Verallgemeinerung ist keine Diskriminierung

von Thomas Hartung

Statistik triumphiert über Wirklichkeit im sichersten Deutschland aller Zeiten: Darauf Prost!

Die deutsche Öffentlichkeit leidet spätestens seit 2015 an einer eigentümlichen Denkstörung: Sie verwechselt Verallgemeinerung mit Unrecht. Sobald aus vielen Einzelfällen ein Muster gebildet wird, sobald eine Gruppe statistisch, sozial oder kulturell beschrieben wird, ertönt sofort der vertraute Alarm: pauschalisierend, stigmatisierend, diskriminierend. Als wäre schon der Schritt vom Einzelnen zum Typischen moralisch verdächtig. Als wäre Erkenntnis nur dann legitim, wenn sie in lauter isolierten Einzelfragmenten steckenbleibt und nie zum Befund gerinnt. Genau darum ist die Debatte über die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen so aufschlussreich. Denn sie führt nicht nur zu einer presseethischen oder polizeitaktischen Randfrage. Sie berührt das Grundverhältnis einer Gesellschaft zur Wirklichkeit. Baden-Württemberg will künftig die Nationalität grundsätzlich nennen, wie Innenminister Manuel Hagel (CDU) an-kündigte. Sofort erscheint die alte Gegenformel, die in den Pressecodex des Deutschen Journalistenverbandes eingeschrieben ist: Das fördere Vorurteile, schüre Ressentiments, treffe Unschuldige. Doch die eigentliche Frage lautet anders: Wie soll eine Gesellschaft überhaupt noch Urteile über soziale Wirklichkeit bilden, wenn jede Verallgemeinerung moralisch tabuisiert wird?

Denn Verallgemeinerung ist kein Betriebsunfall der Vernunft. Sie ist ihre elementare Form. Jedes Curriculum verallgemeinert Bildungsfähigkeiten. Jede Krankenkasse verallgemeinert Erkrankungsrisiken. Jeder Versicherer verallgemeinert Schadenswahrscheinlichkeiten: Niemand käme auf die Idee, einer Brandversicherung vorzuwerfen, sie diskriminiere Häuser mit Reetdach, weil sie ein höheres Risiko kalkuliert. Die Polizei selbst verallgemeinert Tatmuster, Täterprofile, Deliktschwerpunkte und räumliche Kriminalitätsbelastungen. Verallgemeinerung ist die Bedingung jedes praktischen Urteils. Ohne sie gäbe es weder Politik noch Verwaltung noch Wissenschaft. Das Problem beginnt nicht bei der Verallgemeinerung, sondern bei ihrer Fälschung, ihrer ideologischen Verzerrung oder ihrem Missbrauch.

Überrepräsentanz ist das eigentlich Verbotene

Gerade deshalb ist die gegenwärtige Moralrhetorik so unerquicklich. Sie tut so, als sei der Schritt vom Faktum zum Muster bereits eine Form geistiger Gewalt. In Wahrheit schützt sie damit nicht Menschen, sondern Denkverbote. Sie will verhindern, dass aus der Wirklichkeit sozial relevante Schlüsse gezogen werden. Sie will eine Öffentlichkeit, die zwar ununterbrochen über Diskriminierung spricht, aber ungern über Überrepräsentanz. Denn Überrepräsentanz ist das eigentlich Verbotene. Sie zwingt dazu, Unterschiede nicht nur moralisch zu beklagen, sondern kausal zu untersuchen. Und genau davor schreckt das Milieu der schönen Gesinnung zurück. Der “Südwestrundfunk” (SWR) gibt diese Scheu fast lehrbuchhaft wieder: Einerseits wird da berichtet, die Polizei solle die Nationalität künftig nennen, weil die bisherige Lage als uneinheitlich und intransparent wahrgenommen werde. Andererseits wird sofort die Gegenangst mitgeliefert: Ausländer könnten ja “unter Generalverdacht” geraten. Das ist die vertraute deutsche Ausweichbewegung. Nicht die mögliche Aussagekraft des Merkmals wird diskutiert, sondern die moralische Zumutbarkeit seiner Benennung. Nicht die Frage, ob bestimmte Tätergruppen in bestimmten Deliktfeldern auffällig überrepräsentiert sind, steht im Zentrum, sondern die Sorge, dass jemand daraus etwas schließen könnte. Die Öffentlichkeit soll informiert werden, aber nur in einer Weise, die ihre Konsequenz vorab neutralisiert.

Dabei ist die Sache denklogisch simpel: Wer eine Nationalität nennt, diskriminiert niemanden. Er fügt dem Sachverhalt ein Merkmal hinzu. Dieses Merkmal kann relevant oder irrelevant sein; darüber lässt sich streiten. Erst der Bürger, der Journalist, der Kriminologe oder der Politiker kann daraus eine größere Beobachtung ableiten. Aber seine bloße Nennung ist weder Hetze noch Herabsetzung. Sie wird erst dann zum Problem erklärt, wenn man unterstellt, der Bürger sei mit Tatsachen nicht freiheitlich, sondern nur triebhaft umgangsfähig – weshalb dieser Schritt moralisch tabuisiert wird. Dahinter steht ein zutiefst antidemokratisches Menschenbild. Es misstraut nicht der Propaganda, sondern der Mündigkeit. Es hält den Bürger für ein Wesen, das man vor ungeschminkter Wirklichkeit schützen müsse, damit es moralisch stabil bleibt. Die Öffentlichkeit darf hören, aber möglichst nicht schlussfolgern.

Recht auf Wirklichkeit

Gerade hier berührt die Debatte den Kern der Republik. Denn der demokratische Bürger hat ein Recht auf Wirklichkeit, nicht auf pädagogisch gefilterte Halbwahrheit. Er darf erwarten, dass staatliche Kommunikation nicht nach der Logik möglicher Erregung, sondern nach der Logik redlicher Information arbeitet. Dazu gehört selbstverständlich, dass man relevante Merkmale nicht systematisch verschweigt, nur weil sie nicht in das gewohnte Erzählmuster passen. Wo Merkmale nur dann genannt werden, wenn sie entlasten, und verschwiegen werden, wenn sie irritieren, entsteht kein Schutz vor Vorurteilen, sondern Misstrauen gegen die Institutionen selbst. Und dieses Misstrauen ist längst da. Hagels Vorgänger Thomas Strobl (CDU) hat schon 2024 erklärt, die uneinheitliche Praxis sorge für Unverständnis und Kritik in Bevölkerung und Medien. Hagel argumentiert heute ähnlich: Mal werde die Staatsangehörigkeit genannt, mal nicht, mal nur auf Nachfrage. Gerade diese Willkürlichkeit beschädige Glaubwürdigkeit. Wenn der Bürger den Eindruck gewinnt, bestimmte Informationen würden nach Opportunität und nicht nach Regel mitgeteilt, sucht er sich andere Quellen. Dann gewinnt nicht die Besonnenheit, sondern der Verdacht. Auch Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nennen die Staatsangehörigkeit grundsätzlich, sofern nicht datenschutz- oder ermittlungstaktische Gründe dagegensprechen.

Der eigentliche Widerspruch besteht also darin: Aus Angst vor pauschalisierendem Denken erzeugt man erst jenes pauschale Misstrauen, das man angeblich verhindern will. Die moralische Filterung von Tatsachen macht die Öffentlichkeit nicht friedlicher, sondern roher. Wer Informationen erkennbar vorenthält, veredelt keine Vernunft, sondern nährt Spekulation. Ger-de deshalb ist die neue baden-württembergische Linie weniger ein politischer Rechtsruck als eine späte Rückkehr zur Normalität: Informationen werden grundsätzlich genannt, Ausnahmen begründet. So gehört es sich in einem aufgeklärten Staat.

Überrepräsentanz ist kein Vorurteil, sondern ein Befund

Gerade die Polizeiliche Kriminalstatistik liefert den Ausgangspunkt für genau jene Fragen, die im öffentlichen Diskurs häufig moralisch abgewehrt werden. Baden-Württemberg registrierte 2025 rund 94.800 nichtdeutsche Tatverdächtige. Das entspricht 35,5 Prozent aller Tatverdächtigen, obwohl der Bevölkerungsanteil von Nichtdeutschen deutlich darunter liegt: bei rund 15 Prozent. Schon dieser Befund verlangt nach Erklärung – nicht nach Verschweigen. Der SWR verweist auf Altersstruktur, soziale Lage, Anzeigeverhalten oder unterschiedliche Kontrollintensität. All diese Faktoren mögen eine Rolle spielen. Aber sie setzen bereits voraus, dass überhaupt eine auffällige Überrepräsentanz existiert. Genau darüber müsste gesprochen werden. Besonders deutlich wird dies bei jenen Delikten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung unmittelbar berühren wie Messer- und Sexualdelikten. Hier weisen die amtlichen Statistiken seit Jahren auf erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Tätergruppen hin. Nichtdeutsche Tatverdächtige werden – gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil – bei Gewaltdelikten etwa fünfmal, bei Messerdelikten sechsmal und bei bestimmten Sexualdelikten achtmal häufiger registriert als deutsche Tatverdächtige. Über Ursachen lässt sich streiten; Über den Befund nicht.

Genau hier beginnt die eigentliche Selbstzensur der Debatte. Nicht die Zahlen gelten als problematisch, sondern ihre Benennung. Der Bürger soll zwar erfahren, dass Gewalt zunimmt, möglichst aber nicht erkennen, in welchen Deliktsfeldern welche Tätergruppen besonders häufig auftreten. Die Verallgemeinerung wird nicht deshalb tabuisiert, weil sie sachlich falsch wäre, sondern weil man befürchtet, aus ihr könnten politische Schlussfolgerungen gezogen werden. Dabei arbeitet jede Kriminalprävention genau mit solchen Typisierungen. Messerverbotszonen entstehen nicht zufällig. Polizeiliche Lagebilder unterscheiden nach Delikten, Altersgruppen, Tatorten, Tatzeiten und Täterprofilen. Kein Ermittler würde behaupten, Muster seien diskrimi-nierend. Sie sind Voraussetzung erfolgreicher Polizeiarbeit. Ausgerechnet gegenüber der Öffentlichkeit aber soll dieselbe Logik plötzlich unzulässig sein.

Benennung des Typischen ist keine Verrohung

Besonders anschaulich zeigt sich diese Diskrepanz in den Freibädern: Nach Ausschreitungen in Heidelberg oder Kehl ist regelmäßig von „Jugendgruppen“, „größeren Männergruppen“ oder „Chaoten“ die Rede. Die Sprache bleibt auffällig unbestimmt, obwohl Polizei, Sicherheitsdienste und vor allem die zahlreichen Besucher und Augenzeugen häufig sehr genau wissen, welche sozialen Milieus gemeint sind. Zwischen öffentlicher Erfahrung und öffentlicher Sprache entsteht eine Lücke. Gerade diese Lücke zerstört Vertrauen. Denn die Benennung des Typischen ist keine Verrohung. Sie ist die Voraussetzung vernünftiger Prävention. Kein Bademeister, kein Polizeibeamter und kein Ordnungsamt kann ohne Typisierungen arbeiten. Nur der moralisch aufgeladene Mediendiskurs behandelt bereits die Beschreibung wiederkehrender Muster als Grenzüberschreitung. Gerade die seit 2015 besonders starke Zuwanderung aus Syrien und Afghanistan verleiht dieser Debatte zusätzliche politische Brisanz. Denn der Bevölkerung wurde eingeredet, der Migrationskurs sei vor allem ein humanitärer Kraftakt, den das Land nicht nur moralisch schulde, sondern administrativ und kulturell auch bewältigen könne. „Wir schaffen das“ war nie nur ein Satz; es war ein Regierungsnarrativ.

