Deutsche als Kollateralschäden im eigenen Land...

von Thomas Heck...

Die Messerattacke von Hamburg war kein unvorhersehbares Ereignis, die Opfer nicht unvorhersehbare Opfer. Alles erfolgte eher planvoll, folgte einer fein abgetimmten Orchestrierung eines kompletten Staatsversagens. Ein Staat, der mehr und mehr die eigene Bevölkerung als Bauernopfer oder Kollateralschaden ansieht, die auf dem Schachbrett der Flüchtlingspolitik für höhere Ziele geopfert werden, die vom Pöbel sowieso nicht verstanden würde. Wozu also erklären?

Der Asylantrag des Hamburger Messer-Angreifers Ahmad A. war im Dezember 2016 abgewiesen worden. Der 26-Jährige hätte ausreisen müssen – und wollte es auch. Dennoch ist er acht Monate später noch in Deutschland und läuft mit einem Küchenmesser Amok. Wie konnte es soweit kommen? Fragt sich zu Recht auch die Hamburger Morgenpost.

Der 26-Jährige sei willens zur Ausreise gewesen, erklärte die Hamburger Polizei bei einer Pressekonferenz am Samstag, er habe „vorbildlich“ kooperiert. Noch am Tattag habe er sich bei der Ausländerbehörde erkundigt, ob die benötigten Ersatzpapiere inzwischen vorlägen, sagt Innensenator Martin Grote (SPD).

Alles deutet darauf hin, dass Ahmad A. Deutschland bereits vor Monaten schnell wieder verlassen wollte. Dass das nicht funktionierte, hängt mit den rechtlichen Hürden zusammen, die mit einer Ausreise verbunden sind. Denn zur Ausreise in seine Heimat benötigte Ahmad A. seine Passdokumente – die lagen jedoch nicht vor. Eine absurde Situation, in der jeder ohne Reisedokumente einreisen und Asyl stammeln kann, die Abschiebung aber abhängig ist vom Wohlwollen der aufnehmenden Länder.

Die palästinensische Mission in Berlin, die Quasi-Botschaft der palästinensischen Gebiete in Deutschland, musste erst Ersatzdokumente bereitstellen. Auch das passierte noch relativ zügig, doch die Behörden in den palästinensischen Gebieten selbst waren noch nicht fertig damit, die Dokumente auf ihre Gültigkeit zu prüfen.

Wie schon bei Anis A., dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, waren also die Behörden des jeweiligen Heimatlandes augenscheinlich der Flaschenhals. Für die deutschen Sicherheitsbehörden ist das eine frustrierende Situation, denn ob eine Ausreise schnell erfolgt, liegt nicht allein in ihren Händen. Es habe keine Möglichkeit gegeben, um das Ausreiseverfahren noch weiter zu beschleunigen, sagt Innensenator Grote.

Sind die bürokratischen Hürden für Abschiebungen zu hoch?

Sind die bürokratischen Hürden für Abschiebungen also zu hoch? Der Fall zeige „umso dringlicher, dass diese rechtlichen und praktischen Hindernisse bei der Abschiebung beiseite geräumt werden müssen“, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in einer ersten Stellungnahme nach der Messer-Attacke.

Doch ob die Behörden wirklich alles getan haben, um den Angriff zu verhindern, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Denn Ahmad A. war den Behörden als Islamist bekannt, zusätzlich galt er als psychisch labil. In der Theorie sind das gleich zwei Hebel für die Behörden: Zum einen durch eine Einstufung als Gefährder, was es ermöglicht hätte, Ahmad A. in Abschiebehaft zu nehmen. Und zum anderen durch die Unterbringung in eine psychiatrische Anstalt – oder zumindest professionelle psychische Betreuung, die der Prävention ebensolcher Gewaltausbrüche dienen könnte.

Für die Einstufung als Gefährder fehlten Indizien

Für die Einstufung als Gefährder hätten jedoch die Indizien gefehlt, erklärte Innensenator Grote. Ahmad A. sei den Behörden als Islamist bekannt gewesen, nicht aber als Dschihadist. Der 26-Jährige sei zum Beispiel kein Teil der einschlägigen islamistischen Netzwerke gewesen, Vorstrafen habe er ebenfalls nicht. Unter anderem deswegen habe er nicht „die Stufe des Gefährders erreicht“, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer.

Warum Ahmad A. nicht in die Obhut einer psychiatrischen Einrichtung kam, können sich die Behörden derzeit selbst noch nicht erklären. „Die entsprechenden Beamten sind im Moment nicht greifbar“, sagte Meyer zur „Bild“-Zeitung. Unter anderem sei der Polizei empfohlen worden, Ahmad A. dem sozialpsychiatrischen Dienst für eine Untersuchung zu überstellen. Die Polizei ist dieser Empfehlung aber nicht gefolgt – warum, ist noch unklar.

Hätte der Messer-Angriff also verhindert werden können? Noch sind zu wenige Einzelheiten bekannt. Taten dieser Art wohne immer „ein hohes Maß an Unberechenbarkeit“ inne, sagt Innensenator Grote, „weil es eine in gewisser Weise willkürliche Tat ist – mit primitivsten Mitteln, an einem fast beliebigen Ort ausgeführt“. Eine willkürliche Tat, durch die am Freitagnachmittag ein Supermarkte-Kunde sterben musste.

Sie ließen vom Opfer ab, als es starb... Strafminderung

von Thomas Heck...

Durch den Anschlag von Hamburg ging im Mediengetöse ein Urteil unter, welches in der Urteilsbegründung eigentlich einen Aufschrei hervorrufen würde, wenn, ja wenn der Täter ein Deutscher und das Opfer ein Ausländer gewesen wäre. Dem war aber nicht so. 

Sie schlichen sich in das Haus des arglosen 81jährigen Rentners quälten ihn mit Stromschlägen, Fausthieben und Tritten, damit er den Tresorschlüssel rausrückt und ttöten Johannes W. durch auf brutalste Art und Weise. Keinerlei Empathie oder Mitleid, keine Gnade mit einem alten Mann. Dafür viel Gnade vom Gericht für eine widerwärtiges Verbrechen durch vier Versager, die in ihrem Leben nichts auf die Reihe bekommen haben.

Am Freitag wurde die Bande vom Landgericht Krefeld verurteilt. Modanna R. (23), Murat C. (23), Hasrit S. (19) und Meto K. (19) waren bei der Tat im Oktober 2014 noch unter 21 Jahren, deshalb bekamen sie wegen Raubes mit Todesfolge Haftstrafen zwischen 6 Jahren und 6 Monaten sowie 7 Jahren und 9 Monaten. Amir R. war damals 21 Jahre alt, musste sich vor dem Gericht als Erwachsener verantworten. Seine Strafe: 6 Jahre Haft wegen schweren Raubes.

