Linker Sumpf, Korruption und warum Linke gleicher sind als andere...

von Thomas Heck...

Während die SPD mit ihrem Rüpel vom Dienst Johannes Kahrs die non-verbale Kommunikation mit dem politischen Gegner AfD in den Bundestag einführt ("Kopf ab") und dafür von der grünen Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth eben NICHT gemaßregelt wird, kämpft sie an anderen Stellen um die Privilegien, die Sozialdemokraten dieser Tage wohl als selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, darüber aber nicht so gerne reden und auch dünnhäutig reagieren, wenn sie ertappt werden. Weiterer Protagonist dieser Affäre ist die AWO, jener dubiose Verein, der AfD-Mitgliedern nicht mal Erste Hilfe angedeihen lassen will. Ein Blick in einen übel riechenden Sumpf aus Korruption und anderen unschönen Verhaltensweisen und der Beweis, dass Linke eben nicht die besseren Menschen sind, doch manche offensichtlich gleicher sind als andere.

Filz in Frankfurt: OB Peter Feldmann weist alle Vorwürfe von sich

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann verteidigt das Gehalt seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt – obwohl er es angeblich gar nicht kennt. Neue Berichte über dubiose Beschäftigungsverhältnisse bei der Awo.

Er kontrolliere weder den Gehaltszettel seiner Frau noch ihre Arbeitsverträge, ließ Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Öffentlichkeit wissen. Und das würde er auch „nur ungern anderen Männern bei ihren Frauen empfehlen“.

In einem gut gelaunten Interview mit der „Bild“-Zeitung hat sich Feldmann erstmals nonchalant zu den Vorwürfen rund um die ungewöhnlich vorteilhafte Versorgung seiner Frau Zübeyde als Kita-Leiterin der Arbeiterwohlfahrt (Awo) geäußert – und jegliches Fehlverhalten weit von sich gewiesen.

Feldmann war unter Druck geraten, nachdem mehrere Medien berichtet hatten, dass seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau als Awo-Kitaleiterin unüblich hoch eingruppiert und mit einem Dienstwagen ausgestattet worden sei. Die Wohlfahrtsorganisation wies alle Vorwürfe zurück. Es seien „weder Vorteile noch Privilegien“ gewährt worden.

Auf die Frage, ob es womöglich bei der Awo einen „Affären-Sumpf“ gebe, sagte Feldmann schmallippig: „Fehler müssen benannt und ausgeräumt werden.“ Er vertraue auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Dabei geht es allerdings (noch) nicht um die Arbeitsstelle seiner Frau, sondern um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen. Die Awo hat eine Zeit lang zwei Flüchtlingsheime in Frankfurt betrieben und der Stadt dabei womöglich Essen zu teuer in Rechnung gestellt.

Ein mehrere Hunderttausend Euro teures Sportprogramm soll sogar überhaupt nicht stattgefunden haben. Allerdings prüft die Staatsanwaltschaft gerade auch, ob die bisher bekannten Tatsachen rund um Zübeyde Feldmanns Position „einen Anfangsverdacht“ auf eine Straftat ergeben.

Der OB betont im „Bild“-Interview, mit der Eingruppierung seiner Frau überhaupt nichts zu tun gehabt zu haben. Zübeyde Feldmann, Erzieherin und Turkologin, sei auch nicht „aus Gefälligkeit“ in ihre Position als Leiterin der deutsch-türkischen Kita „Dostluk – Freundschaft“ gekommen. „Sie hat sich in einem Auswahlverfahren gegen andere durchgesetzt – und sich richtig reingekniet.“

Allerdings liefert das Interview keine Antworten auf eine Reihe zentraler Fragen, die nicht nur die Koalitionspartner CDU und Grüne umtreiben, sondern auch die empörte Öffentlichkeit – etwa danach, ob Feldmann, wenn er schon das Gehalt seiner Frau nicht kannte, nicht wenigstens deren Dienstwagen vor der Tür bemerkt hatte.

Audienz für ausgewählte Journalisten

Die für Mittwoch versprochene schriftliche Stellungnahme wurde immer weiter aufgeschoben, wer um Zusendung bat, wurde auf den „Info-Brief“ der Stadt verwiesen. Einer offenen Pressekonferenz wollte sich Feldmann auch nicht stellen. Stattdessen waren einige Journalisten ausgewählt worden für eine nachmittägliche Audienz.

Klar ist: Der OB hat sich beim Umgang mit der Krise völlig verrannt – selbst nach seiner Ankündigung, Stellung zu beziehen. Mehr als eine Woche lang hatte der 61-Jährige keinerlei Fragen beantworten wollen. Reportern beschied er, sie sollten sich lieber mit „Sachthemen“ beschäftigen, sämtliche Medienanfragen blieben unbeantwortet.

Doch nicht nur in der Bevölkerung wuchs die Empörung, Hass-Anrufe bei der Awo und anderen Einrichtungen mehrten sich. Auch die Koalitionspartner des SPD-Oberbürgermeisters wurden zunehmend ungeduldig und pochten auf Aufklärung.

Dabei wiegt der Vorwurf gegen den Oberbürgermeister, der so gern die Forderung nach mehr „sozialer Gerechtigkeit“ auf der Fahne trägt, durchaus schwer. Unklar ist zum Beispiel, ob Zübeyde Feldmann, 32, den Ford-Focus-Dienstwagen auch in der Elternzeit nutzen durfte oder ihn sogar erst wenige Monate vor der Geburt ihrer Tochter bekommen hat.

Nach von der „Frankfurter Neuen Presse“ vorgelegten Dokumenten wurde ihr von April 2016 an ein geldwerter Vorteil von gut 400 Euro für den Dienstwagen angerechnet. In jenem Monat hatten Zübeyde und Peter Feldmann geheiratet, im Juli kam Tochter Züleyha zur Welt.

Die bilinguale Kita soll bereits von Januar 2016 an eine neue Leiterin gehabt haben. Dennoch betonte die Frankfurter Awo, der Dienstwagen für Zübeyde Feldmann sei wegen der vielen Abendtermine nötig gewesen, das hohe Gehalt wegen der „besonderen Belastungen“ der Position.

Derweil hat der Hessische Rundfunk nachgelegt beim Thema dubiose Beschäftigungsverhältnisse der Awo. Demnach geht es auch anderen Sozialdemokraten bei der Frankfurter Wohlfahrtsorganisation blendend, was Gehalt, Karrierechancen und Zusatzleistungen angeht.

So soll der erst 33 Jahre alte Pressesprecher mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen und einen Dienstwagen fahren. Er ist Bezirksvorsitzender Hessen-Süd der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer, die sich früher Schwusos nannte und deren Bundesvorsitzender der Frankfurter Awo-Vorsitzende Ansgar Dittmar bis 2016 war.

Eine 30 Jahre alte Ex-Sprecherin der Jusos und SPD-Stadtverordnete aus Frankfurt soll direkt aus dem Praktikum und einer Arbeit als studentische Hilfskraft heraus in eine Führungsposition befördert worden sein – und das ohne Uni-Abschluss oder Berufserfahrung.

OB Feldmann dürften die Verhältnisse bei der Awo nicht ganz fremd sein. Er war selbst dort beschäftigt und unter anderem mit Personalfragen befasst, bevor er 2012 in den Frankfurter Römer gewählt wurde. Seine Bande mit der Wohlfahrtsorganisation und ihrem Vorstand sind eng, und das auch, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betrugsverdachts aufgenommen hatte.

Die Wohlfahrtsorganisation will nun mit einer „Transparenzoffensive“ gegenlenken. Im Januar 2020 wird ein externer Compliance-Beauftragter eingestellt, an den sich Mitarbeiter künftig wenden sollen bei tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen.

Doch vor allem kritisiert die Awo jene, die die Informationen an die Medien durchgestochen haben – als „anonyme, neidische Hinweisgeber“, durch die mehr als 10.000 Mitarbeiter in Hessen zu Unrecht an den Pranger gestellt würden.

Die Schande von Dresden...

von Thomas Heck...

