Maximale Hetze gegen ICE-Beamte: Deutsche Medien flippen aus über Tod von Alex Pretti in Minnesota von Olli Garch

von Olli Garch

Kurz vor den tödlichen Schüssen: Border-Patrol-Beamte sprühen Pfefferspray auf die Aktivisten

Deutschlands linke Empörungsmedien haben wieder ein neues Skandalthema, das sie ähnlich umtreibt wie ihre gleichtickenden US-Kollegen: Der Tod des 37-jährigen US-Intensivpflegers Alex Jeffrey Pretti, der am 24. Januar 2026 in Minneapolis von einem Beamten der US-Border Patrol – einer Unterbehörde des United States Immigration and Customs Enforcement (ICE), der wiederum zum US Department for Homeland Security (DHS) gehört – erschossen wurde, hat in den USA massive Proteste ausgelöst. Pretti, ein registrierter Waffenbesitzer und US-Bürger, soll nach offizieller Darstellung mit einer Schusswaffe auf Beamte zugegangen sein; Zeugenvideos und Bystander-Aufnahmen widersprechen dieser Version teilweise massiv und zeigen stattdessen Videoausschnitte und Bilder eines friedlichen, sympathischen, unbewaffneten oder nicht bedrohlich wirkenden Mannes. Doch die Wahrheit liegt dazwischen.

Denn aus dem Videomaterial zu dem Vorfall geht eindeutig hervor, dass Pretti im Zuge der körperlichen Auseinandersetzung zwischen linken Aktivisten und ICE-Beamten zumindest missverständliche Bewegung machte und dann einen Gegenstand zückte, der ohne weiteres – natürlich – für eine Waffe gehalten werden konnte und musste. Trump postete sogar ein Bild dieser Waffe mit Magazinen; ob es sich dabei jedoch wirklich um die angeblich gezogene Waffen handelte, ist nicht klar. Trotzdem: Wer sich in solchen Situation begibt, muss – gerade in den USA und angesichts der Eskalation von Gewalt – mit so etwas rechnen. Das weiß eigentlich schon jeder US-Besucher, der dort schon einmal eine Verkehrskontrolle erlebt hat. Verdächtige Bewegungen müssen vermieden werden – alles andere grenzt schon fast an vorsätzlichen SBC (“suicide by cops“, die selbstprovozierte Erschießung durch einen bewaffneten Beamten).

Ein weiterer Fall von Putativnotwehr

Es handelt sich hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um einen weiteren Fall von Putativnotwehr, der diesmal sogar noch ausgeprägte sein dürfte als bei der Tötung von René Good ebenfalls in Minnesota am 7. Januar 2026, die trotz der Aufforderung anzuhalten, mit ihrem SUV auf einen ICE – Beamten zugerast und von diesem dann mit der Waffe gestoppt worden war. Und wie bei Good (und auch 2020 schon bei George Floyd) dominiert bei deutschen Aktivistenmedien natürlich wieder das klare, in seiner Dümmlichkeit nicht zu toppende Narrativ der “faschistischen“ oder “mörderischen” Polizisten beziehungsweise in diesem Fall ICE-Schergen, die als eine Art Gestapo unschuldige Migranten “jagen” würden – obwohl diese Behörde nicht anderes tut, als rechtskräftige Abschiebungen – und damit Recht und durchzusetzen.

Statt dies einzuordnen oder auch nur zu erwähnen, wird der Vorfall als neuerlicher Beleg für “rassistische Polizeigewalt” und die Brutalität der Trump-Ära und ICE dargestellt – obwohl ICE, sogar ebenfalls schon unter seinem heutigen Tom Homan, während der Obama-Administration 1,5 Millionen Menschen – mehr als unter Trump – “jagen” und “deportieren” ließ, allerdings ohne dass dies irgendeinen linken Journalisten in den USA, geschweige denn in Europa, je auch nur gekratzt hätte.

Üble „taz“-Stimmungsmache

Jetzt aber, unter dem dauerverhassten Trump, gibt es kein Halten mehr. Der “Spiegel” titelt sinngemäß „Zweiter Toter durch Bundesagenten in Minneapolis binnen Wochen” und berichtet anerkennend, dass Gouverneur Tim Walz erneut den Abzug von ICE forderte – was nichts anderes als eine Komplizenschaft mit illegalen und kriminellen Migranten darstellt. Das nunmehrige Opfer Pretti wird als unschuldiger Lebensretter und liebevoller Menschen verklärt – letzteres mag ja durchaus stimmen, ändert allerdings nichts daran, dass er nur selbst die alleinige Verantwortung für seinen tragischen Tod trägt. Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin manchmal eben um. Die “taz” ging – natürlich – noch weiter und sprach von „staatlichem Mord an einem linken Aktivisten“, der an friedlichen Protesten gegen einen früheren ICE-Tötungsfall (den von Renee Good) teilgenommen habe. Verkommener geht es nicht mehr.

Andere Medien zitieren lustvoll-theatralisch Familie, Freunde und Nachbarn des Getöteten, die emotional und persönlich naturgemäß am allerwenigsten objektiv sein können und demzufolge auch von einer „sinnloser Hinrichtung“ sprechen. Die “Süddeutsche Zeitung” stellte Pretti als „engagierten Bürger und Veteranensohn“ dar, während Deutschlandfunk” und “Zeit Online” die Proteste positiv hervorhoben und faktenfrei, fabulierten, dass die Bundesregierung unter Trump ein „militarisiertes Vorgehen gegen Bürgerrechtler“ fördere. Häufig fiel auch der Satz, Pretti sei „fürs Filmen von ICE und den Schutz seiner Community gestorben“. Kein Wort bei alledem davon, dass es sich hier um ungesetzliche Behinderung hoheitlicher, rechtsstaatlich legitimer Maßnahmen durch linksradikale Briganten handelt, gegen die nicht von ungefähr erwogen wird, auf Grundlage des Insurrection Acts (also wie gegen Aufständische) vorzugehen. In den deutschen Medien erfährt der Fall hingegen seine nahtlose Einbettung in die “Black-Lives-Matter”- und Anti-ICE-Rhetorik.

Erschienen auf Ansage

Iran: Vorbereitung auf den Ernstfall

von Helena Bauernfeind

Operiert in der Nähe der Krisenregion: Die USS Abraham Lincoln mit ihrer Trägergruppe

Militärische Eskalation, regionale Nervosität und das stille Wirken externer Akteure im Hintergrund: So könnte man die gegenwärtigen Entwicklungen rund um den Iran beschreiben. Die Islamische Republik treibt die militärische Vorbereitung auf eine mögliche direkte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten mit bemerkenswerter Konsequenz voran. Im Zentrum dieser Anstrengungen stehen die Revolutionsgarden, die ihre maritimen Offensivkapazitäten im Persischen Golf und insbesondere rund um die Straße von Hormus erheblich ausgebaut haben. Was bislang als Teil einer langfristigen Abschreckungsstrategie galt, wirkt zunehmend wie die operative Vorbereitung auf einen konkreten Ernstfall.

Nach übereinstimmenden militärischen Einschätzungen verfügen die Revolutionsgarden mittlerweile über Tausende schneller, mit Sprengladungen versehener Boote, die gezielt für Schwarmangriffe konzipiert sind. Hinzu kommen die Fähigkeit zur raschen Verlegung von Seeminen, mobile Küstenraketensysteme sowie mit Lenkwaffen ausgerüstete Marineeinheiten. Zusammengenommen ergibt sich ein Arsenal, das weniger auf Seeherrschaft als auf maximale Störung ausgelegt ist – mit einem klaren strategischen Ziel: der zeitweisen oder vollständigen Blockade der Straße von Hormus. Diese Meerenge ist von globaler Bedeutung. Ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels wird hier abgewickelt. Jede militärische Eskalation hätte unmittelbare Auswirkungen auf Energiepreise, Lieferketten und die wirtschaftliche Stabilität weit über die Region hinaus.

Droht ein “totaler Krieg”?

Entsprechend sensibel reagieren nicht nur die internationalen Märkte, sondern auch die politischen Führungen der Golfstaaten. In Riad, Abu Dhabi und Doha ist die Sorge groß, zwischen die Fronten eines Konflikts zu geraten, den man weder kontrollieren noch ignorieren kann. Die Führungseliten dieser Staaten verfügen über eigene sicherheitsdienstliche Erkenntnisse, die selten öffentlich werden, intern jedoch als ernstzunehmend gelten. Die Nervosität in den Hauptstädten der Region speist sich weniger aus öffentlichen Verlautbarungen als aus der Einschätzung, dass Teheran seine militärischen Optionen bewusst offenhält – und die Eskalationsschwelle gezielt unscharf gestaltet.

Die Vereinigten Staaten begegnen dieser Entwicklung mit demonstrativer Präsenz: Flugzeugträgerkampfgruppen im östlichen Mittelmeer und im Arabischen Meer sollen Abschreckung signalisieren und zugleich die Bündnispartner beruhigen. Doch militärische Stärke garantiert keine strategische Klarheit. Je dichter der Raum militärisch aufgeladen ist, desto größer wird das Risiko von Zwischenfällen, Fehlinterpretationen und überstürzten Reaktionen. Die Rhetorik aus Teheran verstärkt diesen Eindruck. Wenn Vertreter der Revolutionsgarden öffentlich erklären, man sei in der Lage, amerikanische Flugzeugträger mit modernen Hyperschallraketen zu versenken, ist dies weniger als operative Ankündigung zu verstehen denn als Teil einer kalkulierten Abschreckungskommunikation. Auch die Warnung, selbst begrenzte Angriffe würden als „totaler Krieg“ gewertet, dient vor allem der politischen Eskalationskontrolle nach innen wie nach außen.

China stärker involviert als gedacht?

Gleichzeitig bleibt die Informationslage über konkrete Vorfälle und Opferzahlen undurchsichtig. Veröffentlichte Angaben sind widersprüchlich, teils offensichtlich unvollständig. Dass Beweise vernichtet und Zahlen manipuliert werden, gehört zur bekannten Praxis autoritärer Systeme. Eine verlässliche Rekonstruktion dürfte kaum möglich sein. Sicher ist lediglich, dass die tatsächlichen Dimensionen deutlich über dem liegen könnten, was offiziell eingeräumt wird. Eine zusätzliche, bislang wenig beleuchtete Dimension eröffnet sich durch jüngste Beobachtungen im asiatischen Raum. In den vergangenen Tagen haben sich die militärischen Lufttransportflüge zwischen China und Pakistan deutlich verdichtet. Auffällig ist dabei der Ursprung vieler Maschinen in der chinesischen Provinz Sichuan, einem zentralen Standort der nationalen Rüstungs- und Hochtechnologieindustrie. Offiziell handelt es sich um routinemäßige Logistikbewegungen. In sicherheitspolitischen Kreisen jedoch mehren sich Hinweise, dass Pakistan als Transitkorridor für Lieferungen dienen könnte, deren eigentlicher Bestimmungsort Iran ist.

Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre dies geopolitisch von erheblicher Tragweite. China würde sich damit nicht offen, wohl aber faktisch an der strategischen Stabilisierung Irans beteiligen – diskret, indirekt und ohne formale Bündnisbekundungen. Für Washington wäre dies ein weiteres Indiz dafür, dass der Konflikt längst über eine regionale Dimension hinausgewachsen ist. Der Persische Golf befindet sich damit in einem Zustand permanenter latenter Eskalation. Noch ist der offene Krieg nicht ausgebrochen. Doch die militärischen Vorbereitungen, die politische Rhetorik und die zunehmende Einbindung externer Akteure deuten auf eine gefährliche Dynamik hin, in der Abschreckung und Provokation kaum noch zu trennen sind. Gerade darin liegt das größte Risiko: Alle Beteiligten handeln im Glauben, lediglich auf den nächsten Schritt des anderen zu reagieren – und treiben die Eskalation doch gemeinsam voran.

Erschienen auf Ansage

Verhandlungen von Abu Dhabi: Europa spielt keine Rolle mehr

von Theo-Paul Löwengrub

Die heute zu Ende gegangenen Verhandlungen von Abu Dhabi sollen zeitnah fortgesetzt werden 

Das inoffizielle Familienmotto der Habsburger “Bella gerant alii, tu felix Austria nube“ – mögen andere Kriege führen, du, glückliches Österreich, heirate!” -könnte man bezogen auf die nunmehr endlich in Fahrt kommenden, erstmals wirklich aussichtsreichen Ukraine-Friedensverhandlungen in Abu Dhabi wie folgt paraphrasieren: Mögen andere vom Endsieg gegen Russland träumen – Du, geschlagene Ukraine, verhandelst jetzt! Denn tatsächlich ist das Setup der gegenwärtigen diplomatischen Bemühungen am Arabischen Golf das, was was einzig funktioniert und entscheidungswirksam zu einem Resultat gelangen kann. Die Europäer sind außen vor – und niemand braucht sie mehr. Als moralische Großmäuler können sie vom Spielfeldrand mosern, doch sie sind irrelevant. Sie haben drei Jahre lang die einzigartige Chance gehabt – vor allem Deutschland mit seiner historischen Verantwortung und seinen trotz aller schmerzliche Brüche der Vergangenheit dank Brandt, Schmidt, Kohl und Schrödr exzellenten wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen mit Russland –, einen Frieden am Verhandlungstisch zu moderieren und kuratieren. Doch ihre unfähigen und hypokritischen Führer entschieden sich stattdessen in infantiler und manichäischer Schwarzweißmalerei, einseitig Partei für die Ukraine zu ergreifen und Russland zu dämonisieren.

Das hat sie selbst wirtschaftlich, politisch und militärisch an an den Rand der Bedeutungslosigkeit gebracht. Und während sie unbeirrt weiter Milliarden in das korrupte Fass ohne Boden pumpen und ein viel früheres Ende der Blutpumpe im Donbas aktiv sabotierten, indem sie Selenskyj in der Illusion wiegten, ein Siegfrieden über die Atommacht Russland sei nur eine Frage des Willens und der Zeit, vergrößerten sie die Gefahr eines Weltkriegs und fielen ihrem eigenen Schutzpatron USA in den Rücken. Zweimal scheiterten Trumps Friedensbemühungen letztes Jahr an der – den Ukrainern vor allem von Brüssel und Berlin eingeredeten – Unversöhnlichkeit und Kompromisslosigkeit Selenskyjs; erstmals nach dem Gipfel von Alaska, dann nach dem angekündigten und geplatzten Treffen von Budapest. Nun, nach der Grönland-Krise und Trumps erfolgreichen Poker von Davos, ist Schluss mit lustig: Die Großen sitzen nun am Tisch und brauchen die Wadenbeißer und Kläffer nicht mehr.

Aussprache ohne europäisches Störfeuer

In diesem Ambiente fand in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten nun gestern und heute die erste Gesprächsrunde endlich einmal ernsthafter, mit dem notwendigen Druck und taktischen Erpressungpotenzial Trumps gegen etwaiges europäisches Störfeuer abgesicherte Friedensverhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland statt, um diesmal das konkrete Ziel anzubahnen, den Ukraine-Krieg nach vier Jahren zu beenden. Heute gingen die Verhandlungen der Unterhändler am Golf nach zwei Tagen zu Ende, nächste Woche sollen sie nach Möglichkeit schon fortgesetzt werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete das erste Treffen als „produktiv“. Rustem Umerov, einer der ukrainischen Delegierten, teilte über Twitter mit: „Im Mittelpunkt des Treffens standen die Parameter für die Beendigung des Krieges Russlands und die weitere Logik des Verhandlungsprozesses mit dem Ziel, einen würdevollen und dauerhaften Frieden zu erreichen“. Bei der heutigen Verhandlung nahm unter anderem der Chef des Generalstabs, General Andrij Hnatow, teil.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ – reichlich zähneknirschend – verlauten, es sei „zu früh“, um aus den Gesprächen Schlussfolgerungen zu ziehen. Selbst jetzt noch hat dieser Kleptokrat – auf der Metaebene, psychologisch-nonverbal unschwer herauszuhören und erkennbar – natürlich keinerlei Interesse an einem echten Kriegsende, erstens geht es dabei um seine Macht (er regiert ohne demokratische Legitimation qua Kriegsrecht, und nur der Krieg hält ihn und seine korrupte Clique noch im Amt), und zweitens würde ein Friedensschluss das Ende des für ihn paradiesischen Zustands bedeuten, Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge von vertrottelten “wertebasierten” Europäern ohne jede Rechnungslegungspflicht überwiesen zu bekommen.

Sabotagen Selenskyjs werden nicht mehr geduldet

Umso wichtiger ist, dass die Gespräche nun tatsächlich direkt weitergeführt werden und nicht wieder auf monatelange Verzögerung und politische Obsoleszenz der Weltöffentlichkeit gesetzt wird. Insofern muss man hoffen, dass die neuerlichen erwartbaren Versuche Kiews, die Gespräche durch unannehmbare Maximalforderungen oder von der EU gestützte Intrigen zu sabotieren, diesmal fehlschlagen. Die Chancen dafür stehen gut,m denn US-Präsident Donald Trump hat keine Geduld mehr – und durch das indirekte Junktim zwischen seinen Grönland-Ambitionen und der Ukraine-Unterstützung genießt die Beilegung dieses Krieges für ihn nun Top-Priorität. Erst letzte Woche hatte Trump Selenskyj als Haupthindernis für einen Frieden bezeichnet und klar ausgesprochen, dass die Russen aus seiner Sicht weitaus eher zu einem Deal bereit seien. Selenskyj hingegen beharre stur auf seinem Standpunkt, wonach die ukrainische Verfassung “jegliche Gebietsabtretung” vertrete.

Dass diese Rabulistik nur den Vorwand darstellt, um den Krieg ewig andauern zu lassen – zumal sich Russland nie und nimmer von den eroberten Gebieten zurückziehen wird –, scheint ihn nicht zu kümmern. Mit der völligen Missachtung von zwar als ungerecht und amoralisch empfundenen, aber dennoch unabänderlichen Fakten und jeglicher Realpolitik liegt er ganz auf einer Wellenlänge der gesinnungsethischen europäischen Traumtänzer – denn seine EU-Gönner vertreten wie trotzige Kinder ebenso weltfremde, unrealistische Forderungen. Sie sähen es überdies am liebsten, den Krieg und den absurden Popanz eines angeblich bevorstehenden russischen Angriffs auf NATO-Gebiet dann weiter aufrechterhalten können, weil sie so von ihrem Totalversagen zuhause abzulenken können und einen neuen Dauervorwand für Grundrechtseinschränkungen und Notstandsmaßnahmen zu Rechtfertigung jeglicher Übergriffigkeiten (Stichwort Schuldenpaket in Deutschland) haben. Dass die Corona-“Pandemie” mit exakt in dem Moment endete, als die der Beschwörung der “Russenangst” an Fahrt aufnahm, ist kein Zufall.

Verlogenes Moralgefasel

Dass großmäuligen Europäer mit ihrem verlogenen Moralgefasel und gleichzeitiger Eskalation der Kriegstreiberei in Abu Dhabi außen vor waren, ist insofern hochverdient. Sie haben gerade erst letzte Woche Selenskyj mal wieder unfassbare 90 Milliarden Euro nachgeworfen, diesmal als “Kredit” (der höchstwahrscheinlich erlassen werden wird) – nur um sich von ihm in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wenige Tage später dann öffentlich als untätige Feiglinge beschimpfen zu lassen, die seinem Land immer noch nicht genügend Unterstützung zuteil werden lassen. Dass diese Unverschämtheit, die zeitgleich mit den Enthüllungen erneuter Korruptionsskandale aus der Kiewer Führung erfolgte, keine politische Antwort erfährt, zeigt, dass sich Selenskyj der völligen sklavischen Unterwerfung und Hasenfüßigkeit der europäischen Papiertiger gewiss ist. Das Einzige, was sie noch können, ist, vom Katzentisch der Weltgeschichte aus große Töne zu spucken. Umso dankbarer muss man sein, dass Donald Trump hier seinen Mann steht und zugleich die politische Stärke und Konsequenz verkörpert, die den unfähigen, rückgratlosen, verzagten und/oder verblendeten Regierungschefs Europas mittlerweile völlig abgeht.

Für das Niveau dieser dilettierenen und verlorenen “Eliten” steht kaum jemand so sehr wie der CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter und vor allem auch die unsägliche FDP-Hetzerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Letztere nahm die Verhandlungen von Abu Dhabi prompt erneut zum Anlass, ihr ewiges Hass-Mantra zu verkünden, der Wladimir Putin wolle ja gar keinen Frieden, sondern die Ukraine “ausbluten lassen”. Das zeige die Art seiner Kriegsführung, so die sich nicht zum ersten Mal zur militärischen “Expertin” aufwerfende Ex-Kommunalpolitikerin. Immerhin stimme es sie, so Strack-Zimmermann, “verhalten optimistisch”, dass die USA für Sicherheitsgarantien zur Verfügung stünden; weil sie diese jedoch nicht allein tragen würden, sei Europa – und natürlich ganz besonders Deutschland- stärker gefragt denn je. „Zu glauben, das werden die Amerikaner schon machen, das können wir vergessen. Deswegen braucht es ein Commitment der europäischen Staaten – allen voran Deutschland“, verkündete sie.

