Deutsche Opfer von Migrantengewalt sind kein Thema: ARD-Reporterin hat noch nie von Maria Ladenburger gehört

von Alexander Schwarz

Tommy Robinson (l.) beim Levitenlesen mit der ertappten ARD-Reporterin

Der als angeblicher „Rechtsextremist“ dauerdiffamierte britische Migrations- und Islamkritiker Tommy Robinson hat es in nur wenigen Sekunden geschafft, die ganze Arroganz und ideologische Einseitigkeit der ARD bloßzustellen. Dazu war nichts anderes nötig, als die neben ihm stehende Reporterin zu fragen, ob sie wisse, wer Maria Ladenburger sei – was diese verneinte; eine ebenso typische wie verräterische Bildungslücke, die die gesamte propagandistische Grundhaltung der öffentlich-rechtlichen Sender in der Berichterstattung über die Massenmigration seit 2015 erst erklärbar macht. Der Mordfall Maria Ladenburger war einer der ersten und brutalsten Fälle von Migrantengewalt, die nach dem “Willkommensmärchen” der Bahnhofsklatscher von 2015 den Weg an die Öffentlichkeit fanden – nachdem zuvor niemand über die explodierende Zunahme von sexuellen Übergriffen und Gewalttaten etwas wissen wollte (zum Beispiel der Kölner Silvesternacht mit über tausend Belästigungen und Vergewaltigungen): Am 16. Oktober 2016 war die 19-jährige Medizinstudentin Ladenburger in Freiburg im Breisgau dem – nach eigenen Angaben aus Afghanistan stammenden – Flüchtling Hussein Khavari, vergewaltigt und anschließend brutal ermordet worden.

Khavari war als klassischer Merkel-Gast Ende 2015 als Flüchtling über die Balkanroute aus Griechenland nach Deutschland gekommen – und hatte sich in seinem Asylantrag als minderjährig bezeichnet, was ihm natürlich blind geglaubt wurde (später räumte er im Strafprozess ein, bei der Einreise nach Deutschland schon volljährig, mindestens 22 Jahre alt, gewesen zu sein; er war in Griechenland bereits zu einer zehnjährigen Haftstrafe (!) verurteilt worden, nachdem er eine junge Frau eine Klippe hinuntergestoßen hatte, dort jedoch wegen Überfüllung des Knasts nach rund anderthalb Jahren freigelassen worden und zog nach Deutschland weiter. Der Fall schockierte damals die Öffentlichkeit und rückte die ÖRR-Medien erstmals ins Zwielicht: Diese hatten nämlich die Berichterstattung über den Mord mit der zynischen Ausrede verweigert, man behandele “keine regionalen” Themen.

„Das ist das Problem!“

Dass eine ARD-Reporterin mit dem Namen Maria Ladenburger nichts anfangen kann, spricht Bände über das journalistische Selbstverständnis und die ideologische Voreingenommenheit beim Staatsfunk. Tommy Robinson wusste dies sofort richtig einuzuordnen: Er wandte sich zur Kamera und stellte, völlig korrekt, fest: „Sehen Sie, das ist das Problem: Deutsches Fernsehen. Maria Ladenburger wurde in Deutschland von einem afghanischen Migranten vergewaltigt und ermordet. Das ist ein Mainstream-Sender aus Deutschland, und sie weiß nicht einmal, wer die Frau ist. Das ist das Problem“. Und weiter, an die Reporterin gewandt: „Sie haben keine Ahnung von den Namen deutscher Bürger, die durch offene Grenzen und Massenmigration vergewaltigt und ermordet wurden. Sie sollten ihren Namen kennen. Als Journalistin bei einem Mainstream-Sender sollten Sie ihren Namen kennen.. Außer einem bedröppelten Gesichtsausdruck hatte die ARD-Frau darauf nichts zu erwidern.

Bereits dieser Fall, dessen Muster sich seither immer und immer wiederholt, zeigte den ganzen verbrecherischen Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik. Die Zahl der Menschen, die von Migranten, die gar nicht hier sein dürften, vergewaltigt, ermordet oder auf andere Weise geschädigt wurden, ist inzwischen Legion – und jeder Journalist, der diesen Namen verdient und sich in diesem heiklen Themenumfeld bewegt, müsste den Namen Maria Ladenburger daher sofort kennen. Aber deutsche Opfer zählen in der deutschen Mainstream-Journaille nicht, da man sie bestenfalls als in Kauf zu nehmende Kollateralschäden auf dem Weg zum bunten Multi-Kulti-Paradies ansieht, wusste die ARD-Journalistin nicht das Geringste mit dem Namen anzufangen – und dasselbe hätte auch für fast jeden anderen Kollegen vom ÖRR, aber auch dem „Spiegel“, der „Zeit“, dem „Stern“ und dem ganzen linken NGO-Moloch, dem diese Medien de facto angehören, gegolten.

Bei deutschen Tätern und Migrantenopfern ist das anders

Dafür könnten sie jedoch wahrscheinlich im Schlaf die Namen jedes Migranten aufzählen, der in den letzten Jahrzehnten von Rechtsradikalen ermordet wurde – auch wenn dies keine große Gedächtnisleistung erfordern würde, da es sich dabei nur um einen winzigen Bruchteil der Menschen handelt, die jeden Monat illegalen Migranten zum Opfer fallen: So erinnert etwa die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung mit glühender Emphase und unter dem Motto „Kein Vergessen“ an den Mord an einen 17-Jährigen, der vor 35 Jahren im rheinland-pfälzischen Hachenburg von einem Skinhead erstochen wurde.

„Nur der 18-Jährige Haupttäter wird vom Landgericht Koblenz wegen Totschlags zu einer milden Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt“, beklagt die Stiftung – doch wenn Migranten für Morde und Vergewaltigungen zu Bewährungsstrafen verurteilt oder gleich ganz freigesprochen werden, hört man solche Kritik an der deutschen Rechtsprechung natürlich nicht. In dieser selektiven, ideologisch gefilterten Gedenkkultur ist für deutsche Opfer kein Platz. Dass mit Tommy Robinson ein britischer Aktivist mithin besser über die barbarischen Zustände in Deutschland informiert ist als die mit Milliarden an Zwangsgebühren gemästete ARD, spricht Bände.

Erschienen auf Ansage

US-Wahlmanipulation 2020: Allein in Atlanta und Fulton County 300.000 illegale Stimmen gezählt

von Tom Schiller

So hätten es die Democrats gerne gehabt: 

Der eigentliche Wahlsieger Trump im Knast

Ausgerechnet im Fulton County im US-Bundesstaat Georgia, wo dessen Hauptstadt Atlanta liegt, eine Metropolregion mit über sechs Millionen Einwohnern, flog nun eine Wahlmanipulation auf, die es in sich hat. Man erinnere sich: Fulton County war das County, in welchem Donald Trump und eine ganze Reihe seiner Unterstützer wegen des Versuchs der „bandenmäßig organisierten Wahlbeeinflussung“ angeklagt war. Also nicht die Demokraten, die aufgrund damals US-weiter Unregelmäßigkeiten und Wahlmanipulationen bis heute im Verdacht stehen, ihre Präsidentenmarionette Joe Biden durch eine mutmaßliche „stolen election” an die Macht gebracht zu haben – sondern die Republikaner um Trump sollen hier getrickst haben. An vorderster Front dieser irrwitzigen Anklage stand Fani Willis, eine besonders ergiebige Staatsanwältin, die unter anderem die Gunst der Stunde nutzte, um im Rahmen der Ermittlungen ihrem Lover den Posten des Sonderermittlers nebst 600.000 US-Dollar zuzuschanzen, von welchen sich das Pärchen mehrere Luxusurlaube und weitere Annehmlichkeiten gönnte. Willis wurde später übrigens wegen Befangenheit im „Fall Trump“ disqualifiziert, die Anklage gehen Trump wurde fallengelassen.

Dies geschah möglicherweise nicht ohne Grund. Denn immer noch sind zahlreiche Verfahren wegen Wahlmanipulation und -fälschung anhängig, allesamt angestrengt von einstigen Wahlbeobachtern – aber nicht zulasten der Demokraten, sondern zulasten Trumps. Bei einer Anhörung zu einem dieser Verfahren kam es nun zu regelrecht atemberaubenden Einlassungen der befragten Vertreter der zuständigen Wahlbehörde: Die Anwältin des Fulton County Board of Registration and Elections musste nolens-volens bei einer Befragung zugeben, dass in 36 von 37 (!) Wahlbezirken die Durchführung der Wahl alles andere als korrekt abgelaufen war.

Massenhaft in Boxen platzierte Wahlzettel

Zu Beginn eines Wahltages müssen die Verantwortlichen im Wahllokal normalerweise ein sogenanntes „Null-Band“ aus den Scannern der Briefwahlzettel ausdrucken und unterschreiben. Dies dient als Nachweis dafür, dass die Speicher der Wahlzettel-Scanner tatsächlich leer sind und sich dort keine Stimmen aus vorangegangenen Wahlen oder Scanner-Tests mehr befinden. Aber genau dieses Procedere wurde im Fulton County nicht einhalten. Das lässt natürlich die Schlussfolgerung zu, dass es möglich und sogar sehr wahrscheinlich war, die Scanner vor dem Start der offiziellen Auszählung mit manipulierten Briefwahlzetteln zu füttern. Und genau das scheint auch passiert zu sein: In der Dokumentation „2000 Mules“ wurde nachgewiesen, dass von linken US-NGOs massenhaft Wahlzettel in den entsprechenden Boxen platziert worden waren.

Keine Erklärung hatte die Anwältin für ein anderes Phänomen, welches mehrfach aufgetaucht ist, als man die Wahlunterlagen wegen der Verfahren nochmals prüfte: Auf den abschließenden Reports, die man nach Beendigung der Wahl ausdruckte, tauchten die identischen Seriennummern mehrerer Geräte gleich mehrfach auf den Dokumenten auf. Offensichtlich hatte man die Gerätespeicher einiger Scanner in andere Scanner gesteckt, um dort nochmal die gleichen Reports mit dem identischen Wahlergebnis auszudrucken – offenbar in der Hoffnung, dass es niemandem auffallen würde.

