Truppenabzug der USA und die große Gefahr

 

Die USA ziehen Soldaten aus Deutschland ab. Zudem soll eine „Raketen-Einheit“ nicht nach Deutschland verlegt werden. Dies wird bei einigen nun so erklärt, dass Deutschland „mit runtergelassenen Hosen“ dastünde oder wehrlos sei.

Es tut mir wirklich und ehrlich leid, aber ich muss dies vorrausschicken, sonst platze ich. Ich merke, wenn Journalisten oder MilBlogger (MilVlogger) sich schnell Informationen draufgeschafft haben. Daran ist nichts grundsätzlich Verkehrtes, das tue ich auch. Die Gefahr ist dann aber, das Gesichtspunkte fehlen. Und dadurch Dinge im breiteren Kontext falsch eingeordnet werden. Und es macht mich sauer, wenn das bei Menschen passiert, die ich eigentlich als gut und zuverlässig eingeordnet habe. Bei Angst-Szenarien ist der Schritt zum Clickbait ein kleiner.

Gehen wir es durch.

Der Abzug von Truppen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich undiplomatisch gegenüber den USA, Trump und die Kriegsführung im Iran geäußert. Grundsätzlich haben mehrere deutsche und europäische Politiker gesagt, das sei nicht unser Krieg. Das ist Trump aufgestoßen, nicht nur bezüglich Deutschlands.

Nun wurde bekannt, dass die USA 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen werden. Das ist ein übliches, politisches Spielchen. Der Hintergedanke dabei ist der, dass diese Truppen Geld in die Region bringen. Sie bestellen Pizza, die Kantine wird mit Lebensmitteln versorgt, zivile Wäschereien werden bemüht, und so weiter. In einem ärmlichen Land ist es also schon ein gewisser Druck, Kontingente abzuziehen. Denn dort spielt das importierte Geld eine viel größere Rolle.

In Deutschland versorgen die Kasernen sich aber zu einem großen Anteil selbst. In größeren Standorten gibt es beispielsweise PX Stores. Das steht für „Post Exchange“. Dort können Produkte aus den USA eingekauft werden. Wir haben die Möglichkeit damals immer ausgenutzt, um Doritos und Fliegerjacken zu bekommen. Steuerfrei noch dazu, Jeans waren spottpreiswert. Das wirtschaftliche Druckmittel ist also bereits stark verwässert.

Der wahrscheinlichste Kandidat für den Abzug ist die Stryker-Brigade des 2nd Cavalry Regiment in den Rose Barracks in Vilseck in Bayern. Das ist eine Infanterie-Einheit, die mit Stryker Schützenpanzern in den Einsatz geht. Im Deutschen wären das also Panzergrenadiere. (Das Titelbild zeigt genau diese Einheit bei einer Übung in Bayern 2023.)

Dieses ganze Regiment ist aber ein „Stryker Brigade Combat Team“ (SBCT, deutsch etwa „Stryker Brigade Gefechtsteam“). Und die agieren autonom und sind innerhalb von 96 Stunden weltweit einsetzbar. Und das bedeutet wiederum: Sollte Russland Anstalten machen Europa anzugreifen, kommen die eh wieder her.

Es geht bei der Verlegung eher um eine strategische Positionierung. Und da die Trump-Regierung den Fokus auf den Pazifischen Raum verlegt, war davon auszugehen, dass Truppen abgezogen werden.

Das Strategiepapier und die neue Weltordnung Das Weiße Haus hat die National Security Strategy 2025 herausgegeben. Diese Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Veröffentlichung, die seit 1987 regelmäßig…  Steady

Der Umbau

Der zweite Punkt ist etwas abstrakter. Denn nun wurde bekannt, dass geplante Raketen nicht in Deutschland stationiert werden sollen. Dabei geht es um die „Multi-Domain Task Force“ (MDTF). Und „Task Force“ heißt übersetzt soviel wie „Arbeitsgruppe“.

Die US-Streitkräfte werden nämlich strategisch umgebaut, völlig unabhängig von Trump oder Iran oder sonst was. Ich vereinfache: Bisher gab es eine große Einheit Kampfpanzer, eine große Einheit Infanterie und eine große Einheit Artillerie. Kam es zum Einsatz, wurden die zusammengezogen. Die neue Organisation soll modular funktionieren. Dafür wird eine Task Force gebildet, der Kontingente zugeteilt werden. Auf dem Papier, in der Kommandostruktur. Dazu gehört dann nicht mehr die große Einheit Kampfpanzer, sondern nur noch ein Teil. Also beispielsweise die erste Kompanie des Bataillons gehört zur MDTF1, die zweite Kompanie zur MDTF2, und so weiter. Kommt es zu einem Einsatz, wird eine MDTF eingesetzt und die Truppen aus den ganzen Einheiten werden zusammengezogen. Das gleicht ein wenig den „mechanisierten Brigaden“ aus östlichen Streitkräften. Nur dass sie eher organisatorisch und auf dem Papier und flexibel existieren. Nochmal: Es geht um Planung, nicht um Kasernen oder einzelne Soldaten.

Die 1. MDTF ist in der Nähe von Washington stationiert, die 2. in Mainz-Kastel und die 3. Auf den Philippinen. Nicht die Truppen, nur die Kommandos. Und das sollen sie wohl auch bleiben.

Die Raketen

Zu diesen MDTF gehören auch „Raketen-Einheiten“. Dabei geht es vor allem um SM-6, Tomahawk und Dark Eagle.

Die SM-6 sind Raketen, die Luftziele bekämpfen können. Also Flugzeuge und Marschflugkörper. Sie war ursprünglich nur für die Navy konzipiert, wurde inzwischen aber auch von der Army übernommen. Die Tomahawks sind Marschflugkörper, die tausende Kilometer weit fliegen. Sie werden u.a. auch von U-Booten abgefeuert. Diese beiden Raketen-Typen wurden für die Army in einem System zusammengefasst, dem Typhon. Das ist im Grunde nur ein Container, der beide Raketen feuern kann.

Die dritte ist die Dark Eagle. Eigentlich „Long-Range Hypersonic Weapon“ (LRHW). Das ist eine hyperschall-Rakete, die mindestens 3500 Kilometer weit fliegen kann. Russland hat derzeit kein Waffensystem, dass diese Raketen abfangen könnte.

Eines der wenigen Fotos des sehr neuen Systems Dark Eagle.

Es geht nicht um Deutschland

Und jetzt sage ich etwas leicht Provozierendes, um zu verdeutlichen, worum es im Kern geht:

Bei diesen Waffensystemen geht es nicht um die Verteidigung Deutschlands.

Mit dieser Reichweite sind diese Waffensysteme darauf ausgelegt, Ziele zu bekämpfen, die weit entfernt sind. Und das wäre der Fall, wenn Russland beispielsweise seine Truppen vor den baltischen Staaten zusammenzieht. Dann könnte die NATO da schon früh dazwischenhauen. Es ist völlig gleich, ob sie in Deutschland, Polen oder Lettland stationiert sind oder dort hingebracht werden.

(Ich veröffentliche derzeit Artikel, die in drei Teilen für Laien erklären, womit zu rechnen wäre, würde Russland angreifen.)

Wenn Russland angreift – Teil 1: Kalter Krieg, das neue Russland und… Es ist längst Zeit für einen weiteren Grundlagen-Artikel. Am Tresen sitzend, bei einem Bierchen, so unter uns. Denn alle reden wirr durcheinander und drücken irgendwo…  Steady

Es ist vollkommen richtig, dass Deutschland bzw. Europa derzeit keine solche Waffensysteme hat. Das ist damit gemeint, wenn Sicherheitsexperten und Strategen von „Abschreckungslücke“ sprechen. Das bedeutet aber auch, diese Systeme wären nur zum Einsatz gekommen, wenn zwei Faktoren eintreffen:

Der NATO-Bündnisfall tritt ein und niemand legt sein Veto ein. (Der Bündnisfall muss einstimmig beschlossen werden) Die USA beteiligen sich auch mit diesen Waffensystemen. (Jedem Staat steht frei, wie er sich beteiligt.)

