Annegret Kramp-Karrenbauer weiß, was die Deutschen beschäftigt...

von Thomas Heck...

Die CDU ist am Puls der Zeit, geht auf die Ängste und Bedürfnisse der Bürger ein. Diesen Eindruck könnte man fast gewinnen, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, die Regierungskrise für beendet erklärt und nebenbei wieder in Erinnerung ruft, worum es im Leben geht: Vermeidung von Fahrverboten, bezahlbarer Wohnraum und vor allem Digitalisierung... und das in der Reihenfolge...

So die CDU. Die wahren Ängste der Deutschen dagegen liegen laut einer Umfrage der R+V Versicherung ganz woanders. Auf Platz 1 der US-Präsident Trump. Dagegen wird die Bundesregierung wohl nichts tun können, vielleicht helfen Beruhigungsmittel. Doch schon auf nächsten Plätzen sind wir beim Thema Flüchtlinge, Zuzug von Migranten, Terrorismus, Kosten der EU-Krise. Alles Punkte in der Verantwortung und mit Handlungsoptionen durch die Bundesregierung. In diesen ersten 10 Punkte sind aber keine Themen, die auf der Agenda der Bundesregierung stehen.

Tweets des Grauens: "Angela Merkel, die Sozialdemokratin..."

von Thomas Heck...

Der Twitter-Account von Sawsan Chebli ist immer eine Offenbarung. Da twittert eine junge Dame unter Abwesenheit von Sinn und Verstand mit jugendlich-unbekümmertem Elan einfach drauf los und pfeift auf Fakten. Da wird schon mal eine Bundeskanzlerin Merkel, immerhin noch CDU, zur Sozialdemokratin umgepolt. Wen oder was sie allerdings mit "einer Angehörigen einer Minderheit meint", ich weiß es nicht. Ist sie selbst die Minderheit oder die Kanzlerin? Und wenn man dann noch berücksichtigt, in welcher Regelmäßigkeit die Dame twittert, sollte sich vergegenwärtigen, dass sie seit Dezember 2016 Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales ist. Eine Bitte: Gebt der Frau was zu tun, die twittert sich sonst um Kopf und Kragen. Nach durchmerkeln, seehofern und ausgekaudert, droht nun eine Cheblisierung der Sprache.

Die Kanzlerin gibt nicht auf...

Als erstes verschwindet der Kauder...

von Thomas Heck...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum neuen Chef gewählt. Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung gegen Kauder, einen engen Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel und leiten damit das Ende der Ära Merkel ein. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Es hat sich ausgekaudert.

Das Signal der Unionsabgeordneten dürfte auch der CDU-Vorsitzenden Merkel gegolten haben, die nach den Wirren der letzten Wochen sichtlich angezählt ist. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Fraktionssitzung unterbrochen. Der Fraktionsvorstand zog sich zu einer Sitzung zurück, um über die Konsequenzen aus der Wahl zu beraten. Brinkhaus selbst zeigte sich über seine Wahl erfreut und würdigte die Leistung Kauders: "Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis", sagte Brinkhaus. Jetzt gehe es darum, schnell wieder an die Arbeit zu kommen. "Wir haben anspruchsvolle Projekte vor uns." Ob damit das Ende der Kanzlerschaft Merkels gemeint ist?

Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl ihres langjährigen Vertrauten geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus. Brinkhaus' Erfolg kann nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate als deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion gedeutet werden.

Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb er für mehr Teamgeist. "Ich kandidiere für neuen Schwung in der Fraktion, nicht gegen die Kanzlerin", hatte Brinkhaus zuvor angekündigt. Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltspolitiker profiliert.

Mit Protestwählern ins Gespräch kommen

Anders als Kauder, der sich anfangs niemals mit AfD-Politikern in eine Talkshow setzen wollte, will Brinkhaus verstärkt "mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben". Auch im Mittelstand gebe es immer mehr Protestwähler, "um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen", sagte Brinkhaus

Der 50-jährige Brinkhaus, der in Ostwestfalen aufwuchs, kam einst zu Schulzeiten über die Junge Union in die CDU. Nach dem Abitur studierte er Wirtschaftswissenschaften und arbeitete in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Seit 2009 sitzt er für die CDU im Bundestag.

Kauder hatte 13 Jahre die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU geführt. Als Merkel 2005 in das Kanzleramt einzog, wurde Kauder Fraktionschef. Zuletzt hatte er zunehmend den Unmut in der Fraktion zu spüren bekommen, der sich dort auch gegen die Kanzlerin aufgestaut hatte. Im Asylstreit mit der CSU kam es im Sommer zu getrennten Sitzungen der Abgeordneten der Schwesterparteien - ein Novum.

Ob Brinkhaus allerdings den weiteren Niedergang der Volkspartei CDU wird stoppen können, bleibt abzuwarten. Mit einer Kanzlerin Merkel darf das allerdings bezweifelt werden. Entscheidend in dieser Frage wird sein, ob die CDU sich rechtzeitig von der ewigen Kanzlerin wird befreien können. Selbst dann allerdings wird die politische Landschaft in Deutschland auf Jahrzehnte dermaßen durcheinander gewürfelt sein, bereits jetzt schon ein Verdienst von Merkel. 

Glaube keiner Statistik die Du nicht selbst gefälscht hast...

von Thomas Heck...

Wer sich über die Veröffentlichungen von Umfragen mit seltsamen Ergebnissen wundert, wundert sich zu recht. Denn Sie müssen immer berücksichtigen, wie derartige Umfrageergebnisse zustande gekommen und, was immer unterschätzt und meist unterschlagen wird, wer eine Umfrage initiiert hat. 

Denn wenn eine Umfrage ergibt, dass die Mehrheit der Deutschen für Migration ist und der Initiator eine Organisation zur Förderung der Migration in Deutschland ist, nämlich der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, kann von einer ergebnisoffenen Befragung nicht mehr die Rede sein. Wenn dann noch 75% der Befragten einen Migrationshintergrund haben, kann eine derartige Studie getrost in die Tonne getreten werden.

Eine weitere kaum zu glaubende Umfrage der letzten Woche ergab, dass Angela Merkel (ja, genau die) die Deutsche ist, auf die wir alle am meisten stolz sind. Dabei waren Mehrfachnennungen möglich, vermutlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer da mehrfach geantwortet. Auch diese Umfrage sagt nichts aus und verdient keinerlei Veröffentlichung. 

Und so ist mit den meisten Umfragen, Studien, Prognosen. Entscheidend ist, was Initiatoren damit erreichen wollen. Da stellt sich mir die Frage, was das Sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der untenstehenden Umfrage erreichen will? Wieder frei nach dem Motto, besser ein Muslim als gar kein Glaube?

Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Vor dem Erdogan-Besuch in Deutschland...

von Thomas Heck...

Wenn der türkische Staatspräsident Erdogang in den nächsten Tagen Deutschland besucht, wird dieser Besuch nicht nur die Türken in Deutschland polarisieren, wenn die eine Hälfte seinen Kopf abschlagen würde, wenn sie nur könnte, während die andere Hälfte ihr Blut für Erdogan vergießen würde, wenn sie müsste. Irgendwo dazwischen steht die Bundesregierung, die den Besuch auf Einladung des Bundespräsidenten Steinmeier irgendwie ertragen muss, obwohl der eigentlich aufgrund der vergangenen und aktuellen Freiheitsberaubungen deutscher Staatsbürger in der Türkei bei Betreten deutschen Territoriums in Handschellen abgeführt gehört. Warum Erdogan überhaupt noch die Ehre eines Staatsempfangs genießen darf, muss man das Bundespräsidialamt fragen. 

