Rot-Rot-Grün ergibt Braun... auch in Berlin

von Thomas Heck...

Berlin, die Stadt, die es nicht schafft den BER fertigzustellen, versucht es jetzt eine Nummer kleiner, um Geld zu verdienen: mit öffentlichen Scheißhäusern. Seit nunmehr 25 Jahren gibt es sie in Berlin, die vollautomatische "City Toilette", aufgestellt von der Außenwerbefirma Wall. Unisex, behindertengerecht und für einen Obolus von 50 Cent pro Besuch. Das zumeist in dezentem Grau gehaltene stille Örtchen dominiert den Berliner Toilettenmarkt. Rund 170 der 252 öffentlichen Aborte betreibt Wall. Kostenfrei für die öffentliche Hand, weil werbefinanziert.

Doch der Vertrag läuft am 31. Dezember 2018 aus und soll, zumindest in der bisherigen Form, auch nicht verlängert werden. Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) stellte das "Toilettenkonzept für Berlin" vor. Mit diesem will der Senat in den verbleibenden anderthalb Jahren einen neuen Betreiber suchen. Das bisherige, über Werbeeinnahmen finanzierte Modell könne aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen nicht fortgeführt werden, begründete die Umweltsenatorin den Schritt. 

Öffentliche Toiletten sind "hochbrisantes Thema"

Öffentliche Toiletten, so Günther weiter, gehörten zur Daseinsvorsorge und seien somit ein "hochbrisantes, aktuelles und wichtiges Thema". Sie sei überzeugt, dass es gelingen werde, den Berlinern ein "qualitativ hochwertiges Angebot" zu machen. "Das wollen wir mit dem heute vom Senat beschlossenen Konzept sicherstellen", sagte die Senatorin. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass es auch künftig gelingen werde, den Betrieb der öffentlichen Toiletten durch Einnahmen aus Werbeflächen im Stadtraum querzufinanzieren. "Nur soll dies eben nicht mehr wie bisher in einem Kopplungsgeschäft geschehen, sondern die Werbeflächen sollen unabhängig und in einem gesonderten Vertrag ausgeschrieben werden", erläuterte sie. 

Künftig wolle das Land dem Betreiber für seine Dienstleistungen eine Gebühr zahlen und die Toilettenversorgung stärker am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Betrieben werden sollen die Toiletten privat, das Controlling liege aber beim Land. Das lässt bei einem Senat, der weitestgehend nichts auf die Reihe bekommt, schlimmes erwarten.

Die Laufzeit der Verträge soll 15 Jahre betragen. Danach soll das Land die Toiletten kaufen können, so Günther. Mit Wall liefen derzeit noch Gespräche, in der über einen möglichen Weiterbetrieb verhandelt werde. Allerdings gestalten sich diese Verhandlungen offenbar schwierig. "Es sieht so aus, als bräuchten wir eine Interimslösung", räumte Günther ein.

Diese Interimslösung könnte etwa darin bestehen, dass für eine bis zu dreijährige Übergangsphase ab 2018, in der die alten City Toiletten abgerissen und durch neue Aborte eines anderen Anbieters ersetzt würden, "temporäre Miettoiletten" am Standort aufgestellt würden. Diese sollten keine Dixitoiletten, sondern behindertengerechte WC-Anlagen sein – allerdings ohne Wasseranschluss, wie Günther weiter sagte. Auch deren Betrieb müsse ausgeschrieben werden. "Wall muss dann seine Toiletten schrittweise abbauen", sagte Günther weiter. Die Kosten für den Abriss beliefen sich nach ersten Berechnungen ihrer Verwaltung auf rund drei Millionen Euro, sagte Günther weiter. 

Wall zeigt sich überrascht von der Senatorin 

Wie teuer letztlich die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Toilet­ten für das Land Berlin tatsächlich werden wird, konnte Günther noch nicht sagen. Durch die Einnahmen aus der Vermarktung der Werbeflächen im öffentlichen Straßenland sei aber nicht mit Mehrkosten zu rechnen. Bei der Firma Wall gab man sich am Dienstag überrascht von den Aussagen der Senatorin. "Wir kennen das Konzept der Senatorin noch nicht, können aber schon jetzt sagen, dass wir uns nicht an einer Ausschreibung beteiligen werden, in der es allein um den Betrieb der Toiletten geht. Das ist nicht unser Geschäftsmodell", sagte ein Unternehmenssprecher der Berliner Morgenpost. 

Der Wall-Sprecher bezeichnete die Aussagen Günthers, dass kartell-, beihilfe- und vergaberechtliche Gründe eine Entkopplung des Toiletten- vom Werbegeschäft nötig machten, als "völlig unverständlich". Neben Berlin betreibe man auch in Berlin, Wiesbaden, Potsdam, Münster und Freiburg genau dieses Geschäftsmodell. "Wir haben Verständnis dafür, wenn der Senat sagt, nach 25 Jahren möchten wir, dass nicht jeder Bezirk einzeln Verträge mit uns abschließt", sagte der Sprecher weiter. An einer EU-weiten Neuausschreibung eines Vertrages für ganz Berlin würde sich das Unternehmen beteiligen. Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hält es für "einen Skandal und ein für die Stadt und die Steuerzahler mehr als gewagtes Experiment", was der Senat plane.

Tatort seit Jahrzehnten auf Abwegen...

von Thomas Heck...

Freunde aus Israel, die in Berlin lebten, erzählten mir einmal, dass sie große Fans des Tatorts seien, weil er helfe, die deutsche Sprache noch besser zu erlernen. Meinen entgeisterten Blick konnte sie nicht so recht einordnen, bin ich doch seit Jahren ein Gegner der moralinsauren Versuche der Tatort-Redakteure, mir die Welt schön zu erzählen, wo der Ausländer selten der Täter, aber meist das Opfer ist. Denn die Realität sieht doch anders aus, wie mittlerweile auch der letzte Merkel-Wähler begriffen haben muss, wenn er auch daraus noch nicht das richtige Wahlverhalten resultieren lässt.

Ich bin ein großer Fan des schwedischen Krimis, z.B. Stieg Larssons Trilogie, am besten im schwedischen Original, Henning Mankell oder Krimis aus den guten alten USA, wo ich bei Folgen von Criminal Intent beim Zappen immer hängen bleibe. Intelligente Filme, die weitestgehend ohne Politische Korrektheit auskommen, ohne gesellschaftliche Themen wie Rassismus (auch gegen Weiße) oder Schwulenhass auszuklammern. Wohltuend im Vergleich zum deutschen Tatort, der mit Till Schweiger sicher nicht besser geworden ist. Aber es kommt Bewegung in die Sache...

ARD schränkt „Tatort“-Experimente massiv ein. Schluss mit „sonderbar“: Nach Zuschauerprotesten gegen experimentelle „Tatort“-Folgen will die ARD die Drehbuchautoren der Krimireihe künftig stärker an die Kette legen. Intern regt sich jedoch Widerstand. 

Bei der Krimireihe „Tatort“ soll es weniger experimentelle Filme geben. Der ARD-Koordinator für Fernsehfilme, WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn, bestätigte entsprechende Informationen der Seite „Tatort-Fundus.de“. Man wolle auch künftig Filme, die besonders sind und das Publikum überraschen, teilte Schönenborn mit. Die erzieherische Wirkung soll jedoch beibehalten werden. Dabei gehe es darum, bestimmte Themen, wie Flüchtlinge ins positivere Licht zu rücken.