Wir haben in den letzten Monaten sehr viel darüber gelesen und gemutmaßt, ob Trump, seine Regierung bzw. die USA überhaupt ein zuverlässiger Partner in einem solchen Fall wären. Und die nüchterne Antwort darauf muss lauten „Nein“. Auf dieser Basis nun davon auszugehen, dass genau dieser beschriebene Fall eintritt - Russland greift Europa irgendwo an und die USA beteiligen sich durch Angriffe auf russisches Territorium – ist doch eher unwahrscheinlich.

Und ein letzter Punkt wird schlicht ignoriert. Im Fall des Irans haben wir gerade gesehen, dass die USA in der Lage sind, so schnell Truppen und Schiffe zusammenzuziehen, dass sie einem Staat durchaus beträchtlichen Schaden zufügen können. Und sie haben noch lange nicht alles vor den Golf von Oman verlegt, sondern nur einen geringen Bruchteil.

Die USS Thomas Hudner (Arleigh Burke Klasse) feuert eine Tomahawk auf den Iran. 01.03.2026

Tomahawk und SM-6 sind exakt die Raketen, die auch von der Navy genutzt werden. Einige Schiffe der U-Boote der Ohio-Klasse können 154 Tomahawks aufnehmen und diese feuern, ohne aufzutauchen. Und bis 2028 sollen die Dark Eagle auch auf U-Booten der Virginia-Klasse einsatzbereit sein. Was nun nicht in Europa stationiert wird, ist damit nicht aus der Welt.

Persönliche Einschätzung

Ja, Europa hat da eine Lücke in der Abschreckung. Das ist nicht schön. Daran wird gearbeitet. Alarmistische Überschriften und Unkenrufe sind deshalb aber trotzdem unangebracht. Weil sie dem Laien implizieren, dass Putin sofort lange Zähne bekommt. Das ist aber vor allem von ganz anderen Faktoren abhängig. Auch davon, wie gut Europa zusammenhält und wie leicht es sich in Panik versetzen lässt.

Angst ist ein Bestandteil russischer Kriegsführung, der von vielen Protagonisten und Bedenkenträgern überhaupt nicht verstanden zu werden scheint. Deutschland steht nicht einmal auf der Menükarte Russlands. Dafür müsste es erst durch Polen durch. Und durch Belarus.

Für mich sind die meisten Medienberichte Ausdruck eines nach wie vor nicht vollzogenen Umdenkens. Dass Europa sich zunächst einmal um sich selber kümmern muss. Und dass man alles unter diesem Gesichtspunkt verstehen sollte. Die militärische, strategische Planung ist längst dabei.

Und weil viele sich nach wie vor an der Weltsicht des großen Bruders aus Übersee abarbeiten, sind sie genau auf das reingefallen, was Trumps Gepolter eigentlich bewirken sollte. Der große Bruder wollte den kleinen Bruder zurechtweisen. Das ist etwa so, als würde man androhen bis drei zu zählen, damit das verzogene Balg endlich sein Zimmer aufräumt. Sobald die merken, dass nach „drei“ auch nichts weiter passiert, sind die meisten Eltern im Arsch.

Die Maßnahmen bleiben in der Realität wirkungslos. Sie könnten – Konjunktiv – sich nur dann entfalten, wenn eine ganze Kette von Ereignissen eintrifft. Nur weil Raketen in Deutschland stationiert werden, heißt das nicht, dass sie 1500km weiter in einem derzeit eher unwahrscheinlichen Fall eingesetzt würden. Denn ich rechne derzeit nicht damit, dass die jetzige Regierung der USA den Blick von China abwendet und die Baltischen Staaten auf russischem Boden verteidigen würde. Erschienen auf Ansage

Lügenkanzler: Merz lügt krebskranker Frau schamlos und arrogant ins Gesicht: Jetzt ist das Maß voll!

von Olli Garch

Überheblich und verlogen: Merz, die größte Enttäuschung im Kanzleramt aller Zeiten, hat fertig

Gründe für den unterirdischsten, charakter- und rückgratlosesten Bundeskanzler aller Zeiten, unverzüglich seinen Posten zu räumen, gibt es politisch inzwischen zahllose unzählige. Doch was sich Friedrich Merz vorgestern, am 1. Mai, bei einem Bürgerdialog im sachsen-anhaltinischen Salzwedel geleistet hat, toppt alles: Merz stauchte dort eine todkranke Krebspatientin im Endstadium auf unverschämte und völlig unangebrachte Weise zusammen – und log ihr (was sonst!?) schamlos ins Gesicht. Die Frau hatte am Mikro zunächst ihre dramatische Lage geschildert und berichtet, sie habe Merz bereits eine Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung geschickt, da sie die Kosten dafür kaum stemmen könne. Mit bedrückter Stimme kritisierte sie die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, die gesetzlich Versicherte treffen, während die Politik gleichzeitig versuche, die eigenen Gehälter zu erhöhen. Die Frau nannte konkret eine geplante Zusatzbelastung für die höheren Bezüge von rund 64.000 Euro pro Jahr für Minister und Kanzler – und fragte dann: „Warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik?“

Merz brauste daraufhin sofort auf und antwortete, anstelle von auch nur einer Andeutung von Mitgefühl, in arroganter und herrischer Art, dieser Vorwurf sei unwahr; gleich fünfmal betonte er, „zu keinem Zeitpunkt“ sei eine Gehaltserhöhung für Regierungsmitglieder erwogen worden – weder von ihm noch von anderen. Es handele sich um eine „falsche Behauptung“; er drohte der Frau, solche Aussagen nicht “ungeprüft zu wiederholen”. Am schlimmsten hierbei, abgesehen davon, dass Merz hier jegliche menschliche Empathie oder Verständnis für die todkranke Fragestellerin missen ließ: Merz sprach hier wieder einmal eine glatte Lüge aus. Selbstverständlich gab es in den letzten zwei Monaten eine lebhafte öffentliche Debatte über genau diese geplanten Gehaltserhöhungen; ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt zielte darauf ab, die Beamtenbesoldung an Tarifabschlüsse anzupassen, um eine “verfassungsgemäße Alimentation” zu gewährleisten.

Eine Schande für dieses Land

Entscheidend ist dabei ein wichtiges Detail: Die „versteckte“ Erhöhung hätte dabei darin bestanden, dass in dem Entwurf eine Anpassung der Bundesbesoldungsordnung B vorgesehen war – an die wiederum die Gehälter von Bundesministern und dem Bundeskanzler gekoppelt sind. Dies hätte zu Gehaltssteigerungen von über 50.000 Euro jährlich für Minister und über 60.000 Euro für Merz geführt. Erst nach riesiger öffentlicher Empörung und Kritik an der Höhe der Steigerungen zog das Innenministerium seine Pläne für die Spitzengehälter zurück – mit dem vermeintlich gesichtswahrenden Argument, dass eine direkte Kopplung der Regierungsgehälter an diese spezielle Beamtenbesoldung “nicht zwingend vorgesehen” gewesen sei (als ob diese Koalition bei Ausbleiben öffentlichen Unmuts auf sie verzichtet hätte!). Jedenfalls ist es unbestreitbare Tatsache, dass es die Pläne, auf die Fragestellerin gegenüber Merz abhob, tatsächlich gab – und dass der Versuch, die Bezüge der Regierungsspitze 2026 drastisch zu erhöhen, allein aufgrund des öffentlichen Drucks gestoppt wurde. Die Anpassung der allgemeinen Beamtenbesoldung um 2,8 Prozent zum 1. Mai 2026 wurde hingegen umgesetzt.

