaß (natürlich auch, weil man jung war). Es war bereichernd, in einer Gruppe politische Bücher zu diskutieren – selbst wenn es um so exotische Themen wie den Ökosozialismus ging. Straßen-, Park- und Schrebergartenfeste machten Spaß. Man verliebte sich in ältere Jungs und trank zu viel Alkohol. Selbst Wahlkämpfe und das nächtliche Plakatieren waren aufregend, wenn man der Konkurrenz die besten Laternenpfähle wegschnappen konnte. Die SPD war Familie, Stammtisch, Clique – so ärgerlich wie alle drei, aber auch wunderbar. Ehen wurden gestiftet und lebenslange Freundschaften begründet.

Das alles schwand in dem Maße, in dem manche – und inzwischen: zu viele – von Euch begannen, die Partei als Versorgungspartei in einem zweiten Sinne zu begreifen. Zu viele Jusos, zu viele abgebrochene Studenten und Leute mit schwieriger Berufswahl kämpften um Posten, die gutes Gehalt, Mitarbeiter, Büros und Prestige versprachen. Es ging immer weniger darum, was man mit einem Amt erreichen wollte – es ging darum, dass man es bekam. Vielleicht ist das in anderen Parteien auch so. Aber in gewisser Weise war die SPD eben immer Avantgarde – im Guten wie im Schlechten.

Die sozialdemokratische Binnenlogik fing an, alles andere zu überlagern: Ihr wurdet Mitarbeiterpartei, Funktionärspartei, Proporzpartei. Als junge migrantische Frau konnte man alles werden, egal, was man tatsächlich konnte. Als dicke Frau aus Nordrhein-Westfalen ebenso. Qualifikation spielte eine immer geringere Rolle. Ich vermute, dass Wähler auf längere Sicht ahnen, worum es Euch wirklich geht. Deshalb sind sie seit Jahren nicht mehr besonders beeindruckt. Sie merken auch, wie Ihr bei all dem miteinander umgeht. Das für mich persönlich schlimmste Beispiel ist der ehemalige Parteivorsitzende Kurt Beck, aber es gibt ja genug andere.

Für mich als Journalistin war es immer ein Nachteil, und nur ein Nachteil, Parteimitglied zu sein. Anders als in den Sechziger- und Siebzigerjahren ist ein politisches Bekenntnis in den Medien seit Langem ein No-Go, und ein Bekenntnis zur SPD ist es erst recht. Ich trat trotzdem nicht aus, weil ich das als opportunistisch empfunden hätte. Aber ich musste viel dafür einstecken.

2012 verließ ich den Journalismus, wurde von der Kieler SPD als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert und von der Kieler Bevölkerung mit 54 Prozent ins Amt gewählt. Und das, obwohl ein SPD-Ministerpräsident, an dessen Namen sich heute schon niemand mehr erinnern kann, alles, aber auch wirklich alles dafür tat, um meine Wahl zu sabotieren. Danach tat er vieles (wirklich sehr vieles), damit ich das Amt wieder verlor. Und niemand, wirklich niemand in der Berliner Parteiführung interessierte sich auch nur ein winziges Bisschen dafür, warum dort in Schleswig-Holstein Genossen eine Genossin schredderten. Sei’s drum, es war ein Versuch.

Nicht einmal damals, als ich zurückgetreten war, als mein Ruf in Scherben lag und ich keinen Job mehr hatte, dachte ich an einen Parteiaustritt. Auch ich hatte ja Fehler gemacht, und die sozialdemokratischen Werte blieben doch gültig, unabhängig von der Niedertracht Einzelner. Oder? Ich kann mich noch gut daran erinnern, liebe Genossinnen und Genossen, wer von Euch mich damals gern auf Hartz IV gesehen hätte – obwohl Ihr Euch ja offiziell so emsig von Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen distanziert.

Und ich weiß auch noch genau, was für ein Geheul losging, als ich dann zum erzbösen Springer-Verlag ging. Hier einmal fürs Protokoll: Ich fand es großmütig und großzügig von Springer, mich nach dieser schrecklichen Geschichte als Autorin aufzunehmen. Journalismus ist nun einmal der einzige Beruf, den ich gelernt habe. Einer der Chefredakteure lachte sich halb tot, als ich auf meine SPD-Mitgliedschaft hinwies, und sagte, das wisse ja nun wirklich jeder. Ich habe noch nie – ganz gewiss nicht in SPD-Zusammenhängen – in einer so liberalen Atmosphäre gearbeitet wie hier.

Aber ich habe es mir natürlich auch nicht nehmen lassen, weiter über die SPD zu berichten, schließlich verstehe ich was davon. In den vergangenen sieben Jahren ließ sich beobachten, wie die Partei ständig weiter nach links rückte, wie ihr die gesellschaftliche Mitte immer egaler wurde – obwohl alle Demoskopen Euch sagen und alle Empirie es beweist, dass Ihr nur gewinnen könnt, wenn Ihr die Wähler der solidarischen Mitte für die Unterstützung der Benachteiligten gewinnt. Das heißt aber, dass Ihr die Mitte – Akademiker, Künstler und Intellektuelle ebenso wie Facharbeiter und kleinere Selbstständige – nicht ignorieren dürft. Dass Ihr zumindest ansatzweise verstehen müsstet, wie ihr Leben aussieht. Was Euch als Politbeamte mit Öffentlicher-Dienst-Mentalität aber vermutlich schwerfällt.

Zugleich mit der Linksdrift wart Ihr bereit, so lange in der großen Koalition zu bleiben, wie es nur geht, denn dort sind Eure Posten, Dienstwagen und Mitarbeiterstellen garantiert. Ihr habt Euch gegen eine dringend notwendige Verkleinerung des Bundestags gestemmt. Ihr habt die „Ehe für alle“ gefeiert, als sei sie ein sozialdemokratisches Kernprojekt. Ihr habt einen beispiellosen Wanderzirkus veranstaltet, um mit zwei Vorsitzenden zu enden, die Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken heißen. Eure Familienministerin spricht zur Öffentlichkeit wie zu Kindergartenkindern. Euer Außenminister darf keine Außenpolitik machen. Euer Finanzminister glaubt immer noch, dass er Bundeskanzler werden könnte. Euer Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag hat mal eben im Alleingang die deutsche Nato-Strategie abgeräumt. Eure Bundestagsfraktion und Euer Parteivorstand erheben gegen keinerlei Wahnsinn mehr die Stimme – haben sie seit Langem nicht getan.