Zwischen allen Stühlen

Man könnte es auch so sagen: Das einzige, wofür dieses Deutschland im Ausland noch gebraucht und einbezogen wird, ist seine Rolle als Zahlesel – eben wegen solcher Gestalten wie Strack-Zimmermann, die Trump ebenso wie Putin dauerbeleidigen und dieses Land zwischen alle Stühle katapultiert haben. Warum eigentlich ausgerechnet Deutschland wieder einmal „allen voran“ gefordert ist, erklärte die FDP-Matrone gar nicht erst; für sie ist dies quasi ein Naturgesetz. Dass Gestalten wie diese politisch völlig irrelevante gouvernantenhafte Hetzerin, die sich auf Kosten der Steuerzahler einen lukrativen Abgeordnetensitz im Europaparlament gesichert hat und von dort aus ihr immergleiches bellizistisches Gefasel absondert, überhaupt ständig zu Wort kommt, ist ein anhaltendes Ärgernis; umso beruhigender ist es, dass weder sie noch ihre dem verdienten Exitus entgegensiechende “liberale” Partei noch irgendwelchen realen Einfluss haben.

Und das gilt auch für die einstige diplomatische Supermacht Deutschland, die heute zum meckernden und nörgelnden Oberlehrer des erhobenen Zeigefingers mutiert ist. Ein Frieden in der Ost-Ukraine wird, wenn er zustande kommt, nun endlich von denen ausgehandelt, die die wirkliche Macht haben und deren Interessen auszugleichen sind. Europa gehört nicht mehr dazu. Alles, wozu seine suizidalen Führer noch imstande sind, ist, Selenskyjs korruptem Regime skrupellos immer mehr Geld ihrer Bürger in den Rachen zu werfen, während ihre eigenen Länder zugrunde gehen.

Erschienen auf Ansage

Der Notfall, der nie endet – und alles erlaubt

von Michael Münch

Deutsche Zukunftsvernichtung: Sprengung von AKWs im Namen der Unausweichlichkeit 

Eine Notlage, die für alles und nichts herhalten muss und nie enden soll, um eine Politik der “Alternativlosigkeit” zu perpetuieren: Das steckt hinter dem Klima-Hoax. In Davos steht Trump im weißen Schnee und sagt im Kern das, was jeder sehen kann, der noch rechnen kann: Europas Klimapolitik ist ein Luxusglaube, bezahlt mit Industrie, Wohlstand und dem stillen Versprechen, dass der Schmerz schon irgendwen anders treffen wird. Und während deutsche Redaktionen daraus einen neuerlichen Auftritt des Leibhaftigen und personifizierten Bösen schnitzen, sitzt Berlin vor dem eigenen Scherbenhaufen und entdeckt plötzlich eine neue Tugend, die man jahrelang verachtet hat: Das Tempo. Aber nicht etwa bei der Umsetzung von Reformen oder weil überhaupt irgendetwas besser geplant wäre, – sondern weil man den Irrweg jetzt noch schneller gehen will.

Ein Krieg, der uns angeblich moralisch zu “whatever it takes” verpflichtet, wird zum juristischen Brecheisen für die nächste Abkürzung durch den Rechtsstaat. Man nennt das dann Notstand, oder – noch griffiger – “Notfall”, weil Notfall so sauber klingt, wenn man Rechte kürzt. Es geht ja schließlich um das Gebot des Augenblicks, und der Zweck geeinigt die Mittel! Und im Notfall hat das Gewissen ja praktischerweise immer schon unterschrieben, bevor das Parlament überhaupt die Jacke auszieht. Die Kette der Ereignisse, die uns in diesen Zustand geführt hat, ist alt – und inzwischen so lang, dass sie keiner mehr bis zum Anfang zurückverfolgen will.

Verdrängte Kette der Ereignisse

Am Anfang stand ein Tsunami in Japan, der einen AKW-Störfall auslöste. Nach Fukushima beschließt Merkel, die jahrelang den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg gegeißelt und in ihrer ersten Amtszeit gleich wieder hat rückgängig machen lassen, nun doch wieder auszusteigen. Deutschland schaltet seine Atomkraft ab – nicht, weil man eine bessere Lösung hat, sondern weil Symbolpolitik hierzulande als Ersatzenergie gilt. Stattdessen hängt man sich fortan an billiges russisches Gas – nicht aus strategischer Schwäche, sondern aus ökonomischer Vernunft in einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft, die eine Alternative zur preiswerten Atomenergie braucht. Dann steigt man aus der Kohle aus – und pflastert das Land mit Windkraft und Solar zu. Die Grundlast muss einstweilen durch noch mehr russisches Erdgas gedeckt werden.

Als dann der Ukraine-Krieg kommt, trennt man sich auch davon – grade so, als sei diese Lebensader der Wirtschaft, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland insgesamt, plötzlich ein peinliches Tattoo, das man sich im moralischen Eifer aus dem Arm schneiden muss. Doch weil vorher schon Kernkraft und Kohle weggedrosselt hat, wird Strom plötzlich knapp. Die Folge: Man muss Energie sonstwo einkaufen, zu vielfach teureren Konditionen. Atom- und Kohlestrom wird aus dem Ausland importiert, man kauft Flüssiggas zum vielfach teureren Preis in Katar und den USA – und erklärt die eigene Selbstbeschädigung zur äußeren Bedrohungslage. Wer so denkt, braucht keine Feinde mehr; er hat ja seine Überzeugungen. Was früher politische Fehler waren, nennt sich jetzt “Zeitenwende”. Und das bedeutet in Deutschland zumeist, dass niemand mehr für irgendetwas verantwortlich ist.

Eleganter Teil der Operette

Doch nun kommt der eleganteste Teil dieser Operette: Man behauptet einfach, die Energieversorgung sei wie ein gottgegebenes Schicksal existenziell gefährdet – also müsse man noch mehr Windräder bauen, viel schneller als bislang und ohne lästige Einsprüche, ohne aufschiebende Wirkung – am besten so, dass alles gleich im Eilverfahren abgewickelt wird. Irreversible Tatsachen sollen geschaffen werden, bevor der Rechtsweg zu Ende gegangen wird – und Gerichte später dann irgendwann gelassen feststellen, dass er zu spät kommt und die normative Kraft es Faktischen zählt. So bleibt der Rechtsstaat zwar als Kulisse bestehen, aber er wird zur Farce. Die Entscheidungen sind längst gefällt. Es ja nunmal die Notlage.

Und weil ein Notfall auf Dauer unerquicklich wirkt, gießt man das Ganze in neue Formen: RED III, Umwelt, Rechtsbehelfsgesetz, Instanzen kürzen, Spezialsenate einrichten – alles hochmodern, alles hochmoralisch. Wenn man nur lange genug vom Notfall redet, klingt sogar Entrechtung wie Fürsorge. Das Absurde daran ist, dass die eigentlichen Verzögerungen oft nicht einmal von Bürgern oder unabhängigen Umweltverbänden kommen, sondern aus dem Inneren des Systems heraus: Projektierer klagen, Behörden sind trotz Monsterbürokrtie personell ausgedünnt, Aktenberge wachsen, Prüfungen werden zur Lotterie – und am Ende steht dann das Meisterstück deutscher Verwaltungslyrik: Wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet, gilt das Projekt als genehmigt. Ein Staat, der seine Arbeit nicht schafft, erklärt seine Unfähigkeit zur Zustimmung. Und wer dann noch prüft, riskiert Schadensersatzforderungen. Also wird durchgewunken; nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem Anwaltsschreiben. So verwandelt man das Genehmigungsverfahren in eine Haftungsfalle, und nennt das Ganze “Verfahrensbeschleunigung”. Der Bürger darf derweil bei zuschauen, wie sich die Republik innerhalb ihrer Fristen selbst enteignet.

Luzifer im Weißen Haus, Erlöser in Brüssel

Und zu alledem läuft im Fernsehen noch die große Davos-Moralshow: Trump sagt etwas Unverschämtes über Europas Energiebegrenzung, und deutsche Medien reagieren, als hätte jemand in der Kathedrale laut gelacht. Von der Leyen, Merz, Macron werden in dieser Erzählung zu den Guten, weil man dringend Gute braucht, wenn man schlechte Ergebnisse verkaufen muss. Wären dieselben Redaktionen doch nur halb so pedantisch, wenn es um die Lügenketten der eigenen Politik ginge, die falschen Zahlen zur Wirtschaft, die Märchen über Versorgungssicherheit, die Beschwörung eines Krieges, den man nicht gewinnen kann, aber unbedingt verlängern will! Stattdessen wird ein manichäisches Bühnenbild aufgebaut: Drüben der Luzifer im Weißen Haus, hier das erlösende Licht der Europäischen Union, die Friedensprojekt, Klimaretter und letzte moralische Instanz in einem sein will. Und hinter der Bühne dreht man mit beiden Händen an der Schraube, die den Rechtsweg abwürgt, damit der Windkraftausbau nicht mehr durch Argumente belästigt wird.

Am Ende bleibt eine simple Frage, die man in Deutschland nur noch flüsternd stellen darf, weil sie sonst einen “Verdachtsfall” begründet: Was, wenn der “Notfall” gar nicht der Ukraine-Krieg oder die Klimakrise ist – sondern die Politik selbst? Was, wenn man den Krieg nicht nur als moralische Fassade nutzt, sondern als Dauerrechtfertigung, um Beschleunigung zu spielen, wo eigentlich Umkehr nötig wäre? Und was, wenn der eigentliche Skandal gar nicht Donald Trumps Auftritt in Davos war, sondern eine simple Tatsache: Wir lieben unseren Irrweg inzwischen so sehr, dass wir ihn mit Sonderregeln vor Kritik schützen müssen!? Es dämmert immer mehr Menschen: Wer so regiert, kann keine Opposition gebrauchen, der braucht nur Fristen. Und Medien, die so kommentieren wie unsere Leitmedien, brauchen keine Wahrheit, sonder nur Feindbilder. Sie brauchen den Bösewicht, der die eigene Verantwortung vergessen und im Schneegestöber verschwinden lässt.

Erschienen auf Ansage

Kapitän statt Politkommissar: Linke Medien schäumen über Kimmich, weil er bei der WM 2026 nur Fußball spielen will

von Thomas Hartung

Will in den USA bei der WM 2026 einfach nur Fußball statt Haltung zeigen: DFB-Kapitän Joshua Kimmich

Joshua Kimmichs Ankündigung, sich bei der WM 2026 aus politischen Debatten herauszuhalten, schmeckt deutschen Haltungsjournalisten überhaupt nicht. Pit Gottschalk nennt die an sich für ein sportliches Event selbstverständliche Entscheidung eine „Kapitulation“ und entrüstet sind, der DFB-Kapitän dürfe angesichts von Donald Trump, Grönland und Strafzöllen nicht einfach schweigen – denn er habe eine „Verantwortung“, Stellung zu beziehen. Allein die verräterische Aufzählung zeigt, worum es hier wirklich geht: Nicht um Menschenrechte am Spielfeldrand, sondern um eine generelle Pflicht zum politischen Bekenntnis. Wer heute Bedeutungsvolles als Fußballer leisten will, soll nicht Bälle spielen, sondern Signale senden. Aus einem Sportler wird ein politischer Funktionsträger, aus dem Mannschaftskapitän ein Kommissar der „richtigen Haltung“.