Dresden hatte ja letztens den Nazinotstand ausgerufen. Sei es drum. Nach den Ereignissen um das grüne Gewölbe hätten sie besser den Beklopptennotstand ausgerufen.  Denn was da geschehen ist, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Noch während die Nachrichten von dem "hochgesicherten" Museum berichteten, kam raus, dass die Diebe dreist durch ein Fenster in das dann doch nicht so hochgesicherte Objekt eindrangen. Im Laufe des Tages drangen dann immer Details in die Öffentlichkeit.

So ist es kaum vorstellbar, wie solche Schätze dermaßen schlecht gesichert und bewacht waren. Noch vor einem Monat wurde dem Sicherheitskonzept von offiziellen Seite alle modernen Erfordernisse bescheinigt.

Und auch die Öffentlichkeitsarbeit nach dem Einbruch lässt die Professionellität vermissen, die Vertrauen schafft. Dresden, eine Stadt der Bekloppten... gerade eine Pressekonferenz zu dem Thema:

"Die Sicherheitsleute haben die Option, die Polizei entweder mit dem Alarmknopf oder mit der 110 zu rufen..."

Stark, ist ja wie bei mir zu Hause.

"Sie entscheiden nach eigenem Ermessen, welchen Alarmierungsweg sie wählen. Sie haben sich für die 110 entschieden, da sie das Tatgeschehen am Monitor verfolgen konnten und so der Polizei sagen konnten, wo der Einbruch war."

"Das Protokoll sieht dann vor, dass von den beiden (!!!) Sicherheitsleute einer in der Zentrale bleibt (um weiter Netflix zu gucken, oder was?) und der andere den Tatort aufsucht. Angesichts der brachialen Gewalt hatten beide sich entschieden in der Zentrale zu verbleiben (um weiter Netflix zu schauen)"

Und auch wenn man erst am Anfang der Ermittlungsarbeit steht und eigentlich noch gar nichts weiß, eines ist ganz sicher, wie n-tv im Ticker vermeldete: Die Polizei schliesst eine Beteiligung eines arabischen Familien-Clans, Achtung festhalten, aus...

Wenn ich gewusst hätte, was da für Plinsen sitzen und wie amateurhaft alles gesichert war, hätte ich mich schon letzte Woche selbst dazu entschlossen, den Plunder zu klauen.

US-Bürger lieben Deutschland – umgekehrt nicht so!

von Facebook-Fundstück...

US-Amerikaner haben generell ein entspanntes Verhätnis zu Deutschland, auch deshalb weil viele von ihnen entsprechende Vorfahren haben - wie ja zuletzt auch dieser Dude hier auf dem Bild. Wer sich in den USA als Deutscher zu erkennen gibt, der hat ziemlich schnell einen interessierten Gesprächspartner an der Backe. Die Horrorstories aus dem semi-sozialistischen Dummland können viele Amerikaner dabei fast gar nicht glauben. 

Es ist schade, dass scheinbar bei den Deutschen mehr blöde Vorurteile über die Amerikaner grassieren als umgekehrt. Naja, der Kapitalismus war den Buntis ja immer schon irgendwie unheimlich - so wie generell Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Zwar sind diese Werte auch in den USA "under attack", aber immerhin ist dort in dieser Hinsicht noch am meisten zu holen.

Die realen sozialen Probleme in den USA sind übrigens - im Gegensatz zur landläufigen Meinung des Buntländers - nicht einem zuviel an Kapitalismus geschuldet, sondern liegen in der kulturellen, ethnischen und naturräumlichen Diversität des Landes begründet. Alle Versuche, diese Probleme mit mehr ("Sozial"-)Staatskohle zu lösen, scheiterten bislang aus naheliegenden Gründen. Auch deshalb konnte Germanen-Nachfahre Trump am Ende Präsident werden, während sich die Germanen für noch mehr ("Sozial"-)Staat entschieden haben und weiter entscheiden werden.

Enge Freunde oder entfernte Bekannte? Die deutsch-amerikanische Freundschaft wird sehr unterschiedlich wahrgenommen!

Deutsche und Amerikaner haben nach einer Umfrage stark abweichende Ansichten zur Qualität der Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnerstaaten. Das geht aus einer neuen Studie des Pew-Forschungszentrums und der Körber-Stiftung hervor.

Drei Viertel (75 Prozent) der Amerikaner bezeichnen das Verhältnis zu Deutschland als gut oder sehr gut. Diese Meinung vertraten nur 34 Prozent der befragten Deutschen. Als schlecht oder sehr schlecht bezeichneten die Beziehungen nur 17 Prozent der Amerikaner, aber 64 Prozent der Deutschen. 

Trotz wenig positiver Stimmung auf deutscher Seite, es ist bereits eine Verbesserung zum letzten Jahr. 2018 lag der Wert bei den Amerikanern um 5 Prozentpunkte niedriger, bei den Deutschen waren es sogar 10 Prozentpunkte. 

Damit war das Jahr nach Donald Trumps Wahl als US-Präsident auch der Tiefpunkt. In einer anderen Pew-Umfrage vertrauten 2018 nur 10 Prozent der Deutschen noch den USA.

Wenn es um die Wichtigkeit der Freundschaft geht, sehen die Werte aber wiederum ganz anders aus: 42 Prozent der Deutschen halten Amerika für den wichtigsten oder zweitwichtigsten außenpolitischen Partner. 

Mehr Zustimmung erhielt nur Frankreich mit 60 Prozent. Umgekehrt sagen das nur 17 Prozent der Amerikaner über Deutschland. Deutschland landet hier nach Großbritannien (36 Prozent), China (23 Prozent), Kanada (20 Prozent) und Israel (15 Prozent) erst auf dem fünften Platz. 

Doch die Amerikaner wollen die Zusammenarbeit mit Deutschland erhöhen, das sagten 69 Prozent der Befragten. Auf deutscher Seite zeigten daran 50 Prozent Interesse. Mehr Deutsche wollten hingegen die Kooperationen mit Frankreich (77 Prozent), Japan (69 Prozent), Russland (66 Prozent), China (60 Prozent) oder Großbritannien (51 Prozent) ausbauen.

Amerikaner sind in Deutschland nach wie vor durch die Militärbasen präsent. 85 Prozent der Amerikaner halten dies für wichtig oder sehr wichtig für die nationale Sicherheit der USA, bei den Deutschen sind es mit 52 Prozent deutlich weniger. 

Trump hat ins Spiel gebracht, Soldaten aus Deutschland abzuziehen, um US-Truppen in Polen zu verstärken. Insgesamt sind 35 000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Hinzu kommen 17 000 amerikanische und 12 000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden.Immer wieder gab es in der Vergangenheit Kritik von Trump an Deutschland wegen zu geringer Verteidigungsausgaben, die hinter den selbstgesteckten Nato-Zielen zurückzubleiben.

Allerdings teilten nur 35 Prozent der nun befragten Amerikaner die Meinung, die europäischen Verbündeten sollten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. 40 Prozent der Deutschen sagen, die Bundesrepublik sollte mehr in Verteidigung investieren.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 17. und dem 22. September wurden mehr als 1000 Menschen in den USA telefonisch befragt. In Deutschland lief die Befragung vom 9. bis 28. September unter 1000 Teilnehmern.

Kevin Kühnerts Manifest... mit Jubel in den Sozialismus...

von Thomas Heck...

Jugend ist Leidenschaft. Das war schon immer so und das sollte auch so sein. Bei der SPD ist Jugend ein wenig anders, fordern die nicht nur einfach sozialistische Experimente, sondern nichts anderes, als die Umwandlung unserer Sozialen Marktwirtschaft in eine sozialistisch-stalinistische Gesellschaft. Eine Linkswende soll das Allheilmittel sein.

„Wesentliche Produktionsmittel“ sollen „vergesellschaftet“ werden, darunter Grund und Boden, große Fabriken und die dort eingesetzten Maschinen, „sämtliche der Daseinsvorsorge dienende Strukturen und Systeme“, große Logistikstandorte, Banken, sowie „Kapitalvermögen, die eine festgesetzte Grenze überschreiten“. In der Wohnungspolitik brauche es „eine 180-Grad Wende“. Die privatwirtschaftliche Organisation von Wohnraum dürfe „nur noch die Ausnahme“ sein.