Selbst all dies hätte mich wohl noch nicht zum Parteiaustritt bewogen: Unsinnige Hoffnung und aussichtslose Liebe sterben ja immer zuletzt. Aber dann habt Ihr die Sache mit dem Wehrbeauftragten gemacht. Ich muss das gar nicht weiter ausführen, Ihr wisst genau, wie ehrlos Ihr Euch verhalten habt. Das geht zu weit. Das geht zu weit, weil Hans-Peter Bartels einen untadeligen, kompetenten Job gemacht hat. Weil er allseits anerkannt ist und in 22 Jahren Bundestag stets loyal zu Euch war. Es geht zu weit, weil Eure alternative Superkandidatin keinerlei Bezug zur Bundeswehr hat und weil die Öffentlichkeit über das Geschacher um die unabhängige Institution des Wehrbeauftragten entgeistert ist.

Vor allem aber geht es zu weit, weil ich mit Hans-Peter Bartels seit 29 Jahren verheiratet bin. Mir ist es nicht egal, wie Ihr mit dem Mann umgeht, den ich liebe. Da bin ich anders als Ihr. Euch ist inzwischen alles egal.

Der überfällige Abgang des Johannes Kahrs...

von Thomas Heck...

Eine der widerlichsten politischen Gestalten der Gegenwart hat sich jetzt mit dem Asozialdemokraten Johannes Kahrs  aus der Öffentlichkeit verabschiedet. Einer der im Deutschen Bundestag dermaßen menschenverachtend gegen die Abgeordneten der AfD hetzte. Jemand der unliebsamen Parteigenossen schon mal mit nächtlichen Terroranrufen begegnete. Jemand der die notwendige Distanz zu Minderjährigen vermissen ließ und Kinderficker Sebastian Edathy bis zum Schluß die Stange hielt, ihn als "feinen Kerl" benannte und im Untersuchungsausschuß plötzlich unter Amnesie litt. Jemand der unlängst in den Verdacht geriet, dass es bei seinem Ersten Staatsexamen nicht alles korrekt lief. Und insgesamt ein widerlicher und schmieriger Kerl.

Johannes Kahrs wollte unbedingt Wehrbeauftragter des Bundestags werden. Weil ihm das verwehrt bleibt, legt der Sozialdemokrat mit sofortiger Wirkung alle politischen Ämter nieder. Mit ihm geht ein versierter Haushaltsexperte – und ein hoch umstrittener Politiker.

Noch Anfang der Woche twitterte Johannes Kahrs ein fröhliches „Moin“. Am Dienstagabend war die Nachricht verschwunden: Seine Social-Media-Profile sind gelöscht. Der mächtige Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion ist schlagartig von der Bildfläche verschwunden.

Zuvor hatte Kahrs in der SPD-Fraktion seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Er habe sich für das Jahr 2020 „seit Langem einen persönlichen Neuanfang vorgenommen“, heißt es in einer Erklärung, die er danach verschickte. Nach 21 Jahren im Bundestag und knapp 40 Jahren in der SPD sei es Zeit, „andere Wege zu gehen“.

Der Rücktritt hinterlässt Fragen – und viele Trümmer. Als haushaltspolitischer Sprecher war Kahrs im politischen Berlin als versierter Fachpolitiker bekannt. Außerdem war er Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises der konservativen SPD-Politiker. Allerdings hatte der 56-Jährige auch immer wieder scharfe Kritik auf sich gezogen. Berüchtigt war er für sein Geschick, Fördermittel des Bundes in seinen Wahlkreis Hamburg umzuleiten – aber auch für sein System von Getreuen und Unterstützern, bekannt als „House of Kahrs“.

Offiziell begründet Kahrs seinen Weggang mit den Personalquerelen um das Amt des Wehrbeauftragten. Kahrs hatte selbst Interesse an dem Posten angemeldet, der am Donnerstag im Bundestag neu besetzt werden soll. Die Fraktionsspitze nominierte statt seiner allerdings die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die auf den Sozialdemokraten Hans-Peter Bartels folgen soll. „Ich wollte einen Neuanfang in der Politik“, schrieb Kahrs. Da ihm die Bundeswehr sehr „am Herzen“ liege, hätte er gerne für das Amt des Wehrbeauftragten kandidiert. Nun suche er außerhalb der Politik diesen Neuanfang, schrieb er.

Kahrs zog damit die Konsequenzen aus einem Kampf, den er offenbar unbedingt gewinnen wollte. Schon im Herbst hatte Kahrs dafür die Voraussetzungen geschaffen, als er in seiner Funktion als Haushaltspolitiker dem Wehrbeauftragten vier zusätzliche Stellen zugeschanzt haben soll. Seitdem führte er ein Duell gegen Bartels, der das Amt gerne weiter innegehabt hätte.

Aus dem engsten Vertrautenkreis des Haushaltspolitikers verlautete am Dienstag, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Kahrs das Amt des Wehrbeauftragten sogar bereits zugesagt habe; im letzten Moment habe Mützenich dann aber einen Rückzieher gemacht, heißt es. Die Fraktion nominierte stattdessen Högl; am Dienstag bei der Probeabstimmung wurde sie bei wenigen Enthaltungen als Wunschkandidatin angenommen. Und Kahrs? Der habe seinen Rücktritt gut durchdacht, heißt es in seinem Umfeld – von einer Übersprungshandlung will niemand etwas wissen.

AfD-Abgeordnete haben einen ganz anderen Grund für den schlagartigen Rückzug des Sozialdemokraten ausgemacht. Seit Mitte April machte in den sozialen Medien ein kurioses Video die Runde: Ein Blogger veröffentlichte den angeblichen Audio-Mitschnitt eines Telefongesprächs, das er mit Kahrs geführt haben will; in dem Video ist nur der Blogger zu sehen. Darin spricht er davon, dass der Politiker sein erstes juristisches Staatsexamen nicht selbst abgelegt habe. Die ultrarechte Publikation „Deutschland-Kurier“ berichtete darüber.

