Framing und kein Ende: Politische Spracherziehung für ARD- und ZDF-Redakteure beim Thema Migration

von Thomas Hartung

Seminare mit „Politkommissaren“ zu erwünschter Sprache für ÖRR-Redakteure?

Wie reden wir über ein Thema, das das Land verändert – über Migration? Und wer bestimmt die Wörter, mit denen wir uns verständigen? Die Enthüllungen über interne Sprachkurse für ARD und ZDF, mit denen Sprachregelungen und “Wording” der Redakteure reguliert werden, zeigt eine bedrohliche Entwicklung, die man nicht als Einzelfall abtun sollte – denn es ist eine Methode. Und diese Methode hat Vorgeschichte: Elisabeth Wehlings “Framing”-Manual schrieb schon 2016 vor, wie man Debatten „rahmt“, bevor überhaupt über Inhalte gestritten wird. Heute wird diese Schule praktisch umgesetzt – mit Kursordnern, Videos und Empfehlungslisten. Was belegen die von “Bild” ans Licht gebrachten Unterlagen über die senderinterne “Sprachpflege” bei den Öffentlich-Rechtlichen?

Erstens: Es existiert tatsächlich ein Paket aus – vorgeblich „freiwilligen“ – Online-Kursen, die der ÖRR seinen Mitarbeitern “anbietet” (präziser: deren Belegung wohl erwartet wird). Die Schulungsmaterialien stammen vom „Mediendienst Integration“ (MDI) – natürlich einer NGO. Es wird darin erklärt, „wie Reporter über Themen wie Flucht, Migration und Asyl sprechen sollten – und welche Begriffe sie besser vermeiden“; eine interne ZDF-Mail nennt ausdrücklich zwölf Kurse. Zweitens: Die Listen sind sehr konkret. Statt „Flüchtling“ solle man Alternativen wählen, etwa „Geflüchtete“; die Endung „-ling“ wirke „verkleinernd“. Zugleich enthält der Bericht die Gegenfeststellung: „Flüchtling“ ist ein stehender Begriff, der in der Genfer Flüchtlingskonvention definiert ist – also ein juristischer Begriff, kein Schimpfwort. Drittens: Weitere Vorgaben betreffen zentrale Wörter der Statistik und Berichterstattung. „Migrationshintergrund“ solle man außerhalb von Tabellen durch „Eingewanderte und ihre Nachkommen“ ersetzen; „Flüchtlingswelle“ vermittle Ohnmacht und weise den Schutzsuchenden die Verantwortung zu.

Warum uns das kümmern sollte

Viertens: In einem Schulungsvideo zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird behauptet, die Zahl ausländischer Tatverdächtiger werde „überschätzt“, weil darunter „eine ganze Menge“ Menschen seien, die gar nicht in Deutschland leben – etwa Touristen. Laut Polizei liegen dafür zwar keine Erkenntnisse vor, denn tatsächlich werden in der PKS nur ausländische Personen mit festem Wohnsitz in Deutschlands erfasst, womit Touristen und Arbeitspendler aus dem grenznahen Ausland wegfallen – doch für die ÖRR-Gehirnwäsche reicht die Behauptung offenbar aus. Fünftens: Für die Nennung der Herkunft von Straftätern wird eine „klare Linie“ empfohlen: Bloß dann, wenn dies inhaltlich nötig ist – etwa bei Terror – soll diese erfolgen. Auch das steht exakt so in den Unterlagen. Sechstens: Die Finanzierung des MDI-Angebots ist, nach Auskunft der Ministerien, staatlich mitgetragen worden – durch Millionenbeträge aus dem Bund und Mitteln aus dem EU-Migrationsfonds (abgesehen davon, dass sich damit auch diese “Nichtregierungsorganisation” als regierungsfinanzierte Stelle erweist, warnt diesbezüglich der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler vor einem Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen). Und siebtens: Auf Kritik antwortet die ARD, man halte selbstverständlich alle gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben ein und sehe „keinerlei Beeinträchtigung“.

Bis hierher kann man also nüchtern sagen: Es gibt Empfehlungen, es gibt Geldflüsse, es gibt Einwände – warum sollte uns das kümmern? Ganz einfach: Weil in einer Demokratie nicht nur Wahlergebnisse zählen, sondern auch die Wege, auf denen diese zustande kommen. Wenn Wörter vorgängig sortiert werden, verschiebt sich der Streit über Tatsachen in einen Streit über zugelassene Töne. Das wirkt im Alltag direkter, als man denkt – weil die politische Aufklärung der Öffentlichkeit nicht mehr frei, unabhängig und vielseitig erfolgt, sondern propagandistisch vorgebildet. Hier ist das gesamte Umfeld ist politisch – nicht nur die Gebührensender selbst, sondern auch ihre zuarbeitenden Partnerorganisationen. Die „Neuen deutschen Medienmacherinnen“, mit denen MDI personell verflochten war, beteiligten sich an Kampagnen gegen konservative Formate wie die ARD-Sendung “Klar” der Journalistin Julia Ruhs. In den Seminaren erklärt eine frühere Vereinsgeschäftsführerin, was am Wort „Ausländer“ angeblich „falsch“ sei.

Staatsferne ist kein Schmuckwort

Man stelle sich eine Redaktionskonferenz vor. Jemand sagt: „Schreibt nicht ‚Flüchtling‘ – das klingt abwertend.“ Ein anderer: „Lasst ‚Welle‘ weg – das macht Angst.“ Ein Dritter: „Herkunft nennen? Nur in Ausnahmefällen.“ Alle drei Hinweise können in einzelnen Fällen sinnvoll sein; problematisch wird es jedoch, wenn aus Hinweisen Regeln werden. Denn dann entscheidet nicht mehr die mündige journalistische Einschätzung der Lage, sondern der Leitfaden. Und genau das ist die rote Linie bei ARD und ZDF seit der Merkel’schen Migrations-Zäsur 2015, die sich vom damaligen “Framing-Manual” zu den heutigen Kursen durchzieht. Wehling riet damals, die ARD solle moralisch argumentieren, nicht technokratisch. Die „Rahmung“ solle vorgeben, in welchem Licht Nachrichten erscheinen. Damals ging es um das Selbstbild des Senders („Gemeingut“, „Solidarprinzip“). Heute geht es um ein Thema, das die Sicherheitslage, die Sozialstatistik und die Kultur des Landes berührt. Wenn dort vor allem „richtige“ Wörter empfohlen werden, rückt die Beweisfrage in den Hintergrund.

