Ausweiskopien, Video-ID und Misstrauen: Wenn Gesetze Bürger überwachen, Kriminelle aber unbehelligt bleiben

von David Cohnen

Video-Ident-Verfahren: Durchaus risikobehaftet

Die Vereinigten Staaten von Amerika gelten vielen als Wiege der Demokratie und als Beispiel für Freiheit und Selbstbestimmung. In der Praxis zeigt sich dort bei der Identifikation und staatlichen Kontrolle ein deutlich freierer und selbstbestimmterer Umgang als in Deutschland. Einen einheitlichen, bundesweiten Personalausweis gibt es nicht; Identitätsnachweise erfolgen in der Regel über staatlich ausgestellte Führerscheine oder Sozialversicherungsnummern. Für viele alltägliche Lebensbereiche ist keine zentrale Registrierung mit Adresse und Ausweisdokument erforderlich – zumindest nicht in dem Maße, wie es in Deutschland durch SIM-Karten-Registrierung, Ausweisvorlage und Kopierpflicht üblich ist. In den USA sind Bürger zudem nicht verpflichtet, ihren Wohnsitz zentral anzumelden. Damit entfällt eine Form staatlicher Überwachung, die in Deutschland üblich ist, und es entsteht ein hohes Maß an persönlicher Freiheit und Selbstbestimmung im Alltag. Das amerikanische System kann daher als Gegenmodell dienen: Es zeigt, dass persönliche Freiheit und ein funktionierender Alltag auch ohne umfassenden staatlichen Überwachungsapparat möglich sind.

In Deutschland offenbaren sich bei vielen Identifikationen erhebliche strukturelle Widersprüche. Das Personalausweisgesetz schreibt vor, dass in bestimmten Fällen ein Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung vorgelegt werden muss, jedoch kein verpflichtendes Kopieren oder dauerhafter Scan erfolgt. Zugleich fordert das Geldwäschegesetz die Identitätsprüfung und Aufzeichnungspflichten, wobei in vielen Fällen Vollscans oder optische Digitalisierung als zulässige Form der Dokumentation genannt werden. Diese Doppelung von Vorschriften schafft einen Interpretationsspielraum, den viele private Anbieter systematisch nutzen.

Faktischer Zwang zur Kopierpflicht

In der Praxis verlangt ein großer Teil der Telekommunikationsanbieter, Prepaid-SIM-Anbieter und anderer Dienstleister vor Beginn des eigentlichen Identifikationsverfahrens die Einwilligung zur Erstellung und Verarbeitung einer Ausweiskopie. Verweigert der Bürger diese Einwilligung, wird die Leistung – etwa die Aktivierung einer SIM-Karte – verweigert. Damit entsteht ein faktischer Zwang, obwohl das Gesetz eine Kopierpflicht ausdrücklich nicht vorsieht. Nach den Regeln der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll eine Einwilligung freiwillig, informiert und ohne Zwang erfolgen. Wenn jedoch die Nutzung einer Dienstleistung von dieser Einwilligung abhängt, wird die Freiwilligkeit praktisch aufgehoben.

Dieses System des Misstrauens beginnt beim Staat, der die Vorschriften zur Identitätsprüfung und Dokumentation erlässt. Große Konzerne, die im Auftrag oder im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen handeln, setzen diese Regeln um, wobei sie sie teilweise noch verschärfen, um mögliche Risiken abzusichern. Durchschnittliche Unternehmen übernehmen diese Praktiken, um regulatorischen Vorgaben gerecht zu werden und Haftungsrisiken zu minimieren. Kleine Firmen und selbst kleinste Händler – sogenannte „Klitschen“ – springen auf diesen Zug auf und verlangen die gleichen Bedingungen, oft ohne eine rechtliche Grundlage oder die Notwendigkeit, tatsächlich Identitätsprüfungen in diesem Umfang durchzuführen. In vorauseilendem Gehorsam verschärfen sie die ohnehin schon restriktiven Regeln des Staates, sodass der Bürger noch stärker unter Druck gerät. Das Ergebnis ist ein System, in dem der rechtschaffene Bürger umfassend kontrolliert und überwacht wird, während die praktische Kontrolle der Kontrolleure selbst unzureichend oder gar nicht erfolgt.

Bürger unter Generalverdacht

Viele der eingesetzten Dienstleister, insbesondere bei Video-Ident-Verfahren, sitzen nicht in Deutschland, sondern in anderen Ländern, sodass die Überprüfung sensibler Daten an internationale Dienstleister ausgelagert wird. Wer den Ausweis vorzeigt, vertraut damit auf private, teilweise weit entfernte Personen, deren Umgang mit den Daten nur begrenzt kontrolliert werden kann. Gleichzeitig werden die Bürger unter Generalverdacht gestellt, obwohl sie gesetzestreu handeln.

Die paradoxe Situation verschärft sich noch, wenn man die Realität von Migration und internationaler Mobilität betrachtet. Millionen Menschen kommen nach Deutschland, viele haben keine gültigen Ausweisdokumente mehr oder besitzen diese nicht. Weltweit wandern Menschen zwischen Staaten, ändern Wohnsitze unkontrolliert, tauchen unter neuen Identitäten auf. Eine umfassende, flächendeckende Kontrolle ist praktisch unmöglich. Das bedeutet, dass die strengen Identifikationspflichten, Registrierungsvorgaben und Kopierzwänge für die einheimische Bevölkerung eine enorme Belastung darstellen, während der Staat faktisch keinen vergleichbaren Überblick über Migranten oder Menschen ohne Dokumente hat. Der rechtschaffene Bürger wird unter Generalverdacht gestellt, während reale Sicherheitsrisiken durch unkontrollierbare Mobilität und fehlende Dokumente von der Politik kaum bekämpft werden.

Reale Risiken werden nicht wirklich adressiert

Dieses System offenbart einen tiefgreifenden Widerspruch: Der Staat säht Misstrauen gegenüber seinen Bürgern, setzt strenge Vorschriften und delegiert gleichzeitig die Kontrolle an private Unternehmen. Diese Unternehmen verschärfen die Anforderungen, oft ohne gesetzliche Grundlage, und kleine Händler übernehmen die Praxis in vorauseilendem Gehorsam. Die Folge ist, dass Bürger, die auf ihre verfassungsmäßigen Rechte bestehen, faktisch von elementaren Dienstleistungen wie Mobilfunk, Telekommunikation oder Bankgeschäften ausgeschlossen werden können. Gleichzeitig werden die eigentlichen Risiken, etwa durch unkontrollierte Migration oder unüberprüfte internationale Dienstleister, nicht wirksam adressiert.

Ein besonders gefährlicher Widerspruch zeigt sich, wenn Identifikationsverfahren oder Ausweiskopien nicht durch staatliche Stellen, sondern durch private Dienstleister oder einzelne Mitarbeiter durchgeführt werden. Der Bürger weiß in solchen Momenten nicht, wer ihm tatsächlich gegenübersitzt. Gerät ein solches Verfahren in die Hände einer Person mit krimineller Energie, kann diese ohne großen Aufwand vollständige Ausweiskopien – Vorder- und Rückseite – anfertigen und für eigene Zwecke speichern. Gleiches gilt, wenn Unternehmen die Übersendung kompletter Ausweiskopien verlangen: Der Bürger muss vertrauen, dass der Empfänger seriös handelt, doch eine Garantie dafür gibt es nicht. Niemand kann ausschließen, dass diese Unterlagen später missbraucht, weiterverkauft oder zur Begehung von Straftaten verwendet werden. Während der Staat den rechtschaffenen Bürger zu lückenloser Transparenz verpflichtet, bleibt der Bürger selbst schutzlos gegenüber möglichen kriminellen Akteuren, die im Gewand eines Identifikationsdienstleisters auftreten.