Johannes W. wurde 81 Jahre alt. Er starb im Oktober 2014 in seinem Haus in Tönisvorst

Es handele sich um eine „extrem niederträchtige Tat von hoher krimineller Energie”, sagte der Vorsitzende Richter Herbert Luczak am Freitag in Krefeld. Das Gericht war davon überzeugt, dass jeder der vier Täter, die im Haus des Rentners waren, Gewalt anwendete. Johannes W. sei in seinem Haus in Tönisvorst misshandelt worden, um an seinen Tresorschlüssel zu gelangen.

Man müsse zugunsten der Angeklagten davon ausgehen, dass sie die Tat abbrachen, als ihr Opfer starb. „Dem Mann sollten möglicherweise die Ersparnisse seines ganzen Lebens weggenommen werden, mit Drohungen und notfalls mit Gewalt”, sagte der Richter. Wer sollte Richter hat, braucht sich um die Täter nicht zu sorgen. Hier wirkt es sich schon strafmindernd aus, wenn die Leiche nicht auch noch geschändet wird. Im Terrorstaat Deutschland.

Steinmeiers Affäre mit Hendricks

von Thomas Heck...

Bei den Wagner-Festspielen trifft sich die Prominenz und Tratsch und Klatsch findet ihren Weg in die Gazetten und somit in die Öffentlichkeit, ohne auf das offensichtliche insistieren zu wollen. Für manchen aber auch die Gelegenheit, im persönlichen Umfeld einmal aufzuräumen und Klartext zu reden.

So hat Bundespräsident Steinmeier seine homosexuelle Affäre mit Umweltminister Hendricks nun öffentlich gemacht und erschien mit seinem neuen Lebenspartner auf den Wagner-Festspielen. Die Ehe für alle sei für uns eine Chance, die beide nutzen wollen. Dem glücklichen Paar viel Glück. Sie werden es brauchen.

Bundespräsident Steinmeiner (links) mit Umweltminister Hendricks (rechts)

Auf der Suche nach dem Motiv der Täter...

von Thomas Heck...

Nach jedem Anschlag erfolgt das gleiche Spiel: Die Suche nach dem Motiv des Täters. Dies könnte die Religion sein, darf es aber nicht, selbst wenn Zeugen, die Opfer und die Polizei bestätigen, dass der Täter Allah U Ackbar schrie. Also werden aus der Trickkiste weitere Motivationen geholt, vom psychisch instabilen Einzeltäter bis hin zur Hodenfäule und zu kleinem Penis ist da alles möglich, was von der eigentlich notwendigen Diskussion im Wahljahr ablenken soll: Wie zum Henker können in diesem Land Menschen frei herumlaufen, die die Bevölkerung drangsalieren, angreifen, vergewaltigen und abstechen?

Deutschland: Terrorstaat oder Strafkolonie?

von Thomas Heck...

Wie nennt man einen Staat, der seine Bürger täglichen Terror auf der Straße bietet und für dessen Auftreten die direkte politische Verantwortung trägt, weil zwar jeder Verbrecher der Welt ungehindert und straffrei ohne Reisepass nach Deutschland einreisen kann, faktisch keinerlei strafrechtliche Bewehrung erfolgt, eine Abschiebung aufgrund fehlender Reisedokumente nicht erfolgen kann, gleichzeitig die eigene Bevölkerung über entsprechende Gesetze entwaffnet wird und der Widerstand gegen die Flüchtlimgspolitik als faschistisch oder islamophob stigmatisiert und über Berufsverbote, Facebook-Sperrungen und Strafprozesse sanktioniert wird? Richtig. Man nennt das einen Terrorstaat.

Warum dann nicht besser eine Strafkolonie draus machen? Früher waren so angenehme Länder wie Französisch-Guayana oder Australien Strafkolonien. Französisch-Guayana ist heute für Europa das Fenster ins All und dient dem Start von Ariana-Raketen der ESA. Und Australien ist beliebtes Reiseziel auf der anderen Seite der Welt. Gute Chancen also für Deutschland.  

Denn wenn man schon Terroristen, Mörder und Islamisten nicht ausweisen kann, weil sie keinen Pass besitzen, warum sie nicht mit einer Green Card anwerben? Warum nicht aktiv bei Staaten der Welt für die Aufnahme derjenigen werben, die dort nicht mehr erwünscht sind? Warum sich nicht das einfach bezahlen zahlen?

Vor nicht all zu langer Zeit konnte man ohne gültige Reisedokumente nicht nach Deutschland einreisen. Heute ist das kein Problem mehr, nur die Abschiebung nicht möglich. Der deutschen Justiz sei dank. Das Problem ist nur, dass dieses Geschäftsmodel nicht ohne Risiken ist. Risiken für die Bevölkerung. Aber auch Chancen für anderen Staaten bietet. Deutschland ist vermutlich das einzge Land auf der Welt, dem andere Staaten ihre Diebe, Vergewaltiger und Mörder ungestraft unterjubeln können, um sich die Kosten für deren Ergreifung, Aburteilung und Gefängnisaufenthalte sparen zu können. Diese brauchen nur erklären, dass den Bürgern bei Rückkehr in die Heimat die Todesstrafe droht und es werden sich deutsche Unterstützer und Willkommensklatscher finden, die bereitwillig den Kampf gegen den Staat aufnehmen, um eine Abschiebung zu verhindern. Es werden sich zehntausende gierige Rechtsanwälte finden, die ihre Mandanten vor der Abschiebung werden zu schützen wissen, bezahlt von der Rechtskostenbeihilfe des... Staates. Nach aktuellen Zahlen laufen 250.000 Verfahren zu diesem Thema.

Nicht möglich sagen Sie, wir sind ein Rechtsstaat. Sind wir das wirklich noch? Ein Staat, der auf Weisung einer machtgierigen Kanzlerin die Grenzen öffnet und das Elend der Welt aufnimmt, gegen Recht und Gesetz, gegen die Abkommen von Schengen und Dublin, und Mißachtung von Bundestag, Bundesrat, Länderparlamenten und Kreistagen ist kein Rechtsstaat mehr. 

Die Geschehnisse von Hamburg, sicher ein Einzelfall, zeigen aber in ihrer Brutalität, wohin die Willkür des Staates führen kann, der sich um Ihre oder meine Sicherheit einen Dreck schert udn letztlich der Meinung ist, Sie sollten weiterhin Ihrer Arbeit nachgehen, Ihre Steuern bezahlen um diese ganze Party zu finanzieren und ansonsten gefälligst die Schnauze zu halten haben.