Ich halte den Besuch für das schlechteste Zeichen, was man überhaupt setzen konnte. Eine Einschätzung, die sich auch unter Politikern immer mehr verbreitet, denn immer mehr Spitzen-Politiker sagen ihre Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Derweil erhebt Erdogan klare Forderungen an Deutschland.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch scharf kritisiert und seine Teilnahme an dem Staatsbankett abgelehnt. "Ein Staatsbesuch von Erdogan mit allen Ehren ist mindestens zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Für ihn sei von vornherein klar gewesen, dass er die Einladung zum Staatsbankett nicht annehmen werde, weil er "nicht Teil von Erdogan-Propaganda" sein wolle.

Zuvor hatten auch die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter für das Bankett abgesagt. Sie begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag damit, dass ein Staatsbankett „nicht der Ort“ sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die „extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen“ gehen. Zuvor waren bereits die Absagen des außenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, von Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie der AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, von AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann bekannt geworden.

Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue. Dort trifft ein türkischer Antisemit seinen antisemitischen deutschen Amtskollegen.

Die EU spricht von "legitimen finanziellen Transaktionen", ich nenne es Terrorfinanzierung...

von Thomas Heck...

Macht ist, wenn die Sanktionen der USA gegen den Iran auch europäischen Unternehmen treffen und deren Geschäfte mit Iran erschweren. Das ist Macht. Das ist die Macht der USA unter einem US-Präsidenten Trump. Mit einer neuen Finanzgesellschaft will die EU auch künftig Geschäfte mit dem terroristischen Iran ermöglichen und riskiert dabei einen offenen Streit mit den USA. Dabei offenbart die EU ihre eigene Machtlosigkeit, sind es doch europäische Banken, die um ihre Geschäfte fürchten und das Ansinnen ihrer eigenen Regierungen mit Skepsis begegnen. Dafür ist der US-amerikanische Markt einfach zu interessant. Die EU plant nun eine Zweckgesellschaft, die Zahlungen abseits der üblichen Kanäle unabhängig von den ermöglichen soll. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sprach von "legitimen finanziellen Transaktionen", ich spreche von Finanzierung des iranischen Terrorismus.

Und so stellt sich wieder die Frage, warum die EU sich so vehement für einen Iran einsetzt, der Terrorismus exportiert, Israel ganz offen aus dem Libanon bedroht, ein Akteur im Syrien-Krieg und im Yemen ist und nebenbei noch Ehebrecherinnen steinigt und Schwule hängt, weil sie schwul sind, während es gleichzeitig die direkte Konfrontation mit Israel förmlich sucht. Und man muss sich fragen, warum für den Handel mit Terroristen mit geschätzten 5-6 Mrd. USD, den Handel mit den USA mit immerhin 151 Mrd. USD Handelsbilanzüberschuß riskiert. Denn logisch oder gar sinnvoll ist es nicht.

Die Europäische Union (EU) will mit einer neuen Finanzinstitution US-Sanktionen gegen Iran umgehen und so das Atomabkommen mit der Islamischen Republik retten. Die Entscheidung für die Einrichtung einer solchen Zweckgesellschaft sei bereits gefallen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in New York. Die Details sollen nun ausgearbeitet werden, im Kern soll die Gesellschaft es europäischen Unternehmen ermöglichen, weiter mit Iran zu handeln – ohne von den Strafmaßnahmen der USA getroffen zu werden.

Mogherini hatte sich kurz vor ihrem Statement nicht nur mit Vertretern des Regimes in Teheran, sondern auch mit solchen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China getroffen. Sie alle halten bislang an dem Atomabkommen mit Iran fest und trotzen so der Politik von US-Präsident Donald Trump, der den Vertrag zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms im Mai einseitig aufgekündigt hatte. Anders als die übrigen Vertragspartner warf er Iran vor, sich nicht an seine Verpflichtungen zu halten und setzte schließlich auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft.

Zahlungen abseits der üblichen Kanäle

Davon betroffen sind auch europäische Unternehmen, die vor die Wahl gestellt werden, entweder mit Iran oder mit den USA Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Vielen, vor allem größeren Unternehmen bleibt nun nichts anderes übrig, als sich aus dem iranischen Markt zurückziehen, wenn sie ihren Handel mit und in den USA nicht gefährden wollen. Dies gilt auch für europäische Banken, die den Zahlungsverkehr zwischen den Geschäftspartnern abwickeln.

Für Mogherini ist die neue Zweckgesellschaft denn auch im "internationalen Interesse". Mithilfe dieses sogenannten Special Purpose Vehicle (SPV) soll es möglich sein, die Zahlungen abseits der üblichen, vom Dollar dominierten Finanzkanäle durchzuführen. Die EU-Außenbeauftragte sprach von "legitimen finanziellen Transaktionen". 

Ihre Ankündigung erfolgte einen Tag vor Beginn der jährlichen UN-Generaldebatte, bei der sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Irans Staatschef Hassan Ruhani Reden halten werden. Beobachter gehen von keiner Annäherung aus. So wird erwartet, dass der iranische Präsident die Gelegenheit nutzen wird, die USA für ihren Rückzug aus dem Atomabkommen anzuprangern. Er habe nicht die Absicht, sich mit dem US-Präsidenten zu treffen, da dessen Gesprächsangebot "nicht aufrichtig" sei, sagte Ruhani zudem. Trump hingegen dürfte nur sechs Wochen vor den US-Kongresswahlen vor allem seiner rechtsgerichteten Basis gefallen wollen und für ein härteres Vorgehen gegen Iran werben.

Die Presse jubelt: "Merkel drückt ihr Bedauern aus..."

von Thomas Heck...

Kaum drückt Merkels erstmals in ihren zu lang währenden Amtszeit Bedauern über eigenes Fehlverhalten aus, scheint das ein Signal für die öffentlich-rechtliche Journaille zu sein, die Regierungschefin geradezu frenetisch zu bejubeln. Doch peinlich für Deutschlands Presse ist es doch, wenn es überhaupt eine Schlagzeile wert ist, dass die Kanzlerin einen Fehler eingesteht. Und die öff.-rechtliche Journaille überschlägt sich mit Begeisterung und schreibt schon das Wunschbild einer Erneuerung, die Hoffnung eines Neustarts von Merkel an die Wand. Lächerlich angesichts der Tatsache, dass Merkel doch nur die Außenwirkung ihrer Politik bedauert, nicht aber die Politik selbst.

Und auch die privaten Medien, traditionell eher regierungskritisch, stimmt in die Begeisterung ein. Kann so die Erfolgsgeschichte der AfD gestoppt werden? Kann man sich kaum ausdenken, was hier zu Zeit abgeht. Die Regierungspropaganda läuft auf Hochtouren, kommt aber hoffentlich nicht beim Bürger an, der so wie ich schlichtweg den Schwarzen Kanal voll hat. So steht es im SPIEGEL:

Angela Merkel hat Fehler im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz umgegangen werden sollte, "konnte nicht überzeugen", sagte die Kanzlerin.

Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, "was die Menschen zu Recht bewegt. Das bedaure ich sehr."

Das neue Ergebnis sei nun "sachgerecht und vermittelbar", sagte Merkel weiter. Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Somit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch.

