Habeck offenbart seine absolute Ahnungslosigkeit...

von Thomas Heck...

Wenn Maischberger Habeck auslacht, wirkt er angeknackst. Unser oberschlauer Super-Minister hat gestern in der Sendung bei Maischberger offenbart, dass er von seinem Amt wenig bis gar nichts versteht. Spätestens jetzt rächt es sich, dass man eben nicht einem ausgewiesenen Experten das aktuell vermutlich wichtigste Ministeramt anvertraute. Habeck zeigte auf, dass er mit seinem Job schlichtweg überfordert ist. Selbst Grundsätze von Volks- oder Betriebswirtschaft sind dem Mann fremd. Er hofft, dass es über den Winter gut geht, er hofft, dass es nächstes Jahr leichter wird. Mit Habeck baut eine der größten Volkswirtschaften der Welt darauf, dass es schon gut gehen wird. Wie man so ein Land durch eine Wirtschaftskrise führen will, weiß er selber nicht. Das Risiko für Deutschland ist enorm. Der Satz des Abends von Habeck, der haften bleibt und Habeck vermutlich auf ewig anhängen wird lautet. "Die Leute gehen nicht pleite, sie arbeiten nur einfach nicht mehr."

Dieses absurde Geschwätz von #Habeck schlägt dem Fass den Boden aus! Das ist kein Wirtschaftsminister, das ist eine intellektuelle Zumutung! Der zerstört vorsätzlich und aus Dummheit! Es reicht! #Maischberger pic.twitter.com/18zO2TKE9Q

— Storymakers (@mz_storymakers) September 6, 2022

Robert Habeck trat am Dienstagabend bei Sandra Maischberger an, um seine Energiepolitik zu verteidigen. Er dürfte geahnt haben, wie unangenehm das werden könnte. Doch die Moderatorin blieb so hartnäckig, dass der Wirtschaftsminister den Faden am Ende vollends verlor.

Es gibt wohl niemanden, der derzeit mit Robert Habeck  tauschen möchte. Angetreten war er mit hohen Ambitionen, eine zukunftsfähige, klimafreundliche Wirtschaftspolitik im Land zu gestalten und sicher auch für sich persönliche einige Pluspunkte für die Zukunft zu sichern. Nun muss er die größte Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg bewältigen und ausbaden, was Generationen von Regierungen vor ihm verdorben haben.

Dennoch, nun ist er Minister und mit der Aufgabe betraut, die deutsche Wirtschaft am Leben zu halten. In dieser Rolle saß er am Dienstagabend in der Sendung von Sandra Maischberger in der ARD. Habeck dürfte geahnt haben, dass es kein Auftritt wird, für den er am Ende Vergnügungssteuer abführen muss. Wie sehr er dann aber zu kämpfen hatte, das hat er wohl nicht vorausgesehen.

Robert Habeck bei Sandra Maischberger

Zu Beginn des Vieraugengesprächs, bei dem Millionen Deutsche zuschauten, darf Habeck noch die kleinen Erfolge verkaufen, die es trotz der schwierigen Lage gibt. Die deutschen Gasspeicher sind schon Anfang September zu fast 90 Prozent gefüllt, obwohl durch die Pipeline Nord Stream 1 seit Tagen gar kein Gas mehr fließt.

Habeck erklärt das mit dem Rückgang des Verbrauchs, was auch am milden Sommer lag. Aber eben auch damit, dass Unternehmen ihre Produktion bereits gedrosselt haben. „Es wird ein harter Winter, es wird ohne Frage politisch anspruchsvoll werden. Es wird Zumutungen geben, mindestens preisliche für die deutsche Bevölkerung“, sagt Habeck. Wenn der Verbrauch insgesamt aber 20 Prozent unter den sonstigen Durchschnitt fällt, „haben wir eine Chance mit den zusätzlichen Kapazitäten. Wenn wir diesen Winter überstehen, wird es danach leichter werden“.

Sandra Maischberger ist nicht zimperlich an diesem Abend mit dem Grünen-Politiker. Sie beendet diesen Teil des Gesprächs, der der letzte wirklich angenehme für Habeck bleiben sollte, mit einem ersten verbalen Kinnhaken. „Tipps für Waschlappen, wie lange wir duschen sollen: Verstehen Sie, dass sich die Leute über diese Art der Bevormundung ärgern?“, trägt sie ihm die höchstens gut gemeinten Vorschläge der Politik der vergangenen Woche vor, mit denen die Bevölkerung zum Sparen ermuntert werden sollte.

Habeck erklärt, dass fossile Kraftwerke wieder stärker eingebunden werden, aus verschiedenen Gründen nicht auf Vollast. „Wir mussten innerhalb von Monaten das reparieren, was davor als große Abhängigkeit politisch gewollt aufgebaut wurde“, sagt er. „Das ist keine Bevormundung, es gibt Sparhinweise, die leuchten die blinden Flecke aus, die wir im Alltag haben.“ Das sei keine „Du, du, du‘“-Kampagne, ganz im Gegenteil: „Ich habe das Gefühl, dass die Mehrheit der Deutschen das will. Das gemeinsame Gefühl, wir können uns ein bisschen einschränken und leisten unseren kleinen Beitrag.“

Nun steuert Maischberger auf das Thema der vergangenen Tage zu, die beiden Atomkraftwerke, die ab kommenden Jahr doch im Reservebetrieb belassen werden sollen. Habeck sagt, es sei gut abgewogen worden, bevor diese Entscheidung getroffen wurde. Atomkraft sei eine „Hochrisikotechnologie“. Dann wird er angriffslustig: „Die Leichtfertigkeit oder auch die Wankelmütigkeit, die bei einigen bei der Haltung zur Atomkraft zu beobachten ist, finde ich irritierend.“ Maischberger will wissen, wen er damit meint.

Schnell ist klar: Markus Söder. Maischberger bringt mit Christian Lindner (FDP) einen Koalitionspartner Habecks ein, der mit der Atomkraftpolitik des Wirtschaftsministers überhaupt nicht einverstanden ist. „In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren“, sagte Lindner am Montag der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist aus meiner Sicht ein wirtschaftspolitischer Stresstest, der neben dem energiepolitischen Stresstest auch eine Rolle spielen muss.“ Es spreche allerdings auch „viel dafür, dass zur Netzstabilität die drei Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollten“.

Habeck hält dagegen, dass die Strompreise trotz der noch laufenden AKWs gestiegen seien in diesem Jahr. Maischbergers Nachfrage, wie er sich mit Lindner, der eine Verlängerung der AKWs bis mindestens 2024 fordert, einigen möchte, will Habeck etwas grob abbügeln: „Ich als Minister bin verantwortlich für die Energiesicherheit in Deutschland.“ Punkt. Auf Maischbergers Nachfrage, dass Lindner dann ja nicht viel zu gewinnen hätte, sagt Habeck, dass es in diesem Jahr vor allem „Geschlossenheit“ im Land zu gewinnen gäbe, mit „klugen Entscheidungen“.

Immer wieder erntet Habeck von Maischberger Blicke, die auch den selbstbewusstesten Politiker verunsichert würden. Vor allem jetzt, wo sich der Minister bereits in so manche Phrase retten muss, um überhaupt noch etwas antworten zu können.

Die Totengräber der deutschen Wirtschaft...

Doch es wird nicht besser. Maischberger liest ein Zitat vor, von Zitat Marc Tenbieg vom Deutschen Mittelstands-Bund: „Mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas oder der bislang kaum konkretisierten Strompreisbremse werden vorrangig Privatverbraucher entlastet. (…) Ein energieintensiver Bäckereibetrieb zum Beispiel bleibt von den Entlassungsmaßnahmen nahezu komplett auf der Strecke.“

Maischberger will wissen: „Lassen Sie den Mittelstand in Stich?“ „Energiepreisdämpfungsprogramme“ sollen ja auch für den Mittelstand geöffnet werden, sagt Habeck. Das müsste noch genau ausgearbeitet werden. Betriebe, wie Bäckereien hätten nun hohe Energiekosten, aber auch der Weizenpreis sei enorm gestiegen. Die aktuelle Situation sei der Tropfen, der das Fass in vielen Branchen zum Überlaufen bringe. Es müsste geschaut werden, wer wirklich Hilfe braucht. „Wenn man nur über die Energieanteile am Umsatz geht, erwischt man diese Branchen gar nicht, weil andere Kosten sehr viel höher sind.“ Deshalb dürfe die Regierung kein Programm machen, „wo wir denken, wir hätten es eigentlich gut gemacht, erwischen aber die eigentlich Betroffenen nicht“.