„Darüber hinaus können wir uns zweimal im Jahr auch ‚experimentelle‘ Krimis vorstellen“, so Schönenborn weiter. Darüber werde man sich in der „Koordination Fernsehfilm“ frühzeitig abstimmen, „damit die Filme entsprechend geplant und später dann sinnvoll platziert werden können“.

Der Programmdirektor des Ersten, Volker Herres, hatte bereits nach dem viel diskutierten Laien-, Improvisations- und Dialekt-„Tatort“ „Babbeldasch“ der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Zum ‚Tatort‘ gehören immer wieder auch einmal mutige Experimente. Das ist okay, solange es nicht in einen Wettlauf der Redaktionen mündet, wer den abgedrehtesten Film produziert.“

Die neun Landesrundfunkanstalten – WDR, NDR, SWR, MDR, BR, HR, RBB, SR und Radio Bremen – haben jeweils ihre eigene Redaktion für den „Tatort“ und eigentlich die Freiheit, über die eigenen Krimis zu entscheiden. Beim WDR in Köln ist zudem mit Gebhard Henke ein sogenannter „Tatort“-Koordinator angesiedelt, der zum Beispiel dafür sorgen soll, dass sich Inhalte aufeinanderfolgender Krimis im Ersten nicht zu sehr ähneln.

Am Sonntag läuft das nächste Experiment - Oh Gott

Henke sieht die Entscheidung der ARD kritisch. Er teilte mit: „Wir hätten sicherlich angesichts der über 1000 Stücke nicht das Niveau halten können, wenn wir nicht Innovation und das Austesten der Grenzen ermöglicht hätten. Der klassische Ermittlerkrimi ist und bleibt aber die DNA des ‚Tatorts‘.“

Aus „Tatort“-Redaktionen ist zu vernehmen, dass Zuschauer vor allem dann Sturm laufen, wenn ein Sonntagskrimi das Genre sprengt und die Erwartungen an einen klassischen, realitätstreuen Film mit Auflösung am Schluss nicht erfüllt.

An diesem Sonntag steht – passend zu Halloween – ein Grusel-„Tatort“ des Hessischen Rundfunks im Programm des Ersten. Im Film „Fürchte dich“ mit Margarita Broich und Wolfram Koch geht es um Spuk und Geistererscheinungen und den Fluch, der auf einem Haus liegen soll. Gute Gelegenheit, mal wieder die Blue Ray von Stieg Larsson einzuschmeißen. Diesmal im amerikanischen Remake mit Daniel Craig und einer wundervollen Rooney Mara.

Jamaika: Inkompetenz trifft Unfähigkeit

von Thomas Heck...

Wer erwartet hatte, dass sich Angela Merkel in den Koalitonsverhandlungen zu Jamaika auf Kompromisse in der Begrenzung der Flüchtlingsfrage einlassen würde, hatte die Rechnung schon vorher ohne den Wirt gemacht. Ist doch die einzige Partei, die ernsthaft den Zuzug der Goldstücke begrenzen will, die CSU, die auf einsamen Posten steht. Schon der faule Kompromiss um die Obergrenze von 200.000 offenbarte die Unfähigkeit, an der eigenen Position Fehler zu erkennen. Dennoch sind angeblich 57% der Bevölkerung für die Jamaika-Koalition. Obwohl man Kuhmist nicht polieren kann.

Und mit den anderen Koalitionspartner ist ebenfalls kein Staat zu machen. Die FDP tut alles, um an die Regierung zu kommen. Grundsätze oder nicht verhandelbare Positionen sind bei Lindners FDP wahrlich nicht zu erkennen. Der würde sogar seine Mutter verkaufen, um als Vizekanzler im Rampenlicht zu stehen, eine Wohltat nach jahrelanger Abstinenz der FDP im deutschen Parlament.

In der CDU gibt es selbst nach den Wahldebakeln unter Merkel offensichtlich niemanden, der die Chuzpe hat, mit der Kanzlerin Schluß  zu machen. Und Seehofers CSU denkt wohl mehr an die kommenden Landtagswahlen, die für die CSU den Offenbarungseid bringen werden. So verhandelt auch diese Partei nicht aus der Stärke. Ganz im Gegenteil. Und dennoch wird weiterverhandelt und am Ende wird es Mutti schon richten, irgendein fauler Kompromiss unter Aufgabe jeglicher Grundsätze wird schon gefunden werden. Weil Neuwahlen kann ernsthaft keiner wollen.

Und die Grünen? Im Streit um die Zuwanderungspolitik einer möglichen Jamaika-Koalition hat sich Grünen-Unterhändlerin Claudia Roth wenig kompromissbereit gezeigt. „Es kann wirklich keine Verhandlungsgrundlage sein, wenn die CSU sagt, der Formelkompromiss mit der CDU müsse nun eins zu eins umgesetzt werden“, sagte die Vizepräsidentin des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das von der Union geforderte Regelwerk zur Begrenzung der Zuwanderung. „So funktionieren Verhandlungen nicht.“

Für die Grünen, so Roth, gehe es „um die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl, das keine Obergrenze kennt, um den Schutz der Familie, zu dem dann eben auch die Familienzusammenführung gehört, um legale Zugangswege sowie ein modernes Einwanderungsrecht“. Roth nahm auch „konstruktivere Signale“ bei den Sondierungen wahr, doch seien die Verhandlungspartner „noch sehr weit auseinander“. Die Unterhändlerin appellierte an die beteiligten Parteien, „eine gemeinsame Antwort auf die AfD und den Rechtsruck zu finden, die rechtsstaatlich und menschenrechtlich fundiert ist“.

Nun ist Claudia Roth aber auch nicht für eine gute Kenntnis des Grundgesetztes bekannt, wo sie doch bei Maybritt Illner ertappt wurde, als sie bestritt, dass Asylbewerber sich eben nicht auf Asyl berufen können, wenn sie aus einem EU-Land oder aus einem sicheren Drittstaat kommen und in Deutschland Asyl begehren wollen. Denn den Grünen geht es nicht um die Achtung des Gesetzes oder der Verfassung, den Grünen und Frau Roth geht es um die Flutung Deutschlands mit Flüchtlingen aller Art. Schnittmengen mit Kanzlerin Merkel sind deutlich zu erkennen. Und für den Bundestagsvizepräsident reicht es offensichtlich ebenfalls.

Bundeswehr - Eine geile Truppe...

von Thomas Heck...

Im Juli wurde das „Y-Magazin Lust und Liebe“ noch im letzten Moment zurückgezogen. Offizieller Grund waren damals nicht eingehaltene Standards. Tatsächlich hatte man aber wohl Angst vor öffentlicher Erregung. Wahlkampfbegründet? Achtet doch die rattenscharfe Dienstherrin penibel auf ihre Wirkung in der Öffentlichkeit. Es sind harte Zeiten für die Ministerin. Beim G36 verbog sich angeblich das Rohr, wenn es zu heiß daherging. Dann starb auch noch ein Offizieranwärter an Erschöpfung nach einer langen Nacht... beim Marsch. Und die Rechtsextremen. Oh Gott, all die Rechtsextremen. 200 an der Zahl. Franco A. verrottet langsam aber sicher in der Untersuchungshaft oder wurde schon der Schlüssel zu seiner Zelle im Dekolleté der Ministerin entsorgt? Wir werden es nie erfahren.