"Zu sehr mit uns selbst beschäftigt"

"Wir waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern", versprach Merkel. Der Umgang mit Maaßen hatte die Koalition in den vergangenen Wochen schwer belastet. Nach umstrittenen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz forderte die SPD Maaßens Ablösung; Seehofer hielt jedoch an ihm fest.

Am Dienstag hatten Merkel, Seehofer und Nahles zunächst vereinbart, dass Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden solle, was eine deutliche Gehaltssteigerung bedeutet hätte. Dies sorgte für heftige Kritik, unter anderem innerhalb der SPD. Nahles bat deshalb Merkel und Seehofer um ein erneutes Gespräch.

Die Bundesregierung müsse ihre Arbeitsmodus ändern und sich voll auf die Sacharbeit konzentrieren, sagte Merkel. Kommenden Montag werde ein Koalitionsausschuss stattfinden, bei dem eine Entscheidung über eventuelle Nachrüstungen von Dieselautos fallen solle, kündigte die CDU-Vorsitzende an. Die Regierung müsse sich in "ausgesprochen fordernden Zeiten" mehr auf die Probleme und Sorgen vieler Menschen konzentrieren, sagte die Kanzlerin genau ein Jahr nach der Bundestagswahl.

"Ich glaube, es sollte auch in der Regierung ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen", sagte Merkel. Die große Koalition müsse sich immer wieder Rechenschaft ablegen, was bisher erreicht worden sei. Es gebe viele sehr komplizierte und wichtige Themen, die die Menschen bewegten, wie Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, aber auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU. "Es gibt die Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit", sagte Merkel mit Blick auf die Spannungen in der Koalition in den vergangenen Wochen.

Keine Gehaltserhöhung für Maaßen...

von Thomas Heck...

Die Groko hat sich geeinigt. Bis zum nächsten Streit. Maaßen wird nicht Staatssekretär, sondern Sonderberater im Bundesinnenministerium. Und auch diesmal hat sich Horst Seehofer durchgesetzt und Hans-Georg Maaßen ein weites Mal vor dem Galgen bewahrt. Zwar wird nichts aus der attraktiven Gehaltsverbesserung, aber vielleicht wird Seehofer persönlich die Differenz zum Salär eines Staatssekretär ausgleichen, konnte er doch SPD-Chefin Andrea Nahles ein zweites Mal kräftig vors Schienbein treten. Denn die Partei-Basis kann mit diesem kosmetischen Ergebnis nicht zufrieden sein und wird Angela Nahles weiter zusetzen. Doch diesmal wird Nahles nicht weinerlich vor die Presse treten  und mit einem Statement die Vereinbarung für null und nichtig erklären können. Lächerlich hat sie sich ja auch genug gemacht. Und Maaßen wird sich seinen Ferrari wohl abschminken können.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nun doch nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden. Nach Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird er stattdessen Sonderberater im Innenressort. Im Rang eines Abteilungsleiters soll er für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Seine Besoldung bleibe unverändert.

SPD-Chefin Andrea Nahles setzt nun darauf, dass die Koalition nach der neuen Einigung zur Regierungsarbeit zurückkehrt. „Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor“, sagte Nahles am Sonntagabend nach einem etwa halbstündigen Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin. „Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, sagte Nahles. Die Einigung sehe auch vor, dass der für Wohnungsbau zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler im Amt bleibe. 

Am Montag beraten die Gremien der SPD über die Personalie. Um 9:00 Uhr kommt das Präsidium zusammen, um 10:00 Uhr der 45-köpfige Bundesvorstand und um 17:00 Uhr die SPD-Bundestagsfraktion.

Nach tagelangem Ringen hatte sich ein Ende des Streits am frühen Abend abgezeichnet. Seehofer sagte: „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut.“

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Nahles darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.

In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.

Bei einem mittlerweile dritten Spitzentreffen im Kanzleramt wurde dann am Abend die Entscheidung über Maaßens Zukunft gefällt. 

Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört?

Der Streit über Maaßen – der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit in die Kritik geraten war – hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der „BamS“ zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen das den Parteivorsitzenden demnach noch zu.

Auch in der Sonntagsfrage verlieren Union und SPD demnach weiter: CDU und CSU büßen zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. Damit käme die große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.

Schäubles Offenbarungseid... das Ende des Rechtsstaates...

von Thomas Heck...

Dass Deutschland Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak selbst dann nicht wieder loswerden wird, wenn in der Nahost-Region der ewige Friede ausgebrochen sein wird, muss doch jedem klar sein, der sich die Lebensumstände von Migranten hier in Deutschland und den Bürgern in Mossul im Vergleich vergegenwärtigt. Wer einmal den süßen Nektar des deutschen Sozialwesens gekostet hat, Vollkasko im Gesundheitswesen inklusive, der wäre doch mit dem Klammeraffen gepudert, würde er in sein Heimatland zurückkehren, um es aufzubauen.

Illegale Migranten aus den Magreb-Staaten, Neger aus Afrika und Menschen aus aller Herren Länder streben nach Deutschland, nicht des Klima oder gar des Klimawandel wegens, sondern aufgrund der zu erwartenden Lebensumstände. Es sind rein pekuniäre Gründe, die Deutschland ja seit Jahren selbst in einer unverantwortlichen Art und Weise befeuert.

Die meisten Bürger haben das begriffen, denn die sind ja nicht so blöde, wie die Politiker vermuten. Umso mehr verwundert es dann doch, wenn Deutschland zweithöchster Mann im Staat, der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Interview die Katze aus dem Sack lässt und coram publico den Offenbarungseid leistet. Deutschland hat fertig, von ganz oben bestätigt. So titelt die WELT:

Wolfgang Schäuble: „Nicht Hoffnung schüren, die Großzahl dieser Menschen zurückführen zu können“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert stärkere Integrationsanstrengungen. Angesichts der Schwierigkeiten bei Abschiebungen sollte alles dafür gegeben werden, um Migranten schnell in die Gesellschaft zu integrieren.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident. „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Schäuble verteidigte den Entschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor drei Jahren die Grenzen für Flüchtlinge offen zu lassen. „Am 4. September 2015 mit den Tausenden von Flüchtlingen auf dem Bahnhof in Budapest war die Entscheidung der Bundeskanzlerin richtig“, sagte Schäuble. „Aber was danach nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“

Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 sei als Signal in der Welt missverstanden, fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten. „An diesen Folgen leiden wir bis heute, wobei die Menschen, die kommen, von Schleppern missbraucht und verführt werden. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden.“

Migration sei die unmittelbarste Folge der Globalisierung, sagte Schäuble. Laut Genfer Flüchtlingskonvention habe jeder Mensch, der fliehen müsse, Anrecht auf Schutz. „Das heißt aber nicht, dass er sich aussuchen kann, wo er leben möchte. Deswegen haben wir damals das Grundgesetz um den Artikel 16a erweitert“, sagte Schäuble. Danach müssen Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, dort Asyl beantragen. „Es ist doch klar: Wenn wir Freiheit und Toleranz bewahren wollen, dann müssen wir die Voraussetzungen eines funktionierenden Rechtsstaates erhalten, der auch Recht durchsetzt und keine rechtsfreien Zonen duldet“, sagte der Bundestagspräsident.

"Auf Aktivisten, die Polizisten mit Scheiße bewerfen, kann man stolz sein..."

von Thomas Heck...