Derweil reist die Kanzlerin in den Urlaub nach Österreich. Und während Sie und ich sich künftig an der Edeka-Kasse die Mitwartenden etwas genauer anschauen, hat die Kanzlerin auch im Urlaub ihre Personenschützer dabei und schaut sich die österreichische Landschaft durch Panzerglas an und  schweigt zur Flüchtlingsfrage weiterhin beharrlich, weil ihr die Diskussion im Wahlkampf nur schadet. Wir werden uns entscheiden müssen, wohin dieses Land gehen soll. Terrorstaat oder Strafkolonie. Das ist Merkels Alternativlosigkeit.

Deutsche Umwelthilfe fett im Abmahngeschäft...

von Thomas Heck...

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist wieder in den Schlagzeilen. Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Diesel mit den absehbaren, weitreichenden Folgen für Länder, Kommunen, Städte und Gemeinde (und nicht zuletzt für die armen Sau Dieselfahrer) hat diesen Schwachsinn der DUH zu verdanken. Was ist das überhaupt für ein Verein? Zumindest ein Verein, dem nicht nur die Umwelt am Herzen liegt, sondern zunächst einmal das eigene Vereinskonto, denn der Verein bezieht seine Einnahmen auch aus dem Abmahnungsgeschäft. Tendenz steigend, wie der Berliner Tagesspiegel zu berichten weiss.

Der Ärger kündigt sich mit einem Fax an. Rechts oben prangt das Logo der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Im zweiten Absatz steht: „Uns ist der nachstehend geschilderte Wettbewerbsverstoß Ihrer Firma bekannt geworden.“ Betroffen von Schreiben wie diesen sind Autohäuser, Immobilienmakler oder Händler von Elektrogeräten. Wenige Tage später geht der Brief dann im Original ein, auf Umweltpapier ausgedruckt und mit der Unterschrift von Jürgen Resch versehen, Chef der Organisation mit Sitz in Radolfzell am Bodensee und Berlin. Resch moniert in dem Schreiben, dass der Unternehmer gegen die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung verstoßen habe. Im Fall eines Maklers heißt es etwa: In seinem Angebot fehle die „Angabe zum wesentlichen Energieträger für die Heizung“ des betroffenen Hauses.

Wer so ein Schreiben bekommt, hat ein Problem. Die Fristen sind sportlich. Manchmal muss der Betroffene binnen drei Tagen bis „17 Uhr, hier eingehend“, eine Unterlassungserklärung abgeben. Sonst droht der Rechtsweg. Und es kostet Geld. „Unsere Rechnung fügen wir ebenfalls bei.“ 245 Euro sind nur für das Schreiben fällig. Und wenn der Makler sich noch einmal beim gleichen Verstoß erwischen lässt, muss er eine Vertragsstrafe von 5001 Euro zahlen. An die Umwelthilfe.

Mit dem Abmahngeschäft nimmt die Umwelthilfe Millionenbeträge ein. Von Jahr zu Jahr wird es mehr: 2014 waren es 2,323 Millionen Euro, im Jahr zuvor 1,790 Millionen, 2009 waren es noch 676 000 Euro. Diese Gelder haben zunehmend mehr Anteil am Etat der Organisation. Die Einnahmen aus dem „Verbraucherschutz“, wie sie die Umwelthilfe in ihren Jahresberichten nennt, machten 2014 insgesamt 28 Prozent aller Einnahmen aus, 2013 waren es 22 Prozent.

Resch erläutert, wie die Umwelthilfe vorgeht: „Wir haben ständig etwa fünf Mitarbeiter dafür im Einsatz.“ Sie seien fest angestellt, nicht auf Provisionsbasis tätig. Sie durchforsteten das Internet auf Angebote mit Verstößen gegen diese und andere Verordnungen. Insgesamt hätten sie dabei rund 15 Rechtsverordnungen im Blick. Zwei Mitarbeiter davon seien auch im Außendienst tätig, besuchten Autohäuser und den Einzelhandel. Die Abteilung, die für Abmahnungen zuständig ist, ist fleißig: 2015 gingen 1265 Abmahnungen heraus, 438 Mal kam es zu Gerichtsverfahren. Im Jahr davor waren es 1234 Abmahnungen und 386 Verfahren.

Autohäuser, Immobilienmakler, Händler sind empört. Der Chef eines Möbelhauses sagt: „Da kommt ein Brief von einem Verein, den man nicht kennt, den man nicht kennen lernen will. Und dann muss ich zahlen, zahlen für eine Sache, die nicht einmal so richtig in meinem Einflussbereich liegt.“ Er wurde abgemahnt, weil in der Ausstellung von Küchen die Zettel mit der Energiekennzeichnung fehlen. „Wissen Sie, unsere Kunden knibbeln die Zettelchen vielfach ab, wenn sie Fotos für ihre Frau daheim machen.“

Der Zentralverband des Kfz-Gewerbes hat sich bei EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete über das Geschäftsgebaren beschwert. Die DUH reklamiere „Verstöße, die nicht nachvollziehbar sind“, heißt es in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. „Abstruse Beispiele sind Schriftgröße der notwendigen Hinweise, deren Platzierung in einer Anzeige oder fehlende Hinweise beim Teilen von Artikeln“ in sozialen Netzwerken.

Aufgrund der unsicheren Rechtslage habe die DUH allein bei Autohändlern in den vergangenen sechs Jahren rund vier Millionen Euro mit Abmahnungen kassiert. Selbst die „banalsten Verstöße“ würden geahndet. Die Organisation nutze die „unsichere Rechtslage“ und missbrauche sie für „das eigene Geschäftsmodell“. Die EU-Kommission sei aufgefordert, „der von der Umwelthilfe aufgebauten Abmahnindustrie den Nährboden zu entziehen“.

DUH-Chef Resch reagiert gelassen auf die Kritik. Als eine von 78 Organisationen sei die Umwelthilfe beim Bundesamt für Justiz eingetragen, die das Recht haben, Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze per Abmahnung zu bekämpfen. Weit weist er den Vorwurf von sich, mit dem Abmahngeschäft Geld zu verdienen. Resch: „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir aus Profitgründen abmahnen würden.“ 

Die DUH habe mit der „Marktüberwachung“ noch nie einen Überschuss erwirtschaftet. Mehr noch: „Wir kommen mit den Einnahmen nicht annähernd auf unsere Kosten.“ Resch geht noch einen Schritt weiter: Sein Verein müsse aktiv werden, weil der Staat systematisch bei Verstößen gegen die Pflicht zur Verbrauchskennzeichnung wegschaue. Die für den Vollzug zuständigen Landesbehörden weigerten sich, diese Vorschriften zu kontrollieren. Es werde kaum kontrolliert, und so gut wie nie würden Buß- oder Zwangsgelder verhängt. Resch: „Wir erleben einen Kniefall der Regierenden vor der Wirtschaft.“ Im grün regierten Baden-Württemberg sei es etwa der Autolobby gelungen, durchzusetzen, dass selbst bei schwerwiegenden Verstößen keine Bußgelder verhängt werden.