Wie geil dieses Revival der DDR heute schon in Berlin funktioniert, kann man am kollabierenden Wohnungsmarkt sehen. Die Mietbremse wirkt. Und wie die wirkt. Gefährliche sozialistische Experimente 30 Jahre nach dem Mauerfall.

Die Jusos feiern auf ihrem Kongress die Redner mit den markigsten Worten. Abweichende Meinungen finden hingegen wenig Gehör. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden. 

Ob sie nun dafür gestimmt haben, Passagierflüge in Deutschland abzuschaffen oder doch in ganz Europa, wissen viele Jusos am Ende selbst nicht mehr so genau. Man solle bitte beim Vorstand fragen, sagt eine Delegierte. Eine andere kramt in Papieren, ohne aber eine Antwort zu finden. Nach Dutzenden Debatten und Hunderten Anträgen haben viele am Samstagabend etwas die Übersicht verloren. Kaum einer kann auf die Schnelle sagen, was nun eigentlich die Beschlusslage ist beim Bundeskongress der Jusos.

Dabei dürften die vielen bis Sonntagnachmittag verabschiedeten Papiere und Personalentscheidungen nicht nur die rund 80.000 Mitglieder des Verbands interessieren – sondern auch die Mutterpartei SPD. Anfang Dezember will der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert für den Vorstand der Partei kandidieren, eventuell einen Vizeposten einnehmen.

Unabhängig davon plant er, Gespräche mit Grünen und Linkspartei aufzunehmen für eine Zeit nach der Großen Koalition. Die Parteijugend formuliert ihren neuen Anspruch unbescheiden: Sie will die Parteilinke künftig „organisieren und anführen“.

Dafür verabschiedet sie am Samstagabend ein neues Grundsatzprogramm, das ausbuchstabiert, wie sich die Jusos einen „demokratischen Sozialismus“ vorstellen. Die zentralen Forderungen, die der Bundesvorstand in einem Leitantrag formuliert hat, werden nicht im Kern debattiert, sondern bestätigt: Die Jusos wollen auf eine „Linkswende“ hinarbeiten, was nichts anderes bedeutet als eine Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft.

„Wesentliche Produktionsmittel“ sollen „vergesellschaftet“ werden, darunter Grund und Boden, große Fabriken und die dort eingesetzten Maschinen, „sämtliche der Daseinsvorsorge dienende Strukturen und Systeme“, große Logistikstandorte, Banken, sowie „Kapitalvermögen, die eine festgesetzte Grenze überschreiten“.

In der Wohnungspolitik brauche es „eine 180-Grad Wende“, heißt es weiter. Die privatwirtschaftliche Organisation von Wohnraum dürfe „nur noch die Ausnahme“ sein. Der öffentliche Wohnungsbau solle forciert werden, Wohnbaugenossenschaften gestärkt werden und „Großunternehmen auf dem Wohnungsmarkt“ enteignet werden. Erst als die Idee aufkommt, die Enteignungen ohne Entschädigungen durchzusetzen, gibt es Kritik. Das sei verfassungsrechtlich schwierig, sagt ein Delegierter.

Was die Neuordnung von Staat und Gesellschaft betrifft, so stellen sich die Jusos zwar einen „demokratischen“ und „zurückhaltenden Staat“ vor, stellen aber gleichzeitig fest, dass kollektive Interessen in Widerspruch zu individuellen stehen können. „Dies ist einerseits nicht immer aufzulösen, andererseits kein Grund, auf das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen (bei einer unbedingten Garantie des Minderheitenschutzes) zu verzichten.“ Wie dieser Minderheitenschutz aussehen soll, wird nicht ausbuchstabiert.

Laut werden die Redebeiträge, als es um das Thema Migration geht. Aber nicht, weil die Haltung hier umstritten wäre. Im Grundsatzprogramm wird ein „globales Recht auf Migration“ festgeschrieben. „Für uns ist klar, dass alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft dort leben können sollen, wo sie möchten“, heißt es.

Die EU oder die Bundesrepublik sollen „humanitäre Visa“ einführen, die „gebührenfrei und unbürokratisch“ in den Botschaften zu Verfügung gestellt werden. Außerdem müsse der sichere Transport in die EU organisiert und finanziert werden.

Entsprechend scharf kritisieren die Jusos die Haltung ihrer Parteifreunde im Bundestag. In einem Antrag, den der Verband aus Rheinland-Pfalz einbringt, wird den SPD-Abgeordneten ein „Rechtsruck“ vorgeworfen. Die Abgeordneten hatten im Sommer das Geordnete-Rückkehr-Gesetz mitgetragen, das die Ausweisung von ausreisepflichtigen Migranten erleichtern soll.

Dieses „Hau-ab-Gesetz“ sei „Hetze durch Gesetze“, sagt ein Delegierter. Alle Abgeordneten seien aufgefordert, „die schädliche Wirkung“ des Paketes einzudämmen und sich – wo möglich – von dem eigenen Abstimmungsverhalten zu distanzieren. Passagen, in denen die Bundestagsabgeordneten zu einer „öffentlichen Entschuldigung“ aufgefordert werden, wurden hingegen schon im Vorfeld aus dem Antrag gestrichen.

So formulieren die Jusos zwar oft drastische Forderungen auf der Bühne, aber über unterschiedliche Haltungen wird kaum diskutiert. Bei vielen Anträgen wurden schon im Vorfeld Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Landesverbänden und Bezirken ausgehandelt. Änderungsanträge, die nicht bereits durch die Antragskommission abgesegnet wurden, haben praktisch keine Chance.

Wenn es doch mal ein Delegierter wagt, eine abweichende Haltung kundzutun, wird er in der Regel niedergestimmt. Das beschleunigt zwar die Debatte, aber erschwert das Ringen um die besten Argumente. Die Delegierten bestätigen in der Regel das, was die Gremien vorbereitet haben.

Auch bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden zeigt sich das. Querdenker haben praktisch keine Chance. So bewirbt sich Florian Burkhardt aus Baden-Württemberg als einer von zwölf Kandidaten auf einen der zehn Posten. „Ich bin einer von zwei Kandidaten, die nicht zu den organisierten linken Flügeln in diesem Verband gehören“, sagt er und wirbt darum, ihn trotzdem zu berücksichtigen.

„Pluralismus und Meinungsvielfalt“ seien eine Stärke, keine Schwäche im Verband. Seine Rede ist nicht schlechter als die seiner Konkurrenten, allerdings wird Burkhardt mit einem außerordentlich schlechten Ergebnis abserviert. Während zehn Bewerber jeweils Zustimmungswerte zwischen 70 und 80 Prozent erzielen, landen der Baden-Württemberger und ein weiterer Kandidat bei um die 20 Prozent.

Gewählt wird hingegen Julie Rothe – und zwar als Bundesgeschäftsführerin. Ihre Rede ist derb. „Mich fuckt die Zeit, in der wir gerade leben, und die Gesellschaft irgendwie total ab“, sagt sie, als sie einen Rechtsruck kritisiert. Der SPD wirft sie vor, „populistische Politik“ mitzutragen und zu rechtfertigen. „Es nervt mich einfach richtig hart ab.“ Die Jusos müssten das „Korrektiv“ sein „gegen einfache Antworten“. Sie komme aus Berlin, erklärt sie am Ende ihrer Rede und sagt dann: „Auf meiner Geburtsurkunde sind noch Hammer und Sichel (Anm. des Heck Tickers, vermutlich eher Hammer und Zirkel), einigen hier bedeutet das vielleicht was.“ Einige Delegierte klatschen und johlen. Rothe erhält eine Zustimmung von knapp 83 Prozent.

Erschienen in der WELT...

Anti-Amerikanismus: Ihr feigen Deutschen seid passiv-aggressiv!

Der Massenmörder Osama Bin Laden ist zur Strecke gebracht – und wir sind Weltmeister im Moralisieren. Anti-Amerikanismus inklusive.

von Henryk M. Broder...