Wenn bestimmte Nationalitäten oder Herkunftsgruppen in einzelnen Deliktbereichen überproportional häufig in Erscheinung treten, ist die Frage danach keine Form kollektiver Schuldzuweisung, sondern legitimer Gegenstand öffentlicher Analyse. Wer diese Diskussion aus Rücksicht auf das Narrativ von „Wir schaffen das“ unterbindet, schützt nicht den gesellschaftlichen Frieden, sondern ein politisches Deutungsmuster. Gerade deshalb ist die selektive Informationspolitik so unerfreulich. Der Bürger soll die Folgen der Massenzuwanderung tragen, aber über deren problematische Begleiterscheinungen nur dosiert unterrichtet werden. Er soll hohe Unterbringungs- und Integrationskosten akzeptieren, aber bei Kriminalität möglichst nicht zu genau hinschauen. So entsteht der Eindruck, die Öffentlichkeit werde nicht informiert, sondern in einer bestimmten politischen Richtung gehalten: Der Migrationskurs soll weiter gestützt werden, indem man seine negativen sozialen und sicherheitspolitischen Folgen sprachlich entkräftet oder statistisch entdramatisiert. Das eigentliche Ärgernis ist darum nicht nur die Überrepräsentanz selbst, sondern der Versuch, aus Rücksicht auf ein gescheitertes Narrativ die Wirklichkeit nur gefiltert mitzuteilen.

Informationen nach Erregungsverträglichkeit dosieren

Freilich löst die Nennung der Nationalität kein einziges Problem. Sie ersetzt weder saubere Kriminalstatistik noch differenzierte Ursachenforschung noch eine Debatte über Migrationspolitik, Integrationsfähigkeit, Milieubildung und Kultursoziologie. Aber sie schafft eine Voraussetzung: dass die Gesellschaft über Wirklichkeit spricht, wie sie ist, nicht wie sie nach den Bedürfnissen des moralischen Milieus aussehen sollte. Ein Befund wird nicht dadurch falsch, dass man Angst vor seinen Folgen hat.

Derzeit scheint es nur zwei Möglichkeiten zu geben: Entweder totale Individualisierung oder kollektive Verhetzung. Dazwischen aber liegt das Feld der Vernunft, und genau dort arbeitet jede seriöse Analyse. Aber wer schon den Befund verbieten will, greift nicht den Missbrauch der Verallgemeinerung an, sondern ihre Existenz. Man kann das noch schärfer sagen: Eine Ordnung, die jede Verallgemeinerung über Täterstrukturen für verdächtig hält, kapituliert vor der elementaren Form des Urteilens. Sie will Statistik ohne Schluss, Erfahrung ohne Typus, Wirklichkeit ohne Konsequenz. Das ist keine Humanität, sondern geistige Selbstentwaffnung. Ein Staat, der Kriminalität bekämpfen will, muss Muster erkennen dürfen. Eine Gesellschaft, die über sich selbst aufklären will, muss Unterschiede benennen dürfen. Und eine Öffentlichkeit, die mündig bleiben will, darf nicht bei jeder unbequemen Häufung in Ohnmacht fallen. Verallgemeinerung ist also keine Diskriminierung. Sie ist zunächst nur die vernünftige Form, aus vielen Fällen etwas über die Welt zu lernen. Sie ist die normale Form, in der moderne Gesellschaften urteilen, planen und handeln. Ohne Verallgemeinerung gäbe es keine Lehrpläne, keine Versicherungen, keine Medizin, keine Kriminologie, keine Polizei. Wer sie ausgerechnet im Feld der Kriminalität tabuisiert, schützt nicht die Menschenwürde, sondern Denkverbote. Und eine Gesellschaft, die ihre Denkverbote mit Moral verwechselt, wird am Ende weder gerechter noch sicherer, sondern nur blind.

Diskriminierung beginnt dort, wo aus Befunden Unrecht wird, wo individuelle Schuld durch kollektive Verachtung ersetzt wird! Aber wer schon den Befund verbieten will, bekämpft nicht Diskriminierung, sondern Erkenntnis. Genau das war lange die deutsche Versuchung: Informationen nach Erregungsverträglichkeit dosieren. Vielleicht ist die neue baden-württembergische Regel deshalb nicht die Lösung eines Problems, wohl aber das Eingeständnis eines überfälligen Satzes: Wirklichkeit darf wieder gesagt werden. Nicht die Verallgemeinerung ist also das Problem, sondern ihre Verweigerung. Moderne Gesellschaften können ohne Typisierung weder Krankheiten behandeln, noch Risiken kalkulieren, noch Kriminalität bekämpfen. Wer ausgerechnet auf diesem Feld das Typische tabuisiert, will Erkenntnis durch Moral ersetzen. Der demokratische Bürger braucht aber keine pädagogisch gefilterte Wirklichkeit, sondern Tatsachen, um selbst urteilen zu können.

Erschienen auf Ansage

Sie regieren uns kaputt: Eine “Gesundheitsreform“, die Deutschland noch kranker macht

von Theo-Paul Löwengrub

Alptraum “Gesundheitsreform“ zum maximalen Schaden der Deutschen

Die gestern vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene “Gesundheitsreform“, euphemistisch als “GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz” bezeichnet, sorgt für einen weiteren umfassenden Kahlschlag gegen Patienten, Ärzte und das ganze Land. Die Bundesregierung preist es als notwendiges “Sparpaket” zur angeblichen “Stabilisierung” der Krankenkassenbeiträge – obwohl es sich in Wahrheit um ein Bündel von Einschnitten handelt, das vor allem Versicherte, Familien, Ärzte, Therapeuten und Krankenhäuser belastet, während strukturelle Probleme ignoriert werden. Statt echter Reformen gibt es Kürzungen bei Leistungen und höhere Eigenbeteiligungen. Damit ist das Gesetz das Gegenteil von Stabilisierung; treffender wäre von einem systematischer Rückbau der solidarischen Gesundheitsversorgung zu sprechen.

Die Kernpunkte der Neuregelung betreffen fast alle Deutschen direkt oder indirekt; so wird die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern ab 2028 stark eingeschränkt, viele Paare ohne Kinder unter 12 Jahren oder ohne Pflegeverpflichtung müssen künftig einen Zuschlag von 2,5 Prozent zahlen oder sich selbst versichern. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen von bisher 5–10 Euro auf 7,50–15 Euro pro Packung – die erste Erhöhung seit 22 Jahren. Beim Zahnersatz sinkt der Festzuschuss der Kasse von 60 auf 50 Prozent oder wird entsprechend gestaffelt. “Gutverdiener”, wozu bereits nur geringfügig über dem Median liegende Einkommen liegen, zahlen mehr: Die Beitragsbemessungsgrenze wird 2027 außerordentlich um 300 Euro monatlich angehoben. Leistungen wie Homöopathie auf Kassenkosten entfallen komplett, die Zuzahlungen für Physiotherapie und für bestimmte Operationen wird eine “Zweitmeinung” Pflicht – ein gefährliches Einfallstor für Gefälligkeitsgutachter, die Kliniken und Praxen in deren Interesse künftig für weniger lukrative Eingriffe im Zweifelsfall als entbehrlich bescheinigen, um die Budgets zu schonen und die immer knapperen Kapazitäten für profitable OPs oder Privatpatienten freigehalten. Man kann blind wetten, dass in nicht allzu ferner Zeit die ersten Skandale über Provisionen und Gratifikationen für diese “Zweitmeinungen“ an die Öffentlichkeit kommen werden.

Asoziale Zweiklassenmedizin

Noch nie hat eine deutsche Regierung so schamlos zum maximalen Schaden gegen das eigene Volk gehandelt wie die bösartige und unfähige Merz-Klingbeil-Kamarilla. NICHTS, aber auch gar nichts wird getan, um die wahren Ursachen der immer desolateren finanziellen Situation zu bekämpfen. Die Mitversicherung von Millionen ausländischen Bürgergeldempfängern und Vollversorgung von Personen, die nie in die GKV eingezahlt haben, auf Kosten der Solidargemeinschaft wird von dieser Regierung nicht angetastet. “Der GKV fehlen nach Angaben von Kassen und Verbänden jährlich rund 12,5 Milliarden Euro, weil die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert werden“, gibt Christian Haffner vom Hausärzteverband Hessen zu bedenken. Statt dieses Problem zu lösen, werde die ambulante Medizin immer weiter geschwächt; doch wer die Hausärzte schwächt, stärke keine Patienten, sondern provoziere die nächste Versorgungskrise.

Hauptbetroffene des unsäglichen Gesetzes sind also wieder einmal die deutschen Leistungsträger und Beitragszahler, die immer mehr von ihrem Lohn abdrücken müssen für immer weniger Leistung. Und gerade älteren Kohorten, die statistisch mehr Behandlungsbedarf haben, werden besonders geschröpft; wer im Alter seine Schäfchen nicht im Trockenen hat – etwa als Politiker oder Vermögensmillionär – und im Notfall nicht selbst für seine Gesundheitsversorgung “cash“, also nach dem “Modell Kuba”, sorgen kann, sollte schonmal sein Testament machen. Die nicht etwa un-, sondern schlicht asoziale Zweiklassenmedizin, dieses neue Gesetz weiter zementiert, kann man eigentlich nur als eine Art demographische Sterbehilfe an der einheimischen Restbevölkerung bezeichnen mit dem kaum camouflierten Ziel, vor allem die Alten noch schneller krepieren zu lassen, damit praktischerweise nicht nur die GKV, sondern auch die Rentenversicherung entlastet wird.

Leistungskürzungen und Zerstörung der Grundversorgung – doch für die Ukraine ist ein Vielfaches da

Doch das ist nicht alles; diese Anti-Reform zerstört auch weitere zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge: “Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro; zehntausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert in der gestrigen Debatte um die Schlusslesung Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen, denn allein allein 2027 werden die Krankenhäuser 3,9 bis über 5 Milliarden Euro weniger einnehmen – was bei ohnehin defizitären Häusern die Schließung bedeutet, und damit einen unkontrollierten Kahlschlag besonders im ländlichen Raum. Und auch die Praxisversorgung in der Fläche wird immer prekärer: Praxen verlieren Extravergütungen, ihre Honorare werden gedeckelt; Schätzungen gehen von Millionen entfallender Behandlungsfälle aus.