Betrogener Trump sollte zum Betrüger gestempelt werden

Insgesamt betrafen all diese Aktionen am Ende rund 300.000 Stimmen, die auf Grund dieser Verfehlungen nicht hätten zertifiziert werden dürfen. Man erinnere sich: Seinerzeit lag Donald Trump am Ende der offiziellen Auszählung im Bundesstaat Georgia mit 11.779 Stimmen hinter Sleepy Joe. Trumps Telefonat mit dem Innenminister Georgias, Brad Raffensperger, in welchem er diesen aufforderte, Vorwürfe zur Wahlmanipulation umgehend zu überprüfen, machte damals reichlich Furore: Denn eben diese auf wohlbegründeten Verdachtsmomenten basierende Aufforderung, offenkundige Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, wurde dann zum Anlass genommen für die Anklage wegen “bandenmäßig organisierter Wahlbeeinflussung”, die sich Trump – neben Hohn und Spott quer durch die Systempresse des „Wertewestens“, vor allem auch in Deutschland – damals einfing. Dass diese Anklage wie gesagt scheiterte, während sich die Hinweise auf die von Trump schon damals befürchteten Wahlmanipulationen durch die neuen Beweise immer mehr verdichten, davon ist in denselben Kampagnenmedien natürlich nichts zu lesen.

Natürlich ist am Ergebnis der Wahlen 2020 im Nachgang nichts mehr zu ändern. Trotzdem ist es wichtig, dass die damals veranstalteten Sauereien ans Tageslicht gezerrt werden, – allein schon um zu zeigen, was die von Europas Linken als natürlichen Verbündete und vermeintliche Mitstreiter für Freiheit und Demokratie gepriesenen US-“DemonRats” so getrieben wurde. Ebenso wichtig ist noch eine andere Erkenntnis: Trump hatte, – wie so oft – auch hier Recht!

Erschienen auf Ansage

Wohltätigkeitsvereine sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen

von Thomas Heck...

Dass die Hamas ihre Unterstützer im Westen hat, ist keine neue Information. Sympathisanten in Poltik und Medien, beginnend bei der Mauermörderpartei Die Linke, deren linker Konkurrent BSW, große Teile der Hakenkreuz-Partei SPD und auch die CDU ist massiv unterwandert, man schaue nur nach Berlin, wo der Regierende Obermotz jüngst den Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit verkündete und den täglichen Judenhass auf Berlins Strassen toleriert, fördert, sogar finanziert, bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Hetzmedien von ARD und ZDF. Doch die Unterstützung ist noch tiefer, als man je erahnen konnte.

Mohammad Hannoun (r.) wurde festgenommen. Hier ist der Präsident der Palästinensischen Vereinigung mit Greta Thunberg auf einer Palästina-Demo Ende November zu sehen

Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation auf. Auch der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien sei beteiligt.

Die italienischen Behörden haben neun Menschen festgenommen, die über Wohltätigkeitsorganisationen die militant-islamistische Hamas unterstützt haben sollen. Bei der Operation „Domino“ seien insgesamt Vermögenswerte in Höhe von acht Millionen Euro sichergestellt worden, teilte die Finanzpolizei mit und verwies auch auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Genua. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, große Summen für die palästinensische Terrororganisation gesammelt zu haben, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Samstag mit.

Die Verdächtigen sollen rund sieben Millionen Euro an Vereine mit Sitz in den palästinensischen Gebieten oder in Israel weitergeleitet haben. Die Vereine gehörten entweder der Hamas, würden von ihr kontrolliert oder stünden mit ihr in Verbindung, erklärten die Ermittler.

Unter den Festgenommenen sei der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien Mohammad Hannoun. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet ihn als Anführer der italienischen Hamas-Zelle.

Er soll mehr als 20 Jahre lang ein System zur Sammlung von Geldern geleitet haben, die formal für humanitäre Zwecke bestimmt waren, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Ermittler. In Wirklichkeit seien die Gelder zum größten Teil zur Finanzierung der Hamas oder mit ihr verbundener Organisationen verwendet worden. Ihm werde die Hauptverantwortung für Überweisungen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zugeschrieben, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas mit mehr als tausend israelischen Opfern.

Internationale Zusammenarbeit

Ein Teil der Gelder soll laut Ansa für den Unterhalt der Familienangehörigen von Selbstmordattentätern oder wegen Terrorismus verurteilten Häftlingen bestimmt gewesen sein.

Die Ermittlungen begannen laut dem italienischen Online-Portal „Agenzia Nova“ bereits nach dem Terroranschlag der Hamas auf Veranlassung der Nationalen Direktion für Mafiabekämpfung und Terrorismusbekämpfung. Anlass seien demnach mehrere Berichte über verdächtige Finanztransaktionen gewesen, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 festgestellt worden waren. Die Ermittlungen haben nun ergeben, dass die Hamas einen ausländischen Ableger und weitere Zweigstellen eingerichtet hat, die eigens dafür operiert haben sollen, das Image der Organisation zu fördern und vor allem zu ihrer Finanzierung beizutragen.

Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni begrüßte die Festnahme. „Ich möchte meine Anerkennung und Zufriedenheit für die besonders komplexe und wichtige Operation zum Ausdruck bringen, die die Verhaftung von neun Personen ermöglicht hat, die beschuldigt werden, die Hamas über sogenannte Wohltätigkeitsorganisationen mit mehr als sieben Millionen Euro finanziert zu haben“, erklärte Meloni laut „Agenzia Nova“. „Unter ihnen befindet sich der Präsident des Verbandes der Palästinenser in Italien, Mohammad Mahmoud Ahmad Hannoun, der von den Ermittlern als ‚Mitglied des ausländischen Ablegers der Terrororganisation Hamas‘ und ‚Anführer der italienischen Zelle der Hamas‘ bezeichnet wird.“

Die Untersuchungen hätten auch die Existenz eines strukturierten europäischen Netzwerks zur Geldbeschaffung ergeben, zu dem auch der italienische Zweig zählte. Die Strategie sei immer dieselbe: die Organisation durch formal karitative Aktivitäten finanziell zu unterstützen.

Innenminister Matteo Piantedosi schrieb auf der Plattform X, die Operation habe Aktivitäten offengelegt, die als Initiativen zugunsten der palästinensischen Bevölkerung getarnt worden seien und die Unterstützung und Beteiligung an terroristischen Organisationen verschleiert hätten. Die Europäische Union führt die Hamas auf ihrer Terrorliste.

Erschienen auf WELT.de

Wie kriegt man im Frankfurter Reuß-Prozess die Kuh vom Eis?

von Thomas Punzmann

Die Presse berichtete von Waffenlager im großen Stil und geplanten militärischen Angriff von Reichsbürgern auf das Parlament. Davon ist im Prozess bisher bis kaum etwas geblieben außer Stille. Die Presse versammelte sich wieder als angekündigt worden war, Prinz Reuß würde aussagen. Doch die Aussagen gaben keine neuen Schauergeschichten her. Wie also jetzt weitermachen?

Der Reuß-Prozess in Frankfurt dümpelt nun schon über ein Jahr vor sich hin. Den Angeklagten wirft man dort die Gründung einer terroristischen Vereinigung und einen versuchter Staatsstreich vor. In Presseberichte kurz nach der medienwirksamen Live-Festnahme war von großen Waffenfunden die Rede.

Der Putsch, der keiner war

Staatsstreich, Waffen im großen Umfang: Das so entworfene und verbreite Bild sollte Militär in Divisionsstärke, Panzer, Kommandoeinheiten, die das alles koordinieren könnten, suggerieren. Deutschland, so der Tenor der damaligen Berichterstattung, wäre gerade noch einmal davon gekommen.

So berichtete die Tagesschau: „Was von heute an vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verhandelt wird, klingt nach dem Drehbuch eines schlechten Fernsehfilms und ist doch aus Sicht des Generalbundesanwalts die wohl bislang größte Verschwörung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegeben hat“. […] Doch in Frankfurt steht mit Prinz Reuß der angebliche Kopf des ganzen „hochverräterischen Unternehmens“ vor Gericht“.

Staatsstreich auch bei der faz, allerdings hinter der Bezahlschranke: „Ein Adliger mit Firmen- und Wohnsitz in Frankfurt soll Anführer der Gruppe gewesen sein, die laut Generalbundesanwalt einen Staatsstreich plante. Nach dem Umsturz sollte Heinrich XIII. Prinz Reuß die Übergangsregierung der Aufrührer anführen“.

Auch der Deutschlandfunk wussten von Umsturzplänen: „Sie wollten die Bundesregierung stürzen: Fast 80 mutmaßliche Mitglieder des „Reichsbürger“-Netzwerks um den Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten“.

Auch der Spiegel berichtete 2023: „Mehr als 360 Schusswaffen bei »Reichsbürgern« gefunden. Neue Zahlen der Regierung zeigen: Die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß hortete deutlich mehr Waffen als bekannt. Bei Durchsuchungen wurden Hunderte Pistolen, Gewehre, Messer und Äxte sichergestellt“

.Im Prozess selbst ist davon bisher wenig bis nichts vorgekommen. Zweifelhafte Zeugen wurden angehört und wochenlang dröge Chat-Protokolle mit banalen Unterhaltungen verlesen. Während dieser quälend langweiligen Tage war die Pressetribüne im eigens dafür gebauten Saal des Frankfurter Landgerichts, wie seit Prozessbeginn eigentlich immer, mehr oder minder leer.

Das hat sich geändert, als ein Verteidiger des Prinzen Reuß dessen Aussage angekündigt hatte. Plötzlich waren bis zu zwanzig Pressevertreter im Saal. Sie hofften darauf, dass Spektakuläres verkündet werden würde. Aufmarschpläne, Befehlsstrukturen, Geständnis von der Existenz einer rechten Schattenarmee, die Anzahl der Divisionen und deren Bewaffnung. Eben all das, was diese Presse bei der Verhaftung des Prinzen so berichtet hatte.

Die Aussage des Prinzen, eher langatmig, mitunter sogar langweilig, – in der er klar zustellen versuchte, dass er jedwede Gewalt grundsätzlich ablehnt – gaben ein Weiterspinnen dieser Schauergeschichten aber nicht her und so klingen die jetzigen Berichte der Mainstream-Presse über seine Aussage im Ton zurückgenommen. So sehr zurückgenommen, als hofften die Verfasser, dass niemand lesen möge, was sie jetzt darüber schreiben und sich, sollte es doch jemand lesen, noch weniger an das damals Geschriebene erinnern.