Lupenrein und glasklar hat Merz somit einmal mehr gelogen – und das auch noch in einem öffentlichen Rahmen und auf eine perfide Weise, die jegliche menschliche Größe und politisches Kommuniktionstalent missen lässt. Dass er anschließend auch noch die Chuzpe hatte, seine “Gesundheitsreform” zu verteidigen, passt da perfekt ins Bild – denn diese “Reform” ist eigentlich eine linke Anti-Reform mit noch mehr Belastungen für die Beitragszahler bei gleichzeitigen Leistungseinschränkungen, die vor allem die wahren Ursachen der Krise nicht ansatzweise anpackt. Nun müsste es auch der letzte verstanden haben: Als Kanzler ist Merz ein Totalausfall – handlungsunfähig, ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung, schizophren und widersprüchlich in allem, was er erzählt und dann tatsächlich tut. Dass der deutsche Regierungschef nun aber einer Bürgerin mit schwerer Krebserkrankung im Endstadium derart mitgefühl- und schamlos ins Gesicht lügt, zeigt endgültig: Merz ist eine Schande für dieses Land. Keinen Tag länger ist diese personifizierte Zumutung im Amt mehr tragbar!

Erschienen auf Ansage

Hausverbot für “Nius”-Redakteur: Wenn „Gemeinwohl“ zur Waffe wird

von Daniel Matissek

Raus mit den Nestbeschmutzern…

Es sind oft kleine Szenen, in denen sich größere Verschiebungen offenbaren: ”Nius”-Redakteur Jens Winter erhielt diese Woche bei einer Podiumsveranstaltung mit Kultusministerin Karin Prien (CDU) im Berliner Publix-Haus – dem Sitz von “Correctiv”, aber auch “HateAid” – ein Hausverbot. Nicht wegen Störung oder Beleidigung, sondern weil ihm die Existenzberechtigung als Journalist abgesprochen wurde: Das, was er tue, sei „kein Journalismus“ – und schon gar kein „gemeinwohlorientierter“ (!), wurde ihm wörtlich entgegengeworfen. Dieser Vorfall ist kein bloßer Einzelfall, sondern ein Symptom. Er steht für eine tiefgreifende Veränderung des journalistischen Selbstverständnisses und der Grundlagen der öffentlichen Ordnung. Der entscheidende Satz fiel mit bemerkenswerter Selbstgewissheit: Man lege die Kriterien des „gemeinwohlorientierten Journalismus“ an – und “Nius” falle „klar durch“. Hier wird also nicht mehr nur zwischen handwerklich gutem und schlechtem Journalismus unterschieden, sondern zwischen legitimem und illegitimem Journalismus überhaupt. Das markiert eine qualitative Verschiebung.

Traditionell definierte sich Journalismus durch Verfahren: sorgfältige Recherche, Quellenkritik, die klare Trennung von Nachricht und Meinung sowie die Öffentlichkeit als letztinstanzliche Kontrollinstanz. Ob ein Medium überzeugt, entschied sich im offenen Wettbewerb der Ideen und Quellen – nicht durch eine autoritative Vorabdefinition. Der Begriff „gemeinwohlorientierter Journalismus“ kehrt dieses Modell um. Er ersetzt Methode durch Moral. Nicht mehr das “Wie” der Berichterstattung steht im Zentrum, sondern das “Wozu”. Journalismus wird nicht länger als offener, fehlbarer und kontingenter Prozess verstanden, sondern als normatives Projekt mit vorgegebenem Ziel.

Die neue Instanz: Moral statt Methode

“Correctiv” versteht sich selbst als gemeinwohlorientiert – finanziert durch Stiftungen und getragen von einem spezifischen publizistischen Ethos. Das mag man belächeln oder misstrauisch beäugen, doch auszusetzen daran ist zunächst nichts. Problematisch wird es erst, wenn diese Selbstbeschreibung zum Ausschlusskriterium für andere Akteure gerät. Wenn eine Institution, die selbst aktiv im Medienfeld agiert und von öffentlichen wie stiftungsnahen Mitteln profitiert, darüber entscheidet, wer überhaupt als Journalist gelten darf, verschiebt sich die Ordnung fundamental: Aus pluralistischem Wettbewerb wird Hierarchie, aus offener Öffentlichkeit wird Kuratierung durch selbsternannte Hüter. Das Hausverbot gegen einen Reporter ist in diesem Sinne mehr als die bloße Ausübung von Hausrecht. Es ist ein symbolischer Akt der Grenzziehung im Namen des „richtigen“ Journalismus. Der Begriff des Gemeinwohls dient dabei als moralische Absicherung. Wer könnte schon explizit gegen das Gemeinwohl sein? Gerade seine semantische Unbestimmtheit macht ihn jedoch gefährlich. Das Gemeinwohl ist kein objektiv messbarer oder naturwissenschaftlich feststellbarer Zustand, sondern eine politische und weltanschauliche Konstruktion.

Unterschiedliche Milieus, Ideologien und Interessengruppen verbinden damit jeweils eigene, oft gegensätzliche Vorstellungen. Wird nun eine partikulare Deutung des Gemeinwohls zur Voraussetzung journalistischer Legitimität erhoben, geraten abweichende Perspektiven nicht mehr als legitimer Teil der Debatte, sondern als Verstoß gegen die gesellschaftliche Ordnung. Die Folge ist eine moralische Schließung des Diskurses.

“Erlaubte“ und „unerwünschte“ Öffentlichkeit

Historisch lohnt ein struktureller Blick – nicht zur platten Gleichsetzung der Gegenwart mit totalitären Systemen, sondern zur Klärung der zugrundeliegenden Mechanismen. Totalitäre Regime haben Öffentlichkeit stets normiert: durch Definition dessen, wer sprechen darf, was als legitime Information gilt und welche Perspektiven „verantwortlich“, „konstruktiv“ oder „gemeinwohldienlich“ sind. Im 25-Punkte-Programm der NSDAP hieß es unter Punkt 23 programmatisch: „Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. […] Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten.“ „Gemeinwohl“ war hier klar als völkisch-rassische und nationalsozialistische Einheit definiert. Nach der Machtübernahme 1933 folgte die rasche “Gleichschaltung der Presse”: Oppositionelle Blätter (kommunistische, sozialdemokratische und viele bürgerliche) wurden verboten oder enteignet, das Schriftleitergesetz von 1934 machte Journalisten zu „Trägern öffentlicher Aufgaben“ im Sinne des Regimes, und Joseph Goebbels’Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda kontrollierte Inhalte zentral. Medien wurden nicht mehr als Kontrollinstanz der Macht verstanden, sondern als Instrument zur Formung des „Volksgeistes“.

Auch in der DDR diente der Begriff des “Gemeinwohls” (bzw. des „gesellschaftlichen Fortschritts“ und der „sozialistischen Gesetzlichkeit“) der Normierung der Medien. Die Presse war „Parteiorgan“ und hatte die Aufgabe, die Linie der SED zu popularisieren und „feindliche“ oder „schädliche“ Stimmen auszuschließen. Abweichende Berichterstattung galt nicht als journalistischer Pluralismus, sondern als Sabotage am Aufbau des Sozialismus. Heute gibt es keine (jedenfalls direkte) staatliche Zensurbehörde und keine formale Gleichschaltung; die strukturelle Parallele liegt jedoch im Anspruch: der Idee, dass es eine moralische, stiftungsfinanzierte oder wissenschaftlich legitimierte Instanz geben müsse, die zwischen „erlaubter“ und „unerwünschter“ Öffentlichkeit unterscheidet – begründet mit Argumenten des “Gemeinwohls” oder der “Wissenschaft”.