Dabei blendet Gottschalks Kommentar aus, dass Kimmich mit seiner wohldurchdachten Aussage genau aus den Erfahrungen von Katar die Konsequenz zieht. Er hatte mehrfach davor gewarnt, den Fußball zum Wandertheater der Weltpolitik zu machen; durchaus wolle er für Werte stehen, sei aber kein “politischer Experte“; dafür gebe es andere. Seine Aufgabe sei es, guten Fußball zu spielen. In einer demokratischen Ordnung ist das kein Rückzug, sondern eine legitime Rollenklärung. Wer Sportler zum permanenten Gesinnungsbeauftragten erklärt, verkennt Grenzen von Kompetenz und Mandat und nimmt Anleihen an totalitären und gleichgeschalteten Gesellschaften, in denen alles “politisch” sein muss.

Die Lehre aus Katar: Moraltheater statt Turniersieg

Gottschalk behauptet allen Ernstes, die deutsche Mannschaft sei 2022 nicht an ihrer Politisierung gescheitert, sondern an der „halbherzigen Inszenierung“: One-Love-Binde und Mund-zu-Foto seien nur inkonsequent gewesen. Genau hier liegt die intellektuelle Blindstelle: Schon damals wurde die Nationalelf zur Litfaßsäule einer rot-grünen Moralagenda nach SPD-Drehbuch umgebaut: Regenbogen statt Taktiktafel, Haltungsrituale statt Spielkultur. Das Ergebnis war nicht ein zu schwaches politisches Signal, sondern die vollständige Überblendung des eigentlichen Auftrags – Fußball spielen. Weltweit sorgten die Bilder der deutschen Innenministerin Nancy Faeser auf der Tribüne mit Pride-Armbinde für Kopfschütteln. Die DFB-Elf entpuppte sich als „Menetekel einer zerfallenden Gesellschaft“, in der Politik, Medien und Verbände lieber moralische Gesten produzieren, als Leistung und Erfolg einzufordern.

Das damalige Symbolgeschleudere in der Wüste von Katar – Armbinden, Statements, Regenbogenkulissen – war kein Mangel an Aktivismus, sondern ein Zuviel davon. Die Moralheuchelei nahm der Mannschaft die Konzentration, spaltete das Team und entfremdete Millionen Zuschauer, die einfach guten Fußball sehen wollten, von der Mannschaft auf dem Platz Kimmichs nunmehrige, quasi geläuterte Haltung – Politik raus aus der Kabine – ist in diesem Licht keine Kapitulation, sondern eine späte Einsicht: Wer ein Turnier gewinnen will, muss den Sport ernst nehmen und darf ihn nicht länger als Bühne für außenpolitische Belehrungen missbrauchen.

Medienhypermoral: Die USA als Projektionsfläche

Stellvertretend für zahlreiche andere Wächter- und Erziehungsjournalisten in diesem Land arbeitet Gottschalk mit moralischem Druck: Er malt „verstörende Bilder“ aus den USA – Polizeieinsätze, ICE-Willkür, Einreisebeschränkungen –, um zu suggerieren, ein schweigender Fußballer mache sich an diesen angeblich rechtswidrigen oder gar faschistischen Zuständen mitschuldig. Aber nichts von alledem ist real; bei alledem, was in diesen Wahnbildern der Trump-USA verklärt wird, geht es in Wahrheit schlicht darum, dass ein Land kontrolliert, wer sich in ihm aufhält.

Das Problem dieses Szenarios ist seine Einseitigkeit. Wo war diese Leidenschaft eigentlich, als deutsche Politiker in Katar um LNG-Gas warben, während dieselben Medien die WM im Wüstenemirat mit Anti-Katar-Kampagnen begleiteten? Und wo ist sie, wenn saudische Investoren halb Europa aufkaufen, von Fußballklubs bis hin zu Rüstungsgeschäften?

Die Auswahl der Empörungspunkte folgt einem vertrauten Muster: Der „böse Westen“, hier verkörpert durch Trumps Amerika, eignet sich als Feindbild besser als autoritäre Regime, mit denen man energie- und migrationspolitisch eng verflochten ist. Dem Fußballer wird dabei die Rolle des prominenten Propagandasprachrohrs einer Außenpolitik zugedacht, die selbst voller Widersprüche steckt. Kimmich soll ausbaden, was Politik und Medien nicht zu lösen bereit sind – wenn sie es denn überhaupt noch wollen, geschweige denn können.

Das Recht auf politikfreie Räume

Konservativ gedacht beginnt Freiheit aber nicht dort, wo alle ihre Meinung laut herausrufen, sondern dort, wo man Menschen zugesteht, in bestimmten Rollen gerade nicht politisch zu agieren. Ein Trainer muss kein Kolumnist sein, ein Opernsänger kein Klimaaktivist, ein Nationalspieler kein außenpolitischer Kommentator. Und ja: Es gibt ein Menschenrecht auf politikfreie Räume. Umfragen zeigen seit Jahren, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung politische Debatten bei Großereignissen wie EM und WM ausdrücklich nicht wünscht. Laut einer Yougov-Umfrage, die das ZDF 2024 zitierte, sieht das die Hälfte der Deutschen so. Das ist ganz sicher kein Zeichen von Verdrängung, politische Ignoranz oder Apathie – sondern von Vernunft: Wer seine politischen Überzeugungen ernst nimmt, trägt sie im Parlament, in Bürgerinitiativen, in öffentlichen Debatten in Medien oder auch auf genehmigten Demonstration aus – aber nicht in der 87. Minute eines Länderspiels per Eckfahnenpose.

Die permanente Moralisierung und Hyperpolitisierung des Alltags, zu der der Sport längst gehört, ist ein Kennzeichen spätmodernen Aktivismus: Alles wird symbolisch überladen, jede Veranstaltung zur Bühne eines Kampfes Gut gegen Böse. Wer sich entzieht, gilt als feige oder hat „kapituliert“. Tatsächlich verteidigt er die Möglichkeit der Unterscheidung: hier das Spiel, dort die Politik.

Zurückhaltung als bürgerliche Tugend

Joshua Kimmich hat sich in der Vergangenheit durchaus politisch geäußert, etwa in der Impfdebatte – mit allen verheerenden Folgen. Er hat aus der auch solche Bekenntnisse zwangsläufig folgenden Vereinnahmung seiner Person und der hässlichen Polarisierung seiner Anhänger und Spielerkollegen jedoch gelernt und seine Schlüsse gezogen. Nun entscheidet er sich, als Kapitän eine andere Linie zu fahren: Verantwortung auf dem Platz, Maßhalten am Mikrofon. Damit akzeptiert er, dass auch Schweigen eine legitime Form der Selbstbegrenzung sein kann. Doch Journalisten wie Gottschalk wollen daraus eine moralische Niederlage machen. Tatsächlich liegt diese Niederlage anderswo: in einer Medien-Unkultur nämlich, die den Fußball, wie auch andere Alltagsbereiche von der Kunst über Musik bis zum Film, nur noch als Vehikel für die eigenen erwünschten Weltanschauungen begreift und missbraucht. Wer wie Gottschalk Kimmichs Entscheidung als „falsche Lehre“ brandmarkt, behauptet damit implizit, es gebe eine Pflicht zur Haltung – und zwar zur einzig wahren und richtigen.

Doch Kimmichs „Politikverweigerung“ ist in Wahrheit das genaue Gegenteil von Flucht. Sie ist der Versuch, den Sport und andere spielerische, unpolitische Distraktoren eines problemüberladenen, zunehmend belastenden Weltgeschehens endlich dem Zugriff eines politmedialen Komplexes zu entziehen, der aus jedem Tor ein Statement, aus jeder Binde ein Manifest, aus jedem Turnier eine Weltanschauungsschlacht und aus jedem Stadionbanner eine Haltungsparole machen will. Die WM 2026 wird kommen – mit Trump oder ohne, mit Strafzöllen oder ohne. Entscheidend ist, ob Deutschland dort diesmal eine Mannschaft stellt, die endlich wieder und vor allem Fußball spielt – oder nur ein Wanderensemble des moralischen Staatsschauspiels. Wer, wie Kimmich, bei letzterem nicht mehr mitspielen will, der kapituliert nicht. Sondern er wehrt sich.

Erschienen auf Ansage

Linke nominiert Palästina-Aktivist als Bürgermeisterkandidat, Boykottaufruf gegen jüdische Unis: Linker Judenhass in Berlin immer furchterregender

von Olli Garch

Ahmed Abed, palästinensischstämmiger Neuköllner Linken-Kandidat und eingefleischter Israel-Hasser 

Der Antisemitismus war und ist bei den deutschen und westlichen Linken seit eh und je tief verwurzelt; doch seit dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober 2023 tritt er unverhüllter denn je zutage – und verbindet sich mit dem von Millionen muslimischer Migranten eingeschleppten Judenhass. Und die Linke muss man mittlerweile als die Partei ansehen, in der Antisemitismus integraler Bestandteil des Programms ist, wenn auch noch nicht offiziell, so aber doch personell. Denn die Partei ist Sammelbecken von Judenhassern und islamischen U-Booten, die über die Linke gesellschaftspolitischen Einfluss erlangen, obwohl sie eigentlich in diesem Land nicht das Geringste verloren haben – und bei dieser Geisteshaltung auch klar dann nicht, wenn sie offiziell auf dem Papier Passdeutsche sind. In Berlin-Neukölln, einem besonders stark von Muslimen bevölkerten Stadtteil des Shitholes an der Spree, wurde am vergangenen Samstag nun Ahmed Abed mit 82 Prozent der Stimmen zum Kandidaten der Linken bei der nächsten Bezirksbürgermeisterwahl nominiert. Bei diesem „Deutsch-Palästinenser“ und Rechtsanwalt handelt es sich um einen glühenden Antisemiten und Israelverachter reinster Couleur. Abed, der behauptet, Angehörige in Gaza zu haben, von denen „einige ermordet wurden“, hatte im vergangenen Oktober Tzvika Brot, den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, der auf Einladung von Bezirksbürgermeister Martin Hikel zu Besuch in Berlin war, lautstark als „Völkermörder“ beschimpft. Daraufhin wurde er des Saales verwiesen, worauf seine Genossen ihm umgehend folgten.

