von Thomas Heck...
Es war ein komplettes Staatsversagen, welches Deutschlands Flüchtlingschaos 2015 durch Merkels Satz "Wir schaffen das" eingeleitet wurde. Die Folgen spürt Deutschland mehr denn je: Fiskalisch, so zahlt der deutsche Michel weltweit die höchsten Steuern und Abgaben. Statistisch, durch eine Orgie der Migrantengewalt, die Kriminalstatistik beweist diese allen Beteuerungen zum Trotz.
Es war ein Satz wie Donnerhall. «Wir schaffen das», verkündete Angela Merkel Ende August 2015, als die Flüchtlingszahlen bedrohlich in die Höhe schnellten und in einen Flüchtlingstreck mündeten, der sich nur mit der Situation am Ende des Zweiten Weltkriegs vergleichen lässt. Was da in Ungarn, Österreich und an der bayrischen Grenze passierte, war eine Zäsur, welche die Zeitgeschichte bis heute in ein Davor und ein Danach teilt.
Vordergründig hat die Kanzlerin recht behalten. Alle Neuankömmlinge fanden eine Unterkunft, alle erhielten eine angemessene Betreuung, und niemand musste wie in anderen EU-Ländern unter menschenunwürdigen Bedingungen vegetieren. Die «Willkommenskultur» war ein bewundernswertes Beispiel deutscher Effizienz; nur wenige Nationen hätten Ähnliches zustande gebracht.
Und doch kommt Deutschland dieser Satz teuer zu stehen.
Der Preis bemisst sich zwar nur zum kleinsten Teil in Euro und Cent, aber schon rein materiell sind die Belastungen erheblich. Obwohl sich die Bundesregierung bemüht, die Kosten für die ungeregelte Migration nach Kräften herunterzuspielen, legte sie für das Jahr 2018 einen Bericht dazu vor. Zieht man die 8 Milliarden für die Bekämpfung der Fluchtursachen ab, bleiben immer noch 15 Milliarden Euro für ein einziges Jahr. Und das sind bloss die Ausgaben des Bundes, hinzu kommen jene der Länder und Gemeinden.
Die Migration schlägt sich in der Kriminalstatistik nieder
Ein stolzer Preis, der in der Hochkonjunktur der letzten Jahre keine allzu grossen Bedenken weckte. In Zeiten der Rezession, in der die Verteilungskämpfe härter werden, dürfte sich das ändern.
Zumal in den Kosten Ausgaben enthalten sind, bei denen sich der unbefangene Steuerzahler verwundert die Augen reibt. So soll eine Sicherheitsfirma die Ordnung in den Berliner Flüchtlingsheimen gewährleisten. Der mehrjährige Auftrag wird laut einer Meldung der «Berliner Morgenpost» europaweit ausgeschrieben und ist mit 630 Millionen Euro dotiert. Man möchte sich das Ausmass der latenten oder offenen Gewalt nicht ausmalen, das so viel Security erforderlich macht.
Wenn so viele Menschen in so kurzer Zeit aus so unterschiedlichen Ländern in Deutschland aufeinandertreffen, entstehen unvermeidlich Konflikte – in den Heimen, aber auch ausserhalb. Nicht von ungefähr hat sich die Zuwanderung 2015 in der Kriminalstatistik niedergeschlagen.
Bei den Delikten Körperverletzung, Diebstahl und Betrug rangieren Flüchtlinge häufiger unter den Tatverdächtigen, als dies ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Dazu kommen spektakuläre Fälle sexueller Gewalt wie die massenweisen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof oder die Vergewaltigungen in Freiburg. Sie liessen das Sicherheitsgefühl weiter erodieren, nachdem bereits das Chaos an den Grenzen vor fünf Jahren den Eindruck eines staatlichen Kontrollverlustes hervorgerufen hatte.
Statt der Fachkräfte kamen Hilfsarbeiter
Massenmigration erschwert die Integration. Deshalb haben sich auch zahlreiche der optimistischen Erwartungen aus jener Zeit nicht erfüllt. So begrüssten Vertreter der deutschen Wirtschaft 2015 den Zustrom und begründeten dies mit dringend benötigten Arbeitskräften. Zwar hat rund die Hälfte der Flüchtlinge unterdessen eine Beschäftigung gefunden, allerdings oft nicht dort, wo Deutschland, wie die meisten Staaten Europas, ein echtes Problem hat: bei den Fachleuten.
Wegen mangelnder Sprachkenntnisse und fehlender Ausbildung gehen 42 Prozent der Flüchtlinge, die überhaupt einen Job bekamen, einer Arbeit nach, die nur eine geringe Qualifikation erfordert. Sie werden in der Corona-Krise besonders häufig entlassen, denn Handlanger trifft die Arbeitslosigkeit zuerst. Im Umkehrschluss heisst dies auch, dass ein hoher Anteil der Neuankömmlinge aus jener Zeit langfristig auf Sozialleistungen angewiesen bleibt.
Eine geregelte Migration, bei der sich die Länder die Arbeitskräfte gezielter aussuchen können, weist eine geringere Anzahl an Sozialfällen auf. Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist sie Merkels «Hauruck-Migration» eindeutig vorzuziehen. Daran ändern auch die Bäckergesellen und Maschinenbaustudenten nichts, die in den Medien als Beispiele einer gelungenen Integration besonders gerne porträtiert werden.
Doch die wirtschaftlichen Faktoren treten neben den politischen Auswirkungen in den Hintergrund. Mit Geld lässt sich vieles kaufen, aber nicht gesellschaftlicher Frieden. Dieser ist seit der Zäsur der «Willkommenskultur» beeinträchtigt.