Aushöhlung der Kontrolle über die eigenen Daten

Deutschland zeigt damit, dass formelle Vorschriften über Identitätsprüfung, Registrierung und Datenkopien zwar existieren, die praktische Umsetzung jedoch bürgerfeindlich, ineffektiv und paradox ist. Während persönliche Freiheit und Privatsphäre für den rechtschaffenen Bürger massiv eingeschränkt werden, entfalten die Maßnahmen kaum Wirkung gegenüber realen Sicherheitsrisiken. Ein System, das den Bürger überwacht, ihn kontrolliert und seine Daten systematisch erfasst, aber gleichzeitig auf private Kontrolleure angewiesen ist, die eigene Regeln setzen und nicht überprüft werden, zeigt klar: Die Balance zwischen Sicherheit, Kontrolle und Freiheit ist verloren gegangen. Freiheit darf nicht davon abhängen, dass man seine Rechte aufgibt, um Zugang zu Dienstleistungen zu erhalten. Sie bedeutet Wahlfreiheit und Kontrolle über die eigenen Daten, und genau das wird in Deutschland derzeit systematisch ausgehöhlt.

Am Ende muss die zentrale Frage gestellt werden: Macht der Staat mit diesem System nicht letztlich den Bock zum Gärtner? Er diszipliniert die Bürger, kontrolliert sie streng und delegiert gleichzeitig die Umsetzung an private Akteure, während er kaum in der Lage ist, die Linien zu überwachen, die tatsächlich böses Tun begehen könnten. Die Risiken werden dem Bürger angelastet, und die wachsende Bürokratie und Überwachung trifft vor allem diejenigen, die gesetzestreu handeln. Dieses Missverhältnis zeigt, dass ein System, das Misstrauen säht, ohne wirksame Kontrolle der realen Gefahren, nicht nur ineffektiv, sondern für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit problematisch ist.

Erschienen auf ansage.org

Die Somali-Mafia von Minnesota: Warum Trumps Äußerungen ihre Berechtigung haben

von Olli Garch

Mutmaßlich verwickelt in die hochbetrügerischen Machenschaften: 

Die somalisch-muslimische US-Kongressabgeordnete der Demokaten Ilhan Omar

Letzte Woche sorgte US-Präsident Donald Trump für einen Empörungssturm praktisch aller westlichen Mainstreammedien, als er erklärte, er wolle keine Zuwanderung aus Somalia in die USA haben. Die USA könnten “den einen oder den anderen Weg” einschlagen, „und wir werden den falschen Weg einschlagen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land lassen“, sagte er. Die Formulierung “Garbage”, in typisch schriller Trump-Manier zugespitzt, sorgte dabei vor allem für Schnappatmung rund um den Globus. Doch wie bei allem, was Trump in seiner zuweilen schmerzhaft direkten und stilistisch fragwürdigen Art klar adressiert, hat auch diese Aussage einen mehr als nur wahren Kern, sondern eine objektive Berechtigung. Denn – wie leider üblich im Zeiten einer medialen Empörungskultur, die sich an Begriffen mehr als an Inhalten hochzieht – ging völlig unter, was eigentlich der Anlass von Trumps wütenden Einlassungen zu Somaliern war.

Der Präsident hatte sich auf die in der Tat ungeheuerlichen Vorgängen im US-Bundestaat Minnesota bezogen, wo kürzlich einer der größten Sozialbetrugsskandale in der Geschichte der USA aufgedeckt wurde. Bundesstaatsanwälte sprechen von „Intrigen über Intrigen” und gerade organisierten Verbrechen, verübt von somalischen “Non-Profit”-Organisationen, die Hunderte Millionen Dollar an Steuergeldern aus den Kinderernährungs- und Medicaid-Wohnungsbauprogrammen abgezweigt haben. Über 70 Personen wurden inzwischen angeklagt, fast alle davon sind Somalier. Es gab mehrere Verurteilungen, weitere Anklagen stehen bevor. Wie es zum gigantischen Ausmaß dieser Betrügereien kommen konnte, ist mittlerweile Gegenstand einer Untersuchung des Kongresses.

30 Millionen Vermögen angehäuft

Der Skandal erhält dadurch eine besondere Dimension dadurch, dass Ilhan Omar, fundamentalisch-muslimische Kongressabgeordnete der Demokraten darin verwickelt ist, eine glühende Israel-Hasserin und eine typische Vertreterin der auch in Europa um sich greifenden Allianz von Linken und Muslimen. Vor allem Personen aus Omars Umfeld sollen sich an dem Betrug bereichert haben; besonders heikel: Ihr eigenes privates Vermögen ist unter ungeklärten Umständen binnen kürzester Zeit auf über 30 Millionen Dollar angewachsen. Der republikanische Senator Tommy Tuberville erklärte, Omar habe „mindestens eine Veranstaltung in einem der Restaurants abgehalten, die in dem massiven Betrugsfall genannt wurden“. Einer ihrer Mitarbeiter sei bereits wegen seiner Beteiligung an dem Betrug verurteilt worden. Die Verstrickung reiche „sehr tief“. All dies habe sich in Omars Kongressbezirk abgespielt, und sie tue „alles, was sie kann, um diese somalischen Kriminellen zu verteidigen“.

Offenbar wurde vor allem bei Programmen für autistische Kinder massiv betrogen. Hier wurden massenhaft falsche Diagnosen gestellt und dann staatliche Gelder in Millionenhöhe für Therapien abgegriffen, die nie stattfanden. „Das ist empörend. Irgendjemand hätte irgendwann bemerken müssen: ‚Moment mal, warum ist die Autismusrate bei somalischen Kindern von einem von hundert auf einen von drei oder wie auch immer gestiegen?‘“, sagte Simon Hankinson, Senior Research Fellow am Border Security and Immigration Center der Heritage Foundation, gegenüber „Fox News“. In Minnesota seien diese Programme ein leichtes Ziel gewesen. Es gebe einen Anreiz, Betrug zu begehen, aber keine Strafe. „Es hätte eine gewisse Aufsicht geben müssen, und da kommt man wieder zu der ganzen amerikanischen Rassenschuld, die ein besonderes Problem für uns ist, wo man als skrupelloser Betrüger immer die Rassismuskarte ausspielen kann und damit oft davonkommt, weil die Leute Angst haben.“ Zwar könne man den Betrug nicht pauschal der somalischen Gemeinschaft in Minnesota anlasten, die schätzungsweise 80.000 Menschen umfasst, so Hankinson; die Tatsache jedoch, dass sich die eng verbundene Gemeinschaft im Großen und Ganzen “nicht in die amerikanische Gesellschaft und ihre Bräuche integriert” habe, habe dazu geführt, dass der Betrug nicht viel früher aufgedeckt wurde.

Objektiv gesellschaftlicher Abfall

„Es gibt viele Menschen, die in Amerika geboren sind, die aber dieses Land und das, wofür es steht, nicht wirklich mögen. Und deshalb finden sie, dass auch niemand anderes Amerika akzeptieren und sich an seine Regeln anpassen sollte“, so Hankinson mit klarem Bezug auf die somalische Community. Er kritisierte ferner die mangelnden Anforderungen der USA an Einwanderer. „Wenn man aus einer Kultur kommt, in der es keine zentrale Versorgung gibt, in der alles Familie, alles Clan, alles lokal ist, dann ist es fast unmöglich zu verstehen, wie ein föderales System funktionieren würde. Und wenn Ihr Nachbar zu Ihnen käme und sagte: ‚Hey, wir haben da eine coole Sache am Laufen, wenn Sie einfach sagen, Ihr Kind sei autistisch, gebe ich Ihnen tausend Dollar im Monat. ‘ – dann ist das für sehr viele Menschen eine einfache Entscheidung“, erklärte er. All das erinnert fatal an Deutschland, wo sogar Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Menschen importiert wurden, die eben solchen Clanstrukturen entstammen, hier ihre Parallelgesellschaften ausleben und sofort die Rassismuskarte spielen, wenn sie erwischt werden.

Das ist also der Hintergrund von Trumps Bemerkungen über Somalier. Über die Machenschaften dieser migrantischen islamischen Ausplünderungsmafia in den USA erfährt man in deutschen Medien aber natürlich kein Wort, noch weniger, als man sich hierzulande an das heiße Eisen Clankriminalität heranwagt. Stattdessen stößt man sich an der Terminologie und der Streitfrage, ob man Müll als Müll bezeichnen darf – denn solche sozialschädlichen, rechtlosen und fahrlässig ins Land gelassenen Milieus sind definitiv gesellschaftlicher Abfall; eine freundliche Bezeichnung gibt es dafür nicht. Der Fall zeigt, dass sich in den USA längst dieselben Begleiterscheinungen kulturfremder Migration bemerkbar machen wie in Europa. Und hier wie dort ist es eine von Linken etablierte allgegenwärtige Angst, als “Rassist” gebrandmarkt zu werden, die die Debatte darüber verunmöglicht und solche Zustände erst möglich macht.