Wenn eine vermeintlich intellektuelle Elite Polizisten mit Scheiße beschmeisst und dem Deutschlandfunk solche Gestalten auch noch ein Bericht wert ist, kann es sich nur um den öffentlich-rechtlichen, meist linken Staatsfunk handeln.

Andreas Magdanz, hier seine Web-Präsenz, kennt den Hambacher Forst wie kaum ein anderer. Der Professor für Fotografie hat seine Studierenden über viele Jahre hinweg dorthin geschickt, dabei hat er die im Wald lebenden Aktivisten kennen und schätzen gelernt.

Andreas Magdanz ist Professor für Fotografie und hat Studierende der HAWK Hildesheim und der RWTH Aachen in den Hambacher Forst geschickt. "Eine forensische Bestandsaufnahme: 100 Studenten, zwei Hochschulen, 10.000 Bilder" heißt das Projekt. Eine Obession hat er auch für die RAF, deren Gefängnis in Stuttgart STammheim er mehreren Arbeiten gewidmet hat.

Im Deutschlandfunk Kultur erklärt er, dass er schon sehr früh erlebt habe, wie Natur- und Kulturdenkmäler vernichtet worden und Menschen Zwangsumsiedlungen ausgesetzt gewesen seien. Das habe ein Gefühl von einer fehlgeleiteten Demokratie in ihm erzeugt. Dies habe sein nun schon jahrzehntelang währendes Interesse am Tagebau in Nordrhein-Westfalen geweckt. Darauf angesprochen, warum das Projekt "Eine forensische Bestandaufnahme" heißt, antwortet er, dass dies bedeute, dass der Patient so gut wie tot und die Prognose schlecht sei.

50 Jahre Korruption und Filz

Außerdem: "Die Vehemenz, wie die Politik den Status Quo der Räumung vorantreibt, lässt nichts Gutes erahnen." Magdanz hat sogar den Rücktritt von Ministerpräsident Armin Laschet gefordert und dazu aufgerufen, RWE-Verträge zu kündigen sowie Aktien zu verkaufen. Dies sei der Dreh- und Angelpunkt, an den man kommen müsse, um dieser Politik ein Ende zu bereiten, so Magdanz weiter - einer Politik, die seit 50 Jahren aus Korruption und Filz bestehe.

Analog zu Polizeisuchaktionen mit Hundertschaften, die ganze Wälder durchkämmen, sei man bei diesem Projekt vorgegangen, erklärt er. Dabei wurde beispielsweise das verlassene Dorf Manheim entdeckt - mit intakten, aber vernagelten Häusern. Dieses Dorf sei zwar größtenteils geräumt, doch eigenartig deutsch sei es, so Magdanz weiter, dass die Dorfbewohner ihren Besitz vor Vandalismus schützen wollten, obwohl Fakt sei, dass es dem Erdboden gleich gemacht werde. 

Mit Scheiße beworfene Polizistin im Hambacher Forst

"Vitale und intellektuelle Elite, auf die man stolz sein kann"

Das letzte Mal sei er mit seinen Studierenden im Wintersemester 2017 vor Ort gewesen, sagt der Professor. Am 8. Oktober wolle man weitermachen. "Wir werden sehen, wie weit wir diesmal in den Wald kommen."

Die Aktivisten im Forst beschreibt Magdanz als "unglaublich vitale und intellektuelle Elite, auf die man eigentlich stolz sein könnte. Aber diese Leute werden kriminalisiert. Jetzt haben wir den Tod von diesem jungen Mann." Der tödlich verunglückte Journalist könnte "zum Benno Ohnesorg der Hambacher-Forst-Bewegung werden", so Magdanz. Feuchte Träume von einer Wald-RAF? Ich hoffe nicht.

"Niemand macht Deutschland so stolz wie Angela Merkel..." - Ernsthaft?

von Thomas Heck...

Was eine ehemals renommierte Zeitung wie die WELT dazu bringt, solche Umfrageergebnisse zu präsentieren, bei denen einem schon beim Lesen das Lachen im Halse steckenbleibt, wird nur die Chefredaktion wissen. So erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit derartiger Umfragen nicht. Was will man damit erreichen? Reale Ergebnisse? Denn gefühlt sieht das doch jeder vermutlich anders, gerade in der Caus Maaßen muss doch für jedem, der geradeaus denken kann, das Chaos in dieser Trümmertruppe, die sich Regierung nennen will, erkennbar sein. Sind es Durchhalteparolen? 

Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert seit 13 Jahren. In dieser Zeit ist die CDU-Politikerin zu einer polarisierenden Figur geworden, insbesondere infolge der Flüchtlingskrise. 

Doch die Deutschen haben eine enorme Wertschätzung für Merkel. Keine Persönlichkeit der deutschen Geschichte macht die Menschen hierzulande so stolz wie Merkel. Das hat eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap für die „Welt am Sonntag“ ergeben.

Für die Umfrage sollten im Juli gut 1000 Teilnehmer ohne Vorgabe irgendwelcher Namen in freier Entscheidung maximal drei Deutsche aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur angeben. Dabei solle es sich um Persönlichkeiten handeln, „auf die man wegen ihrer Bedeutung in Vergangenheit und Gegenwart besonders stolz sein“ könne. Hierbei erzielte Angela Merkel den höchsten Wert: Auf die CDU-Vorsitzende entfielen 16 Prozent aller Einzelnennungen.

Es folgen Willy Brandt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) mit jeweils sechs Prozent, dann der gegenwärtige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit fünf und Konrad Adenauer (CDU) mit vier Prozent. Auf Platz sieben der Einzelnennungen steht der „WamS“ zufolge Fußball-Nationaltrainer Joachim Löw mit drei Prozent. Erst dann folgen demnach Schriftsteller und Wissenschaftler. Johann Wolfgang von Goethe und Albert Einstein schneiden mit jeweils zwei Prozent am besten ab. Adolf Hitler und Erich Honecker schafften es nicht in die Wertung. Das lässt schon mal Spielraum für Hoffnung.

Bundeswehr: Verbrannte Erde gute alte deutsche Militärtradition?

von Thomas Heck...

Ursula von der Leyen hat Berichte zurückgewiesen, wonach der Moorbrand bei Meppen Folgen des neuen Traditionserlasses ist. Verdachtsmomente kamen auf, als nach unbestätigten Berichten ein Stabsoffizier verlautbaren ließ, dass "deutsche Armeen verbrannte Erde schon immer gut konnten". Spaß beiseite. Wer die Sicherheitsbestimmungen für das Schießen gemäß der ZDv 44/10 Schießsicherheit kennt, muss sich schon wundern, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Als ehemaliger Offizier und Schießlehrer für Handwaffen, Panzerabwehrhandwaffen, Bordmaschinenkanone 20mm und Panzerabwehrrakete MILAN weiß ich um Sorgfalt, die auf Schießplätzen der Bundeswehr bezüglich des Brandschutzes seitens der Bundeswehr walten gelassen wird.

Ermittler haben die zuständige Bundeswehr-Dienststelle bei Meppen nach Hinweisen auf fahrlässige Brandstiftung durchsucht. Vor zwei Wochen war dort bei einer Raketenübung ein Brand in einem Moor ausgebrochen.

Wegen des Moorbrandes bei Meppen im Emsland haben vier Polizisten und zwei Staatsanwälte das betroffene Bundeswehrgelände durchsucht. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Abend mit. Die Beamten ermitteln gegen unbekannt wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Brandstiftung. Bei einer Raketenübung auf dem Bundeswehrgelände war vor mehr als zwei Wochen ein Feuer ausgebrochen. Mittlerweile brennen dort 800 Hektar Torf. Der Landkreis Emsland hat den Katastrophenfall ausgerufen.