Und das alles wegen Kürzungen, deren Höhe wohlgemerkt nur ein vergleichsweise winziger Teil der Summe beträgt, die im Zuge einer nur mehr hochverräterisch und kriminell zu bezeichnenden Veruntreuung deutscher Steuergelder für das korrupte Kiewer Operettenregime von derselben Bundesregierung lockergemacht werden. Der Schaden, den die Merz-Truppe der eigenen Bevölkerung zufügt, ist kaum mehr quantifizierbar. Beispiellos ist auch die Arroganz, mit der die Merz-Regierung die Tatsache ignoriert, dass sich diesmal praktisch die gesamte Gesundheits-, Pflege- und Heilberufebranche gegen sie wendet. Seit Wochen stehen Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien und sogar CDU-Kommunalpolitiker auf den Barrikaden; Verbraucherschützer warnen vor höheren Belastungen chronisch Kranker und dem zynischerweise mitbeschlossenen Wegfall der Informationspflicht der Kassen bei Zusatzbeitragserhöhungen; Psychotherapeuten befürchten längere Wartezeiten und Chronifizierung von Erkrankungen. Doch die Regierung ignorierte all diese Bedenken von Millionen Menschen komplett, moniert Sichert. Dazu passt auch dann auch das undemokratische Hauruck-Verfahren im parlamentarischen Ablauf, mit dem die Koalition dieses Gesetz durchgepeitscht hat. Selbst Grüne und Linke sind fassungslos und sprechen von „Chaostagen der Koalition“, einem „Bruch mit der solidarischen Lastenverteilung“ und einer „absoluten Katastrophe”. Und was tut Merz? Das einzige, was er kann – lügen. Dumm nur, dass auf X durch “Peer Review“ und KI-Faktenchecks seine regierungsamtlichen Fakenews quasi in Echtzeit entzaubert werden…

In diesem Deutschland wird es langsam, aber sicher zum lebensgefährlichen Vabanquespiel, krank zu werden. Auf ausnahmslos allen politischen Ebenen, in allen Bereichen staatlichen Handelns ist es dasselbe Desaster: Alles, was früher in diesem Land zu weitaus günstigeren Kosten funktioniert hat, klappt nicht mehr, ist aber wesentlich teurer. Das passiert, wenn die Politik gegen das eigene Volk regiert, seine Steuern und Beiträge zweckentfremdet und die Umverteilung nicht mehr innerhalb der Gesellschaft, sondern vom Inland ins Ausland erfolgt. Man darf gespannt sein, wann die kritische Masse an Bürgern erreicht ist, die dieses perfide Spiel durchschaut.

Erschienen auf Ansage

Diese bunte Vielfalt und Lebensfreude: Massenschlägerei von 100 Arabern und Kurden in Völklingen – Polizei: “Hat nichts mit ethnischer Herkunft zu tun“

von Theo-Paul Löwengrub

Nach der Schlacht von Völklingen: Familienangehörige der Schlägerbanden mit Polizisten

Gestern eskalierte in der Poststraße im saarländischen Völklingen wieder mal ein “Streit zwischen zwei Gruppen” zu einer veritablen Massenschlägerei, die selbst verabredete Hooligan-Prügelevents der Achtziger Jahre wie ein Ronald-McDonald-Kindergeburtstag wirken lässt. Wieder mal waren es im Machen-Deutsche-auch-Bullabü nicht Familie Schulz und Familie Meier, sondern bis zu 100 Angehörige syrischer Großfamilien, die sich versammelt hatten, um die aus ihrer Heimatkultur mitgebrachte fröhlich-vielfältige Form der gelebten Konfliktbewältigung zu inszenieren – diesmal vor der Kulisse der bereits hoffnungslos endbereicherten viertgrößten Stadt des Saarlandes. Dutzende Männer prügelten sich mit Fäusten und “weiteren Mitteln”, so die Polizei kryptisch, die Scheiße aus dem Leib; ein 28-Jähriger wurde dabei schwer verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Über 30 Polizisten inklusive Hundestaffel mussten anrücken, nachdem Dutzende Notrufe von fassungslosen Anwohnern (bestimmt ausländerfeindliche Rechtsextreme!) eingegangen waren, die mit der miterlebten Aushandlung der Bedingungen des Zusammenlebens – in dem Fall der migrantischen Import-Communities untereinander – intolerant fremdelten. Nur mit großer Mühe konnte die Polizei die Konfliktgruppen trennen; nachdem zuerst der Mob und dann die Beamten abgezogen waren, kam es nächtens am selben Ort zu einer erneuten Konfrontation, wenn auch mit diesmal weniger Kombattanten.

Offizielle Stellen im letzten von der SPD alleinregierten Bundesland sprachen anschließend von „Streitigkeiten“; besonders drollig dabei die nachgerade komödiantischen Verlautbarungen der Polizei, deren Sprecher ironiefrei “explizit ausschließen“ wollte, dass “die ethnische Herkunft eine Rolle” bei der Massenschlägerei gespielt habe. Dumm bloß, dass dies zahllose Augenzeugen und Vor-Ort-Berichte in den sozialen Medien allerdings ganz anders gesehen hatten: Sowohl in den Notrufen als auch in ihren späteren Schilderungen war übereinstimmend von einer Auseinandersetzung zwischen syrischen und kurdischen Gruppen die Rede – ein nach Deutschland importiertes Konfliktmuster, das aus dem syrischen Bürgerkrieg bekannt ist und auch hierzulande immer wieder aufflammt. Die in das Setting einer westdeutschen Innenstadt-Straßenschlacht ausgelagerte Frontstellung aus der fernen Heimat bewies damit erneut, dass ein Zusammenleben mit solchen aggressiven und gewaltsozialisierten Menschen, die längst in Millionenstärke unter uns sind, schlicht nicht möglich ist (auch wenn freilich nicht alle von ihnen prügeln und vandalisieren) – doch weil genau das die linke Staatsdoktrin ist, wird auch dieser “Einzelfall“ medial schwungvoll unter den Teppich gekehrt.

Wahnsinnige Hybris

Das Phänomen ist inzwischen bundesweit bekannt; ahnliche Massenschlägereien zwischen Syrern und Kurden ereigneten sich bereits in Düsseldorf und anderen Städten. Was von Streetworker-Politikern und medialen Herolden der Migrationsagenda als „Familienstreit“ heruntergespielt wird, entpuppt sich als primitiv- barbarische importierte Stammes- oder Clankonflikte, die ganz den kulturellen und sozialen Gepflogenheiten der Herkunftsländer entspricht: archaische Gewaltbereitschaft, kollektive Rachelogik, die Unfähigkeit und demonstrative Verweigerung, Konfrontationen auf zivilisierte Weise zu entschärfen. Europa selbst hat blutige Jahrhunderte gebraucht, um diese Art der “Konfliktlösung” zu überwinden und einen hochzerbrechlichen Firnis der Zivilisation zu schaffen – nur um diese Errungenschaft nun lustvoll zu zerstören, indem man dieses Land mit Menschen aus Entwicklungsländern flutet, denen dieser langwierige, schmerzhafte Aufklärungsprozess (in Deutschland endete er erst erzwungenermaßen nach 1945) erst noch bevorsteht – in der wahnsinnigen Hybris, mit ein wenig Integration, Regenbogenkultur und Multikulti-Bällebaden ließe sich dieses Defizit mal eben aufholen. Die Folgen dieses mörderischen Missverständnisses sehen wir jeden Tag auf unseren Straßen und in der Kriminalstatistik.

Der öffentliche Raum wird so zunehmend von kulturfremden Parallelgesellschaften dominiert – und ausbaden dürfen es das Prekariat und die deutsche Durchschnittsbevölkerung, die sich den Folgen der verbrecherischen Flüchtlings- und Asylpolitik nicht entziehen können, während sich die für diese Zustände verantwortlichen wohlstandslinken Träumer und Multikulti-Vielfaltsideologen in den Vorstadtvillen ihrer Gated Communities, in ihren reinrassig-weißen akademischen Elfenbeintürmen an idealisierten Zerrbildern des Migrationsmärchens berauschen und selbiges als „Bereicherung“ und „Weltoffenheit“ preisen. Für den Rest der Einheimischen wird ganz Deutschland sukzessive zur No-Go-Area.

Bevölkerungsaustausch, der nicht so genannt werden darf

Völklingen, einer Stadt mit hohem Migrationsanteil, steht geradezu sinnbildlich für die Zustände, die viele westdeutsche Städte und Regionen nach Jahrzehnten der Deindustrialisierung und Merkel’scher Zwangsbeglückung prägen – zusätzlich zu ohnehin anhaltendem sozialem Verfall und Massenarbeitslosigkeit 24,1 Prozent der Einwohner sind hier Ausländer, vom Rest weisen bereits rund 35 Prozent einen Migrationshintergrund auf, Tendenz (dank exorbitanter Geburtenraten ausschließlich in dieser Gruppe) streng monoton steigend. Heißt: Rund die Hälfte der Einwohner hier hat keine Wurzeln mehr Deutschland. Ginge diese Demographie wenigstens kulturell, ökonomisch oder gesamtgesellschaftlich in irgendeiner Weise einher mit einer präsentablen Erfolgsstory und nicht mit Dauerschlagzeilen über Gewaltexzessen von Tankstellen-Polizistenmorden bis bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, könnte man sich ja vielleicht noch pragmatisch arrangieren mit dem, was sich in den vorgenannten Zahlen rein faktisch abbildet, aber nicht so genannt werden darf – einem objektiven Bevölkerungsaustausch binnen weniger Jahrzehnte. Doch die auch hier nach grünverzückter Göring-Eckardt’scher Diktion “sichtbar gemachte Veränderung“ steht nur für Totalschaden, für einen längst tödlichen, irreversiblen Zerfallsprozess.

Jenseits der politischen Propagandabeschönigungen taugt auch Völklingen nur noch zum dreihundertdrölfzigsten Fanal einer gescheiterten Integrationspolitik und der zunehmenden Vergiftung des Alltags durch unkontrollierte Zuwanderung. Kein Hirnschmalz, keine Benefits, keine nützlichen Eigenschaften haben die immer wieder unrühmlich in Erscheinung tretenden Großgruppen hierher mitgebracht – dafür ihre archaischen Fehden und eine in trotziger Integationsverweigerung manifestierte aggressive Bereitschaft zur Selbstbehauptung ihrer Stammeskulturen, bei gänzlicher Missachtung von Rechtsstaat und westlich-moderner Lebensweise. Wie selbstverständlich reklamieren sie dieses Land als Siedlungsgebiet zu ihren Regeln – und wenn es knallt, darf die deutsche Polizei hinter ihnen aufräumen, während Behörden und Medien konsequent den Hinweis auf Herkunft und Motivation verschweigen, um das große Narrativ ja nicht zu gefährden. Und anschließend erzählen uns dann gedungene “Migrationsfoscher” in akademischer Klugscheißerei in ARD und ZDF, die AfD sei vor allem in Regionen so stark, wo es relativ wenig Zuwanderung gäbe, was fremdenfeindliche Ressentiments und Vorurteile belege, denen dringend durch mehr Ansiedlung in der Fläche begegneten werden müsse. Nein, ihr Idioten – genau umgekehrt wird ein Schuh daraus. Jeder, der noch bei klarem Verstand ist, wird alles tun, wo immer dies noch möglich ist, um die Zustände von Völklingen, Essen, Heilbronn und zahllosen weiteren gefallenen Habitaten nicht auch in seiner Nähe entstehen zu lassen.

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Trump entlarvt den Verräter: Spanien unter Sánchez ist für die USA wertlos

von Julian Marius Plutz

„Dirty Sánchez” bekommt von Washington die Quittung für seinen Anti-Amerikanismus und fortgesetzte Israel-Verhetzung

Man kann sich freuen, dass Donald Trump den NATO-Gipfel in Ankara besucht hat. Zwar nur aus Respekt vor dem türkischen Präsidenten Erdogan, aber immerhin – sonst wäre die Welt jetzt nämlich um eine seiner völlig berechtigten Beschimpfungen ärmer. In Trumps Visier: Spanien und sein israelfeindlicher Scheißhaussozialist Pedro Sánchez. Das südeuropäische Land sei ihm, so Trump, ein „schrecklicher Partner“. Er habe seinen Finanzminister Scott Bessent angewiesen, die Handelsbeziehungen zu stoppen. Wörtlich sagte Trump, er wolle „keine Geschäfte mit ihnen machen“, die USA solle „nichts mehr mit ihnen zu tun haben“, und er werde Spanien künftig auch keine Besuche mehr abstatten. Die Ankündigung belastete umgehend die Finanzmärkte: Der spanische Leitindex gab um rund 2,1 Prozent nach. Na, sowas aber auch!