Die AfD-Fraktion Hamburg griff den Vorfall in einer Anfrage an den Senat auf. Dieser teilte in seiner Antwort mit, dass der Mitschnitt als Satirebeitrag gekennzeichnet sei. Von Amts wegen seien keine Ermittlungen einzuleiten. Kahrs äußerte sich nicht zu dem Vorgang; auch am Dienstag war er für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Für die SPD-Fraktion kommt der Rückzug zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Innerhalb der letzten Monate haben gleich mehrere Abgeordnete die Fraktion verlassen, darunter der profilierte innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka. Mit Kahrs verlasse nun ein „durchsetzungsstarker Kollege“ die Fraktion, teilt ein Parteikollege mit. Eine Parteifreundin schreibt, dass mit Kahrs „ein Kollege mit reichlich Ecken und Kanten“ gehe. Kahrs war im Bundestag neben seiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss vor allem für seine scharfen Positionierungen gegen die AfD bekannt. Dass er ausgerechnet am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt habe, sei auch eine seiner Kanten, heißt es. Dieser Schritt werfe einen Schatten auf die Nominierung von Eva Högl.

Hinzu kommt die Kritik an der Begründung des Rücktritts, die Fragen aufwirft. Linke-Politiker Fabio De Masi stellte am Dienstag auf Twitter die rhetorische Frage: „Wie kommt es bei normalen Leuten an, wenn man denkt im #HouseofKahrs hätte man Anspruch auf Job?“ Man müsse nicht vom Vorschlag für die Neubesetzung des Wehrbeauftragtenpostens überzeugt sein. „Aber man dient auch in der Politik.“

Ich will nicht nachtreten. Aber Hamburg-Mitte hat #Kahrs offenbar aufgegeben. Wie kommt es bei normalen Leuten an wenn man denkt im #HouseofKahrs hätte man Anspruch auf Job? Man muss nicht vom Vorschlag für Wehrbeauftragte überzeugt sein. Aber man dient auch in der Politik.

Der Chef der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, sagte über sein Verhältnis zu Kahrs: „Es gab in den letzten Jahrzehnten über den innerparteilichen Kurs der SPD zwischen uns wenig bis gar keine Übereinstimmung.“ Immer einig sei man sich indes im „Kampf gegen rechts“ gewesen. „Im Übrigen zieht jeder aus Personalentscheidungen seine eigenen Schlussfolgerungen.“

In seiner Heimat Hamburg galt Kahrs als ausgebuffter Strippenzieher, der als Kreischef im mächtigen Bezirk Mitte Einfluss auf viele Entscheidungen nahm. Dem Bundespolitiker eilte dabei der Ruf des „Senatorenmachers“ voraus. Wer es auf die Senatsbank im Rathaus schaffen wollte, musste früher oder später an Johannes Kahrs vorbei, so wurde es sich im politischen Hamburg erzählt. „Kahrsianer“ wurden seine Anhänger genannt, die ihm über die Jahre die Treue hielten – immer in der Hoffnung auf den großen politischen Karrieresprung. Kritiker sprechen diesbezüglich hingegen von Legendenbildung, befeuert von Kahrs und seinen Anhängern selbst.

Der Reserveoffizier, bekennende Antialkoholiker und Comic-Fan wurde in Hamburg gleichermaßen geschätzt und verachtet. Einerseits schleppte der Haushaltspolitiker die Finanzierung für ein Projekt nach dem anderen nach Hamburg. Andererseits rümpften sie an der Elbe zuletzt immer wieder die Nase, weil die Gegenfinanzierung dieser „Kahrs-Vorhaben“ von der Stadt zu stemmen war. Und sich so mancher nach dem Nutzen des ein oder anderen Projekts fragte.

Kahrs kurz vor seinem Einzug in den Bundestag 1998

Auch sein Umgang mit Frauen erregte mehrmals Aufsehen. Anfang der 90er-Jahre musste Kahrs sich in einem Gerichtsverfahren gegen eine parteiinterne Gegnerin behaupten, die er in nächtlichen Telefonanrufen mit „Ich krieg dich, du Schlampe“ bedroht haben soll. Das Verfahren endete nach einem „FAZ“-Bericht in einem Vergleich. 2016 schrieb er zu einem Foto, auf dem auch eine Schülerin zu sehen war: „Schlampe halt.“ Das berichtete unter anderem die „Bild“-Zeitung. Später erklärte er, dass die Bemerkung seinem Mitarbeiter gegolten habe.

Das Stimmungsbild nach dem Rücktritt falle gemischt aus, heißt es aus Hamburger SPD-Kreisen: Kahrs sei zwar ein Politiker gewesen, der nach außen als sehr loyal galt. Nach innen habe er aber gern auch mal richtig „Stress“ gemacht. Eines steht fest: Mit Kahrs’ Rücktritt hat Hamburgs Politikbetrieb nun seinen größten Taktierer verloren. Aber auch sein größtes Schandmaul und einen der größten SPD-Hetzer, der es dennoch auch nicht mal im Ansatz geschafft hatte, Ralph Stegner als das größte Ekel der Republik abzulösen.

Wenn die Heute-Show von linken Antifanten attackiert wird...

von Thomas Heck...

Es ist doch ein schönes Gefühl, wenn linke Medien, namentlich die linke Hetzsendung Heute-Show, einmal selbst die bittere Medizin linker Gewalt verabreicht bekommen, wie es in Berlin gestern am 1. Mai geschah. Ein klammheimliches Gefühl der Schadenfreude kann ich mir jedenfalls nicht verkneifen. Und wenn man es überhaupt jemand gönnt, Opfer politischer Gewalt zu werden, dann doch den Hetzern der Heute-Show. Aber vermutlich wird man es wieder so drehen, dass die Tat von rechts begangen wurde, obwohl der 1, Mai schon traditionell der Kampftag der Linken ist. Vielleicht kann man es noch Trump oder der AfD in die Schuhe schieben. Bleibt letztlich doch nur die Schadenfreude, dass Mitarbeiter einen Sendung, die ganz offen zum Hass auf die AfD aufruft und dabei Gewalt nichts ausschliesst, einmal selbst vom linken Schläger eins auf die Zwölf bekommen hat.

Während ein Team des ZDF für die Satiresendung „heute-show“ drehte, wurden am 1. Mai fünf Mitarbeiter attackiert und verletzt. Nun meldet die Berliner Polizei sechs Festnahmen. 

Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team in Berlin hat es mehrere Festnahmen gegeben. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach am Samstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) von insgesamt sechs festgenommenen Personen. Über mögliche politische Hintergründe der Attacke vom Freitagnachmittag wollte sie unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen noch nichts sagen. Man wird es wohl so drehen, dass Täter aus dem rechten Spektrum beteiligt waren. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Nach Angaben des ZDF geschah der Angriff während der Dreharbeiten für die Satiresendung „heute-show“. Dabei seien fünf Teammitglieder attackiert und verletzt worden, teilte der Sender in Mainz mit.

Nach den Worten der Berliner Polizeipräsidentin war das Team gegen 16.25 Uhr in einer Drehpause in der Rochstraße im Stadtteil Mitte unvermittelt attackiert worden. Die ZDF-Mitarbeiter seien von einer Gruppe von bis zu 20 vermummten Personen angegriffen worden. 

Slowik sprach von einem „durchaus wirklich feigen Angriff“. Die ZDF-Mitarbeiter seien massiv geschlagen worden, mehrere Verletzte hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen, eine Person sei stationär aufgenommen worden.

Reporter Abdelkarim blieb unverletzt, wie die „heute-show“ im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler verurteilte den Angriff. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut. „Unsere Sorge gilt nun jedoch zuallererst den Teammitgliedern und ihrer Gesundheit“, fügte er hinzu.

Die für den Freitagabend geplante „heute-show“ sei bereits aufgezeichnet gewesen und gehe deshalb auf den Vorfall nicht ein. Das Team habe für die „heute-show“ am 8. Mai gedreht.

Am Ende spazierten die Angreifer gut gelaunt wieder aus der Haft in die Freiheit. Haftbefehl? Fehlanzeige. Aufschrei in Deutschland? Fehlanzeige. Falsche Tätergruppe...

Berliner Polizei insgesamt mit positivem Fazit

Die Polizei hat trotz teilweise größerer Menschenansammlungen ein insgesamt positives Fazit des 1. Mai in Berlin gezogen. Polizeipräsidentin Slowik sagte: „Es war trotz einzelner unschöner Bilder einer der friedlichsten, wenn nicht der friedlichste 1. Mai.“ Die meisten genehmigten Demonstrationen seien ohne Zwischenfälle verlaufen, außerdem habe es keine großen Sachbeschädigungen gegeben.

Allerdings hätten sich am Abend im Stadtteil Kreuzberg zahlreiche Menschen nicht an die Hygiene- und Abstandsregeln gehalten, sagte Slowik. Laut Medienberichten waren dort zum Teil bis zu 1000 Menschen unterwegs und spielten mit der Polizei „Katz und Maus“. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach im RBB von einem insgesamt friedlichen 1. Mai. Dass sich Menschen in solchen Größenordnungen ohne Abstand versammelt hätten, sei „geballte Unvernunft“.

Polizeipräsidentin Slowik sprach von teilweise aggressivem Verhalten gegenüber den Beamten und insgesamt 209 Freiheitsentziehungen und -beschränkungen. Insgesamt habe die Polizei die Situation aber unter Kontrolle gehabt.

Die Berliner Polizei hatte sich auch mit Unterstützung aus anderen Bundesländern mit 5000 Beamten darauf eingestellt, die Regelungen zum Infektionsschutz in der Coronavirus-Pandemie durchzusetzen. Die linke Szene hatte dezentrale Aktionen angekündigt, der Innensenator ein konsequentes Durchgreifen bei nicht genehmigten Demonstrationen. Der 1. Mai dürfe nicht „das Ischgl Berlins“ werden.

Ohne Widerstand in die Corona-Diktatur...

von Thomas Heck...

Es ist erstaunlich, wie schnell und mit wie wenig Widerstand eine Regierung elementarste Grundrechte einfach so kippen konnte. Was sich mit Eurorettung, Atomausstieg, Migrationspolitik bereits anbahnte, manifestiert sich angesichts der Corona-Pandemie auf erschreckende Art und Weise. Recht und Gesetz werden aus Gründen des eigenen Machterhalts und zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda gnadenlos mißbraucht. 

Und der Widerstand ist vergleichsweise gering. Die Opposition weitestgehend verstummt, zum Großteil sogar auf CDU-Parteilinie. Die Journaille und Medien gleichgeschaltet, kritische Stimmen im Internet durch entsprechende Gesetze bereits mundtot gemacht. Und der Bürger? Der ist jetzt plötzlich überrascht, dass er nicht mehr demonstrieren darf und auch sonstiger Grundrechte beraubt ist. Sein erstauntes Gesicht wird künftig in der Öffentlichkeit von Gesichtsmasken verborgen sein. 

Und während der deutsche Michel alles widerstandslos hinnimmt, scheint Corona zu Beginn der Ramadan viel an Schrecken verloren haben, gelten doch viel Einschränkungen für unsere Moslembrüder nicht mehr.

Die Politik hat jedes Maß verloren. Ihre Verordnungen greifen tief in unser Leben ein. Vieles wird zerstört. Die Masken sind erst der Anfang. Es wird keine schöne, neue Welt. Und Merkel fliegt in Umfragen von Top-Werten zu Top-Werten...

Noch ist es sehr ruhig auf den Straßen Berlins. Nicht nur wegen der Ausgangsbeschränkungen und der Stilllegung der Wirtschaft. Diejenigen, die es sich leisten können, genießen den schönen Frühling als eine Art vorgezogenen Sommerurlaub mit offenem Ende. In der Stadt merkt man nichts von Corona. Doch es ist eine trügerische Stille. Die Stimmung kann jederzeit kippen – und sie wird kippen.

Wenn am kommenden Montag die Stadt wieder langsam zum Leben erwacht, werden die meisten Bürger die erste einschneidende Änderung sehen: Die Maskenpflicht bei Bahn und Bus wird die Berliner aus der Illusion reißen, dass jetzt wieder alles gut wird. Man macht sich kaum eine Vorstellung, wie sehr sich unser Lebensgefühl und unser soziales Verhalten ändern werden, wenn wir überall Maskenmännern und Maskenfrauen in die Augen schauen werden.