Vor Verwaltungsgerichten vertritt Abed regelmäßig Mitglieder der Israel-Boykottbewegung BDS und der Initiative „Bundestag 3 for Palestine“ (BT3P). Remko Leemhuis, der Direktor des American Jewish Committee (AJC) Berlin, sprach von einer dauerhaften Rolle Abeds „als Hausanwalt einer klar identifizierbaren antiisraelischen und antisemitischen Szene“. Seit Jahren lehne Abed systematisch Resolutionen gegen Antisemitismus sowie Beschlüsse zur Solidarisierung mit jüdischen Opfern ab und begründe dies regelmäßig mit angeblicher “Einseitigkeit”. Damit stelle er den Schutz jüdischen Lebens „nicht als Selbstverständlichkeit dar, sondern als eine verhandelbare Größe“. Abed trat selbst als Redner bei Gaza-Demonstrationen auf, bei denen Israel-Flaggen verbrannt und Gewaltakte verübt wurden. Zudem unterhält er Verbindungen zum Umfeld der 2023 verbotenen radikal-islamischen Samidoun-Bewegung. Natürlich faselt auch er von einem „Genozid in Gaza“ und von „antimuslimischem Rassismus“. Den deutsch-israelischen Psychologen und Islam-Experten Ahmad Mansour bezeichnete Abed als „rassistischen Islamhasser“. Mansour gelang es immerhin, diese dreckigen Hasslügen und Diffamierungen Abends gegen sich gerichtlich verbieten zu lassen.

Verbreitete Fassungslosigkeit

Auch bei anderen Parteien löste Abeds Nominierung Fassungslosigkeit aus. Der CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke nannte sie einen „Angriff auf jüdisches Leben“, fast wortgleich äußerte sich der scheidende SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel, der im November von seiner Partei abgesägt wurde, weil er sich weigerte, den Islam-Beschwichtigungskurs mitzumachen, den sie ihm abverlangte. Und dennoch: Es ist skandalös, dass gerade die CDU mit einer Partei mancherorts sogar koaliert, die solche Äußerungen in ihren Reihen duldet – während sie zur AfD jegliche Verbindung meidet. Natürlich nimmt die Linken-Chefin Ines Schwerdtner Abed gegen alle Vorwürfe vehement in Schutz: Der Parteivorsitzenden fiel nichts Besseres ein als von einer „unsäglichen Hetzkampagne“ zu schwadronieren, die „gegen unseren Genossen & Bürgermeisterkandidaten“ laufe. Abed stehe „für soziale Politik und Palästinasolidarität in Neukölln. Wer ihn diffamiert, greift uns alle an“. Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter bezeichnete Berichte über Abeds Israelfeindlichkeit als „unter aller Kanone“ und die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität Die Linke Berlin verkündete: „Springer hetzt! Wir stehen hinter Ahmed!“

Da passt es ins Bild, dass an diesem Wochenende ein Bündnis aus linken und linksradikalen propalästinensischen Gruppen, an dem auch mehrere Unterorganisationen der Linken beteiligt sind, eine „Academic Boycott Conference“ in Berlin veranstaltet und fordert, dass europäische Hochschulen ihre institutionelle Zusammenarbeit mit israelischen Einrichtungen aussetzen. Israelische Universitäten seien zentral für die militärisch-industriellen Strukturen des Landes, behauptete eine Sprecherin. Durch die Aufrechterhaltung von akademischen Beziehungen würden Studierende und Wissenschaftler in Europa zu Komplizen. 200 Teilnehmer werden erwartet, All das zeigt, dass Berlin 80 Jahre nach dem Holocust wieder zum Zentrum des europäischen Judenhasses geworden ist, diesmal aber des linken und muslimischen. Und die SED-Nachfolgepartei spielt bei alldem eine Schlüsselrolle, womit sie ihre katastrophale und verhängnisvolle Geschichte nahtlos fortsetzt.

Erschienen auf Ansage

Importierte Afghanen: Der Trend geht zu Zweitfrau

von Dirk Schmitz

Buntes, modernes und weltoffenes Deutschland: Zur „Kernfamilie“ gehören für eingeflogene Afghanen im Zweifel auch mehrere Ehefrauen, die wie Vieh gehalten werden

Das bundesdeutsche Regierungspack – leider kann man diese unterirdischste, in praktisch allen Handlungen gegen deutsche Interessen handelnde Regierung nicht anders bezeichnen – importiert und finanziert auf unsere Kosten Zweitfrauen von Afghanen, die Vielweiberei betreiben – obwohl Polygamie in Deutschland eigentlich verboten ist. Bereits vor einem Monat prangerte die “Jüdische Rundschau” (JR) an, dass die Bundesregierung den Begriff der Kernfamilie stillschweigend ausgehöhlt und damit eine Praxis etabliert habe, die bislang als gänzlich undenkbar und zudem unvereinbar mit der deutschen Rechts- und Werteordnung galt. Unter dem Deckmantel von „Härtefällen“ wurden Zweitfrauen aus Afghanistan eingeflogen und der Familiennachzug so faktisch zur Legalisierung der islamischen Vielehe missbraucht.

JR-Autor Matthias Nikolaidis moniert, dass die Bundesregierung jede statistische Erfassung verweigert, obwohl konkrete Fälle bekannt und dokumentiert sind; stattdessen flüchte sie sich in heuchlerische Leerformeln. Was hier sichtbar werde, sei kein Verwaltungsversehen, sondern ein politisch gewollter Kontrollverlust. “Die daraus resultierende Erosion der Sicherheit müssen an erster Stelle die Juden bezahlen, deren Freiheit, Gesundheit und sogar Leben höchst gefährdet sind”, so Nikolaidis.

Eigene Wohnungen für die Zweitfrauen mit Kindern

Zentraler Kritikpunkt ist, dass es erst durch die großzügig praktizierten Form von “Familiennnachzug” in Verbindung mit der arbiträr-beliebigen ““Otskräfte”-Definition möglich gemacht wurde, dass immer mehr Afghanen mit ihren Erst- und Zweitfrauen in Deutschland leben, auch aufgrund der bewusst dehnbaren Begrifflichkeiten. Was schon länger klar schien, das hat nun auch das Ausländeramt des Hochsauerlandkreises gegenüber der “Westfalenpost” bestätigt. Nikoloaidies schreibt weiter, das auch die Kinder der Nebenfrauen mit nach Deutschland gekommen seien – selbstverständlich genehmigt von der Bundesregierung.

Im Fall einer eingeflohenen “Ortskraft” wohnen die Zweitfrauen mit Kindern in separaten Wohnungen, ebenfalls vom deutschen Staat gezahlt. Im einem anderen Fall waren hingegen alle drei Eltern mit ihren neun Kindern zusammen untergebracht. “Bild” schrieb übrigens dazu meint dazu: „Was nach Skandal klingt, hat aber einen nachvollziehbaren Hintergrund.“ Die Gutmenschenversteher haben auch zehn Jahre nach Merkels Willkommensanschlag auf Identität und Sicherheit Deutschlands nichts kapiert.

Erschienen auf Ansage

Trump‘n‘Roll: Ein Texas Ranger rettet die Welt

von Hans S. Mundi

Donald Trump has great Jeans…

„…überraschte US-Präsident Donald Trump wieder… durch einen nun vorgestellten arktischen Schutzraum…” Dieses Zitat aus einer ÖRR-Nachrichtensendung zum Auftritt in Davos zeugt beispielhaft von der lückenhaften und bösartig voreingenommenen Berichterstattung zur Politik der USA. Nein! Alles Quatsch (oder „Bullshit„, wie die intellektuelle SPD-Chefin Bärbel Bas sagen würde): Trump “überraschte” nicht, sondern erläuterte in Davos nochmals in klaren Worten den von ihm bereits vor Wochen präsentierte und per Executive Order angestoßene Golden-Dome-Abwehrschirm. Würden deutsche Journalisten (und Politiker) zur Abwechslung auch mal hören, was Trump sagt und nicht nur wie er es sagt (oder wie fürchterlich sie jedes Wort aus seinem Munde geifernd verzerren und missverstehen), dann wüssten sie das und hätten das Gesamtkonzept der US-Sicherheitsstrategie, auch mit Blick auf Grönland, vielleicht einmal unbefangen reflektieren können. Doch was will man von geistig verbretterten linken Brandmauer-Wirklichkeitsverklärern auf permanenter Regierungsschleimspur schon anderes erwarten als diese Selbstoffenbarungen gänzliches Ahnungslosigkeit.

Sie geraten in ihren überangepassten Spatzenhirnen in Hohlraumturbulenzen, sobald ihre vollkommen irrelevante Hinterzimmer-Weltsicht mal wieder von einem amerikanischen Macht- und Realpolitiker ins Wanken und Wackeln gebracht wird. Im Inland ist man das gewohnt; peinlich-betreten auf diese verblendete und infantile mediale Unterbelichtung reagiert man als Einheimischer hierzulande kaum noch überrascht, wohl aber wird im (nicht nur deutschsprachigen) Ausland dieser Niveau- und Qualitätsverfalls linksgleichgeschalteten Medien mit wachsender Sorge betrachtet. Denn wo diese Agitation auf ein dümmlich-naives, herunterkonditioniertes Publikum trifft, wird diese völlige Verblendung zur Mehrheitssichtweise – was sich an den begeisterten Publikumsklatschern in jeder öffentlich-rechtlichen Talkshow bei jeder Verächtlichmachung und Beschimpfung Trumps aufs Neue ablesen lässt. Dass die Studiogäste, Experten und abgehalfterten Pseudo-Journalisten in Wahrheit jeden freien Menschengeist mit auch nur Restbeständen von natürlicher Intelligenz beleidigen, dämmert den wenigsten. Reality sucks, Stupid!

Größenwahnsinnige Haltungsriesen

So langsam begreife die tiefere Botschaft einer mir vor vielen Jahren überlieferten Anekdote aus Las Vegas, dem Spielplatz der USA: Dort soll einst der berühmte Elvis „The Pelvis“ Presley eines Tages mit einem geladenen Revolver auf ein Fernsehgerät gezielt und abgedrückt haben – weil in der Flimmerkiste Nachrichten mit Kommentaren liefen, die dem King offensichtlich nicht gefallen haben. Ich verstehe ihn endlich – obwohl der Gute damals noch gar nicht das heutige dummdeutsche GEZ-Verblödungs-TV als Gehirnwaschanlage der Brüsseler und hiesiger Doppelmoral-Eliten kannte, welches uns tagtäglich erklären will, warum politisch gequirlte Scheiße der EU-Ineptokraten so viel klüger, wahrer, besser und gerechter sei als alles, was Donald Trump, dieser ältere weiße Mann, der zudem noch Kapitalismus-affin und bekennend heterosexuell ist, so von sich gibt. Er, der die Wahrheit ausspricht und dafür gehasst wird, wird zum Feindbild gestempelt, während die gesamte Berliner Politklasse dem islamotoxischen Mördermullah-Regime von Teheran oder auch aktuell dem (Ex?-)Terroristenpräsidenten Syriens tief in den Hintern kroch.