Das heißt nicht, dass Worte egal sind. Im Gegenteil: Gerade weil Worte wirken, dürfen sie nicht aus einer politischen Richtung vorgekaut werden – und schon gar nicht, wenn Steuergeld über Umwege in Unterrichtsmappen fließt. Die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen soll dafür sorgen, dass Berichterstattung nicht im Schatten der Regierung steht. Die Anmahnung von Staatsferne ist kein Schmuckwort, sie ist ein Airbag. Und dieser Airbag löst nicht erst dann aus, wenn ein Minister anruft; er muss schon dann schützen, wenn auch „indirekter“ Einfluss entsteht – durch Themenauswahl, Wortempfehlungen, Tonlage. Dass Kritiker genau das zum Problem erklären, ist kein dummer Alarmismus, sondern verfassungsnahe Vorsicht. Manche halten die Debatte für übertrieben: Es seien doch “nur Seminare”! Aber jeder, der in einer Redaktion gearbeitet hat, weiß, wie schnell aus Themen “freiwilliger” Fortbildungen eine implizite Norm wird. Diese wirkt über Bewerbungen, Einladungspolitik und Besetzungen. Wer gegen die Liste schreibt, gilt als hemdsärmelig, als „unsensibel“. Die Qualitätsschraube wird zur Gesinnungsschraube, ohne dass je ein runderlassener Zettel an der Wand hängt.

Verlässlichkeit der Begriffe

Nehmen wir noch einmal die Polizeistatistik. Wenn in einem Kurs behauptet wird, die Gruppe ausländischer Tatverdächtiger sei wegen „Touristen“ aufgebläht – obwohl die Polizei das nicht bestätigen kann –, dann ist das kein harmlose Fußnote, sondern eine Vorgabe mit Weltbildwirkung. Wer danach schreibt, wird automatisch geneigt sein, bestimmte Zahlen kleiner zu erzählen, als sie sind, oder andere größer, als sie sind. Das hat Folgen für Gemeinderatssitzungen, für Landtagsdebatten, für Nachbarschaft und Schulen. Oder nehmen wir die Herkunftsnennung: Es gibt gute Gründe, sie im Einzelfall wegzulassen. Aber eine Grundlinie „nur bei Terror“ verengt die Wirklichkeit. Herkunft kann sehr wohl ein relevanter Faktor sein – ebenso wie Alter, Geschlecht, Vorstrafen. Eine reife Öffentlichkeit hält das aus. Wer aber die Öffentlichkeit von vornherein schont und von unerwünschten Wahrheiten abhält, erzieht sie zur Unmündigkeit oder, schlimmer noch, wiegt sie in falscher Sicherheit.

Nächstes Beispiel: Der „Migrationshintergrund“. Der Begriff – ob er Schwächen hat, sei dahingestellt – ist in vielen Statistiken gesetzt. Wenn man ihn konsequent im Fließtext ersetzt, trennt man Bericht und Statistik, und erschwert so Vergleiche. „Eingewanderte und ihre Nachkommen“ klingt zwar freundlich, aber hilft dem Leser wenig, wenn er Datenreihen über Jahre verstehen will. Genau darum geht es konservativ-bürgerlichen Stimmen: Um Verlässlichkeit der Begriffe, damit Debatten vergleichbar bleiben. Dass die den ÖRR-Mitarbeitern eingetrichterte Liste mit politischen Erwartungen verschaltet ist und ihre Urheber (partei-)politische Verbindungen haben, ist ebenfalls nicht unerheblich: Eine frühere Leiterin des MDI ist heute Integrationsbeauftragte des Bundes; der Umfeld-Verein hat Kampagnen gegen eine konservative ARD-Sendung unterstützt; in Seminaren werden Standardbegriffe wie „Ausländer“ grundsätzlich problematisiert. Man sieht: Das ist kein neutraler Sprachkreis. Es ist ein politisches Ökosystem.

Respekt vor dem Bürger

Die wichtigste Frage bleibt: Was wäre denn ein Gegenentwurf, was bei öffentlich-rechtlichen Mitarbeiterschulungen gelehrt wird? Dieser Gegenentwurf wäre unspektakulär – und gerade deshalb prägnant und aussagestark. Die Kernpunkte könnten etwa wie folgt aussehen:

1. Klartext statt Katalog: Redaktionen prüfen Fälle, nicht Listen. Will man „Flüchtling“ vermeiden? Dann begründe es im konkreten Stück. Will man „Welle“ verwenden? Wenn die Zahlen eine Welle zeigen, dann bitte mit Zahl. Der Leser kann mit Klarheit umgehen.
2. Transparenz über Quellen und Geld: Jeder Kurs, der in öffentlich-rechtlichen Häusern Wirkung entfaltet, gehört offengelegt: Wer bezahlt? Welche Organisation steckt dahinter? Welche politischen Verflechtungen gibt es? Nennung von Summen und Quellen – genau so muss die Debatte geführt werden.
3. Pluralität der Fortbildung: Wenn ein Sender Sprachkurse anbietet, dann nicht eine Linie, sondern mehrere Schulen: Journalistenrechte, Statistiknutzung, Polizeistatistik, Migrationsrecht – von unterschiedlichen Anbietern. Konkurrenz der Argumente, nicht Vereinheitlichung des Tons.
4. Respekt vor dem Bürger: Dem Bürger darf man zutrauen, präzise Begriffe zu lesen, auch wenn sie nicht jedem gefallen. Wir machen Politik mit Erwachsenen, nicht mit Schutzbefohlenen. Eine Demokratie lebt davon, dass Leute sagen dürfen, was ist – und andere widersprechen können, warum es anders ist.
5. Rückkehr zur Grundregel des journalistischen Handwerks: Nachricht – Kommentar – Analyse sind verschiedene Gattungen. Wer kommentiert, soll Haltung zeigen dürfen; wer berichtet, muss prüfen. Und wer analysiert, soll gründen. Sprachschulungen dürfen niemals die Grenze verwischen, indem sie bereits im Nachrichtenteil die „richtige“ Tonlage liefern.