Trumps Wut auf den linken Sánchez bezieht sich auf dessen Verhalten im Kontext des Iran-Krieges. So verurteilte der spanische Ministerpräsident den Krieg der USA und Israels wiederholt als „völkerrechtswidrig“ und weigerte sich als eingefleischter Antiamerikanist, den Vereinigten Staaten die Nutzung der gemeinsam genutzten Militärstützpunkte Rota und Morón in Andalusien zu gestatten. Das gefällt Donald Trump natürlich gar nicht. “Ich habe mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien gesprochen … mit Spanien habe ich nicht gesprochen. Spanien ist ein hoffnungsloser Fall”, so der US-Präsident in Ankara weiter. Dass in dieser Reihe auch Merz-Deutschlands genannt wird, muss als besonders schallende Ohrfeige für Sánchez wirken: Es ist eine reife Leistung, noch tiefer als der deutsche Kanzler zu sinken.

Sánchez: Vom Hass gegen die USA und Israel besessen

Das Ding ist: Spanien ist in jedem geopolitischen Konflikt deutlich stärker auf die Vereinigten Staaten angewiesen als umgekehrt. Die USA sind mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von rund 30 Billionen US-Dollar die größte Volkswirtschaft der Welt, während Spanien mit etwa 1,8 Billionen US-Dollar lediglich rund sechs Prozent dieser Wirtschaftsleistung erreicht, also fast nix. Hinzu kommt, dass Spanien jährlich Waren im Wert von mehreren Milliarden Euro in die USA importiert, die zu den wichtigsten Absatzmärkten außerhalb der EU zählen. Umgekehrt entfällt nur ein sehr kleiner Anteil der gesamten US-Exporte auf Spanien, sodass die wirtschaftliche Abhängigkeit Washingtons von Madrid gering ist. Besonders absurd wirkt Sanchez’ Haltung, wenn man die Lage militärisch betrachtet. Die USA geben jährlich rund 900 Milliarden US-Dollar für Verteidigung aus und stellen den mit Abstand größten Teil der militärischen Fähigkeiten der NATO. Spanien hingegen investiert knapp 20 Milliarden Euro in seine Streitkräfte und ist in zentralen Bereichen – etwa strategischer Lufttransport, Aufklärung oder Raketenabwehr – auf die Fähigkeiten der USA angewiesen und wäre gar nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen – was angesichts des desolaten Zustands dieses Landes wohl vertretbar wäre. Dass sich Sánchez ausgerechnet gegen den gemeinsamen NATO-Stützpunkte von Rota und Morón ausspricht, zeigt, wie weit weg “Dirty Sánchez”, wie der Politiker auch intern genannt wird, von der Realität entkoppelt ist. Sein US-, aber auch sein Israelhass frisst jede rationale Entscheidungsfindung.

Apropos Israel: Dirty Sánchez hat sich zum wohl israelfeindlichsten Regierungschef Westeuropas entwickelt, was man angesichts der scharfen Konkurrenz von Frankreich bis Deutschland erst mal schaffen muss. Gegen den ausdrücklichen Protest Jerusalems und vieler Juden in Israel und in der Diaspora erkannte er 2024 einen palästinensischen Staat an, sprach wiederholt von einem „Massaker“ („matanza“) und erklärte: „Das ist keine Selbstverteidigung. Das ist nicht einmal ein Angriff. Das ist die Vernichtung wehrloser Menschen“ – womit er nicht etwa die Hamas-Greuel des 7. Oktober 2023 meinte, sondern Israels anschließendes Vorgehen in Gaza. Weiter forderte er erneut ein Waffenembargo, Sanktionen und die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Seine toxische Verblödung offenbarte Dirty Sánchez zudem mit der bedauernden Äußerung, Spanien verfüge leider „weder über Atombomben noch über Flugzeugträger“, weshalb es die israelische Offensive nicht stoppen könne; ein kaum erträglicher außenpolitischer und israelfeindlicher Aktivismus, der sich ausschließlich gegen den jüdischen Staat richtet. Sanchez ist besessen – besessen von der Tatsache, dass er Israel als Staat nicht selbst verhindern kann. Besessen, dass er nicht wie zu Zeiten der Inquisition mit einem Alhambra-Edikt alle Juden entweder zum Übertritt zum Christentum oder andernfalls zum Verlassen des Landes innerhalb weniger Monate zwingen kann.

Trump hat jedes Recht, dieses Spanien zu isolieren

Wie man mit palästinensischer Agitation umgeht, zeigten aktuell bei der Fußball-WM argentinische Fans (immerhin sprechen die auch Spanisch): Als eine Gruppe von Fans der ägyptischen Mannschaft eine Flagge des sogenannten palästinensischen Staates hissten, antworteten sie mit dem Ausrollen einer riesigen Israelflagge aus – was prompt bei arabischen Fans, aber auch bei ägyptischen Spielern und Trainerstab für Empörung sorgte; doch verhindern konnten sie die Solidaritätsgeste nicht. Unterdessen wirkt in Spanien ein judenfeindlicher Premierminister bis tief ins Volk hinein und verspritzt sein antisemitisches Gift. Größer könnte auch politisch der Kontrast nicht sein zu Argentinien, wo mit Milei ein ausgesprochener Freund des jüdischen Staates wirkt.

Angesichts der Ausfälle des spanischen Regierungschefs hat Donald Trump völlig recht, wenn er sich von einem geistig moralisch verkommenen Entwicklungsland zurückzieht, das innerhalb der EU leider in guter Gesellschaft ist und beweist, dass links sein (mit wenigen Ausnahmen) fast immer heißt, israelfeindlich und US-feindlich zu sein. Beiden Staaten, Israel und Amerika, werden die salonsozialistischen Eliten ihre wirtschaftliche, militärische aber vor allem auch intellektuelle Überlegenheit nie verzeihen. Spanien nutzt mehr Produkte aus den USA und Israel, als das Land jemals selbst erschaffen könnte. Und Dirty Sánchez mit seiner dämlichen Puta, seiner kommunistischen stellvertretenden Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, ist die logische Konsequenz derselben gesellschaftlicher Dekadenz und Degeneration, die man auch in Deutschland bei etlichen Politikern vor allem des linksgrünen Kartells beobachten kann. Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis beziehungsweise wählt Zivilversager und Sozialisten, die vor lauter Selbstzufriedenheit nicht mehr denken können. Trumps knallharter Umgang mit solchen Figuren ist nur konsequent und solange ein Dirty Sánchez sein Unwesen treibt, kann man nur wünschen, dass Donald Trump seine Isolation Spaniens auch in die Tat umsetzt.

Erschienen auf Ansage

Aktivistische Selbstgleichschaltung: Der Journalismus als Frontorganisation

von Thomas Hartung

Journalisten als Gesinnungsmultiplikatoren

Es gibt Sätze, in denen sich ein ganzes Zeitalter verrät. Der Begriff „antifaschistischer Journalismus“ gehört dazu. Er klingt zunächst moralisch ehrenhaft, beinahe selbstverständlich. Wer wollte schon für Faschismus sein? Wer wollte bestreiten, dass Journalismus Tyrannei, Gewalt und Menschenverachtung entgegentreten müsse? Gerade darin liegt jedoch die Raffinesse des Begriffs. Er tarnt einen radikalen Rollenwechsel des Journalismus als bloße Selbstverständlichkeit. Aus dem Berichterstatter wird ein Kämpfer, aus dem Beobachter ein Frontsoldat, aus der Distanz eine verdächtige Schwäche. Nadia Zaboura formuliert es in der “taz” ganz offen: Das “Erstarken vom Faschismus und der AfD” stelle den Journalismus vor Herausforderungen, die “nur mit antifaschistischem Journalismus” zu meistern seien. Neutralität und Objektivität erscheinen dabei ausdrücklich als problematische, ja lächerliche Fiktionen.

Man muss das ernst nehmen, weil hier nichts mehr verklausuliert wird. Der Text beklagt nicht einfach Fehlentwicklungen, sondern fordert ein neues journalistisches Selbstverständnis. Journalismus solle sich “in Gänze Menschenrechten und Machtkritik verschreiben” müsse „journalism-as-usual“ verweigern und der “laufenden Faschisierung” die Stirn bieten. Manche, heißt es weiter, würden das vielleicht “Aktivismus” nennen, aber andere “schlicht Journalismus”. Das ist der entscheidende Satz, denn genau hier fällt die Maske: Journalismus soll nicht mehr beschreiben, prüfen, gewichten und im Bewusstsein eigener Fehlbarkeit berichten; er soll kämpfen. Er soll sich nicht mehr an der Wirklichkeit orientieren, sondern an einer vorab festgelegten moralischen Blickrichtung. Er soll nicht mehr informieren, damit der Bürger urteilen kann. Er soll urteilen, damit der Bürger sich anschließt. Genau darin liegt der eigentliche Skandal: Der Beruf, der sich einst über methodische Selbstdisziplin legitimierte, erklärt seine Selbstbegrenzung plötzlich zum Problem. Wer Aktivismus als Journalismus ausgibt, zerstört jedoch das Vertrauen in freie Medien. Eine freie Presse hat die Macht zu kontrollieren und sich nicht sich selbst zur politischen Kampftruppe zu machen. Wenn Journalisten nicht mehr berichten, sondern umerziehen, wenn sie nicht mehr fragen, sondern moralisch vorsortieren, dann endet der Journalismus und beginnt die Propaganda.

Wahrheit nicht durch Haltung ersetzen

Der klassische liberale Journalismus beruhte auf einer einfachen, aber anspruchsvollen Einsicht: dass Wahrheit nicht durch Haltung ersetzt werden darf. Journalisten mögen Überzeugungen haben – aber ihr Berufsethos verlangt von ihnen, zwischen Überzeugung und Nachricht, zwischen Kommentar und Bericht, zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu unterscheiden. Gerade deshalb sind Begriffe wie Neutralität oder Objektivität nie als Behauptung totaler Unvoreingenommenheit zu verstehen gewesen, sondern als regulative Idee. Sie zwingen zur Selbstdisziplin. Sie erinnern daran, dass die Wirklichkeit größer ist als das eigene Lager, dass der Gegner nicht bloß als moralisches Material existiert und dass Öffentlichkeit vom Streit lebt, nicht von der Vorzensur des Richtigen. Der “antifaschistische Journalismus” jedoch bricht mit genau diesem Ethos. Er erklärt die Selbstdisziplin des Berufs zum Problem und die Parteilichkeit zur Tugend. Er denunziert das “Narrativ der Neutralität und Objektivität“ als “überholt” und fordert stattdessen “Transparenz der eigenen Position” – also letztlich Bekenntnisjournalismus. Das klingt nach Ehrlichkeit, ist aber in Wahrheit ein Rückschritt. Denn sobald die Position wichtiger wird als die Methode, verliert der Journalist seine eigentliche Autorität. Er ist dann nicht länger jemand, der trotz persönlicher Präferenzen an einer gemeinsamen Wirklichkeit arbeitet, sondern ein politischer Akteur mit Medienzugang. Das Publikum erhält keine Nachricht mehr, sondern ein Gesinnungsprodukt.