Und während größenwahnsinnige Haltungsriesen schon zu USA-Boykotten oder Sanktionen aufrufen und damit den ökonomischen Zweifrontenkrieg herbeischreieb, hat man kein Problem damit, dass diverse von der offiziellen Politikerkaste unterstützte deutsche „Palästina-Kommitees“ und antiisraelische Hassorganisationen gepampert werden – obwohl sie, anders als Trump, absolut Nichts zum Frieden in Gaza beitrugen, und auch im Iran wurde seitens unserer Politik noch nie eine Solidarität mit den Aufständischen im Kampf gegen den Terror des Islam-Regimes registriert.

Mehr Bullshit-Bingo war nie

Und wo – abgesehen von Putin – die großen Despotien und Verbrecher unserer Zeit, Warlords in Sudan, Christenschlächter in Nigeria, Islamisten im Jemen, kurdenmordende syrische Militärs oder die Taliban unerwähnt bleiben bei den heuchlerischen permanenten sorgenvollen Klageliedern um den Zustand der “wertebasierten Weltordnung”, da wird Donald Trump natürlich bei jeder Gelegenheit zum großen Dämon gestempelt, verlacht, verachtet und muss geradezu zwanghaft in einem Atemzug mit dem Kampf gegen “rechts”˛ gegen “Populisten” und “Feinde der Freiheit und Demokratie” genannt werden. Mehr Bullshit-Bingo war nie. Warum? Eben weil Trump (wie auch sein Vize und designierter Nachfolger J.D. Vance) nicht nur redet, sondern auch handelt. Während das politisch bis zur geistigen Behinderung verzwergte Rest- und Rumpf-Deutschland sich international nur noch blamiert und lächerlich macht – durch die Lügenregierung Merz ebenso wie auch deutsche “Exportschlager” bei der EU in Brüssel (Urschel von der Merzel) oder der UNO in New York (Trampolena Blödbock) –, da machen starke Länder mit starke, visionären Anführern und respektablem Führungspersonal Interessenpolitik für ihre Bürger – denn genau dazu sind sie gewählt! –, und gestalten konkret (nicht nur für sich, sondern vielfach auch für andere!) Lebensbedingungen und Kräfteverhältnisse auf dem politischen Schachbrett neu.

Und noch immer blamieren sich ohne Pause deutsche Kommentatoren – gerade derzeit rund um Davos – am laufenden Band und ohne Ende, weil sie das Phänomen Trump nicht fassen , nicht begreifen, niemals schlüssig erklären, geschweige denn auch nur annähernd verständlich würdigen können und wollen. Es darf eben nicht sein, was ist… und genau das ist für das von einem Panoptikum regierte „After Merkel“- Debildeutschland ein besonders heftiges Problem. Denn die uns regierenden Witzfiguren torkeln mit ihren Brettern vorm Kopf, auf denen in Großbuchstaben steht „deutsche Interessen nicht zuletzt, sondern zu allerletzt!“ oder „deutsches Geld zu verschenken, jetzt auch als Sondervermögen, aber nur für Nichtdeutsche!“, übers unruhige internationale Parkett – und wirken bei Anlässen wie in Davos nur noch fehlplatziert, unpassend, unwichtig.

Der EU droht der politische Infarkt

Donald Trump tritt dagegen, sicher nicht ganz ungewollt, wie ein verzerrtes Spiegelbild einer völlig verkümmerten deutschen Nation und ihrer politischen Führungsgestalten auf, wie ein Reminder an bessere Zeiten, der den Macht- und Gestaltungsverlust der deutschen Politik sichtbar macht. In international vernachlässigten Grundsatzfragen – wie etwa der Arktis als für den Westen geopolitisch relevanter Geosphäre – stößt er unbefangen und megadirekt vor und befasst sich mit dem unvermeidlichen künftigen Gerangel der Führungsmächte Russland, China und der USA rund um den Nordpol schon mal vorbeugend, während sich das gelähmte Europa lieber mit Luftbesteuerung durch CO2-Abgaben, Wärmepumpenverordnungen und Verbrennerverbote beschäftigt. Die aus Brüssel kommende Agenda aus Migrationsbefehl, Klimaschwindel und Zensurvorhaben fällt den freiheitlichen Amerikanern zunehmend unangenehm auf, da sich das Bild der EU-Länder vor den Augen der Welt zunehmend ins Hässliche, Paradoxe, Kranke und Kaputte wandelt und daraus früher oder später – Stichwort irgendwann unvermeidliche Islamistenregierung in Frankreich oder England – auch für die NATO und die USA ein Sicherheitsrisiko erwächst.

Doch trotz dieser objektiven Befunde sind die eigenen Medien immer noch kastriert und lügen sämtliche Realitäten und interne Katastrophen in EU-Normalität um. Je erfolgreicher Trumps Weltenwandel, inklusive seiner Friedensinitiativen in Nahost und etwa auch vermittelnd zwischen Pakistan und Indien und perspektivisch auch beim Ukrainekonflikt mit Russland, desto gravierender manifestiert sich der Absturz des elitären EU-Projektes und seiner billigen, willigen Lautsprecher in Kartellparteien und Medien. Diesem System droht der politische Infarkt. Dabei könnte es eigentlich sehr einfach sein, Trump zu begreifen und seinem Beispiel zu folgen. Der Mann ist cleverer Geschäftsmann, ein typischer Ami mit Eiern in den Hosen, wenn auch eher smarter Texas Ranger mit gebügelter Uniform statt Cowboy mit Staub auf den Stiefeln. Doch genau das ist es, wonach die Zeitläufte verlangt: Authentische, auch hemdsärmelige Führung. Kein Zweifel: Lifestyle mit Show, sexy Kapitalismus all over the world… Die USA sind zurück! Wer wollte diesen Trump noch aufhalten?

Erschienen auf Ansage

Klingbeil sieht Deutschland als “Führungsmacht“ – und will im Kampf gegen Trump unter den französischen Atomschild kriechen

von Wilma Fricken

Nicht mehr von dieser Welt: Merz, Klingbeil

Nachdem Donald Trump die europäischen Staatschafes tagelang mit seinen Annexionsplänen für Grönland und angedrohten Zöllen zermürbt hat, bis er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos doch den gewünschten Deal bekam und die Zölle wieder zurücknahm, will man sich in Europa nun wieder einmal “militärisch unabhängiger von den USA machen”. Die diebezüglichen Konzepte könnten absurder und vermessener kaum sein. Am gestrigen Donnerstag fand eben hierzu deshalb ein EU-Sondergipfel statt, der so eilig einberufen wurde, dass es nicht einmal eine Tagesordnung gab. Der Deal mit Trump war maßgeblich von NATO-Generalsekretär Mark Rutte ausgehandelt worden; doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte es in ihrer üblichen Dummdreistigkeit fertig, ihn allein auf die “Verhandlungsstrategie der EU” zurückzuführen, obwohl selbige einzig und allein in einem ratlosen Herumflattern bestand. Auch sonst wurde die übliche Phraseologie bemüht: „Der europäische Teil der NATO muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz und behauptete: „Auf dem Weg sind wir, auch wenn wir noch längst nicht alles erreicht haben, was wir erreichen müssen“. EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, man arbeite am Aufbau eines „strategisch autonomeren Europas“.

Noch einen drauf setzte der vom Zivilversager und Ex-Antifant zum Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzenden aufgestiegene Lars Klingbeil: Er will nun auf das mehrfach vorgetragene Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingehen, sich an der nuklearen Abschreckung Frankreichs zu beteiligen. Bislang wurde dieser Vorstoß in Deutschland ignoriert; Klingbeil meint nun aber, man solle sich auf diese Diskussion einlassen. Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen, und diese völkerrechtliche Zusage gelte; „trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen“. Ein solcher strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich sei „in diesen Zeiten angemessen“ – womit absurderweise nicht nur die Abwehr gegenüber Russland und China, sondern natürlich und vermutlich vor allem gegenüber den Trump-USA gemeint sein dürfte. Eine solch ungeheuerliche Eskalation offenbart den Zustand des westlichen Bündnisses, das von beleidigten und durch Trump indignierten europäischen Moralbrahmanen munter weiter beschädigt wird.

Europa wird nicht ernst genommen und nur mehr verlacht

Europa müsse stärker werden, und das werde auch Deutschland einiges abverlangen, tönte Klingbeil weiter: „Deutschland muss in Europa eine Führungsmacht sein“, faselte er. Mehr geht nicht: Das von Gestalten wie Klingbeil völlig ruinierte Deutschland soll also nun unter die nukleare Decke des ebenfalls ruinierten und weitgehend islamisierten Frankreichs kriechen, von dem man in den USA bereits befürchtet, dass es – genau wie auch Großbritannien – noch viel früher in die Hände einer islamischen Regierung fallen könnte, als dies demographisch ohnehin unausweichlich geschehen wird – womit dann muslimisch geführte NATO-Staaten Zugriff auf Atomwaffen hätten. Ein Alptraum nicht nur für die USA. Doch solche Realgefahren (und sogar Gewissheiten) werden in der EU nicht ernst genommen oder verlacht. Das zugleich großspurige Gerede der europäischen Zwerge unterstreicht nur ihre Hilflosigkeit: Während man die eigenen Länder durch Massenmigration und klimasozialistische Deindustrialisierung ruiniert, will man immer noch „Führungsmacht“ sein und weigert sich auch nur einzusehen, dass man in einer existenziellen Krise steckt. Die Lösung besteht in noch mehr Trump-Bashing und noch ungenierterem Vorbeischwadronieren an der Realität.

Tatsächlich sieht es so aus: Kein europäisches Land wäre in der Lage, auch nur sich selbst zu verteidigen – und ausgerechnet den USA auch nur das Allergeringste entgegenzusetzen. Trotzdem werden Diplomatie, Ausgleich und Verständigung zunehmend durch Großmannssucht, Moralpredigten und arrogante Gesprächsverweigerung ersetzt. Was schon bei Putin im Ukrainekrieg fatal war, soll sich nun gegenüber den USA fortsetzen. Wunder es da noch irgendwen, dass niemand dieses größenwahnsinnige Europa mehr ernst nimmt? Es wird nur noch insofern hofiert, wie es das Geld seiner Bürger im Ausland versenkt. Anstatt sich in militärische Großphantasien hineinzusteigern, die angesichts der desolaten Situation abwegig anmuten, müsste man zunächst einmal die eigenen Länder wieder funktionsfähig machen, den Klimairrsinn abschaffen, um die Wirtschaft wiederaufbauen, sich vom totalitären EU-Bürokratismus befreien und Millionen illegaler und nicht integrierbarer Migranten abschieben. Das wäre das Gebot der Stunde, anstatt sich in Brüsseler Hinterzimmern Wahnvorstellungen hinzugeben.