Robuste Wörter für strittige Themen

Natürlich: Auch andere Medien (wie auch “Bild”, das über die ÖRR-Schulungen zuerst berichtete, selbst einräumt) schult seine Leute. Das ist völlig legitim; jedes Haus tut das. Der Unterschied ist der Auftrag: Öffentliche Sender haben einen Neutralitätsanspruch und werden über eine Zwangsabgabe finanziert; ihre Fortbildung darf daher nicht in politische Formierung kippen. Doch genau das geschieht. Man kann aus all dem eine Grundhaltung destillieren, die weder hysterisch noch zynisch ist: Strittige Themen brauchen robuste Wörter. Robuste Wörter brauchen Belege. Und Belege brauchen Institutionen, die fern vom Staat stehen – nicht nur formal, sondern auch im Geist, also im Misstrauen gegen fertige Sprachschablonen. Die Staatsferne ist kein romantisches Ideal, sie ist die praktische Sicherung gegen die bequeme Versuchung, schwierige Lagen schönzureden. Genau darauf zielt Volker Boehme-Neßlers Warnung: „Genauso verboten ist die subtile, indirekte Einflussnahme über die Finanzierung.“

Wer hier entgegenhält, dies sei alles überdreht, dem sei ein einfacher Praxistest empfohlen: Nehmen wir einen konkreten Fall von Gewalt auf offener Straße. Schreiben wir einen Bericht zweimal – einmal mit der ÖRR-Liste (weiche Ersatzbegriffe, keine Herkunft, keine „Wellen“), und einmal mit klaren Begriffen und sauberen Zahlen, mit Herkunftsnennung, wo relevant und mit Einordnung in Statistiken. Und anschließend fragen wir die Leser: Welche Version gibt ihnen das Gefühl, die Lage verstanden zu haben? Die Antwort wird nicht von Ideologie abhängen, sondern von einem altmodischen Bedürfnis – dem nach Orientierung. Man will wissen, was passiert ist, wer beteiligt war, wo es passiert ist, wie oft so etwas vorkommt. Das sind die berühmten “W-Fragen” des Journalismus, nicht die “W”-örterlisten von Kursanbietern. Mündige und gebildete Bürger können ihre Schlüsse und Einordnungen selbst ziehen!

Mehr Zahl und weniger Zeigefinger

Zum Schluss noch eine Erinnerung an die Wurzel des Problems: Wehlings “Framing”-Schule wollte die Debatte durch “Rahmen” gewinnen, nicht durch Prüfung. Das mag in PR-Abteilungen funktionieren; in Redaktionen macht es die Luft dünn. Darum sollten die Öffentlich-Rechtlichen jetzt nicht ignorant und trotzig erklären, es sei „alles in Ordnung“, sondern zeigen, dass sie den Unterschied kennen zwischen Fortbildung und Formierung. Die eine stärkt das Handwerk. Die andere schwächt das Vertrauen. Wenn ARD und ZDF die Kritik ernst nehmen, wäre der erste Schritt schlicht dieser Kurstitel, Inhalte, Anbieter, Geldquellen offenlegen! Der zweite: Widerspruch in die Kurse holen – Kriminalstatistiker, Medienjuristen, Praktiker aus Lokalredaktionen! Und der dritte: dem Publikum in den Sendestudios und vorm Bildschirm zutrauen, dass sie klare Worte aushalten – und dass sie, wenn nötig, in der Kommentierung auch einmal klare Kritik lesen wollen.

Die gute Nachricht dabei: Man muss keine neue Theorie erfinden. Es reicht, endlich wieder die alte Kunst des Journalismus zu pflegen: Sagen, was ist; sauber unterscheiden zwischen Nachricht, Kommentar und Analyse; im Zweifel mehr Zahl und weniger Zeigefinger. Eine freie Öffentlichkeit lebt nicht von Wortvermeidung, sondern von Worttreue. Und darum ist das Fazit einfach: Raus aus der Schule der Tonlage – zurück in die Werkstatt der Sätze!

Erschienen auf ansage.org

Die Linke, der Antisemitismus und das Erbe, das keines sein will

von Helena Bauernfeind

Hausfront in Berlin: Aus „nie wieder“ wurde „immer wieder“

In Deutschland gilt als Antisemit, wer rechts ist, wer marschiert, grölt, brüllt. Die Geschichte hat es so sortiert – mit Schwarzweißbildern aus dem 20. Jahrhundert, mit Täterbiographien in Braun, mit Hakenkreuzen, die nie ganz verschwunden sind. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Der Antisemitismus hat längst neue Farben angenommen – und eine neue Sprache. Und er hat sich ein neues Zuhause gesucht. Eines, in dem er sich klug tarnt, moralisch inszeniert und ideologisch aufrüstet: Im intellektuellen Milieu der Linken. Das linke Selbstbild ist ein robustes Konstrukt. Es steht auf dem Sockel antifaschistischer Rhetorik, gestützt von Diskursen über Menschenrechte, Globalisierungskritik und sozialer Gerechtigkeit. Doch gerade in diesem Vokabular, in dieser moralischen Rüstung, versteckt sich ein Paradox – und eine perfide Verdrehung. Denn während die Rechte ihren Antisemitismus offen zur Schau stellt, hat die Linke gelernt, ihn gesellschaftsfähig zu machen: als “Antizionismus”, als „Israelkritik“, als “Widerstand gegen den Imperialismus”.

Hier liegt der entscheidende Unterschied. Der rechte Judenhass bleibt, was er ist – primitiv, brutal, ablehnend. Der linke hingegen ist durchzogen von intellektuellem Furor. Er ist verkleidet als Solidarität mit den Unterdrückten, als Empörung gegen den Kolonialismus, als Analyse globaler Machtverhältnisse. Und so wird Israel – der einzige jüdische Staat der Welt – systematisch zum Symbol des Bösen stilisiert, zur Chiffre für alles, was die Linke am Westen hasst: Kapitalismus, Militarismus, Nationalstaatlichkeit. Dabei ist die geistige Verwandtschaft zu früheren Denkmustern unübersehbar. Wer den Zionismus als „rassistisch“ diffamiert, wer Israel das Existenzrecht abspricht, wer jüdische Selbstbehauptung als Aggression umdeutet, spricht letztlich dieselbe Sprache wie jene, die in der Vergangenheit bereits über „die Juden“ als Störfaktor einer reinen Weltgesellschaft fabulierten. Nur dass der Hass heute nicht mehr von völkischer Reinheit, sondern von postkolonialer „Dekolonisierung“ handelt. Der Code hat sich geändert, das Ziel nicht.

Außenpolitische Vorlieben der linken Szene

Man muss nur die neuen außenpolitischen Vorlieben der linken Szene betrachten, um das ganze Ausmaß dieser Verirrung zu erfassen: Während Israel pausenlos dämonisiert wird, entdeckt man Verständnis und sogar Bewunderung für Akteure, die jedes menschenrechtliche Minimum mit Füßen treten. Nachdem in Syrien Bashar al-Assad gestürzt wurde, übernahm Abu Mohammed al-Jolani die Macht – ein Dschihadist mit langjähriger al-Qaida-Vergangenheit, der die Auslöschung religiöser und ethnischer Minderheiten offen betreibt. Und was hört man aus den Reihen vieler westlicher Intellektueller? Nichts, verstörendes Schweigen. Oder schlimmer: Töne einer vorsichtigen “Normalisierung”.