Ziel der Durchsuchung sei gewesen, unter anderem Datenträger und Protokolle sicherzustellen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie sollen Aufschluss darüber geben, wie genau die Raketenübung abgelaufen ist und ob es dabei Verstöße gegen brandschutzrechtliche Schutzvorschriften gegeben haben könnte. Zu möglichen Erkenntnissen machten die Ermittler bisher keine Angaben.

Von der Leyen entschuldigt sich

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für den Brand um Verzeihung gebeten. "Ich entschuldige mich im Namen der Bundeswehr bei allen Menschen der Region, die jetzt unter den Auswirkungen des Brandes leiden", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am Samstag wolle sie selbst nach Meppen reisen und sich ein Bild von der Lage machen.

Nach Angaben von Landrat Reinhard Winter kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die rund 1000 Einwohner der Gemeinden Groß Stavern und Klein Stavern evakuiert werden müssen. Ob es allerdings dazu kommt, sei abhängig vom Verlauf der Löscharbeiten und den Wetterbedingungen, sagte Winter. Ein engmaschiges Netz an Messpunkten sei eingerichtet, um die Belastung durch den Rauch permanent zu überwachen.

Inzwischen ist auch die Gemeinde Sögel mit ihren 7500 Einwohnern in die Notfallpläne aufgenommen worden. Dorthin könnten sich Rauch und Funken wegen eines aufkommenden Sturmes ausbreiten. Am Freitagmorgen verzeichnete der Deutsche Wetterdienst im Raum Meppen Sturmböen von bis zu 85 Kilometern pro Stunde. Inzwischen sei ein Bürgertelefon unter den Rufnummern (05931) 44 57 01, 44 57 02 und 44 14 31 zu den möglichen Gesundheitsgefahren eingerichtet worden, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Laut der Bundeswehr sind derzeit 1300 Kräfte im Einsatz. Die Feuerwehr Emsland hat zudem 500 weitere Einsatzkräfte angefordert, um schnell eingreifen zu können, falls das Feuer auf private Bereiche übergreifen sollte. Außerdem untersuchen Spezialkräfte der Bundeswehr gerade, wie sie große Wassermengen in das Moorgebiet befördern können, um es zu fluten. Dadurch soll verhindert werden, dass sich das Feuer unterirdisch ausbreitet.

SPD: Rein in die Kartoffeln raus aus die Kartoffeln...

von Thomas Heck...

Katastrophentage für die SPD wie auch für die Regierung. In der Causa Maaßen hatte der alte Hase Horst Seehofer der SPD einmal gezeigt, wie man als Profi eine andere Partei so richtig dumm aussehen lassen kann. Um des lieben Koalitionsfriedens hatten sich alle in der GroKo auf die zu schluckende Kröte geeinigt. 

Doch wer dachte, jetzt könne man endlich wieder zur Tagesordnung übergehen, hatte die Rechnung ohne die SPD-Basis gemacht, die kochend vor Wut mit Schaum vor dem Mund schon den Kopf von Andrea Nahles forderte. Und so musste die SPD-Parteichefin doch noch beim Koalitionspartner zu Kreuze kriechen und konnte durch ihren Kotau doch noch mit der Milde und der Nachsicht der ewigen Kanzlerin rechnen, die an Neuwahlen zur Zeit noch weniger Interesse haben kann als die SPD. 

Nahles macht den Kotau...

So schreibt der SPIEGEL:

Andrea Nahles geht in die Offensive, nachdem sie parteiintern wegen der Weglobung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiv in die Kritik geraten war. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel sowie den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer fordert sie, den Maaßen-Deal vom vergangenen Dienstag noch einmal zu überdenken.

"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken", schreibt Nahles in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

In einem späteren persönlichen Statement sagte Nahles zur Entscheidung in der Causa Maaßen vom Dienstag: "Wir haben uns alle drei geirrt". 

Mit dem Schreiben hofft die SPD-Spitze zum einen, den Fokus wieder auf die Kanzlerin und Seehofer lenken zu können, zum anderen eine Debatte über Nahles als Parteichefin zu unterbinden. Hinter den Kulissen hat sich die Lage mittlerweile erheblich zugespitzt. 

Auswirkungen unterschätzt

In dem Brief der SPD-Chefin heißt es weiter: "Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber - wenn auch an anderer Stelle - befördert wird." Sie sei deshalb der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammen kommen sollten, um die unterschiedlichen Anliegen der GroKo-Partner zu beraten.

Am späten Donnerstagabend traf sich die engere SPD-Spitze um Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz zu einem rund vierstündigen Krisengespräch, um die Krise der Partei zu besprechen und einen Ausweg aus dem Maaßen-Dilemma zu finden.

Nahezu einhelliger Tenor in der Runde: Durch die Maaßen-Entscheidung sei ein massiver Vertrauensverlust in Partei und Bevölkerung entstanden, der zwingend gestoppt werden müsse. Nur ein klares Signal einer Neupositionierung, so die Stimmung, könne eine offene Konfrontation im SPD-Parteivorstand verhindern.

Dass das Signal via Brief nun von Nahles selbst kommt, ist nahe liegend, würde ansonsten doch der Eindruck entstehen, sie sei von ihren Leuten zu einer Umkehr gezwungen worden. Ohnehin ist die Gefahr des Gesichtsverlusts für Nahles massiv.

Die Parteichefin hat die Auswirkungen der Maaßen-Beförderung völlig unterschätzt, bis zuletzt machte sie sich für die Abmachung mit der Union mit der Begründung stark, an einer Personalie nicht die Koalition scheitern lassen zu wollen. Die nun getroffene Korrektur ist zwar keine 180-Grad-Kehrtwende, geht aber auch so schon einher mit einem Autoritätsverlust der Parteichefin.

Aufruhr in der Partei

Bis in die Parteispitze hinein wird von einem erheblichen Fehler ihrerseits gesprochen. So wird ihr vorgeworfen, dass sie den Deal mit der Kanzlerin und dem Innenminister nicht mit der SPD-Führung rückkoppelte, bevor sie einwilligte. Auch ihre Kommunikation in den vergangenen Tagen wird intern stark bemängelt. Von "Empathielosigkeit" und "Sturheit" ist intern die Rede. 

Der Brief soll nun auch das Signal sein: Ich habe verstanden.

Ob er ausreicht, um den Aufruhr in der SPD zu stoppen, bleibt abzuwarten. Am Montag tagt der SPD-Vorstand, noch am selben Tag kommt die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird mit heftigen Diskussionen gerechnet.

Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion: Der falsche Kasus "aus die Kartoffeln" weist auf Berlin als Entstehungsort dieser Redewendung hin, wir wissen um den Fehler in der Überschrift.

Was die "Kulturschaffenden" wirklich wollen...

von Thomas Heck...

Für mich ist der Terminus Kulturschaffender ein Kampfbegriff aus der Ostzone. Den gab es im Westen gar nicht. Und während die Kulturschaffenden in der Ostzone treu hinter Partei und Regierung standen, ist die Intention der Kulturschaffenden der Gegenwart, genau diese Zustände wiederherzustellen. Wer sich als Künstler daran nicht beteiligt oder sich nicht klar positionieren will, bekommt das schnell zu spüren und unterliegt einem Druck, dem nicht jeder standhält. Helene Fischer, eigentlich politik-neutrales Schlagersternchen, sah sich kürzlich auch genötigt, auf ihrem Konzert in Berlin ein politisch korrektes Zeichen zu setzen. Ein Künstler, der sich offen zur AfD bekennen würde, könnte damit gleich das Ende seines Schaffens verkünden und Insolvenz anmelden.