Wissenschaft als Legitimationsinstrument

Besonders problematisch ist der Verweis auf eine angeblich „wissenschaftliche Perspektive“, aus der heraus ein Medium „kein Journalismus“ sein soll. Echte Wissenschaft beschreibt, analysiert und differenziert. Sie klassifiziert Phänomene, erhebt aber keinen moralischen Bannstrahl und delegitimiert keine Akteure a priori. Wird wissenschaftliche Autorität jedoch dazu instrumentalisiert, publizistische Grenzen zu ziehen und Legitimität zu entziehen, vollzieht sich ein gefährlicher Übergang: von der Analyse zur Normsetzung. In der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Deutschland ist diese Tendenz besonders ausgeprägt. Das Fach hat eine lange normative Tradition: Es ging aus der Zeitungswissenschaft hervor, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert oft stark weltanschaulich geprägt war. Im Nationalsozialismus wurde sie teilweise zur „Dienstwissenschaft“ des Regimes: Sie lieferte theoretische Begründungen für die Gleichschaltung und die Instrumentalisierung der Presse im Dienste des „Volksganzen“ und des völkischen Gemeinwohls.

Nach 1945 erfolgte eine empirisch-sozialwissenschaftliche Wende (unter anderem beeinflusst durch US-amerikanische Ansätze), doch in den letzten Jahrzehnten hat sich eine erneute “normative Wende” vollzogen. Viele Vertreter des Fachs verstehen ihre Disziplin heute nicht mehr primär als deskriptive, empirische Sozialwissenschaft, die Medienrealität wertfrei untersucht. Stattdessen wird sie zunehmend als normative Unternehmung begriffen, die vorschreibt, wie Journalismus “sein soll”, um „Demokratie zu stärken“, „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu fördern, „Hass“ zu bekämpfen oder „gerechte“ Öffentlichkeit herzustellen.

Die Nähe zur alten Versuchung

Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität wird häufig eine sehr spezifische – oft links-progressive und aktivistische – Vorstellung von „guter Öffentlichkeit“ transportiert, mit klaren Vorstellungen darüber, welche Themen, Akteure und Perspektiven dem Gemeinwohl dienen und welche als „schädlich“ oder „undemokratisch“ auszugrenzen sind. Dies geschieht ganz analog zur Abgrenzung “unserer Demokratie™” von unerwünschter Opposition im politischen Raum. Diese Anmaßung von Normativität ist doppelt problematisch. Erstens verwischt sie die Grenze zwischen empirischer Analyse und politisch-moralischer Agenda: Was als wissenschaftliches Urteil daherkommt, ist oft nur die akademische Überhöhung eines weltanschaulichen Vorurteils.

Zweitens wiederholt sich strukturell eine alte Versuchung: Wissenschaft wird nicht zur kritischen Instanz, sondern zur Legitimationsressource für die Ausgrenzung unerwünschter Stimmen. Historisch zeigte sich dies besonders drastisch im Dritten Reich, wo Teile der Zeitungswissenschaft die pressepolitischen Maßnahmen des Regimes theoretisch unterfütterten. In milderer, aber dennoch bedenklicher Form erscheint heute die Tendenz, abweichende Medien nicht durch Gegenargumente zu widerlegen, sondern sie per „wissenschaftlicher“ Klassifikation als „nicht gemeinwohlorientiert“ oder „kein Journalismus“ zu brandmarken. Der eigentliche Schaden solcher Entwicklungen liegt nicht im Einzelfall eines Hausverbots; er liegt im Signal: Journalismus wird zunehmend nicht mehr durch Offenheit, methodische Redlichkeit und Überprüfbarkeit definiert, sondern durch ideologische Zugehörigkeit zu einem normativen Rahmen. Der Bürger wird nicht mehr als mündiger Rezipient angesprochen, der unterschiedliche Quellen prüft und bewertet, sondern als jemand, der vor „falschen“ oder „gemeinwohlschädlichen“ Medien geschützt werden muss. Das ist eine paternalistische Wende.

Die Freiheit verteidigt sich nicht selbst

Man muss gar kein Anhänger von “Nius” sein, um diesen Vorgang kritisch zu betrachten, befindet Gerd Buurmann auf X. Die zentrale Frage lautet nicht, ob man ein bestimmtes Medium gut oder schlecht findet – sondern wer darüber entscheidet, ob es als Teil der pluralistischen Öffentlichkeit existieren darf. Eine freiheitliche Perspektive beharrt darauf, dass diese Entscheidung nicht von Stiftungen, NGOs, moralischen Gremien oder normativ aufgeladenen Teilen der Wissenschaft getroffen wird, sondern allein im offenen, unzensierten und argumentativen Diskurs.

Pressefreiheit bedeutet nicht, dass alle Medien gleichwertig oder gleich gut sind. Sie bedeutet, dass ihre Qualität und Legitimität nicht vorab durch selbsternannte Hüter des Gemeinwohls definiert werden darf. Der Begriff des „gemeinwohlorientierten Journalismus“ mag gut gemeint sein. In der praktischen Anwendung droht er jedoch zur neuen Zensurformel zu werden – nicht durch direktes Verbot, sondern durch systematische moralische und „wissenschaftliche“ Delegitimation. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr für die offene Gesellschaft.

Erschienen auf Ansage

Die AfD ist nun endgültig die stärkste politische Kraft in Deutschland

von Lukas Mihr

Die AfD zieht davon – mit tatkräftiger Hilfe ihrer Brandmauer-Gegner

Die AfD hat in den letzten Tagen gleich zwei Meilensteine erreicht. Zum einen kam sie erstmals in einer Umfrage bundesweit auf 28 Prozent. Dies wurde von der Öffentlichkeit auch registriert. Die zweite Wegmarke fiel jedoch niemandem auf: Die AfD ist mittlerweile zweifelsfrei die stärkste Partei in Deutschland. Hier mag man nun einwenden, dass das doch – mit einer kleinen Unterbrechung – schon seit letzten Sommer gilt. Aber ganz so einfach ist es nicht. Schauen wir uns die Daten einmal genauer an. Zunächst einmal wäre da die Entwicklung der Umfrageergebnisse. Für diesen Umfrageverlauf wurde aus den Daten der Institute Allensbach, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest dimap, INSA, Ipsos, Verian und YouGov jeweils ein Durchschnitt der jeweils zehn aktuellsten Umfragen gebildet.

Das ist relevant. Denn ein Gleichstand zwischen AfD und Union von 25 Prozent fand bereits am 4. April 2025 bei INSA statt; am 9. April 2025 lag die AfD bei Ipsos mit 25 Prozent vor der Union mit 24 Prozent. Im Schnitt von jeweils zehn Umfragen reichte das allerdings noch nicht. Am 5. Mai 2025 wurde es jedoch sehr knapp, und der Unionsvorsprung schrumpfte auf gerade mal 0,24 Prozent zusammen. Am 19. September 2025 konnte die AfD dann erstmals wirklich an der Union vorbeiziehen. Warum ist es wichtig, einen Durchschnitt aus zehn Umfragen zu bilden? Weil jede einzelne Umfrage eine statistische Unschärfe aufweist. Wenn mal die AfD und mal die Union vorne liegt, weiß man nie, ob das wirklich stimmt, weil eine kleine Zufallsschwankung das Ergebnis verfälschen kann. Legt man jedoch zehn Umfragen zu einem Durchschnitt zusammen, erhöht sich die Zahl der Befragten und der Zufallseffekt wird kleiner. Deswegen sollte man abwarten, ob die AfD nur in einer Umfrage oder auch im Schnitt mehrerer Umfragen vorn liegt.