Aktuell sind es vielleicht zehn Prozent der Fahrgäste, die eine Maske tragen. Ab Montag ist es verpflichtend, Masken zu tragen. Immerhin wird das Tragen von Masken nicht von der Polizei kontrolliert. Vermutlich hofft die Politik auf die Blockwart-Tradition: Dass man nämlich angepöbelt wird, wenn man ohne Maske in die Bahn steigt. Oder vom Busfahrer abgewiesen wird. Es kann natürlich auch umgekehrt sein: Dass Leute, etwa Jugendliche in Gruppen, aggressiv reagieren und zu provozieren versuchen. Spätestens wenn sich bei Temperaturen über 30 Grad der Schweiß unter der Maske ansammelt, dürfte es unwirtlich werden.

Der Kernfehler der meisten Corona-Maßnahmen nach dem Shutdown besteht in der totalen Fehleinschätzung der Politik über die Grenzen ihres Wirkens. Diese geht in beide Richtungen: Die Politik unterschätzt sich, indem sie Virologen die Gesellschaft der Zukunft formen lässt. Warum eigentlich nicht Onkologen? Oder Sucht-Mediziner? An Krebs und Rauschmitteln sterben wesentlich mehr Menschen als an Corona. Die Alkohol-Sucht ist zwar keine Seuche. Sie hat sich in den vergangenen Jahren jedoch rasant ausgebreitet. Die Risikogruppe sind die Jugendlichen. Trotz all der grassierenden Krankheiten haben die Regierungen der Welt noch nie eine Art der globalen Quarantäne verhängt. Noch nie hat die Politik das Schicksal aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und religiösen Bereiche so willenlos in die Hände von Experten gelegt. 

Zugleich überschätzt sich die Politik, indem sie Verordnungen erlässt, deren Einhaltung sie niemals kontrollieren und deren Auswirkungen sie nicht im Ansatz abschätzen kann. Die Verordnung des Mindestabstands von 1,50 Meter auf Spielplätzen ist an Irrsinn nicht zu überbieten. Die Zerstörung der Gastronomie-Branche in Berlin kann auch durch Almosen nicht abgewendet werden: Aktuell ist zu erwarten, dass die Restaurants bis mindestens Ende Mai geschlossen bleiben müssen - so heißt es aus dem Senat. Das sind vier weitere Wochen quälenden Wartens und der Ungewissheit. Die vernünftigen Vorschläge der Wirte werden nicht gehört. Der Senat hat sich mit dem Thema noch nicht einmal beschäftigt. Viele Betriebe haben Soforthilfe erhalten. Es gibt keine Folge-Finanzierung. Die Stadt kann es sich nicht leisten. Der Bund will es nicht leisten. Die Wirtschaftssenatorin ist enttäuscht. Sie muss tatenlos zusehen. 

Der Lieferservice hat den meisten Restaurants vielleicht 15 Prozent ihres Umsatzes aus Normalzeiten gebracht. Zu erwarten sind hunderte Pleiten. Die Schätzungen gehen davon aus, dass allein im Gastgewerbe 230.000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Das Elend für die betroffenen Familien wird namenlos sein.

Mit dem Sterben von Restaurants fällt für viele Menschen ein Element der Balance weg: Sie können ihren Stress nicht abbauen, der – wie alle Ärzte bestätigen – in allen Altersschichten drastisch zunimmt. Auch anderswo werden die Leute keine Hilfe finden: Die sogenannten „nichtärztlichen Heilberufe“ oder Zahnärzte stehen vor dem Kollaps. Viele mussten Kurzarbeit anmelden. Das betrifft Praxen der Logo-, Ergo-, Physio- und Psychotherapie. Auch Tierärzte geraten unter Druck.

Die aus den Fugen geratene Politik gibt keine Hoffnung. Man werde über die zweite Welle der Öffnung erst entscheiden, wenn die Zahlen das hergeben, sagt der Senat. Welche Zahlen? Wer erstellt die Zahlen? Wer überprüft sie? Wer berechnet welche Modelle, zieht Schlussfolgerungen und übernimmt Verantwortung? Das Rezept der Politik ist apokalyptische Panikmache. Sie flieht in intransparente Experten-Berechnungen. Die vermummten Gesichter, die wir ab Montag sehen werden, sind erst der Anfang einer tiefgreifenden Veränderung. Es wird keine schöne, neue Welt.

Erschienen in der Berliner Zeitung...

Jens Spahn: "Deutsche Masken kommen mir nicht ins Gesicht..."

von Thomas Heck...

Wer meint, dass Deutschland aus der Corona-Krise lernen wird, sieht sich leider getäuscht. So wird wohl aus der Notwendigkeit, die Produktion essentieller Produkte wieder ins eigene Land zu verlagern, nichts werden. Denn deutsche Unternehmen, die Schutzmasken produzieren wollten, stoßen bei Krankheitsminsiter Jens Spahn auf taube Ohren. Der bevorzugt nämlich Masken aus China und verschmäht Masken aus deutscher Produktion. So einen tollen Job macht der. 

Und so wird sich jeder Unternehmen am Ende der Krise, so es denn den Shutdown überstanden haben wird, die bittere Frage stellen müssen, ob sich das unternehmerische Risiko in Deutschland überhaupt noch lohnt. Denn bei Bedarf macht Dir der Staat einfach den Laden dicht, während die Kosten weiterlaufen. So schreibt die Welt:

Deutsche Unternehmen wenden sich mit dem Angebot ans Gesundheitsministerium, Schutzmasken gegen Corona zu produzieren – und kassieren Absagen. Der Grund: Die Regierung bevorzugt andere Lieferanten. Die FDP kritisiert das als „kaltschnäuzig“. 

Am Montag wird Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Flughafen Leipzig erwartet. Anlass des Besuchs der Verteidigungsministerin ist die Landung des größten Frachtflugzeugs der Welt, der Antonow AN-225. Die CDU-Politikerin will der Entladung der Maschine beiwohnen.

Normalerweise nutzt die Bundeswehr diesen angemieteten Großraumtransporter, um Panzer oder Hubschrauber in die Auslandseinsätze zu bringen. Diesmal aber wird die Antonow etwas anderes an Bord haben: 10,3 Millionen Schutzmasken aus China. Mit zwei weiteren Flügen der etwas kleineren Antonow AN-124 werden weitere knapp 15 Millionen Schutzmasken nach Deutschland transportiert.