Anstatt die neue Realität in Syrien als das zu benennen, was sie ist – eine theokratische Terrorherrschaft mit säuberungsähnlichen Maßnahmen –, wird Jolani in westlichen Medien als „pragmatischer Akteur“ verharmlost, als jemand, mit dem man „reden muss“. Dass dieser Mann gezielt Christen, Alawiten und andere Gruppen verfolgt, scheint nur dann zu stören, wenn es nicht ins große Narrativ passt: Westen böse – islamistischer Widerstand gut! Selbst Jolani, so der Subtext, sei ein Produkt westlicher Intervention – und seine Herrschaft somit irgendwie verständlich. Dass dieser Diskurs der Relativierung in weiten Teilen der linken Intelligenzija unangefochten zirkuliert, ist ein Offenbarungseid.

Gefährliche Form der politischen Ästhetisierung

Und der Iran? Ein Regime, das Frauen öffentlich hinrichtet, Homosexuelle verfolgt und seit Jahrzehnten zur Vernichtung Israels aufruft? Der Mullah-Staat wird dennoch regelmäßig von linken Stimmen verteidigt oder zumindest relativiert. Denn der Iran ist in dieser Weltsicht kein Aggressor, sondern „Gegengewicht zur westlichen Hegemonie“. Der Antisemitismus, der aus Teheran in die Welt gesendet wird, wird ausgeblendet – oder zum kulturellen Widerstand verklärt. Es ist eine gefährliche Form der politischen Ästhetisierung: Denn der linke Antisemitismus kommt nicht mit Springerstiefeln, sondern mit Fußnoten. Er tarnt sich als Diskurs, als Analyse, als kritische Theorie. Seine Sprache ist differenziert – seine Botschaft tödlich klar. Er ist nicht gegen „die Juden“, nein, nein – , er ist nur gegen “den Zionismus“. Aber der Übergang ist fließend, die Chiffre durchschaubar. Wer die jüdische Selbstbestimmung dämonisiert, delegitimiert jüdisches Leben selbst.

Und das vielleicht Erschreckendste: Dieser Antisemitismus glaubt an sich selbst. Er sieht sich auf der richtigen Seite der Geschichte, in der Tradition der Aufklärung, der Menschenrechte, des Antifaschismus. Das macht ihn so resistent gegen Kritik – und so blind für das eigene Erbe. Denn auch hier wirkt die Geschichte nach. Die Enkelgeneration, die sich moralisch weit entfernt glaubt von den NS-Tätern, trägt deren Geisteshaltung weiter – nur mit anderen Mitteln. Nicht mit Gewalt, sondern mit Diskurs. Nicht mit Uniformen, sondern mit Studienseminaren. Aber die Struktur ist dieselbe: Es gibt ein Feindbild, das alles Übel verkörpert. Und es gibt die Projektion auf „die Anderen“, die das eigene Weltbild gefährden. Früher war es der Jude als Kapitalist – heute ist es der Jude als Zionist. Wer den Antisemitismus allein bei den Rechten sucht, hat das Wesen dieser Ideologie nicht verstanden. Sie ist wandlungsfähig, anschlussfähig, intellektuell formbar. Und sie lebt – auch und gerade in jenen Milieus, die sich für immun dagegen halten.

Erschienen auf ansage.org

Fall „Jurassica Parka“ und Berlins transqueerer Sumpf: Statt Aufarbeitung macht der CDU-geführte Senat grade so weiter

von Theo-Paul Löwengrub

Szenen aus dem neu aufgetauchten Videomaterial von „Jurrassica Parka“ alias Mario O. in dem Kinder-Bällebad von 2023

Gibt es im Berliner Senat beziehungsweise in der Hauptstadtpolitik womöglich ein Pädophilen-Netzwerk oder eine informelle Suborganisation, die in heilloser ideologischer Verblendung Kinderpornographie deckt, die exzessive Frühsexualisierung bereits von Kleinkindern vorantreibt und die Transgender-Agenda selbst schon unter Vorschulkindern propagiert? Diese Frage stellt “Nius”-Chef Julian Reichelt völlig zu Recht und aus gutem Grund – denn dieser Eindruck drängt sich förmlich auf, wenn man sich das atemberaubende Kontrollerversagen und die dreiste Verantwortungslosigkeit von Senat, Behördenapparat und einschlägigen öffentlich geförderten NGOs in der Affäre um “Jurassica Parka” alias Mario O. vor Augen führt. Nicht nur durfte Dragqueen (und Schlimmeres) bei von Bund und Land Berlin geförderten Veranstaltungen auftreten und Kinder “bespaßen”, obwohl O. bereits 2023 wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt worden war; diese Woche kam auch noch ans Licht, dass “Jurassica Parka” sogar für eine Gala der Berliner Polizei gebucht worden war – also der Behörde, die von seiner/ihrer Vorgeschichte definitiv hätten wissen müssen.

Inzwischen sind neue verstörende Bilder vermutlich von Anfang 2023 aufgetaucht, die O. beim leichtbekleideten Herumturnen in einer Indoor-Kinder-Spielhalle (!) zeigen, wo er mit gleichgearteten “Trans-Queens” unter anderem in einem Bälle-Bad herumtollt, während zeitweise seine Hoden entblößt waren. Unter einem entsprechenden Video findet sich der Kommentar eines mutmaßlichen weiteren Trans-Manns: „Der Sack hing gerade aus der Jeans heraus. Ich brauche jetzt einen Schnaps.“ Mario O. schrieb dazu als Jurassica Parka: „Ich finds doch sehr kleidsam”. An anderer Stelle sind sexuell aufgeladene Gesten und eine Kopulation andeutende Bewegungen zu sehen, dazu die Stimme: “Ich komme, ich komme!”. Diese in der einschlägigen Szene seit langem bekannten und offen verbreiteten Aktionen wurden in Berlin von Behörden und steuerfinanzierten Queer-Organisationen, die ebendiese “Künstler” auf staatlich geförderten Veranstaltungen als Stargäste aufboten, nicht nur ignoriert – sondern es wurde offenbar für ganz unproblematisch erachtet, derartige Subjekte auf Kleinkinder und Kinder loszulassen.