Erschienen auf ansage.org

Schrecklicher Verdacht: Ist die Hamas etwa judenfeindlich?

von Julian Marius Plutz

Jubel nicht nur in Berlin nach dem 7. Oktober 2023: Ein arabischer Pro-Hamas-Hassmob macht Stimmung gegen Israel

Amnesty International ist da auf einer heißen Fährte. Da dokumentiert ein Bericht dieser internationalen Menschenrechtsorganisation doch tatsächlich “gezielte Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas und andere gazanischen bewaffnete Gruppen am 7. Oktober 2023”, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden. Der koordinierte Angriff zielte hauptsächlich auf zivile Ziele in Süd-Israel ab und führte zu etwa 1.200 Todesfällen, von denen über 800 Zivilisten waren, darunter 36 Kinder. Die Opfer umfassten jüdische Israelis, beduinische Bürger sowie ausländische Migranten, Studenten und Asylsuchende. Mehr als 4.000 Menschen wurden verletzt, und Hunderte von Häusern und zivilen Einrichtungen wurden zerstört oder unbewohnbar gemacht. Der Bericht schließt daraus, dass diese Handlungen Teil eines systematischen und weit verbreiteten Angriffs auf die Zivilbevölkerung waren, wobei Kämpfer angewiesen wurden, Zivilisten anzugreifen. Beweise aus Angriffsmustern, Kommunikationen und Aussagen der Hamas unterstützen diese Bewertung.

Die Methoden der Angriffe umfassten laut diesem wahrhaft bahnbrechenden Bericht absichtliche Tötungen von Zivilisten in Häusern und bei Veranstaltungen wie einem Musikfestival, mit der Absicht, Geiseln zu nehmen. Bewaffnete Gruppen schossen und warfen Granaten auf Menschen, einschließlich Familien mit Kindern, und zwangen sie aus Schutzbunkern oder während der Flucht heraus. Weitere Misshandlungen umfassten Schläge, sexuelle Gewalt und Schändung von Leichen. Der Bericht widerlegt die Behauptungen der Gazaner, nicht an der Zielung von Zivilisten beteiligt gewesen zu sein, und bestätigt, dass die meisten Todesfälle durch palästinensische Kämpfer in zivilen Gebieten fernab militärischer Stätten verursacht wurden.

Israel ist stets der Aggressor

Nein, wirklich? Das alles ist ja völlig neu. Wer hätte so etwas ahnen können? Amnesty International, eine zutiefst israelfeindliche Mischpoke linksverbrämter “Aktivist_innen”, kommt zu fürwahr unglaublichen Ergebnis, dass die Judenschlächter der Hamas – Juden abgeschlachtet haben! Für diese sensationelle Erkenntnis brauchten die Damen, Herren und welches Geschlecht sonst noch schlappe 26 Monate. Das Ganze erinnert irgendwie an das wunderbare Coverbild des Magazins “Titanic”, auf dem es hieß: „Schrecklicher Verdacht: War Hitler Antisemit?“ Leider ist Amnesty International aber kein Satirebetrieb, obgleich man darauf kommen könnte: Die Organisation nimmt sich ernst, also muss man sie auch ernst nehmen.

Dass diese sogenannte NGO nun auch Verbrechen und Verfehlungen gegen den Judenstaat anprangert, ist neu; denn oft, zu oft wurden die gegenteiligen Narrative bedient: Da war Israel, das einzig demokratische Land in dieser Region, stets der Aggressor gegen die vermeintlich wehrlosen, armen muslimischen Anrainerstaaten oder unterdrückte die muslimische Bevölkerung im Land selber. Amnesty International verkörpert in ihren Berichten seit Jahren wie kaum eine andere Organisation die Einseitigkeit, die Israel systematisch als Täter darstellt, während Terror und Gewalt aus Gaza minimiert oder unter den Teppich gekehrt werden. Beispiele sind die permanente Wiederholung des angeblichen “Genozids” in Gaza: Amnesty International wurde nicht müde, israelische Bombardements und Blockaden als absichtliche Zerstörung palästinensischer Leben zu brandmarken, ohne adäquat den Kontext zu Raketenangriffen aus Gaza oder den Geiselhaftungen zu erwähnen. Ebenso klassifiziert die NGO Israels Politik als “Apartheid” unter Fokussierung auf Siedlergewalt und Inhaftierungen, ignoriert aber palästinensische Verantwortung für Terrorakte. Diese Narrative verzerren den Konflikt, indem sie Israel unproportional ins Visier nehmen und doppelte Standards anwenden.

Die Verantwortung für Juden beginnt erst, wenn Juden tot sind

Der jüngste Israel-Report von Amnesty International ist daher leider auch nicht mehr als ein Feigenblatt, um die anhaltende und seit Jahrzehnten offenkundige Israelfeindlichkeit zu kaschieren – und Feigenblatt klingt nicht von ungefähr nach feige. Mehr als zwei Jahren nach dem größten Judenschlachten seit der Shoah einen Bericht abzuliefern, der die damals schon bekannten und offensichtlichen Greuel so beschreibt, als seien diese erst jetzt aufgedeckt worden, zeugt von der völligen Verblendung und Voreingenommenheit dieser linken Organisation. Die ganze Welt, nicht nur Juden, sondern auch ihre Verbündeten sahen ab seit Tag eins nach dem Massaker vom 7. Oktober, dass die Hamas-Schlächter alles dafür taten, die Bilder des Vergewaltigens, des Tötens und der Erniedrigungen via Social Media in die Welt zu senden. So zu tun, als seien das neue Erkenntnisse, ist ungefähr so, als würde man im Jahr 2025 einen Bericht vorlegen, dass es ein KZ Auschwitz gab, in dem Juden vergast wurden.

Es ist der Gratismut, der zwar kostenlos ist, aber gar nicht mal so mutig wirkt… und es ist wie immer: Die Verantwortung für Juden bei vielen beginnt erst in dem Moment, wenn Juden tot sind. Diese unanständige Nekrophilie muss gebrochen werden, falls es noch jemanden gibt, der ein Interesse am lebenden Judentum hat. Viele Deutsche schaffen das nicht, und auch Amnesty International hat das nicht geschafft. Und so kehrt alles an seinen gewohnten Platz zurück: Amnesty International ist auf einer nur scheinbar heißen Spur, die letztlich nur in die Aufdeckung der eigenen, israelfeindlichen Bias führt.

Erschienen auf ansage.org

Lebensrettung als ideologisches Privileg: DLRG schließt AfD-Mitglieder aus

von Thomas Hartung

Werden als nächstes dann auch keine AfD-Mitglieder mehr gerettet von der DLRG?

In einem Land, das sich als Hort der Freiheit und des Pluralismus geriert, geschieht etwas Ungeheuerliches: Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) im Landesverband Württemberg, eine Organisation mit 1,9 Millionen Mitgliedern und Millionen an Steuergeldern, schließt AfD-Mitglieder und -Sympathisanten pauschal aus. Die erst jetzt durch “Apollo-News” bekannt gewordene Satzungsänderung vom 22. September 2025 verbietet explizit die Unterstützung von Parteien, die vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft werden – ein Kriterium, das allein auf der AfD lastet. Was hat ein Rettungsschwimmer im Schwimmbad mit seiner politischen Gesinnung zu tun? Nichts, schrieb der emeritierte Volkswirt Ulrich van Suntum in einem Brief an DLRG-Präsidentin Ute Vogt, in dem er seinen sofortigen Rückzug als Spender bekanntgab. Hier wird aus ehrenamtlicher Lebensrettung ein ideologisches Tribunal. Der Vorstoß, vorgeblich motiviert durch die “Correctiv-Recherche” von Januar 2024 zu Potsdam, die auf (gerichtlich wiederholt untersagten) Lügenbehauptungen basierte, markiert nicht nur einen Tiefpunkt der Diskriminierung. Sie ist Symptom einer breiteren gesellschaftlichen Pathologie: der systematischen Ausgrenzung Andersdenkender unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“.