Deutschland ist derzeit polarisiert, nicht so stark wie die USA, aber doch genug, dass eine Diskussion über Migration bis heute heftige Reaktionen auslöst und die Gesellschaft zuverlässig spaltet.
Frust in der Mitte, Gewalt an den Rändern
Die AfD reitet erfolgreich auf dieser Welle. Sie ist seither in alle Landesparlamente und in den Bundestag eingezogen und hat sich rechts von den Unionsparteien fest etabliert. Parolen, wie sie Björn Höcke und Andreas Kalbitz vertreten, hörte man früher in radikalen ausserparlamentarischen Nischen, allenfalls einmal in einem Landtag. Heute sind sie ein trauriges Ingrediens in einem Mainstream der Gehässigkeit und der Konfrontation.
Die Mitte reagierte auf den sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen mit einer gereizten Grundstimmung, die extremen Ränder mit offener Gewalt. Frustrierte muslimische Flüchtlinge ohne Lebensperspektive radikalisierten sich. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mit 12 Toten und 55 Verletzten gehört zu der Bilanz des islamistischen Terrorismus, aber auch zahlreiche minder schwere Vorfälle.
Vor einigen Tagen machte in Berlin ein Autofahrer Jagd auf Motorradfahrer und verletzte dabei sechs Personen. Anschliessend stieg der abgewiesene irakische Asylbewerber seelenruhig aus seinem Wagen, entrollte einen Gebetsteppich und rief: «Allah ist gross.»
Der rechtsradikale Terrorismus nahm ebenfalls zu. Konnte man die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» noch als Werk einzelner verwirrter Aussenseiter abtun, ist das seit den Morden von Kassel, Magdeburg und Hanau nicht mehr so einfach. Wie auch beim Islamismus bilden die besonders spektakulären Fälle nur die Spitze des Eisbergs, dessen breite Basis aus Brandanschlägen auf Asylbewerberheime oder Attacken auf Einzelpersonen besteht.
Die Moralapostel blieben ohne Gefolgschaft
Im Herbst 2015 wurden die Grenzen der Belastbarkeit überschritten. Zu den Folgen gehört unter anderem politische Gewalt in einer rohen Wucht, wie sie seit dem Ende des RAF-Terrors, der bisher blutigsten Episode der Nachkriegsgeschichte, unbekannt war.
Selbst tolerante und offene Gesellschaften wie die deutsche haben eine limitierte Aufnahmebereitschaft. Wird diese überstrapaziert, führt dies unweigerlich zu Gegenreaktionen. Der zentrale Vorwurf, den man der Kanzlerin und ihrem Kabinett machen muss, lautet, dass sie diese Wirkungszusammenhänge ignorierten.
Berlin isolierte sich auch aussenpolitisch. Man lockerte die Schengen-Regeln, nahm 2015 je nach Zählung 900 000 bis 1,2 Millionen Menschen auf und glaubte, einen Rechtsanspruch auf Solidarität zu haben. Doch diese blieb aus. Kein einziges europäisches Land öffnete seine Grenzen, nur weil Deutschland es für unmöglich hielt, vorübergehend die Grenzen zu schliessen (was dann in der Corona-Pandemie problemlos möglich war).
Als wäre die Europäische Union ein juristisches Oberseminar, beharrte die Regierung auf fixen Aufnahmequoten. Dabei war von vorneherein klar, dass so viel Legalismus politisch scheitern würde. Polen etwa konnte darauf verweisen, dass es selbst zwei Millionen Ukrainern und Weissrussen Zuflucht gewährt hatte. Erst das von einem privaten Think-Tank inspirierte Abkommen mit der Türkei wies den starrköpfigen Berliner Rechtsgelehrten einen Ausweg aus der selbstverschuldeten Sackgasse.
Die Zahlen sind eindeutig. Deutschland nahm zwischen 2015 und 2018 in absoluten Zahlen ungleich mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Land, Griechenland und Italien eingeschlossen. Eindeutig ist auch die damit verbundene politische Botschaft. Deutschland stilisierte die Migration zu einer moralischen Frage. Der Rest Europas hingegen stellt die nationalen Interessen in den Vordergrund. Niemand hatte deshalb nur die geringste Lust, den Moralaposteln zu folgen.
Der Staat dankte vorübergehend ab
Unterdessen, das muss man der Fairness halber anfügen, hat Berlin seine Politik stillschweigend korrigiert. Die europäische Migrationspolitik gleicht allerdings seither einem Schlachtfeld im Stellungskrieg. Nichts geht mehr vorwärts, alle Seiten haben sich eingegraben.
Deutschland hat seit der grossen Zäsur in der Flüchtlingspolitik einiges geschafft, vieles aber misslang. Die Bilanz fällt besonders schlecht aus, wenn man sich von der Scheinalternative löst, es habe damals nur die Wahl zwischen totaler Offenheit und totaler Abschottung bestanden.
2014 und Anfang 2015 wäre es noch möglich gewesen, den Zustrom zu bremsen und Signale zu setzen, dass Deutschland nicht alle aufnehmen kann. Doch der Versuch, einen vernünftigen Mittelweg zu finden, wurde erst gar nicht unternommen. Die Regierung sah den Sturm heraufziehen – und tat nichts.
Hätte Berlin in den entscheidenden Monaten August bis November anders gehandelt, hätte der Staat nicht vorübergehend abgedankt. Denn das bleibt auf Dauer mit dem Satz «Wir schaffen das» verbunden: Die Bundesregierung war zeitweise nicht mehr Herrin der Lage. Sie war ausserstande, steuernd einzugreifen und einen Kompromiss zwischen humanitärer Grosszügigkeit und nationalem Interesse zu finden. Man muss das nicht Staatsversagen nennen, ein Versagen bleibt es allemal.
Erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung...