Maischberger lässt Habeck nicht von der Angel und fragt konkret nach: „Rechnen Sie mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters?“ Tue er nicht, antwortet Habeck. „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden, aber…“. Habeck bricht den Satz ab und möchte abschweifen: „Im Moment komme ich nicht mal mehr dazu, Brötchen einzukaufen, geschweige denn, morgens in Ruhe zu frühstücken.“ Er wisse aber noch, dass die Brötchen bei den Bäckern im Vergleich zu denen bei Discountern „ungefähr doppelt so teuer sind. Und wenn die Preise relativ steigen, dann erhöht sich der Abstand. Läden wie Blumenläden, Bioläden, Bäckereien werden Probleme haben, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt“.

Dann sagt Habeck den Satz, den kaum jemand im Studio und an den TV-Geräten verstanden haben dürfte, auch nicht Sandra Maischberger, die danach nicht mehr lockerlässt. Habeck sagt: „Dann sind die Betriebe nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“

Habecks Antworten genügen Maischberger nicht

„Wenn ich aufhöre, zu verkaufen, muss ich die Insolvenz anmelden nach zwei Monaten. Wenn ich das nicht getan habe, habe ich Insolvenzverschleppung“, sagt Maischberger sichtlich irritiert. „Man würde dann insolvent werden, wenn man mit der Arbeit ein immer größeres Minus macht“, sagt Habeck. Maischberger, so langsam fast genervt von den verwirrenden Aussagen: „Aber wie wollen Sie denn kein größeres Minus machen, wenn Sie Leute bezahlen müssen, aber nichts mehr verkaufen? Ich habe Sie nicht verstanden.“

Es werde nicht automatisch eine Insolvenzwelle geben, sagt Habeck. „Aber es kann sein, dass Bäckereien oder Handwerksbetriebe dieses Jahr die wirtschaftliche Betätigung einstellen müssen. Das ist eine Gefahr, und der müssen wir begegnen.“

Maischberger vermisst immer noch eine plausible Erklärung: „Die sind dann also pleite, weil sie nicht mehr arbeiten können, melden aber nicht Insolvenz an. Also ich glaube, den Punkt muss man sich noch mal überlegen. Ich habe das Gefühl, die richtige Antwort ist da noch nicht gefallen bei Ihnen.“

Bei Corona habe sich die Politik entschieden, alle Kosten zu übernehmen, erklärt der Minister. „Das war enorm teuer. Und diese politische Entscheidung haben wir noch nicht gefällt.“ Diese Entscheidung sei bislang eben nur für Unternehmen gefällt worden, die im internationalen Wettbewerb stehen, was auf Bäckereien zum Beispiel eben nicht zutrifft.

Der Bäcker könnte die höheren Kosten nur theoretisch an die Kunden weitergeben, weil die dann das Produkt im Discounter kaufen würden. „Dann ist der Bäcker pleite“, wirft Maischberger ein. „Genau, dann geht der Bäcker pleite. Wenn er die Brötchen backt, aber nicht verkaufen würde“, sagt Habeck.

„Wir arbeiten mit Hochdruck an der richtigen Lösung, wie beim Stresstest...“ Sandra Maischberger muss kurz auflachen, der Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber hinsichtlich des Preis- und Versorgungsrisikos für Strom verlief nicht schmeichelhaft für den Minister.

Habeck, ohnehin nicht mehr ganz sattelfest, wirkt nun angeknackst für diesen Abend. Nach einem kurzen Stocken sagt Habeck noch: „Das heißt, wir gucken uns die Daten genau an. Das ist der richtige Weg, um zu einer Entscheidung zu kommen.“ Dass sich die Dinge nach diesem Winter deutlich bessern, glaubt Habeck ebenfalls nicht. Der kommende sei nur der Winter, auf den man sich am kürzesten vorbereiten konnte. „Auch der nächste Winter wird anspruchsvoll.“

Erschienen in der WELT...

Robert Habeck: Deutsche, ich habe die Wirtschaft geschrumpft...

26 Monate ist die Ampel jetzt im Amt. Das heißt auch: 26 Monate Vizekanzler Robert Habeck. Zeit, einmal danke zu sagen. Kein Spitzen-Grüner kann seine eigene Inkompetenz so schlecht verbergen wie Habeck – weil er es genießt, im Epizentrum der Macht zu hocken und von dort aus Botschaften zu senden.

Habeck hat einen neuen Politik-Stil in Deutschland etabliert: selbstbewusst ausgelebte Machtfülle bei vollkommener Ahnungslosigkeit. Der Grünen-Guru hat vom Start weg großen Spaß daran gehabt, sich zu inszenieren. Endlich zeigt einer mal sein eigenes Zweifeln, spricht verwegen und verwuschelt in die Kameras, hockt auf dem Bahnsteig oder vor dem Flugzeug-Fenster und reflektiert seine Entscheidungen, während die Welt um ihn herum immer wilder wird. Robert der Ruhepol.

Aber die Ruhe ist vorbei und der Pol schmilzt. Habeck kann nicht mehr verstecken, dass er keine Ahnung hat von dem, was er eigentlich macht.

Heute hat er es wieder bewiesen. CDU-Mann Jens Spahn wendet sich im Bundestag Richtung Regierungsbank und ruft Habeck zu: „Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage ist dramatisch schlecht.“ Und Habeck antwortet: „Nö, die Zahlen, die Zahlen ...“

Bitte was? „Dramatisch schlecht“, so hat Habeck persönlich in der vergangenen Woche das prognostizierte Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,2 Prozent genannt. Aber damit war offenbar nicht die LAGE der Wirtschaft gemeint, sondern nur die ZAHLEN. Wie man das voneinander trennen kann – keine Ahnung. Lange dachte man, Habeck weiß, was er da von sich gibt. Dem ist offenbar nicht so.

Es gibt keinen wichtigeren Indikator für eine Volkswirtschaft als das Wachstum, es gibt kein wichtigeres Ziel für einen Wirtschaftsminister, um Wohlstand und Lebensqualität im Land zu sichern und auszubauen. Habeck hat das bis heute nicht verstanden. Wirtschaftsminister in Deutschland zu sein heißt eigentlich: Wachstumsminister sein. Habeck aber sieht sich vor allen Dingen als Schrumpfminister. Das ist bei den Grünen aber nichts Verwerfliches: Partei-Vordenkerin Katrin Göring-Eckardt sagte einmal ganz offen, sie will für Deutschland einen „Wohlstand des Weniger“.

Aber zurück zu Habeck: Spahn konfrontiert den Minister im Bundestag mit seinem „dramatisch schlecht“-Zitat und Habeck antwortet ernsthaft: Nicht die LAGE ist schlecht, nur die ZAHLEN sind es. Und wie so oft bei dieser Regierung gilt die Vermutung: Er meint es wahrscheinlich ernst.

Das dritte Jahr in Folge wandert privates Kapital im dreistelligen Milliarden-Bereich ins Ausland ab. Die Inflation frisst seit Habecks Amtstritt den Bürgern immer mehr Löcher in den Geldbeutel, seit Dezember 2022 wurde unser Geld 12 Prozent weniger wert.