Es ist mehr als bezeichnend, dass bis auf wenige lokale Medien wie die “Stuttgarter Nachrichten” bislang niemand die Causa berichtete; schon gleich gar nicht der “Südwestrundfunk” oder die dpa. Lügen und Willkür, getarnt als moralische Überlegenheit, untergraben inzwischen die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Der “Correctiv”-Text, der als Zündfunke diente, enthielt nachweisliche Falschaussagen, die eine Kette von Ausschlüssen auslösten: von Vereinen über Kirchen bis hin zu beruflichen Existenzen. Es ist Zeit, diese Dynamik zu sezieren und die Konsequenzen für die Demokratie zu benennen.

Lügen als Grundlage der Willkür

Der Ausgangspunkt aller dieser Maßnahmen ist der sogenannte „Geheimplan“-Bericht von “Correctiv”, der im Januar 2024 enthüllt wurde. Darin wurde ein politisches Kolloquium von Politikern, Journalisten, Selbständigen und Juristen im nichtöffentlichen Rahmen in Potsdam am 25. November 2023 als konspirativer Thinktank eines „Remigrationsplans“ dargestellt, der angeblich ie Ausweisung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund – inklusive Staatsbürger – vorsah. Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer seien versammelt gewesen, um eine „Vertreibung“ zu planen. Die Empörung über den Hetzartikel war gewaltig: Massenproteste, Verbotsdebatten und eine Welle der gesellschaftlichen Ächtung der AfD folgten.

Doch was hier als journalistischer Coup gefeiert wurde, entpuppte sich bei genauerer Betrachtung bald als Konstrukt aus Halbwahrheiten und bewussten Verdrehungen, mehrfach gerichtlich bestätigt: Das Landgericht Berlin II urteilte im Dezember 2024, dass “Correctiv” die Aussage der AfD-Politikerin Beatrix von Storch hinnehmen muss, bei dem Bericht handele es sich um eine „dreckige Lüge“, da dieser einen „falschen Eindruck“ erwecke. Das Landgericht Hamburg folgte im Februar 2024 einem Unterlassungsantrag des Juristen Ulrich Vosgerau, zumindest teilweise: “Correctiv” durfte nicht mehr behaupten, es sei um die „Ausweisung“ von Deutschen gegangen – dabei war das der zentrale Vorwurf, der die Recherche erst toxisch machte. Ein Jahr später, im Januar 2025, eskalierten die Berufungsprozesse – und bis heute prüfen Gerichte, ob die Darstellung des Treffens als „Vertreibungsplan“ haltbar ist. Die AfD gewinnt zunehmend an Boden in der juristischen Auseinandersetzung.

Relikt totalitärer Logik

Diese Falschaussagen waren kein Versehen, sondern ein kalkuliertes Narrativ: “Correctiv”, ein linkes “Recherche-Netzwerk” mit Nähe zu Stiftungen wie den Open Society Foundations von Georges Soros, nutzte selektive Zitate und gezielt aus dem Kontext gerissene Aussagen, um ein Panikbild zu zeichnen. Der Begriff „Remigration“ – bis dahin ein migrationspolitischer Fachbegriff für legale Abschiebungen – wurde zu einem Synonym für „ethnische Säuberung“ umgemünzt. Die Folge war eine beispiellose gesellschaftliche Hexenjagd, die bis heute anhält und ebenso auf Lügen basiert, wie sie Willkür legitimiert. Laut Carl Schmitt entscheidet der Souverän über den Ausnahmezustand; hier entscheidet jedoch eine mediale Elite über den „Ausnahmemenschen“ – den AfD-Wähler. Diese Dynamik erinnert an Hannah Arendts Analyse des Totalitarismus: Die Lüge wird zur Realität, sobald sie kollektiv internalisiert wird. Der Potsdam-Mythos diente als Katalysator für eine Kaskade von Ausschlüssen, die nicht mehr auf Fakten, sondern auf moralischer Panik beruhen. Und so sickert die Willkür in die Poren der Zivilgesellschaft ein.

Das DLRG-Beispiel ist nur die Spitze des Eisbergs. Nicht nur in Baden-Württemberg häufen sich Fälle, in denen AfD-Mitglieder aus Vereinen, Verbänden und kirchlichen Ämtern verbannt werden. Nehmen wir die katholische Kirche: Im November 2025 beschloss das Erzbistum Berlin, dass AfD-Mitglieder künftig nicht mehr für Gemeindeämter kandidieren dürfen – ein Verbot, das als Schutz der „christlichen Werte“ verkauft wird. Die Begründung? Die AfD stehe im Widerspruch zur katholischen Soziallehre, insbesondere zu Menschenwürde und Diskriminierungsverbot. Ähnlich handelt die Evangelische Kirche in Württemberg: Bei der Synode vom Oktober 2025 wurde ein Gesetz verabschiedet, das „explizit“ AfD-nahe Mitglieder aus Kirchenämtern fernhält. Der Kirchentag 2025 verbot gar AfD-Politikern jegliche Auftritte –unter dem Vorwand vom „Selbstausschluss“ der Alternative vom demokratischen Konsens.

Muster der Ausgrenzung

Noch skandalöser: Der Katholische Sozialverband Kolping mit 200.000 Mitgliedern, erklärte im November 2025 die AfD-Mitgliedschaft für „unvereinbar“ und schloss Betroffene pauschal aus. Ein Gutachten von 2025 diente als pseudowissenschaftliche Legitimation, das die AfD als „völkisch und demokratiefeindlich“ brandmarkt. Hier wird aus Wohltätigkeitsarbeit ein Instrument der politischen Säuberung. Und die Lebenshilfe, ein Verband für Menschen mit Behinderung, empfiehlt in ihren Publikationen von 2025 den Ausschluss AfD-naher Mitglieder, um „Diskriminierung“ zu verhindern – ironischerweise unter Ignoranz der eigenen diskriminierenden Praxis.

Die Häufung solcher Fälle ist kein Zufall – denn diese folgen einem Muster: Der Verfassungsschutz stuft die AfD im Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – eine Einstufung, die der Partei gerichtlich streitig gemacht wird und vorerst ausgesetzt ist. Dennoch nutzen Institutionen sie als Freibrief für Willkür. Beamten und Lehrern ist in Rheinland-Pfalz die AfD-Mitgliedschaft untersagt ; Vereine wie die DLRG machen daraus eine gesamtgesellschaftliche Norm. Es geht um nichts Geringeres als die Schaffung eines „reinen“ Raums – ein Relikt aus der McCarthy-Ära oder der DDR, wo Gesinnung über Kompetenz entschied. Philosophisch betrachtet verletzt dies das Kernprinzip des Grundgesetzes: Die Gleichheit vor dem Gesetz nach Artikel 3. Wie kann eine Kirche, die Nächstenliebe predigt, Andersgläubige – hier politisch Andersdenkende – exkommunizieren? Es ist die Perversion des Christentums zur Ideologie, wie es schon Nietzsche in seiner Kritik an der „Sklavenmoral“ andeutete: Die Schwachen rächen sich an den Starken, indem sie Moral zum Knüppel machen.

Demokratie im Verfallsmodus

Die Kette der Ausschlüsse hat fatale Folgen. Zuerst spaltet sie die Gesellschaft: AfD-Wähler – darunter viele aus dem einfachen Bürgertum, die sich von der etablierten Politik verraten fühlen – werden zu Paria. Zweitens untergräbt sie den Pluralismus: Institutionen, die Steuergelder be-iehen, verlieren ihre Neutralität und werden zu Bastionen einer einseitigen Weltanschauung. Drittens eskaliert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes: 2025 meldet sie Rekordanfragen – doch wer AfD-Mitglieder diskriminiert, entgeht der eigenen Logik. Dieser „Verbotswahn“ ist ein Angriff auf die Demokratie selbst. Wie das Bundesverfassungsgericht 2025 in Debatten um AfD-Verbote anmahnte, gilt der Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde auch für Oppositionelle. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz, basierend auf dem über tausendseitigen “Gutachten” von 2025, diffamiert die pauschal AfD als „fremdenfeindlich“ und „menschenwürdewidrig“ – Begriffe, die auf den “Correctiv”-Lügen aufbauen. Die AfD klagt zwar dagegen, doch der Schaden ist längst angerichtet: Ausgrenzung wird Normalität.