Dann der Workshop zur sexuellen Orientierung im Frühjahr,  wichsen nach ZDv 3/69 sozusagen, jetzt eine Sonderausgabe des hauseigenen Y-Magazins zum Thema „Liebe, Lust und Partnerschaft“ – die Bundeswehr meint es ernst mit ihrem Ziel, den Umgang mit unterschiedlicher Sexualität in der Truppe zu lockern. In der Truppe ist mittlerweile erlaubt, was jahrelang verpönt war. Sex innerhalb militärischer Liegenschaften, aber außerhalb der Dienstzeit, jeder mit jeden, alles ist erlaubt, keine Tabus. Eine geile Truppe. Nur mit dem Kämpfen hapert es noch etwas, wohl auch dem etwas schlaffen Zustand des Wehrmaterials geschuldet.

Allerdings kommt das Sonderheft „Ich will Dich“ mit dreimonatiger Verspätung. Es hätte ursprünglich im Sommer erscheinen sollen, damals noch mit dem Titel „Lust und Liebe“. Doch dann sei es kurzfristig eingestampft worden.

Handwerkliche Fehler oder schlechtes Timing?

Offiziell soll es daran gelegen haben, dass redaktionelle Standards nicht eingehalten worden seien. Hinter vorgehaltener Hand erzählte man sich aber eine andere Geschichte. 

„Das Ministerium hatte Sorge, das Heft könnte als Reaktion auf die Bundeswehrskandale missverstanden werden“, sagte ein Insider damals zu „Bild“.

Porno-Besuch kam nicht gut an

Dem Bericht zufolge hatten die Blattmacher für ihre Geschichten unter anderem einen Porno-Dreh besucht, was im Verteidigungsministerium nicht sonderlich gut angekommen sei.

Nun darf die Spezial-Ausgabe doch erscheinen – allerdings in überarbeiteter Form. Zu „Lust und Liebe“ gesellt sich nun noch „Partnerschaft“. Und die Ankündigung bei „Bundeswehr aktuell“ klingt auch eher, als würde man den Fokus diesmal auf Letzteres legen.

Redaktion mehrfach ausgezeichnet

„Von Romantik und Identität über Zweisamkeit und Familie bis hin zu Heiraten und Patchwork“, greife man viele Facetten auf, heißt es dort. Aber: „Auch schwierige Themen wie sexuelle Übergriffe und Gewalt in Konflikten kommen zur Sprache.“

Dass die Redaktion des Y-Magazins – der Name rührt vom Kfz-Kennzeichen der Bundeswehr her – Probleme damit haben könnte, journalistische Standards einzuhalten, liegt übrigens nicht gerade auf der Hand. Im Gegenteil. Sie erhielt bereits mehrmals Journalistenpreise. Zuletzt bei der diesjährigen Verleihung der European Military Press Association in den Kategorien „Best Photo Award“ und „Best Article Award“.

Anmerkung: Der Autor ist Oberstleutnant der Reserve...

Merkel kommt uns teuer zu stehen... schon wieder

von Thomas Heck...

Jetzt bloß nicht meckern. Ihr habt sie doch gewählt. Und jetzt versucht sie, Deutschland mit Jamaika den Rest zu geben. Und das wird nicht billig. Verbraucher müssen für ihren Strom immer tiefer in die Tasche greifen. Die Preise befinden sich 2017 auf einem Rekordhoch. Schuld an der Kostenexplosion ist die von Merkel nach der Tsunami-Katastophe von Fukushima initiierte Energiewende und den Ausstieg aus der Kernenergie, die uns damit ohne Not Risiken eingekauft hat, die der Verbraucher nahezu gänzlich alleine trägt, so wie wir auch alleine die Risiken aus Merkels Willkommenspolitik tragen und teilweise mit Blut bezahlen. Doch solange sich das nicht in Wahlergebnissen niederschlägt, wird sich daran wenig ändern. Und auf Selbsterkenntnis einer selbstherrlichen Kanzlerin kann der deutsche Michel lange warten.

Schlechte Zeiten für Menschen, die gern mal über Nacht das Smartphone am Netz lassen, den Fernseher immer im Standby-Modus halten oder Warmwasser elektrisch mit einem Boiler erhitzen: Nie zuvor mussten Verbraucher in Deutschland so viel für Strom zahlen wie in diesem Jahr. Nachdem der Strompreis schon vor einigen Wochen einen Rekordstand erreicht hatte, zeigt jetzt eine Auswertung des Internetportals Verivox, dass auch im Jahresmittel 2017 bislang Strom für Endkunden mit 28,18 Cent je Kilowattstunde so teuer gewesen ist wie noch nie in der Geschichte.

Eine dreiköpfige Familie mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden im Jahr käme damit, wenn es bis zum Jahresende so bleibt, für 2017 auf eine Stromrechnung von 1127,20 Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Verteuerung um 3 Prozent oder rund 30 Euro. Auf Fünf-Jahres-Sicht beläuft sich der Preisanstieg auf 13 Prozent (plus 130 Euro), in der Zehn-Jahres-Betrachtung auf mehr als 38 Prozent (plus 313 Euro). „Schon seit 2013 bewegt sich der Strompreis auf hohem Niveau“, sagte Mathias Köster-Niechziol, Energiefachmann von Verivox. „Im laufenden Jahr haben aber wieder viele Versorger ihre Preise erhöht, so dass der Strompreis im Jahresmittel ein neues Allzeithoch markiert.“ 2005 zahlte ein Durchschnittshaushalt im Jahresmittel noch lediglich 17,81 Cent je Kilowattstunde, 2010 waren es 22,81 Cent und im vergangenen Jahr 27,43 Cent.

Hauptgrund für diese „Strompreisexplosion“, wie die Autoren es nennen, ist der Untersuchung zufolge die stark gestiegene Abgabenlast zur Förderung der Energiewende und damit einhergehend die steigenden Kosten für Ausbau und Betrieb der Stromnetze. Steuern, Umlagen und Abgaben machen inzwischen 55 Prozent der Stromrechnung aus. Die Netzkosten schlagen mit 25 Prozent zu Buche. Beschaffung, Marge und Vertrieb – also die Kosten, die ein Stromversorger selbst beeinflussen kann – liegen nur bei knapp einem Fünftel (19 Prozent). Eine dreiköpfige Familie, die heute aus der sogenannten Grundversorgung (meistens die Stadtwerke oder der örtliche Stromversorger) zum günstigsten Tarif mit vertretbaren Bedingungen wechsele, spart den Angaben zufolge etwa 404 Euro im Jahr. Vor zehn Jahren hätte dieselbe Familie mit einem Wechsel nur halb so viel gespart. Zudem haben Verbraucher heute eine größere Auswahl: Während sie 2007 zwischen durchschnittlich 33 Anbietern in einem Postleitzahlenbezirk wählen konnten, sind es heute 171. Markt absurd, denn was nutzt die Auswahl zwischen verschiedenen Anbieter, wenn der Anteil der Steuern und Abgaben exorbitant angestiegen ist Sie als Stromkunde dem Hausbesitzer seine Solaranlagen finanzieren, ob die Sonne scheint oder nicht. Oder dem Besitzer der Windkraftanlage die Nennleistung finanzieren, ob es windig ist oder nicht.