Natürlich wird man einwenden, in Zeiten des “Faschismus” seien solche Skrupel Luxus. Genau hier liegt die eigentliche Konstruktion. Der Begriff “antifaschistisch” dient nicht bloß der moralischen Aufladung, sondern der totalen Ausnahmebegründung. Wer seinen Journalismus “antifaschistisch” nennt, verleiht ihm automatisch den Glanz des Widerstands. Er steht dann nicht mehr im demokratischen Meinungskampf, sondern in einer imaginierten historischen Endschlacht. Jede Distanz wirkt feige, jede Differenzierung wie Verharmlosung, jede Gegenfrage wie Verrat. So entsteht ein Klima, in dem journalistische Regeln selbst als hinderlich erscheinen, weil sie den Kampf verlangsamen.

Erfurt als Realprobe

Bis hierhin könnte man den ganzen Vorgang noch als theoretische Selbstüberhöhung eines ohnehin ideologisch geprägten Medienmilieus lesen. Doch dann kam Erfurt. Dort wurden am Rande der Proteste gegen den AfD-Parteitag Journalisten mehrerer konservativer Medien angegriffen; nach übereinstimmenden Berichten traf es besonders Reporter von “Apollo News”, zudem wurde aber auch ein Vertreter der “Jungen Freiheit” und ein Mitarbeiter des “Bayrischen Rundfunks“ attackiert. Die Thüringer Polizei ermittelt, Politiker aus verschiedenen Parteien, auch linken, verurteilten die Vorfälle. Entscheidend ist aber nicht nur der Angriff selbst. Entscheidend ist die anschließende Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“. Dort wollten Journalisten wissen, ob man die Gewalt gegen Reporter verurteile. Eine klare Distanzierung blieb aus. Stattdessen fiel der Satz, der den ganzen moralischen Kern dieses Milieus freilegt: “Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten. Ich weiß nicht, was Sie nicht verstanden haben. Sie sind auf unseren Aktionen nicht willkommen”, so die Sprecherin Noa Sander.

Man muss diesen Satz genau lesen. Er ist nicht bloß eine Entgleisung, sondern die reine Lehre des “antifaschistischen Journalismus”, übersetzt in Straßenpraxis – und insgeheim geteilt von der Zunft linker Hauptstadt-Journalisten, die sich schon längst im angemaßten Glorienschein von “Widerstand“ und – ganz wörtlich – “Widersetzen“ sonnt. Wenn der Journalist nicht mehr Beobachter ist, sondern Teil der Front, dann gibt es eben keine Pressefreiheit mehr als allgemeines Prinzip, sondern nur noch Freund und Feind. Wer aus dem falschen Medium kommt, verliert seinen Status als Journalist und wird zum legitimen Objekt des Ausschlusses. Der Presseausweis schützt dann nicht mehr, weil die moralische Feindmarkierung ihn entwertet.

Wenn der Presseausweis nicht mehr schützt. Und henau hier zeigt sich, wie nah Theorie und Praxis beieinanderliegen. Im “taz”-Text wird der Journalismus zum Aktivismus erhoben; in Erfurt wird der Journalist des falschen Mediums zum Faschisten erklärt. Auf der einen Seite heißt es, Neutralität sei lächerlich; auf der anderen Seite wird dem unerwünschten Reporter implizit abgesprochen, überhaupt Träger von Rechten zu sein. Das ist kein Zufall, sondern innere Konsequenz. Denn wer „antifaschistisch“ nicht mehr als politische Haltung innerhalb einer pluralen Demokratie versteht, sondern als totale Legitimationsquelle, verschiebt den Maßstab des Rechts. Dann gilt nicht mehr: Auch der politisch missliebige Journalist darf fragen, berichten, filmen, konfrontieren. Dann gilt: Der richtige Journalist ist willkommen, der falsche ist verkleideter Feind. Pressefreiheit wird vom Grundrecht zur Gesinnungsprämie. Sie gilt nur noch, solange das berichtende Organ moralisch akkreditiert ist.

Aktivismus, publizistisch verfeinert

Damit ist der Rubikon überschritten. Die Attacke auf einen Reporter ist dann nicht mehr bloß ein gewaltsamer Exzess im Demonstrationsgetümmel, sondern die praktische Anwendung einer Theorie, die Journalismus längst als Form politischer Bündnistreue umdefiniert hat. Wer diesen Schritt nicht sehen will, belügt sich selbst. Der Satz aus Erfurt ist nicht der Ausrutscher einer erhitzten Situation. Er ist die Verdichtung eines Weltbildes: Faschismus ist, was wir so nennen; Journalist ist, wer auf unserer Seite steht; und wer beides verwechselt, verliert den Anspruch auf Schutz. Das erklärt auch die merkwürdige Tonalität des “taz”-Beitrags: Da ist von „Faschisierung“, von „Diskurszerstörern“, von der „Mitverantwortung deutscher Medien beim Erstarken des Faschismus“ die Rede. Traditionsmedien hätten versagt, weil sie rechte Akteure „inhaltlich stellen“ wollten, statt entschlossener gegenzuhalten. Gleichzeitig wird ein “antifaschistisches Bündnis” beworben, ein Schwerpunkt der Zeitung dazu angekündigt und das eigene Projekt damit als Teil dieser Bewegung markiert.

Das ist natürlich legitim – aber es ist eben Aktivismus, publizistisch verfeinert. Gerade die Weigerung, diesen Aktivismus auch als solchen zu benennen, macht die Sache unerquicklich. Denn sie beansprucht noch die alte Autorität des Journalismus, nachdem dessen alte Regeln längst abgelegt worden sind. In Wahrheit ist „antifaschistischer Journalismus“ der Versuch, aus dem Vertrauensverlust der Medien einen moralischen Vorteil zu schlagen. Weil das Publikum dem klassischen Medienbetrieb immer weniger glaubt, soll nun nicht etwa mehr Genauigkeit, mehr Nüchternheit, mehr Offenheit für widersprüchliche Wirklichkeit geliefert werden. Stattdessen wird die Krise zur Radikalisierung des eigenen Mandats benutzt. Das Publikum ist misstrauisch? Dann müsse man eben entschiedener Haltung zeigen. Die Gesellschaft ist polarisiert? Dann müsse der Journalist eben selbst Partei werden. Die Bürger entziehen sich der gewünschten Einordnung? Dann sei nicht etwa die Einordnung zu prüfen, sondern der Kampf gegen die Abweichung zu intensivieren.

Medien als Umerziehungsanstalten

Damit wird jedoch genau jener Fehler wiederholt, der viele Medien erst in ihre gegenwärtige Lage gebracht hat. Sie verwechseln ihre kulturelle Präferenz mit einem demokratischen Auftrag. Sie halten die eigene moralische Grammatik für deckungsgleich mit dem Gemeinwohl. Und sie be-merken nicht, dass gerade diese Selbstgewissheit die Öffentlichkeit zerstört, die sie angeblich verteidigen wollen. Denn Öffentlichkeit lebt davon, dass auch das Falsche, Unangenehme und politisch Uner-wünschte sichtbar wird – nicht damit es siegt, sondern damit es widerlegt werden kann. Wer stattdessen den Journalismus in ein Instrument moralischer Hygiene verwandelt, zerstört das Feld des Streits und damit die Demokratie im Namen ihrer Rettung.

Der tiefere Irrtum liegt in der anthropologischen Verachtung, die diesem Modell zugrunde liegt. Der Bürger erscheint darin nicht mehr als mündiger Leser, dem man Tatsachen, Gegensätze und Kontexte zumutet, sondern als gefährdetes Wesen, das vor falschen Einflüssen geschützt und auf die richtige Seite geführt werden muss. Der Journalist wird zum Erzieher, der Leser zum pädagogischen Objekt. Das ist kein republikanisches, sondern ein vormundschaftliches Modell von Öffentlichkeit, sondern Presse als Umerziehungsanstalt.

Erfurt hat dafür das praktische Beweisstück geliefert. Der unerwünschte Reporter ist dort nicht mehr Gegenspieler im öffentlichen Streit, sondern jemand, den man aus der Pressekonferenz drängt, dessen Fragen man nicht beantwortet und dessen Anwesenheit man als illegitim markiert – indem man abspricht, überhaupt Journalist zu sein und sich damit auf die Grundlagen der Presse- und Informationsfreiheit berufen zu dürfen. Das ist kein Betriebsunfall, sondern die soziale Wahrheit eines Milieus, das den Begriff „Faschist“ längst zum Freibrief gemacht hat, um alle Grenzen zu überschreiten. Wer den anderen moralisch entmenschlicht, muss sich über die politische Verrohung nicht mehr wundern: er betreibt sie selbst – zumal Sander auch Aktionen gegenüber CDU und BSW ankündigte, sollten diese „den Faschisten zur Macht verhelfen“. Man darf sich hier keinen Illusionen hingeben: Diese extremistische Diktion entspricht genau dem Denkmuster des vom Staat finanzierten und mit Preisen und Auszeichnungen behängten linken NGO-Milieus. “Correctiv“-Chefredakteurin Anette Dowideit beteiligte sich selbst an diesem begrifflichen Ausgrenzung und Diffamierung durch die Anmaßung, selbst zu definieren, wer als “Journalist“ gelten darf und wer nicht:

Von Hermann Göring ist der Ausspruch überliefert “Wer Jude ist, bestimme ich!”. In diesem Ungeist heißt es heute von Bündnissen wie “Widersetzen“ und NGOs wie “Correctiv” oder auch vom “Zentrum für politische Schönheit” sinngemäß: Wer Journalist ist, bestimmen wir! Boris Reitschuster schreibt dazu: “ Die Lehre aus der Reichspressekammer der Nazis war: Niemand darf je wieder entscheiden, wer Journalist ist und wer nicht. Bei Correctiv & Co. sieht man das, subventioniert vom Staat, anders – und maßt sich an, was in der alten Bundesrepublik bewusst geächtet war.” Genehm ist nur noch der “antifaschistische Journalismus“ – alle anderen sind “Faschisten mit Presseausweis“. Die “taz“ und gesinnungsverwandte Medien verhelfen diesem Totalitarismus zu fataler Breitenwirkung.

Frontbildung mit Presseausweis

Man könnte zugespitzt sagen: Dieser “antifaschistische Journalismus” ist der Endpunkt einer langen Entwicklung, in der sich Teile des Medienmilieus immer weniger als Beruf und immer mehr als moralische Bewegung verstehen. Er ist nicht die Verteidigung des Journalismus, sondern seine Umfunktionierung. Nicht Wahrheit, sondern Haltung wird zur Leitwährung. Nicht das bessere Argument zählt, sondern die richtige Feindmarkierung. Nicht die Wirklichkeit setzt Grenzen, sondern das politische Ziel. Gerade deshalb ist dieser Begriff so gefährlich. Nicht, weil er unmittelbar Zensur bedeutet, sondern weil er den inneren Kompass eines Berufsstands verschiebt. Wer sich erst einmal als Kämpfer begreift, empfindet jede Skepsis gegen die eigene Parteilichkeit als Zumutung. Wer glaubt, im antifaschistischen Ernstfall zu handeln, wird schnell jedes Mittel als erlaubt empfinden, das dem Guten dient. Und wer die moralische Front einmal bezogen hat, verliert fast zwangsläufig die Fähigkeit, noch zwischen Nachricht und Mobilisierung zu unterscheiden.