Diese Ausgrenzung ist mehr als bloße Parteipolitik; sie ist ein Test für unsere Republik. Wenn Vereine wie die DLRG und Kirchen zu Zensoren mutieren, basierend auf Lügen wie dem “Correctiv”-Bericht, dann droht der Verfall der Demokratie zu einem autoritären Moralsystem; wie Schmitt warnte: Ohne klare Grenzen zwischen Freund und Feind wird der Staat zum Feind des Volkes. Zu Recht fordert Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Anton Baron den sofortigen Stopp aller staatlichen Zuschüsse für die DLRG, solange die diskriminierende Satzung gilt: “Die Bürger von Baden-Württemberg erwarten von ihren Rettern Neutralität und Mut im Einsatz – nicht ideologische Hetze gegen eine Oppositionspartei, die in Umfragen Rekordwerte feiert. Die DLRG sollte sich um Ertrinkende kümmern, nicht um Parteibücher!“ Die AfD, die die Stuttgart bei 21 Prozent liegt, ist kein Monster, sondern die Stimme der Ausgegrenzten. Sie fordert Untersuchungen, Förderstopps und gesetzliche Schutzmaßnahmen gegen eben solche Willkür. Es ist an der Zeit, dass sich Bürger positionieren: Für die Freiheit des Dissenses, gegen die Tyrannei der Tugend! Die Wahrheit braucht keine Brandmauern; sie braucht offene Debatten. Wer will in einem Land leben, wo Rettungsschwimmer ideologisch tauglich sein müssen, während Menschen ertrinken.

Erschienen auf ansage.org

ESC 2026: “Tanz die Hamas” oder das zweite Attentat auf John Lennon

von Hans S. Mundi

Eine Schande. Der Schweizer ESC-Sieger von 2024 in Malmö, „Nemo“, gibt seinen Pokal zurück – weil Israel 2026 teilnehmen darf

Dem Vorspann zu dieser skandalös-bitteren Meldung in diesen dunkelgrauen Novembertagen folgt sogleich die unbedingt zu erzählende Geschichte aus dem Bestiarium einer durchgeknallten Welt. „Mehrere Länder boykottieren ESC wegen Teilnahme Israels“. Auf solch eine Scheißagenturmeldung folgt nicht etwa in sämtlichen Redaktionen der noch halbwegs freien Hemisphäre ein Beben der Entrüstung und Empörung samt krachendem „Rumble in the Box“; ach was: Die kleinen, braven Mainstream-Häschen und –Dackel berichten sanft und vollkommen unaufgeregt über einen unfassbaren Akt antizivilisatorischer linksgestrickter Gesinnungserbärmlichkeit auf Regierungsebenen, ganz so, als ginge es um irgendeine Wettbewerbsmeldung, bei der irgendwas nicht stattfindet, weil Akteure Grippe, Tripper oder einen Scheidungsprozess erleiden. Doch In der längst moralisch mausetoten Medienwelt der Anpasser und Mitschleimer gibt es kein klares Bild von Schurken und Schuldigen mehr – es sei denn, es handelt sich um die offiziell erklärten und von ganz oben verordneten: Systemfeinde oder besser -feindbilder wie Putin, Trump der die AfD.

Wenn es aber um Israel geht, wird wenig bis gar keine Kritik geäußert am akuten und höchst virulenten neuen Judenhass, der sich hinter Tarnbezeichnungen wie “Antizionismus” oder “Israelkritik” verbirgt; die Zustimmung der Journaille schwingt mit, was dann in “Meldungen” wie dieser durchkommt: “Israel darf im kommenden Jahr am Eurovision Song Contest (ESC 2026) in Wien teilnehmen, wie die Europäische Rundfunkunion mitteilte. Als Reaktion sagten mehrere Länder prompt ihre Teilnahme ab – darunter Spanien und die Niederlande. Nach der Zustimmung der Mitgliedssender der Europäischen Rundfunkunion (EBU) zu einer Regeländerung dürfen alle Länder an dem Musikwettbewerb teilnehmen, die das wünschen, wie die EBU mitteilte.“ Hier wird also nicht etwas die Ungeheuerlichkeit der Boykottforderung problematisiert, sondern fast bedauernd wiedergegeben, warum dieser leider kein Erfolg beschieden war.

Zivilisatorische Abgründe

Und, schlimmer noch: Die Reaktionen auf den Nichtausschluss Israels werden ebenfalls mit der allergrößten Selbstverständlichkeit rapportiert.„Nach der Entscheidung kündigten die Sender mehrerer anderer Länder allerdings einen Boykott des Musikwettbewerbs an: Spanien, Irland, die Niederlande und Slowenien erklärten ihren Verzicht bereits offiziell.“ Der spanische Sender RTVE ist einer der fünf relevantesten Geldgeber der Veranstaltung. Irland ist mit immerhin bereits sieben Siegen beim ESC sowie dessen Vorgänger-Veranstaltungen eines der erfolgreichsten Länder des traditionsreichen Musikwettbewerbs; somit steigen also verantwortungslos ausgerechnet größere Länder aus – was wiederum gleichzeitig ein Fanal bedeutet: Die Europäische Union stirbt – und zwar am korrupten Haupt, am Augiasstalll des Monsters Brüssel und an Zerfall und Desorientierung der europäischen Länder, die offenkundig nicht mehr wissen oder sehen wollen, was Abendland und Okzident sind und welche zivilisatorischen Abgründe beide trennen. Das inzwischen sozialistisch verblendete und in die Irre taumelnde Spanien sieht sich allen Ernstes als „Land an der Seite der Palästinenser”, denn: ”Sowohl die spanische Regierung als auch die Bevölkerung ist auf Distanz zu Israel gegangen“.

Weitere geistig und mental völlig ins Abseits geratene Länder wie Belgien, Schweden und Finnland erwägen ebenfalls einen skandalösen israelfeindlichen Boykott. Die Sender dieser Staaten begründen ihre inhaltlich total absurde Haltung mit der hohen Zahl palästinensischer Opfer im Gaza-Krieg durch das Vorgehen der israelischen Armee – ganz so, als hätte es das vorangegangene, kausal dafür ursächliche größte Massaker an Juden seit der Shoa durch Hamas-Gaza-Bestien und den jahrelangen Dauerterror des judenhassenden Kunstvolkes „Palästinenser“ nie gegeben. Der einst noble gute, völkerverbindende Ursprungsgedanke es ESC ist damit offiziell gekillt und der Terror-Logik der blutrünstigen Hamas und ihrer geistigen Brüder vom IS oder den iranischen Mullahs als Opfer gebracht worden. Ach ja, und auch die armselige Wurst Nemo, der Schweizer Vorjahressieger, fühlte sich bemüßigt, sich als Haltungstunte zu profilieren – und gab seinen ESC-Siegerpokal 2024 zurück. “Es geht um die Tatsache, dass der Wettbewerb wiederholt dazu genutzt wurde, um das Image eines Staates auf zu bessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird”, schwurbelte er – ohne zu hinterfragen, wer diese Vorwürfe erhebt und ohne offensichtliche Ahnung der Konfliktgeschichte des Nahen Ostens. Bei diesem Vollopfer eines kaputten Zeitgeistes mag man derartige Aussagen wenigstens noch mit den Folgen von Bildungsnotstand und psychischen Deformationen entschuldigen.

“Den Konflikt entschärfen”

Immerhin: Die sonst alles andere als israel-affine ARD stellt sich hinter die Entscheidung, Israel gnädigerweise doch teilnehmen zu lassen, und begrüßt die EBU-Entscheidung – offiziell zumindest – ausdrücklich. “Wir sind sehr froh, dass am Ende die Regeln, die Werte und die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien stärker waren als die emotionalen öffentlichen Debatten des Tages”, sagte die Intendantin des “Bayrischen Rundfunks”, Katja Wildermuth, die als Vertreterin von ARD und ZDF im Executive Board der Europäischen Rundfunkunion sitzt. Um den Konflikt zu “entschärfen”, hatte die EBU im November neue Regeln für den Wettbewerb angekündigt: So sollen unter anderem schon in den Halbfinals professionelle Jurys mit abstimmen und die Regeln für Werbekampagnen verschärft werden.