Nichts mehr von der scharfen Rhetorik, mit der über die Verhaftung berichtet wurde. Keine Waffenfunde mehr, selbst der angebliche Sturm des Parlaments, vorher zentraler Teil des angeblichen terroristischen Staatsstreiches, gibt jetzt offensichtlich nichts mehr her. Zu offensichtlich ist die Lächerlichkeit, die jetzt vielleicht sogar der beflissenste und aktivistische Journalist des Mainstreams zu spüren und zu ahnen scheint.

Für das Gericht sind das keine schönen Aussichten. Denn die Frage, die sich mittlerweile ja vielleicht sogar das Gericht selbst stellt, ist: Wie weitermachen? Mit jedem Prozesstag werden die absurden Sicherheitsvorkehrungen und der polizeiliche Aufwand von immer mehr Beobachtern ins Verhältnis zu dem bisher Offenbarten gesetzt. Die Frage steht im Raum, ob die Bundesanwaltschaft noch die alles beweisenden Vorwürfe im Köcher hat, aber auch die Frage, warum sie dann bisher nichts wirklich überzeugendes vorgebracht hat.

Ein Paragraph steht bereit

Der RAF Paragraph § 129 a würde wahrscheinlich für eine Verurteilung ausreichen. Eine angebliche Verabredung, weit, weit vor der Tat könnte ja genügen.

Der Paragraf 129a StGB ist Bestandteil eines Gesetzesbündels, das von Kritikern als Lex RAF bezeichnet wird, also als Gesetzesbündel, das mit besonderem Bezug auf die Rote Armee Fraktion/ RAF erlassen worden war. Strafrechtlich relevant werden also bereits Versuche, Personen zu werben, die den Mitgliedern terroristischer Vereinigungen Unterstützung gewähren, etwa indem sie ihnen Übernachtungsmöglichkeiten bieten.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die tatsächliche Möglichkeit der Begehung von Straftaten nicht zwingend erforderlich ist, um den Tatbestand des § 129a StGB zu erfüllen. Es genügt, dass die Vereinigung als solche strukturell in der Lage ist, erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit darzustellen, indem sie über einen verfestigten Willen zur Begehung entsprechender Straftaten verfügt.

Entsprechend dieser Logik zielt § 129a StGB auf die präventive Zerschlagung gefährlicher Strukturen ab. Also noch bevor konkrete Taten begangen werden könnten und unabhängig davon, ob überhaupt die materiell-technische Möglichkeit besteht, diese Straftaten tatsächlich zu begehen.

Die Möglichkeit der tatsächlichen Ausführung scheint ja nicht so wichtig zu sein. Warum also damals der Presseaufwand mit den Waffen und dem Sturm des Parlaments? Doch wie sähe es aus, wenn als einzige Begründung dummes Gerde aus den abgehörten Gesprächen hergenommen würde?

Unter dem RAF Paragraph 129 a könnte viel subsumiert werden. Die sogenannten Klimakleber, die geplant, verabredet und bandenmäßig zum Teil schwere Straftaten begangen haben und weiter begehen. Auch die Antifa könnte hier als terroristische Vereinigung begriffen werde. Doch hier wird der 129 a selten, eigentlich nie bemüht. Das könnte die Argumentation derjenigen bestätigen, die in dem Reuß-Prozess politische Motive vermuten. Für manche wäre das eventuell sogar die für den Rechtsstaat verheerende Bestätigung des Vorwurfs eines Schauprozesses? Genügt es, dummes Zeug zu erzählen, und dann deswegen als staatsgefährdender Terrorist zu einer langen Haftstrafe verurteilt zu werden?

Die damalige Stimmung, befördert von Personen, die unbedingt wollten, dass ihre Erzählung der rechten Gefahr übernommen wird, war damals eine andere als heute. Ist man dieser Stimmung eventuell zu schnell und zu unvorsichtig gefolgt?

Wie bekommt man nun die Kuh – sollte denn eine da sein – gesichtswahrend vom Eis?

Erschienen auf Tichys Einblick

Amerika-Sperre für „HateAid“-Linksextremistinnen: Genau so und nicht anders!

von Dirk Schmitz

Das System zeichnet seine Schergen aus: Die „HateAid“-Aktivistinnen mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Anfang Oktober beim Bundespräsidenten

Man kann der Trump-Administration abermals nur danken: Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg der von der privaten Quasi-Zensurbehörde “HateAid” sind ins Visier der US-Regierung geraten. Das obige Foto zeigt die beiden Anfang Oktober rechts und links neben dem Politclown von Bellevue, der sie – was sonst – für ihr stasieskes “zivilgesellschaftliches” Zersetzungwerk auszeichnete. Diese linkswoken Faschistenden erhielten nun, wie auch drei andere Europäer, wegen systematischer Zensur amerikanischer Online-Plattformen Einreiseverbote, wie das US State Department via X mitteilte. Außenminister Marco Rubio erklärte dazu, die die verhängten Einreiseverbote gegen “führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes” beträfen Vertreter aus mehreren Staaten, “und schließen auch politisch Verantwortliche ein.“

Hier trifft es definitiv die Richtigen: Die beiden Linksextremistinnen hatten sich zudem öffentlich dafür eingesetzt, dass nach der Übernahme von X durch Elon Musk wegen vermeintlicher “Verstöße” willkürlich gesperrte Konten nicht wieder freigeschaltet werden, um all jene, die während der linkswoken Ära auf Twitter vor Musk dort mundtot gemacht worden waren, auch weiter vom Diskurs auszuschließen. Auch US-Präsident Donald Trump war damals auf Twitter gesperrt worden.

Totengräber der Meinungsfreiheit

Ein weiterer Betroffener der US-Maßnahme ist auch Thierry Breton, der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, einer der übelsten und totalitärsten Totengräber der Meinungsfreiheit in Europa. Breton gilt als einer der Hauptarchitekten des „Digital Services Act“ (DSA), der bis heute große Online-Plattformen zur Löschung von „Hassrede“ oder „Desinformation“ verpflichtet und Unternehmen bei Nichtbeachtung der Regeln horrende Geldstrafen androht. Selbstredend bestimmen Eurokraten und das linke NGO-Milieu nach freiem Belieben, was “Hassrede” und “Desinformation” sind. Natürlich jammert nun der verschissene parasitäre öffentlich-rechtliche Zwangsfunk lauthals über die US-Einreiseverweigerung und erklärt ausgerechnet die Killer der Redefreiheit zu Opfern. Kann man sich nicht ausdenken.

Zu Recht sehen die Trump-Regierung und Anwälte der Meinungsfreiheit im DSA eine Maßnahme, die Redefreiheit durch Einschüchterung, Erpressung und Kriminalisierung von Inhalten selbst da, wo diese in keiner Weise justiziabel sind, einzuschränken. Die fatalen Folgen sind überall spürbar: Legitime Meinungsäußerungen würden aus Angst vor Geldstrafen in vorauseilendem Gehorsam gelöscht oder unterdrückt. Diese Selbstzensur der Bürger und auch der Social-Media-Plattformen wird eben von Denunziations- und Inquisitionsaktivisten wie Ballon und von Hodenberg effektiv vorangetrieben.

Werft das linksautoritäre Zensurpack aus den Social-Media-Kanälen!

Gut so, dass dieses perverse Treiben, das unsere Gesellschaft vergiftet und die Debattenfreiheit fast zum Erliegen gebracht hat, endlich die gebührende politische Antwort erfährt. Die Vereinigten Staaten versuchen mit den Einreisesperren nicht weniger, als einem ihrer zentralen Verfassungswerte, dem First Amendment, Geltung zu verschaffen. Doch eine Einreisesperre ist nicht genug. Um die Meinungsfreiheit zu retten, muss das ganze linksautoritäre Zensurpack von “HateAid” und Konsorten mitsamt dem perfiden EU-Zensursystem endlich aus den Social-Media-Plattformen geworfen werden.

Solange die Europäische Union für solche finsteren Entwicklungen steht, kann die Forderung nur lauten: Kill the EU, kill the DSA! Ach ja, und noch ein Wort zu Steinmeier: Hoffen wir, dass dieser Antidemokrat bald ebenfalls eine lebenslange Einreisesperre in den USA erhält. In diesem Sinne: Frohes Fest.

Erschienen auf ansage.org

…und das nicht nur zur Weihnachtszeit: Trump-Dämonisierung der deutschen Medien immer irrer

von Olli Garch

Feindbild Trump: So sehen und hassen ihn deutsche Linksmedien

Pünktlich vor den Feiertagen hielt es der „Stern“ mal wieder für nötig, eine große Anti-Trump-Tirade abzusondern. Diesmal bezieht sich das übliche Bashing gegen den bei Linken verhassten Präsidenten auf die US-Innenpolitik beschäftigt – und natürlich ist die Brille der linken Journaille hier nicht minder getrübt wie in der militärischen und außenpolitischen Verzerrung der Trump-USA. Ernsthaft wird da behauptet, Trump habe die USA in nur einem Jahr „zu einem Staat mit autoritären Zügen umgebaut“ – die übliche Mainstreammär, die ähnlich wie im Fall des Umfangs mit der AfD ausschließlich von Vorurteilen, Stereotypen und Projektionen der Redakteurs- und Reporterhirne getragen wird.

Das Messen mit zweierlei Maß ist dabei geradezu lachhaft evident: Als Trumps tattriger und amtsunfähiger Vorgänger Joe Biden die großen US-Plattformen unter Druck setzte, unliebsame Meinungen zu zensieren; seinen kriminellen Sprössling Hunter in den letzten Amtstagen begnadigte, obwohl er zigfach versichert hatte, dies nicht zu tun; als er sich, erkennbar kaum noch Herr seiner Sinne, durchs In- und Ausland stolperte und man nicht wusste, wer das mächtigste Land der Welt eigentlich regiert; als Millionen illegaler Migranten über die kaum geschützten Grenzen strömten und der woke Wahnsinn noch überall herrschte: Da machte man sich zu alldem in deutschen Redaktionsstuben keinerlei Sorgen über den inneren Zustand der USA. Doch bei Trump läuft man Sturm – eben weil er all diesen Missständen binnen weniger Monate ein Ende gemacht hat, weil er endlich Bewegung in den Nahost-Konflikt gebracht, an der Beilegung vieler anderer Konflikte mitgewirkt und für eine robuste militärische Präsenz der Freiheit in der Welt gesorgt hat; auch seine Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Massakers werden ihm natürlich von den kriegsgeilen Medienunterstützer und Anhänger des Wahns vom russischen Endsieg angelastet.