Tragisch daran ist, dass Journalismus gerade in unruhigen Zeiten das genaue Gegenteil bräuchte: Mehr Kälte, nicht mehr Hitze; mehr Form, nicht mehr Erregung; mehr methodische Strenge, nicht mehr moralische Selbstinszenierung. Die Krise des Journalismus wird nicht dadurch überwunden, dass er sich offen in eine politische Kampftruppe verwandelt. Er wird dadurch endgültig zerstört. Der “antifaschistische Journalismus” ist deshalb kein Fortschritt, sondern ein Geständnis. Es bringt zum Ausdruck, dass man der eigenen Methode nicht mehr traut; dass man glaubt, die Wirklichkeit nicht mehr durch Genauigkeit, Recherche, Skepsis und offene Debatte in den Griff zu bekommen. Also greift man zur Moral – weil die Moral schneller wirkt als die Wahrheit. Das ist verständlich; aber es ist eben nicht Journalismus. Es ist Frontbildung mit Presseausweis. Und Erfurt hat gezeigt, was daraus wird, wenn diese Frontbildung die Straße erreicht: Dann wird aus dem Kampfbegriff brutale Praxis, aus der moralischen Großformel ein Ausschlussritual und aus dem Presseausweis ein wertloses Stück Plastik. Wer Journalisten zu Aktivisten umerzieht, darf sich nicht wundern, wenn Aktivisten im nächsten Schritt darüber entscheiden, wer überhaupt noch Journalist sein darf.

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Le Pen in Fußfesseln – da kriegen die Weidel-Hasser hierzulande feuchte Träume

von Wilma Fricken

Le Pen auf dem Weg ins Gericht: Beispiellose politische Hexenjagd

Der Feldzug der französischen Justiz gegen Marine Le Pen, die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung, geht unvermindert weiter. Gestern wurde sie von einem Berufungsgericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ein Jahr soll sie mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen. Zudem verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 100.000 Euro, ihre Partei muss eine Geldstrafe von zwei Millionen Euro zahlen, eine weitere Million Euro wurde eingezogen. Das passive Wahlrecht wurde Le Pen für 45 Monate entzogen, davon wurden 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Da das verbleibende 15-monatige Wahlverbot nach derzeitigem Stand noch vor der Präsidentschaftswahl 2027 endet, kann sie voraussichtlich doch kandidieren. Am Abend kündigte sie dann auch an, genau dies zu tun.

Eigentlich wollte Le Pen nicht antreten, wenn sie zum Tragen einer Fußfessel verurteilt würde, da ein Wahlkampf unter diesen Bedingungen unmöglich sei. Da dagegen noch eine Revision möglich ist, will sie diese Möglichkeit nutzen und den Fall vor das höchste französische Strafgericht bringen. Dann wäre nicht vor Ende des Jahres mit einem Urteil zu rechnen. Marie-Suzanne Le Quéau, die Generalstaatsanwältin am Pariser Berufungsgericht, will nächste Woche entscheiden, ob sie ihrerseits Revision einlegen wird. Der ganze Vorgang ist eine einzige Farce, die ganz offensichtlich politisch inspiriert ist, um eine Präsidentschaftskandidatur Le Pens zu verhindern. Hintergrund ihrer Verurteilung ist, dass Gelder des Europaparlaments, die zwischen 2004 und 2016 für parlamentarische Mitarbeiter von Abgeordneten des damaligen Front National vorgesehen waren, teilweise für Tätigkeiten in der französischen Partei verwendet wurden.

Untaugliche Dämonisierungsversuche

Genau dies ist jedoch im europäischen Selbstbedienungsdschungel parteiübergreifend gang und gäbe. Würden die Maßstäbe, die man bei Le Pen anlegt, allgemein gelten, müssten Dutzende Politiker hinter Schloss und Riegel sitzen und die meisten Parteien wären pleite. Der RN hat gute Chancen, erstmals eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen, da die Zustände in Frankreich angesichts des immer schneller eskalierenden Migrationswahnsinns und er Islamisierung weiter Teile des Landes ein Ausmaß erreicht haben, dass alle Dämonisierungsversuche nichts mehr nützen. Bislang konnte eine All-Parteienkoalition noch verhindern, dass Le Pen in den Präsidentenpalast einzieht. Inzwischen ist der Unmut aber so groß, dass selbst das nicht mehr reichen könnte.

Allerdings könnte es sich dennoch als Fehler erweisen, dass Le Pen kandidiert. Sie hat bereits zwei Präsidentschaftswahlen verloren. Jordan Bardella, der erst 30-jährige Parteivorsitzende, der unverbraucht und überaus populär ist, hätte vermutlich die besseren Chancen auf einen Wahlsieg. So oder so könnte sich der Versuch, dem RN mit einem offenkundig politischen Manöver zu schaden, als kolossaler Fehlschlag erweisen, da nun noch mehr Wähler erkannt haben, wie das auch in Frankreich taumelnde Establishment versucht, Wahlen zu manipulieren.

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NATO-Gipfel in Ankara: 5 Prozent nur für “Abschreckung“?

von Michael Münch

Aufrüstung, Kriegsgefahr, Verarmung: NATO-Spitzentreffen in der Türkei

Fünf Prozent nur für eine letztlich doch nur unzureichende Abschreckung? Die Frage drängt sich auf, wenn man auf den aktuellen NATO-Gipfel in Ankara blickt, der uns von allen bisherigen Spitzentreffen dieses Bündnisses mit Abstand am teuersten zu stehen kommen dürfte. Während in der türkischen Hauptstadt Staats- und Regierungschefs über neue Rüstungsmilliarden, massive Ukraine-Hilfen und eine radikale Lastenverschiebung innerhalb des Nordatlantikbundes verhandeln, warnen Rufer in der Wüste vor dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Irrweg, auf den sich vor allem Deutschland mit blindem Eifer begibt. Zwar soll das, was in diesen Tagen die Staats- und Regierungschefs der NATO im Präsidentenkomplex Beştepe in Ankara nach außen mit großer Geste vermitteln, Eintracht insinuieen: Die “eiserne Verpflichtung“ zu Artikel 5 wird da erneuert und zugleich ein neues Ausgabenziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und sicherheitsrelevante Infrastruktur bis 2035 verkündet. Es soll nach Entschlossenheit und historischem Aufbruch. In Wahrheit jedoch wird hier ein politisches und wirtschaftliches Desaster besiegelt, das Europa – und vor allem Deutschland – mit fast schon selbstzerstörerischer Konsequenz in die Armutsspirale treibt.

Was als Abschreckung gegen äußere Bedrohungen präsentiert wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gigantische Umverteilung von unten nach oben, finanziert durch Schulden, die künftige Generationen erdrücken werden, und getragen von der Illusion, man könne Sicherheit kaufen wie eine Versicherungspolice. Fünf Prozent klingen zunächst nach einer klaren Zahl; für die Bundesrepublik jedoch bedeuten sie Verteidigungsausgaben in einer Größenordnung, die den ohnehin schon überlasteten Haushalt sprengen und nur durch eine weitere, diesmal existenzielle Ausweitung der Neuverschuldung zu stemmen sind. Man stelle sich einen Familienvater vor, der Jahr für Jahr neue Kredite aufnimmt, um Dinge anzuschaffen, die er hoffentlich niemals gebrauchen wird, und dabei die Hälfte seiner Einkünfte für eben diese zwecklosen Anschaffungen verwendet. Genau das ist es, was hier im großen Maßstab geschieht. Die Gelder fließen nicht mehr in Bildung, nicht in eine verlässliche Energieversorgung, nicht in die marode Infrastruktur und schon gar nicht in jene zivile Innovationskraft, die einst den Wohlstand dieses Landes begründet hat; sie fließen in Panzer, Raketen, Drohnenabwehrsysteme und Munitionsfabriken – und damit in die Taschen jener Rüstungskonzerne und ihrer Financiers, die von der permanenten Bedrohung leben und die längst erkannt haben, dass sich mit Angst und Eskalation prächtig verdienen lässt.

Gefangen in historischen Komplexen

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Deutschland, das Land, das unter den Folgen einer verfehlten Energiepolitik, einer überstürzten Deindustrialisierung und explodierender Migrations- und Sozialkosten am meisten leidet, als Protagonist – oder Musterschüler – bei der Umsetzung dieses Ziels auftritt. Die anderen großen europäischen Nationen – Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien – haben längst verstanden und zu erkennen gegeben, dass sie wirtschaftlich und politisch an ihre Grenzen gestoßen sind. Sie werden es nicht schaffen, sie werden es auch nicht wirklich wollen – und letztlich werden sie es nicht bezahlen. Deutschland hingegen, gefangen in seinen historischen Komplexen und antizipatorischen Ängsten vor dem Vorwurf der Unzuverlässigkeit, scheint wild entschlossen und bereit, sich für dieses Bündnisprojekt wirtschaftlich zu ruinieren. Während die Rüstungsindustrie und ihre Profiteure satte Gewinne einstreichen, verarmen die Bürger weiter. Arbeitsplätze verschwinden, weil die Energiepreise unbezahlbar bleiben, weil die grüne Transformation sich als teurer Selbstbetrug entpuppt und weil man lieber in Waffen investiert als in eine Gesellschaft, die sich noch als gemeinsames Projekt versteht.

Dabei ist das eigentliche Problem so alt wie die Geschichte selbst: Waffen allein schaffen keine Sicherheit, sondern allenfalls die Illusion von selbiger – und im schlimmsten Fall die Voraussetzung für jene Konflikte, die sie eigentlich verhindern sollen. Ein Land, das seine gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Substanz in die Herstellung immer raffinierterer Tötungsmaschinen investiert, während es zugleich jede diplomatische Bemühung und einstige Staatskunst, Konflikten friedlich beizulegen und desskalierend für Ausgleich zu sorgen, aufgeben hat, ist auf einem lebensgefährlichen Irrweg. Dass dasselbe Land seine Energieversorgung vernachlässigt, seine Bildungssysteme verkommen lässt, seine soziale Kohäsion durch Massenzuwanderung und Identitätskonflikte zerstört und nunmehr einen monströs schuldenfinanzierten Haushalt des fiskalischen Staatsversagens vorlegt, kann nicht gewinnen. Am Ende wird es weder reich noch sicher sein, sondern wird arm sein – arm an Ideen, arm an Perspektiven, arm an Vertrauen in die eigenen Kräfte.

Große Worte und noch größere Versprechungen

Rüstung ist, wirtschaftlich betrachtet, nichts anderes als Konsum, und zwar jener besonders teure und hoffentlich unnötige Konsum, der im besten Fall verrostet und im schlimmsten Fall zum Einsatz kommt und unermessliches Leid über ganze Völker bringt. Statt Milliarden in immer neue Waffensysteme zu pumpen, wäre es klüger, in die wahren Grundlagen von Stärke zu investieren: in eine bezahlbare und souveräne Energieversorgung, die Industrie und Arbeitsplätze hält; in eine Diplomatie, die nicht nur redet, sondern auch zuhört und Kompromisse sucht; in eine Gesellschaft, in der die Menschen sich wieder als Teil eines gemeinsamen Ganzen erleben und nicht als Konkurrenten in einem immer härteren Verteilungskampf. Das ist keine naive Friedensromantik, sondern schlichte volkswirtschaftliche Vernunft. Denn was nützt der modernste Panzer, wenn das Land, das ihn fährt, wirtschaftlich am Boden liegt und die Menschen, die ihn bedienen sollen, keine Zukunft mehr sehen, für die es sich zu kämpfen lohnt?