Das alles muss jedoch eher als hochnotpeinliches Ablenkungsmanöver gedeutet werden – denn die in der EBU zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten stimmten bei ihrer Versammlung hinter verschlossenen Türen offenbar mehrheitlich dafür, das Maßnahmenpaket als ausreichend einzustufen und nicht konkret (!) über eine Teilnahme Israels abzustimmen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet; dies offenkundig, damit die Judenhasser – vor allem Spanien – nicht zu arg angerempelt werden mussten. Die EBU-Mitglieder hätten ihre “klare Unterstützung für Reformen zur Stärkung des Vertrauens und Schutz der Neutralität” ausgedrückt, erklärte die EBU. Dies ermögliche somit allen Mitgliedern die Teilnahme. Der Streit um Israel, schreibt “Euronews”, sei “die wohl größte Zerreißprobe in der Geschichte des im kommenden Jahr zum 70. Mal stattfindenden und weltweit am meisten beachteten Musikwettbewerbs” Die EBU und auch der ORF als gastgebender Sender hätten in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche geführt, um einen Boykott zu verhindern, wobei eine der Kernbotschaften gewesen sei, dieses “größte Musikspektakel der Welt” als Veranstaltung von öffentlich-rechtlichen Sendern verstanden zu wissen, das “nichts mit Politik zu tun haben” solle. Dies ist natürlich eine dreiste Lüge, denn der ESC war nie unpolitisch, wie das Abstimmungsverhalten von Balkan-Ländern in der Vergangenheit und auch politische Punktevergaben zur Zeit des Kosovokrieges bewiesen.

Boykottaufrufe, wo eigentlich Gedenkminuten für den 7. Oktober fällig wären

Die moralische Degeniertheit der latent palästinenserfreundlichen Organisatoren und der teilnehmenden Einzelstaaten hat zu einer völligen Verschiebung der Wertmaßstäbe geführt. Statt in empörender Täter-Opfer-Umkehr Israel anzuklagen und zum Außenseiter stempeln, hätte es zum 70. Jubiläum des ESC eigentlich Trauer- und Gedenkminuten für die Opfer des 7. Oktober 2023 geben müssen. Denn nicht nur Israel und das Judentum, sondern auch die Popkultur und Musik als Ausdruck von Lebensfreude und Freiheit waren damals einem bestialischen Terrorangriff ausgesetzt. Denn das Massaker der Hamas fand nicht von ungefähr während eines populären Musikfestivals statt und war ein gezielter kulturbarbarischer Terrorakt der radikalislamischen Gaza-Schlächter im Rahmen ihres Dauerkriegs gegen Israel, bei dem schwerbewaffnete Terroristen nach Durchbrechen der Grenzanlagen das laufende Psytrance-Festival Supernova Sukkot Gathering in der Nähe des Kibbuz Reʿim im Gebiet der Regionalverwaltung Eschkol angriffen und über 1100 Menschen abschlachteten sowie hunderte in ein jahrelanges Geiselmartyrium verschleppten.

An diesem Tag starb nicht nur der Friede, sondern auch ein zeitgenössisches Woodstock und ein Teil der friedlichen, alle und alles verbindenden Popkultur. Am 7. Oktober wurde John Lennon quasi ein zweites Mal ermordet und auch die Botschaften Willy Brandts oder Martin Luther Kings wurden hier postum geschändet. Hingegen dürften Adolf Hitler, Eichmann und das gesamte Aufsichtspersonal sämtlicher Konzentrationslager begeistert in der Hölle gefeiert und gejubelt haben, zusammen mit den Palästinensern in Gaza, Berlin-Neukölln und Paris – so wie auch die vereinigten linken Antisemiten des Westens. Insofern steht der Boykott Israels für die Verhöhnung und erneute Hinrichtung dieser Opfer; er richtet sich gegen den Geist der Freiheit und solidarisiert sich mit Islamterror, blutiger Gewalt, Kopftuchzwang und Intoleranz; mit der die Steinigung von Frauen und dem von Taliban oder der iranischen Religionspolizei durchgesetzten Musikverbot. Europa ist am Arsch – Donald Trump, bitte übernehmen Sie!

Erschienen auf ansage.org

Israelische Fußballfans und ihr Geschenk an die Propaganda

Die israelischen Fans beim gestrigen Spiel in Stuttgart.

Gestern spielte Maccabi Tel Aviv in Stuttgart gegen den VfB. Im Rahmen des Spiels kam es zu kleineren Verstößen. Die Polizei sagte, es sei „ruhig“ geblieben. Trotzdem ermittelt sie. Die pro-palästinensische Propaganda greift das heute dankbar auf. Gehen wir es kurz durch.

Etwa 400 Fans waren aus Israel angereist. Gegen einen Fan von Maccabi wird ermittelt, weil er den Hitlergruß gezeigt haben soll. Sechs Personen wurden vorläufig festgenommen, weil sie Pyrotechnik gezündet haben. Wodurch sie das Spiel verpasst haben.

Kern des Aufregers ist jedoch ein Gesang, den die Fans vor dem Spiel angestimmt haben. „Auf Nachfrage bestätigte die Polizei, dass eines der Lieder misogyne Gewalt- und Vergewaltigungsfantasien zum Inhalt gehabt habe – möglicherweise kombiniert mit der Verächtlichmachung von Arabern.“ (Stuttgarter Zeitung)

Dies wird heute, in Verbindung mit dem Video, von der pro-palästinensische Propaganda aufgegriffen. Üblicherweise mit einer Übersetzung, die verzerrend bis falsch ist.

Screenshot eines von vielen solcher Postings.

Aufhänger ist dabei aber nicht etwa die „misogyne Gewalt“. Die scheinen einige ganz akzeptabel zu finden. Sondern die angebliche „Verächtlichmachung von Arabern“. Die die Polizei mit „möglicherweise“ meldet.

Ich habe einen mir bekannten Israeli gefragt, ob er mir übersetzen kann, was dort gesungen wurde. Daher konnte ich dies auch nicht posten, da ich sonst befürchten musste, dass die Bots der Social Media Plattformen mich blockieren.

Eine herumgereichte Übersetzung lautet:

»You are the Arab whores (…) We will fuck you and drink your blood (…) we will rape your girls and shout: Today is death«

Der „Journalist“ Tarek Baé übersetzt den Gesang so:

»Ihr seid die Araber-H*ren (…) Wir werden euch f*cken und euer Blut trinken (…) wir v*rgewaltigen eure Mädchen«

Die X-KI Grok übersetzt den Song unterschiedlich. Daher habe ich die Übersetzung meines Kontaktes wiederum abgeglichen.

»Ihr spielt euch auf als Extremisten, Singt dabei Holocaust Lieder und findet es auch noch lustig „euren“ Staat zu leugnen. Ihr seid arabische Huren (Huren der Araber), wir schämen uns für euch! Am Ende werden wir „Gate 5“ zerstören, dann euer Blut trinken und im Stadtzentrum wird jeder rote Kommunist, der hierherkommt, gehängt. Wir werden euch die Mädchen nehmen, die die gerne wild (sexuell freizügig) sind und während wir Sie vergewaltigen, rufen „Heute stirbt Hapoel“. Heute ist Hapoels Todestag.«

Der Hintergrund

Um das nicht nur in der wörtlichen Übersetzung zu verstehen, muss man ein wenig über den Fußball in Israel wissen.

Maccabi Tel Aviv gilt als rechts und nationalistisch. Der Name bezieht sich auf die Freiheitskämpfer der Makkabäer (wörtliche „Hammer“), einer Familie aus dem Priestergeschlecht der Hasmonäer. Diese eroberten Jerusalem und den Tempel von den Seleukiden, also den Nachfolgern Alexander des Großen, zurück. Der Name sagt also schon etwas über die Selbst-Identifizierung. In der höchsten israelischen Liga tragen vier Vereine den Namen „Maccabi“.

Dem gegenüber steht die sozialistische, sozialdemokratische, gewerkschaftliche Bewegung Israel, die früh angefangen hat Sportvereine aufzubauen. Diese Vereine tragen den Namen Hapoel (wörtl.: „Arbeiter“). Den Namen tragen derzeit sechs Vereine in der höchsten Liga. Die Feindschaft ist also schon im Namen abzulesen.