Pantisano müsste sofort gefeuert werden

So etwas ist tatsächlich nur zu erklären mit einem Netzwerk aus Tätern und Helfershelfern, das den gesamten linksdegenerierten Politikbetrieb (nicht nur) der Hauptstadt mittlerweile durchzieht. “Es ist der deutsche Epstein-Skandal an der Spitze unseres Staates. Berlins Bürgermeister Kai Wegner und Familienministerin Karin Prien sollten ein Interesse daran haben, die Hintergründe aufzuklären, wenn ihnen der Schutz von Kindern etwas wert ist”, bringt es Reichelt auf den Punkt. Ihn interessiere dabei vor allem die Frage, was Berlins “Queer-Beauftragter” Alfonso Pantisano von der Verurteilung von “Jurassica Parka” alias Mario O. wusste. Der Linksextremist Pantisano hatte letztes Jahr ganz unverblümt den – glasklar rechtswidrigen – Ausschluss unliebsamer Journalisten von einer öffentlichen Queer-Veranstaltung in Berlin vorwärtsverteidigt und den dort Einlass begehrenden Reportern an den Kopf geworfen, die Unterstellungen möglicher Kindswohlgefährdungen durch Dragqueens und andere obszöne Kunstfiguren, die auf Lesungen und in Showacts auf teilweise schon Drei- bis Vierjährige losgelassen werden, seien absurd und bösartig, und fänden überdies “nur in eurem Kopf” statt, wie er wörtlich behauptete. Nun zeigt sich: Sie fanden sehr wohl in der Realität statt, bereits damals schon in Bild und Ton dokumentiert. Allein deswegen, im Licht der nunmehrigen Enthüllungen um O., müsste Pantisano sofort gefeuert und seine gesamte Behörde unverzüglich aufgelöst werden.

Doch die zur linken Pionierbewegung mutierte Hauptstadt-CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner denkt nicht daran, die Manifestationen einer krank- und wahnhaften Subkultur zumindest auf staatlicher Seite zu beenden. Im Gegenteil: Sie macht munter grade so weiter. So hat nun ein „Berliner Queer-Bündnis“ drei Projekte für den „Respektpreis 2025“ nominiert, der unter Wegners Schirmherrschaft (!) steht und am 3. Dezember verliehen werden soll. Bei zwei der Preiskandidaten handelt es sich um “queere Kindertagesstätten” namens “Rosarote Tiger” und “Gelbgrüne Panther” – und beim dritten um die “KiezTour Nollendorfplatz”, die mit „Jurassica Parka“ alias O. bis vor kurzem eng verbunden ist.

Wo bleibt der “Respekt” für die normalen Menschen?

Wie “Philosophia Perennis” (PP) berichtet, war der nun in den Riesenskandal verwickelte Damendarsteller O., der außer in der linken Queerszene Berlins auch bei diversen SPD-Veranstaltungen hofiert wurde und so steil Karriere machte, seit 2023 werbeträchtiger Part ebendieser “KiezTour Nollendorfplatz”. Laut mehreren Quellen führte er/sie dort als eine der Dragqueens durch die Tour – und wurde noch bis vor wenigen Wochen auf der Seite des Magazins „Siegessäule“ als Live-Act in einem Veranstaltungstermin der “KiezTour” amEnde August genannt, samt einem “Jurassica Parka”-Werbefoto zur Illustration. Unter dem Eindruck der Enthüllungen der letzten Tage wurde offenbar schnell der Text ausgetauscht, um die kompromittierenden Verbindungen zu dem verurteilten Kinderpornostraftäter zu kappen. Auch hier bangt man offenbar um Fördergelder und versucht, den Laden irgendwie sauber zu halten.

PP-Herausgeber David Berger schreibt dazu: “Dass die Promis von Böhmermann bis zu Franziska Giffey nichts von der Pädo-Sache rund um ‚Jurassica Parka‘ wussten, kann man geradeso noch glauben, dass aber ausgerechnet das Berliner Queer-Bündnis bekannt gegeben hat, dass es die „Kieztour Nollendorfplatz“ für den Respektpreis 2025 nominiert hat, lässt doch fragen, für wen man dort um Respekt werben will.” Respekt ist genau der Punkt: Der mit Füßen getretene und konsequent missachtete Respekt für die normaltickenden und arbeitenden Bürger dieses Landes, die mit ihren Steuergeldern diese dekadenten Abgründe moralischer Verwahrlosung finanzieren müssen, muss als allererstes wieder hergestellt werden. Das geht nur durch schonungslose Aufarbeitung des linksideologischen Sumpfs und genderdurchseuchten Saustalls der Berliner Verwaltung – einschließlich notwendigen Rücktritte und der Streichung jeglicher Regenbogenprojekte, die auch nur im leisesten Verdacht stehen, die natürliche Entwicklung und Entfaltung von Kindern und Jugendlichen zu behindern.

Erschienen auf ansage.org

Der Stoff, aus dem die Dummheit war oder: Wenn der Bundesrechnungshof doch noch die Physik entdeckt…

von Michael Münch

Planlos und ahnungslos träumte Ex-Umweltminister und „Wasserstoff-Visionär“ Habeck vom grünen Strom aus dem Nichts

Manchmal glaubt man, man sei in einem sehr schlechten Theaterstück gelandet. Einer stolpert nach zehn Jahren aus dem Schlafsaal, reibt sich die Augen und ruft begeistert: „Leute, es ist ja hell!“, während draußen längst Nachmittag ist. Genau so wirkt der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofs zur Wasserstoffstrategie. Man echauffiert sich dort ernsthaft über das Scheitern einer Idee, die von Anfang an physikalisch und ökonomisch absurd war. Und man verkauft diese uralte Erkenntnis jetzt als frische Sensation, quasi als Halloween-Gespenst der Vernunft, das pünktlich zum 1. November aus dem Keller der Bürokratie steigt. Ehrlich: Es ist eine Frechheit, so zu tun, als sei da plötzlich eine neue Wahrheit entdeckt worden. Jeder, der im Physikunterricht nicht gerade mit Bastelstromkreisen beschäftigt war, wusste, dass Wasserstoff als Energiequelle nur dann Sinn ergibt, wenn Strom ein Abfallprodukt wäre, also ein Prozessnebenprodukt, das ohnehin anfällt.

Solange Strom aber teuer, knapp und durch Steuern stranguliert ist, bleibt der Traum vom “grünen Wasserstoff” nichts weiter als eine extrem aufwendige Umwandlungsphantasie: Man produziert teuren Strom, um daraus noch teureren Wasserstoff zu machen, um ihn dann wieder in Strom zu verwandeln. Das ist kein Kreislauf, das ist ein Irrlauf. Und jetzt also der große Auftritt des Bundesrechnungshofs, der in feierlicher Ernsthaftigkeit mitteilt, dass Angebot und Nachfrage „hinter den Erwartungen“ zurückbleiben. Ach was!? Das wirkt so, als hätte gerade jemand festgestellt, dass Wasser nicht bergauf fließt. Diese Erkenntnis kommt zehn Jahre und viele Milliarden Euro zu spät. Aber man trägt sie nun mit der Gravität eines Wissenschaftlers vor, der nach Jahrzehnten herausgefunden hat, dass der Mensch zum Atmen Sauerstoff braucht.