Der Gipfel in Ankara wird zweifellos mit großen Worten und noch größeren Versprechungen enden; man wird von „starken Entscheidungen“ sprechen, von „eiserner Verpflichtung“ und von der Notwendigkeit, „Verantwortung zu übernehmen“. Doch die Realität, die sich hinter diesen Worten verbirgt, ist eine andere: Europa opfert seinen Wohlstand auf dem Altar einer Abschreckung, die weder glaubwürdig noch nachhaltig ist. Deutschland, das sich einmal durch Fleiß, Erfindergeist und sozialen Ausgleich auszeichnete, läuft Gefahr, zu einem Land zu werden, das seine Zukunft für die Profite weniger und die Illusionen vieler verspielt – reicher an Waffen und ärmer an allem anderen. Das ist der wahre Preis der fünf Prozent. Und es ist ein Preis, den wir uns nicht leisten können, wenn wir nicht wollen, dass aus dem einstigen Wirtschaftswunderland ein Schatten seiner selbst wird. Das ist nicht mehr mein Deutschland, das ich einst bewunderte. Es wird mir immer fremder unheimlicher hier – und nicht nur durch die überbordende Zuwanderung.

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Nein, sowas aber auch! Auf freien Fuß gesetzte Fluchtwagen-Fahrerin von Stade ist untergetaucht

von Olli Garch

Das gestoppte Fluchtauto von Stade

Am Montag vergangener Woche erschoss Fatih G. im niedersächsischen Stade in einer Mutter-Kind-Einrichtung sechs Menschen, da das Schlichtungsgespräch in einem Sorgerechtsstreit nicht nach seinen Wünschen verlief. Das Auto, mit dem er nach der Tat floh, wurde von Silvia S., der 65-jährigen Patentante seiner drei Monate alten Tochter, gefahren, die auch die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Migrationsbeauftragten Deniz Kurku ist und in einer staatsgeförderten linken Migrations-NGO arbeitet. Entsprechend der neuen Normalität im Irrenhaus Deutschland wurde S., obwohl sie das mit Schüssen gestoppte Fluchtfahrzeug – einen AMG-getunten 150.000-Euro-Luxus-Mercedes – selbst gefahren hat, allen Ernstes sofort wieder auf freien Fuß gesetzt – trotz ihrer ungeklärten Rolle bei dem kurz zuvor verübten Massaker. Laut Justiz bestehe mangels dringenden Tatverdachts bestand kein Haftgrund, die Staatsanwaltschaft hatte gar nicht erst einen Haftbefehl beantragt. Die Ermittlungen der Polizei liefen erst an, hieß es.

Nun jedoch – welch famose Überraschung !– ist die Frau abgetaucht und nirgends mehr auffindbar; die Person, die den von der Polizei gewaltsam gestoppten Fluchtwagen nach einem Sechsfachmord steuerte, ist offenbar auf der Flucht. Es ist das neueste Beispiel für eine völlig verwahrloste, strukturell selektiv strafvereitelnd agierende, verweichlichte Streetworker-Justiz, die inzwischen maximal ideologisch und politisch durchseucht ist. Die seit ihrer Vernehmung und Freilassung in fast täglicher Taktung neu hinzugekommenen Verstrickungen im Fall Fatih G. waren für die Behörden offenbar kein Grund, S. sofort wieder in Gewahrsam zu nehmen, um sie sich über eine Woche nach dieser Mordorgie noch einmal genauer anzusehen, geschweige denn wenigstens eine Überwachung anzuordnen.

Faktenfreie Ehrenerklärung

Dabei hätte die Verfilzung mit der SPD-Landespolitik und dem tiefen NGO-Linksstaat, die in diesem Fall von erheblicher Bedeutung ist, alle Alarmglocken schrillen lassen müssen: S. ist als Beraterin für den “Verband binationaler Familien und Partnerschaften” in Bremen tätig, einer Organisation der Migrationslobby, die staatlich gefördert wird; S. selbst war monatelang wie eine persönliche Anwältin des späteren Massenmörders G. aufgetreten und hatte es nur drei Tage vor dem Blutbad für angebracht gehalten, ein 20-seitiges Schreiben mit dem Titel „Chronologie eines Albtraums“ an mehrere Medien zu verschicken, in dem sie Fatih G. als unschuldiges Opfer eines ungerechten Systems und als treusorgenden Vater darstellt, der von den Behörden willkürlich schikaniert werde. Keinesfalls, hieß es darin, sei G. aggressiv oder auch nur unberechenbar; es handele sich dabei um ungerechtfertigte Behauptungen.

Nichts war der Realität jedoch offensichtlich ferner als diese Ehrenerklärung von S.: So wurde mittlerweile bekannt, dass G. vor fünf Jahren aus einem Gefängnis in der Türkei ausgebrochen war, wo man ihm sexuellen Missbrauch der eigenen Tochter und eine Reihe weiterer Straftaten vorwarf. Konkrete Misshandlungsvorwürfe hatten auch in Deutschland dazu geführt, dass ihm das Sorgerecht verweigert worden war – eine absolut angemessene behördliche Entscheidung, für die sechs öffentliche Bedienstete in Stade mit ihrem Leben zahlen mussten, logistisch mitermöglicht von einer engen Familienangehörigen des zuständigen niedersächsischen Migrationsbeauftragten und Nutznießerin der von diesem kuratierten steuerfinanzierten Migrationslobby, die sich kurz vor ihrer Fluchthilfe für den Killer aktiv eingesetzt hatte und trotzdem gleich freigelassen wurde, um nun unterzutauchen. Was sich hier in Echtzeit mitverfolgen lässt, ist quasi der Zustand im failed state Germoney unter dem Brennglas.

Seitens der Hannoveraner Landesregierung kein Aufklärungsinteresse

Der Bremer Verband, für den S. tätig war, beeilte sich mittlerweile festzustellen, dass er mit der Angelegenheit rein gar nichts zu tun habe: S. sei am Tag des Blutbades von Stade „ausschließlich in privater Eigenschaft unterwegs“ gewesen, „nicht in ihrer beruflichen Funktion und nicht im Auftrag der Geschäftsstelle Bremen“. Verbandssprecherin Carmen Colinas erklärte: „Der mutmaßliche Täter und seine Familie waren nach unserem bisherigen Kenntnisstand zu keinem Zeitpunkt Ratsuchende der Geschäftsstelle Bremen“. Das macht den Skandal um S. allerdings noch größer: Offenbar engagierte sie somit aus privaten Gründen derart intensiv für den pädokriminellen Schwerverbrecher, begleitete ihn zu dem verhängnisvollen Termin in Stade und fuhr dann auch seinen Fluchtwagen. Ob sie dies freiwillig tat, wie viel ihr über G.’s Vergangenheit bekannt war, was ihr Schwiegersohn – immerhin ein hochrangiges Mitglied des niedersächsischen SPD-Filzes und selbst Landtagsabgeordneter – von alledem wusste: Das alles ist zur Stunde völlig unbekannt – aber so lange, bis es aufgeklärt ist, hätte zwingend Untersuchungshaft angeordnet sein müssen. Doch in einem Staat, der spinnerte Rollatoren-Rentner als angebliche “Reichsbürger“ wegen in Whatsapp-Gruppen bekundeter vermeintlicher “Umsturzpläne” mit 3.500 Polizisten bundesweit aus den Betten holen und sie ohne Gerichtsurteil vier Jahre lang im Gefängnis schmoren lässt, obwohl durch sie kein einziger Mensch zu Schaden kam – in diesem Land verwundert es auch nicht, dass dringend der Beihilfe von Sechsfachmördern verdächtige Personen frei herumlaufen dürfen.

Auffällig ist, wie gering seitens von Landespolitik und Behörden das Interesse ist, die drängenden Fragen rund um S. aufzuklären – vor allem was etwaige Kenntnisse seitens ihres Schwiegersohns Kurku anbelangt, obwohl dies von allergrößtem öffentlichem Interesse wäre. Die niedersächsische rot-grüne Landesregierung schließt die Reihen und versucht alles, um Kurku aus der Schusslinie zu nehmen – und die Justiz macht sich hier (entweder auf Weisung oder in vorauseilendem Gehorsam) zum willfährigen Komplizen und nützlichen Idioten eines skandalösen Sumpfs, statt schonungslos ihrer Rolle als unabhängige Gewalt nachzukommen. Ob sich S. nun tatsächlich auf der Flucht befindet oder lediglich vor der Öffentlichkeit verbirgt: Entschlossene Schritte zur Aufklärung der gesamten Hintergründe dieser Tragödie müssen dringend unternommen werden. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages zu Stade wird – das lässt sich schon jetzt sagen – unumgänglich sein.

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EU-Chatkontrolle: Der Alptraum wird real

von Alexander Schwarz

Totale Überwachung der gesamten Kommunikation im Netz

Die EU-Nomenklatura ist wild entschlossen, die anlasslose Chatkontrolle um jeden Preis durchzusetzen und damit die Kommunikation von fast einer halben Milliarde Menschen pauschal zu überwachen. Heute hat das Europäische Parlament einem “Dringlichkeitsverfahren” zur Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle 1.0 mit 331 zu 304 Stimmen bei 11 Enthaltungen zugestimmt. Damit kann das EU-Parlament am Donnerstag nun über die Verlängerung der Übergangsregelung abstimmen, die im vergangenen April abgelaufen war und die es Anbietern wie Google oder Meta erlaubte, private Kommunikation freiwillig und verdachtsunabhängig zu durchsuchen – formell nur auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Im März hatte das Parlament gefordert, automatisierte Scans auf konkrete Verdachtsfälle zu beschränken und eine KI-gestützte Analyse unbekannter Bilder oder privater Chatverläufe auszuschließen. Da keine Einigung zustandekam, lehnte das Parlament eine Verlängerung der Übergangsregelung Ende März ab.

Doch damit wollte sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) nicht zufriedengeben: Sie setzte das Verfahren nach Eingang des Ratsstandpunkts in einem handstreichartigen und beispiellosen Verfahren kurz vor der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung. Der Trick ist, dass in der sogenannten zweiten Lesung der Standpunkt des Rates nur mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder – mindestens 361 Stimmen – abgelehnt werden kann oder Änderungen beschlossen werden können. Kommt eine solche Mehrheit innerhalb der vorgesehenen Frist nicht zustande, gilt der Ratsstandpunkt als angenommen. Die fraktionslosen Europaabgeordneten Sibylle Berg und Martin Sonneborn (Die Partei) hatten Metsola letzte Woche schriftlich aufgefordert, das beantragte Dringlichkeitsverfahren nicht zur Abstimmung zuzulassen, da sich das Gesetzgebungsverfahren bereits in der zweiten Lesung befinde und die Geschäftsordnung des EU-Parlaments ein Dringlichkeitsverfahren in dieser Phase nicht vorsehe; stattdessen müsse zunächst der zuständige Ausschuss beraten. Das Eilverfahren nehme den Abgeordneten die Zeit, die ihnen nach den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt werde, um die erforderliche absolute Mehrheit zu organisieren.