»Heute stirbt Hapoel«

Die mit Abstand größten Rivalen sind Maccabi Tel Aviv und Hapoel Tel Aviv. Ich habe keine Ahnung von Fußball, aber ich würde sagen, Dortmund und Schalke sind Ponyhof. Um es auf meine Sportart zu übersetzen: Green Bay Packers und Chicago Bears sind dagegen Tablettenausgabe im Seniorenstift. Wo schon eine Tanzeinlage zu einem Nippelgate führt.

Die beiden Vereine spielen auch noch im gleichen Stadion, dem Bloomfield-Stadion. Zu oft wird vergessen, dass wir bei Israel von einem quasi Zwergen-Staat sprechen. Und in diesem Stadion sitzen die Ultras von Hapoel Tel Aviv im Block 5.

»Am Ende werden wir „Gate 5“ zerstören«

Und mit diesem Hintergrund im Gepäck kann jetzt jeder nochmal hoch scrollen, und überlegen, ob der Text an Araber adressiert war, oder vielleicht doch an jemanden anders. Das Wort „Hapoel“ kann man im Video auch ohne Hebräisch-Kenntnisse sogar verstehen. In den Übersetzungen kommt es komischerweise nicht vor. Was sicher kein Zufall ist.

Die Übersetzung für „arabische Huren“ kann, ähnlich wie im Deutschen, auch „Huren der Araber“ bedeuten. Was ich in dem Kontext eher verstehe.

„Meine“ Übersetzung halte ich für sehr glaubwürdig. Auch weil mein Kontakt zufällig eine Dauerkarte in genau diesem Block 5 hat. Und die derzeitige israelische Regierung noch weniger mag als ich.

Man kann also sehen, dass in der Propaganda bewusst die Passagen ausgelassen wurden, die zeigen, an wen der Gesang adressiert war: Happoel, Gate 5 und Huren der Araber.

Fassen wir zusammen

Haben die Fans sich verhalten wie ausgemachte Arschlöcher? Ja. Im Vergleich zu anderen Hools und Ultras beispielsweise aus Großbritannien, Deutschland oder den Niederlanden? Eher nein. Stehen sie stellvertretend für alle israelischen Fußballfans? Eindeutig nicht, es gibt sogar eine enorme, tradierte Rivalität. Haben die Fans alle Araber verächtlich gemacht? Die Polizei spricht bereits von „möglicherweise“. Mit dem Hintergrund sicher nicht.

Das Problem ist, dass sehr viele Menschen nicht viel über Israel wissen. Und über den Gazastreifen noch weniger. Was grundsätzlich völlig normal und verzeihlich ist. Das wird von der pro-palästinensischen Propaganda bewusst ausgenutzt. Beispielsweise werden alle Israelis mit den Siedlern gleichgesetzt, oder jetzt mit Maccabi Fans.

Proteste gegen die Justizreform der Regierung Netanjahu: Monatelang sind Hunderttausende auf die Straße gegangen. 19.08.2023

Dass Israel eine pluralistischere und diverse Gesellschaft als jede andere vergleichbare Gesellschaft dieser Größe weltweit ist, wird nicht gesagt. Und jede Gesellschaft hat ihre Retardierten. Erschienen auf steady.page

Desinformation: Israel verkündet neue Grenze

General Zamir bei einem Truppenbesuch im September.

Ich stelle dieses gestrige Posting von der Facebook Fanpage und dem X-Account hier nochmals hürdenfrei ein.

Seit gestern geht die pro-palästinensische Propaganda steil. Heute steigen sogar deutsche Medien ein.

Die Meldung: Der israelische Generalstabschef Eyal Zamir habe die gelbe Linie als neue israelische Grenze verkündet.

Das ist schlicht und ergreifend falsch!

Was hier gemacht wird, ist eine Dekontextualisierung: Die Information – hier die Aussage Zamirs – wird aus dem Zusammenhang gerissen, um ihr eine irreführende Bedeutung zu geben.

Es wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Dieser Waffenstillstand sollte in mehreren Phasen ablaufen. In der ersten Phase hat Israel zugesagt, mehr Hilfslieferungen zuzulassen und seine Truppen hinter eine vereinbarte Linie zurückzuziehen. Diese wurden mit gelben Schildern markiert, weshalb sie kurzerhand „gelbe Linie“ genannt wird. Die Palästinenser haben zugesagt, diese gelbe Linie nicht mehr in kämpferischer Absicht zu überschreiten und die Geiseln freizulassen. Bisher wurde eine Leiche einer Geisel noch nicht übergeben. In der zweiten Phase sollte die Hamas ihre Waffen und die Macht abgeben. Abgesehen davon, dass die erste Phase immer noch nicht erfüllt ist, wehrt die Hamas sich dagegen, sich zu entwaffnen und die Macht abzugeben. Obwohl sie diesem Punkt in dem von Trump initiierten Plan zugestimmt oder ihn stillschweigend akzeptiert hat. In einer Gewaltenteilung einer Demokratie, wie Israel sie hat, hat ein Generalstabschef weder die Macht noch die Befugnisse, eine neue Staatengrenze zu verkünden. In Deutschland würden wir auch etwas merkwürdig gucken, wenn Generalsinspekteur General Breuer plötzlich verkündet, dass Teile von Österreich jetzt wieder zu Deutschland gehören. Es gibt Konflikte zwischen dem Generalstabschef und der Regierung Netanjahu. Unter anderem wehrt Zamir sich gegen eine stärkere Einflussnahme der Regierung auf Interna des Militärs. Er wehrt sich gegen ein zu dominantes Vorgehen, hat eine „Kultur der Debatte“ eingefordert und sich öffentlich gegen eine Besetzung des Gazastreifens ausgesprochen. Zamir wird von vielen Israelis, die Netanjahu ablehnen, als [meine Worte] „guter Mann“ gesehen. Es würde überhaupt nicht zu Zamir passen, wenn er jetzt eigenmächtig eine neue Grenze verkünden würde.

Zamir war am gestrigen 07.12.25 zu einem Truppenbesuch im Norden Gazas. Dabei sagte er:

„Wir haben die operative Kontrolle über weite Teile des Gazastreifens und werden diese Verteidigungslinien beibehalten. Die Gelbe Linie ist eine neue Grenzlinie, die als vorgeschobene Verteidigungslinie für unsere Gemeinden und als operative Linie dient.“

Das bedeutet, er hat - adressiert an seine Soldaten - gesagt, dass dies die neue militärische Grenze ist, die man nun halten wird. Im deutschen Militärjargon spricht man hier nicht von einer „Grenze“, sondern von einer Demarkationslinie, Kontaktlinie oder von einem Sicherungsbereich. In der englischen Übersetzung wird er mit „a new border line“, also „einer [unbestimmt!] neuen Grenzlinie“ zitiert.

Das wird vermutlich so lange so bleiben, bis die Palästinenser beginnen, die zweite Phase umzusetzen. Im Grunde also genau so, wie es vereinbart war. Erst dann sollten die IDF sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Die Meldung der Medien geht scheinbar primär auf die Agentur AFP zurück. In Deutschland auch auf die Deutsche Presseagentur. Viele Medien titeln zusätzlich desinformativ bzw. dekontextualisierend, so dass jeder zunächst verstehen muss, Israel habe hier eine neue völkerrechtliche Realität geschaffen. Was es definitiv nicht hat. Erschienen auf steady.page

Das Narrativ des Hauses Palästina und der vertriebenen Bewohner

Die Metapher Palästinas als ein Haus kommt des Öfteren. Er ist ein wunderbares Beispiel für die einseitige, propagandistische und verzerrte Sicht. Die von zu vielen Menschen übernommen wird, weil sie zumeist uninformiert sind.

Aber ich habe es noch nie so schön ausformuliert gesehen. Gehen wir es durch.

„Stell dir vor, du besitzt ein Mehrfamilienhaus. Dir und deiner Familie gehört der Grund und Boden fast komplett.“

Vorausgesetzt, wir sprechen über Privatbesitz: Dann hätten die Hausbesitzer das Haus behalten können, wenn sie die Juden und das entstehende Israel nicht angegriffen hätten. 20% der heutigen Israelis sind Muslime, also ebenfalls die Nachkommen derer, die sich heute „Palästinenser“ nennen. Sie sind einfach in dem Haus geblieben.