Zu Beginn seiner Amtszeit hat man die Kommunikation des Wirtschaftsministers gefeiert: erfrischend, ehrlich, authentisch. Der Robert sagt, was er denkt, wir können ihm alle beim Denken zuschauen und auch noch zuhören. Während die Weltwirtschaft wächst, schrumpft Deutschland. Ein Branchen-Brandbrief nach dem anderen wird öffentlich. Miele, Bayer, SAP, VW – die Deutschland AG baut Jobs ab oder verlagert sie ins Ausland. Die New York Times sieht in Deutschland ein ehemaliges Kraftwerk, das jetzt „im Stillstand“ sei.

Aber Robert Habeck weiß es besser als all die Firmen-Bosse und Branchen-Profis, die seit Jahrzehnten im freien Markt bestehen und die Wirtschaft am Laufen halten. Er zieht eisern seinen Schrumpf-Kurs durch und verkauft ihn als grüne Transformation. Seine Strategie im Kampf gegen die Rezession lautet: Operation Durchzug. Wird schon nicht so schlimm.

Als Habeck am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht in Berlin vorstellte, hantierte er wieder mit einer seiner legendären Schaubild-Tafeln, auf denen Kurven mit wirtschaftlichen Kennzahlen zu sehen sind, die Habeck weder versteht noch zu interpretieren vermag. Aber weil Robert Habeck gerne mit Schaubildern hantiert, sagt er dann Sätze wie folgende: „Damit wird sich, wenn es gelingt, die nächsten Schritte von politischen oder ökonomischen Erfolgen einzuleiten, auch ein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik und die Robustheit der Wirtschaft zu erlangen.“

Habeck ist sich also sicher, dass sein für Otto-Normal-Bürger nicht erkennbarer Plan aufgeht und die Leute seiner Politik dann irgendwann wieder vertrauen werden.

Viel Glück.

Erschienen im Newsletter von Nius...

Als Illner nach der Gasumlage fragt, reagiert Habeck patzig

von Thomas Heck...

Gestern bei Maybritt Illner Business as usual. Robert Habeck, unser superschlauer Minister, offenbarte mal wieder, was für eine hohle Frucht er eigentlich ist. Steht nicht gut im eigenen Saft, fachlich sichtlich überfordert, reagiert er zunehmend ungehalten bis pampig auf Illners Fragen, die ihn dennoch schonte und nicht auf den Topf setzte. Für Habeck ist es an der Zeit etwas zu ändern. Und das tut er. Um sich selbst besser ins Licht zu rücken, ist das Wirtschaftsministerium auf der Suche nach einem Fotographen, der für 400.000 Euro Habeck die nächsten 4 Jahre zumindest bildlich ins rechte Licht rückt. Ob der das mit Pferden macht oder mit der "fotogenen" Macht eines arroganten und überheblichen Laiendarstellers, bleibt ihm überlassen. Zahlen tut es der Steuerzahler...

Vor der Wahl Nach der Wahl pic.twitter.com/Ny0Yy3D862

— Argo Nerd (@argonerd) November 18, 2022

Habeck Teil 1

Nach diversen Fehlleistungen und peinlichen TV-Aufritten ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Umfragen massiv abgestürzt. Zuletzt war der einst beliebteste Politiker bei Insa auf Rang acht durchgereicht worden. Das soll sich ändern. Für 400.000 Euro sucht der grüne Minister jetzt einen Leibfotografen. Zahlen muß der Steuerzahler.

Dabei gleichen die Fotos, mit denen sich der 53jährige in den sozialen Medien präsentiert, schon bisher denen eines Dressman. Keiner versteht es, sich so gut in Pose setzen zu lassen, wie der überaus eitle Ex-Kinderbuchautor. Agentur-Fotografen spielen da jetzt schon mit und zeigen den Vizekanzler, den inzwischen 53 Prozent der Deutschen für ungeeignet und nur 31 Prozent für geeignet halten, gern in Tiefenschärfe in Denkerposen.

Habeck will mit Fotograf „transparent informieren“

Per Rahmenvereinbarung sucht Habecks Ministerium nun einen Fotografen. „Wie einst bei Hofe“, kommentiert die Bild. Der Vertrag wird eine Laufzeit von bis zu vier Jahren haben, 400.000 Euro Steuergeld steht dafür bereit. Der Künstler soll den Minister bei allen Anlässen ins rechte Licht rücken – „sowohl bei Auslandsreisen, Inlandsreisen, aber auch bei Terminen in Berlin“, heißt es in der Stellenausschreibung.

Begründung des Habeck-Ministeriums: Es habe die Pflicht, „die Bürgerinnen und Bürger transparent über ihre Arbeit und Termine zu informieren“. Der Troß an mitreisenden und meist ohnehin äußerst wohlgesonnen Kameraleuten sowie Fotografen reicht dafür offenbar nicht aus. Die Behörde weist zudem darauf hin, daß es im vergangenen Jahrzehnt einen ähnlichen Vertrag schon einmal gegeben habe.

Habeck Teil 2

Das Bundeskabinett will eine 200-Euro-Einmalhilfe für Studenten und Fachschüler auf den Weg bringen. Die Gesetzesentwürfe zur Gas- und Strompreisbremse will das Kabinett hingegen nicht beschließen.

Maybrit Illner spricht in ihrer TV-Sendung mit Robert Habeck über die Energiekrise. Auf manche Fragen antwortet der Wirtschaftsminister nur widerwillig. Zur gekippten Gasumlage hingegen hat er eine klare Meinung.

Eine gute Talkshow braucht einen Konflikt. Meist sind es die Gäste, die diesen Konflikt untereinander ausfechten, Politiker und Journalisten etwa, die mit grundverschiedenen Meinungen aufeinandertreffen. In der Sendung von Maybrit Illner war es am Donnerstagabend ein wenig anders: Dort entspannte sich der Streit nicht zwischen den Diskutanten, sondern zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Maybrit Illner selbst.

Das Thema: Wie kann Deutschland die Energiekrise bewältigen? Die Bundesregierung plant eine Gaspreisbremse, die aber erst ab März 2023 greifen soll. Die deutsche Wirtschaft droht derweil in eine Rezession zu rutschen. Neben Habeck war Christian Sewing eingeladen, der Chef der Deutschen Bank. Eine kleine Runde – aber eine, in der es immer wieder zu Spannungen kam.

So warf Illner die Frage auf, ob die Regierung zu viel Zeit mit der Diskussion um die Gasumlage vergeudet habe, die in letzter Minute gestoppt worden war – und ob Habeck von der Koalition unfairerweise allein vorgeschickt worden sei, um die Maßnahme zu verteidigen. Habeck entgegnete: „Bitte nehmen Sie mir das nicht krumm, aber ich finde, das sind völlig irrelevante Fragen, das interessiert mich überhaupt nicht.“ Es war nicht die einzige patzige Antwort an diesem Abend.

„Die Gasumlage war damals die einzig umsetzbare Option“, sagte Habeck. Es gebe „nichts zu entschuldigen“, da es zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Alternative gegeben habe. Ursprünglich war die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde für alle Gaskunden ab Oktober vorgesehen. Im September war die Bundesregierung jedoch von den Plänen abgerückt, stattdessen verkündete sie den „Doppelwumms“, also milliardenschwere Entlastungspakete.

„Bitte nehmen Sie mir das nicht krumm, aber ich finde, das sind völlig irrelevante Fragen“, sagt Habeck zu Illner

Habeck gab zwar zu, diese Lösung sei „zu spät“ gefunden worden, betonte aber auch: „Dass es Debatten gibt, dass die Debatten manchmal wehtun, ich glaube, das nennt man Demokratie.“ Illner warf er vor, „ein bisschen viel Vergangenheitsbewältigung“ betreiben zu wollen. „Wir können doch in dieser Krise nicht anders handeln, als zu handeln“, sagte er. Das Land habe sich trotz der vielen Krisen „außerordentlich bewährt“ – gerade wegen der schnellen Reaktionen der Bundesregierung.