Beim Anstieg des Strompreises gab es regionale Unterschiede. Besonders groß war der Anstieg in den vergangenen zehn Jahren in den Stadtstaaten Hamburg (plus 49 Prozent) und Berlin (48 Prozent). Überdurchschnittlich teurer wurde Strom auch in Schleswig-Holstein, Bayern (jeweils 43 Prozent) und Hessen (40 Prozent). Am geringsten fiel der Anstieg in Bremen aus (27 Prozent), gefolgt von Sachsen (32 Prozent) und Sachsen-Anhalt (34 Prozent).

Damit ist die Entwicklung am Strommarkt ein weiterer Beleg für das Versagen der Regierung Merkel, neben der Flüchtlingspolitik, der Eurokrise, der Entfremdung von den USA, der Isolierung in Europa, dem Versenken von Steuergeldern in Griechenland, und, und, und...

Der unerschrockene Dealer... ein Held der Arbeit...

von Thomas Heck...

Wenn der Neger morgens seine Wohnung verlässt, seine treusorgende Ehefrau ihm sein Pausenbrot mitgibt und die drei Kleinen dem Papa noch begeistert hinterherwinken, bevor die stolze Mama sie zur Schule bringt, beginnt für Mbala Ndogo ein harter und langer Tag im Vertrieb, um seine Familie zu ernähren. An sich ehrenwert, wäre da nicht der kleine Schönheitsfehler, das Mbala Ndogo nicht nur ein kleiner mieser Drogendealer ist, dem die Gesundheit und das Leben seiner Kunden so ziemlich egal ist, er ist auch ein dreckiger Sozialbetrüger, der die Steuerzahler dieses Landes betrügt und sich niemals integrieren wird und eigentlich in seine rattenverseuchte Heimat gehört, wo er gerne verrecken kann, was allemal besser ist, als dass er unsere Jugend mit Drogen vergiftet.

Für das Heimatmuseum des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg kein Problem. Dort wird behauptet, der Drogenhandel sei eine ganz normale Arbeit. Die Dealer würden rassistisch angefeindet, aber dennoch "unerschrocken" dieser Arbeit nachgehen. Helden der Arbeit geradezu.

In der Adalbertstraße 95 betreibt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Heimatmuseum. Dort wird vom 22. November bis 14. Januar eine Ausstellung mit dem Titel „Andere Heimaten“ gezeigt.

Mit dieser Ausstellung sollen die Drogenhändler vom Görlitzer Park geehrt werden. Sie müssten „im Scheinwerferlicht rassistischer Anfeindungen“ arbeiten, heißt es in der Vorankündigung, sie seien „Sündenbock für kollektiven Hass“.

Doch trotz „dieser vielfältigen Widerstände arbeiten Drogenverkäufer unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum“. So schreibt es Scott Holmquist, ein Mann, der sich „Konzeptkünstler“ nennt und seit 2011 in Berlin lebt.

Holmquist hat die Ausstellung erdacht und finanzielle Unterstützung gefunden: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei ist mit im Boot und das sogenannte „Berliner Hanf Museum“. Das Bezirksamt fungiert als Gastgeber.

Wie kann das sein? Wer mit Drogen handelt, macht sich strafbar. Hinter dem Drogenhandel steht die organsierte Kriminalität. Clans und Banden machen ihr Geld. Der Drogenkonsum fordert unzählige Opfer. Ist der Künstler Holmquist verrückt geworden, dass er die Dealer „tapfer“ nennt. Und wie kann ein Berliner Bezirksamt das unterstützen? Wenn diese grünversiffte Partei im Senat sitzt und künftig auch in der Bundesregierung, dann geht das schon, sagt aber auch etwas über das verachtende Menschenbild der grünlackierten Faschisten aus. Hat der Künstler auch die Opfer des Drogenhandels berücksichtigt?

Die Ausstellung besteht im Wesentlichen aus Papp-Schablonen, auf denen erklärt wird, warum und wie die Dealer aus Afrika kommen. An einem digitalen Portal kann der Besucher eine Reise „zu den Herkunftsländern der Drogenverkäufer“ planen.

Der Künstler möchte „den Blick auf die gesellschaftliche Hassfigur Drogendealer versachlichen“, wie er sagt. Dabei arbeitet er mit perfiden Unterstellungen. Er unterstellt, dass Dealer gehasst werden. Er unterstellt ferner, dass sie nur deshalb gehasst werden, weil sie Schwarze sind. Er behauptet, dass der Drogenhandel eine ganz normale Arbeit sei, die zu Unrecht verfolgt wird. Er stellt die Dealer als Opfer und Helden dar. Das sind sie nicht. Niemand muss Drogen verkaufen, niemand darf Drogen verkaufen und niemand ist ein Held, wenn er sie dennoch verkauft.

Mit diesem gefährlichen Unsinn steht Künstler Holmquist nicht allein: Vor gut einem Jahr forderte die Piraten-Partei ein „Denkmal für den afrikanischen Park-Drogendealer“ in Kreuzberg. Zur Begründung schrieben die Piraten: „Drogendealer leisten einen gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst – und zwar dort, wo sie gut zu erreichen sind: mitten im Bezirk, vor allem in den Parks.“

Das sollte kein Witz sein, das war ernst gemeint, genauso wie jetzt die Dealer-Verehrung im Heimatmuseum Friedrichshain-Kreuzberg. Man fasst es nicht. Dit jeht nur in Berlin...

Gefunden in der B.Z. ...

Dieser Artikel bei Facebook gepostet, brachte mir eine Facebook-Sperre von 30 Tagen ein.

Umweltbetrug: Deutsche Umwelthilfe immer fetter im Abmahngeschäft...

von Thomas Heck...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Abmahngangster aus Radolfzell, wir hatten berichtet, schlägt wieder Alarm. Diesmal geht es nicht um den angeblich schmutzigen Diesel, diesmal geht es um einen angeblich hohen Partikelausstoß von Benzin-Direkteinspritzern. Es geht jetzt dem Benziner an den Kragen. Die Autohersteller rüsten künftig ihre Benziner mit Partikelfiltern aus - einige Modelle haben sie schon jetzt an Bord.

Nach dem Abgas-Skandal ist vor dem Abgasskandal: Während die Aufregung des hausgemachten "Dieselgate" langsam abflaut, das Abmahngeschäft in diesem Bereich nicht mehr so gut läuft, gilt es, wieder andere Wege der Geldbeschaffung zu gehen. Jetzt geht es um die Benziner und damit um den Verbrennungsmotor an sich. Das vorgebliche Problem ist die hohe Verbreitung von modernen Benzindirekteinspritzer-Motoren. Der direkt eingespritzte Kraftstoff mischt sich erst im Brennraum mit Luft. Es kann passieren, dass einzelne Tröpfchen nicht vollständig verdampfen. Das Resultat ist am Auspuff in Form von kleinsten Rußpartikeln zu messen.

Je nach Fahrsituation kann der Partikelausstoß dann bei manchen Modellen deutlich höher sein als die Grenzwerte. Ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Details zu dem Thema finden Sie hier. Eine der möglichen Lösungen sind Filtersysteme, ähnlich wie beim Dieselpartikelfilter (DPF). Die Otto-Partikelfilter (OPF) können den Partikelausstoß nach Angaben der Hersteller um bis zu 90 Prozent reduzieren.