Immerhin haben die betroffenen Händler in Brüssel erreicht, dass sich die EU- Kommission mit einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie befasst. Bei Sitzungen im Januar und im März wurden beide Seiten gehört. Ihre Vorschläge für die Reform der Richtlinie liegen freilich weit auseinander. So will das Kfz-Gewerbe Streitpunkte ausräumen. Künftig solle die Richtlinie nur noch auf Autos angewendet werden, die noch nicht im Straßenverkehr bewegt wurden, fordert das Kfz-Gewerbe. Die Umwelthilfe regt dagegen an, dass künftig auch Gebrauchtwagen mit bis zu 50 000 Kilometer Laufleistung von der Richtlinie erfasst sein sollen. Nun ist die EU-Kommission am Zug.

Im Streit mit Daimler um den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Autos errang die DUH am Dienstag auf einem Nebenschauplatz einen Sieg. Sie darf ein Schreiben eines von Daimler beauftragten Anwalts öffentlich machen, in dem es um Tests geht, die die DUH veranlasst hatte.

Rate mal mit Tagesschau: Wer ist der Täter und was ist sein Motiv?

von Thomas Heck...

Nach dem Anschlag von Hamburg (was soll es denn sonst sein?) spielt die ganze Gesellschaft das beliebte Spiel 'Rate mal mit der Tagesschau'. Heute mit der Frage: Wer ist der Täter und was ist sein Motiv? Zeugenaussagen, wonach der Messerstecher Allah U Akbar skandierte? Wen juckts. Na, dann ermittelt mal schön.

Nach der Tagesschau gab es einen Brennpunkt. Wegen des Diesel-Skandals, nicht wegen Hamburg. Bei Maischberger werden sie dann wieder rätseln, ob das Problem das Islam, die Gesellschaft oder das Paarungsverhalten heimischer Eichhörnchen ist und man wird alles tun, zum Ergebnis zu kommen, dass der Islam eine friedliche Religion ist und zu befürchten ist, dass dieser Anschlag rechte Tendenzen in der Gesellschaft verstärken könnten. 

Der Täter ist übrigens ein "Palästinenser", der 1991 in den Vereinten Arabischen Emiraten geboren wurde. Ein Flüchtling. Ein Araber, der in den Vereinten Arabischen Emiraten geboren wurde und dort lebte. Wieso der als Flüchtling in Deutschland lebt, wird man noch erklären müssen. Der Asylantrag war abgelehnt, er sollte abgeschoben werden. Die politische Verantwortung trägt die Kanzlerin.

Deutschland. Das Land der Ungerechtigkeiten

von Thomas Heck...

Der Dieselskandal zeigt wieder einmal sehr deutlich, was Deutschland wirklich für ein Land ist. Es ist ein Land, wo der Autofahrer für falsches Parken Bußgelder zahlt, während Sie die Autoindustrie ohne Ende betrügen kann, indem Dieselfahrzeuge nicht einmal die Mindeststandards für Schadstoffemissionen erfüllen, dafür aber in keinster Weise zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Bußgeld, keine Anklage, gar nichts.

Deutschland ist ein Land, wo das Finanzamt bei Steuerrückstände gnadenlos des Konto von Privatpersonen pfändet und ganze Existenzen gefährdet, während Großunternehmen ihre Steuerlast minimieren, optimieren und ins Ausland verlagern.

Deutschland ist das Land, wo der Bürger trotz 45 Jahre Arbeit eine Rente bekommt, die kaum zum Leben reicht, während Steuern und Abgaben stetig erhöht werden, die dann großzügig nach dem Gießkannenprinzip weltweit verteilt werden.

Deutschland ist ein Land, wo der Bürger für kleinste Vergehen hart bestraft wird, während der illegale Migrant zur Einreise keinen Pass benötigt und selbst bei schwersten Straftaten eine Abschiebung nicht fürchten muß. Der Staat selbst braucht sich nicht an die Gesetze halten, setzt bei Bedarf Abkommen außer Kraft, lässt Gesetze und Verfassung Gesetze und Verfassung sein und agiert wie er will.

Gottlob ein Einzeltäter und kein Terrorist... Allah U Akbar

von Thomas Heck...

Gegen 15 Uhr ist ein Mann in der Fuhlsbütteler Straße im Hamburger Stadtteil Barmbek mit einem Messer wahllos auf Passanten losgegangen. Er soll dabei mehrere Menschen verletzt haben, eine Person wurde tödlich verletzt. Über die Identität des Täters keinerlei Aussage. Eine Zeugin sagte, dass der Täter Allah U Akbar rief.

Offenbar soll der Angreifer in einen Edeka-Markt in Barmbek gegangen sein und dort begonnen haben die Kunden zu attackieren, berichtet die BILD. Das Motiv des Mannes ist bisher unklar. Es soll sich laut Polizei aber definitiv um einen Einzeltäter handeln. Erste Berichte, dass es sich um einen Räuber handelt, haben sich nicht bestätigt. Starke Leistung. Der Täter schreit Allah U Akbar, doch laut Polizei sei ein Motiv nicht erkennbar. Die finden nicht mal eine Glocke, wenn die an deren Hintern genagelt wurde.

Ganz wichtig ist jetzt die Solidarität der Gesellschaft, der Kampf gegen Rechts muss verstärkt werden... Ironie off... 

Wenn der Deutsche im Ausland plötzlich nicht mehr wählen darf...

von Thomas Heck...

Wer 25 Jahre im als Deutscher im Ausland wählt, dem wird das Wahlrecht im Ausland entzogen. Dies berichtete Monitor in seiner letzten Sendung. Und das, obwohl die deutsche Staatsangehörigkeit weiterhin vorhanden ist. In dem Fall ist derjenige komplett vom demokratischen Prozeß ausgeschlossen, weil in der Wahlheimat im Ausland ein Wahlrecht ohne Wechsel der Staatsangehörigkeit nicht vorliegt. Auf der anderen Seite versuchen Linke und Medien vehement, das Wahlrecht für Ausländer durchzusetzen und führen hierzu schon Argumentationen. Ein sehr durchsichtiger Versuch.

Auf den ersten Blick ist das Wahlrecht in Deutschland simpel: Wählen darf, wer einen deutschen Pass hat. Abgeleitet wird das aus dem Grundgesetz. In Artikel 20 heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Und das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass mit "Volk" das "deutsche Volk" gemeint ist. Aber ist es so einfach?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stammt aus dem Jahr 1990. Die Zahl der Ausländer in Deutschland hat sich seitdem verdoppelt. Die Gesellschaft hat sich verändert. Und längst gibt es eine Ausnahme, die der engen Auslegung des Grundgesetzes widerspricht: Seit 1996 dürfen Ausländer aus EU-Ländern bei Kommunalwahlen in Deutschland wählen.