„Das ist egal, Frau Illner“, entgegnet Habeck

Man habe die Frage der steigenden Preise schnell adressiert, fügte er hinzu und wies auf die 30 Milliarden Euro hin, die im Mai im Rahmen des ersten Entlastungspaketes beschlossen worden waren. Illner fragte, ob sich die Leute noch an diese steuerpflichtige Energiepauschale von 300 Euro erinnern würden. „Das ist egal, Frau Illner“, entgegnete Habeck. „Die Frage war ja, ob wir schnell gehandelt haben. Das kann sein, dass die Leute sich nicht erinnern, aber trotzdem wurde ja gehandelt.“

Nun fokussiere sich die Regierung auf die Gaspreisbremse. In einem ersten Schritt soll der Staat im Dezember die Abschlagszahlung für Gas- und Fernwärmekunden übernehmen, in einem zweiten soll im Frühjahr eine Preisdeckelung folgen. Der erste Schritt sei „lange geplant“, sagte Habeck, er müsse „nur noch funktionieren“.

Christian Sewing, der Chef der Deutschen Bank, störte sich weniger an Illners scharfen Fragen als Habeck. Er lobte die Bundesregierung, die „schnell und ordentlich“ reagiert habe. Auch bei Nachfragen zu seinen eigenen Fehlern blieb Sewing ruhig. Vergangene Fehler, für die die Bank oft und lange in der Kritik stand, würde man aufarbeiten. Er könne, gestand Sewing, nicht versprechen, dass Fehler nie wieder passieren würden.

Mit Blick auf die Bundesregierung sagte er, es gelte erst einmal, die „unmittelbare Krise der Inflation“ anzugehen. Es müssten Zahlungen beschlossen werden, damit kleine Unternehmen „eine Chance haben, in den nächsten zwölf Monaten zu überleben“.

Sewing prognostizierte, dass es wegen der Inflation im Frühjahr zu „einem erheblichen Rückgang des Konsums“ kommen werde. Deutschland drohe in eine Rezession abzudriften. Wieder und wieder betonte Sewing, man müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik langfristig ausbauen, um wenigstens 2024 die Inflation unter fünf Prozent zu drücken, auch wenn 2023 noch von hoher Inflation geprägt sein werde. Das sei auch besonders wichtig im Hinblick darauf, ausländische Investitionen zu halten.

Sewing sieht keinen Anlass zur „Weltuntergangsstimmung“

Dazu brauche es eine „europäische Agenda“, sagte Sewing, bei der man europaweit in erneuerbare Technologien investiere. Vor allem brauche es eine Diversifizierung in den Weltmärkten. Aktuell sehe er aber keinen Anlass zu einer „Weltuntergangsstimmung“ – im Gegenteil blicke er positiv auf das große Kreditportfolio vieler Banken. Er warnte vor einem „Abgesang der deutschen Industrie“.

Habeck stimmte Sewing in großen Teilen zu, betonte aber auch: „Im gewissen Sinne widersprechen sich die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und Rezessionsbekämpfung“. Die „politische Kunst“ werde es jetzt sein, staatliche Maßnahmen zu beschließen, die die Kaufkraft der Menschen stimulieren, ohne dadurch die Inflation anzuheizen. „Wenn wir die Inflation nur runterkriegen um den Preis einer schweren Wirtschaftskrise – Insolvenzen, Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit –, dann haben wir das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sagte er.

Zum Schluss blieb die Frage der Atomenergie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit seiner Richtlinienkompetenz entschieden, drei Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Einen koalitionsinternen Streit zwischen Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatte er damit beendet. Erneut zeigte sich Habeck widerwillig, weiter auf Illners Fragen einzugehen. Er sagte, alle seien „froh, dass die Debatte mal zu Ende“ sei. Auf eine Nachfrage Illners wiederholte er den Satz schlicht.

Zwar hatte sich Habeck für ein Abschalten der Atomkraftwerke ausgesprochen, sagte aber zu Scholz‘ Machtwort: „Wenn man die Autorität des Kanzlers nicht beschädigen will, hält man sich auch an das, was entschieden wurde.“ Auf die Frage, ob er sich sorge, nie wieder von diesem Thema loszukommen, sagte er zu Illner: „Sie machen doch Ihre Sendung selber, das können Sie ja entscheiden.“ Klar sei, dass politische Handlungen intern schneller entschieden werden müssten.

Erschienen in der WELT...

Ein Meister der politischen Kommunikation. pic.twitter.com/2kLsFvHDMH

— 🅱️aha (@baha_jam) November 18, 2022

 

Habeck wird den Heiz-Rückzieher machen – ein Szenario jagt sogar ihm Furcht ein

von Thomas Heck...

Wie sehr es in der Ampel kriselt kann man an den kleinen nicht abgestimmten Aktionen erkennen, mit denen sich einzelne Koalitionspolitiker profilieren wollen. Besonders auffällig ist dabei unser "oberschlauer" Superminister Robert "The Brain" Habeck, der schon mehrfach nach spontanen Schüssen aus der Hüfte zurückrudern musste, weil ihn die Realität eingeholt hatte. So wird es bei den Heizungen sein, wo Habeck schlichtweg die sozialen Implikation seins größenwahnsinnigen Heizungs-Aus entgangen sein muss. Oder sind die Grünen schon nach einem Jahr Regierungsbeteiligung dermaßen entrückt, dass Ihnen das gar nicht mehr auffällt? 

Und ganz oben thront Olaf Scholz und schaut sich in Ruhe an, was seine Mannen da verzapfen. So als hätte er damit gar nichts zu tun.

Lesen Sie, warum Habeck den Heiz-Rückzieher machen wird. Eine Analyse von Hugo Müller-Vogg. Habeck wird Heiz-Rückzieher machen, damit der Ampel-Ofen nicht ausgeht

Gegen Robert Habecks Heizungs-Hammer hagelt es Kritik aus der eigenen Regierungskoalition. Ein Krisentreffen steht bevor. Das ist eine gute Nachricht für die heizenden Deutschen. Denn ehe der Koalitions-Ofen ganz aus ist, senkt Habeck lieber die Temperatur im Klimarettungs-Kessel.

So schön philosophisch-verschwurbelt kann nur Robert Habeck reden: „Was immer wir tun, hat Konsequenzen. Wir sind keine Engel. Aber wir können versuchen, die Konsequenzen ein bisschen weniger schlimm zu machen.“ So sprach der Wirtschafts- und Klimaminister von den Grünen, als er seine Gas-Bettel-Tour zu den Scheichs in Katar zu verteidigen suchte.

„Wir sind keine Engel. Aber wir können versuchen, die Konsequenzen ein bisschen weniger schlimm zu machen.“ Das könnte Habeck demnächst wiederholen, wenn er seine Pläne für den radikalen Umbau der Heizungssysteme unter deutschen Dächern korrigieren, ja teilweise zurücknehmen muss.

Denn nicht nur die FDP läuft gegen das von Habeck im Hau-Ruck-Stil geplante Aus für neue Öl- und Gasheizungen Sturm. Das ist innerhalb der Ampel nichts Neues. Die grün-gelben Selfie-Lover von einst sind sich längst nicht mehr grün.

Habecks Heizungspläne werden zum Stresstest für die Ampel

Habeck muss noch mehr zu denken geben, dass SPD-Regierungschefs wie Stephan Weil (Niedersachsen), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) oder Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) seine Pläne strikt ablehnen. Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion hagelt es ebenfalls Kritik. Dass CDU und CSU dies als Steilvorlage für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen aufgreifen, versteht sich von selbst.

Habeck hat angesichts der Kritik aus den Reihen der Koalitionäre den Rückzug schon mal eingeleitet. „Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag „Welt TV“. Doch solche Kompromisse müssen sich erst einmal finden lassen.