Auch Benziner brauchen künftig Partikelfilter

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlägt nun Alarm und kritisiert die Autoindustrie. "Die Diskussion um erhöhte Stickoxidwerte von Dieselfahrzeugen drängt ein weiteres massives Abgasproblem zu Unrecht in den Hintergrund: den Ausstoß ultrafeiner und damit besonders gesundheitsgefährdender Partikel. Zwar haben einige Hersteller den Einbau von Partikelfiltern für die Zukunft angekündigt. Auf dem Markt ist aber bislang kein Fahrzeug damit ausgestattet", behauptet die DUH.

Wer hat bereits Filter?

Doch stimmt das auch? FOCUS Online hat bei drei deutschen Autoherstellern nachgefragt.

Volkswagen: "Seit Ende August ist der VW Tiguan mit 1,4 TSI-Motor als erstes Fahrzeug mit dieser Technologie bestellbar. Von 2017 an werden schrittweise alle direkteinspritzenden TSI- und TFSI-Motoren der Konzernflotte mit Ottopartikelfiltern ausgestattet. Bis September 18 werden dann alle Neufahrzeuge mit TSI- und TFSI-Motoren mit Filtern ausgestattet sein", teilt ein Volkswagen-Sprecher mit.

BMW:Seit Juli sind die Modelle 220i und 230i sowohl als Coupé als auch als Cabrio serienmäßig mit OPF ausgerüstet. Ebenfalls serienmäßig mit OPF ausgerüstet sind die Modelle X3 20i und X3 30i, die in Kürze auf den Markt kommen.

Daimler:"Nach über zwei Jahren positiver Felderfahrung im S 500 sind nun weitere Varianten der S-Klasse mit den neuen Ottomotoren M 256 (S 450 und S 500) und M 176 (S 560) mit dieser Technologie verfügbar", teilt ein Daimler-Sprecher zum Thema OPF mit. "Danach folgt die schrittweise Umsetzung in weiteren neuen Fahrzeugmodellen, Modellpflegen und neuen Motorengenerationen wie beispielsweise noch in diesem Jahr mit dem Vierzylinder-Benzinmotor M 264 (zunächst als E 350) in den ersten Derivaten der E-Klasse Familie. Im Anschluss daran ist der Einsatz des Partikelfilters auch bei den laufenden Baureihen geplant. Bis Mitte 2018 werden dann nahezu alle Benziner mit einem Ottopartikelfilter ausgestattet sein", heißt es weiter.

Mehrkosten für Fahrzeugkäufer

Auch viele andere Hersteller rüsten ihre Direkteinspritzer mit Filtern aus. "Ab Frühjahr 2018 startet sukzessive die neuste Generation des 1,2 Liter Drei-Zylinder-PureTech-Turbomotors – mit Direkteinspritzung und Benzin-Partikelfilter", teilt zum Beispiel Peugeot mit. Auf ein zweites "Dieselgate" haben die Autohersteller also offenbar keine Lust - und reagieren diesmal oft schneller.

Der Haken an der Technik: Die Filter kosten Geld - und die Kosten dürften letztlich auf den Preis der Wagen umgelegt werden. Zahlen nennen die Hersteller nicht, allerdings handelt es sich um keine allzu großen Summen. Es kursieren in der Autobranche Gerüchte um Aufpreise im Bereich von 40 bis 140 Euro pro Fahrzeug. Bei entsprechenden Stückzahlen, die ab 2018 produziert werden dürften, könnten die Kosten noch sinken.

Es habe Anlass zur Besorgnis gegeben, „dass diese für Anschläge genutzt werden könnten“...

von Thomas Heck...

Heute morgen im Radio: "In Berlin wurden in der Islamistenszene bei einer Razzia Waffen und Munition beschlagnahmt. Ein konkretes Anschlagsziel gab es nicht.  Ein Deutscher wurde festgenommen. Das Wetter...". Was hier der Nachrichtenmann im Radio so nebenbei raushaut und anschließend zur Tagesordnung übergeht, erscheint bei näherem Hinsehen als ernster Vorfall, der nicht unter den Tisch der politischen Korrektheit fallen sollte. 

So berichtete die WELT: Bei einer Razzia hat die Berliner Polizei im Umfeld eines mutmaßlichen Islamisten Waffen und Munition beschlagnahmt. Es habe Anlass zur Besorgnis gegeben, „dass diese für Anschläge genutzt werden könnten“. Für das nahende Silvesterfest kann die Munition ja nicht gedacht gewesen sein. Und um die steigende Einbruchskriminalität und an den Aufbau einer Selbstverteidigungskapazität kann es eigentlich auch nicht gegangen sein. Was wollen Muslime mit diesen Mengen an Munition?

Razzia in Berlin: In der Nacht zu Mittwoch wurden an vier Orten in den Bezirken Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Hierbei wurden Waffen und große Mengen Munition beschlagnahmt, teilte das Polizeipräsidium mit. Die Razzia war das Ergebnis mehrmonatiger Ermittlungen von Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen einen 40-jährigen Mann deutscher Staatsangehörigkeit (mit türkischen Migrationshintergrund, wie die BILD ergänzt, während die WELT das verschweigt), der unter anderem im Verdacht steht, dem islamistischen Umfeld anzugehören.

In der Mitteilung hieß es weiter, dass sich bei Ermittlungen in anderer Sache Spuren gefunden hätten, die auf einen Zugriff des Beschuldigten auf scharfe Waffen und Kriegswaffen hindeuteten. Daraufhin bestand Besorgnis, dass „diese für Anschläge genutzt werden könnten“. Daraufhin hätte die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen.

Die Festnahme sei geschehen, weil eine „gesteigerte Gewaltbereitschaft erkennbar“ in der Familie gewesen sei.  Der Verdacht des Waffenbesitzes bestätigte sich - Erkenntnisse für ein konkretes Anschlagsvorhaben liegen bisher aber nicht vor. Die Ermittlungen dauern an. Der Beschuldigte soll noch am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden, so dass dann wieder zur Tagesordnung in einem Land übergangen werden kann, wo eine Nachricht über massiven Fund an Kriegswaffen und einen Arsch voll Munition nur noch eine Randnotiz ist.

Volkszählung schlägt Melderecht...

von Thomas Heck...

Wenn das deutsche Melderecht dazu führt, dass die Städte, Kommunen und Gemeinden gar nicht mehr wissen, wieviele Einwohner sie haben und wer da wohnt, man also komplett den Überblick verloren hat, bemüht man halt die Statistik. Im Falle Berlin führte die Volkszählung im Jahre 2011, der Zensus 2011 dazu, dass die Einwohnerzahl um 190.000 Einwohner gesenkt werden musste. 180.000 Einwohner, die zu Mindereinnahmen aus dem Ländefinanzausgleich in Höhe von 470 Mio. Euro pro Jahr führen. Als Berliner würde ich ja meinem Senat empfehlen, dass Melderecht auf den Prüftstand zu stellen, um a) Mindereinnahmen auszuschließen und, viel wichtiger, b) zu wissen, wer in Berlins Straßen so unterwegs ist. Aber bis es dazu kommt, wird noch viel Wasser die Spree hinunterfließen.