Erschienen auf Ansage

Programmierte Relevanz: Die Grimme-Nominierung 2026

von Thomas Hartung

Noch ’n Haltungspreis des inzestuösen Staatsmedienkartells für tendenziöses Israel-Bashing: Grimme-Nominierte Sophie von der Tann

Das Grimme-Institut hat jetzt die Nominierungen für den Jahrgang 2026 vorgestellt – und nutzt die Gelegenheit, um das Fernsehen öffentlich zu rügen. Es fehle an „hochkarätigen Auseinandersetzungen mit dem Thema Krieg“, heißt es, und überhaupt sei die Beschäftigung mit der „Klimakrise“ und der politischen Lage in den USA unter Donald Trump unzureichend. Allein diese Setzung verrät eine Verschiebung: Der wichtigste deutsche Fernsehpreis definiert nicht mehr ex post, was gelungenes Fernsehen ist, sondern ex ante, womit sich Fernsehen bitteschön zu beschäftigen haben soll. Krieg, Klima, Trump – das sind keine zufällig genannten Felder, sondern der Dreiklang des gegenwärtigen moralischen Kanons. Es geht nicht um die Frage, wie man über diese Themen spricht, mit welcher Distanz, welcher Ambivalenz, welcher Form – sondern darum, dass man sie prominent bespielt.

Was aus konservativer Perspektive auffällt: Das reale Problem des deutschen Fernsehens besteht kaum darin, zu wenig über Klima und Trump zu reden, sondern darin, beide Gegenstände fast ausschließlich aus einem engen, moralisierenden Blickwinkel zu behandeln. „Klimakrise“ ist dabei bereits ein normativer Schlüsselbegriff. Wer ihn benutzt, hat die Deutung – irreversibles Notstandsregime, alternativlose Transformation – vorab gesetzt. Ähnliches gilt für “Trump” als Dauerprojektionsfläche, an der sich das deutsche Fernsehen seit 2016 abarbeitet. Eine Preisjury, die beklagt, es fehle an Auseinandersetzung mit diesem Stoff, stört sich in Wahrheit an etwas anderen: Es fehlt an Produktionen, die diese Themen in ihrer gewünschten Tonlage und Dramaturgie liefern. Die Forderung nach „mehr Klima, mehr Trump“ ist weniger ein Befund als eine Programmempfehlung.

“Diversität” als Voraussetzung für Nominierungsfähigkeit

Besonders aufschlussreich ist die Begründung der Unterhaltungskommission: Man habe nur zehn von 18 möglichen Nominierungen vergeben, weil es an „Mut zu innovativen Formaten und an Diversität“ fehle. Diversität erscheint hier nicht als wünschenswerter Nebeneffekt von Freiheit und Pluralität, sondern als harte Bewertungsgröße: Wer die richtigen Quoten, Identitäten und Repräsentationsmuster nicht vorweisen kann, scheitert – unabhängig davon, ob Format, Buch, Regie oder Spiel funktionieren. Damit kippt ein ästhetischer Preis ins identitätspolitische Regime ab. „Diversität“ meint im Grimme-Kontext nicht bloß Vielfalt der Formen, sondern “sichtbar” codierte Vielfalt von Hautfarben, Geschlechtern, Lebensstilen und Milieus – im besten Fall entlang der bekannten Raster: migrantisch, queer, weiblich, subkulturell. Die Frage, ob eine Sendung komisch, klug, formal riskant oder handwerklich bestechend ist, tritt hinter der Frage zurück, wer auf dem Bildschirm zu sehen ist und welche Geschichte über Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten erzählt wird.

Für eine Kunst, die ihrem Wesen nach auf Individualität und Form zielt, ist das ein Rückschritt. Wo Diversität zur nominierungsrelevanten Kennziffer wird, entsteht ein indirekter Konformitätsdruck: Produktionen richten sich nicht mehr nach innerer Notwendigkeit, sondern nach der Erwartung, bestimmte Gruppen sichtbar zu bedienen. Statt echter Vielfalt entsteht eine standardisierte „Vielfaltsdramaturgie“ – erkennbar, vorhersagbar, politisch saturiert.

Die umstrittene Preisfigur: Sophie von der Tann

In dieses Raster passt die Nominierung der ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die Grimme für ihre „hochpräzise und menschennahe Berichterstattung über Israel und die palästinensischen Gebiete“ auszeichnet. Dass von der Tann spätestens seit 2025 zu den fragwürdigsten Figuren des deutschen Auslandsjournalismus gehört und mit nicht von der Hand zu weisenden Antisemitismusvorwürfen konfrontiert ist, wird in der juryeigenen Kurzformel elegant weggeblendet; dabei ist die Liste der Kritiker ist lang und keineswegs auf „rechte“ Echokammern beschränkt. Der israelische Botschafter Ron Prosor warf von der Tann auf X öffentlich vor, eher als Aktivistin denn Journalistin aufzutreten. Der Verband Jüdischer Journalisten beklagte, ihre Nahostberichterstattung lasse jene Unparteilichkeit vermissen, die Hanns-Joachim Friedrichs einst definierte, und reproduziere Narrative, die Israel überwiegend als Aggressor darstellen. Mehrere jüdische und israelsolidarische Verbände kritisierten die Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises an sie als fatalen Fehlgriff. Prompt setzt nun Grimme noch eins drauf.

Hinzu kommen Fragen der journalistischen Praxis: Vorwürfe der „Zweckentfremdung von Gebührengeldern“ bei der Produktion ihres persönlichen Instagram-Auftritts durch BR-Ressourcen, die Debatte um die Nähe zwischen persönlicher Inszenierung und Senderrolle, Kritik an historischen Relativierungen im Zusammenhang mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Trotzdem – oder gerade deswegen – erscheint von der Tann idealtypisch für das, was Grimme heute unter „Haltung“ versteht: als emotional zugewandte Kriegsreporterin, social-media-affine Figur, politisch klar im progressiven Spektrum verortet, angegriffen von Teilen der jüdischen Community und konservativen Medien. Kontrovers ist sie – aber in der erwünschten Richtung. Dass ausgerechnet eine derart einseitige und diskutable Nahost-Berichterstattung als „besondere journalistische Leistung“ geadelt wird, sagt weniger über handwerkliche Präzision als über die gewünschte Außenmarkierung des Preises: Wir stehen auf der „richtigen“ Seite der Debatte.

Der Kanon der “wahren” Probleme

Rechtsextremismus, Rassismus, Polizeigewalt, Antisemitismus, Faschismus – so resümiert das Grimme-Institut die „herausragenden“ Produktionen des Jahrgangs, die die Kommission besonders beeindruckt haben. Auch das ist für sich genommen nicht illegitim; selbstverständlich darf und soll Fernsehen diese Themen bearbeiten. Auffällig ist jedoch die Vollständigkeit des Kanons – und die Abwesenheit anderer Realitäten. Wo ist die künstlerisch anspruchsvolle Auseinandersetzung mit islamistischem Antisemitismus? Mit linksextremer Gewalt, die in deutschen Großstädten längst Berufsgruppen, Infrastruktur und politisch Andersdenkende trifft? Mit der Deindustrialisierung und dem wirtschaftlichen Absturz breiter Mittelschichten? Mit staatlichen Übergriffen im Namen der Rechtspolitik? Viele dieser Themen kommen durchaus im deutschen Fernsehen vor – aber sie erscheinen selten im Grimme-Pantheon der Preiswürdigkeit.

So entsteht ein thematischer Tunnelblick. Der Preis verstärkt jene programmatische Schieflage, die er gleichzeitig beklagt: Während man von „mangelnder Auseinandersetzung“ mit Krieg und Krise spricht, prämiert man vor allem Produktionen, die die bekannten Schlagworte der innenpolitischen Symbolpolitik bedienen. „Rechtsextremismus“ und „Rassismus“ werden zur ideologischen Doppelhelix, entlang derer sich fast jede Geschichte erzählen lässt – und an deren Rhetorik sich das Fernsehen moralisch rückversichern kann.

Haltung statt Form: Die Ästhetik gerät unter die Räder

Signifikant ist die Begründung der Grimme-Spitze: Nominiert worden seien Produktionen, „die Haltung zeigen und neue Perspektiven eröffnen“. Haltung – nicht Form, nicht Sprache, nicht Rhythmus, nicht Bildfindung. Der normative Kern des Preises wird offen ausgesprochen: Nicht primär die ästhetische Eigenart wird geehrt, sondern das sichtbare Bekenntnis. In der klassischen Moderne war der Anspruch umgekehrt: Große Kunst zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie sich politischen Eindeutigkeiten entzieht, Ambivalenzen aushält, Wirklichkeit nicht in pädagogische Botschaften auflöst. Der frühe Grimme-Preis stand in dieser Tradition, als er etwa formale Experimente, stille Sozialstudien oder mehrdeutige Fernsehspiele prämierte. Heute droht die Kategorie „Haltung“ zum ästhetischen Brecheisen zu werden: Was formal mittelmäßig ist, kann durch die richtige Gesinnung geadelt werden; was formal kühn, aber politisch quer liegt, bleibt unsichtbar.

Hinzu kommt: In einem öffentlich-rechtlich dominierten Mediensystem, dessen Akteure sich seit Jahren in einer Vertrauenskrise befinden, wirkt die Selbstverleihung von „Haltungs“-Orden eigentümlich selbstreferentiell. Das Grimme-Institut wird zu 80 Prozent durch Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert, das seinerseits mit dem WDR und damit dem System der beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten verflochten ist. Wenn diese Akteursgruppe sich gegenseitig Preise für politisch korrekte Problemadressierung verleiht, hat das weniger von unabhängigem Urteil als von einem brancheninternen Ehrenzeichen.

Ein Preis als pädagogische Insignie

So kommt der Grimme-Preis 2026 tatsächlich daher „wie ein Verdienstkreuz der Bundeszentrale für politische Bildung“, wie Dennis Klecker, der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher im Landtag Baden-Württembergs, treffend anmerkt: Die richtige Themenwahl, die richtige Diversitätssemantik, die richtige Haltung im Krieg, die richtige Emotionalität im Nahostkonflikt, die richtige Schlagwortbatterie gegen rechts. Formale Kraft, ästhetische Innovation, auch die mutige Infragestellung des dominanten Narrativs treten in den Hintergrund. Ein konservativer Blick muss das nicht mit kulturpessimistischer Geste verdammen; aber er darf nüchtern benennen, was hier geschieht: Ein Preis, der einst den Anspruch hatte, Fernsehen in seiner ganzen Breite zu würdigen, verengt sich zunehmend zu einem Instrument von gesinnungsethischer Symbolpolitik. Nicht länger steht im Vordergrund, wie erzählt wird, sondern wofür. Damit aber verliert der Preis jene Distanz, die ihn glaubwürdig machte.

Wer Medienqualität wirklich stärken will, sollte weniger nach Klima- und Trump-Quote, nach Diversitätsscore und Haltungsgrad fragen – und wieder beginnen, über Form, Sprache, Figuren, Komplexität und Überraschung zu sprechen. Solange der wichtigste deutsche Medienpreis stattdessen als politisches Ehrenabzeichen fungiert, ist er vor allem eines: ein weiterer Baustein in der Selbstbestätigung eines Milieus, das seine eigene kulturelle Hegemonie als „unsere Demokratie“ ausgibt.