Unabhängig von allen logistischen Schwierigkeiten hat Habeck einen ganz wichtigen Punkt völlig übersehen oder unterschätzt: Dass die Operation Wärmepumpe sehr, sehr teuer ist – und zwar für viele Hausbesitzer viel zu teuer. Was die Vermieter investieren müssen, werden sie logischerweise auf die Mieter umlegen. Da sorgt zusätzlich für sozialen Sprengstoff. Lesen Sie auch: Habeck geht auf Ampel-Kollegen los: „Da haben wir keinen Bock drauf“

Die soziale Dimension dieses Plans hätte Scholz auf den Plan rufen müssen

Als Repräsentant einer Partei, unter deren Wählern sich mehr Besserverdienende befinden als in anderen politischen Gruppierungen, hat Habeck die sozialen Folgen seines Heizungs-Hammers halt viel zu leichtgenommen. Die in Aussicht gestellten Subventionen oder Steuervergünstigungen werden in vielen Fällen nicht helfen. Wer die 30.000 Euro für eine Wärmepumpe oder das Geld für eine Rund-um-Dämmung einfach nicht hat, dem nützte eine erhöhte Abschreibung oder ein finanzieller Zuschuss auch nichts.

Das alles trifft die finanzielle nicht so gut Gestellten und nicht zuletzt die Älteren besonders hart. Das eigene Haus, oft eher ein Häuschen, war als Absicherung fürs Alter gedacht. Das war ganz im Sinn der Regierenden, die stets dafür geworben haben, auch privat fürs Alter vorzusorgen. Inzwischen ist das Eigenheim abbezahlt, aber große Sprünge kann der Eigentümer sich nicht leisten. Da ist mancher beim Gedanken an Habecks Plänen um den Schlaf gebracht.

Diese soziale Dimension von Habecks Heizungsoffensive hätte eigentlich den Bundeskanzler auf den Plan rufen müssen. Hatten Olaf Scholz und die SPD im Wahlkampf nicht versprochen, sich vor allem um die sogenannten kleinen Leute kümmern zu wollen? Hatte der Kanzlerkandidat nicht ständig „Respekt“ gegenüber jedermann gefordert, nicht zuletzt gegenüber denen, die finanziell nicht so gut gestellt sind?

Der Kanzler schwebt schweigend über den Wolken

Scholz hat den Streit innerhalb der rot-grün-gelben Reihen jedoch ausufern lassen. Was bei Helmut Kohl als Politik des „Aussitzens“ kritisiert wurde, wiederholt Scholz in der Form des Abtauchens. Mögen seine Koalitionspartner FDP und Grüne sich noch so sehr bekriegen, mögen selbst die eigenen Genossen Habecks Pläne zerpflücken – Scholz schwebt schweigend über den Wolken.

Im Überschwang der Gefühle hatten die „Ampelianer“ beim Schmieden ihrer sogenannten Fortschrittskoalition noch von einem neuen Miteinander geschwärmt. Das las sich in der Präambel des Koalitionsvertrags so: „Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein: dass Zusammenhalt und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können.“

Mit dem Zusammenhalt ist das so eine Sache: schnell gefordert, schwer umzusetzen. Mit fortschreitender Regierungsdauer wird immer deutlicher, dass das Bündnis von zwei linken und einer bürgerlich-liberalen Partei halt nicht so einfach funktioniert, wie sich mancher das gewünscht oder erträumt hat. Im Regierungsalltag streiten sich die Damen und Herren der Ampel eher wie die Kesselflicker und lassen Erinnerungen an das Hauen und Stechen in der schwarz-gelben Koalition (2009 - 2013) wach werden. Immerhin ist die Wortwahl – „Als Wildsau aufgetreten“ (FDP über CSU) und „Gurkentruppe“ (CSU über FDP) – innerhalb der Ampel zivilisierter als damals.

Habeck, Paus, Baerbock, Lindner: Jeder zündelt auf seine Weise

Wild geht es in der Ampel dennoch zu. Man hat den Eindruck, vielen Regierungsmitgliedern gehe es vor allem um die eigene Profilierung. Habeck hat seine Heizungspläne offenbar genauso wenig innerhalb der Koalition abgesprochen wie Familienministerin Lisa Paus ihre 12 Milliarden teure Kindergrundsicherung oder Außenministerin Annalena Baerbock ihre außenpolitischen Ziele.

FDP-Chef Christian Lindner vergrätzt ebenfalls regelmäßig die Koalitionspartner, wenn er bei Rot-Grün nicht durchsetzbare Steuersenkungspläne auf den Tisch legt oder den Kanzler mit der Forderung überrascht, die von der GroKo geerbten Pläne für eine sündhaft teure „Verdoppelung“ des Kanzleramts auf Eis zu legen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlägt gerne teure Sozialprojekte vor, von denen er weiß, dass die Freien Demokraten da nicht mitmachen. So zündelt jeder auf seine Weise.

Ehe der Koalitions-Ofen ganz aus ist, senkt Habeck lieber die Temperatur im Klimarettungs-Kessel

Ein Fußballcoach würde sich so eine Truppe zur Brust nehmen und alle einzeln zum Nachsitzen beim Teampsychologen verdonnern. Scholz scheint da eher darauf zu vertrauen, dass seine Koalition so oder so zum Durchhalten verdammt ist. Angesichts der aktuellen Umfragewerte kann keine der drei Parteien Interesse an Neuwahlen haben, die unweigerlich auf einen Bruch der Koalition folgen würden: Die SPD liegt weit hinter der CDU/CSU zurück, die Grünen kämpfen mit der AfD um Platz drei und die FDP müsste die Fünf-Prozent-Hürde fürchten.

Es spricht also alles dafür, dass Habeck einen Rückzieher machen wird. Ehe der Koalitions-Ofen ganz aus ist, senkt er lieber die Temperatur im Klimarettungs-Kessel. Denn Habeck weiß: „Was immer wir tun, hat Konsequenzen“ – auch ein schlechter, nicht durchdachter Gesetzesentwurf.

Erschienen im FOCUS...

ARD und ZDF ganz auf grüner Linie...

von Thomas Heck...

Es beginnt mit der Harmonisierung der öffentlichen Meinung, um den Diskurs zu bestimmen. Eine zunächst beiläufige Präferierung Grünen bei den einzuladenden Gäste bei Talkshows garniert mit einem ausgesuchten, grünhörigen Publikum. So beginnt Gleichschaltung. Nicht etwa durch die Hintertür, nein, ganz offen.  Und so bringen sich öffentlich-rechtliche Moderatoren und andere "Kulturschaffende" bereits in Stellung und hoffen auch nach der zu erwartenden grünen Machtergreifung auf entsprechende Posten in der öffentlich-rechtlichen Propagandamaschinerie. Dabei soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemäß Grundgesetz mit seinen Programmangeboten „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ leisten. Mit Formaten wie Anne Will, Hart aber fair und eben auch Markus Lanz sind wir davon meilenweit entfernt. Auf dem Wege in die Gleichschaltung.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind gern gesehene Gäste in deutschen Talkshows. Markus Lanz ist es am Donnerstagabend gelungen, gleich beide Grünen-Vorsitzende in seine Sendung im ZDF zu lotsen. Mit überschwänglichen Zitaten von Parteikollegen und Medien stellte der Moderator die beiden links von ihm sitzenden Politiker vor. „Annalena ist die Wurzel unseres Baumes, und ohne sie würde manche Blüte von Robert schnell verwelken“, zitierte Lanz etwa Claudia Roth, die selbst einmal Bundesvorsitzende der Grünen war. Baerbock und Habeck lachten peinlich berührt. Durch das Studio ging ein Raunen.

Von Lanz auf den Hype um ihre Person angesprochen, versuchten die beiden Politiker, das Ganze runterzuspielen. Es sei schon so, dass man mehr erkannt werde, aber „wir sind ganz normal mit dem Zug hergekommen“, sagte Baerbock. Lanz bohrte nach und fragte, ob der Job denn gar keinen Spaß mache – „Spaß ist nicht die richtige Kategorie für das, was wir gerade erleben“, erklärte Habeck.

„Was wäre das Deutschland, das sie sich malen würden?“, lautete eine der nächsten Fragen – bezogen auf die Koalitionswünsche der Grünen. Doch auch hier ließen sich Baerbock und Habeck nicht aus der Reserve locken. „Politik ist kein Wunschkonzert“, hieß es vonseiten Baerbocks. Dass die Bremer Entscheidung für Rot-Grün-Rot ein Vorbild für den Bund sei, verneinte Habeck klar. Während die CDU den Bremer Grünen gute Angebote gemacht hätte, wäre es vor allem die FDP gewesen, an der eine dortige Jamaika-Koalition gescheitert wäre.