So schreibt die WELT: Berlin und Hamburg klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ergebnisse der von der Bundesregierung durchgeführten Volkszählung im Jahr 2011. Dadurch gingen der Hauptstadt Einnahmen in Milliardenhöhe verloren. 

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, lautet ein Bonmot, das oft fälschlicherweise Winston Churchill zugeschrieben wird. Mit dieser Aussage können auch Politiker in Berlin, Hamburg und über tausend weitere Gemeinden etwas anfangen: Sie werfen der Bundesregierung vor, bei der Volkszählung 2011 – dem sogenannten Zensus –die Einwohnerzahlen ihrer Gemeinden kleingerechnet und ihnen dadurch beim Länder- sowie Kommunalausgleich Milliarden Euro vorzuenthalten. Die Klage wird am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Anlass der Klage ist eine Änderung des Zählverfahrens der deutschen Bevölkerung: Im Unterschied zu früheren Volkszählungen sieht das Zensusgesetz 2011 vor, dass die Ermittlung der Einwohnerzahlen nicht mehr auf einer Befragung aller Einwohner, sondern im Kern auf einer Auswertung der Melde- und anderer Verwaltungsregister beruht.

Bei dieser ersten Erhebung der Bevölkerung nach der Wiedervereinigung wurden zwar alle Gebäude, aber nur eine Stichprobe von knapp zehn Prozent der Haushalte erfasst. Zur Berechnung der Einwohnerzahlen wurden dann ergänzend die Melderegister herangezogen.

Berlin und Hamburg machen in ihren Klagen geltend, dass durch diese statistische Berechnung große Städte geschrumpft seien – Berlin gegenüber früheren Volkszählungen um rund 180.000 und Hamburg um gut 82.000 Einwohner. Allein für Berlin führte die Korrektur nach unten zu einer Verringerung von Zuteilungen aus dem Länderfinanzausgleich um etwa 470 Millionen Euro pro Jahr, also 4,7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2011 bis zum nächsten Zensus im Jahr 2021.

Das Gericht wird deshalb am Dienstag unter anderem prüfen, ob die Regelung der Haushaltsstichprobe präzise genug ist und ob „fachstatistische Grundlagen des Stichprobenverfahrens“ genau genug ermittelt wurden. Die Verhandlung ist aber nicht nur ein Schmankerl für Bevölkerungsmathematiker oder ein drohender Albtraum für den künftigen Bundesfinanzminister.

Womöglich falsch berechnete Einwohnerzahlen wirken sich Karlsruhe zufolge auch auf die Einteilung der Bundestagswahlkreise oder die Anzahl der Stimmen im Bundesrat aus. Wahlkreise vor allem in Stadtstaaten und größeren Städten müssten eventuell neu zugeschnitten werden – möglicherweise zur Freude von SPD und Grünen, die dort häufig stärker vertreten sind als in ländlichen Regionen.

3 U-Boote für Israel... eine gute Investition...

von Thomas Heck...

Während die Bundesmarine aktuell kein einziges U-Boot mehr einsatzbereit hat (!!!), zahlt der Bund bis zu 540 Millionen Euro für U-Boot-Deal mit Israel. Die Bundesregierung genehmigt den Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel. Dabei beteiligt sich Deutschland an der Finanzierung. Die Begründung: Die Regierung fühle sich für die Sicherheit Israels verantwortlich. Schade, dass die Bundeswehr nicht die gleiche Wertschätzung erfährt.

Dennoch sind die U-Boote eine gute Investition und ein Garant für Israels Sicherheit, denn sie bieten Israel eine atomare Option, die für ein kleines Land überlebenswichtig ist, um z.B. den Iran oder andere arabische Ländern von feuchten Träumen abzuhalten. Diese U-Boote halten den Nahen Osten stabil, schrecken gegen den Iran ab und sichern so den Frieden.

Die Bundesregierung hat dem Verkauf von drei weiteren U-Booten an Israel zugestimmt. Deutschland werde sich an der Beschaffung mit maximal 540 Millionen Euro beteiligen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Dies seien etwa 30 Prozent des Geschäftsumfangs.

Die neuen U-Boote sollen 2027 drei dann in die Jahre gekommene Modelle ablösen. Offen blieb, ob die Zusage an Bedingungen geknüpft ist. „Der Spiegel“ hatte berichtet, Voraussetzung für das auf 1,7 Milliarden Euro geschätzte Geschäft sei, dass sämtliche Korruptionsermittlungen und Verdachtsmomente aus einem vorherigen Auftrag ausgeräumt seien. Ein Ansatz wäre aber auch, dass die in die Jahre gekommenen Modelle zurückgenommen und der Bundesmarine übereignet werden. Denn es kann ausgegangen werden, dass diese in der israelischen Armee die finanzielle Ausstattung hatten, um eine hohe Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.

Die neuen U-Boote sollen in Israel drei aus der Produktion von Thyssen-Krupp ablösen. Es wird damit gerechnet, dass deren Marine-Tochter sich auch um den neuen Auftrag bemühen wird. Insgesamt hat der Konzern schon fünf U-Boote an Israel geliefert, ein weiteres soll 2021 überstellt werden.

„Historische Verantwortung gegenüber Israel“

Die finanzielle Beteiligung Deutschlands gelte vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung gegenüber Israel und dem Beitrag der Bundesrepublik am Schutz und der Existenz des Landes, sagte Regierungssprecher Seibert. Die Beteiligung betrifft nach seinen Worten die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.

Ein früherer U-Boot- und Korvettendeal sorgt seit Monaten in Israel für Schlagzeilen. „Der Spiegel“ berichtete, vor einer Auslieferung der neuen U-Boote müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente zu dem Auftrag aus dem Jahr 2016 ausgeräumt sein. „Die in Israel laufenden staatsanwaltlichen Untersuchungen unter anderem gegen Mitarbeiter aus dem Umfeld von Premierminister Netanjahu bezüglich des Zustandekommens von israelischen Vergabeentscheidungen sind uns bewusst und waren auch Gegenstand der Verhandlungen“, sagte Seibert. Zu Details könne wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nichts gesagt werden. „Die Bundesregierung hat dabei alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt.“

Klare Kante mit Claudia und Katrin

von Henryk M. Broder...

„Das hat damit zu tun, dass ich finde, wenn man im Deutschen Bundestag Vizepräsident sein will, dann muss man das Grundgesetz anerkennen, und dazu gehört die Religionsfreiheit. Wer das nicht anerkennt, den kann ich nicht zum Vizepräsidenten wählen“, sagt Katrin Göring-Eckardt, die ihrem Parteifreund Anton Hofreiter immer ähnlicher sieht und inzwischen auch so redet wie er.

Der Mann, den zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen ihr das Gewissen verbietet, ist der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser. Frau Göring-Eckardts Gewissensbisse gelten aber nur einem Kandidaten der AfD. Bei Parteifreundin Claudia Roth, die sich als Vizepräsidentin zur Wiederwahl stellt, um "klare Kante" zu zeigen, hält das Gewissen von KGE still, denn Frau Roth ist nur bei einer Demo mitgelaufen, auf der „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ gerufen wurde, was sie natürlich als Vizepräsidentin des Bundestages nicht disqualifiziert. 