Tucholsky hat einmal gesagt: „Nie geraten die Deutschen so außer sich, wie wenn sie zu sich kommen wollen.“ Churchill hat's noch gemeiner formuliert: „Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“ Schaut man sich um, was derzeit in Deutschland geredet, geschrieben und gesendet wird, muss man zugeben: Sowohl der deutsche Satiriker wie der britische Politiker haben schamlos untertrieben.

Viele Deutsche leiden nicht nur unter wetterbedingten Stimmungsschwankungen; sie sind manisch depressiv, und das in einem Ausmaß, das auf eine Unheilbarkeit des Leidens hindeutet.

Oder um den Churchill-Satz zu variieren: Die Deutschen sind entweder für den totalen Krieg oder den totalen Frieden; die „Exportweltmeister“, die „Weltmeister der Herzen“ sind auch Branchenführer im Moralisieren. Aber die Moral, die sie produzieren, ist das reine Gewissen resozialisierter Gewalttäter, die ihre Strafe verbüßt, „die Lehren aus der Geschichte gelernt“ haben und nun einer „Friedfertigkeit“ verfallen sind, die sie in Form unterlassener Hilfeleistung pflegen.

Dabei tun sie so, als wären sie überzeugte Pazifisten, sie gehen mit einem Zitat von Carl von Ossietzky schlafen und wachen mit einem Gedanken von Mahatma Gandhi auf. Aber sie sind keine Pazifisten, sondern nur faul, feige und passiv-aggressiv. Vom ständigen Gefühl der eigenen Unterlegenheit geplagt, gönnen sie anderen keine Demonstration der Überlegenheit.

Die Deutschen nehmen es übel, wenn ein Führer sie enttäuscht

Gewiss, es ist unfein, ganze Kollektive unter einen „Generalverdacht“ zu stellen, aber hierbei handelt es sich nicht um einen „Verdacht“, sondern um handfeste Empirie. Eine unendliche Geschichte, die mit der Niederlage/Kapitulation 1945 begann und seitdem fortgeschrieben wird.

Die Hysterie der vergangenen Tage hat nebenbei auch ein tot geglaubtes Gespenst wiederbelebt, den guten alten Antiamerikanismus. Eben erst war Barack Obama das Gesicht des neuen Amerika, eine Stimme der Vernunft, ein Mann des Ausgleichs. Heute ist er „nicht besser als Bush“ – ja, wenn die Deutschen etwas nicht abkönnen, dann dies: von einem Führer, dem sie vertraut haben, enttäuscht zu werden. Sie nehmen übel, und zwar nachhaltig.

So bricht in Deutschland eine Debatte über das Völkerrecht aus, wenn die Amis einen Massenmörder zur Strecke bringen, ohne ihn vorher darüber aufzuklären, dass alles, was er sagt, gegen ihn verwendet werden kann. Wenn aber ein Kinderschänder, der seine Strafe verbüßt hat, nicht in Sicherungsverwahrung genommen, sondern entlassen wird, bildet sich sofort eine Bürgerinitiative, die von der Polizei mit viel Mühe davon abgehalten werden muss, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen.

Denn dabei handelt es sich nicht um einen Fall von Menschen- oder Völkerrecht, sondern um den Erhalt des dörflichen Idylls im Hunsrück oder in der Eifel, jedenfalls um ein Stück Lebensqualität, etwas, wovon die Amis, wie man schon an ihren Essgewohnheiten erkennt, sowieso keine Ahnung haben. Denen geht es nur um Geld, Macht und Profit.

Die Megawelle des Mitgefühls

Und während die meisten Deutschen vom Schicksal der über 1000 Opfer des DDR-Grenzregimes, die bei dem Versuch, über eine Mauer oder einen Zaun zu klettern, tot umgefallen sind, nichts mehr wissen wollen, löst das vorzeitige Ableben eines Terroristen eine Megawelle des Mitgefühls aus. Jene haben sich quasi in den Tod gestürzt, dieser ist im Schlaf überrascht worden. Erschwerend kommt hinzu: Er war unbewaffnet, hatte sozusagen bereits abgerüstet.

Ein WDR-Moderator empört sich: „Volksfeststimmung in Washington, jubelnde Menschen auf den Straßen, Euphorie in den Nachrichtenstudios: Nein, heute ist kein Heilmittel gegen Aids gefunden worden, keines gegen Krebs und kein Rezept für den Weltfrieden. Die Euphorie galt dem Tod eines 54-jährigen Familienvaters“ – der wahrscheinlich jeden Tag mit seinen Kindern „Die Reise nach Jerusalem“ gespielt, Hortensien gezüchtet, Sartre gelesen und seinen Frauen beim Abwasch geholfen hat. 

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, dem zu dem Blutbad in Syrien bis jetzt nichts Relevantes eingefallen ist, verbreitet „zum Tod des angeblichen Al-Qaida-Führers Osama Bin Laden“ eine Pressemitteilung, in der es unter anderem heißt: „Wenn die Tötung eines Menschen, wie groß auch seine Verbrechen sein mögen, von westlichen Politiker/innen mit ,Erleichterung' aufgenommen und gefeiert wird, begeben sie sich auf das Niveau derjenigen Terroristen, denen ein Menschenleben nichts wert ist.“

Hätte man Bin Laden auch vor Gericht stellen können?

Jörg Schönenborn stellt in den „Tagesthemen“ eine Frage und liefert sogleich eine Antwort: „Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden.“

Schönenborn, der sonst Umfragen erklärt, vergisst zu erwähnen, dass es in allen Ländern der Bundesrepublik Gesetze über den „finalen Rettungsschuss“ gibt, der die Ermittlungsarbeit verkürzt und die Strafzumessung erleichtert.

Heribert Prantl leitartikelt in der „Süddeutschen Zeitung“: „Bin Laden hat den Tod von Tausenden Menschen zu verantworten und er hat sich dessen gerühmt. Er ist, er war ein Erzverbrecher. Ist eine Exekution durch ein amerikanisches Militärkommando – so es eine solche war – deshalb eine gerechte Strafe?“ Nein, gewiss nicht. Eine gerechte Strafe wäre es, Osama Bin Laden dazu zu verdonnern, die Leitartikel von Heribert Prantl zu lesen. 

Volker Beck mahnt bei „aller Erleichterung“, die „Regeln des humanitären Völkerrechts“ an, die nicht vergessen werden dürfen. „Gezielte Tötungen im Rahmen eines Krieges sind völkerrechtlich zwar legal. Aber nur, wenn die Getöteten Beteiligte an bewaffneten Auseinandersetzungen waren und es kein milderes Mittel gab.“

„Wenn Osama Bin Laden durch einen Kopfschuss getötet werden konnte, dann muss die Frage erlaubt sein, ob man ihn nicht auch hätte festnehmen und vor ein rechtsstaatliches Gericht hätte stellen können.“ Wobei ihm die Grünen wahrscheinlich Hans-Christian Ströbele als Pflichtverteidiger zur Seite gestellt hätten.

"Eine glatte Verletzung der pakistanischen Souveränität"

Volker Herles, soeben von einer Reise aus Saudi-Arabien, der Heimat der Familie Bin Ladens, zurück und deswegen besonders sachkundig, erklärt im ZDF, mit Osama sei „eine Ikone des Terrors“, eine „Symbolfigur“ getötet worden. Sein Tod habe „atavistische Gefühlsstürme freigesetzt“.

„Wir sind peinlich berührt von einigen Jubelszenen in den USA, zeigen sie doch einen geradezu fundamentalistischen Glauben an das Böse.“ Während das ZDF die Pflege des Glaubens an das Gute betreibt, etwa auf dem hauseigenen „Traumschiff“.