Der in der Runde sitzende Journalist Wolfram Weimer hakte nach: „Ist die Linkspartei für Sie genauso eine Partei wie die CDU?“, lautete seine Frage. Habeck reagierte und beschwerte sich darüber, dass die Diskussion – anders als von Lanz angekündigt – nicht um Inhalte, sondern sich um Machtkonstellationen drehe. Danach griff er die seiner Meinung nach von vielen Konservativen gezogene Unterscheidung zwischen der Linken in Westdeutschland und der Linken in Ostdeutschland an. „Damit baut man rein rhetorisch eine Teilung auf, die gerade von konservativer Seite überwunden werden sollte.“

„Das ganze Gerede darüber, ob die Grünen eine linke Partei sind, ist schlichtweg falsch“, schloss Habeck seinen Monolog und begründete es mit den vier schwarz-grünen Regierungen in Deutschland – und hielt diesen „nur“ zwei Kooperationen mit der Linken entgegen.

Publikum auf der Seite der Grünen

Auffällig war, dass bei der Diskussion zwischen Baerbock und Habeck sowie Lanz und Weimer auf der anderen Seite das Publikum immer wieder raunte – oft zugunsten der Grünen. Lanz sah diese Reaktionen als Indiz dafür, dass „wir wohl inhaltlich sprechen“.

Danach äußerten Baerbock und Habeck ihre Visionen für eine emissionsarme Mobilität und Wirtschaft – sprachen sich wie gewohnt für eine CO2-Steuer und einen schnellen Kohleausstieg aus. Markus Lanz fasste die Debatte mit der Frage zusammen: „Die Kindergärtnerin, die nach Mallorca fliegt: Was zahlt die mehr für einen Flug nach Mallorca?“ Habeck gab zu, dass Flüge mit ihrer Emissionsabgabe durchschnittlich teurer werden würden.

Daraus entwickelte sich ein lauterer Schlagabtausch zwischen Lanz und Baerbock. Lanz fand es mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit ungerecht, dass die Kindergärtnerin dann genauso sehr belastet würde wie der Investmentbanker. Baerbock empfand den Vergleich als hinkend, hielt dagegen, dass die Kindergärtnerin heutzutage eh schon viel zahlen müsse, weil sie in den Ferienzeiten fliegen müsste – und die Flugtickets da sowieso teurer seien. Lanz wiederum fand diesen Vergleich unpassend.

„Das ist natürlich mega verräterisch, dass diejenigen, die sich sonst am wenigsten um soziale Gerechtigkeit kümmern, immer dann auf die Barrikaden gehen, wenn es um Fliegen, Fleischessen und Fahren geht“, mischte sich Habeck ein. Dafür erntete er viel Applaus vom Publikum – und Kritik von Lanz. Die Diskussion zwischen dem Moderator und seinen Gästen schaukelte sich hoch – auch von der Lautstärke. Wolfram Weimer sprang Lanz dabei immer wieder zur Seite.

„Lass uns bitte diese Schärfe hier rausnehmen“, sagte Markus Lanz plötzlich während eines Beitrags von Baerbock – wobei es vor allem er und Habeck und weniger Baerbock und Weimer waren, die der Debatte diese Hitzigkeit verliehen hatten. „Ich will Ihnen nichts, persönlich schon gar nicht. Ich mag diesen Unterton nicht“, sagte er in Richtung Habeck, der die Lippen zu einem gequälten Lachen zusammenpresste.

Annalena Baerbock, die „Oberlehrerin“

Und tatsächlich beruhigte sich das Gespräch danach, die Themen wurden programmatischer, Stichwort Windkraft und Stromtrassen. Habeck setzte seine kleinen Spitzen gegen die Energiepolitik der großen Koalition fort – und erntete immer wieder Applaus. Auch als er Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen seines Vorgehens im Straßenbau als derzeit größten Enteigner bezeichnete – und nicht die linken Kräfte in Deutschland.

In Habecks Argumentation meinte Journalist Weimer das Dilemma der Grünen zu erkennen: „In dem Ziel Klima- und Umweltschutz sind große Mehrheiten der Bevölkerung bei Ihnen, in der Realisierung sind die Antworten nicht so einfach, wie das im ersten emotionalen Reflex klingt.“ Habeck reagierte mit einem genervten Blick, wandte kurz den Kopf ab.

Nach einer Debatte über Europas unterschiedliche Auffassung von Klimaschutz und einen drohenden Stellenabbau in der Autoindustrie endete der politische Teil der Sendung. Obwohl sich Lanz und Habeck sowie Baerbock und Weimer beharkten, Weimer die Grünen-Vorsitzende sogar als „Oberlehrerin“ bezeichnete, wurde es nicht mehr laut – auch weil Lanz sich zurücknahm und den grünen Positionen zum Ende hin sogar zustimmte und sie bestärkte. Innerhalb von 50 Minuten hatte sich Lanz vom „bösen“ zum „guten“ Bullen gewandelt – wahrscheinlich um endlich die „inhaltliche“ Debatte führen zu können, die er sich zu Beginn der Sendung vorgenommen hatte.

Am Ende richtete Lanz die Diskussion auf den Fleischkonsum. Seine Frage an die beiden Grünen-Politiker lautete: „Wie sehr bringt Sie auf die Palme, wenn Christian Lindner Ihnen vorwirft, Sie träumten von einem fleischlosen Deutschland?“ „Gar nicht, das interessiert mich gar nicht“, antwortete Habeck trocken und wusste die Gunst des auflachenden und klatschenden Publikums auf seiner Seite.

Erschienen in der WELT

Das korrupte Duo Habeck/Graichen im Wirtschaftsministerium...

von Thomas Heck...

Sie sind korrupt bis in die grünen Haarspitzen, sie betreiben Vetternwirtschaft wie im real existierenden Sozialismus und sie agieren dabei so offen, weil sie in einer gleichgeschalteten Gesellschaft keine Sanktionen befürchten: Wirtschaftsminister Robert "The Brain" Habeck und sein Staatssekretär Patrick "Graichen geht über Leichen" Graichen, dem Kopf hinter Habecks Abwrackpolitk.

Graichen hat in der Affäre um die Vergabe eines wichtigen Postens an seinen Trauzeugen Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Er gilt als wichtigster Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Und der denkt doch tatsächlich, dass es sich mit einer Entschuldigung getan hat. Es ist kaum zu glauben, mit welcher Dreistigkeit sich hier die Grünen den Staat zu Beute machen.

Der Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass Graichen einer Auswahlkommission angehört hatte, die seinen eigenen Trauzeugen, Michael Schäfer, als neuen Chef der Deutschen Energieagentur vorgeschlagen hatte.

„Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst“, sagte Graichen laut Mitteilung des Ministeriums am Freitagnachmittag. „Ich hätte mich ab dem Moment, als Michael Schäfer Kandidat wurde, aus dem Verfahren zurückziehen sollen, damit im weiteren Prozess kein falscher Eindruck entsteht. Das war ein Fehler und ich bedauere diesen Fehler sehr.“

Dass sich Graichen nicht für befangen erklärt hatte, hat auch Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition hervorgerufen. Graichen ist als Staatssekretär einer der wichtigsten Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er verantwortet unter anderem die Energie- und Wärmewende und war damit auch mitverantwortlich für Projekte wie der gescheiterten Gasumlage oder das neue Gebäudeenergiegesetz, das neue Gasheizungen ab kommendem Jahr verbietet, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

Die familiären Verflechtungen von Graichen sorgen schon seit Beginn seiner Amtszeit für Kritik, weil seine Schwester mit Michael Kellner, einem weiteren Staatssekretär von Habeck verheiratet ist und für das Öko-Institut arbeitet, dessen Studien häufig zur Begründung der Politik des Klimaschutzministeriums herangezogen werden.