Steht das Haus aber bildlich für den Teil der Region Palästina, die heute Israel ist, hat das Haus diesen Arabisierten nie gehört. Sie haben zur Miete gewohnt. Natürlich empfindet man es dann als zu Hause, aber es ist doch etwas völlig anderes.

Es war eine multiethnische Region, zumeist ohne klare Grenzen, die schon ganz vielen gehört hat. Irakern, Ägyptern, Syrern, usw. Man muss also erst einmal klären, wer diese Familie sein soll. Die Muslime? Die Araber? Die „Palästinenser“?

Völkerrechtlich, obwohl es das so noch nicht gab, gehörte die ganze Region den Osmanen, also den heutigen Türken. Das waren die Besitzer, die Vermieter. Und die haben den Ersten Weltkrieg verloren. Und weil die arabisierten Muslime im Zweiten Weltkrieg eher zu den Deutschen gehalten haben, haben sie auch diesen Krieg irgendwie mit verloren.

„Plötzlich kommt eine »internationale Hausverwaltung« (UN) – die das Haus gar nicht besitzt – und entscheidet über deinen Kopf hinweg: »Wir geben jetzt 56% deiner Wohnfläche an fremde Leute, die gerade erst angekommen sind und denen bisher kaum 7% gehören.«“

Zunächst kamen nicht die UN, sondern die neuen Hausbesitzer. Die Gewinner der Weltkriege, allen voran die Briten. Die haben das Haus verwaltet. Die Franzosen haben das Nachbarhaus verwaltet. Heute Syrien und Libanon.

Und die Briten haben dann vorgeschlagen, dass 77% des Hauses östlich des Jordan an die arabisierten Muslime gingen. Daraus wurde Jordanien. Und dass die restlichen 23% zu gleichen Teilen zwischen Muslimen und den Juden aufgeteilt werden sollte. Denen man schon vor dem Holocaust einen eigenen Staat versprochen hatte.

Warum die Palästinenser keinen Namen für Palästina haben Palästinenser sind eine Ethnie. Sie leben in Palästina. Sie sprechen Palästinensisch. Das ist so zumindest die allgemeine Vorstellung. Dabei haben Palästinenser nicht…  Steady

Dem hat die damalige UN zugestimmt. Im Grunde hätten die Briten und die Franzosen gar keinen fragen müssen. Auch Deutschland wurde mehrfach zerteilt und verkleinert. Aber sie wollten das möglichst ruhig, friedlich und mit Zustimmung möglichst vieler loswerden. Es war eh nur ein verarmtes Hinterweltler-Kaff, in dem kaum jemand lebte.

„Du sagst natürlich: »Spinnt ihr? Ich stimme dem nicht zu! Das ist mein rechtmäßiges Zuhause seit Generationen!«“

Zunächst gehörte es nicht „seit Generationen“ den arabisierten Muslimen. Die waren in der Mehrheit erst ab dem 19. Jahrhundert eingewandert.

Spätestens ab den 1920ern kam es zu Aufständen und Massakern an den Juden. Weil die arabisierten Muslime genau wie heute glaubten, dass ihnen das Haus alleine gehört. Und dass sie einen Anspruch darauf hätten. Was sie häufig mit ihrer Religion begründeten, obwohl Jerusalem gar nicht in ihrem heiligen Buch erwähnt wird und fast alle Orte alte, hebräische Namen trugen.

Sie hatten die Vorstellung eines gemeinsamen Kalifats. Genau wie Europäer glaubten, Europa müsse christlich sein und u.a. die Muslime in Spanien oder vor Wien nicht duldeten.

Nach dem Hebron-Massaker 1929 - es gab mehrere. Alle Juden wurden aus Hebron vertrieben.

Deshalb kam es zum Arabischen Aufstand in Palästina. Der unter anderem von Mohammed al Husseini angeführt wurde, der später nach Berlin ging, General der SS wurde und bei der Judenverfolgung auf dem Balkan half. Und Waffen nach Palästina schmuggelte, damit die besser gegen die Juden kämpfen konnten. Er hatte später einen Ziehsohn, Jassir Arafat.

Aufstand in Jaffa, 1936

„Die Konsequenz? Man akzeptiert dein »Nein« nicht. Stattdessen wirst du gewaltsam aus deinen eigenen vier Wänden geprügelt. Und weil du dich gewehrt hast, nehmen sie sich am Ende nicht die versprochenen 56%, sondern gleich 78%.“

Warum hätte man das Nein auch akzeptieren sollen? Sie hatten völkerrechtlich keinen Anspruch, über das Land zu bestimmen. Umso weniger, weil sie bzw. die Vermieter ihres Hauses zwei Kriege verloren hatten und die Juden gewaltsam vertreiben wollten. Auch die, die ebenfalls und noch viel länger in der Region gelebt haben.

Erst ab der Mitte der 1940er begannen die Juden sich dagegen zu wehren. So entwickelte sich ein Bürgerkrieg. 1947 wurde dann der Teilungsplan gemacht. Und erst ab da fingen die Juden an, die arabisierten Muslime teilweise aus dem Gebiet zu vertreiben, das Israel werden sollte. Weil sie angegriffen hatten und einen jüdischen Staat in ihrem Kalifat nicht akzeptieren wollten. Sie wollten nicht in einem jüdischen Staat leben.

Deshalb ist auch nicht ganz klar, wie viele „aus den eigenen vier Wänden geprügelt“ wurden. Denn viele sind ja einfach geblieben und leben heute freier und reicher in Israel, als sie in Palästina leben würden. In Israel gibt es heute etwa 600 Moscheen. Viele andere sind wiederum gegangen. Weil man ihnen gesagt hatte, dass man Israel vernichten würde und dass sie danach zurückkommen könnten.

Die restlichen paar Prozent nahmen die Juden sich, weil sie 1967 wieder angegriffen wurden. Und die arabisierten Muslime wieder verloren.

„Du stehst obdachlos auf der Straße, darfst nie wieder zurück, und die Welt sagt dir heute: »Tja, hättest du dem Deal mal zugestimmt.« Klingt absurd und ungerecht? Genau das ist die Realität der Palästinenser und der UN-Teilungsplan von 1947. Das ist kein »komplizierter Konflikt«, das ist Vertreibung.“

Sie standen nicht obdachlos auf der Straße. Die ganze Welt hat ihnen geholfen. Und hilft ihnen bis heute. Weil sie nicht genug produzieren, um sich selber versorgen zu können. Der größte Arbeitgeber ist das UNRWA, eine Hilfsorganisation.

Sie kamen dort unter, wo Ägypten und Jordanien „ihr Haus“ besetzt hatten. Die für 20 Jahre verhinderten, dass sie ihre eigene Hausverwaltung aufbauen. Also haben sie angefangen sich „Palästinenser“ zu nennen und wieder angegriffen. Aber nicht die Ägypter und Jordanier, sondern wieder die Juden bzw. die Israelis.

Und seitdem wieder. Und wieder. Und wieder. Mit Terror und Massaker, weil sie sich nicht anders durchsetzen können. Und weil alle anderen „Brüder und Schwestern“ ringsherum keinen Bock mehr auf sie haben. Weil sie überall nur für Unruhe, Tod, Terror und Zerstörung gesorgt haben. Ägypten, Jordanien, Kuweit. Weshalb die Grenze des Gazastreifens zu Ägypten besser gesichert ist, als zu Israel.

Seit 77 Jahren hat man ihnen ein Häuschen dahingestellt, und sie weigern sich einzuziehen. Weil sie glauben ein Recht auf den alten Kasten nebenan zu haben. Den andere inzwischen renoviert und schick gemacht haben.

Stimmt. Eigentlich ist das kein „komplizierter Konflikt“. Es wird kompliziert, wenn die eine Seite die Regeln ändern will, Propaganda betreibt und nicht merkt, wenn sie verloren hat.

Und nur, falls es nicht deutlich wurde: Der Kern in dieser Metapher ist nicht, dass die Palästinenser sich gegen die Besatzung wehren. Wie immer wieder behauptet. Der Kern ist das Existenzrecht Israels. Erschienen auf steady.page