Die deutsche Flakjournaille

Der „Stern“ ist dabei allerdings kein Einzelfall. Ebenfalls am Ende des Jahres, zu dessen Beginn US-Präsident Donald Trump entgegen aller linken Stoßgebete seine zweite Amtszeit antrat, ziehen auch andere Vertreter der deutschen Flakjournaille nochmals alle demagogischen Register. Der „Spiegel“ bildete Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerade erst auf dem Titelbild ab, wie sie diabolisch dreinblickend Europa zerstückeln. „Zwei Schurken, ein Ziel“, heißt allen Ernstes die Titelzeile zu diesem neuerlichen Tiefpunkt des einstigen Nachrichtenmagazins. Im Leitartikel wird dann die übliche Leier über den Egoismus der Trump-Regierung abgespult, die die gequälte Ukraine eiskalt im Stich lasse, die Europäer verachte und sie beim großen diplomatischen Spiel nicht mehr mitmachen lasse. Es werden jammernde europäische Politiker präsentiert, die sich inbrünstig um Hilfe für die Ukraine bemühen, aber gegen die brutale Großmachtpolitik, die die USA nunmehr favorisierten, einfach nicht ankommen.

Und es ist die immer gleiche Litanei: Nicht ein einziges kritisches Wort findet sich über das sinnlose Sterben an den Fronten, das erst enden darf, wenn der Endsieg über Russland erreicht ist – also nie –, oder über die geradezu wahnwitzige Korruption in der Ukraine und die daraus resultierende Frage, wo die immer neuen Milliarden und Waffen eigentlich landen, die auch jetzt weiterhin munter in das Land gepumpt werden, neuerdings sogar durch von Deutschland abgesicherte faktische EU-Schuldenbonds im oberen elfstelligen Bereich. Auch die seit zehn Jahren anhaltenden Dauerbeleidigungen gegen Trump vor allem aus Deutschland hält man nicht der Erwähnung wert. Lieber stimmt der „Spiegel“ ein Klagelied über die neue Sicherheitsstrategie der USA an – obwohl gerade weil sich darin so wahre Feststellungen finden wie diese: „Die fundamentale politische Einheit der Welt ist der Nationalstaat und wird es auch bleiben“; „Der übergroße Einfluss von größeren, reicheren und stärkeren Nationen ist eine zeitlose Wahrheit der internationalen Beziehungen“ oder „Die Vereinigten Staaten werden ihre eigenen Interessen an erste Stelle stellen und andere Nationen dazu ermuntern, dies ebenfalls zu tun“.

Das klassische Geisterfahrersyndrom

In diesen realpolitischen Axiomen sieht man beim “Spiegel” eine Abkehr von dem nur in Europa weiterhin heiligen Hirngespinst des Multilateralismus, das eigentlich längst zur Chiffre für Fremdbestimmung und Souveränitätsverlagerung hin zu dubiosen, intransparenten und nicht demokratisch legitimierten Großorganisationen wie UNO, WHO, EU, Weltklimarat, Lobby-NGOs und Milliardärsstiftungen gemanagten Weltregierung enden sollte. Die Trump-Regierung macht diesen Illusionen, durch einen strukturell sozialistischen Deep State die Aushebelung demokratischer Kontrolle zu zementieren, ein jähes Ende und kehrt zum politischen Pragmatismus einer an den Interessen der eigenen Bürger ausgerichteten Politik zurück – so wie immer öfter auch im Rest der Welt, zuletzt etwa Chile und Argentinien.

Dass die Europäer der weltpolitische Geisterfahrer sind, ist für den „Spiegel“ und die abgehalfterte Kaste, für die er steht, unvorstellbar. Stattdessen meint man in diesen Elfenbeinturmstuben, alle anderen würden in die falsche Richtung fahren. Natürlich wird hier auch die Verzagtheit der EU kritisiert, nun doch nicht das vor allem in Belgien liegende russische Auslandsvermögen zu stehlen und es der hochkorrupten Ukraine weiterzuschenken, wie dies auch Bundeskanzler Friedrich Merz unbedingt wollte – obwohl dieser Akt nicht nur absolut rechtswidrig, sondern auch der Selbstmord des Finanzplatzes Europa gewesen wäre, und nur dadurch in letzter Sekunde (vorerst wenigstens) verhindert wurde, dass wenige europäische Regierungen doch noch genug Restvernunft haben, sich dem zu widersetzen – ebenso wie auch dem als alternative geborenen kreditfinanzierten 90-Milliarden-Steuergeldveruntreuungsprogramm für Kiew.

Appelle und Latrinenparolen

Die daraus resultierenden Sicherheitsprobleme und Zukunftshypotheken für Deutschland sind dem „Spiegel“ keine Silbe wert. Stattdessen heißt es: „Europa wird nur bestehen können, wenn es Russland die Stirn bietet und sich von den USA unabhängiger macht (…) Die EU ist nicht wehrlos, auch wenn es gerade so aussieht. Sie müsste nur willens sein, sich ihrer Kraft zu bedienen (…) Die EU hätte Möglichkeiten, die großen US-Techfirmen so zu regulieren, dass sie nicht länger Hassmaschinen und Instrumente für den Diebstahl geistigen Eigentums sind.“ Mit solchen Appellen und Latrinenparolen macht der „Spiegel“ sich lächerlich und gibt Ratschläge, wie man Trump angeblich Paroli bieten könne; Europa erscheint in diesem Hamburger Paralleluniversum als kraftstrotzender Ort voller Potential, nicht als das machtlose, überalterte, überfremdete und von unfähigen und verbohrten Eliten ruinierte und seiner Identität beraubte Relikt, das es in Wahrheit ist.

Von Linken wird Trump also wütender und fanatischer denn je beschimpft – aber nicht nur in den Medien, sondern auch und gerade auf so vielgeschähten Plattformen wie X und ohne, dass sie befürchten müssten, dafür vom Staat schikaniert zu werden oder gar im Knast zu landen, wie es Regierungskritikern in Deutschland oder Großbritannien blüht. Die Schizophrenie, diese Ausfälle auf der angeblich von Elon Musk “rechtsextrem“ umgepolten Plattform X zu tun, ist dieselbe, die den USA unter Trump eine autoritäre Einschränkung der Meinungsfreiheit unterstellt – obwohl das Gegenteil der Fall ist und es sich hierbei um eine psychologische Übertragung handelt, denn tatsächlich wird die Meinungsfreiheit nur in Westeuropa immer weiter eingeschränkt. Die EU ist es, die immer autoritärer, undemokratischer und zugleich wirtschaftlich ärmer wird, während die USA florieren. Das ist die bittere Wahrheit, die „Spiegel“, „Stern“ und andere mit ihrer permanenten Anti-Trump-Hysterie vertuschen. Ihre Kampagne gleicht immer mehr einer Urschreitherapie gegen eine beharrlich verweigerte und verleugnete Wirklichkeit. Doch diese verfängt immer weniger, weil die Realität sich am Ende immer durchsetzt. Deshalb werden die Fake-Journalisten, die die Klitterung der Realität bis zum letzten Atemzug verteidigen, auch ebenso im Orkus der Geschichte landen wie die Kräfte, zu deren Komplizen sie sich gemacht haben.

Erschienen auf ansage.org

„Ihr Kinderlein kommet“ – aber wie viele und von wem?

von Albrecht Künstle

Probleme durch Parallelgesellschaften infolge eines „Geburten-Dschihad“: Weltweit eine Begleiterscheinung von muslimischer und afrikanischer Prekariatsmigration (hier: muslimische Frauen in Köln)

In der Weihnachtswoche ist trotz des Versuchs politischer Kreise, das christliche Weihnachten zu einem multikulturellen Winterfest zu machen, gelegentlich noch das uralte Lied „Ihr Kinderlein kommet“ zu hören. Dieses gilt allen Kindern, die damit zur Weihnachtskrippe eingeladen werden. Der Ruf nach Kindern erschallte aber auch schon in der Adventszeit und davor: Von den einen wird die Kinderarmut zur Rechtfertigung von Einschnitten bei der Rentenversicherung problematisiert. Andere (oder auch die gleichen) fordern vehement weitere Massenzuwanderung zur Nachwuchssicherung. Zum einen, weil behauptet wird, die Zuwanderer würden dem Arbeitsmarkt als „Fachkräfte“ zur Verfügung stehen. Und zudem, weil sie für mehr Kinder und damit künftige Arbeitskräfte bzw. „Beitragszahler“ sorgen sollen.

Dies geschieht zum einen durch die nachgeholten Frauen und Kinder, zum anderen aber auch durch die Schwängerung einheimischer Mädchen und Frauen, wie nachfolgend eine statistische Auswertung aufzeigen wird. Dies wird rundum positiv bewertet und begrüßt; der inzwischen verschiedene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtete gar, die deutsche Bevölkerung werde ohne Hilfe von außen von „Inzucht“ befallen. Ein schlechtes Gewissen brauchen zugewanderte potente Männer also nicht zu haben, wenn sie ihre Saat hierzulande weit streuen.

Steigende ausländische Geburten

Der Rückgang an Geburten in Deutschland ist tatsächlich bedenklich: Wie dieses Diagramm zeigt, fielen die Geburten deutscher Frauen nach 1990 von rund 720.000 Geburten auf 605.700 im Jahr 2021 zurück; so bekam der Begriff „Wende“ eine zusätzliche Bedeutung. Die Geburten ausländischer Frauen dagegen stiegen seit der Wende bis 2016 von rund 108.000 auf 184.661 Geburten an, um dann anscheinend auf diesem Niveau zu verharren, mit einem scheinbar nur geringen Anstieg auf 194.321 Geburten ausländischer Frauen. Sehr auffällig an der obigen Grafik aufgrund tatsächlich überprüfbaren Zahlen ist, dass die Geburten deutscher Frauen ab dem Jahr 2021 von 586.421 Geburten rapide auf 482.796 abfielen, während das bei ausländischen Frauen nicht der Fall war, die Geburten sogar um fast 2000 anstiegen. Sollten denn jene Recht haben, die der Meinung sind, dass die Massenimpfungen nicht nur zu mehr Sterblichkeit führten, sondern auch zu weniger Geburten wegen Komplikationen während der Schwangerschaft? Jedenfalls ist eine Korrelation zwischen der unterschiedlichen Impfbereitschaft und -quote ausländischer und deutscher Frauen festzustellen. Ob auch eine Ursächlichkeit vorliegt, mögen Mediziner beurteilen.