Und während im Ministerium weiter händeringend nach Ausreden gesucht wird, kackt die deutsche Wirtschaft weiter ab. Erholung ungewiß. Wir präsentieren: Den Habeck-Effekt.

Ein traditionsreiches Familienunternehmen verkauft sein Kerngeschäft – die Heizungstechnik – an einen amerikanischen Konzern. Und was macht der Bundeswirtschaftsminister Habeck? Der jubelt.

Der geplante Verkauf des Unternehmensbereichs Klimatechnik und damit der Wärmepumpen-Sparte des hessischen Vorzeigeunternehmens Viessmann an Carrier Global aus Florida ist zweifellos ein schwerer Schlag für den Standort Deutschland. Robert Habeck von den Grünen, Promotor einer dirigistischen „Wärmepumpen-über-alles“-Politik, sieht das dagegen positiv.

Der geplante Verkauf zeige, so der Minister auf Twitter, „dass Klimaschutztechnologien die Technologien der Zukunft sind, deutsche Unternehmen viel Kapital anziehen, weiter leistungsfähig sind und der Markt für Wärmepumpen so attraktiv ist, dass er Investitionen anzieht. Gerade deutsche Unternehmen haben die Technologie nach vorn gebracht. Die Weichenstellungen für die Energie- und Wärmewende schaffen also große Werte und Wachstum.“

Eine solche „Siegesmeldung“ beim Verkauf eines Traditionsunternehmens an ausländische Investoren hat wohl keiner von Habecks Vorgängern verkündet. Der Grünen-Politiker versucht die jüngsten unternehmerischen Erfolge von Viessman sich und seiner Politik gutzuschreiben. Und das nicht ohne Grund.

Schließlich hat die Ampel-Regierung nicht zuletzt auf Druck der Grünen die Wärmepumpen-Produktion hierzulande schon vor dem „Heiz-Hammer“ kräftig angekurbelt. Allein Viessmann steigerte seinen Umsatz im vergangenen Jahr von 3,4 auf 4 Milliarden Euro. Auch plant die Firma den Bau eines neuen großen Wärmepumpen-Werks in Polen.

Nicht überall wo „Sieg“ draufsteht, ist auch ein „Sieg“ drin. Da weiß man auch im Habeck-Ministerium. Weshalb es in einer weiteren Mitteilung darauf hinweist, wie wichtig es sei, „dass die Vorteile unserer Energiepolitik und Gewinne, die damit erwirtschaftet werden, auch weiter dem Standort Deutschland zugutekommen. Darauf werden wir achten.“

Dann achtet mal schön drauf, möchte man Habecks Bürokraten zurufen. Natürlich wird der neue Eigentümer die Produktion in Deutschland nicht stilllegen. Und selbstverständlich wird der amerikanische Investor darauf achten, dass der gute Ruf, den das 105 Jahre alte Unternehmen bei Kunden wie Installateuren genießt, weiterhin gewinnbringend eingesetzt werden kann.

Nur: Ein Teil der Gewinne wird in die USA abfließen, wohin auch sonst? Zudem wird Carrier Global noch stärker als das deutsche Traditionsunternehmen nach kostengünstigen Produktionsorten suchen – außerhalb Deutschlands. Wenn Carrier Global für drei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und den Erhalt der wichtigsten Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte für fünf Jahre garantiert, hört sich das ganz gut an. Aber die Zeit, in der die „Vorteile unserer Energiepolitik (…) weiter dem Standort Deutschland zugutekommen,“ wie Habeck schwärmt, scheint doch recht überschaubar.

Die Eigentümerfamilie erhält beim Verkauf 12 Milliarden Euro, 80 Prozent in bar und 20 Prozent in Form von Aktien von Carrier Global. Firmenchef Max Viessmann zieht überdies ins Board des Unternehmens ein. Das ist zweifellos ein sehr guter Deal. Denn der von der Bundesregierung ausgelöste Run auf Wärmepumpen wird so groß sein, dass er von den führenden deutschen Herstellern Viessmann, Vaillaint und Bosch gar nicht gedeckt werden kann. Das wird asiatische Anbieter anlocken, die mit viel günstigeren Preisen den deutschen Herstellern schwer zusetzen werden.

Das alles erinnert an den Photovoltaik-Boom vor zwei Jahrzehnten. Da hatten die deutschen Hersteller sich einen technologischen Vorsprung erarbeitet und sahen eine große Zukunft vor sich. Doch daraus wurde nichts, als vor allem chinesische Anbieter sie mit deutlich günstigeren Preisen geradezu vom Markt fegten.

Man braucht also keine allzu große Phantasie, um sich in Familie Viessmann hineinzuversetzen. Sie weiß, dass der Wettbewerb ungleich härter wird, dass die Gewinnmargen wegen der neuen Konkurrenten schwinden werden, und dass folglich der Wert des Unternehmens tendenziell sinken wird. Da lohnt es sich, jetzt Kasse zu machen – bei aller Verbundenheit zum Standort Deutschland.

Natürlich hat auch Viessmann über die Bürokratie und den Reglementierungseifer der Regierung geklagt. „Das regulatorische Umfeld spielte bei unserer Entscheidung eine wichtige Rolle,“ heißt es dazu von Seiten des Unternehmens. „Aber es war nicht der ausschlaggebende Faktor.“

Wirtschaftsminister Habeck hat angekündigt, den Verkauf prüfen zu wollen. Das passt nicht zu den Jubelmeldungen über die Attraktivität deutscher Technologie für ausländische Investoren. Warum noch prüfen, wenn doch alles so großartig ist? Abgesehen davon, wird der Wirtschaftsminister den Wärmepumpenhersteller kaum zum unverzichtbaren Bestandteil der kritischen Infrastruktur erklären, um hier intervenieren zu können.

Habeck und die Ampel locken mit ihrer einseitigen Fokussierung auf Wärmepumpen die ausländische Konkurrenz geradezu an. Niemand weiß, ob nicht auch Bosch und Vaillant eines Tages zu einer ähnlich negativen Einschätzung der Wettbewerbslage kommen werden wie jetzt Viessmann. So gesehen ist der Viessmann-Verkauf für den Wirtschaftsminister Habeck eine Niederlage und kein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Niederlage des Wirtschaftsministers ist zugleich ein Sieg des Klimaministers Habeck. Dem kommt der Run ausländischer Anbieter auf dem deutschen Markt für Wärmepumpen geradezu gelegen. Hier gilt: Je härter der Wettbewerb, umso niedriger die Preise – und umso geringer der Ärger der Bürger über den von Habeck erzwungenen Wechsel zu den samt aller Umbaumaßnahmen sehr teuren Wärmepumpen. Wobei sinkende Preise nicht als gesicherte Erkenntnis gesehen werden kann. Eine steigende Nachfrage wird zu steigenden Preisen führen.

Gleichwohl: Für Siegesfanfaren bietet der Fall Viessmann keinen Anlass. Der Verkauf des Unternehmens schafft weder große Werte noch Wachstums, wie Habeck behauptet. Sein Jubel klingt hohl.

Erschienen im FOCUS...

Hat Staatssekretär Patrick Graichen seinen Trauzeugen als Dena-Chef empfohlen? Auch auf zweifache Nachfrage habe ich vom BMWK leider keine Antwort bekommen. Das ganze Video gibt's bei @jungnaiv hier: https://t.co/keSnGm4s1C pic.twitter.com/nRukQNAw0L

— Johannes C. Bockenheimer (@JCBockenheimer) April 28, 2023

 

Kein Wärmepumpen-Einbau möglich: Bundestag will weiter Öl und Gas verfeuern - https://t.co/wQSUaHsVB3 https://t.co/5h8Hx40DsW

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) April 28, 2023

 

"Filz-Verdacht in #Habeck|s Ministerium?"

Habecks Filz kurzz erklärt.