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Ware in Asien bestellt. Hausherr Jens Spahn ist zuständig, „persönliche Schutzausstattung“ insbesondere für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Polizei und Zoll zu beschaffen. Und das macht er bevorzugt in China, weil das Land weltweit größter Produzent einfacher medizinischer Schutzausrüstung ist. So weit, so nachvollziehbar: Weil die Regierung trotz diverser Pandemiepläne schlecht vorbereitet war, muss Versäumtes nun eben nachgeholt werden. 

Was aber verwundert: Es mehren sich Fälle, in denen deutsche Unternehmen sich mit Angeboten an das Ministerium wenden, aber eine Absage erhalten. Freundlich wird für die Bereitschaft gedankt, „die Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen“. Allerdings konzentriere sich die Regierung „gegenwärtig bei der Beschaffung persönlicher Schutzausstattung auf direkte Vertragsbeziehungen mit Herstellern aus Asien“.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller wollte nun wissen, warum die Regierung asiatische Anbieter bevorzuge, „anstatt die nationalen Angebote auszuschöpfen“. Die Antwort des Ministeriums: „Vor allem die Beschaffung vor Ort in China zeigt kurzfristig Wirkung. Sie erlaubt den Zugriff auf sehr große Kapazitäten der bisher überwiegend dort angesiedelten Hersteller.“ 

Zugleich betont das Ressort, durch „liefer- und produktionsintensivierende Maßnahmen“ Anreize auch für deutsche Unternehmen zu setzen, „in Deutschland persönliche Schutzausrüstung zu produzieren“. Müller lässt dies ratlos zurück. „Die Bundesregierung ist nicht darauf eingegangen, warum man deutschen Herstellern grundsätzliche Ablehnschreiben zuschickt“, so der FDP-Politiker. Er vermisse ein Eingeständnis von Fehlern oder die Aufklärung eines möglichen Missverständnisses. „Ich gehe davon aus, dass man ziemlich kaltschnäuzig schlicht weiter in China einkauft, statt deutschen Herstellern auch eine Chance zu geben und die Umstellung der Produktion hierzulande zu honorieren.“ 

In den Absagen an die Unternehmen empfiehlt das Gesundheitsressort immerhin, sich an die Länder und Kommunen zu wenden. Dort bestehe nämlich „großer Bedarf“.

Erschienen in der WELT...

Schtonk - Der STERN tief im Arsch der Kanzlerin

von Thomas Heck...

Merkel hat in Sachen Corona bislang nur eins erreicht: die Wirtschaft liegt am Boden. Hunderte von Milliarden Euronen werden jetzt und in den nächsten Jahren benötigt, um die Wirtschaft wieder in Spur zu bringen. Dabei darf bezweifelt werden, dass wir schadlos aus dem ganzen Schlamassel kommen werden. Denn jetzt rächt sich, dass Merkel die Steuermilliarden für fragwürdige Projekte wie die Eurorettung, den Atomausstieg, die Energiewende und letztlich den Import von Migranten pulverisiert hat, ist doch der finanzielle Spielraum Deutschlands eingeschränkt. Angesichts eines Ölpreises, der die letzten Tage in den Minusbereich drehte, was eine Gelegenheit gewesen wäre, die Bestände kostengünstig aufzufüllen, eine Chance, die die USA unter Trump wahrnehmen, müssen wir Deutsche hinnehmen, dass der Strompreis weiter steigt. Trotz historischer Tiefststände am Ölmarkt. Was für ein Irrsinn.

Doch von Kritik spürt man wenig. Die Opposition weitestgehend abgetaucht, die Presse konformer denn je. So der STERN, der heute dem verdutzten Bürger erklärte, warum jeder von uns heilfroh sein sollte, dass Angela Merkel noch Kanzlerin ist. Besonnenheit, analytische Kühle, Weitblick – die Regierungserklärung der Kanzlerin hat wieder einmal gezeigt: Bei Angela Merkel ist das Land in guten Händen. Auch und gerade während Corona, sagt die Redakteurin vom Dienst, Miriam Khan, tief und bis zum Anschlag im Arsch der Kanzlerin steckend. Da sehnt man sich ja nach den Zeiten, als der STERN noch "investigativ" unterwegs war und die Hitler-Tagebücher präsentierte. Schtonk...

Die vergangenen Wochen waren hart. So hart, dass bei vielen Deutschen langsam Geduld und Durchhaltewillen schwinden. Aber: Dass die Pandemie in Deutschland (noch) nicht so schlimm wütet wie andernorts, ist kein Zeichen dafür, dass wir verschont bleiben. Es ist den Beschränkungen und unserem exzellentem Gesundheitssystem zu verdanken, dass die Todeszahlen nicht so in die Höhe schnellen wie in anderen Ländern.

Und nicht zuletzt Angela Merkel. Ihre Besonnenheit, analytische Kühle und ihr Weitblick sind genau das, was wir in einer solch beispiellosen Situation brauchen. Wie froh können wir sein, dass Merkel noch da ist. Dass sie es ist, die uns durch die Pandemie steuert. 

Sie findet die richtigen Worte und den richtigen Ton

Angela Merkel ist kein Lautsprecher. Sie ist niemand, der sich durch derbe Rhetorik oder verbale Angriffe Gehör verschafft. Im Gegenteil: Sie äußert sich lieber einmal zu selten als einmal zu oft. Umgekehrt bedeutet das: Wenn sie was zu sagen hat, dann hört das Land zu – auch und gerade in einer Krise wie dieser. "Wir werden auf eine Bewährungsprobe gestellt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gab", sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Damit hat sie den Ernst der Lage auf den Punkt gebracht: Selten war es so wichtig, zusammenzuhalten und sich zusammenzureißen. Sie sagte es mit einer Ruhe, aber Bestimmtheit, die nicht anzuzweifeln ist.

Merkel ist demütig und verlässlich

Angela Merkel ist keine Machtpolitikerin, sie ist keine, die regiert um des Regierens Willen. Sie ist demütig, stellt ihr Wirken in den Dienst des Landes. Um John F. Kennedy zu zitieren: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst". Wenn Merkel entscheidet, hat sie nicht den persönlichen Vorteil vor Augen, sondern das Wohl ihrer Landsleute. Auch, wenn ihr in der Flüchtlingskrise und von rechten Hetzern das Gegenteil unterstellt wurde: "Wir schaffen das", hat Merkel gesagt. Und wir haben es geschafft. Genauso werden wir auch durch diese Epidemie kommen – wenn wir auf unsere Kanzlerin hören. Und das sollten wir, denn wir wissen, dass wir uns auf sie verlassen können.