Sonneborn kaltgestellt

Zudem, argumentiere Sonneborn, sei der Antrag auch formal fehlerhaft, weil er bereits am 1. Juli eingereicht wurde, obwohl der Ratsstandpunkt dem Parlament erst einen Tag später offiziell übermittelt wurde. Als Sonneborn seinen Standpunkt auch im Plenum noch einmal vorbrachte, stellte Metsola ihm nach genau 60 Sekunden das Mikrofon ab. Als Beleg für die Rechtmäßigkeit dieses für das Brüsseler Demokratieverständnis paradetypische Vorgehens verwies sie auf einen angeblich vergleichbaren Vorgang aus dem Jahr 2022 im Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe. Sonneborn erinnerte jedoch daran, dass der Fall nicht vergleichbar sei, weil der Rat damals bereits zugesagt hatte, die Position des Parlaments in einer „Kriegsnotlage“ zu übernehmen.

Die EVP-Fraktion begründet das Dringlichkeitsverfahren mit einer “drohenden Regelungslücke” beim Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet. Nach dem Auslaufen der Übergangsverordnung fehle Plattformen eine eindeutige Rechtsgrundlage für freiwillige Scans privater Kommunikation. Eine schnelle Verlängerung sei deshalb notwendig, um “den Kinderschutz sicherzustellen”. CDU und CSU stimmten demzufolge auch nahezu geschlossen zu. Tatsächlich geht es hier um mehr, weshalb die anlasslose Chatkontrolle eine Öffnung der Büchse der Pandora ist: Einmal zum Standard gemacht, können allerlei “Zufallsfunde“ miterfasst und jegliche Kommunikation mitgelesen und ausspioniert werden – fatal vor allem in Verbindung mit der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Verfolgung oppositioneller Wortführer durch die EU. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, hält die Kinderschutz-Begründung ebenfalls für nicht überzeugend. „Solange die von US-Konzernen lobbyierten EU-Regierungen ihren bequemen Status quo der freiwilligen, anlasslosen Massenscans immer wieder mit Verfahrenstricks verlängert bekommen, haben sie keinen Grund, sich auf das zielgerichtete, rechtssichere und deutlich wirksamere Kinderschutz-Konzept des Parlaments einzulassen“, kritisierte er. So habe etwa die italienische Regierung in einer offiziellen Erklärung vor den Risiken anlassloser Massenüberwachung und möglichen Folgen für die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewarnt, dem Ratsvorschlag letztlich aber dennoch zugestimmt.

Von wegen “Freiwilligkeit“…

Sonneborn hält es für wahrscheinlich, dass das Parlament übermorgen der Fortsetzung der anlasslosen Chatkontrolle zustimmt, da eine qualifizierte Mehrheit von 361 Abgeordneten dagegen stimmen müsste, sich etliche aber bereits auf dem Weg in den Urlaub befänden. Metsolas Taschenspielertrick dürfte also Erfolg haben. Das klare Votum der EU-Abgeordneten wird einfach ignoriert und ein bereits erledigtes Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, um es vor der Sommerpause durchzupeitschen.

Parallel verhandeln Parlament, Rat und Kommission über eine dauerhafte Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Internet, was auf eine weitere Chatkontrolle hinausläuft. Das Parlament fordert, statt freiwilliger, anlassloser Scans privater Kommunikation sollten gezielte Aufdeckungsanordnungen gegen Verdächtige, ein europäisches Kinderschutzzentrum zur Entfernung bekannten Missbrauchsmaterials sowie Sicherheitsvorgaben für Messenger-Dienste zur Verhinderung von Cybergrooming im Mittelpunkt stehen. Die Kommission will, dass sogar die sogar Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger wie WhatsApp oder Signal letztlich aufgebrochen werden sollen, notfalls durch „kundenseitige Durchsuchungen“, also vom PC, Handy oder Tablet.

Noch ist der Kampf nicht verloren: Der Rechtsanwalt Martin Weigele hat am 3. Juli eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Mitwirkung der Bundesregierung an der Wiederbelebung und Verstetigung der EU-Chatkontrolle eingereicht. Laut Weigele sind die „freiwilligen“ Scans der Chatkontrolle 1.0 nämlich nicht freiwillig – da die Staaten es den Anbietern ermöglichen, private Nachrichten zu durchsuchen. Die Überwachung sei quasi ausgelagert. Zudem würde die Chatkontrolle 2.0. die Nachteile der Chatkontrolle 1.0 verschärfen und verewigen, da keine Vorläufigkeit oder temporäre Geltung mehr vorgesehen sei. Das Ergebnis wäre der dauerhafte Ausnahmezustand und die permanente Einschränkung der Grundrechte, vor allem das digitale Briefgeheimnis. Damit nicht genug, plant die EU auch noch einen Pass für den Internetzugang. Dies alles Facetten eines bedrohlichen Gesamtbilds zunehmender totalitärer Übergriffe der völlig außer Rand und Band geratenen Brüsseler Eurokratur, die sich als allmächtige Superbehörde geriert und die sowohl die Souveränität der Mitgliedstaaten als auch die Grundrechte der europäischen Bürger als Hindernisse und lästige Störfaktoren wahrnimmt. Das Menschenbild von EU-Kommission und ihren Funktionären ist das unmündiger Untertanen sieht, die erzogen, bevormundet und bespitzelt werden müssen. Diese von ihrem historischen Gründungszweck völlig entkoppelte Europäische Union hat dazu beigetragen, dass die Bevölkerung eines ganzen Kontinents diesem Orwell’schen Alptraum ausgesetzt wird.

Erschienen auf Ansage

Der Presse widersetzen: Das goldbunte Tribunal zu Schilda

von Paul Bertaud

Die bizarre “Widersetzen“-Pressekonferenz voll linksextremer Drohungen in Erfurt 

Soviel Spektakel war selten. Da saßen sie nun, die letzten Heiligen von Mittelerde. Auf der Rathausbrücke. Als Erleuchtete am güldenen Tisch. Und ließen das Licht aus ihren Säcken. Und Mösen natürlich. Die nichtregierenden Oberbefehlshaber der Zivilgesellschaft mit dem Gewaltmonopol und der Lizenz zum Drohen waren zur Verkündigung herabgestiegen. Jedes der hohen Ratsmitglieder hatte hierzu sogar einen selbstgeschriebenen Aufsatz mitgebracht. Das mit dem Vorlesen, dem Betonen und dem intendierten Pathos klappte in der Aufregung noch nicht so ganz. Es holperte und stockte, und jeder zeigte sich irgendwann froh, das Mikro sichtlich erschöpft von der ungewohnten Anstrengung an den Nachbarn weiterreichen zu können. Das Ergebnis hatte was von Schülertheater in Wuppertal. Aber die Haare hatten sie schön.

Das galt weniger für die beiden beisitzenden blassen und zu vernachlässigenden Rechtsverdreher, aber um so mehr für den violett-braun changierenden, nachgestellten, kreisrunden Haarausfall der überaus stolzen “Moderatorin”, vor der ein QR-Code statt eines Namensschildchens flatterte. Deren Hauptaufgabe schien darin zu bestehen, den Blick hinterm Kassengestell süffisant-triumphierend von links nach rechts und dann wieder von rechts nach links über die Köpfe der vor ihr aufgereihten Normalsterblichen schweifen zu lassen. Unschwer erkennbar, erlebte sie gerade einen, wenn nicht gar DEN Höhepunkt ihres irdischen Aufenthalts. Weniger auffällig der Designschopf zur Rechten. Der gehörte zum 2017 als Analphabet eingereisten Muselmann Suraij Malitafi aus Ghana. Der ist jetzt nicht nur Schild- sondern auch Bildungsbürger. Zuständig für „Content, Bildung und Rassismus“. Antirassismus natürlich.

Geschichten voller Zeitgeist

Seinen Aufstieg in die einträglichen Reihen der Grünen verdankt der Suraij seinem Engagement bei der Wiederaufführung des George Floyd-Stückes. Wem „der Contäänt“ hierzu fehlt: Die deutschsprachige Version des strukturell gemeuchelten Schwarzen hieß hier nicht George, sondern Lorenz und wurde – wie sein Vorbild – von Rassisten in Polizeiuniform aus seinem Fachkraftleben gerissen; 2025 in Oldenburg war das. Auch sonst hielt sich die BLM-Inszenierung streng an die Originalvorlage. Im folgenden bundesweit entfachten Proteststurm um Herrn Malitafi hieß es sogleich, der Lorenz würde uns allen „fehlen“, schließlich sei er ein agiler Bursche, „stadtbekannt, gut vernetzt und in der Szene aktiv“ gewesen. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass eines fernen Tages sogar ein Tischler aus ihm hätte werden können. Dass dem nicht so ist, kann jedenfalls niemand belegen.

Wer neugierig ist und nachsieht, worin nun genau die stadtbekannten Aktivitäten des kleinen Lorenz “in der Szene” so bestanden, der stößt auf Ermittlungen wegen Körperverletzung, Raub, Nötigung und Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Die Letztgenannten hatte er mittels Reizgas und Messer dann nur ein allerletztes Mal ein bisschen ärgern wollen, bevor seine Kontrahenten eine Waffe mit mehr Reichweite einsetzten. Mithin eine Geschichte voller Zeitgeist, auf der man heute ganze Karrieren, wie eben die von Suraij, aufbauen kann. Sogar (und gerade) inmitten von ungläubigen Huren und deren Söhnen. Wenn das mal nicht oben noch irgendwann Ärger gibt…

Abfuhr für postfaschistische Fragesteller

Zurück zum glottisschlagenden Weltrettungskonklave der Goldtafelrunde: Links des weiblich zu lesenden moderierenden Lila-Laune-Bärs saß mit Niki Leipold alias Annika Liebert – Aktivistin im linksextremen “Campact”-Netzwerk – ein formidables Sinnbild der Gegenwart im Großgemusterten. Das lugte mit gestrengem Blick unterm Problempony hervor und erklärte schnippisch, dass es in seiner Eigenschaft als “Pressesprecherin” mit der Presse nicht sprechen würde. Diese Abfuhr – unter Applaus der umstehenden Fanbase – ereilte nahezu alle postfaschistischen Fragesteller, ob nun von “Apollo-News”, ”Bild“, “Welt” oder dem “Deutschlandfunk”.

Dass Nachfragen der Steigbügelhalter des Vierten Reichs auch weiterhin aussichtslos sein würden, stellte dann ein nicht von ungefähr linksaußen platziertes, schillerndes Wesen der dritten Art samt Ohrringen, Plastiktitten und Zebraoutfit klar: Welche Partei auch immer – so presste es die Botschaft zwischen den dünnen, aber sorgfältig bemalten Lippen hervor – es wagen würde. sich ihm und dem Tribunal des Guten irgendwie in den Weg zu stellen, würde sich damit zum unwiderruflichen “Ziel der nächsten Interventionen” machen. Als ausgewiesenes Mitglied der “Interventionistischen Linken”, eines veritablen Umsturzkommandos, das es als einer von ganz wenigen linksradikalen Vereinen sogar zum Beobachtungsfall der Staatssicherheit 2.0 gebracht hat, weiß es zweifellos, wovon es da spricht. Nach der Ansage mit dem intendierten Donnerhall begann dann auch folgerichtig die Stimme des Geschöpfes vor Ergriffenheit über die eigene Bedeutung zu zittern. Der Unterhaltungswert ist respektabel. Den Namen Noa Sander (nicht wenige meinen übrigens, hier den früher als rechtsradikal bekannten Erik Ahrens wiederzuerkennen) wird man sich als Synonym für den Rächer aller intellektuell Enterbten merken müssen. Oder auch nicht.

Erschienen auf Ansage