Stets nur Alibi statt Lösung

Dass die Politik von CDU über SPD bis zu den Grünen diesen Unsinn mit religiöser Inbrunst geglaubt hat, steht auf einem anderen Blatt. Aber dass der Rechnungshof, der nachträgliche Revisor des Umgangs mit unseren Steuergeldern Gelde, erst jetzt feststellt, dass das ganze Konzept eine kostspielige Selbsttäuschung war, ist grotesk. Es ist, als hätte jemand das eigene Haus abgefackelt, und drei Jahre später schreibt der Feuerwehrkommandant in einem Bericht darüber, dass Feuer tatsächlich heiß ist. Und natürlich reden jetzt wieder alle von einem „Plan B“. Großartig! Nur braucht man leider erst einmal einen Plan A, der funktioniert. Aber vielleicht war das ja der eigentliche Plan: Nicht Energie zu erzeugen, sondern unsere Industrie zu ruinieren. Vielleicht sollte ja einfach nur der letzte Rest an verlässlicher Versorgung, Atom, Gas, Kohle, diskreditiert und sabotiert werden, um dann später betreten festzustellen, dass „leider alles nicht so einfach“ ist? Man weiß es nicht. Aber wer zufällig ein paar Synapsen übrig hat, kommt hier ins Grübeln.

Fakt ist: Wasserstoff war nie die Lösung, sondern immer das Alibi. Eine Schimäre und zugleich glänzender Vorwand, um Realität durch Hoffnung zu ersetzen. Und jetzt, 2025, wo die Fabriken schließen und die Industrie abwandert, nachdem also das Kind im Brunnen liegt, da tritt der Bundesrechnungshof vor und konstatiert: „Ups, sorry… hat wohl leider nicht geklappt.“ Nein, hat es wirklich nicht! Dumm nur, dass das Geld schon weg ist, die Arbeitsplätze auch und unsere Atomkraftwerke gleich mit. Am Ende also entdeckt Deutschland die Physik. Spät, aber immerhin. Der Bundesrechnungshof nennt es „Realitäts-Check“ – und findet zu dem zurück, was für nicht ideologisch verblendete Bürger im Alltag immer logisch und normal war. Und wenn man ganz genau hinhört, kann man zwischen den Zeilen ein leises „Wir haben’s ja immer gewusst!“ heraushören. Leider ist das kein Trost, sondern nur die bittere Pointe einer Politik, die ihre Träume für Realität hielt und jetzt aufwacht. Doch das Licht ist längst aus.

Erschienen auf ansage.org

ZDF-Partner war Hamas-Mitglied – Pressemitteilung der Presse

Am vergangenen Sonntag, den 19.10.25, hat Israel mehrere Luftschläge gegen den Gazastreifen geflogen. Die anschließende Berichterstattung der Medien dazu hatte ich in einem Posting auf der Facebook Fanpage und X aufgearbeitet.

Wie nach Recherche und Berücksichtigung der frühzeitigen Meldungen der IDF deutlich wurde, ist der Tag anders verlaufen, als sich das in deutschsprachigen Nachrichtenmeldungen dargestellt hat.

Vor 12 Uhr veröffentlichten unter anderem die Tagesschau und ntv Meldungen, wonach die IDF trotz Waffenruhe Luftschläge fliegt. Das war die Meldungen, welche auch später die Schlagzeilen beherrschte. Dass Israel der Hamas den primären Bruch der Waffenruhe vorwarf, wurde fast ausschließlich im Fließtext erwähnt. Wenn überhaupt. Die meisten Meldungen dazu kamen ab ca. 18:00h.

Tatsächlich hatte die IDF aber bereits um 13:00h gemeldet, dass sie bei Rafah im Süden angegriffen worden war. Gegen 18:00h veröffentlichte sie Videoaufnahmen von Maskierten mit Sturmgewehren. Wenig später, dass sie mehrere Ziele bekämpft hat, unter anderem einen langen Tunnel, den die Palästinenser genutzt hatten.

Screenshot eines IDF-Videos des Angriffs.

Eine andere Quelle meldete gegen 19:00h glaubwürdig, dass am Morgen Hauptmann Yaniv Kola (26) und Unteroffizier Itai Yavetz (21) getötet wurden.

Links der getötete Hauptmann Yaniv Kola (26), rechts Unteroffizier Itai Yavetz (21).

All das fand in den Nachrichtenmeldungen höchstens am Rande statt, die genaueren Angaben der IDF wurden nirgendwo übernommen. Aus irgendeinem Grund gelten die Meldungen als unbestätigt, die Meldungen der Palästinenser aber als berichtenswert.

„In Gedanken bei den Opfern“

Das ZDF meldete gegen 19:30h, dass „der Standort der Produktionsfirma Palestine Media Production (PMP) in Deir el Balah im Süden Gazas von einer Rakete getroffen“ wurde. Dabei kamen „ein 37-jähriger Ingenieur der Firma und der Sohn eines anderen Mitarbeiters ums Leben. Ein weiterer PMP-Mitarbeiter (31) wurde bei dem Angriff verletzt.“

Die Kernmeldung wurde auch von anderen Medien übernommen: dass Israel Journalisten angegriffen habe. Die Palestine Media Production sei langjähriger Partner des ZDF.

Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten ließ sich zitieren:

„Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien, denen wir unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden.“

ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten ist in Gedanken bei den „Opfern“: Einem Mitglied der Hamas.

In einem Beitrag des ZDF dazu heißt es, „auf Nachfrage des ZDF haben die Israelischen Streitkräfte (IDF) erklärt, der Vorfall werde geprüft.“ Das haben sie wohl nun getan.

ZDF muss einräumen: Hamas-Mitglied

Gestern veröffentlichte das ZDF eine Pressemitteilung, dass der getötete 37-Jährige tatsächlich Mitglied der Hamas war.

Screenshot der Pressemitteilung

Die IDF hätten dem ZDF Dokumente vorgelegt, die das bestätigen. Und da man dem ZDF nun wirklich keine übermäßige Sympathie für die IDF vorwerfen kann, wird es das entsprechend geprüft haben. Mehr noch, in einem anderen Beitrag heißt es: „Aufgrund der Unterlagen geht das ZDF davon aus, dass der Ingenieur Mitglied der Qassam-Brigaden war.“ Das bedeutet, der Mann war nicht nur irgendein Mitglied, sondern offizielles Mitglied des bewaffneten Arms, quasi der Streitkräfte der Hamas. Inklusive Dienstgrad und Uniform. In einem weiteren Beitrag wird er als Zugführer bezeichnet.