Dieser Skandal rechtfertig den sofortigen #Ruecktritt des #Wirtschaftsminister|s#HabeckClan #HabeckRuecktritt pic.twitter.com/sfei5wwpkq

— Schlanggl (СвХлaпГГл) ⚫️🟡🇩🇪🇺🇸🇺🇦🇮🇱🤍💙 (@i_iangg) May 1, 2023

 

Bückling Habeck würde Binde tragen...

von Thomas Heck...

Wenn man zu wirklich JEDEM Thema was zusetzen muss, dann kann es sich doch nur um unseren oberschlauen Super-Minister Robert "The Brain" Habeck handeln. Der Mann, der vor der Wahl nicht mal die Pendlerpauschale en detail kannte und der sich seit der Wahl daran macht, mit Erfolg die Wirtschaft und die Energieversorgung dieses Landes krachend an die Wand zu fahren, hat noch Hirnkapazitäten frei, sich mit den Problemen der Fussballnationalmannschaft auseinanderzusetzen, deren Hauptproblem zur Zeit nicht darin besteht, beim WM-Turnier und damit beginnend heute gegen Japan Tore zu schießen und Spiele zu gewinnen, sondern die Frage zu klären, welche Binde Manuela Neuer tragen soll: CareFree, Allways Ultra oder OneLove.

Und ausgerechnet Habeck gibt jetzt Schützenhilfe. Er würde es "drauf ankommen lassen" - Ausgerechnet Er, Habeck rät Neuer zum Tragen der One-Love-Binde. Lustiger wird es heute nicht mehr. Wäre er doch Sportminister geworden. Dann säßen wir heute bei moderaten Energiepreise in wamen Stuben, anstatt zu frieren.

Er würde die „One Love“-Armbinde tragen, sagt Habeck jetzt. Am 20. März verbeugte er sich noch tief vor den Katar-Scheichs

Der SPIEGEL manipulierte noch das Fotos durch leichtes Kippen nach rechts, damit Liebling Habeck nicht so unterwürfig rüberkommt. Genutzt hat es nicht.

Ist er der richtige, um Ratschläge im Umgang mit Katar zu verteilen?

Vizekanzler Robert Habeck (53, Grüne) würde an der Stelle von DFB-Kapitän Manuel Neuer die „One Love“-Kapitänsbinde bei der Fußball-WM in Katar anziehen – trotz der angedrohten FIFA-Strafen.

Habeck bei „Markus Lanz“ (ZDF) am Dienstagabend: „Ich wäre interessiert zu sehen, was der Schiedsrichter macht, wenn da einer mit der Binde rumkommt“. Und weiter: „Ich würde es darauf ankommen lassen, es wäre ein moderater Protest“. Schließlich handele es sich um eine Binde und nicht um eine „elaborierte“ Protestform wie etwa bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“.

Wohlfeil-Verdacht!

Denn, zur Erinnerung: Bei seinem eigenen Besuch in Katar im vergangenen März machte Habeck ganz und gar nicht den Eindruck, als wolle er sich für unsere Werte einsetzen.

Jetzt ist der Binden-Wirbel zu einem Binden-Wirbelsturm angewachsen!

Im Gegenteil: In Erinnerung seiner Reise bleibt, dass er sich vor den Katar-Despoten tief verbeugte, etwa bei Handelsminister Scheich Mohammed bin Hamad Al Thani.

Seine Mission damals: LNG-Gas besorgen. Offenbar war Habeck als Bittsteller bei den Scheichs auch nicht so wichtig, dass Katar Terror-Organisationen (u.a. Hamas, Taliban) finanziert.

Nun sagte Habeck bei Lanz, er erinnere sich an Proteste, die ikonisch geworden seien und etwas verändert hätten wie der Kniefall des damaligen US-Football-Profis Colin Kaepernick 2016 als Zeichen gegen Rassismus. Danach habe es breiter angelegte Proteste gegen Rassismus im Sport gegeben.

Das Besondere sei, dass die WM in Katar anders als frühere Turniere politisch sei, es keinen unpolitischen Sport mehr gebe. „Dann fragt man sich natürlich auch, wie würde man in der Situation agieren.“ Zwar könne er nicht für andere sprechen, aber es sei klar, was nahe liege.

Seltsam, dass dann ausgerechnet er als Politiker auf politische Botschaften in Katar verzichtet hatte …

Erschienen auf BILD...

Später dann: Neuer, hättest Du mal eine Binde getragen...

Tja, die Japaner werden sich heute wohl einen hinter die Binde gießen. #OneLove gegen #TenBeers

— Morlock Nr.2 (@MGGA2021h) November 23, 2022

Lanz und Habeck würden die #OneLoveBinde tragen..... pic.twitter.com/HyFa4geVKM

— GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) November 24, 2022

 

Der Bayrische Rundfunk und Habeck: Eine lebenslange Romanze

von Julian Marius Plutz...

Der “Bayerische Rundfunk” ist in Robert Habeck verschossen. Wie lieblich! Und da dies auf Gegenseitigkeit beruht, bemüht sich der Staatsfunk erst gar nicht mehr, kritisch über den Wirtschaftsminister zu berichten, der sinnigerweise jede wirtschaftliche Kompetenz vermissen lässt.

Habeck: Ein Gedicht! 

So „berichtete“ BR24 von einem Bürgergespräch beim Demokratiefest anlässlich des 75-jährigen Grundgesetz-Jubiläums in Berlin. Ruhig bleibt er da, der Robert Habeck, auch wenn sehr kritische Fragen gestellt wurden, heißt es vom Sender aus München. Wie diese zum Beispiel: „Wie schaffen Sie es, bei solchen Fragen so ruhig zu bleiben?“ wollte eine Zuschauerin wissen. Da musste sogar der Minister einmal tief schlucken. Doch auch diese Kreuzverhör-Frage parierte der Kinderbuchautor mit Bravour.

Was stimmt mit dem nicht?

Kritisch kann Habeck jedoch auch sein. Vor allem, wenn es um Israel geht. “Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“, sagte der gelernte Philosoph. “Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.” Für diese atemberaubende Denkleistung kann man dem Mann aus Schleswig-Holstein nur gratulieren! Natürlich würde Deutschland im Falle eines solchen Anschlags wie am 7. Oktober 2023 völlig anders reagieren: Nämlich gar nicht. Das Schlimme ist, dass man diese Annahme gar nicht ironisch sehen muss. Bei dieser Regierung ist alles möglich. Doch Hauptsache, die PR-Fotos sind stimmig.

Man kommt nicht umhin, die simple Frage zu stellen, die eine liebe Kollegin von mir einst prägte: „Was stimmt mit dem nicht?“ Heißt in diesem Kontext: Was erwartet Habeck von Israel? So zu tun, als wäre nichts geschehen? Den Terror hinzunehmen und die Geiseln zu vernachlässigen? Das wäre Habeck wohl am liebsten. Leider hat er die Rechnung nicht mit dem Wirt – in dem Fall dem Judenstaat – gemacht. Wie betrüblich!

Für Habeck hat Israel keinen Wert

Am liebsten wäre es Habeck, Israel würde die Segel streichen und ihr Land, auf das sie Jahrtausende hingearbeitet hatten, den islamischen Terroristen überlassen. Ein Staat mit der Größe von New Jersey muss für die muslimischen Anrainerstaaten eine derartige Zumutung sein, den Juden nicht mal das Fleckchen Erde zu gönnen. Und Habeck scheint wenig dagegen zu haben.

Just während der Qualitätsbericht anlässlich des 75-jährigen Grundgesetz-Jubiläums in Berlin gesendet wurde, bei dem Habeck so ruhig blieb, kamen im Viertelstundentakt die Nachrichten über die Ticker. Wichtigste Meldung: In Sylt haben 35 Jugendliche den bösen Text zur bösen Melodie gesungen. Wenn man verliebt ist, dann scheint man die Prioritäten einfach anders zu setzen. Für Habeck hat Israel keinen Wert – und für den “Bayerischen Rundfunk” sind grölende Pöbel-Kids ein Anlass für höchste Empörung. Dieses Land scheint den Verstand zu verlieren.

Erschienen auf ansage.org ...