Brief an den Innenminister: Prominente Kulturschaffende fordern Rücktritt Seehofers

Zahlreiche Kulturschaffende haben in einem Brief den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. „Seehofer beschädigt die Werte unserer Verfassung“, heißt es in dem Aufruf vom Freitag, zu dessen Initiatoren der Dramatiker Moritz Rinke gehört. „Sein Verhalten ist provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos gegenüber den Menschen. So verstellt er den Weg in eine zukunftsfähige deutsche Gesellschaft.“ Seehofer einige das Land nicht, er spalte es.

„Wir sind entsetzt“ heißt es in dem Schreiben mit dem Titel „Würde, Verantwortung, Demokratie“. Auf der Liste der Erstunterzeichner stehen viele prominente Namen. Darunter: Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und Berlinale-Chef Dieter Kosslick, Schauspieler wie Peter Lohmeyer, Jochen Busse, Burghart Klaußner, Meret Becker und Hugo Egon Balder, die Musikerin Inga Humpe, Filmemacher wie Emily Atef, Andres Veiel und Dietrich Brüggemann sowie Autorinnen wie Judith Schalansky, Ronja von Rönne und Terezia Mora.

Die Kulturschaffenden zeigen sich entsetzt darüber, „dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiere und dem internationalen Ansehen des Landes schadet; dass er die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme“ erklärt und damit 18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft nimmt und als eine Ursache dieser „Probleme“ hinstellt“.

Der Brief wirft Seehofer zudem vor, dass er die rassistischen und kriminellen Übergriffe bei der Chemnitzer Demonstration bagatellisiere. Und: „Seine enthemmten Bierzeltreden und unschlüssigen Pressekonferenzen tragen maßgeblich dazu bei, dass sich der Ton der politischen Auseinandersetzung in diesem Land öffentlich verschärft - und dass dadurch auch die AfD ihre rechtspopulistische und rechtsradikale Entgleisungsrhetorik immer weitertreibt.“

Die Forderung am Ende des Aufrufs lautet: „Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten.“ In Bayern wird am 14. Oktober gewählt.

Erschienen in der FAZ

von Thomas Heck...

Die Indoktrination und als Folge die Denunziation ist ein Meister aus Deutschland. Was bei den Nazis begann, wo der Unrechtsstaat bereits die Pimpfe in den Jugendorganisationen der NSDAP vereinnahmte, um diese zu guten Nationalsozialisten zu erziehen, wurde in der DDR mehr oder weniger erfolgreich über die Pionierorganisationen praktiziert. 

Heute, in der Bundesrepublik Deutschland unter der Knechtschaft der großen Vorsitzenden Angela Merkel kann man natürlich nicht mehr mit blauen oder braunen Hemden aufmarschieren. Die Pädagogik funktioniert heute viel subtiler, nutzt das Internet, sieht sehr zivil aus, ist aber  methodisch dem Geschehen im 3. Reich und der DDR viel näher, als uns lieb sein kann. Ich warte auf den nächsten Artikel, der erklärt, wie mit Kindern von AfD-Wählern umzugehen ist. Wehret den Anfängen. Die Diktatur beginnt genau hier. 

Mit rassistischen Eltern richtig umgehen

2 Methoden:Kommuniziere deine Probleme mit ihrer HaltungVermeide Negativität

Es kann unangenehm und schmerzhaft sein, wenn die eigenen Eltern eine rassistisch geprägte Lebenseinstellung besitzen. In den meisten Fällen sehen sich deine Eltern vermutlich gar nicht als Rassisten und könnten abwehrend reagieren, wenn du ihnen gegenüber diese Bezeichnung verwendest. Möglicherweise basiert ihre Denkweise auch einfach auf einem veralteten kulturellen Rahmenwerk, in dem rassistisch geprägte Klischees der akzeptierten Norm entsprechen und manchmal sogar positiv bewertet werden. Ein Beispiel: Vielleicht sind deine Eltern der Meinung, dass es völlig in Ordnung ist, Dinge zu sagen wie: „Asiaten sind sehr klug und fleißig“. Du wirst lernen müssen, wie du dich gegenüber deinen Eltern in Bezug auf ihre rassistischen Tendenzen effektiv äußern kannst und wie du ihnen vermitteln kannst, warum dich ihre Aussagen stören.

Methode1

Kommuniziere deine Probleme mit ihrer Haltung

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   Ertappe sie auf frischer Tat. Andere Menschen könnten sich angegriffen fühlen, wenn du Geschehnisse aus der Vergangenheit als Beispiele anführst – das gilt für schwierige Konfrontationen in sämtlichen Lebensbereichen. Wenn deine Eltern etwas sagen, das rassistisch oder unsensibel rüberkommt, solltest du so schnell wie möglich mit ihnen darüber sprechen. Am besten wäre es natürlich, solche Dinge im selben Moment anzusprechen – allerdings ist das natürlich nicht immer möglich. Wenn ihr euch z.B. in der Öffentlichkeit befindet, ist es nicht besonders ratsam, eine heftige Diskussion vom Zaun zu brechen. Wenn du nicht in der Lage bist, dein Problem sofort anzusprechen, solltest du später am selben Tag oder spätestens am nächsten Tag ein Gespräch anregen.
   

   • Ziehe deine Eltern für ihre Worte und Taten zur Rechenschaft. Wenn sie in deiner Gegenwart etwas Rassistisches tun oder sagen, solltest du deinem Unmut darüber sofort Luft machen. Bitte deine Eltern, klarzustellen, was sie genau gemeint haben. Konzentriere dich dabei auf die Worte und Verhaltensweisen deiner Eltern und nicht auf ihren allgemeinen Charakter. Werde niemals persönlich! Wenn du sie einfach lapidar als „schreckliche Rassisten“ brandmarkst, werden sie vermutlich abwehrend und verärgert reagieren. Stattdessen könntest du z.B. sagen: „Diese Aussage basiert hauptsächlich auf klischeehaften Annahmen“ oder „eine derartige Aussage wirft alle Menschen mit derselben Hautfarbe in einen Topf“. Vermutlich wirst du von deinen Eltern Widerstand erleben, aber wenn dir wirklich etwas daran liegt, dass deine Eltern eine Verhaltensänderung erwägen, solltest du für deine Überzeugungen einstehen und das konkrete Problem offen ansprechen.^[1]
   • Nehmen wir an, dass deine Eltern etwas Rassistisches über deine Freundin gesagt haben. Beginne, indem du sagst: „Können wir bitte die letzte Diskussion am Esstisch besprechen?“. Wiederhole noch einmal auf eine taktvolle Art und Weise, welche Aussagen gemacht wurden, um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass deine Eltern eine automatische Abwehrhaltung einnehmen. Du könntest z.B. sagen: „Ich weiß, dass ihr es nur gut gemeint habt, als ihr sagtet, dass Asiaten wirklich schlau sind. Allerdings hat es Kyoko´s Gefühle verletzt, dass ihr sie hauptsächlich anhand ihrer Hautfarbe bewertet habt und nicht als die eigenständige Person, die sie im Inneren ist“.
   • Höre dir den Standpunkt deiner Eltern aufmerksam an. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass ihnen gar nicht bewusst war, dass ihre Aussage für andere verletzend sein könnte. Vielleicht wissen sie auch einfach nicht besonders viel über fremde Kulturen. Das ist deine große Chance, um deine Eltern aufzuklären und um zu verstehen, welchen Standpunkt sie vertreten.
   • Du kannst deinen Eltern Wege aufzeigen, wie sie sich in einer Konversation verhalten können, wenn es ungewohnt oder unangenehm für sie ist, Zeit mit Menschen aus fremden Kulturen zu verbringen. Ermutige sie dazu, Fragen zu stellen, anstatt unüberlegte Aussagen zu machen. Sie könnten zum Beispiel fragen: „Folgt deine Familie typischen Traditionen aus deiner Kultur? Welche Traditionen sind wichtig für dich persönlich?“.
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   Sprich spezifische Verhaltensweisen an. Wenn du mit einer anderen Person über ihre rassistischen Tendenzen sprichst, ist es am effektivsten, wenn du dich auf konkrete Verhaltensweisen beziehst. Auch wenn du vielleicht in Versuchung bist, den Charakter deiner Eltern zu kritisieren, solltest du immer daran denken, dass die meisten Menschen empfänglicher für deine Kritik sind, wenn du ihre konkreten Aussagen und Handlungen ansprichst und nicht gleich ihren grundlegenden Charakter infrage stellst.
   