Das zeigt, dass Israel sehr gezielt einen höheren Hamasi mit der Rakete ausgeschaltet hat. Das Alter des Sohnes oder dessen Name wird ebenso wenig genannt, wie der Name des Kombattanten. Geschwiege denn, ob er überhaupt ein Kollateralschaden war, oder vielleicht sogar ein weiteres Ziel. Durch eine kurze Recherche kann man zumindest den Namen des „Journalisten“ aber leicht herausfinden, die Palästinenser haben ihn selber veröffentlicht. Es handelte sich um Ahmad Abu Mutayr.

Das ist dadurch möglich, dass der Shin Bet, der zuständige Nachrichtendienst für das Innere, ausführliche Listen von Hamas-Mitgliedern hat. Inklusive deren Funktion, Telefonnummern, seit wann sie mindestens Mitglied sind, und so weiter. Der Shin Bet hört ständig mit, sichert Unterlagen, und so weiter.

Schmallippige Kommunikation

Die Meldung des ZDF ist erwartungsgemäß schmallippig. Zwar hat es dies auch auf Instagram und in einem Beitrag veröffentlicht. Diese Beiträge bestehen jedoch aus den immer gleichen Absätzen. Das erscheint angesichts der Tragweite ernüchternd. Immerhin wird hier eine direkte Verbindung der Hamas zu einem öffentlichen, deutschen Sender nachgewiesen.

Posting des ZDF auf Instagram.

Nun haben auch andere Medien das Thema aufgegriffen. Ottilie Klein, die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, sagte der Bild, das sei „ein Skandal, der das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tief erschüttert“ und „Vor allem muss aber überprüft werden, ob die Hamas und ihre Unterstützer über diese Produktionsfirma Einfluss auf die Art und die Inhalte der Berichterstattung des ZDF hatten.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber wird zitiert „Dass ein Hamas-Terrorist für das ZDF gearbeitet hat, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Das ZDF und alle Berichterstatter müssen sicherstellen, dass sie nicht Hamas-Terroristen beschäftigen und Hamas-Propaganda verbreiten.“

Armin Laschet, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses, bringt es auf den Punkt:

„Dass das ZDF in zwölf Jahren Zusammenarbeit nicht bemerkt, dass einer ihrer Mitarbeiter zeitgleich als Zugführer für die Hamas aktiv an Terrorismus gegen Israel beteiligt ist, spricht für sich. Die Tarnung als angebliche Journalisten und Techniker ist eine der perfidesten Methoden der Islamisten. Leider sind allzu viele Medien weltweit auch bei ihrer Berichterstattung darauf reingefallen.“

Screenshot: Ein Beitrag von Reporter ohne Grenzen zu dem Luftschlag ist plötzlich nicht mehr zu erreichen.

„Er war kein ZDF-Mitarbeiter und in journalistische Fragen nicht eingebunden.“ …das ZDF wusste nicht einmal, dass der Mann bei der Hamas war. Und nun will es den Eindruck vermitteln, er habe keinen Einfluss nehmen können?

Das ZDF teilte mit, es habe „als Reaktion die Zusammenarbeit bis auf Weiteres eingestellt.“ Alleine dieses „bis auf Weiteres“ ist eine Frechheit. Die zeigt, dass innerhalb des Senders – und meiner persönlichen Meinung nach innerhalb weiter Teile der deutschen Nachrichtenmedien – gar kein Bewusstsein dafür besteht, was dort läuft. Man stelle sich vor, ein öffentlich-rechtlicher Sender würde mit einer Medienproduktion im Gebiet des IS zusammenarbeiten und dann käme auch noch heraus, dass mindestens einer der Mitarbeiter aktives Mitglied ist. Ähnliches gilt für Nordkorea, den Libanon oder den Jemen.

Wer halbwegs die Verflechtungen der Hamas und der Clans innerhalb des Gazastreifens kennt, muss sich die Frage stellen, wie viele der Mitarbeiter und „Partner“ sonst noch Mitglied der Hamas waren, sind, oder zumindest von dieser korrumpiert. Wie frei und ehrlich werden „Journalisten“ wohl berichten, wenn mindestens einer ihrer Kollegen Mitglied einer Organisation wie der Hamas ist? Selbst wenn sie denn selber keine sind.

Spätestens seit dem Luftschlag gegen das Al-Ahli-Krankenhaus im Oktober 2023, bei dem angeblich 500 Menschen getötet wurden, sollte klar sein, was die Hamas macht. Der Luftschlag stellte sich später als verirrte Rakete des Dschihads heraus, die nachts auf dem Angestelltenparkplatz eingeschlagen war. Doch darüber berichtete kaum noch ein Medium.

Seitdem erklären und belegen Insider, Experten und letztendlich selbst ich, wie die Hamas und die Palästinenser Nachrichten steuern und zur Propaganda nutzen. Doch selbst, wenn das ZDF einräumen muss, dass ein Hamasi ihr Partner war: für ein Umdenken reicht es wohl immer noch nicht. Ein Skandal, der nicht verstanden wird. Erschienen auf steady.page

Triumph für die Freiheit: Mileis Partei siegt in argentinischen Zwischenwahlen

von Wilma Fricken

Wirtschaftspolitisch radikal, aber hochwirksam: Javier Milei

Es ist ein weiterer historischer Moment für Argentinien: Präsident Javier Milei hat mit seiner Partei La Libertad Avanza (LLA) einen überwältigenden Sieg bei den Midterm Elections errungen. Ganz anders, als dies die westlichen Mainstreammedien erträumt und prognostiziert hatten (die damit ähnlich schief lagen wie im Fall von Trumps Wiederwahl), gelang es der LLA, mit satten 40,8 Prozent der Stimmen die Opposition zu schlagen – insbesondere die peronistische Unión por la Patria, die auf nur 24,5 Prozent kam.

Das Resultat war nicht nur ein Wahlsieg, sondern ein überdeutliches Votum für Mileis radikale Reformen, die durch die libertäre Kettensägen-Symbolik weltweite Beachtung fanden und in den zunehmend überregulierten, zum Sozialismus tendierenden EU-Gesellschaften Hoffnung stifteten. Weniger Staat, mehr Freiheit, weniger Bürokratie: Genau das ist es, wofür Milli steht, und ein weiteres Mal sagten Argentinier nun auch legislativ „Genug!“ nach Jahrzehnten des Sozialismus, der Korruption und galoppierender Inflation. Im argentinischen Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, erobert die LLA nun 94 von 257 Sitzen – ein sensationeller Zuwachs von 50 Mandaten gegenüber den vorherigen 44.