Was zur Statistik ebenfalls anzumerken ist: Das Verhältnis der Ausländerquote zur Quote der Deutschen mit Migrationsherkunft beträgt seit langem rund 1 : 2, aktuell sind rund 14,5 Prozent Ausländer (noch ohne deutschen Pass), zu 29 Prozent „Migrationshintergründler“. Überträgt man dieses Verhältnis auch auf die Herkunft der Mütter, ergaben sich für das Jahr 2024 stolze 383.000 Geburten von Frauen mit Migrationsherkunft. Einheimische Frauen ohne Migrationsherkunft haben somit keine 300.000 Kinder geboren, sondern nur etwas über 290.000. Dieses Verhältnis findet seine Entsprechung beim Blick in die Kindertagesstätten und Schulklassen.

Jede fünfte deutsche Frau bleibt schon freiwillig kinderlos

Auch diese Zahlen von 1,84 Kindern ausländischer Mütter gegenüber 1,23 Kindern einheimischer Mütter müssen hinsichtlich des Verhältnisses ohne und mit Migrationsherkunft umgerechnet werden. So dürfte das Verhältnis bei etwa einem zu zwei Kinder je Mutter liegen. Die niedrige Kinderzahl deutscher Mütter dürfte auch dem Umstand geschuldet sein , dass viele jungen Frauen überhaupt „kein Kind mehr in diese Welt setzen“ wollen, die wegen der Propaganda der Klimahysteriker zufolge demnächst ohnehin dem Untergang geweiht sei. Jede fünfte Frau bleibt infolge dieser geschürten Apokalyptik kinderlos – auch wegen der vielen Abtreibungen. Oder die Frauen schieben eine Schwangerschaft so weit hinaus, bis sie kaum mehr ohne Risiko möglich ist. So ist in nicht mehr allzu ferner Zukunft die einheimische Bevölkerung überspitzt vom „Aussterben“ bedroht.

Der Vorwurf der Zeugungs- und Geburtenfaulheit in Deutschland ist jedenfalls gegenüber Männern und Frauen mit Migrationsherkunft fehl am Platz, diese erfüllen ihr quasi ihr “Plansoll“. Besonders fleißig sind solche aus Vorderasien und Afrika. Wobei Mütter von Kindern mit afrikanischen Vätern nur etwa zur Hälfte verheiratet sind, verrät destatis in der aufschlussrreichen Statistik „12612-05: Lebendgeborene nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten des Vaters, 2024“. Die Frauen asiatischer Väter sind immerhin zur drei Vierteln verheiratet. Insgesamt bleiben rund 120.000 der geborenen Kinder ohne Familie, deren Mütter die „Alleinerziehung“(?) vorziehen – aus welchen Gründen auch immer. Die höhere staatliche Unterstützung für Alleinerziehende könnte dabei eine Rolle spielen.

Sarrazin hat noch untertrieben

Wenn der Gesetzgeber seine Politik künftig noch kinderfreundlicher macht – geschlafen hat er sicher nicht –, kommt dies nun hauptsächlich den kinderreichen Zuwandererfamilien zugute. Die einheimischen Familien hätten es aber selbst in der Hand (respektive mittels anderer Körperteile), sich ein größeres Stück vom staatlichen Kuchen abzuschneiden und wieder mehr als durchschnittlich 1,5 Kinder zu bekommen. Wenn nicht, wird es so kommen, wie schon hochgerechnet wurde: In 25 Jahren werden Einheimische in der Minderheit und Deutschland islamisch dominiert sein. Thilo Sarrazin hat noch untertrieben.

Ergänzend zu dem Diskussionseinwand, künftig müsse jeder Beschäftigte zwei oder drei Rentner unterhalten, ist entgegenzuhalten, dass die Dramatiker offensichtlich nur mit der Fertilität einheimischer Frauen rechnen. Die Potenz der zugewanderten Männer und deren Entschlossenheit, baldmöglichst unser Land nach ihren Vorstellungen umzugestalten, wird unterschätzt. Unsere Politiker brauchen keine Angst zu haben, dass ihnen die Wähler und der Wirtschaft die Arbeitnehmer ausgehen. Allerdings müssen sie einkalkulieren, dass die meisten Frauen kinderreicher Zuwandererfamilien nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden. Und welche Partei sie künftig wählen werden, steht wieder auf einem anderen Blatt. Alles hat eben seine zwei Seiten.

Erschienen auf ansage.org

Deutschland, Deutschland übernimmt alles, übernimmt alles in der Welt: Wiederaufbau nicht nur der Ukraine, sondern auch von Gaza

von Wilma Fricken

Politik als Dauerparty auf Weltreise: SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auf großer Steuergeldverschwendungstournee

Während Deutschland immer weiter verfällt und auf ein weiteres Jahr mit Massenentlassungen und Rekordpleiten zusteuert, gilt die ganze Sorge von SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wieder einmal dem Gazastreifen. Da die dortige Waffenruhe „sehr fragil“ sei und zentrale Fragen der politischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung im Gazastreifen nicht geklärt seien, könnten auch noch keine Wiederaufbaumittel in größerem Umfang fließen, klagte sie. Als faktische Lobbyistin fremder Interessen und Mitglied einer Bundesregierung, deren ganze Sorge allen Völkern der Welt, bloß nicht dem eigenen zu gelten scheint, drängt Alabali Radovan, man dürfe “das Momentum nicht verstreichen” lassen. Die SPD-Politikerin mit arabischen und aramäischen Wurzeln, die vielen als mindestens ebenso peinliche Fehlbesetzung wie Annalena Baerbock gilt und zudem das Ondit nicht los wird, ihren Aufstieg in die Bundesregierung einer Paraderolle als Quotenmigrantin zu verdanken, erklärte ferner, sie mache sich „große Sorgen, wenn der Übergang in die nächste Phase zwei des Friedensplans der USA nicht gelingt“.

Diese Phase zwei sieht den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Aus Sicht der Ministerin brauche es „dringend bald Klarheit” über die politischen Rahmenbedingungen, und das gehe aus ihrer Sicht „nur gemeinsam mit den Palästinenserinnen und Palästinensern“. Es gebe aber noch keine Einigung über zentrale Fragen wie etwa die, wer Gaza künftig verwalte und wie es mit der von den USA initiierten Übergangsbehörde „Board of Peace“ weitergehe. Sie fordert eine internationale Wiederaufbaukonferenz, „die so bald wie möglich stattfindet und an der möglichst viele Länder beteiligt sind“ – und natürlich pfeifen die Spatzen von den Dächern, wer dort wieder am hektischsten und lautesten mit dem Scheckbuch wedeln wird: Germoney, der schuldgebeugte und opferbereite Zahlmeister der ganzen Welt. Alabali Radovan kann es offenbar gar nicht abwarten, nicht vorhandenes Geld auch dort zu versenken, nachdem bereits zig Milliardensummen für den Wiederaufbau der Ukraine im Raum stehen (diese werden allerdings erst fließen, nachdem die Ukraine mit ebenfalls von Deutschland aufgebrachten Waffen für zig Milliardensummen noch mehr in Trümmer gelegt ist – ein Zustand, der in Gaza bereits hergestellt ist).

Die moralische Supermacht Deutschland steht bereit als Zahlesel

Und so ist Alabali Radovan bereits euphorisiert und voll in ihrem Element als Entwicklungsministerin und damit Chefin jenes Ressorts, das die systematische Veruntreuung und Zweckentfremdung deutschen Steuergeldes in alle Welt im Namen pseudohumanitärer und ideologische Ziele organisiert. Der Wiederaufbau in Gaza sei eine “Generationenaufgabe”, tönt sie, die “nur gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft” gelinge – sprich: vor allem der moralischen Supermacht Deutschland. Die Bundesregierung stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen, verkündete sie. In einem ersten Schritt helfe man mit Übergangsunterkünften. Auch hier dränge man „sehr auf mehr Hilfe, weil sich die Lage nach schweren Regenfällen dramatisch zugespitzt hat“.

Dass deutsche Gelder an die Hamas geflossen seien, wies sie zurück, weil man “keine Hinweise” darauf habe – als ob dies ein Indiz für die Richtigkeit dieser Annahme wäre: Denn erstens dürfte niemand leichter zu täuschen sein als deutsche Behördenvertreter, und zweitens ist es undenkbar, dass die Hamas in dem von ihr diktatorisch beherrschten Gazastreifen irgendwelche Geldtransfers zugelassen hätte, die sie nicht kontrolliert. Dass das von Deutschland mit hohen zweistelligen Millionensummen unterstützte UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA aufs Engste mit der Hamas verbanden war und mutmaßlich weiter ist, widerlegt die Behauptung der Ministerin bereits inhaltlich. Deren Naivität zeigt sich auch in Alabali Radovans Darstellung, das von Antisemiten und Hamas-Unterstützern durchsetzte UNRWA nehme seinen „Reformprozess“ ernst – obwohl dieser reine Augenwischerei ist. Alabali Radovans Aussagen zeigen wieder einmal, dass die Palästinenser im Allgemeinen und der Gazastreifen im Besonderen weiterhin auf bedingungslose Unterstützung Deutschlands zählen können. Anstatt endlich auf einer konsequenten Abkehr vom dort zutiefst verwurzelten Judenhass zu drängen und jede Unterstützung daran zu knüpfen, bestärkt man sie in ihrer ewigen Opferrolle, gibt Israel die Schuld an den vorzivilisatorischen Zuständen und schickt weiterhin Unsummen an Geld, das überall in Deutschland gebraucht würde, damit alles schnellstmöglich so weitergehen kann wie vorher.