Um auf den Kern der Sache zurückzukommen: Was hat Glaser eigentlich gesagt, dass er nun nicht zum Vizepräsidentem des Bundestages gewählt werden kann? Womit hat er sich disqualifiziert? Damit: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Erschienen auf der Achse des Guten...

Angela Merkel in der Hauptrolle in... Der Meineid...

von Thomas Heck...

Gerade schaue ich die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestag, die aufgrund einer Änderung der Geschäftsordnung, die der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert mal schnell und nebenbei in der letzten Legislaturperiode durchzog, nicht mehr vom lebensältesten Bundestagsabgeordneten geleitet wird, nämlich vom neuen AfD-Abgeordneten Alexander Gauland, sondern vom dienstältesten Parlamentarier. Dies führte dazu, dass 709 Abgeordnete des Deutschen Bundestages gerade das Gestammel von Herrmann Otto Solms, FDP, ertragen mussten. 

Soweit der unwürdige 1. Akt zu einem Schauspiel, welches im 2. Akt zu der Vereidigung der ewigen Kanzlerin führen wird, sobald die Jamaika-Koalition mit einem Friedens-Joint besiegelt sein und Machtwillen über Vernunft gesiegt haben wird.

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 GG vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages. 

Der Amtseid lautet: 

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ 

Der Eid kann gemäß Art. 56 Satz 2 GG auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Merkel wählte bislang die religiöse Beteuerung. Der Amtseid hat jedoch laut herrschender Rechtsmeinung keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann demnach nicht juristisch vorgegangen werden. Schade eigentlich, denn von dem "Wohle des deutschen Volkes" ist mit Merkelscher Politik nicht mehr viel übrig geblieben und es bleibt fraglich, ob sich daran etwas ändern wird.

Über die Flüchtlingskrise ist hier bereits an anderer Stelle ausführlich berichtet worden und dass mit dem Brechen der Dämme ein großer Fehler gemacht wurde, hat sicher auch Frau Merkel mittlerweile eingesehen, nur am öffentlichen Eingeständnis fehlt und an erforderlichen Konsequenzen mangelt es. Lustigerweise bezog sie sich am 27. Februar 2012 im Zusammenhang mit der Euro-Rettung und einen möglichen Austritt Griechenlands auf ihren Amtseid, indem sie sagte: „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid.“ 

Dennoch zieht sie die gesamte Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage in ein Abenteuer mit ungewissen Ausgang und ohne Möglichkeiten, einen Fehler zu korrigieren, indem die Grenzen geöffnet bleiben und der Zuzug von Flüchtlinge, inklusive einiger bis vieler bewaffneter IS-Terroristen, ermöglicht wird. Die gesamte deutsche Bevölkerung wird in Schutzhaft genommen, sie wird nicht gefragt und kritische Fragen des "Packs" werden kriminalisiert.

Da werden lieber Panzer und andere Waffen nach Quatar und Saudi-Arabien verkauft, ohne darauf zu drängen, dass auch diese Länder ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten sollten, indem sie ihren Glaubensgenossen Schutz gewähren und Saudi-Arabien z.B. seine klimatisierten Zeltstädte mit Platz für Millionen von Menschen den Flüchtlingen zur Verfügung stellt, anstatt diese nur für die Haddsch, der Pilgerfahrt nach Mekka, 3 Tage im Jahr zu nutzen.

Doch auf diese Idee kommt die Kanzlerin der ruhigen Hand und der Alternativlosigkeit gar nicht und kristallisiert sich mehr und mehr als die Kanzlerin der Unfähigkeit und Perspektivlosigkeit. Und so weiter rumgemerkelt, bis es der Wähler in vier (oder fünf?) Jahren richten wird, wenn es nicht vorher schon zu einem konstruktiven Mißbrauchsvotum im Deutschen Bundestag kommt, doch welche politische Kraft sollte dies bewerkstelligen? Bis dahin bleibt nur zu hoffen, dass Merkel sich auf das besinnt, was Ihr Eid aussagt und wieder zur Besinnung kommt. Und sich auf das besinnt, was auf dem Reichstag, unserem Parlament für jeden sichtbar vermerkt ist: Dem deutschen Volke... 

Der neue Verbündete Iran?

von Thomas Heck...

Wenn deutsche Firmen Geld verdienen können, dann tun sie dies auch. Ob mit dem damaligen Irak Saddam Husseins, den Deutschland als Technologiepartner zu Chemiewaffen verhalf oder nun mit dem Iran. Auch hier wird viel Geld vermutet, welches nach Ende der Sanktionen eigentlich nur eingesammelt werden muss. Und so ist es wenig verwunderlich, dass deutsche Politiker vor dem Ende des internationalen Atomabkommens mit dem Iran warnen. Zuviel steht auf dem Spiel. Neu ist nur, dass man den Verbündeten USA brüskieren muss und sich für die Mullahs im Iran so vehement einsetzt, die ja immerhin, und das ist unstrittig, Israel mit Vernichtung drohen.

Nun eine Reaktion aus den USA, denn die USA planen offenbar neue Sanktionen gegen den Iran und raten europäischen Nato-Verbündeten und Firmen in Europa vor allzu engen Wirtschaftsbeziehungen mit dem iranischen Regime ab. US-Außenminister Rex Tillerson sagte bei einem Besuch im saudi-arabischen Riad, wer "mit den Revolutionsgarden oder mit ihr verbundenen Unternehmen Geschäfte macht - europäische aber auch internationale Firmen - riskiert viel", zitiert die "New York Times". In Iran werden weite Teile der Wirtschaft vom Militär kontrolliert.

US-Präsident Donald Trump wirft Iran einseitig die Verletzung des internationalen Atomabkommens vor. Es war zu Zeiten der Obama-Administration von den USA und Europa mit dem Mullah-Regime geschlossen worden.

Der Deal beinhaltet die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran im Gegenzug für ein Ende der atomaren Rüstung des Landes. Das Abkommen sieht vor, dass die US-Regierung regelmäßig überprüft, ob Iran die Vorgaben einhält.

Trump hatte zuletzt nicht offiziell bestätigt, dass Iran sich an den Vertrag hält und damit die Verantwortung über mögliche neue Iran-Sanktionen an den US-Kongress delegiert. Neue Sanktionen blieben in der Wirkung begrenzt, würden sie von Europa nicht mitgetragen. Allerdings könnten europäischen Firmen Einbußen in ihrem USA-Geschäft drohen, worauf Tillerson in Riad anspielte. 

Beweise für Trumps Behauptung, Iran arbeite weiter an Atomwaffen, gibt es bislang keine. Internationale Inspektoren, denen Iran Zugang zu seinen Atomanlagen gewährt, sehen das Land nicht mehr auf dem Weg zur atomaren Bewaffnung. Deutschland und Frankreich hatten wiederholt auf diesen Umstand hingewiesen. Was etwas verwundert, hat doch der BND darauf hingewiesen, dass der Iran weiter und intensiv an einer atomaren Option arbeitet. Dennoch wurde als Erfolg gewertet, dass Trump den Deal mit Iran nicht einseitig aufkündigte, wie er es noch im Wahlkampf versprochen hatte. Iran ist halt ein wichtiger Wirtschaftspartner.