Hans Meyer, Verfassungsrechtler und ehemaliger Präsident der Humboldt-Universität Berlin, glaubt nicht, dass die Verfassung Wahlrecht für Ausländer verbiete. "Es steht im Grundgesetz lediglich, dass der Gesetzgeber die Wahlberechtigten bestimmt", betont er. "Und es gibt einen vernünftigen Grund zu sagen, dass Leute, die voll integriert sind, hier leben, arbeiten, ihre Steuern zahlen und dem deutschen Recht unterworfen sind, dass die genauso wahlberechtigt sind wie deutsche Staatsangehörige." Das könne aus dem Demokratieprinzip abgeleitet werden: Jemand, der betroffen ist von Entscheidungen, solle an den Entscheidungen möglichst mitwirken können.

Das würde sich auch Mitat Özdemir wünschen: Hier wählen, hier mitbestimmen. Er ist Türke, lebt aber seit mehr als 50 Jahren in Deutschland. Seine Kinder sind hier geboren. Einige aus der Familie haben den deutschen Pass, andere den türkischen. Sie mussten sich entscheiden, ob sie deutsch oder türkisch sein wollen. Für Mitat eine extrem schwere Entscheidung. "Ich möchte Türke bleiben und auf jeden Fall auch Deutscher sein", sagt er. "Dieses Gefühl kann ich nicht beschreiben. Ich kann nicht leben, ohne die Kölner Dom-Spitzen zu sehen. Aber ich möchte in der Türkei auch nicht sagen, ich bin jetzt Deutscher geworden. Vielleicht fühle ich mich dann fremd. Das möchte ich auch nicht." Ein Zwiespalt, den Millionen von Ausländern in Deutschland kennen.

Mitat würde sich deshalb wünschen, beide Pässe besitzen zu dürfen. Doch einen Doppelpass kann in der Regel nur bekommen, wer in Deutschland geboren ist.

Angst vor Einfluss auf deutsche Wahlen

Geht es nach den Unionsparteien soll selbst diese Möglichkeit wieder eingeschränkt werden. Für Stephan Mayer, innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, spricht vor allem die aktuelle Entwicklung in der Türkei gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und die Ausweitung des Wahlrechts für in Deutschland lebende Ausländer. "Wir müssen nicht akzeptieren, dass beispielsweise ausländische Regierungschefs die in Deutschland lebende Gemeinde versuchen zu instrumentalisieren, um Einfluss auf deutsche Wahlen zu nehmen. Und diese Gefahr sehe ich gerade angesichts des derzeitig sehr angespannten bilateralen Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei beim türkischen Präsidenten Erdogan."

In Deutschland gibt es viele Initiativen, die ein Wahlrecht für alle Ausländer wenigstens bei Kommunalwahlen fordern - so wie es in zwölf EU-Staaten eingeführt wurde. In Ländern wie Chile, Uruguay oder Neuseeland dürfen Ausländer sogar bei nationalen Wahlen mit abstimmen, wenn sie für eine bestimmte Dauer dort leben. In Deutschland ist man davon weit entfernt. Ein Wahlrecht für Nicht-Deutsche auch bei der Bundestagswahl? Schwer vorstellbar, dass es dafür eine politische Mehrheit gibt.

Aber es bleibt die Frage zu stellen, was die Politik eigentlich bezweckt? Worin liegt der Sinn, dem Deutschen in Ausland das Wahlrecht zu entziehen und im Gegenzug dem Ausländer in Deutschland das Wahlrecht zu schenken? Wie destruktiv muss ein Land sein?

Tempelberg judenrein halten... sponsored by Germany

von Thomas Heck...

Dass Deutschland maßgeblich palästinensischen Terror und Mord an Juden finanziert und zumindest indirekt unterstützt, haben wir schon an anderer Stelle hinreichend beschrieben und belegt. Deutschland nimmt aber auch politisch direkten Einfluß auf das Gechehen in Israel, selten im Interesse von Israel. Dies zeigt, was die Sicherheit Israels als Staatsräson, unter Merkel großspurig angedroht, wirklich wert ist.

Jordaniens Außenminister, Ayman Safadi, verlangte am Sonntagabend, dass Israel die Metalldetektoren entfernt und den „Status quo respektieren“ soll. Jener „Status quo“, der Juden den Zugang zum Tempelberg einschränkt oder gänzlich verbietet und den Tempelberg zum Waffenversteck macht. Seine Stellungnahme kam, nachdem Safadi mit seinen Kollegen in Norwegen, Frankreich, Schweden und natürlich mit Sigmar Gabriel in Deutschland gesprochen hatte.

Erinnern wir uns, dass Israel die Metalldetektoren aufgestellt hatte, nachdem die Palästinenser zwei israelische Polizisten hinterrücks ermordeten und die "heilige" Al-Aksa-Moschee als Waffenumschlagsort mißbraucht hatte. Was an jedem Flughafen der Welt und selbst in Mekka Standard ist, um Anschläge zu verhindern, soll den Muslime in Jerusalem unzumutbar sein? In Jerusalem wurden sie jetzt wieder abgebaut. Dabei ging Israels Reaktion eine seit September 2015 andauernde Terrorwelle voraus. Im Streit um Sicherheitsmaßnahmen ging unter, wie grausam die Attentäter zugeschlagen haben.

Es war am vergangenen Freitag, als die Familie Salomon in Samaria, einige nennen es die Westbank oder Westjordanland. zum Beginn des Schabbat sich an den gedeckten Tisch setzten wollte, um die Geburt eines neuen Enkels feiern. Die Feier endet in einem grausamen Massaker.

Zur selben Zeit überwand der 19-jährige Omar Al-Abed aus Ramallah den Sicherheitszaun der Ortschaft. Auf seiner Facebook-Seite hatte er einen schwachsinnigen Post hinterlassen, der seine geplanten, kaltblütigen Mordtaten rechtfertigen sollte: „Nehmt Eure Waffen und widersteht …. Ich habe nur ein Messer und es wird den Ruf von Al-Aqsa beantworten …. Ich weiß, dass ich gehe und werde nicht zurückkehren.“

Er sah die Familie durch ein Fenster und verschaffte sich Eintritt in das Haus.  Er überraschte die Mitglieder der Familie Salomon, die sich auf eine Shalom-Zachar-Feier vorbereiteten. Yossi Salomon (70), seine älteste Tochter Chaya (46) und sein Sohn Elad (36) wurden brutal niedergestochen. Yossis Frau Tova wurde in den Rücken gestochen und blieb schwer verletzt am Boden liegen. Elads Frau schaffte es, sich mit ihren fünf kleinen Kinder in einem Schlafzimmer im Obergeschoss zu verstecken. Der Amoklauf des palästinensischen Terroristen Al-Abed wurde erst durch einen Nachbarn gestoppt, der auf ihn durch das Fenster schoss. Noch während Erste Hilfe geleistet wurde, versuchte Al-Abed einen der helfenden Sanitäter anzugreifen. Tova Salomon wurde mittlerweile operiert und ihr Zustand ist stabilisiert.