Merkel ist Wissenschaftlerin

Vor ihrer Karriere in der Politik promovierte Angela Merkel als Physikerin. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war früher Investmentbanker, Russlands Präsident Vladimir Putin studierte Jura; auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ist Jurist. Sein schwedischer Amtskollege Stefan Löfven besuchte die Sozialhochschule, Chinas Staatschef Xi Jinping hat einen Titel als "Doktor der Rechte". Und Donald Trump... nun ja. Der kennt sich nach eigenen Angaben in vielen Bereichen sehr gut aus. (Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion: Man muss Trump nicht mögen, aber er ist Wirtschaftswissenschaftler. Hätte Merkel ähnliches studiert, wäre Deutschland so ziemlich alles erspart, was diese Trümmerfrau in den Sand gesetzt hat. Merkel hat mit der deutschen Wirtschaft das gemacht, was sie mit dem werten Herr Sauer schon lange nicht mehr gemacht hat...)

Das, was anderen Staatenlenkern ein Stück weit fehlt, ist unserer Bundeskanzlerin inhärent: Der wissenschaftliche Blick auf diese Pandemie. Und wie alle Naturwissenschaftler ist auch Merkel jemand, die sich beim Treffen von Entscheidungen auf Forschung und Fakten verlässt. Was wissen wir? Was lässt sich belegen? Was schließen wir daraus? Das, was man ihr immer vorwirft – sie sei kühl und berechnend – ist jetzt entscheidend: Merkel analysiert und handelt rational.

Unsere Kanzlerin hat Weitblick und Augenmaß

Ja, wir haben bereits seit mehreren Wochen Lockdown. Ja, wir waren bisher überwiegend diszipliniert. Und dennoch: "Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang", sagte Merkel. Deswegen sei eine verfrühte Rückkehr zur Normalität fatal: "Lassen sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren. Es wäre jammerschade, wenn uns die voreilige Hoffnung am Ende bestraft." Worauf sie anspielt: Sie will und muss, dem Föderalismus sei Dank, den Bundesländern ein Stück weit freie Hand lassen bei der Bewältigung der Krise. Und so gibt es zwar bundesweit beschlossene Regeln, aber die Möglichkeit zu Ausnahmen. Aufgefallen ist dabei vor allem Nordrhein-Westfalen, wo große Möbelhäuser und Babymärkte schon wieder öffnen durften. Die Wirtschaft freut's, Experten befürchten eine zweite Ansteckungswelle. Ohne Namen zu nennen, sagte auch Merkel, das sei ihr in Teilen "zu forsch" erschienen.

Merkel weiß, dass Isolation hart ist. Sie weiß, dass die Wirtschaft nicht wochenlang auf Sparflamme laufen darf. Deswegen gibt es in Deutschland - im Gegensatz zu beispielsweise Italien - den "Lockdown light". Deswegen dürfen erste Geschäfte wieder öffnen. Aber: Das alles ist kein Freibrief mit der Überschrift "Juhu, das war's, jetzt kehren wir zur Normalität zurück." Sondern viel eher: "Wir kommen euch allen ein Stück weit entgegen, aber bitte, bitte nehmt das weiter ernst." Merkel sieht nicht die kurzfristigen Effekte, sondern erkennt den langen Atem, den wir brauchen werden. Und der wird noch viel länger, wenn wir jetzt schludern.

Bei Angela Merkel ist das Land in guten Händen. Auch und gerade während Corona

Es ist Merkels vierte Amtszeit. Und es ist erneut eine, die ihr eine Krise beschert: Nach der Finanzkrise, nach der Flüchtlingskrise nun die Coronakrise. Nun gehört es zwar zur Amtsbeschreibung eines Regierungschefs dazu, Krisen zu managen. Aber die wenigsten Regierungschefs sind derart lange am Steuer und müssen derart viel managen.

Wir können wirklich dankbar sein, dass Merkel immer noch da ist. Dass sie noch nicht amtsmüde ist. Denn auch wenn die Zeiten wahrlich sorgenvoll sind – zumindest darum müssen wir uns keine Sorgen machen. Bei Angela Merkel ist das Land in guten Händen. Auch und gerade während Corona.

Rohöl unter Null...

Womöglich passt es zum Zeitgeist. In den letzten zehn Jahren mussten sich die Anleger an den Gedanken gewöhnen, dass die nominalen Zinssätze unter null sinken - etwas, was Ökonomen einst für unmöglich hielten. Könnte Öl der nächste Vermögenswert sein, bei dem negative Preise zur neuen Normalität werden?

Das glauben wir nicht. Sicherlich könnte es weitere vorübergehende Marktverwerfungen wie die des vergangenen Montags geben. Um zu verstehen, was passiert ist, braucht man ein wenig Hintergrundwissen darüber, wie der Markt für physisches Rohöl funktioniert. Öl wird meist über Futures-Kontrakte (Terminkontrakte) gehandelt, die jeden Monat auslaufen. Wenn ein Futures-Kontrakt ausläuft, muss der Käufer kurz danach die physische Lieferung des Vermögenswertes vom Verkäufer entgegennehmen. Entscheidend ist, dass die Lieferung an einem im Vertrag festgelegten Lieferort erfolgen muss. Im Falle von West Texas Intermediate (WTI), dem US-Benchmark-Kontrakt für den Ölpreis, ist dieser Standort die Kleinstadt Cushing in Oklahoma, auch bekannt als die "Pipeline Kreuzung der Welt".

Am Montag fielen die Preise für den auslaufenden WTI-Terminkontrakt zum ersten Mal in der Geschichte unter null. Das bedeutet, dass Produzenten oder Händler andere Marktteilnehmer dafür bezahlen mussten, ihnen das Öl zum nächsten Liefertermin abzunehmen. Die Lagerkapazität in Cushing ist begrenzt und wird in der Regel über langfristige Pachtverträge vermietet. Infolgedessen konnten nur diejenigen, die freie Lagerkapazitäten gemietet hatten, die Terminkontrakte kaufen. Diese Marktteilnehmer werden wahrscheinlich einen außerordentlichen Gewinn machen können. Denn sie werden wohl bald in der Lage sein, das zu minus 30 oder 40 US-Dollar gekaufte Öl für etwa 20 Dollar zu verkaufen, da bei diesem Preis derzeit der nächste WTI-Terminkontrakt (Juni-Kontrakt) gehandelt wird.