Zwar lag die AfD schon im September im Schnitt aller Institute vor der Union, aber selbst der Durchschnitt hat immer noch eine gewisse Unschärfe. Man konnte also nicht komplett sicher sein, ob die AfD stärker als die Union war. Bis jetzt: Seit etwa einer Woche hat die AfD den Vorsprung so weit ausgebaut, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor der Union liegt. Dies lässt sich grafisch darstellen, indem man nicht die Werte beider Parteien, sondern die Differenz beider Parteien aufträgt. Die Nulllinie stellt den Gleichstand zwischen beiden Parteien dar. Liegt die AfD darüber, ist sie stärker als die Union; liegt sie darunter, ist sie schwächer. Um die Nulllinie herum gibt es einen Korridor der Unschärfe. Solange die Differenz beider Parteien sich im blauen Band bewegt, kann man nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, welche der beiden Parteien stärker ist. Das leichte „Zittern“ des Bands ergibt sich daraus, dass nicht jede Umfrage exakt gleich viele Teilnehmer hat. Im Schnitt von zehn Instituten gleichen sich diese Schwankungen annähernd, aber eben nicht komplett aus:

Wie man sieht, hat die AfD mittlerweile den Korridor der Unsicherheit verlassen und liegt nun mit mehr als 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit vor der Union. Man kann diese Grafik wieder anders darstellen und einfach die reine Wahrscheinlichkeit auftragen:

Wie man sieht, war die AfD in den letzten Monaten immer knapp daran, den oberen Bildrand zu treffen, aber erst jetzt hat sie es endgültig geschafft. (Natürlich wird die AfD die meiste Zeit objektiv vorn gelegen haben, aber für jeden einzelnen Zeiptunkt konnte man sich nie absolut sicher sein.) In der folgenden Tabelle zeigt sich, welchen Vorsprung die AfD gegenüber der Union haben müsste, um mit wie viel Prozent Wahrscheinlichkeit vorne zu liegen (Hinweis: Für die Berechnung wurde angenommen, dass AfD und CDU immer auf exakt 50 Prozent aller Stimmen kommen und die Zahl der Befragten exakt bei 15.000 liegt. Beides ist annähernd der Fall).

Aber warum kommt die AfD niemals auf 100 Prozent Gewissheit? Weil es diese Gewissheit nicht gibt. Mit dem Ansatz der statistischen Unschärfe wird man nie auf 0 Prozent oder 100 Prozent kommen.

Wir würden natürlich annehmen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das BSW stärker als die AfD ist, bei exakt 0 Prozent liegt. Fragt man dann aber GPT, wie die korrekt berechnete Wahrscheinlichkeit aussieht, landet man bei exakt 0,00000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000001 Prozent.

Nachdem das geklärt wäre, nun also wieder zurück zum Thema: Es zeigt sich an den Daten, dass die AfD mittlerweile nahezu immun gegen negative Berichterstattung geworden ist. Dass die Medienlandschaft tagein, tagaus versucht, die Umfragewerte zu drücken, scheint keinen großen Erfolg zu haben. In den dreizehn Jahren seit ihrer Gründung hat die AfD letztlich immer zugelegt, auch wenn es kurzfristige Einbrüche gab.

Der zeitweilige “Correctiv”-Effekt

Vor über zwei Jahren konnte die “Correctiv”-Story über die Remigrationskonferenz noch einen Einbruch von etwa 6 Prozent bewirken – aber auch nur, weil Spitzenkandidat Maximilian Krah mit seinen Eskapaden die Situation noch verschlimmerte. Allerdings war dieses Tal schnell durchschritten und die Werte stabilisierten sich wieder. Auf lange Sicht hat sich eher ein umgekehrter Effekt eingestellt. Gerade weil mit zeitlichem Abstand auch einige etablierte Medien wie der Blog von Stefan Niggemeier und die “Zeit” vorsichtig kritisch nachhakten und die Teilnehmer des Treffens vor Gericht immer wieder Erfolge erzielten, hat sich unter der Bevölkerung Skepsis breitgemacht. Noch einmal wird man eine solche Enthüllungsstory nicht blind glauben. Kürzlich erst berichtete “Correctiv” zweieinhalb Jahre nach der Konferenz, dass ein Gedicht mit völkischem Hintergrund zitiert wurde. Hätte man das denn nicht schon damals machen können? Natürlich. Aber offenbar wusste “Correctiv”, dass die weitgehend auf Lügen und Falschbehauptungen gestützte große “Enthüllungsstory” doch eher dünn war, und behielt sich diesen Joker in der Hinterhand, um ihn dann doch wieder hervorzuzaubern, falls der Gegenwind zu stark würde.

Die jüngsten Enthüllungen um die – erstens gesetzeskonforme und zweitens von anderen Parteien mindestens ebenso praktizierte – Beschäftigung von Familienangehörigen bei der AfD innerhalb von Fraktion und Partei, die als “Vetternwirtschaft” gerahmt wurde, sorgten zwar für einen kurzfristigen Einbruch in den Umfragen, der aber schnell wieder vergessen war. Und wer genau hinguckt, stellt fest, dass der Skandal nur für ein paar Tage lang für Werte außerhalb der statistischen Unsicherheit sorgte.

Stumpfe Klingen

Üblicherweise gewöhnen sich die Wähler an die immergleiche Berichterstattung. Die 378. Doku über “Verbindungen ins rechtsextreme Milieu” wird wahrscheinlich keinen Effekt mehr haben, weil diese Kampagne als solche erkannt ist und keine Katze mehr hinterm Ofen verlockt. Als es hingegen vor ein paar Jahren einen Spendenskandal bei der AfD gab, war das noch neu; würde man Ähnliches heute erneut berichten, wäre der Überraschungseffekt aber wohl dahin. Ein wirklich großer Effekt durch die Berichterstattung wäre wohl nur dann möglich, wenn die AfD eines Tages Regierungsverantwortung übernimmt. Bis dahin werden kritische Berichte wohl nur als „olle Kamellen“ abgetan. Die politischen Gegner und voreingenommenen Medien haben ihre Klingen selbst abgestumpft.

Wie man auch erkennt, musste die AfD kurzzeitig einige Prozent einbüßen, nachdem Friedrich Merz sein Amt als Kanzler angetreten hatte und Tatendrang versprühte. Nach Entzauberung der bodenlosen Lügen und Evidenz des Wählerbetrugs sind die Optimisten jedoch ebenfalls auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Und während die CDU aktuell nur im Sinkflug ist, befindet sich der Kanzler bereits im steilen Sturzflug. In den üblichen Politikerrankings wurde er mittlerweile ganz nach hinten durchgereicht. Das, was viele hofften (oder fürchteten) – dass ein Kanzler Merz es schaffen würde, Wähler von der AfD zurückzugewinnen – hat sich nicht bewahrheitet und wird sich auch nicht mehr bewahrheiten; im Gegenteil. Letztlich ist der Schuss nach hinten losgegangen.

Merz‘ Wählerverrat und CDU-Schwäche als weitere Treiber

Denn wären auf Angela Merkel wirklich Annegret Kramp-Karrenbauer oder Armin Laschet gefolgt, hätte der konservative CDU-Wähler notgedrungen doch noch sein Kreuz bei ihnen gemacht, immer in der Hoffnung, dass ja „bald“ der – damals noch vermeintliche als künftiger Reformer und Retter in der Not verklärte – Friedrich Merz das Ruder herumreißen würde. Und da Menschen leidensfähig sind, hätte das „bald“ auch noch viele Jahre andauern dürfen, und die Hoffnung wäre wohl selbst unter dem Merkel-Nachfolger-Nachfolger nicht gestorben. Nun weiß der Wähler, woran er bei diesem politischen Scharlatan ist – und dass es auch unter Merz keinen Kurswechsel geben wird. Der Vertrauensverlust ist so riesig, dass er sich gegenwärtig vermutlich sogar erst nur teilweise in den AfD-Zustimmungswerten abbildet.