Der Terrorist wurde ebenfalls ins Krankenhaus gebracht und lächelt freudig, während seine Eltern fleißig Interviews geben und ihr Gesicht in die Kamera halten, wie stolz sie doch auf die Bluttat ihres Sohnes sind. Wenn ihr Sohn auch lebenslänglich im Gefängnis sitzt, so wird er, bzw. seine Eltern ein üppiges Gehalt von mehr als 3.000 $ monatlich aus dem „Märtyrerfond“ der palästinensischen Autonomiebehörden erhalten, der unter anderem auch von der EU und der Bundesrepublik mitfinanziert wird.

Der vorangegangen Mord an den beiden israelischen Polizisten war der geplante Auftakt zu den nun folgenden "Tagen des Zorns". Deutsche Medien greifen begierig die Nachrichten auf, drehen und wenden sie so lange, bis die gewünschte Stoßrichtung Israel erreicht ist. So kennen wir das seit Jahren. Israel ist der Aggressor, Siedler sind das Hindernis zum Frieden, die angegriffen werden dürfen, die Palästinenser die ewigen Opfer, die ihren Flüchtlingsstatus über Generationen bis in allen Zeiten weitervererben und dafür von der westlichen Staatengemeinschaft alimentiert werden. Und mittendrin das keine Israel, nicht mehr ganz so abhängig von den westlichen "Partnern", aber stark genug, um nicht mehr in seiner Existenz bedroht zu sein. Und dies stinkt den Palästinensern, die sich dennoch wohl in den selbst gewählten Opferrollen gefallen. 

Im Müllsack aus Plastik zu den Wagner-Festspielen...

von Thomas Heck...

Die Hosenanzüge hat sie weggelegt und auch der Ausschnitt musste dieses Jahr zu Hause bleiben: Wie üblich hat sich Kanzlerin Angela Merkel (63) für die Wagner Festspiele in Bayreuth wieder herausgeputzt. Herausgekommen ist diesmal ein glänzendes Outfit in schimmerndem Bronze mit typischem Blazer und langem Rock. Dazu kombinierte die Politikerin eine passende Clutch, eine zarte Perlenkette und ihr schönstes Lächeln. Ihr Mann Joachim Sauer (68) kam klassisch im schwarzen Smoking mit Fliege und weißem Einstecktuch. So schreibt die Gala.

Doch lassen wir mal die Kirche im Dorf und schauen uns dieses Prachtpärchen etwas genauer an. Was die Gala ein glänzendes Outfit nennt, kommt mir eher vor wie ein Müllsack vom VEB-Kombinat Plaste und Elaste aus Schkopau, während Herr Sauer so aussieht wie einer, der seinen Smoking das letztes Mal zum XX. Parteitag der SED getragen hat, die Hose amateuerhaft ausgelassen, die Beine etwas zu kurz fürs Beinkleid. Und irgendwas stimmt an der Smokingjacke auch nicht, aber nach 2 Gläsern Champagner knöpfe ich mein Jacket auch nicht mehr korrekt zusammen. Unabhängig davon sehen Kanzlerin und First-Lady dermaßen abgeranzt aus, den würde man glatt am Bahnhof 50 Cent für eine warme Suppe zustecken. Beide sehen aus wie die Ceausescus kurz vor der Erschießung. Wenigstens hat er nicht den Hosenstall offen, sonst würde er coram publico mit heraushängenden dampfenden Geschlechtsteilen im Fernsehen stehen.

Das gleiche Outfit, nur etwas stilsicherer wählte auch König Carl Gustaf von Schweden (71). Das Kleid seiner Frau Königin Silvia (73) war allerdings das komplette Gegenteil zu Merkels Outfit. Es sah nämlich toll aus. Die gebürtige Heidelbergerin kam in einer eleganten, femininen Abendrobe in dunklem Blau. An der Hüfte war das Kleid mit Schößchen und Stoffband versehen, was eine schöne Silhouette zauberte. Besonderer Hingucker: Oben war der Stoff transparent und außerdem überall mit glitzernden Pailletten in Blumenmustern verziert.

Begleiten Sie uns bei unserer Wanderung der schönsten Garderoben einer nicht ganz so schönen Kanzlerin...

Die Palästinenser wollen keinen Frieden.

von Thomas Heck...

Die Palästinenser provozierten den aktuellen Konflikt, in dem Sie ohne Grund zwei israelische Polizisten ermordeten, um gegen die zu erwartenden Sicherheitsmaßnahmen protestieren zu können. Später wurden israelische Zivilisten in Judäa, die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien nennen es Westjordanland oder besetzte Gebiete, auf grausamste Art und Weise massakriert. Die wollen keinen Frieden, wollten ihn nie. Nicht Metalldetektoren sind die Provokation für die Palästinenser. Es ist die Existenz Israels. Die Juden stören einfach. Die Zweistaatenlösung wird daran nichts ändern.

Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern um den Tempelberg gibt es eine erste Annäherung. Nach den jüngsten Unruhen will Israel die installierten Metalldetektoren entfernen und durch eine andere Technologie ersetzen. Das entschied das israelische Sicherheitskabinett am späten Montagabend, wie israelische Medien berichteten. Demnach sollen die Metalldetektoren von Hightechgeräten abgelöst werden. Das werde "kluge Überprüfung" überall in der Altstadt Jerusalems ermöglichen, hieß es. Die nicht näher genannte technische Lösung beinhaltet nach israelischen Medienangaben auch Software zur Gesichtserkennung. 

Israel hatte die nun entfernten Metalldetektoren an den Eingängen zum Tempelberg aufgestellt, nachdem vor rund zehn Tagen drei arabische Attentäter dort zwei israelische Polizisten getötet hatten und auf das Plateau geflüchtet waren, ehe sie dort selbst erschossen worden waren. Die Installation versetzte die Palästinenser in Wut, löste gewalttätige Unruhen aus und führte zu einer diplomatischen Krise mit Jordanien. Wobei offensichtlich war, dass die arabische Seite genau das beabsichtigte. Denn es geht auch beim Tempelberg nicht um Religion.