   • Denke immer daran, dass es einen Unterschied zwischen „Was du getan hast“-Gesprächen und „Was du bist“-Gesprächen gibt. In einem „Was du getan hast“-Gespräch beziehst du dich auf die konkreten Handlungen und Aussagen deiner Eltern und warum sie für dich nicht akzeptabel sind. In einem „Was du bist“-Gespräch ziehst du hingegen unfaire Schlüsse über den fundamentalen Charakter deiner Eltern, basierend auf isolierten Geschehnissen. Selbst, wenn du ehrlich davon überzeugt bist, dass deine Schlussfolgerungen der Wahrheit entsprechen, wird daraus in den meisten Fällen keine effektive Kommunikation entstehen. Deine Eltern werden es dir übel nehmen, dass du über ihren Charakter spekulierst, anstatt dich auf die grundlegenden Fakten zu beziehen.^[2]
   • Denke daran: Wenn du deinen Eltern einfach lapidar an den Kopf wirfst, dass sie schreckliche Rassisten sind, gibst du ihnen die Möglichkeit, sich einfach aus der Affäre zu ziehen. Sie können dein Argument ganz einfach widerlegen, indem sie dich darauf hinweisen, dass du ihren inneren Charakter unmöglich kennen kannst und daher falsche Schlüsse ziehst. Selbst, wenn du wirklich recht haben solltest, eignet sich eine Verallgemeinerung niemals als effektive Antwort auf rassistische Tendenzen. Beziehe dich daher immer auf den aktuellen Moment und konzentriere dich auf spezifische und unmittelbare Handlungen.^[3]
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   Bereite dich auf eine abwehrende Reaktion deiner Eltern vor. Selbst, wenn du dich auf konkrete Verhaltensweisen beziehst und tatsächliche Worte und Taten als Beispiele heranziehst, reagieren die meisten Menschen für gewöhnlich nicht besonders gut auf derartige Gespräche. Die meisten Menschen nehmen den Vorwurf, dass ihre Aussagen und Vorwürfe rassistische Tendenzen aufweisen, extrem persönlich.^[4]
   

   • Wenn auch deine Eltern abwehrend auf das Wort „Rassist“ reagieren, solltest du versuchen, diese Bezeichnung zu vermeiden und ihnen deine Meinung mit anderen Worten zu vermitteln. Konzentriere dich auf ihr konkretes Verhalten und warum du es als beleidigend aufgefasst hast, ohne das Wort „Rassist“ in den Mund zu nehmen, um eine abwehrende Reaktion deiner Eltern zu vermeiden.
   • Erlaube deinen Eltern nicht, das Gespräch abzuwehren.^[5] Selbst, wenn du das zugrundeliegende Problem korrekt angesprochen hast, könntest du eine ähnliche Antwort erhalten wie: „Ich bin doch gar kein Rassist“. Wenn dir deine Eltern mit dieser Antwort kommen, solltest du darauf antworten, indem du dich darauf konzentrierst, welche Auswirkungen die Aussagen deiner Eltern auf jene Person hatten, mit der deine Eltern gesprochen haben oder welche Gefühle ihre Worte bei einer anderen Person potentiell auslösen könnten. Du könntest z.B. etwas Ähnliches sagen wie: „Eure Aussagen haben dazu geführt, dass meine Freundin den Eindruck hatte, dass ihr sie nicht als jene Person betrachtet, die sie wirklich ist, sondern als wandelndes Klischee“.
   • Gespräche über Rassismus sind immer schwierig und sensibel. Denke daran, dass eine abwehrende Haltung oft unvermeidbar ist. Bereite dich im Vorhinein darauf vor, dass deine Eltern abwehrend reagieren könnten, damit du später nicht von ihrem Widerstand überrascht wirst.^[6]
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   Verwende „Ich-Aussagen“. Die Nutzung von „Ich-Aussagen“ ist in jeder schwierigen Konversation hilfreich. Es handelt sich dabei um Aussagen, die den Fokus auf die emotionale Reaktion in einer Situation legen. So kannst du vermeiden, den Eindruck zu erwecken, dass du andere für ihre Aussagen verurteilst. Selbst, wenn du in der aktuellen Situation objektiv gesehen Recht hast, werden Verurteilungen in den seltensten Fällen dazu führen, dass der Konflikt gelöst wird.
   

   • Anstatt deine Meinung zu der konkreten Situation als Tatsache zu verkaufen, solltest du dich auf deine eigenen Gefühle konzentrieren. Es wird für deine Eltern wesentlich schwieriger sein, deine Behauptungen zu entkräften, wenn du dich in deinen Aussagen auf deinen individuellen Blickwinkel beziehst.^[7]
   • Deine Sätze sollten folgendermaßen beginnen: „Ich habe das Gefühl, dass...“ und dann auf das konkrete Problem überleiten. Verwende niemals Aussagen wie: „Du verursachst in mir ein Gefühl von...“ oder „Eure Aussagen geben mir das Gefühl, dass...“, da du dadurch mit dem Finger auf sie zeigst. Solche Aussagen solltest du unbedingt vermeiden, da sie deinen Eltern das Gefühl geben könnten, dass du ihnen die Schuld für deine Gefühle gibst. Das könnte dazu führen, dass sie sich verurteilt fühlen und sich weigern, Verhaltensänderungen durchzuführen. Anstatt zu sagen: „Die Art und Weise, wie du meine Freundin beim Abendessen behandelt hast, war wirklich peinlich für mich“, solltest du sagen: „Die Interaktion zwischen euch und meiner Freundin beim Abendessen hat mich peinlich berührt. Ich glaube, dass ihr wirklich ihre Gefühle verletzt habt, weshalb ich traurig und verärgert bin“.^[8]
   • Vermutlich werden deine Eltern wesentlich empfänglicher für deine Kritik sein, wenn du diesen Ansatz wählst. Selbst, wenn sie ihren unterschwelligen Rassismus nicht komplett nachvollziehen können, könnten sie zumindest bereit sein, deinen Gefühlen zuliebe Veränderungen vorzunehmen. In Zusammenhang mit rassistischen Tendenzen ist das schon einmal ein guter Anfang. Wenn sie dich fragen, wie sie sich in Zukunft anders verhalten können, solltest du etwas Ähnliches sagen wie: „Bitte verkneift euch ab jetzt, das Aussehen meiner Freundin zu kommentieren“.^[9]
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   Sei ein gutes Vorbild. In den meisten Fällen ist die beste Methode, um den rassistischen Äußerungen der eigenen Eltern etwas entgegenzusetzen, indem man mit gutem Beispiel vorangeht. Sei besonders verantwortungsbewusst, wenn du über andere Kulturen und Menschen aus anderen Ethnien sprichst. Versuche, deinen Eltern konkret zu zeigen, warum es im Leben wichtig ist, anderen Kulturen gegenüber offen und aufgeschlossen zu sein, anstatt ihnen nur eine Gardinenpredigt zu halten.
   