Exbundeskanzler Schmidt, der 1977 ein GSG-9-Kommando nach Mogadischu geschickt hat, um 86 Geiseln an Bord der entführten „Landshut“ zu befreien, sagt bei „Beckmann“, die Aktion der Amerikaner in Pakistan sei „ein Verstoß gegen das Völkerrecht“ gewesen; Peter Scholl-Latour beklagt „eine glatte Verletzung der pakistanischen Souveränität“, die offenbar zu den Werten gehört, die unter Einsatz aller Mittel verteidigt werden müssen – zugleich mit dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung, die als fortschrittliche Alternative zum konservativen Deutschen Richterbund gegründet wurde, stellt im Namen seiner Organisation fest: „Der gewaltsame Tod eines Menschen ist immer ein Unglück. Statt den Tod eines Menschen ohne jegliche Skrupel zu begrüßen und damit die Barbarei auch bei uns einkehren zu lassen, sollten sich unsere Politiker daran erinnern, dass sich eine Zivilisation gerade dadurch auszeichnet, wie sie mit ihren Gegnern umgeht. Hier zeigt sich einmal mehr, dass der respektvolle Umgang mit dem Rechtsstaat in Zeiten des Anti-Terror-Krieges noch nicht einmal mehr ein Lippenbekenntnis ist.“

Die Schmach von 45

Es ist eine wunderbare Gelegenheit, den Amis das Wesen von „Barbarei“ und „Zivilisation“ zu erklären, den Unterschied von Rechtsstaat und Wildem Westen. Es den Cowboys und den Kulturbanausen da drüben heimzuzahlen für die Schmach von 45, die Entnazifizierung, die Umerziehung, für Hollywood, Mickey Mouse und Fast Food am Drive-in-Counter. Die sollen sich nicht so anstellen, die Amis, was sind schon 3000 Tote gegen die Verbrechen des Imperialismus? Oder auch nur die Verkehrstoten eines Jahres auf den Highways?

Allesversteher, die Selbstmordattentätern zugutehalten, dass sie gar nicht anders können, als sich in Zügen und Cafés in die Luft zu sprengen, ziehen plötzlich das Fünfte Gebot aus dem Kulturbeutel: „Du sollst nicht töten!“ Eine gute Idee, die leider im „asymmetrischen Krieg“ ein wenig gelitten hat.

Andererseits wäre es schon spannend zu sehen, was die Experten für Moral und Völkerrecht gesagt hätten, wäre Bin Laden lebend gefasst worden. Hätten sie vorgeschlagen, den Prozess gegen ihn vor einem deutschen Gericht zu führen, so wie sie mutig zwei garantiert unschuldige Guantánamo-Häftlinge aufgenommen haben?

Hätten sie das Risiko von Geiselnahmen und Anschlägen in Kauf genommen, um die Unerpressbarkeit des Rechtsstaats zu beweisen? Oder hätten sie „Siegerjustiz!“ geschrien, so wie sie es im vergangenen Jahrhundert gleich zweimal getan haben?

Bis jetzt jedenfalls hat sich noch kein „Mescalero“ zu Wort gemeldet, um seiner „klammheimlichen Freude“ über das Ableben von Osama Bin Laden Ausdruck zu verleihen. Stattdessen Bekundungen einer ganz und gar nicht klammheimlichen Trauer über den „Tod eines Menschen“ und tiefe Betroffenheit über den fehlenden Respekt im „Umgang mit dem Rechtsstaat“.

Allen voran die „Süddeutsche“, die allen Ernstes fragt, ob Osama „im Angesicht des Todes noch Zeit hatte, die Worte ,La ilaha illa allah' (Es gibt keinen Gott außer Gott) zu sprechen?“. Denn nur, wenn er das getan hat, könnten seine Anhänger sicher sein, dass er ins Paradies kommt – sonst ist bei der „SZ“ alles in Butter. 

Das vulkanartige "deutsche Gemüt"

Es sind Szenen aus dem Tollhaus einer Moral, deren Verweser sich von der Wirklichkeit verabschiedet haben; sie wissen nicht einmal, wie sie „gewaltbereite Jugendliche“, die aus Frust Passanten ins Koma prügeln, befrieden sollen, aber im Völkerrecht, da kennen sie sich aus.

Dass es immer die Täter sind, die an ihr Gerechtigkeitsempfinden rühren – Saddam Hussein, Gaddafi, Osama –, kommt wohl daher, dass die Täter sexy, deren Opfer aber kläglich sind. Die stürzen sich schon mal aus dem 100.Stock eines Hochhauses, nur weil sie Angst vor dem Tode haben, während edle Wilde wie Osama auch in heiklen Situationen mit Sätzen wie „Wir lieben den Tod mehr als das Leben“ Haltung beweisen.

Vielleicht ist das Ganze aber auch viel einfacher. Tradition, Folklore und Osmose. So wie es eine „russische Seele“ gibt, die alle Revolutionen überlebt hat, gibt es auch ein „deutsches Gemüt“, das wie ein Vulkan funktioniert: Es grummelt vor sich hin, lockt Touristen, Naturfreunde und Tiefenforscher an.

Und eines Tages, wenn alle meinen, der Vulkan sei längst erloschen, fängt der Berg an, Lava zu spucken. Obama hin, Osama her – der nächste Ausbruch kommt bestimmt.

Erschienen in der Welt...

Abschieben, abschieben, abschieben... aber nicht von 21.00 bis 06.00...

von Thomas Heck...

Abschieben, abschieben, abschieben. So galt die Devise unsere Bundesinnenministers Horst Drehhofers. In der Realität sieht die Welt dann doch anders aus. Zumindest in Berlin unter seiner sozialistischen Einheitsregierung. In der Stadt, in der Polizisten heutzutage bei Maßnahmen beweisen müssen, dass sie nicht aus rassistischen Gründen handelt, wenn der drogendealende Neger im Görlitzer Park doch einmal festgenommen wird und vieles andere mehr. Bei Abschiebungen gehen die Uhren jetzt auch ganz anders. Wenn denn überhaupt abgeschoben wird, dann nur zu christlichen Zeiten. Von 21.00 bis 06.00 Uhr passiert da gar nichts.

Im Streit mit Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) ist Innensenator Geisel (SPD) offenbar abermals unterlegen. Immer neue Hürden für die Polizei höhlen das Gesetz aus, meint Gunnar Schupelius von der B.Z. .

Der Senat hat eine weitere Hürde für Polizisten errichtet, wenn sie abgelehnte Asylbewerber abschieben müssen. Die Beamten dürfen die gesuchten Personen jetzt nicht mehr nach 21 Uhr und erst ab 6 Uhr morgens aufgreifen.

Diese Regelung geht aus einem internen Schreiben mit Datum Ende September hervor, das der B.Z. vorliegt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte „die Einhaltung der Nachtruhe“ zuvor für „problematisch“ erklärt, „da die Abschiebeflüge“ sehr früh starten“ würden.

Doch er unterlag offenbar im Streit mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), die für das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) zuständig ist. Die Argumente des Innensenators seien „nicht haltbar“, ließ sie durch ihre juristische Abteilung feststellen.

Damit konnte Breitenbach auch die zweite große Auseinandersetzung über Abschiebung für sich entscheiden. Zuvor hatte sie durchgesetzt, dass die Polizei nicht mehr nach eigenem Ermessen in ein Flüchtlingsheim eindringen darf.

Sie ließ das Wohnheim als Privatwohnung werten, die durch das Grundgesetz geschützt ist, weshalb eine Durchsuchung nur mit richterlichem Beschluss möglich sei.

Für die Polizei ist die Lage ohnehin schon kompliziert: Sie muss den Richter fragen, dann darf sie im Wohnheim nur in den Raum eindringen, in dem die gesuchte Person wohnt. Wenn sie die Person dort nicht antrifft, darf sie andere Räume nicht durchsuchen, auch wenn sie als Versteck dienen können.

Und nun kommt noch die Nachtruhe dazu. Bisher kamen die Beamten um drei Uhr morgens, um mit der gesuchten Person das Flugzeug um sechs oder sieben Uhr zu erreichen. Die meisten Auslandsflüge starten früh. Nun muss die Abschiebung tagsüber durchgeführt werden.