Erschienen auf ansage.org

So verhöhnt Hessens Innenminister die Opfer des Auto-Anschlags von Gießen

Hessens Innenminister Roman Poseck, CDU

von Pauline Voss

Es ist eine Skandal-PK, die Hessens Innenminister Roman Poseck soeben zur Amok-Fahrt in Gießen gegeben hat. Zwei Tage vor Weihnachten fährt ein Aserbaidschaner nahe des Weihnachtsmarkts mit seinem Auto gezielt in andere Wagen, rast dann über den Gehweg, verletzt dabei insgesamt sechs Menschen, einen davon schwer.

Poseck will dennoch nicht von einer „Amok-Tat“ sprechen. Stattdessen weiß er – obwohl er sonst fast nichts weiß – dass natürlich nichts für einen politischen oder gar terroristischen Hintergrund spricht.

Schützend stellt er sich vor den Täter: Die Tatsache, dass die Schwerverletzte nicht vom Wagen des Aserbaidschaners direkt erfasst, sondern nur mittelbar von einem Kleinwagen verletzt wurde, der durch den Aufprall des Täter-Fahrzeugs gegen sie geschleudert wurde, führt Poseck als entlastendes Moment an. „Das spricht nicht unbedingt dafür, dass der Fahrer absichtlich Menschen verletzen wollte.“ Dabei sagt er selbst wenige Sätze später, dass auch Fußgänger verletzt worden seien, der Täter es also auf Passanten abgesehen hatte.

Dann folgt die maximale Verhöhnung der Opfer: Denn Poseck geht von der Amok-PK direkt über in die PK, die er eigentlich geplant hatte, Thema: Sicherheit auf Weihnachtsmärkten. Und da lässt er sich die Bilanz nicht von einem Weihnachts-Anschlag vermasseln. Poseck betont, diejenigen, „die Panik schüren, die Angst machen“, hätten nicht Recht behalten. Recht behalten hätten diejenigen, die auf Weihnachtsmärkte gegangen und „ein Zeichen des Zusammenhalts“ gesetzt hätten. Und das einen Tag, nachdem in seinem eigenen Bundesland zwei Tage vor Weihnachten durch eine Amok-Fahrt eines mutmaßlichen Moslems sechs Menschen verletzt worden sind.

Das Ausmaß der Vertuschung hat ein unerträgliches Maß angenommen. Es ist offensichtlich, dass ein islamistisches Motiv zumindest naheliegt. Doch die Politik versucht, die akute Gefährdung der inneren Sicherheit zu relativieren.

Der Täter soll laut Polizei in der Psychiatrie untergebracht werden, die Behörden sprechen von einer psychischen Erkrankung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt brav mit: In der ARD-Tagesschau fand der Anschlag gestern überhaupt nicht statt. Wir bei NIUS haben heute Morgen groß berichtet, einen Augenzeugen zu Wort kommen lassen. Kein Wunder, dass die Bevölkerung sich von dieser Politik und den meisten Medien nicht mehr vertreten fühlen.

Erschienen auf NIUS

Hisbollah: Die Illusion der Entwaffnung

von Helena Bauernfeind

Zerstörungen im Süd-Libanon: Die Regierung in Beirut hat gar nicht die Macht, die Hisbollah zu entmilitarisieren

Die wiederholten Appelle an die Hisbollah, ihre Waffen niederzulegen, gehören inzwischen zum festen Repertoire internationaler Nahostpolitik. Sie werden regelmäßig vorgetragen mit diplomatischem Ernst, wohlformulierten Erklärungen und dem Hinweis auf staatliche Souveränität. Ihre Wirkung jedoch ist gleich null. Wer in diesen Tagen erneut auf Entwaffnung drängt, verwechselt Wunschdenken mit politischer Realität. Denn die Hisbollah ist längst kein bloßer bewaffneter Akteur innerhalb des Libanon mehr, sondern ein eigenständiger Machtfaktor, dessen Existenz sich gerade aus der Bewaffnung speist. Die Forderung nach ihrer Aufgabe zielt nicht auf eine Verhaltensänderung, sondern auf die Selbstauflösung der Organisation. Dass eine solche Erwartung zurückgewiesen wird, ist weder überraschend noch Ausdruck besonderer Unnachgiebigkeit, sondern politisch folgerichtig.

Die jüngsten Luftangriffe auf die Bekaa-Region und die parallel geführten diplomatischen Initiativen illustrieren dieses Missverhältnis. Militärischer Druck soll politische Bewegung erzeugen, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Diplomatische Missionen wiederum dienen zunehmend der Selbstvergewisserung der Absender: Man habe es versucht, heißt es später, mehr sei nicht möglich gewesen. Besonders deutlich wird dies am angekündigten Besuch eines ägyptischen Regierungsvertreters in Beirut.

Dauerhaftes Provisorium

Sollte die überbrachte Botschaft tatsächlich auf ein Entweder-Oder hinauslaufen – Entwaffnung oder politischer Rückzug der Unterstützer –, dann markiert sie weniger einen Neubeginn als das Ende einer Illusion. Die Hisbollah hat diese Entscheidung längst getroffen. Der Libanon zahlt dafür den Preis. Ein Staat, der das Gewaltmonopol nicht ausübt, kann es auch nicht delegieren. Gleichzeitig fehlt ihm die Kraft, es durchzusetzen. Die Folge ist ein dauerhaftes Provisorium: Stabilität durch Abschreckung, Ruhe durch gegenseitiges Abwarten. Die Bekaa-Region steht exemplarisch für diesen Zustand – ruhig an der Oberfläche, jederzeit eskalationsfähig im Inneren.

Wer den Libanon stabilisieren will, muss sich von der Vorstellung verabschieden, die zentrale Machtfrage lasse sich durch Appelle lösen. Solange externe Akteure nicht bereit sind, entweder echte Sicherheitsgarantien zu bieten oder die Konsequenzen einer Konfrontation zu tragen, bleibt die Forderung nach Entwaffnung folgenlos. Sie ist kein politisches Angebot, sondern ein Ritual. Und Rituale, so zeigt der Libanon seit Jahren, schaffen keine Ordnung.

Erschienen auf ansage.org

„El Hotzo“ und die moralische Selbstverklärung

von Thomas Hartung

Unlustig, borniert, primitiv, intellektuelle Zumutung – aber im linken Kulturmilieu wohlgelitten: „El Hotzo“

Am Anfang steht ein aus zwei Fotos montierter Tomatenwitz: Sebastian Hotz, besser bekannt als „El Hotzo“ (beziehungsweise bei denen, die seine geistigen Ergüsse hinreichend lange goutiert haben, auch als “El Kotzo”), fragt seine Hunderttausende Follower auf X, wie sie Ketchup zu ihren Pommes essen – „Trump-Style“ mit einem kleinen Klecks am Rand, oder „Kirk-Style“, wenn der ganze Teller in der blutroten Sauce ertränkt ist. 

Der Doppelsinn erschließt sich sofort: Donald Trump überlebt im Sommer 2024 ein Attentat, er wurde am Ohr getroffen; der rechtskonservative Aktivist Charlie Kirk dagegen verblutete 2025 an einem Halsschuss. Diese menschenverachtende Niveaulosigkeit verdiente eigentlich keine Analyse – wenn nicht “El Hotzo” ein Liebling der Haltungsmedien und des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks wäre; beim RBB hatte er jahrelang eine Sendung, bei Böhmermanns “ZDF Royal” war er Gagschreiber. Sein Debütroman wurde im Feuilleton besprochen und im Düsseldorfer Schauspielhaus in ein Bühnenstück umgesetzt. Linker Menschenhass ist salonfähig.

Die Metapher von “El Hotzos” Pommes-Entgleisung lebt von der ästhetischen Entdramatisierung realer, tödlicher Gewalt. Das Massaker wird hier in die Konsumästhetik des Pommes-Snacks überführt; Blut wird zum Soßendesign, das man „präferiert“. Die Kälte der Pointe speist sich aus der demonstrativen Harmlosigkeit der Oberfläche. Das ist nicht subversiv, sondern zynisch: Tragik wird zur Lifestyle-Frage. Verglichen mit klassischer politischer Satire – Kraus, Tucholsky, selbst frühe Böhmermann-Formate – fehlt hier jede Fallhöhe. Es gibt keinen intellektuellen Mehrwert, keine wirklich überraschende Brechung – nur die billige Lust daran, den Tod des „Faschisten“ als Geschmacksfrage zu inszenieren. Ästhetisch ist das eher Social-Media-Meme auf Reklamelevel als Satire – flach in der Form, brutal in der Implikation. Wenn man das bündeln will, könnte man sagen: Die Ketchup-Metapher ist ästhetisch schwach und moralisch hart. Sie trivialisiert reale Gewalt in der Bildsprache der Imbissbude – und dokumentiert damit mehr den Zustand eines Milieus als eine besondere satirische Begabung.

Ungebrochener Liebling des Kulturbetriebes

Dieser Ketchup-Gag ist nicht isoliert. Er folgt früheren Posts, in denen Hotz den Schüssen auf Trump attestierte, dieser habe den „letzten Bus leider knapp verpasst“ und ergänzte, er finde es „absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“. Der öffentlich-rechtliche RBB beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit ihm zumindest beim Jugendsender “Fritz”, Hotz verlor seine Sendung – blieb aber ansonsten ungebrochen Liebling eines großen Teils des Kulturbetriebs, zumal beim ZDF. Später bescheinigt ihm ein Berliner Gericht Straflosigkeit: geschmacklos, aber Satire. Hotz ist keine Randfigur. Er verkörpert einen Typus, der im deutschen Medienbetrieb zur festen Rolle geworden ist: der linksironische Netz-Satiriker, der sich selbst als moralisch aufgeklärte Stimme einer urbanen Generation inszeniert. Hohe Reichweite in den sozialen Medien, Präsenz in Talkshows, Buchverträge, Kabarettpreise, Moderationsjobs im öffentlichrechtlichen Rundfunk – es sind genau diese Schnittstellen, an denen aus einem primitiven Meme-Produzenten ein Bestandteil der medialen Infrastruktur wird.