Aus der Episode kann man drei Dinge lernen:

Erstens verdeutlicht sie den anhaltenden Druck auf die Ölpreise, trotz der jüngsten Vereinbarung zwischen den OPEC+-Ländern und anderen Ölproduzenten, die Förderung zu drosseln. Unserer Ansicht nach dürften diese Kürzungen, die sich für die OPEC alleine auf etwa 12,5 Millionen Fass pro Tag belaufen (im Vergleich zum derzeitigen Förderniveau), nicht ausreichen, um den durch die Covid-19-Krise verursachten Nachfrageeinbruch auszugleichen.

Zweitens dürfte die Lagerung vor allem, aber nicht nur, für WTI-Rohöl am Lieferpunkt Cushing ein zentrales Thema am Ölmarkt bleiben. In Cushing lag der Lagerbestand für die Woche bis zum 10. April bereits bei etwa 55 Millionen Fass, was einen Anstieg um 5,6 Millionen Fass gegenüber der Vorwoche bedeutet. Bei diesem Tempo könnte dort in 4 bis 5 Wochen der Lagerplatz ausgehen, erklärt Darwei Kung, Head of Commodities bei der DWS. Zudem hat der Markt seine Aufmerksamkeit bereits auf die Produktionskapazitäten der US-Raffinerien gerichtet. Die Nachfrage nach Kraftstoffen wird wahrscheinlich so lange gedämpft bleiben, wie die Fahrer zu Hause festsitzen und die Flugzeuge am Boden bleiben. Da auch die Lagerhaltung für nachgelagerte Produkte wie Treibstoffe begrenzt ist, könnte dies zu weiteren Einschnitten bei der Kapazitätsauslastung der Raffinerien führen, was den Druck auf die Rohölpreise erhöhen würde. Es ist unwahrscheinlich, dass der Brent, die wichtigste europäische Bezugsgröße, gänzlich verschont bleibt. Die Lieferstellen des Brent sind jedoch bei weitem nicht so überlastet und könnten früher als der WTI von der OPEC+-Vereinbarung profitieren. Entscheidend ist, dass der Brent in der Regel auf dem Seeweg transportiert wird, was bedeutet, dass zur Lagerung schlicht Tankschiffe angemietet werden können.

Womit wir bei der dritten Implikation angelangt wären. Wie bereits erläutert, spiegelt der Umfang des Kursverfalls am Montag teilweise die Kurzsichtigkeit einiger Marktteilnehmer im Hinblick auf die Lagerkapazitäten wider. Es erscheint uns weniger wahrscheinlich, dass dieser Fehler im nächsten oder übernächsten Monat wiederholt wird. Zur Verdeutlichung lässt sich analog ein anderer Energiemarkt betrachten. Auf den europäischen Strommärkten sind negative Preise für Stundenkontrakte in den letzten zehn Jahren zunehmend üblich geworden. Das Wachstum der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, hat dazu geführt, dass wichtige Quellen der Stromerzeugung immer unberechenbarer geworden sind. Anders als Öl kann Elektrizität nicht physisch gespeichert werden. Sie muss verbraucht werden, beispielsweise durch das Aufladen einer Batterie oder Hochpumpen von Wasser in das Reservoir eines Wasserkraftwerks. Der Bau und die Wartung solcher Anlagen sind jedoch kostspielig.

Für die Speicherkapazität in den USA scheinen keine ähnlichen physischen Beschränkungen zu bestehen. Sollte längerfristig mehr benötigt werden, wird mehr gebaut. Auch wenn es bis dahin durchaus zu weiteren vorübergehenden Marktverwerfungen kommen kann, insbesondere für den WTI, z.B. wenn der nächste zukünftige Vertrag ausläuft, wird das Endergebnis wahrscheinlich eine gesündere Dynamik auf dem Ölmarkt sein. Das US-Angebot könnte durchaus schneller zurückgehen, als es ohne den gestrigen Kurseinbruch der Fall gewesen wäre. Das könnte zu einer starken Preiserholung Ende 2020 und Anfang 2021 führen, falls die Covid-19-Krise bis dahin allmählich nachlässt.

Unterdessen dürfte der Rückgang des Ölpreises weiter sowohl die Inflation als auch die Inflationserwartungen dämpfen. Das bekräftigt uns in unserer Ansicht, dass die Zinssätze noch eine ganze Weile niedrig bleiben werden. Währungen wie der russische Rubel, deren Kurs anfällig auf Schwankungen am Rohstoffmarkt ist, bleiben wahrscheinlich weiterhin belastet. Anleihen ölexportierender Länder und US-Hochzinsanleihen sind ebenfalls besonders betroffen. Man sollte hierbei jedoch bedenken, dass die Spreads in den USA bereits wesentlich größer sind als während des Ölpreisrückgangs Ende 2015 und Anfang 2016.

Für die meisten Aktienmärkte scheinen sich die direkten Auswirkungen in Grenzen zu halten. Im Jahr 2019 entfielen nur etwa 4 Prozent der Gewinne der S&P 500-Unternehmen auf den Energiesektor. Im MSCI AC World Index waren es 6 Prozent. Natürlich gibt es in einigen Ländern größere, börsennotierte Ölsektoren, insbesondere in einigen Schwellenländern wie Russland, aber auch im Vereinigten Königreich. Bedeutender dürften jedoch die indirekten Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum sein, da die Ölgesellschaften ihre Investitionsausgaben weiter kürzen. Dies wird weiterverarbeitenden Unternehmen als auch Zulieferern schaden. US-amerikanische und kanadische Banken, die dem Sektor Kredite gewährt haben, sind ebenfalls gefährdet. Darüber hinaus sollte man die psychologischen Auswirkungen auf Verbraucher, Unternehmen und Investoren nicht unterschätzten. Für die meisten Industrieländer würde man normalerweise erwarten, dass niedrigere Ölpreise als gute Nachrichten gewertet werden. Günstigeres Rohöl bedeutet für die Verbraucher niedrigere Benzinpreise und für viele Industrieunternehmen niedrigere Rohstoffkosten. In einer Pandemie aber, in der die meisten zu Hause festsitzen und kaum produziert wird, dürfte dieser Ölpreiseinbruch kaum zu einem Stimmungsaufschwung führen.