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie scheitert. Denn wenn der abgelehnte Asylbewerber einen Anwalt einschaltet, erfährt der vom Abschiebetermin. Sein Mandant kann sich zum Termin aus dem Wohnheim entfernen, was tagsüber einfacher ist als nachts.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind im ersten Halbjahr 2019 mehr als drei Viertel aller Abschiebungen gescheitert, weil die Asylbewerber untertauchten oder sich für fluguntauglich erklären ließen. Mit den neuen Hürden für die Polizei wird sich diese Fehlerquote natürlich noch weiter erhöhen.

Wohlbemerkt: Wer Asyl bekommt oder den Flüchtlingsstatus oder einen vorübergehenden Schutz, darf in diesem Lande bleiben. Auch die meisten abgelehnten Asylbewerber werden geduldet und müssen nicht wieder ausreisen.

Es geht hier nur um diejenigen, die in keiner Notlage sind und kein Recht auf Aufenthalt haben. Sie müssen das Land verlassen, auch das steht im Gesetz. Durch die immer neuen Hürden des Sozialsenats wird das geltende Recht untergraben. Leidtragende sind am Ende auch diejenigen, die wirklich Asyl brauchen und nicht mehr aufgenommen werden können.

Der Schriftzug ist unklug... (aber nicht falsch)...

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein souveränes Land und kann feiern wie es will. Dennoch sollte man hinterfragen, was mit bestimmten Botschaften erreicht werden soll. Und, man sollte sich fragen, was es bedeutet, wenn ausgerechnet am Jahrestag des Mauerfalls, nebenbei bei auch Jahrestag der Reichsprogromnacht von 1938 und auch Jahrestag des versuchten Anschlags auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin vor 50 Jahren dem jüdischen Israel live einen eingeschenkt wird. 

An einen Versehen kann man da kaum glauben, wenn man sich auch nur ein wenig im Medienbetrieb auskennt. Da gibt es keine Zufälle, alles ist minutiös geplant und vorgeübt. Es brennt wieder in dem Land und das Fatale ist, dass die, die sich offen zu Israel bekennen, als Rechte und Nazis diffamiert werden.

Mit Appellen für den Erhalt der freiheitlichen Demokratie ist 30. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert worden. Doch während des Auftritts von Anna Loos wird ein hebräischer Spruch eingeblendet - der verärgert.

Am Samstagabend fand am Brandenburger Tor in Berlin die große Feier zum Mauerfall-Jubiläum statt. Laut dem Veranstalter waren mehr als 100.000 Menschen bei der zweistündigen Show dabei.

Bei dem Auftritt von Sängerin Anna Loos dann der Eklat: Es wurden Sprüche, Videos und Bilder eingeblendet, die im Bezug zu einer Protestbewegung stehen. Ein Spruch jedoch war auf hebräisch und heißt übersetzt „Schluss mit der Besatzung“. Darüber hatte zuerst „Ruhrbarone“ berichtet.

Grünen-Politiker Volker Beck hat Programmbeschwerde eingereicht. Der „Berliner Morgenpost“ sagte er, dass Israel in Deutschland häufig in einem falschen Kontext dargestellt werde. Auch der Beauftrage gegen Antisemitismus bei der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount A. Königsberg, fand die Einblendung unpassend.

Gegenüber der “Berliner Morgendpost“ räumte der Veranstalter des Abends, die Kulturprojekte Berlin GmbH, Fehler ein: „Der Schriftzug ist unklug. Dafür wollen wir uns entschuldigen“, sagte Kulturmanager Moritz van Dülmen. Er betonte, dass dahinter keine politische Absicht versteckt gewesen sei. Natürlich nicht. Bei der Live-Show seien mehrere Protestbewegungen gezeigt worden, auch „Women in Black“ - eine Anti-Kriegs-Bewegung. Sie war Ende der 60er-Jahre in Jerusalem gegründet worden.

Steinmeier dankt für die friedliche Revolution

Nach Polizeiangaben sei die Feier „völlig friedlich“ verlaufen. „Wegen Überfüllung mussten wir aus Sicherheitsgründen allerdings zeitweise einige Zugänge sperren“, sagte ein Sprecher am Sonntag.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte vor Menschen am Brandenburger Tor in Berlin den Ostdeutschen für die friedliche Revolution. „Sie, die Mutigen in der DDR, haben Geschichte geschrieben: Demokratiegeschichte, Weltgeschichte. Dafür können ihnen wir auch 30 Jahre später nicht dankbar genug sein“, sagte Steinmeier und warb zeitgleich für eine Koalition von CDU mit der ehemaligen Mauermörderpartei. Ein denkwürdiger Tag an dem vieles falsch gelaufen ist, um es einmal diplomatisch zu formulieren...

Nicht etwa "Nie wieder Sozialismus" heißt die Lehre aus dem Mauerfall vom 9. November 1989.

Das riesige Schrift-Display in hebräischer Schrift (daj l'kibush = enough subduing ), das gestern unwidersprochen und vielfach bejubelt ausgerechnet am Berliner Symbol-Tor des Nazi-Fackelumzugs von 1933 öffentlich illuminiert wurde, belegt es: Die Lehre ist ganz offensichtlich "Schluss mit der (israelischen) Besatzung" !!

Etwas anderes ist den öffentlich geförderten Organisatoren nicht in den Sinn gekommen als ausgerechnet an einem der wichtigsten, historisch mehrfach besetzten Tage in der deutschen Geschichte und in einer Welt voller gewalttätiger zumeist islamischer Unrechtsregime dazu zu missbrauchen, in einem Akt blanker Judenfeindlichkeit den demokratischen jüdischen Staat Israel gegen jede historische Wahrheit und gegen jedes bessere Wissen als "Besatzer" zu dämonisieren. 

Der verantwortliche Veranstalter, die Kulturprojekte Berlin GmbH ist eine landeseigene gemeinnützige Gesellschaft zur angeblichen Förderung, Vernetzung und Vermittlung von Kultur und Geschichte. Aufsichtsratschef ist -- was denn sonst -- Kultursenator Klaus Lederer.von den Linken, die auch schon als SED in der Zeit des vor 30 Jahren überwundenen Freiluftgeheges "DDR" mit Flüchtlingserschießung-Befehl einen intensiven Schmusekurs mit Arafat, Abu Nidal und anderen muslimischen Terrorgrößen gefahren sind. 

Die Kritik an dieser antisemitischen und Israel-feindlichen Entgleisung, die ja weniger eine Entgleisung als vielmehr übliches linkes System ist, hat den Kirchen-nahen Geschäftsführer van Dülmen zwischenzeitlich zu einer halbherzigen Entschuldigung veranlasst. 

Trotzdem bleibt der keinesfalls zufällige skandalöse Vorfall, der quasi nahtlos in das Raster des nahezu allgegenwärtigen Antisemitismus nicht nur eine infame Geschmacklosigkeit, die dadurch noch gesteigert wird, dass die Feierlichkeiten auch auf den Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 fielen, sondern enttarnt auch die von der GroKo-Entourage und dem rot-rot-grünen Senat gestern abgesonderten Gedenktags-Heucheleien nebst der verlogen wiedergekäuten "Nie-Wieder" Beteuerungen als inhaltsleeren Sprechblasen einer am Vital-Interesse der jüdischen Menschen in diesem Lande vorbeigehenden Politik.

Dr. Rafael Korenzecher

Für Steinmeier kommt keiner an der Mauermörderpartei vorbei...

von Thomas Heck...

Eigentlich hat der Bundespräsident politisch neutral zu sein. Aus der Innenpolitik soll er sich raushalten. Eigentlich. Das Steinmeier da anders agiert, ist bereits zu anderen Gelegenheiten unangenehm aufgefallen. Und dass er eine gewissen Affinität zu linken Machthabern hatte und hat, ist ebenfalls bekannt, steht er doch auf das islamistische Mullah-Regime im Iran. Nun wirbt er für eine Thüringer Koalition von CDU und Linkspartei. Ausgerechnet am 30. Jahrestag des Mauerfalls. Wen interessieren da schon die Opfer der SED-Diktatur, die im Rahmen der diesjährigen Geschichtskitterung schlichtweg vergessen wurden. Schon Merkel erwähnte Mauer- und Stasiopfer schon gar nicht mehr, sondern warnte vor Rassismus und Antisemitismus.