Seine Marke besteht aus drei Elementen: ironisierte Alltagsbeobachtung, Affirmation eines linksliberalen Weltbildes, aggressiver Spott gegen alles, was rechts von den Grünen steht. Das Besondere ist nicht der Witz an sich, sondern der moralische Überbau: Hotz tritt nicht einfach als Komiker auf, sondern als jemand, der die vermeintlichen Abgründe des Spießertums, des „alten weißen Mannes“, des Konservativen erhellt – aus der sicheren Distanz des eigenen Milieus.

Gewaltphantasien als Satire – und als Grenztest

Diese Selbstinszenierung als reflektierter, feministischer, antiautoritärer Medienmann erhält allerdings Risse, als 2024 Vorwürfe laut werden, Hotz habe Partnerinnen systematisch betrogen, emotional manipuliert und sein öffentliches Image ausgenutzt. Er selbst räumt in einem Statement ein, gelogen, „gelovebombt, gegaslighted, manipuliert“ zu haben; es gebe dafür “keine Ausrede”. Die Diskrepanz zwischen Auftreten und Verhalten ist frappierend: Öffentlich gibt der Autor den kritischen Feministen, privat agiert er – folgt man den Vorwürfen und seinem eigenen Eingeständnis – genau in dem Muster, das er öffentlich anklagt. In einer normalen Öffentlichkeit wäre dies Anlass zu einer grundsätzlichen Debatte über Glaubwürdigkeit, Machtmissbrauch und den Charakter des neuen, moralistisch aufgeladenen Influencer-Typs. Im deutschen Medienbetrieb wird das Thema dagegen rasch entschärft: ein kritischer Tag, ein paar distanzierte Kommentare – und dann weiter im Programm.

“El Hotzos” Trump-Posts markieren eine Verschiebung, die man leider sehr ernst nehmen muss. Es ist eine Sache, sich über Politiker lustig zu machen, ihre Sprache zu parodieren, ihre Entscheidungen zu kritisieren. Es ist eine qualitativ andere, den Tod politischer Gegner nicht nur „fantastisch“ zu finden, sondern Gewalt mittels Ketchup-Metapher auch noch in das Vokabular eines Fastfood-Werbespots zu übersetzen. Juristisch mag man das – wie das Berliner Gericht – noch unter „straflose Satire“ verbuchen. Politisch und kulturell ist es ein Symbol: Wenn der Tod von als „Faschisten“ etikettierten Gegnern ausgelacht werden darf, dann rückt Gewalt in den Bereich des Sagbaren als etwas, das zumindest emotional bejaht werden kann. Der Begriff „Faschist“ fungiert hier als moralischer Freibrief: Wer mit ihm etikettiert ist, verliert den Anspruch auf menschliche Solidarität – und in der Logik dieser Rhetorik auch auf das nackte Leben.

Das erwünschte moralische Label

Bemerkenswert ist, wie wenig Distanz ein großer Teil des Medienmilieus dazu wahrt. Kritik gibt es, auch Shitstorms, ja. Der RBB zieht eine Grenze – aber eher aus institutioneller Notwehr, weil ein ARD-Sender sich öffentliche Gewaltfantasien nicht leisten kann, ohne sein eigenes Rechtsverständnis zu kompromittieren. Gleichzeitig bleiben Verlage, Bühnen und ein großer Teil des Feuilletons bei der Lesart: Hier sei jemand „zu weit gegangen“, aber im Grunde gehöre er doch zur richtigen Seite der Geschichte. Die Botschaft an das Publikum ist eindeutig: Gewaltphantasien sind im Prinzip tabu, aber Ausnahmen sind möglich – vorausgesetzt, die falschen Menschen sind betroffen und der Absender trägt das erwünschte moralische Label. Für Linke gilt insofern die Toleranz, die hierzulande ursprünglich einmal für alle galt – und genau das ist das Problem.

Apropos falsche Menschen: Trotz Morddrohung gegen AfD-Chefin Alice Weidel auf einem Fadenkreuz-Aufkleber mit dem Logo der “linksjugend.solid” stellte die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren jetzt ein; es hatte ausgereicht, dass die extremistische Jugendgruppierung fadenscheinig behauptete, sie sei es nicht gewesen. Anfang Oktober waren die Aufkleber in der niedersächsischen Landeshauptstadt an mehreren Stellen angebracht worden. Die AfD-Landtagsfraktion hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

Die Doppelmoral des Betriebs

Die eigentliche Pointe des „El-Hotzo“-Skandalons liegt in der asymmetrischen Normsetzung. Man stelle sich vor, ein konservativer Satiriker wie etwa Uwe Steimle würde nach einem Attentat auf einen linken Politiker oder Aktivisten einen ähnlichen Post absetzen – „leider knapp verpasst“, mit der Bemerkung, es sei „fantastisch, wenn Marxisten sterben“. Die Reaktion der Medien wäre absehbar: mehrtägige Empörungswellen, Forderungen nach Karrierebeendigung, Debatten über „rechte Hasskultur“, Talkshow-Tribunale. Im Fall Hotz begrenzt sich die strukturelle Konsequenz auf einen öffentlich-rechtlichen Sender; im Übrigen bleibt er verwertbare Figur. Gerichte erklären seine Äußerungen, bei allem Ekel, als von der Kunstfreiheit gedeckt; große Medienhäuser betonen die Meinungsfreiheit – eine Freiheit, die sie konservativen Stimmen ansonsten selten so großzügig zugestehen. Nicht der einzelne „entgleiste“ Tweet ist interessant, sondern die Struktur, die ihn hervorbringt, entschuldigt und zugleich produktiv verwertet.

Damit wird ein doppelter Standard zementiert. Wer sich selbst als links, progressiv, antifaschistisch versteht, kann sich im sprachlichen Grenzbereich sehr viel mehr leisten als der politische Gegner. Das gilt nicht nur für Satire, sondern auch für den Umgang mit persönlichen Skandalen. Die Enthüllung, dass ein lautstarker Feminist Frauen in Beziehungen manipuliert hat, wird als tragischer Ausrutscher behandelt; bei einem konservativen Politiker wäre sie Beleg für die an-gebliche Heuchelei eines ganzen Lagers.

Die Wirkung dieser Doppelmoral ist langfristig fatal. Nicht, weil „rechts“ zu kurz kommt, sondern weil die Idee einer neutralen, auf gleichen Regeln beruhenden Öffentlichkeit unterminiert wird. Wenn das Publikum den Eindruck gewinnt, dass moralische Maßstäbe vom Parteibuch abhängen, dann bricht das Vertrauen in Medien und Institutionen unvermeidlich ein.

Die linke Satireblase

Der Fall Hotz zeigt auch, wie eng öffentlich-rechtliche Strukturen mit einer spezifischen Filterblase verknüpft sind. Dass ein junger Autor, der in sozialen Medien vor allem linke Milieus bedient, eine Sendung beim RBB-Jugendradio bekommt, ist zunächst nicht skandalös. Problematisch wird es allerdings dort, wo der Sender nicht erkennt, dass er nicht irgendeinen bunten Komiker engagiert hat, sondern einen politischen Akteur, der seine Reichweite explizit für Stimmungsmache nutzt – und damit in den Bereich der politischen Kommunikation eindringt. Die Reaktion des RBB, der sich nach dem Trump-Eklat von Hotz trennte und erklärte, seine Posts seien „mit unseren Werten nicht vereinbar“, war aufschlussreich; denn einerseits ist das richtig: Wer Tötungsfantasien teilt, sollte keine Jugendformate eines öffentlich-rechtlichen Senders prägen.

Andererseits kommt diese Erkenntnis viel zu spät und bleibt halbherzig, solange die gleiche Institution systematisch Kabarett- und Comedyformate pflegt, die politische Gegner routiniert dämonisieren – allerdings in anderen Tonlagen. Die Frage ist nicht: Darf der ÖRR Satire? Selbstverständlich darf er das. Die Frage ist: Darf er sich einseitig mit einer politischen Richtung verschränken, deren Satire sich immer wieder am Rand der Entmenschlichung von Gegnern bewegt, während er konservative Stimmen als „problematisch“ abwehrt? Genau diese Asymmetrie zerstört das, was die Legitimation des öffent-lichrechtlichen Systems einmal ausmachen sollte: Ausgewogenheit, Pluralität, redaktionelle Distanz.

Die Moralindustrie und ihr Menschenmaterial

Die Kombination aus moralischem Hochton und privaten Fehlleistungen, die man bei Hotz beobachten kann, ist kein Zufall, sondern Symptom einer moralindustriellen Medienkultur. Sie lebt davon, dauernd das Richtige zu sagen, strukturelle Unterdrückung anzuprangern, patriarchale Muster zu demaskieren – und sie ignoriert dabei, wie verführbar Menschen sind, die eine solche Rolle spielen. Der Influencer, der sich als moralischer Leuchtturm inszeniert, gewinnt einen enormen Machtvorsprung – insbesondere gegenüber jenen, die ihn bewundern, mit ihm zusammenarbeiten oder sich ihm emotional anvertrauen. Wenn ausgerechnet diese Figur privat manipulierend, untreu, verletzend agiert, ist das nicht bloß eine persönliche Tragödie, sondern ein Alarmzeichen: Das Milieu, das ständig über „strukturelle Gewalt“ spricht, ist blind für die strukturelle Gewalt im eigenen Inneren.

Dass weite Teile der Medien hier lieber schnell zur Tagesordnung übergehen, anstatt eine selbstkritische Debatte über die eigene Heldengalerie zu führen, ist bezeichnend. Der Apparat verteidigt sich selbst. Er braucht Figuren wie Hotz – als Verstärker seiner Weltsicht, als prägnantes Gesicht, das in Timeline-Geschwindigkeit liefert, was der redaktionelle Betrieb in schwerfälligerer Form aussendet. Man kann diese Entwicklung als Fall eines aus dem Ruder gelaufenen Satirikers erzählen. Man kann sie aber auch als Hinweis lesen, dass mit der Form der Satire selbst etwas nicht stimmt, wenn sie sich vollständig in die Logik des politischen Lagerkampfs integriert. Satire, die nur noch nach unten und nach rechts tritt, die sich an den immer gleichen Feindbildern abarbeitet, wird von der Kunstform zur Kampfform.