Erschienen auf Ansage

Das „Rebranding“ der Eliten: Vom Klima zum Code

von Felix Abt

Entrückte Eliten

In Davos entdeckten Milliardäre KI, Misstrauen und die „Nicht-Eliten“… und raten Sie mal, wer den Preis zahlt. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist die jährliche Veranstaltung, bei der sich Milliardäre und politische Führungskräfte treffen, um letztlich darüber zu entscheiden, wie unsere Zukunft aussehen wird. Jahrelang war eines ihrer größten Themen der Klimawandel. Dieses Mal haben sie ihre Aufmerksamkeit jedoch auf künstliche Intelligenz, Globalisierung und die damit verbundenen Narrative verlagert – und einiges, was dort gesagt wurde, könnte Sie tatsächlich erstaunen. Das kommt vom US-Handelsminister Lutnik, einem Milliardär, der beim WEF spricht. Das sagte er: „Wir sind in Davos beim Weltwirtschaftsforum, und die Trump-Administration und ich selbst sind hier, um einen sehr klaren Punkt zu machen. Die Globalisierung hat den Westen und die Vereinigten Staaten von Amerika im Stich gelassen. Es ist eine gescheiterte Politik. (…) Wir stellen unsere Arbeiter an erste Stelle!“

Unterdessen haben Arbeitnehmer in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine universelle Krankenversorgung, bezahlten Urlaub und müssen nicht Tausende zahlen, nur um ins Krankenhaus zu gehen und ein Kind zu bekommen – wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Wenn er also davon spricht, „die Arbeiter an erste Stelle zu setzen“, meint er damit, ein Land aufzubauen, in dem Menschen sich die Lebenshaltungskosten wirklich leisten können? Natürlich nicht. Es ist Rhetorik, um Zustimmung herzustellen. Nun gibt es sogar Milliardäre – die jahrelang kein Interesse an den finanziellen Problemen gewöhnlicher Menschen oder an den Sorgen am Küchentisch hatten – die plötzlich die „Eliten“ in Davos kritisieren und behaupten, die Nicht-Eliten entdeckt zu haben.

KI als Treiber des Aktienmarktes

Larry Fink, der WEF-Co-Vorsitzende, BlackRock-CEO und ehemalige Arbeitgeber von Kanzler Friedrich Merz, sagte in Davos zusammenfassend: Das Forum ist eine der größten Versammlungen globaler Führungskräfte außerhalb der UN; das WEF ist „nicht mehr im Takt“ in einem Zeitalter des Populismus und institutionellen Misstrauens; es gibt „Wahrheit in der Kritik“, dass Eliten abgekoppelt sind. Und: Das WEF muss „Vertrauen zurückgewinnen“, wenn es relevant bleiben will. Er sagte außerdem, dass das Hauptziel des WEF in diesem Jahr darin besteht, „eine breite Palette von Stimmen und Ideen“ einzuführen.

Plötzlich möchte er, dass Menschen unterschiedliche Standpunkte hören – etwas, das in den Vorjahren nicht gerade Priorität hatte. Seiner Ansicht nach soll Davos für eine größere Vielfalt an Perspektiven geöffnet werden. Gleichzeitig haben die WEF-Eliten ihren intensiven Fokus auf den Klimawandel zurückgefahren und ihre Aufmerksamkeit auf künstliche Intelligenz verlagert. KI ist derzeit der Treiber des US-Aktienmarktes – eine massive, wachsende Blase, die außergewöhnlich viel Strom verbraucht. Deshalb warnte Fink in Davos: „Der Welt wird es an Energie mangeln. Und um diese Datenunternehmen mit Strom zu versorgen, kann man nicht nur auf intermittierende Energie wie Wind und Solar setzen. Man braucht abrufbare Energie, weil diese Rechenzentren nicht einfach an- und ausgeschaltet werden können.“

Irgendwann dann Stromrationierungen

Mit anderen Worten: Wenn die Welt an Energie knapp wird, haben die Datenzentren Vorrang – nicht die Häuser der Menschen. Stellen Sie sich also die Frage: Wenn Strom knapp wird, wer bekommt ihn zuerst? Ganz sicher nicht die normalen Bürger. Seien Sie also nicht überrascht, wenn irgendwann Strom rationiert wird – das bedeutet, dass nur eine begrenzte Menge in Haushalten genutzt werden kann, während der Großteil dazu dient, riesige Datenzentren zu betreiben, die die meisten Menschen nie verlangt haben. Die Menschheit hat über Jahrhunderte ohne diese Einrichtungen gelebt, und plötzlich „brauchen“ wir sie – weil KI erweitert, beschleunigt und endlos betrieben werden muss. Obendrein bereitet das WEF die Einführung einer neuen Social-Media-Plattform namens „W“ vor, angeblich um „Desinformationen“ auf bestehenden Plattformen entgegenzuwirken.

Das Einführungsvideo betont „echte Menschen“, „Authentizität“ und „keine Manipulation“ – aber wenn jemand Stromknappheit in seinen Häusern kritisiert, während Unternehmen wie BlackRock von riesigen, energiehungrigen KI-Zentren profitieren, kann man sich denken, was als „Desinformation“ eingestuft wird. Nun wird alles, was aus Davos kommt, verständlich. Bereiten Sie sich auf kalte Winter zu Hause vor, während die schöne neue Welt – gestaltet von den “reformierten” Eliten, die nun so tun, als stünden sie den Nicht-Eliten näher – Gestalt annimmt.

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Der Boss setzt sich durch in Davos: Trump bekommt, was er will

von Theo-Paul Löwengrub

Dealmaker Trump hat die Europäer weichgekocht

US-Präsident Donald Trump hat sich wieder einmal als Zaubermeiste der Verhandlungstaktik erwiesen. Nachdem er vor allem die Europäer tagelang mit seinen Forderungen nach der Annexion Grönlands traktiert und ihnen Zölle angedroht hat, wenn sie sich dem entgegenstellen, sorgte er nun bei seinem Auftritt in Davos – neben den üblichen Empörungen über seine 70-minütige Rede – für erleichtertes Aufatmen, indem er die Zölle wieder zurücknahm. „Der Tag endet besser, als er begonnen hat“, erklärte dazu der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Zudem verkündete Trump den Abschluss eines Rahmenabkommens für eine künftige Vereinbarung über Grönland. „Ein sehr guter Deal für alle, ein fantastischer für die USA. Der Deal wird bald verkündet, er ist aktuell in Arbeit und wir bekommen dadurch alles, was wir wollten“, so Trump. NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe alle Parteien vertreten. Es sei ein sehr langfristiger Deal, der alle in eine gute Position bringe. Der Deal werde „unendlich lange sein. Für immer unterschrieben“.

Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump. „Auf Grundlage eines sehr produktiven Treffens, das ich mit dem Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, hatte, haben wir den Rahmen für ein zukünftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und tatsächlich die gesamte Arktisregion geschaffen. Diese Lösung wird, sofern sie zustande kommt, eine große Errungenschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika und alle NATO-Staaten sein. Auf Basis dieses Verständnisses werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht verhängen.” Zusätzliche Gespräche würden derzeit über das geplante nordamerikanische Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ geführt, soweit dieses Grönland betrifft. Weitere Informationen würden verfügbar gemacht, sobald die Gespräche voranschreiten. Heute früh sickerten dann Details durch: So soll ein Ausbau der US-Militärpräsenz vereinbart worden sein, vor allem bezüglich der Errichtung dieses 175 Milliarden Dollar teuren Raketenabwehrsystems. Die USA könnten für den “Golden Dome” die Souveränität über bestimmte Militärzonen erhalten, nach dem Vorbild des Zypern-Modells, wo die Luftwaffenstützpunkte Akrotiri und Dhekelia bis heute zum britischen Staatsgebiet gehören. Außerdem soll durch ein Vetorecht der USA bei Investitionskontrollen, etwa beim Rohstoffabbau, verhindert werden, dass China und Russland wirtschaftlich und strategisch profitieren. Im Gegenzug ließ Trump seine Forderung nach einer formellen Annexion fallen.

Diplomatische und strategische Blindheit der Europäer

Mit diesen Ergebnissen dürfte es dem Dealmaker Trump, der die Interessen seiner eigenen Nation – anders als die meisten anderen Führer des globalen Westens – über alle anderen stellt, was eigentlich ein legitimer Normalfall sein sollte, tatsächlich wieder einmal gelungen sein, auf ganz andere und ungleich zweckrationalere Weise zu einer Lösung zu gelangen, als seine Gegner es mit Schaum vorm Maul seit Tagen unkend an die Wand gemalt hatten. Keine “Eroberung”, kein “Einmarsch”, sondern ein ausgleichender Kompromiss. Trump gelang es erneut, die Europäer vor sich herzutreiben und in ihrer diplomatischen und strategischen Blindheit zu zermürben. Ein paar massive Drohungen und Einschüchterungen hatten genügt, um Zwerge, die sich als Riesen aufspielen, weichzukochen.

Trump hat natürlich nie ernsthaft vorgehabt, Grönland militärisch zu annektieren, was ein kontraproduktiver Irrsinn gewesen wäre, der ihm auch innenpolitisch schwersten Schaden zugefügt hätte. Offenbar hat er auch diesmal wieder einmal seine „Madman“-Masche erfolgreich angewandt, die darin besteht, sich als erratisch, unberechenbar und zu allem fähig zu inszenieren, um seine Gegner oder Verhandlungspartner so ins Bockshorn zu jagen, dass sie irgendwann entnervt aufgeben – nur um ihn zu besänftigen. Dafür verzichtet er dann ebenso spontan auf Strafmaßnahmen und Reaktionen, wie er sie zuvor massiv angedroht hat, obwohl er sie selbst nie umsetzen wollte. Diese Form des für einen mit allen Wassern gewaschenen, lebenslang erfolgreichen Geschäftsmann selbstverständlichen und von Trump virtuos beherrschten spieltheoretischen Taktierens hängt für europäische Apparatschiks und lebenslange Berufspolitiker viel zu hoch, und auch für viele Journalisten. Gerade in Deutschland: Absurderweise versucht man es in Teilen der deutschen Medienlandschaft nun so zu drehen, als sei Trump der Verlierer, der vor der EU-Drohung mit Gegenzöllen und einem Sondergipfel eingeknickt sei – als ob das wirtschaftlich und politisch abgehängte und von den eigenen Eliten ruinierte Europa noch irgendwelche Drohkulissen aufbauen könnte und nicht selbst zum Narren und Spielball der Welt geworden wäre. Trump hat genau das erhalten hat, was er eigentlich von Anfang an wollte. Und die Europäer sind nun auch noch dankbar dafür, es ihm geben zu dürfen – mit Hilfe der Systemmedien lassen sie sich ihre Demütigung als Sieg bescheinigen.

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