Marschiert die AfD aufgrund der Frustration über Merz und die Schwäche der Union jetzt einfach stramm auf die 30 Prozent zu? Ganz so einfach wird es wohl nicht werden; dennoch könnte spätestens im nächsten Jahr jedoch die Schallmauer durchbrochen werden. Aktuell liegen BSW und FDP zusammen noch bei etwa 6 bis 7 Prozent. Und dieser Wert wird wohl noch bis zum Herbst stabil bleiben. Hagelt es dann aber weitere Wahlniederlagen, dürften beide Parteien komplett erodieren – und dass die AfD dann mindestens weitere rund 2 Prozent aus diesem Reservoir erhalten wird, erscheint realistisch.

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Wetter-Voodoo der Klima-Apostel: Europa erwärmt sich wieder mal doppelt so stark wie der Rest der Welt

von Albrecht Künstle

Klimawahn und kein Ende

Man könnte meinen, folgende Nachricht wäre zum 1. April gestreut worden: Europa erwärmt sich von allen Kontinenten des Planeten doppelt so stark wie der Rest der Welt, verkündete das europäische Institut Kopernikus, eine berüchtigte Klima-NGO. Eine Meldung, die von manchen Medien wieder geradezu lustvoll verbreitet wird – ohne sie gleichwohl irgendwie kritisch zu hinterfragen. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Ente in Dauerschleife, die seit Jahren für alle Länder, Regionen und Kontinente in allen Mainstreammedien konzertiert verbreitet wird, um jeweils lokal einen besonderen Alarmismus zu erzeugen. Dass allerdings dieses vermeintlich renommierte Institut so etwas verbreitet, veranlasst zu einem näheren Blick. Wie kann es sein, dass wir doppelt so schnell “heißer“ werden, wo wir doch als einziger Kontinent überhaupt den CO2-Ausstoß deutlich gesenkt haben? Ausgerechnet wir sollen unter der „Erderhitzung“ leiden? Ist das nicht ungerecht? Andererseits: Müssen wir nun nicht mehr in den Süden fliegen, weil es auch bei uns heiß genug für einen Urlaub ist? Realsatire genug, nun zu den Fakten.

Anhand dieser Quelle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann man – leider nur bis 2017 – einzelne Länder der Kontinente aufrufen, um zu ermitteln, wer wieviel CO2 eingespart hat und wem das nicht gelungen ist. Dabei ist auffallend, dass Europa als einziger Kontinent – mittels schon damals kumulierter Aufwendungen von Billionen Euro – seine CO2-Emissionen heruntergefahren hat. Seit 1990 waren es in Deutschland 21,8 Prozent weniger. Nach dieser ebenfalls interaktiven Quelle bis 2023 waren es für Deutschland minus 43,5 Prozent, gegenüber dem Vorjahr minus damals nochmals 11,2 Prozent.

Woher soll der angeblich starke Anstieg kommen?

Natürlich tragen alle diese Module und Quellen einen falschen Titel; richtiger wäre zu schreiben, dass es darin nicht um die „Klimabilanz“ geht, sondern um das reduzierte CO2 (wohlgemerkt der menschgemachte Anteil im Promillebereich!). Gäbe es einen unmittelbaren Zusammenhang, warum nahm dann das „Klima“ – das meist als Temperatur verstanden wird – hier nicht weniger zu als in anderen Erdteilen? Doch nein, es soll umgekehrt gewesen sein – der CO2-Musterknabe Europa erwärmt sich am meisten. Sowas Blödes aber auch!

Haben die Temperaturmessgeräte von Kopernikus vielleicht eine andere Skalierung als die Messinstrumente woanders in der Welt? Oder liegt der Temperaturanstieg in Europa daran, dass sich viele heißblütige Südländer aus Afrika und Vorderasien in Europa breitmachen? Erheblich stärker verantwortlich dürfte jedenfalls die infolge der Massenzuwanderung notwendige Überbauung von zuvor kühlender Natur sein, die mit immer mehr betonintensiven Stadtteilen zugepflastert werden. Selbst vorgenommene Temperaturmessungen zeigen, dass die Bodentemperaturen durch die Bebauung um 10 bis 20 Grad ansteigen. Was natürlich auch die urbanen Temperaturen erhöht. Immer mehr Hotspots entstehen, die den Thermometern zusetzen und die Klimafetischisten bestätigen – obwohl das rein physikalische Folgen der Bautätigkeit sind.

Sonstige “Klimasünder”

Auch gibt es neben dem CO2 noch andere „Klimasünder“. So ist Methan (CH₄) ebenfalls ein bekanntes Treibhausgas. Es ist zwar seltener als CO2, hat aber eine rund 33-mal höhere Wirkung. Man nimmt an, dass rund 20 Prozent des „Treibhauseffektes“ Methan geschuldet sind. Die Freisetzung von Methan wiederum ist zu einem wesentlichen Teil auf den Menschen zurückzuführen – und insbesondere waren das jene ukrainische Menschen, die die Nord-Stream-Pipeline sprengten und dafür sorgten, dass sich riesige Mengen an Erdgas – und damit Methan – über der Ostsee und der Atmosphäre verbreiteten. Das wäre eine weitere und nicht unwesentliche Erklärung des Temperatursprungs in Europa – ausgelöst durch ein völkerrechtliches lupenreines Verbrechen, welches bis heute nicht gesühnt wurde.

Und dann wäre da noch Distickstoffmonoxid (N₂O), auch unter dem Namen Lachgas bekannt: Es steigt nahezu ungehindert in die Stratosphäre auf, reagiert dort mit Sauerstoff und zersetzt dabei die Ozonschicht. Das Vorkommen von Distickstoffmonoxid liegt zwar unter dem von CO2, es ist aber deutlich schädlicher. Das Erwärmungspotenzial liegt aufgrund seiner Langlebigkeit beim 273-fachen von CO2. Insgesamt geht man davon aus, dass etwa ein Zehntel des “Treibhauseffektes” auf Distickstoffmonoxid zurückgeht. In geringem Ausmaß entsteht es durch Emissionen von Flugzeugen, die wesentlichen Quellen sind allerdings stickstoffhaltige Düngemittel.

Hier stimmt was nicht – merken sogar Lokalzeitungen

Seit wenigen Jahrzehnten gelten fluorierte Gase (“F-Gase”) als besonders gefährliche Treibhausgase. Anders als bei den klassischen Treibhausgasen werden sie künstlich erzeugt. Dazu gehören vor allem Fluorkohlenwasserstoffe in Kältemitteln, Treibmitteln oder Feuerlöschmitteln. Diese FCKW sind zwar weitgehend reduziert worden und werden kaum mehr verwendet, doch sie sind extrem stabil, zersetzen sich also kaum. Je nach Art sind sie um mehrere tausend Mal schädlicher als reines CO2. Man geht davon aus, dass ihr Anteil dennoch bis zum Jahr 2050 auf 6 Prozent steigen wird, wobei dann über drei Viertel aller F-Gas-Emissionen auf Kälte- und Klimaanlagen zurückzuführen sein werden. Zur Verwendung kommen sie allerdings nur noch auf anderen Kontinenten, nicht mehr in Europa. Und auch die “Energiewende” mittels Wärmepumpen wird hierzulande einen zusätzlichen Tribut fordern.

Wie dem auch sei: Vielleicht wollte Kopernikus seine Meldung ja ursprünglich zum 1. April absetzen und holte das nun zum 1. Mai nach? Ich wundere mich, dass diese Schnurre von “meiner” Regionalzeitung noch nicht verbreitet wurde; aber vielleicht weiß deren Redaktion auch, dass es sich um einen Running-Gag der Klimahysteriker handelt, demzufolge es an jedem Punkt der Erde doppelt so schnell wärmer wird wie im Rest der Welt. Oder ist auch dort aufgefallen, dass der angeblich besondere europäische Temperaturanstieg so gar nicht zu den erreichten CO2-Einsparungen passt?