   • Erzähle deinen Eltern davon, wie deine Freundin dir dabei geholfen hat, deine Grenzen zu erweitern und einen neuen Blickwinkel auf die Welt zu erhalten.
   • Vermeide Klischees und Stereotypen.

Methode2

Vermeide Negativität

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   Versuche, den Rassismus deiner Eltern zu verstehen. Obwohl es dir vermutlich schwerfallen wird, auf die rassistischen Vorstellungen deiner Eltern verständnisvoll zu reagieren, solltest du dennoch versuchen, dich in sie hineinzuversetzen. Rassismus ist ein systematisches Problem, das in verschiedensten Gesellschaften sichtbar wird. Rassismus ist oft subtil und unterschwellig und viele Menschen sind sich nicht einmal darüber bewusst, dass ihre Handlungen und Worte einen rassistischen Unterton haben.
   

   • Die Art und Weise, wie dunkelhäutige Menschen in den Medien dargestellt werden, ist oft unterschwellig rassistisch. Phrasen, die gemeinhin verwendet werden, um dunkelhäutige Menschen zu beschreiben, sind zum Beispiel oft gespickt mit veralteten und beleidigenden Begriffen. Dieses Phänomen kommt nicht nur in sogenannten Hassreden und –Kommentaren vor, sondern auch in sehr bekannten und höchst angesehenen Publikationen, wie z.B. der New York Times. Je länger eine Person diesen unterschwellig rassistischen Aussagen ausgesetzt ist, desto eher wird ihr eigener Blickwinkel von den in den Medien konstant aufrechterhaltenen Stereotypen rassistisch verzerrt. Obwohl das natürlich keine Entschuldigung für die rassistischen Tendenzen deiner Eltern sein soll, kann dieses Wissen vielleicht dazu beitragen, dass du sie und ihre Taten besser verstehen kannst.^[10]
   • Viel zu oft sind Menschen blind gegenüber ihrem eigenen Rassismus. Wir haben bereits erwähnt, dass die meisten Menschen extrem abwehrend reagieren, wenn Diskussionen über andere Ethnien und Rassismus aufkommen. Aus diesem Grund kann sich subtiler Rassismus oft unhinterfragt ausbreiten. Möglicherweise sind deine Eltern nicht in der Lage, ihren eigenen rassistischen Blickwinkel zu erkennen. Du kannst natürlich dein Bestes geben, um deine Eltern auf ihren Rassismus hinzuweisen, allerdings solltest du immer auch versuchen, zu verstehen, wie subtil sich Rassismus oft äußert und warum es so schwierig ist, Menschen, die rassistisch angehauchte Tendenzen haben, zu einer Verhaltensänderung zu bewegen.^[11]
   • Ein Beispiel: Die Medien verteufeln häufig Opfer mit Migrationshintergrund und erscheinen dafür oft mitleidig mit weißen Strafverdächtigen, selbst wenn diese eines schwerwiegenden Verbrechens bezichtigt werden.^[12]
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   Ziehe dich aus Diskussionen zurück, die belastend für dich sind. Ab einem gewissen Punkt wirst du einfach die Tatsache akzeptieren müssen, dass es sich bei Rassismus oft um ein tief verankertes Glaubenssystem handelt, das nicht immer geändert werden kann. Du solltest dich bemühen, gegenüber rassistischen Aussagen eine Null-Toleranz-Politik durchzusetzen, besonders, wenn dich die ständigen Diskussionen mit deinen Eltern emotional runterziehen.
   

   • Wenn deine Eltern versuchen, dir eine Falle zu stellen und dich in einen Streit zu verwickeln, solltest du dich nicht darauf einlassen. Erkenne ihre Gefühle an, aber leite danach sofort auf ein anderes Thema über.
   • Den meisten Menschen fällt es äußerst schwer, ihre tief verwurzelten Überzeugungen noch einmal zu ändern. Manchmal ist das Optimum, auf das du hoffen kannst, dass deine Eltern ihre Einstellung langsam ändern und vielleicht weniger rassistisch werden. Beleidigungen, Beschuldigungen, Verurteilungen und ein Rückzug von ihnen werden vermutlich keinen großen Effekt haben, außer dass du dadurch den gegenseitigen Groll und die Verbitterung noch weiter anstachelst. Wenn du deinen Eltern stattdessen aber einfach sagst, wie sehr du sie liebst und wie sehr du schätzt, was sie alles für dich tun und getan haben, könnten sie vielleicht davon überzeugt werden, ihre Einstellung nach einer gewissen Bedenkzeit noch einmal zu ändern. Schlussendlich lieben sie dich genauso sehr, wie du sie liebst. Zusätzlich könntest du versuchen, andere Familienmitglieder, die deinen Anliegen offener gegenüberstehen, als deine Mitstreiter zu gewinnen. Besprich dein Anliegen mit ihnen, um zu sehen, ob sie dir vielleicht dabei behilflich sein könnten, den Blickwinkel deiner Eltern zu verändern.^[13]
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   Erkenne, dass dein Unterfangen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt ist. Behalte immer im Hinterkopf, dass es äußerst selten ist, dass Menschen ihre Weltanschauung noch einmal überdenken - das gilt besonders für ältere, erwachsene Menschen, die in ihrem Denken festgefahren sind. Wenn du deine Eltern auf ihre rassistischen Tendenzen ansprichst, wird sich höchstwahrscheinlich nichts ändern. Allerdings ist es dennoch wichtig, gewisse Verhaltensweisen anzusprechen und infrage zu stellen. Rassismus kann immer weiter fortbestehen, weil die Menschen viel zu oft still bleiben und sich nicht auf unangenehme Diskussionen einlassen wollen. Stille wird manchmal als Zustimmung oder Akzeptanz für rassistische Standpunkte missverstanden. Stelle sicher, dass du deinen Eltern unmissverständlich klarmachst, dass du mit ihrer Einstellung nicht einverstanden bist. Obwohl natürlich immer die Gefahr besteht, dass diese Konversation in einem Drama endet, wirst du leider nicht drum herum kommen.^[14]

Quellen und Zitate

1. ↑ http://www.huffingtonpost.com/2014/11/26/how-to-tell-people-they-sound-racist_n_6228688.html
2. ↑ http://www.huffingtonpost.com/2014/11/26/how-to-tell-people-they-sound-racist_n_6228688.html
3. ↑ http://www.huffingtonpost.com/2014/11/26/how-to-tell-people-they-sound-racist_n_6228688.html