Man stelle sich vor ein deutscher Bundespräsident hätte in der 70er-Jahren eine Koalition aus CDU und NPD befürwortet. 

An der Linkspartei in Thüringen kommt offenbar niemand vorbei, so schreibt die FAZ – nicht einmal der Bundespräsident. Frank-Walter Steinmeier hat dem „Tagesspiegel“ eine Kurzanalyse gegeben, die man durchaus teilen kann: „Die Linkspartei stand dort offenbar für die meisten Wähler nicht für radikale Veränderungen, sondern hat auch Bewahrendes verkörpert“. Gemeint ist mit der Verkörperung wohl vor allem der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow, der vergessen macht, woher die Linkspartei kommt und wohin sie will (in Berlin wird das schon deutlicher). Aber warum sagt das der Bundespräsident?

In der aktuellen Debatte um die Thüringer Regierungsbildung liest sich Steinmeiers Einlassung nicht mehr so neutral, wie sie vielleicht gemeint war. Wollte der Bundespräsident damit sagen, dass es sich bei der Thüringer Linkspartei eigentlich um eine bewahrende, also konservative Partei handele, sich die CDU also nicht so haben soll? Die CDU hat es bisher abgelehnt, mit Ramelow zusammenzuarbeiten, auch wenn das nicht in Stein gemeißelt ist. Die Entscheidung liest sich vielmehr wie ein Akt von innerparteilichem Pragmatismus: Die CDU hat schon genug an die AfD verloren, noch eine Bewegung nach links macht sie noch beliebiger. Steinmeiers Äußerung ist dazu die Gegenrede von höchster Stelle.

Die CDU wird darüber nicht erfreut sein. Die SPD wird sich bestätigt fühlen. Erst recht die Linkspartei, die nun ein Zertifikat des Bundespräsidialamts hochhalten kann. Wenn Steinmeier integrierend wirken wollte, dann hat sein Amt unter dieser parteipolitischen Schlagseite gelitten.

2017 opferte sich die SPD – Ist nun die CDU dran?

Die versteckte Aufforderung zur pragmatischen Regierungsbildung erinnert an den Eingriff des Bundespräsidenten in die Regierungsbildung auf Bundesebene. Vor knapp zwei Jahren überzeugte er zwei Wahlverlierer, die zu Neuwahlen entschlossen waren, doch noch eine Koalition einzugehen. In Thüringen wird sich die Frage nach Neuwahlen auch wieder stellen. Denn es sieht nicht nach einer mehrheitsfähigen Regierung aus. Steinmeiers Spitze gegen die CDU ist eine Erinnerung daran, dass sich die SPD damals doch auch „geopfert“ hat. Ist nun also die CDU an der Reihe?

Aber wie gesagt: An der Linkspartei kommt ohnehin niemand vorbei. Bleibt es bei einer rot-rot-grünen Regierung in Erfurt, dieses Mal als Minderheitsregierung, wird sich die CDU immer wieder die Frage stellen müssen, ob eine grundsätzliche Verweigerung sinnvoll ist. Kommt es zur unwahrscheinlichen Minderheitsregierung unter CDU-Führung mit SPD, Grünen und FDP, ist es wiederum nur die Linkspartei, die verhindern kann, dass ein Ministerpräsident Mike Mohring auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Und es ist kaum zu erwarten, dass Steinmeier die AfD gemeint haben könnte, als er seine Linkspartei-Empfehlung mit dem Satz ergänzte: „Dieses Beispiel zeigt doch: Mit bloßen Etiketten kommen wir künftig nicht mehr sehr weit, wenn Parteien ihren Umgang miteinander finden müssen.“

Durchsetzung von Demokratie für linke Journaille eine Provokation...

von Thomas Heck...

Es war schon weit nach Mitternacht, der Deutsche Bundestag wollte im Schnelldurchlauf noch schnell ein paar Gesetze durchwinken, als die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments anzweifelte. Dies ist dann der Fall, wenn mehr als die Hälfte des Bundestags-Abgeordneten nicht anwesend sind, gefühlt eher ein Normalzustand angesichts leerer Sitzreihen.

Was dann passierte, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich wollte wider besseren Wissens die Beschlußfähigkeit des Deutschen Bundestags feststellen und so die letzten Gesetze noch schnell durchpeitschen. Das offene Mikro entlarvt den perfiden und rechtlich fragwürdigen Versuch.

Da muss man kein Fan der AfD zu sein, um diese undemokratische Praxis anzuprangren. Für den SPIEGEL eine Provokation. Dabei ist es gut, wenn die Praxis des schnellen Durchwinkens von Gesetzen endlich Einhalt geboten wird, die bei den Alt-Parteien als Normalzustand angesehen wird. So schreibt der SPIEGEL:

Die AfD hat in der Nacht zum Freitag für ein vorzeitiges Ende der Bundestagssitzung gesorgt. Vor der abschließenden Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung.

Bei dieser Abstimmung gaben nur 133 Parlamentarier ihr Votum ab, womit die notwendige Zahl von 355 Abgeordneten verfehlt wurde. Der Bundestag ist nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist - was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist.

Der amtierende Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) beendete daraufhin die Sitzung. Neben der Abstimmung über das Energiewirtschaftsgesetz, mit dem eine EU-Richtlinie zum Erdgasbinnenmarkt umgesetzt werden soll, entfielen dadurch auch mehrere Abstimmungen über weitere Gesetzentwürfe. Dabei ging es unter anderem um ein Sozialabkommen mit der Ukraine und eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen zugunsten des Naturschutzes.

2018 sorgte die Partei für den "Hammelsprung"

Es ist nicht das erste Mal, dass die Rechtspopulisten mit derartigen Aktionen im Bundestag auffallen. Im Januar 2018 erzwang die Partei einen sogenannten Hammelsprung, eine besondere Art der Abstimmung.

Der Begriff "Hammelsprung" ist laut Bundestag eine Wortschöpfung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und bezeichnet die Auszählung der Stimmen, bei der alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch eine jeweils gekennzeichnete Tür den Saal wieder betreten. Dabei werden sie gezählt.

2018 kam heraus, dass statt der mindestens nötigen 355 nur 312 Abgeordnete vor Ort waren. Der AfD-Politiker Alexander Gauland erklärte damals, die Aktion sei als Revanche für die Nichtwahl eines AfD-Mannes in ein wichtiges Gremium zu verstehen gewesen.

Berlins Polizei wird entmilitarisiert...

von Thomas Heck...

Wenn in Berlin linke Terroristen in der Rigaer Strasse die Polizei angreifen, weil der Respekt gegen Nulll geht, sollte man als Staat darauf reagieren. Berlin tut dies jetzt und entmilitarisiert mal kurz die gesamte Polizei. Der nächste Schritt wird dann wohl die Entwaffnung sein. Damit auch der letzte Neger seinen "Beruf" im Görlitzer Park ungestört nachgehen kann.

Bislang unterzeichnete Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik – seit eineinhalb Jahren im Amt – ihre Briefe immer mit „Der Polizeipräsident in Berlin“ und ihrem Namen. Denn das war bis dato die offizielle Bezeichnung der Polizei des Landes Berlin.

Nun ändert die Behörde nach 210 Jahren im Zuge der Strukturreform ihren Namen und heißt künftig nur noch „Polizei Berlin“. Dazu passt, dass mit Barbara Slowik die erste Frau auf dem Posten des Polizeipräsidenten sitzt, die zudem auch niemals selbst im Polizeivollzugsdienst war. Unumstritten war die Frau deswegen auch nicht.

Der neue Name passe besser zu einer modernen Hauptstadtpolizei, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Eine ausschließlich männliche Benennung passt nicht mehr in unsere Zeit.“ Die bisherige Bezeichnung stamme aus dem Jahr 1809, „aus monarchistischer Zeit“.

Es sei an der Zeit für eine geschlechtsneutrale Bezeichnung, womit auch auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert wird. „Ich finde das eigentlich selbstverständlich und frage mich, warum das seit 1809 nicht geändert wurde“, sagte der Innensenator. „Nach landläufigen Sprachgebrauch assoziiert das, dass die Behördenleitung mit einem Mann verbunden ist. Und das ist nun ganz offensichtlich nicht der Fall.“ Den Sozialismus in seinem Lauf halten jetzt auch kein Ochs' und Geisel mehr auf.