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Die Jusos wollen die Ehe abschaffen – und die SPD schafft sich selbst ab

von Dirk Schmitz

Der Landesvorstand der Berliner Jusos um ihre Vorsitzende Svenja Diedrich (ganz vorne): Bilder sprechen für sich… 

Diese Sekten-Idiotentruppe der Jusos Berlin will jetzt die Ehe abschaffen. Geradezu elogisch preisen sich die Selbstdarsteller der Nachwuchs-Genossen in der Hauptstadt, eine wie üblich ein überwiegend biodeutsche, nulldiverse Schar von Wohlstandslinken, auf ihrer Homepage an. Zur Berliner Juso-Landesvorsitzenden Svenja Diedrich, die aussieht wie ein Ricarda-Lang-Zwilling mit frühzeitig abgebrochener Diät, heißt es da: “Svenja (*1995) kommt aus Neukölln. Ihre Themen sind vor allem Feminismus und Digital- und Netzpolitik. Gemeinsam mit dem Landesvorstand und euch kämpfen wir für eine Zukunft, in der das gute Leben für alle keine Floskel ist, sondern Realität ist.“ Und diese Jusos wollen nun die Ehe beseitigt sehen. Weil, so wörtlich: „Die Ehe vertieft patriarchische Machtstrukturen und hindert Freiheit und Selbstbestimmung ebenfalls durch ihren Anspruch auf dauerhaftes Halten.“ Aha. Können die 700.000 Menschen in Deutschland irren, die sich jährlich neu trauen? Und selbst die Schwulen wollen doch die Ehe… oder doch nicht? Die SPD ist einfach nur noch peinlich.

Nicht mal die so oft bemühte Sowjetunion hat das der Linken seit jeher verhasste “bürgerliche Relikt” der Ehe nicht vollständig abgeschafft, sondern es nach lediglich 1917 nur entstaatlicht und entkirchlicht: Unter den Bolschewisten wurden kirchliche Ehe und Scheidung entmachtet; maßgeblich war nur noch die zivile Registrierung. Die Scheidung wurde dadurch extrem erleichtert. Der Familienkodex von 1918 galt damals als durchaus sehr radikal: Frauen konnten sich ohne Zustimmung des Mannes scheiden lassen; Ehe sollte kein religiöses oder patriarchales Herrschaftsinstrument mehr sein.

Ehe als Rechtsinstitut gilt in allen Staaten

1926 ging die Sowjetgesetzgebung noch weiter: Faktische Lebensgemeinschaften wurden aufgewertet rechtlich stärker anerkannt, Ehe und Scheidung näherten sich teilweise einer privaten Vereinbarung an; eine Abschaffung der Ehe als Rechtsinstitut aber erfolgte nicht. Ab den 1930er Jahren kehrte Stalin zu konservativer Familienpolitik zurück: Familie, Mutterschaft und registrierte Ehe wurden erheblich aufgewertet. Der dauerhafte Sozialismus beruhe auf “Ehe und Familie”, so der “Ruhmreiche Führer”.

Es gibt bis heute weltweit keinen Staat, der die Ehe als Rechtsinstitut abgeschafft hat. Doch in der wohlstandsverwahrlosten Bundesrepublik will der überwiegend ungefickte Teil einer psychisch krank-adipösen SPD-Organisation, der mit blöden Walfisch-Gesichtern in die Welt blickt, von Berlin aus den Menschen ihr Zusammenleben vorschreiben. „Svenja, hast Du Sex?” – “Nee! Sehe ich aus wie ein Akrobat?“ Apropos… laut aktuelle Umfrage (Stand 29. April 2026) steht die SPD Berlin bei 14,0 Prozent. Kurzer Reminder: Unter Ernst Reuter stand sie in West-Berlin mal bei 64,5 Prozent, und noch unter Willy Brandt bei 61,9 Prozent. Nur immer weiter so, Genossen… ihr seid auf dem richtigen Weg!

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Oppositionsentmachtung: Die Totengräber von Mainz

von Michael Münch

RIP Demokratie – auch in Rheinland-Pfalz

Die Totengräber von Mainz haben gerade ihr eigenes Grab geschaufelt, beziehungsweise es noch weiter vertieft. Heute fanden die abschließenden Beratungen über den geplanten Handstreich gegen die AfD statt: Mit dem bereits abgewählten Landtag wollen SPD, Grüne und CDU die Verfassung so ändern, dass für Untersuchungsausschüsse fortan nicht 20, sondern 25 Prozent der Stimmen nötig sind. Damit kann die AfD aus eigener Kraft keine solchen Ausschüsse beantragen – und ein U-Ausschuss vor allem zu Corona wird es wohl nicht geben.

Dieses perfide Manöver wird Konsequenzen haben, und zwar gewaltige. Denn was sich CDU, SPD und Grüne hier leisten, ist eine schamlose Missachtung des Wählerwillens und Entmachtung der Wähler – wohlgemerkt durch bereits abgewählte Mehrheiten im alten Plenum. Das Parteienkartell ändert die Spielregeln, weil ihnen nach dem neuen Wahlergebnis ansonsten drei Sitze fehlen würden, um die AfD von ihren demokratischen Rechten abzuhalten und so mundtot zu machen.

Entrechtung der Opposition

Also soll fortan ein Quorum von 25 Prozent statt 25 Prozent gelten; es ist die nächste gezielt gegen die AfD maßgeschneiderte Entrechtung der Opposition gegen 24 AfD-Abgeordnete. Dieses charakterlose Treiben wird jetzt für alle Bürger offensichtlich – auch für jene, die bisher (noch!) nicht AfD gewählt haben; es zeigt, wie dreckig und unverhohlen die abgewählten Regierenden mit der vielbeschworenen “Demokratie” in Wahrheit umspringen.

Sie fürchten nicht deren Missbrauch, sondern sie fürchten demokratische parlamentarische Aufklärung. Und ganz besonders fürchten sie die Aufarbeitung von Corona, Lockdowns, Schulschließungen, Impfdruck und von jahrzehntelangem rotem Filz in Mainz. Die Corona-Verbrechen sollen unterm Teppich bleiben, da vielen der damaligen Akteuren, sogar rechtliche Konsequenzen, andernfalls sogar Gefängnisstrafen drohen könnten. Deshalb kastriert die abgewählte Regierung jetzt in letzter Minute charakterlos das schärfste Kontrollinstrument der Opposition – und genau davor warnen lautstark renommierte Verfassungsrechtler. Zum Beispiel Professor Dr. Friedhelm Hufen, ehemaliges Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der attestiert: „Demokratie ist nicht nur Mehrheit. Demokratie sind auch die Prinzipien die dahinter stehen… Die Opposition hat eine wichtige Funktion. Da kann man nicht einfach sagen: Jetzt kommt die AfD und dann ändern wir das. Das macht einen schlechten Eindruck und ist auch verfassungspolitisch ganz unmöglich.“

Verfassungsrechtler bestürzt

Oder auch Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Staatsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, der über die geplante Änderung urteilt: „Sie vernichtet demokratische Legitimität sie bereitet eine schiefe Bahn und sie nützt absehbar politisch nichts. Ein Parlament, dessen Nachfolger bereits gewählt sind, beschließt angesichts der Wahlergebnisse, dass für die neuen Abgeordneten dann doch besser andere Regeln gelten sollen… Hätte man noch vor wenigen Jahren in einem verfassungsrechtlichen Planspiel einen solchen Umgang mit dem ‚schärfsten Schwert der Opposition‘ zugrunde gelegt, hätte das als bösartige Unterstellung oder als Beschreibung totalitärer Bestrebungen gegolten.“ Dies sind keine Randmeinungen; nein: Es sind klare Warnungen aus dem Herzen des Staatsrechts.