Israels Inlandsgeheimdienst und andere Sicherheitsexperten haben Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor diesem Hintergrund in den vergangenen Tagen gewarnt, der Streit um die Metalldetektoren könne gefährlich eskalieren. Nach Angaben der Tageszeitungen "Haaretz" und "Jerusalem Post" vom frühen Dienstagmorgen wies das israelische Sicherheitskabinett der Polizei und dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit umgerechnet rund 24 Millionen Euro zu, um das neue Sicherheitssystem vorzubereiten und umzusetzen. 

Die israelische Polizei wird den Angaben zufolge ihre Kräfte auf dem Gelände verstärken, bis die Maßnahmen umgesetzt sind. Bereits in der Nacht begannen die Arbeiten. Arbeiter in der Altstadt von Jerusalem hängten über einigen engen Gassen Metallstangen auf - vermutlich, um dort Kameras zu befestigen. Das Kabinett habe betont, dass Israel beabsichtige, den Status quo an der heiligen Stätte zu erhalten, berichtete "Haaretz" unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten, der bei dem Treffen dabei war.

Schwarze Pimmel für Deutschland...

von Thomas Heck...

Um den Hochtechnologiestandort Deutschland zu pushen, ließen sich Politiker mit wissendem Blick an Elektronenmikroskopen oder in export-weltmännischer Pose bei der Besichtigung von Hochtechnologie-Unternehmen fotografieren. Das war früher. Doch alles hat seine Zeit. Heute geht es richtig zur Sache. Heute steht ein SPD Bürgerschaftspräsident an der Produktionsstraße von "Gummi-Pimmeln" - in schwarz, prüft die Qualität, fühlt die Haut, begutachtet das Design mit fachkundigem Blick, lässt den Blick bewundert, fast neidisch über das geschwungene Gemächt gleiten. Wäre das was für die Ehefrau?

Besser kann man den Niedergang der politischen Klasse, der Gesellschaft in Deutschland kaum bebildern. Besser kann man den Niedergang Deutschlands nicht bildhaft darstellen. Sind das die Bilder, die der SPD-Kanzlerkandidat MartinSchulz so dringend benötigt? Endlich ein Thema, welches die Kanzlerin nicht übernehmen kann. Weiß doch niemand, wie viel Gummipimmel in welcher Größe auch immer sie ihr eigen nennt.

Die Bremische Bürgerschaft lässt hörbar stolz verlautbaren:

Als „bremische Kombination aus Kreativität, Design und Ingenieurswissen, die Spaß macht“, nannte Christian Weber seine Eindrücke während seines jüngsten Firmenbesuchs, der ihn in die Bremer Fun Factory führte. Um den Bürgerschaftspräsidenten herum Regale voller Dildos und Vibratoren. Fun Factory mit 150 Beschäftigten gehört zu den größten europäischen Herstellern von Sexspielzeug. Die Chefs, einer davon Dirk Bauer, starteten vor 21 Jahren mit 50 Mark in der Tasche, kneteten das erste Liebeszubehör in ihrer Studentenbude. Heute fabrizieren sie in Präzisionsarbeit, 3.500 Stück pro Tag, „Made in Bremen“ für den Weltmarkt. Bauer erzählt dem Präsidenten von seiner Vision: Erotik in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen. Ein bisschen wie damals, in den 80er Jahren, als eine Erika Berger die Deutschen über Zeitungen und TV regelmäßig mit Sex-Tipps erfreute: Und die Neue Deutsche Welle trällerte; „Ich will Spaß.“ 

Wie die faschistische Antifa in Berlin Juden bedroht...

von Thomas Heck...

Über den tiefen Antisemitismus von Links haben wir hier schon oft berichtet. In Berlin haben jetzt Juden in Bezirken mit hohem Antifa-Anteil ein Problem, werden massiv bedroht. Ein von zwei jungen Israelis betriebener Buchladen muss schließen, weil er von der Antifa bedroht wird. Weil diese wie 1933 ihren Bezirk judenrein halten wollen. Doch was sind die Hintergründe? Es ist kompliziert. Es ist widerlich.

Amir ist einer der beiden jungen Männer, die das Topics betreiben, einen Konzeptbuchladen in der Berliner Weserstraße. Wer Neukölln ein bisschen kennt, der weiß, dass die Gentrifizierung hier fortschreitet wie kaum woanders; es wird schon langsam anstrengend, hier zu wohnen, überall Hipster, Touristen. An der Ecke Wildenbruchstraße liegt das „K-Fetisch“, ein linkes Café. Die Gegend ist auch stark von der Antifa geprägt, und zwar tendenziell von Antideutschen, also eher von jenen Teilen der radikalen Linken, die sich Israel verbunden fühlen. Das ist eine der merkwürdigen Pointen in dieser Geschichte.

Die Antifa hat das Topics nämlich bedroht. Heute ist der letzte Tag, an dem der Buchladen geöffnet hat. Das Topics schließt nicht freiwillig. Und weil die beiden jungen Männer, Amir und Doron, die das Topics vier Jahre lang betrieben haben, Juden sind, haben sie über Facebook zur Shiva aufgerufen; man soll vorbeikommen und mit ihnen Trauer sitzen. Shiva mit Bier und ein paar Joints; die Bücher sind runtergesetzt, fünfzig Prozent.

Die kurze Version geht so: Ein Konzeptbuchladen, den zwei junge Israelis betreiben, macht dicht, weil er Anfeindungen von der Antifa ausgesetzt ist. Weil er finanzielle Einbußen hat, die er nicht mehr auffangen kann. Und wohl auch, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Die Besitzer des Topics wurden, vor allem im Internet, monatelang bedroht, beschimpft und in die Nähe von Nazis gerückt.

Das alles muss man erst einmal wirken lassen: Die Enkel von Holocaustüberlebenden werden in Berlin von wild gewordenen Antideutschen vertrieben. Man muss diese historische Ironie aber auch gleich wieder ein wenig vergessen, denn die Wahrheit ist eben noch komplizierter und irgendwie fast schlimmer. 

Es geht hier, zumindest auf der Ebene der bewussten Motivationen, nicht um Antisemitismus, es geht noch nicht einmal um Israel. Es geht um eine bestimmte Art von Freigeistigkeit, die offenbar immer weniger geduldet wird. Der Grund für die Anfeindungen ist nämlich der, dass Amir und Doron zusammen mit einem amerikanischen Freund eine Veranstaltung planten, bei der sie das Werk des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola diskutieren wollten, eines Futuristen und Dadaisten, der auch Esoteriker und Rassenmetaphysiker war; eine faschistische Figur, zweifelsohne, aber das scheint gerade das Interessante am Topics gewesen zu sein: die Offenheit und die Lust daran, Abgründe auszuloten. Sie sind auf Evola gekommen, weil Steve Bannon, der Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, ihn als Inspiration genannt hat; sie interessieren sich für das Denken der Alt-Right, der neuen amerikanischen Rechten.