Mit dem historischen Namen stehe die Berliner Polizei in ganz Deutschland weitgehend allein da, die meisten Polizeibehörden würden längst moderne Bezeichnungen tragen, wie etwa „Polizei Brandenburg“. Für die Umbenennung sind allerdings einige Gesetzesänderungen nötig, die wegen der Strukturreform ohnehin angepackt werden sollten.

Hohe Kosten würden nicht entstehen, sagte Geisel. Formulare müssten geändert werden, Visitenkarten, E-Mail-Signaturen und einige Gebäudeschilder. Am Platz der Luftbrücke prangt etwa über dem Eingang „Der Polizeipräsident in Berlin“. Bei den meisten 70 Polizei-Liegenschaften mit 500 Gebäuden stehe auf den Schildern ohnehin „Polizei Berlin“. Und alle zwei Jahre würden ohnehin 200 bis 300 neue Dienststellenschilder zu je 27,50 Euro, insgesamt 8 250 Euro, gekauft. 

Strukturreform in der Polizei

Die Strukturreform der Berliner Polizei greift ab dem 1. Januar 2020 und wird die Zuständigkeiten der Berliner Polizei neu sortieren. Die Strukturen sollen gestrafft, Abläufe vereinfacht und dadurch mehr Polizei auf die Straße gebracht werden.

Die bisherige Direktion 3 in Mitte wird aufgelöst. Die Abschnitte werden zur Direktion 2 nach Westen, zur Direktion 1 nach Norden und zur neuen City-Direktion zugeschlagen. 

In der City-Direktion werden die kriminalitätsbelasteten Orte gebündelt. An den Hotspots Alexanderplatz, Görlitzer Park, Kottbuser Tor, Warschauer Brücke und Rigaer Straße soll künftig eine Brennpunkteinheit mehr Präsenz zeigen.

Die neue City-Direktion umfasst auch Nordneukölln. Der südliche Teil der bisherigen Direktion 5, also Süd-Neukölln, wird der Direktion 4 in Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg zugeschlagen. 

Die neuen großen Direktion werden nach den Himmelsrichtungen benannt: Nord, Ost, Süd und West - und mittendrin die Direktion City. Für die Bürger wird die Reform kaum Auswirkungen haben.

Ob eine zentrale Verkehrsdirektion kommt, wird noch entschieden. In Erwägung gezogen wird sie, um in der wachsenden Stadt die Mobilitätswende zu begleiten. Fest steht jetzt schon: Die erfolgreiche Fahrradstaffel soll aufgestockt werden. Bislang ist sie in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg unterwegs. Die Einsätze sollen zunächst auf die City West ausgeweitet werden, in absehbarer Zeit möglicherweise auf weitere Gebiete.

Berliner Polizisten sollen also keinen Dienstgrad mehr tragen - weil das an Soldaten erinnert. Toll. Wer keine Arbeit hat, der macht sich welche.

Berlins Polizei wird 30 Jahre nach dem Mauerfall entmilitarisiert. Die Beamten sollen weg vom Soldaten im Inneren zum modernen Dienstleister. Gerade erst verkündete Innensenator Andreas Geisel (SPD), Barbara Slowik heißt in Zukunft nicht mehr „Der Polizeipräsident in Berlin“ - sondern die Behörde „Polizei Berlin“ mit Slowik als Präsidentin.

Der Gesamtpersonalrat fragte daher gleich nach, warum Berliner Polizisten immer noch „militaristische Begriffe“ wie „Dienstgrad“ tragen. Prompt ist nun Schluss damit, denn nur Soldaten tragen laut Gesetz Dienstgrade, Beamte und Polizisten nach dem Landesbeamtengesetz eine Amtsbezeichnung. Das Verteilen von rosa Wattebällchen als neue Distanzwaffe wird dann wohl nur eine Frage der Zeit sein.

Dann muss auf Vordrucken etwa für Strafanzeigen das Wort „Dienstgrad“ raus und „Amts- und Dienstbezeichnung“ rein, wo der Polizeihauptkommissar unterzeichnet. Diese Anweisung soll nun an die Stäbe der Dienststellen gehen, wie die Polizeiführung dem Gesamtpersonalrat mitteilte. Wobei der Begriff Stab natürlich auch einen militärischen Ursprung hat.

Und wer sich genau anschauen will, was es mit den Schulterklappen der Berliner Polizisten auf sich hat, findet im Internet bei der Berliner Polizei weiterhin die „Amtskenn- und Dienstgradabzeichen“ zur Ansicht. Auch bei der Berliner Feuerwehr werden weiterhin Dienstgrade ausgewiesen.

Nazi-Notstand in Dresden... und wie man 6 Mio. ermordete Juden missbraucht...

von Thomas Heck...

Was wie eine Schlagzeile aus dem Postillion erscheint, ist wirklich geschehen: Dresden hat den Nazi-Notstand ausgerufen. Blanker Aktionismus, 75 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, geht es doch letztlich nur gegen den politischen Gegner AfD, den man als Nazi-Partei diffamieren sucht. Dafür instrumentalisiert man als Alt-Partei schon mal 6 Mio. ermordete Juden, lenkt vom  Antisemitismus in den eigenen Reihen ab und erweist so den Kampf gegen den Antisemitismus und Israelhass bewusst einen Bärendienst. 

Das beschlossen jetzt 39 Stadträte von Grünen, Linken, SPD, Fraktionslosen und der FDP. 29 stimmten dagegen. Hintergrund des Beschlusses: Es gebe zu viele rechte Tendenzen in der Stadtgesellschaft, gegen die etwas getan werden müsse. Auch, weil die Stadt sich derzeit gerade für den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ bewerbe.

Nazi-Notstand? Das führte zu heftigsten Debatten in der Ratssitzung! 

Denn der Antrag zum „Nazi-Notstand“ kam von Max Aschenbach (34), einem Mitglied der Spaßpartei Die Partei. Die ursprünglich dreiseitige Vorlage wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit sowie der FDP komplett umgearbeitet, der „Nazi-Notstand“ offiziell in eine „Grundsatzerklärung“ umformuliert.

In der wird OB Dirk Hilbert (48, FDP) beauftragt, in den nächsten fünf Jahren „einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur (...), Schutz von Minderheiten und Opfer rechter Gewalt (...) sowie das Engagement gegen die Ursachen extrem rechter Positionen (...)“ zu legen. Leitlinien des Stadtrates beinhalten jedoch auch Punkte, über die der Rat gar keine Entscheidungskompetenz hat, z.B. „Landesbehörden (sollen) mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent Täterinnen und Täter (rechter Gewalt) verfolgen“.

Als erste sächsische Kommune hat der Stadtrat von Leipzig am Mittwochabend mit einer breiten Mehrheit den „Klimanotstand“ ausgerufen.

Konservative Stadträte störten sich vor allem an der Wortwahl: Rechtsanwalt Frank Hannig (48, Freie Wähler): „Die Ausrufung eines Notstandes ist Polemik. Das ist eigentlich Nazi-Sprache. Erst durch die Notstandsgesetze wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt.“ Deshalb stimmte er nicht zu. Einen „Nazi-Notstand“ auszurufen, sei „Wasser auf die Mühlen derer, die über Dresden herziehen“.

Die Notstands-Debatte zerreißt auch die Dresdner FDP. Ratsfraktionschef Holger Zastrow (50, fehlte bei der Sitzung) hielt den Antrag „für eine offene Provokation“ und „hätte den Schwachsinn abgelehnt“. 

Seine Fraktion stimmte dennoch zu. „Die Gefahr kommt eindeutig von rechts. Die Jahre zwischen 1933 und 1945 sind kein Fliegenschiss der Geschichte. Die Herausforderungen von rechts zu unterschätzen, hat schon einmal nicht funktioniert“, erklärt FDP-Stadtrat Holger Hase (42).