Was in Rheinland-Pfalz passiert, liegt auf einer Ebene mit dem, was in Sachsen (drohende Beamtenentlassung von AfD-Mitgliedern) und Sachsen-Anhalt (“Parlamentsreform” zur Beschneidung von Rechten der AfD im Falle eines Wahlsieges im September) praktiziert wird. Die Charakterschwäche hinter diesen Machenschaften ist abstoßend. Das ist kein bloßer Eingriff ins Verfassungs- und Staatsrecht, sondern Machtmissbrauch mit Paragraphen. Legal? Vielleicht, formal; aber moralisch verkommen. Und vor politisch dumm: denn genau das wird die AfD, die momentan mit 4,5 bis 5 Prozent Vorsprung zur Union als (noch) zweitstärkster die deutschlandweit beliebteste Partei ist, sogar noch weiter stärken. Der Bürger sieht es und wünscht sich echte Kontrolle. Er will unbedingt faire und saubere Aufklärung. Genau deshalb hat er die AfD gewählt. Jeder weitere solcher dreckigen Tricks macht deutlich, warum die etablierten Parteien das Vertrauen final verloren haben. Jeder Versuch, die Opposition zu kastrieren, treibt der AfD neue Wähler zu.

Unwesen der Selbstbedienung

Die Menschen wollen keine geschönte “Unsere Demokratie™”. Sie wollen eine echte Demokratie, in der ihr Wille bestimmt – ohne Gesinnungspolizei, ohne Leitplanken Warnschilder und ohne Repressalien. Der schlaue Bürger erkennt die dreckigen Machenschaften der Altparteien. Das Muster ist mittleweile bundesweit bekannt. Friedrich Merz hat bei seinem “Schuldenputsch” mit einem bereits abgewählten Bundestag vorgemacht – und jetzt gieren CDU, SPD und Grüne in Mainz auf dieselbe Weise. Abgewählte schaffen Fakten gegen die neu Gewählten. Das Unwesen der Selbstbedienung hat sich tief eingeprägt. Doch es muss aufhören. Sofort. Denn wer der Opposition das Kontrollrecht nimmt, verdeutlicht den Bürgern indirekt, dass ihre Stimme nur bedingt zählt.

Das ist nicht nur böse, sondern erbärmlich. Und es wird sich rächen, spätestens bei der nächsten Wahl. Und bei der übernächsten. Und so weiter.

Die Totengräber beerdigen nicht die AfD, sondern ihre eigene Glaubwürdigkeit. Und sie säen genau den späteren Protest, den sie angeblich bekämpfen wollen. Dreckig, schamlos und kontraproduktiv. Das ist der wahre Skandal von Mainz. Wer daran etwas ändern will, sollte diese Petition unterschreiben!

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Öl-Hammer: Vereinigte Arabische Emirate verlassen die OPEC

von Tom Schiller

Die VAE-Flagge vor dem OPEC-Hauptquartier wird in Kürze eingeholt

Es war gestern ein veritabler Paukenschlag auf dem globalen Energiemarkt: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben offiziell ihren Austritt aus den wichtigsten Organisationen erdölexportierender Länder, der OPEC (Organization of the Petroleum Exporting Countries) und OPEC+, welche auch Nicht-OPEC-Staaten wie Russland, Kasachstan, Mexiko und Oman verkündet – mit praktisch sofortiger Wirkung zum 1. Mai 2026. Nach fast sechs Jahrzehnten kehren die Emirat dem Ölkartell den Rücken. Der Grund? Eine Neuausrichtung der nationalen Energiepolitik und deutliche Frustration über die ausbleibende Unterstützung durch die arabischen Nachbarstaaten inmitten der aktuellen Spannungen am Golf und der Hormus-Krise.

Die VAE, einer der wichtigsten Ölproduzenten weltweit, machen sich damit unabhängig von den Förderquoten des Kartells. Experten sehen darin einen massiven Schlag für Saudi-Arabien und die Stabilität der OPEC-Preiskontrolle. Damit erlangt Donald Trumps alte Kritik neue Aktualität und Relevanz: Der US-Präsident hat die faktische Kartellorganisation OPEC in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert und ihr vorgeworfen, sie nehme den Rest der Welt durch künstlich in die Höhe getriebene Ölpreise aus („ripping off the rest of the world“).

Karten werden neu gemischt

Trump hatte dabei immer wieder die direkte Verbindung zwischen US-Sicherheitsgarantien für die Golfstaaten und den Energiepreisen herausgestellt und hinterfragt – da es ihm ein Unding schien, die Handelspartner militärisch und sicherheitspolitisch zu beschützen, die den USA und ihren Verbündeten gleichzeitig horrende Ölpreise aufbürden. „Wir verteidigen diese Länder, und sie nutzen uns aus, indem sie hohe Preise durchsetzen“, so Trump.

Dies könnte sich nun mit dem Austritt der VAE ändern – weil sich das etablierte Machtgefüge grundlegend zu verschieben droht, zum Nachteil der OPEC. Immerhin betrug der Anteil der VAE rund ein Sechstel – 16 Prozent – an der Gesamtfördermenge aller OPEC-Staaten. Der Ölmarkt reagierte gestern bereits nervös; man darf gespannt auf die weitere Entwicklung sein.

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Der nächste Finanzputsch der Lügenregierung: Nach Verschleuderung des „Sondervermögens“ folgen heute die nächsten 200 Milliarden Neuschulden

von Theo-Paul Löwengrub

Gigantische Schulden als Klotz am Bein für Generationen – und es wird weiter draufgesattelt

Am heutigen Donnerstag wird das Bundeskabinett den Bürgern weitere 197 Milliarden (!) Euro an Neuschulden aufbürden – und davon sind allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 für Zinszahlungen auf Altschulden vorgesehen. 2030 sollen es bereits 78,7 Milliarden Euro sein. Laut einem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sollen die Gesamtausgaben zunächst auf 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen. Da nur ein Teil dieser Unsummen durch die gigantische Steuer- und Abgabenlast gedeckt ist, rechnet man mit einem Minus von rund 197 Milliarden Euro, das man einfach durch neue Schulden deckt. Um das Ausmaß dieses Irrsinns zumindest etwas zu verschleiern, greift die Regierung zu den üblichen Taschenspielertricks.

Die Finanzplanung wird aufgeteilt in einen „Kernhaushalt“, für den 2027 Neuschulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro vorgesehen sind, und das „Sondervermögen“, also die im letzten Jahr vom gerade abgewählten Bundestag beschlossene 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie. Dieses Geld soll innerhalb von zehn Jahren in „öffentliche Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließen, wurde bislang aber ebenfalls vornehmlich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und das Münchner ifo-Institut letzten Monat nachwiesen.

Fortsetzung des Zerstörungswerks

Aber weil selbst alle Schulden nicht mehr ausreichen, um die unersättliche Geldgier dieses völlig außer Rand und Band geratenen Staatsmolochs zu befriedigen, hat die Regierung bereits einen ganzen Katalog an weiteren Steuern und Abgaben -nämlich auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen- vorbereitet. Der Alltag der Menschen wird also noch weiter verteuert und Schulden angehäuft, an denen noch Generationen zu tragen haben werden.

Und das alles, damit die Politkaste dieses Landes ihr Zerstörungswerk noch ein Weilchen fortsetzen, absurde Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt finanzieren, das korrupte Regime in der Ukraine mästen, illegale Migranten alimentieren und eine völlig gescheiterte „Energiewende“ am Laufen halten kann. Dafür arbeiteten die Bürger dieses Landes sich in die Armut und müssen sich von ihren politischen Peinigern auch noch als „Nazis“ beschimpfen und schikanieren lassen, wenn sie sich dies nicht mehr klaglos gefallen lassen wollen.

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