Trump: "Macht ruhig weiter Geld, wir brauchen euch hierbei nicht"

Während Trumps Außenminister die Europäer warnte, versuchte es US-Präsident Trump mit einem ironischen Seitenhieb: Deutschland und Frankreich könnten von ihm aus weiter Geschäfte mit Iran machen, sagte er in einem Interview mit Fox News. Über Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte der Präsident: "Sie sind Freunde von mir. Ich sage ihnen, macht ruhig weiter Geld. Sorgt euch nicht. Wir brauchen euch hierbei nicht."

Auch bei Tillersons Weiterreise nach Katar wird erwartet, dass der Minister versucht, die Reihen der arabischen Länder gegen europäische Geschäfte mit Iran zu schließen. Außerdem kritisierte Tillerson Irans militärische Intervention im Nachbarland Irak. Iranische Milizen sollten sich zurückziehen und die Integrität des Irak respektieren, forderte der Minister.

Europas Angst vor dem Deutschen...

von Michael von Arx...

"Heil Hitler" ist ein aktives Bekenntnis zum Nationalsozialismus und die Nichterwiderung des Hitlergrusses war damals verdächtig und wurde sanktioniert. Ja, die Deutschen mochten schon immer klare Bekenntnisse zur angesagten Geisteshaltung. Deshalb gehört auch heutzutage vor jede Äusserung die eindeutige Versicherung, gegen die AfD zu sein. Ein nötiger Disclaimer, um ja keinen Verdacht zu wecken, beruhe er auch nur auf einem Missverständnis. "Heil Hitler" und das Anti-AfD-Bekenntnis stehen für das Bedürfnis der Deutschen nach einheitlicher Gesinnung. Vorauseilend muss es sein, das Bekenntnis. Alles andere ist verdächtig.

Deshalb sage ich heute zum Deutschen, der sich selbstverständlich zur Führung Europas berufen fühlt: Nicht die AfD macht uns Nachbarn Sorge, sondern das ständige deutsche Streben nach einer kollektiven Gesinnung ohne Abweichler. Uns ist es wohler, viel wohler, wenn bei Euch jeder von rechts bis links sagen kann, was er denkt, ohne um Existenz und Ruf fürchten zu müssen, ohne Antifa-Schläger vor der Haustüre. Zensur allerorts, staatliche Anti-AfD-Institutionen und Denkverbote bewahren Euch nicht vor einem Rückfall in dunkle Zeiten, sie machen ihn im Gegenteil wahrscheinlicher. Aber das wisst Ihr sicher alles auch selber. Nur könnt Ihr offenbar nicht anders.

Wenn die Hassenden gegen Hass demonstrieren...

von Thomas Heck...

Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages werden mehrere tausend Demonstranten vor dem Berliner Reichstagsgebäude erwartet. Für die "Aktivisten" ist der AfD-Wahlerfolg Anlass, vor "Hass und Rassismus im Bundestag" zu warnen. Wer hier jedoch die Hassenden sind, wird sich auf der Demo erst noch herausstellen. Denn sollte hier der Schwarze Block auftreten, wäre klar, von wem der Hass ausgeht. 

Auch in der Berichterstattung des RBB zu dem Thema ist nicht so recht klar, von wem der Hass eigentlich wirklich ausgeht. So heisst es: Ganz offiziell ist es eine "Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag": Die Veranstalter des Protests am Sonntag (12 Uhr) haben aber auch klar gemacht, dass die Adressatin vor allem eine Partei ist: die AfD. Am Dienstag werden bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages erstmals AfD-Abgeordnete ins Parlament einziehen: 94 Parlamentarier entsenden die Rechtspopulisten - zwei Mitglieder sind aus der Fraktion ausgetreten.

Zu dem Protestzug vor dem Deutschen Bundestag in Berlin hat ein Bündnis aus Vereinen, Gewerkschaftern und Organisationen aufgerufen. Laut Polizei sind rund 10.000 Teilnehmer für die Demonstration im Berliner Regierungsviertel angemeldet. Allein via Facebook haben bis zum Samstagabend rund 4.000 ihre Teilnahme angekündigt.

"Seit 1949 ist der Deutsche Bundestag das Herz unserer parlamentarischen Demokratie – ein Ort von Meinungsfreiheit und kontroverser Debatte. Doch wenn er am 24. Oktober 2017 neu gewählt zusammentritt, wird dieser Tag zur Zäsur: Rechtsextreme und Rassisten nehmen auf den Stühlen des Parlaments Platz, als Mitglieder der neuen AfD-Fraktion", heißt es im Aufruf der Veranstalter. Vom Rednerpult im Reichstagsgebäude drohten Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Hass und Ressentiments, hieß es weiter. Bei der Bundestagswahl am 24. September wurde die AfD mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Man könnte auch argumentieren, dass der Deutsche Bundestag in den letzten Legislaturperioden ein Ort der Konformität und eines verheerenden Einheitsbreis war, der jeglichen Diskurs zu Merkels ungesetzlichen und verfassungsfeindlichen Flüchtlingskurs erfolgreich unterband, um diesen erst möglich zu machen.

Mitinitiator Ali Can erklärte wenige Stunden vor dem Auftakt der Demo: "Obwohl mich das Wahlergebnis als ehemaligen Asylsuchenden zutiefst schockiert hat, richtet sich unsere Demonstration nicht gegen die demokratische Wahl der AfD in den Bundestag." Vielmehr solle ein Zeichen gesetzt werden, dass mit der Partei nicht Rassismus und Hass auf den Stühlen des Parlaments Platz nehmen dürften und andere Parteien dem Rechtsruck folgten. Gezeigt werden solle zudem, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland für Vielfalt und Weltoffenheit stehe. Somit hat Ali Can offensichtlich nicht verstanden, was Demokratie ausmacht. Denn man könnte auch argumentieren, dass mit dem Einzug der AfD das weitestgehend links verortete Parlament wieder in einen Normalzustand überführt wird, wo auch konservative Inhalte wieder Gehör finden, die von den Alt-Parteien schon lange nicht mehr vertreten werden. 

Die Demonstration startet am Sonntagmittag am Brandenburger Tor und soll einmal um den Bundestag herumführen. Unterstützt wird der Protestzug unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Amadeu Antonio Stiftung, Campact, dem Lesben- und Schwulenverband, der Organisation "Die offene Gesellschaft" sowie anderen Initiativen wie die Bürgerrechtsbewegung Avaaz. Hauptinitiator ist der Verein "Interkultureller Frieden" aus dem hessischen Wetzlar.

Die AfD identifizierte die Demonstration als eine gegen sie gerichtete Veranstaltung und bezeichnete den Protest als "Anschlag auf die Demokratie". Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Felser verwies am Freitag auf Artikel 18 des Grundgesetzes. Dort heißt es, wer die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauche, verwirke diese Grundrechte. Felser kritisierte, das Protestmotto "Gegen Hass und Rassismus im Bundestag" bedeute eine Diskreditierung aller 92 AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Partei sei demokratisch legitimiert und von sechs Millionen Menschen gewählt worden. Dennoch wird man wohl einen Protest hinnehmen müssen, das gehört zur Demokratie. Auch wenn es schwerfällt.

Es heisst aber auch, dass man den politischen Gegner in die Öffentlichkeit zerrt und ihre Gewaltphantasien öffentlich macht. Dazu gehört die menschenverachtende Sprache derer, die sich selbst moralisch überhöhen. Denn auch das gehört zu einer politischen Auseinandersetzung. Nicht war, Herr Stegner, jedem das seine...