Gemeinsam über die “richtigen” Leute lachen

“El Hotzo” ist in diesem Sinne weniger Urheber als Symptom. Er bedient ein Bedürfnis vieler Redaktionen, Kulturinstitutionen und urbaner Milieus nach moralischer Selbstbestätigung: Die Welt ist in Ordnung, solange wir gemeinsam über die richtigen Leute lachen. Dass die Grenzen zur Verrohung fließend sind, zeigt sich, wenn der Tod von Gegnern zur Pointe taugt – und dafür Applaus kommt, solange das Etikett „Faschist“ auf der Zielscheibe klebt. Der Fall Hotz ist kein Aufruf zur Zensur. Er ist ein Anstoß, darüber nachzudenken, was eine freie Öffentlichkeit ausmacht. Meinungsfreiheit schützt auch geschmacklose, idiotische, verletzende Äußerungen – gerade deshalb ist sie ein hohes Gut. Aber eine offene Gesellschaft darf nicht blind bleiben für die Frage, welche Formen von Rede sie belohnt, aufwertet, institutionell adelt. Eine Medienkultur, die Gewaltfantasien gegen politisch markierte Gegner als Satire relativiert, während sie konservative Stimmen schon für ungeschickte Formulierungen moralisch exkom-muniziert, unterhöhlt ihre eigene Grundlage.

Eine Öffentlichkeit, die moralische Helden feiert, ohne deren reale Praxis zu prüfen, schafft sich Götzen – und wird irgendwann von deren Sturz überrascht. Ein rechtsintellektueller Blick auf den „El-Hotzo-Komplex“ verlangt daher nichts Spektakuläres. Er fordert lediglich, dass wieder gleiche Maßstäbe gelten: keine Lust an der Entmenschlichung, egal gegen wen; kein moralischer Freibrief für die „richtige“ Gesinnung; keine öffentlich-rechtlichen Karrieren für Leute, die mit politischem Tod scherzen. Das wäre keine „rechte“ Medienordnung, sondern schlicht der Versuch, die Idee einer freiheit-lichen Öffentlichkeit ernst zu nehmen – gegen die Versuchung, sie in ein moralisch aufgeladenes Kampagnenökosystem zu verwandeln, in dem Figuren wie “El Hotzo” nicht Ausreißer, sondern Funktionseliten sind.

Erschienen auf ansage.org

Die Botschaft bleibt gleich, aber die Ausgrenzung ist subtiler

von Ron Prosor

Antiisraelische Demonstranten in Berlin tragen die drei Buchstaben „BDS“ für Boykott, Desinvestition und Sanktionen

Jüdische Künstler sollen sich immer häufiger von Israel distanzieren, werden offen boykottiert oder einfach nicht mehr eingeladen. Dadurch wird die Kunstfreiheit faktisch ausgehöhlt, doch nur selten regt sich dagegen Widerstand. Ein Gastbeitrag vom israelischen Botschafter.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen gedachten am Sonntag Tausende Australier der Opfer des Anschlags auf das Chanukka-Fest am Bondi Beach in Sydney. Bei dem Anschlag wurden 15 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Der Anschlag war vorläufiger Höhepunkt einer Welle des Antisemitismus.

Nicht nur in Australien, sondern weltweit wirkte der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wie ein Brandbeschleuniger. Der Tag war nicht nur für die üblichen Verdächtigen – Islamisten und Nazis – ein Fanal. Auch in der Linken insbesondere in der Wissenschafts- und Kulturszene, war der Anstieg des israelbezogenen Antisemitismus spürbar. Das hat drastische Folgen: Die Täter in Australien waren zwar islamistisch motiviert, doch die seit 2022 regierende Labour-Regierung unter Premier Anthony Albanese hat ihrer Radikalisierung nichts Wirksames entgegengesetzt. Die Alarmzeichen wurden ignoriert. Der Kolumnist der „New York Times“, Bret Stephens, brachte es auf den Punkt, als er bemerkte, dass Bondi Beach das ist, was „Globalize the Intifada“ wirklich bedeutet. Doch noch immer dürfen Islamisten auf falsch verstandene Toleranz und in einigen krassen Fällen sogar auf klammheimliche Sympathien aus dem linken Spektrum hoffen.

„Did you ever think you killed all the funny people?“, soll der Schauspieler Robin Williams einmal auf die Frage geantwortet haben, warum es so wenige Komödianten in Deutschland gibt. Die Anspielung auf die Shoah war natürlich ungerecht: Es gibt viele witzige, nichtjüdische Deutsche, nicht alle Juden sind lustig, und Deutschland geht offen mit seiner Vergangenheit um.

In einer Sache traf Williams jedoch voll ins Schwarze: Ohne Juden gibt es keine jüdische Kunst und Kultur. Dort, wo jüdische Künstler nicht auftreten können, ist die Kunstfreiheit nicht bloß in Gefahr. Sie ist schon längst unter die Räder geraten.

Die Selbstradikalisierung erfolgte unter dem Schlachtruf „From the River to the Sea.“ Jüdische Künstler spüren das deutlich: Sie sollen sich von Israel distanzieren, werden offen boykottiert oder einfach nicht mehr eingeladen. Dadurch wird die Kunstfreiheit faktisch ausgehöhlt, doch nur selten regt sich dagegen Widerstand.

Ein besonders drastischer Fall war im Spätsommer die Ausladung der Münchner Philharmoniker von einem Musikfestival in Belgien, da ihr Dirigent Lahav Shani aus Israel stammt. Dies war ein für alle sichtbares antisemitisches Foul im Elfmeterraum. Der folgende Aufschrei und die ersatzweise Einladung der Philharmoniker nach Berlin, wo sie unter tosendem Applaus spielten, waren wichtige Zeichen, aber selten sind die Fälle so eindeutig und sichtbar wie hier.

Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, legte im Kulturausschuss des Bundestages unlängst den Finger in die Wunde: „Der Antisemitismus hat in vielen Facetten Fratzen gezeigt, die wir in unserer Generation nicht erlebt haben.“ Weimer hat recht. Der Ausschuss tagte Anfang Dezember zum Stand der deutsch-israelischen Kulturbeziehungen und dem Antisemitismus im Kulturbereich. Beides hängt zusammen, denn wer heute noch „Kauft nicht bei Juden“ meint, sagt lieber „Boycott Israel“. Die Botschaft bleibt gleich, aber die Mechanismen der Ausgrenzung sind subtiler.

Juden, die sich darüber empören, gelten schnell als Störenfriede. Zusätzlich fallen ihnen vermeintliche Antisemitismus-Experten in den Rücken, deren Geschäftsmodell darauf beruht, als jüdisches und besser noch israelisches Feigenblatt zu dienen. Wenn sich Antisemitismus nicht mehr leugnen, aber immerhin noch durch „Kontextualisierung“ relativieren lässt, sind sie besonders gefragt. Dabei wird ignoriert, dass sie nur für sich selbst sprechen.

Wo Israel dämonisiert wird, wird reflexartig auf die Kunstfreiheit verwiesen

So sprach auch der in Israel geborene Meron Mendel im Kulturausschuss, dort trug er vor, dass es im Kulturbereich zwar „deutliche Stimmen“ gegen Antisemitismus gebe, diese aber schweigen würden, da die Angst vor einer Instrumentalisierung durch „Israel“ zu groß sei. Das ist auch eine Art zu sagen: Wenn zu wenig gegen Antisemitismus getan wird, sind die Juden selbst schuld. Es ist bezeichnend, dass Mendel kein Wort darüber verliert, dass das bekannte Bild der Namensgeberin seiner Bildungsstätte derzeit in Potsdam mit einem Palästinenser-Tuch ausgestellt wird – und damit das antisemitische Motiv ihrer Ermordung relativiert wird.

Folgerichtig ergriff Mendel im selben Atemzug auch für den israelischen Philosophen Omri Boehm Partei. Angesichts der Kritik an ihm warnte er sogar vor einer „neuen Form“ des Antisemitismus. Zur Erinnerung: Boehm bezeichnet die Erinnerungskultur als „goldenes Kalb“, fordert die „Kunst des Vergessens“ und nennt Yad Vashem eine „Waschmaschine“ für rassistische Politik. Insbesondere für die Idee, Israel in einen utopischen Föderalismus mit den Palästinensern zu überführen und somit die jüdische Selbstbestimmung zu beenden, erntete Böhm hierzulande viel Zuspruch.

Es scheint ohnehin kaum noch eine Äußerung zu geben, die als zu grob, zu absurd oder zu hetzerisch gilt, um nicht auf der großen Bühne zelebriert und mit Preisen überhäuft zu werden. Der Kulturbetrieb unterscheidet dabei sehr genau zwischen guten Juden, die Israel verdammen, und solchen, die das nicht tun.

Wo Israel dämonisiert wird, wird reflexartig auf die Kunstfreiheit verwiesen. Da die meisten Grobheiten gegen Juden und ihren Staat nicht justiziabel sind, sei die Kritik an ihnen unzulässig. Oder man reagiert gereizt, so wie der BR-Chefredakteur Christian Nitsche, der die Kritik an der Fernsehjournalistin Sophie von der Tann unlängst als „Vernichtungskampagne“ bezeichnete.

Künstlern, die sich nicht zu den guten Juden eingruppieren wollen, wird hingegen geraten, systematische Diffamierungen einfach in offenen Debatten zu widerlegen. So argumentiert etwa die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, die seit ihrer Gründung 2020 mit einer bemerkenswerten Blindheit für die antisemitischen Realitäten des Kulturbetriebs auf sich aufmerksam macht.

Denn genauso wenig, wie man im Krokodilgehege ergebnisoffen über die Vorzüge einer veganen Ernährung diskutieren kann, kann man dort, wo Hamas-Parolen an die Wand geschmiert wurden, sachlich über Israel sprechen. Wenn Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit zu einem „Supergrundrecht“ auf Israel- und Judenhass werden, ist ein freier Austausch von Ideen, Worten und Erkenntnissen unmöglich.

„Ein Appeaser ist einer, der ein Krokodil füttert – in der Hoffnung, dass es ihn zuletzt frisst“, lautet eines der bekanntesten Zitate von Winston Churchill. Um im Bild zu bleiben: Wenn sich der Kulturbetrieb in ein Krokodilgehege verwandelt, wird es nicht nur für jüdische Künstler ungemütlich. Lassen wir nicht zu, dass es dazu kommt.

Ron Prosor ist seit 2022 Botschafter von Israel in der Bundesrepublik Deutschland.

Erschienen in der WELT