Amir und Doron, dem das Topics gehört und der sehr übernächtigt aussieht – seine Frau ist gerade in Israel, er alleine mit seinen zwei Töchtern –, haben zusammen Philosophie und Literatur studiert. Ihr Geschäft heißt Topics, weil die Bücher in den Regalen nach Themen geordnet sind. In kleinen Boxen steht immer ein blaues Buch, auf welches das jeweilige Thema gedruckt ist: Zum Beispiel „Postmoderne Western“, „Brotherhood“, „Russisch“, „Dronen und dunkle Geographie“, „Suizidale Schriftsteller“ – und „Faschisten“. Das Topics ist sehr klein, nur ein Galerieraum zur Straße hin, wie es sie dutzendfach in Neukölln gibt. Aber man merkt sofort, dass das hier nicht Mainstream ist, sondern dass sich hier Leute wirklich etwas Gutes ausgedacht haben.

Amir schrieb in seinem Aufruf auf Facebook, man müsse die intellektuellen Wurzeln des Faschismus doch verstehen, um ihn zu vermeiden. Aber nachdem sie das Event angekündigt hatten, hatte das Topics keine Ruhe mehr. Die Antifa löste einen Shitstorm im Internet aus, es kamen keine Kunden mehr, Doron kann den Laden nicht mehr finanzieren. Amir lenkt immer wieder ein, er sagt, er wolle nicht sagen, dass es Boykottaufrufe gegeben habe, es seien eben einfach zu wenige Kunden gewesen in letzter Zeit.

Amir und Doron wollen jedenfalls nicht mehr; sie haben sich entschieden, aufzugeben. Die beiden sind natürlich weit davon entfernt, rechts zu sein, der Vorwurf ist völlig abwegig. Man hat das Gefühl, sich mit Leuten zu unterhalten, die nach dem suchen, was intellektuell stimulierend ist, und die nicht in den langweiligen Bahnen vorgeformten Diskurshipstertums bleiben, das leider vielfach das weltanschauliche Milieu junger, linker Akademiker ausmacht. Mit Leuten, die nachdenken, neugierig sind, offen, radikal, die sich für die moralische Ambivalenz interessieren, und für das Dunkle.

Auf der Facebookseite des Topics steht jetzt noch ein selbstironischer kleiner Aufruf: Im August habe das Topics seine „Altright“-Türen noch ein wenig geöffnet, ohne Bücherverkaufen, nur so, als Treffpunkt. Man sei herzlich willkommen, im August, dem neoliberalsten aller Monate, einmal vorbeizukommen.

Nachrichten besser nicht im Klassik-Radio hören...

von Thomas Heck...

An manchen Tagen höre ich im Auto Klassik-Radio, es entspannt mich, wenn an schlechten Tagen die Nachrichten einen ins Bodenlose ziehen wollen. Problematisch wird es nur, wenn auch das Klassik-Radio Nachrichten aus Jerusalem verfälscht und in den falschen Kontext stellt. Oder, wie man heute sagt, FakeNews verbreitet.

"In Jerusalem hat es heute wieder Zusammenstöße zwischen der israelischen Polizei und palästinensischen Gläubigen gegeben.Auslöser der Krawalle war die Einführung von Zugangskontrollen zum Tempelberg durch die Israelis..."

Nein, Auslöser war der hinterhältige Mord an zwei israelischen Polizisten von Palästinensern, die zu diesem Zwecke Waffen in der so heiligen Al-Aksa-Moschee. Und so lange die öeffentlich-rechtlichen Medien von ARD, ZDF, den etlichen überbezahlten Landesfunkanstalten, unzähligen Radiosendern lügen und betrügen, so lange darf man sich nicht wundern, wenn der Judenhass auch auf normale Teile der Bevölkerung übertragen wird.

Der mörderische Hass der Palästinenser...

von Thomas Heck...

Nach dem heimtückischen Mord an zwei Polizisten haben die israelische Behörden Scanner am Zugang zum Tempelberg aufgestellt, um den Schmuggel von Waffen zu unterbinden. Unter fadenscheinigen Begründungen lehnt die Palästinensische Autonomiebehörde diese Kontrollen ab. Sie entweihen angeblich die heiligen Stätten, muslimische Gebete werden angeblich nicht gehört. Dann muss Allah sich die Ohren waschen. So heilig sind die Moscheen auf dem Tempelberg, dass man nicht davor zurückschreckt, dorthin Waffen zu verbringen und Anschläge vorzubereiten. So heilig, dass Jerusalem im Koran nicht ein einziges Mal Erwähnung findet. Hier geht es nicht um den Glauben, hier geht es um eine Möglichkeit, Krieg gegen Israel zu führen, nicht mehr und nicht weniger.

Die EU, die diese Mörder und ihre Familien mit Renten finanziert und so für diesen Terror verantwortlich ist, beeilt sich, "beide Seiten" aufzufordern, nicht weiter zu eskalieren. Ja, Sie haben richtig gelesen, beide Seiten werden aufgefordert. Für die öffentlich-rechtlichen Medien sind die Bilder aus Jerusalem wieder dramatisch genug, um Erwähnung zu finden.

Nach dem 3 Israelis in Judäa in ihrem Haus mit Messerstichen geschlachtet wurden, wird der Täter, der nun in einem israelischen Krankenhaus behandelt wird, als Held gefeiert und verehrt. Sein Name wird künftig palästinensische Kindergärten und Schulen schmücken. Den Palästinensern geht es nicht im Frieden, es geht ihnen auschließlich um Hass.

Jetzt will sich auch noch die UNO um Deeskalation bemühen, auf Antrag Schwedens, Frankreichs und Ägyptens. Gutes ist auch davon nichts zu erwarten. Israel ist nicht ernsthaft in seiner Existenz bedroht. Die Sicherheit seiner Bürger sehr wohl. Und im Gegensatz zu unserer Regierung, ist der israelischen Regierung die Sicherheit seiner Bürger sehr wichtig. Es ist schon bezeichnet, wenn Maßnahmen zur Erlangung von Sicherheit hier in Deutschland als Provokation empfunden werden. Das ist so, als würden Pyromanen die Installation von Rauchmeldern und Sprinkleranlagen als Provokation verurteilen und ablehnen.

Auch diese Episode des israelisch-arabischen  Konflikts wird vorübergehen. Was bleiben wird, ist der Hasse der Palästinenser und die Wachsamkeit des israelischen Militärs, dringend weiterhin geboten, um den Mord an seinen Bürger zu verhindern. Egal, was der Rest der Welt sagt.