Furioses Comeback

Frühere Schätzungen sprachen sogar von 101 Sitzen inklusive der bestehenden Allianzen, was Milei eine stabile Mehrheit für Vetos und Gesetze sichern dürfte. Im Senat steigt die Fraktion auf 12 Sitze, fünf mehr als zuvor, und kommt damit mit ihren Bündnispartnern auf insgesamt 20 Sitze. Bemerkenswert war vor allem der LLA-Sieg in der Provinz Buenos Aires, bisher eine peronistische Hochburg, wo sie mit 41,5 Prozent die Linken erstmals überholen konnte, die nur auf 40,8 Prozent kam– ein furioses Comeback, nachdem die LLA erst im September dort noch eine regionale Niederlage erlitten hatte.

Diese Ergebnisse sind ein Meilenstein, denn der libertäre Wüterich Mileis, der den Staatsapparat in beispiellosem Tempo radikal verschlankte, entschlackte und effizienter machte, wird seinen Kurs nun mit komfortabler parlamentarischer Rückendeckung fortsetzen können: Noch mehr unsinnige Jobs und Versorgungsposten werden gestrichen, Ausgaben werden weiter gekürzt und die Deregulierung mit dem Ziel einer Entfesselung des freien Wettbewerbs vorangetrieben. Der bisherige Erfolg spricht für sich: Die Inflation fiel von über 200 Prozent auf 30 Prozent; Argentinien erzielte erstmals seit 14 Jahren einen Haushaltsüberschuss. Das Wirtschaftswachstum kehrt signifikant zurück, Investoren jubeln – und auch das argentinische Volk bestätigt den Kurs. 

Erschienen auf ansage.org

Am Beispiel der Zwischenwahlen in Argentinien offenbart sich aber auch die Verkommenheit deutschsprachiger Medien, die Milei eine Niederlage vorhersagen wollten und jetzt vom überwältigen Sieg vollkommen überrascht sind. Mehr muss ich über die deutschen Medien nicht wissen... da war wohl der linksgrünversiffte Unzeitgeist der Vater der Gedanken. Mit Journalismus hat das alles nichts mehr zu tun.

Sechs Kinder mit 27 „Begleitpersonen“: Wiederholt sich bei den Gaza-Flüchtlingen die afghanische Ortkräfte-Masche?

von Theo-Paul Löwengrub

Alle einfliegen, mit neuem Wording? Palästinensische Einwohner von Gaza (hier beim Freitagsgebet im Nuseira-Camp bei Gaza-Stadt) heißen jetzt „Begleitpersonen“…

Bei der Umsetzung der von der Migrationslobby längst ausgeheckten, mittelfristig umzusetzenden Umsiedlung von Gaza-Palästinensern nach Mitteleuropa prescht diesmal ausgerechnet die nicht zur EU gehörende Schweiz voran und übernimmt die Brückenkopffunktion: Aus “humanitären Gründen” übernimmt das Land die Vorreiterrolle – und fliegt seit einiger Zeit erste (angebliche) Flüchtlinge ein; eine Aktion, mit der der Berner Bundesrat auch ein subtiles Zeichen des Protests gegen den im Westen naserümpfenden Verteidigungskrieg Israels gegen seine geschworenen Todfeinde setzen will. So trafen am Freitag sieben Kinder aus dem Gazastreifen in der Schweiz ein, wo sie in sechs Kantonen medizinisch versorgt werden sollen.

Eine von den meisten Medien ohne jede kritische Hinterfragung lapidar vermeldete Randnotiz lässt dabei aufhorchen: Mit den sieben Kindern kamen insgesamt 27 “Begleitpersonen”; ein extremes Missverhältnis, das seine Entsprechung hierzulande in der völlig aus dem Ruder gelaufenen “Ortskräfte”-Aufnahme seit der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan findet – oder auch und gerade im “Familiennachzug”, der im Extremfall dazu führt, dass eine einzige als Ankerperson nach Deutschland geflüchtete Person dann ganze Familienverbände nachholen kann. Wenn pro Kind fast vier Aufsichts- oder Begleitpersonen Mitaufnahme finden, dann wird deutlich, dass es hier nicht um die Kinder geht, die als humanitäre Feigenblätter jede Kritik an dieser weiteren Umsiedlungsaktion zum Verstummen bringen lassen sollen (man kennt die Masche auch von der Flüchtlingskrise von 10 Jahren, als vor allem über “Frauen und Kinder” berichtet wurden und Legionen junger Männer kamen) – sondern um die Erwachsenen.

Einsetzender Sogeffekt

Dass die Aktion eben nicht nur von Schweizer Hilfsorganisationen wie der Rettungsflugwacht Rega, sondern in enger organisatorischer Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Médecins Sans Frontières (MSF) stattfindet, die in Gaza teilweise durch eine fragwürdige Nähe zur Hamas auffielen, verstärkt die Vermutung. Offiziell ist nur von einer rein medizinischen Hilfe die Rede.„Wir gehen davon aus, dass es heilbare Verletzungen sind und diese Kinder hoffentlich wieder gesund werden“, erklärte Migrations-Staatssekretär Vincenzo Mascioli. Es handele sich um einen „Akt der Solidarität“. Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sagte, man wisse, dass man nur einen kleinen Teil der Hilfsbedürftigen erreichen könne. Die Schweiz handle jedoch im Verbund mit anderen Staaten. Damit meint Engelberger natürlich die EU, deren Mitgliedsländer ebenfalls ihre Bereitschaft zur Aufnahme von rund 300 kriegsversehrten Patienten aus dem Gazastreifen ankündigten.

Im Lichte aller Erfahrungen der letzten Jahre steht völlig außer Frage, dass es bei diesen Initialzahlen nicht bleiben wird. Ist die Tür erst einmal einen Spalt weit geöffnet, wird sie bald ganz aufgestoßen und der Sogeffekt setzt ein – und die durch einen bösartig herbeiphantasierten “Völkermord” geschundenen “Zivilisten” dürften humanitätsbesoffen und realitätsblind wie eh und je von naiven Aktivisten, aber auch eiskalt berechnenden Promotoren der Migrations- und Asylindustrie in absehbar erheblicher Zahl schon bald bei uns anklopfen. Europa hat hier nicht etwa “nichts gelernt”, nein, dies ist pure Absicht der handelnden Politik und Teil der Agenda, die seit 10 Jahren ausgerollt und im UN-“Global Pact on Migration” niedergelegt ist. Und aus genau diesem Grund wird auch erneut wieder nicht die Frage gestellt, wieso eigentlich nicht die räumlich, logistisch und kulturell dazu weit eher prädestinierten arabischen Brudervölker der Region von Katar bis Saudi-Arabien ihre palästinensischen Volksgenossen bei sich aufnehmen sollten, sondern ausgerechnet wieder der (noch) christliche Westen.

Das nächste trojanische Pferd

Im Falle der Schweiz kann man wenigstens noch hoffen, dass die Sicherheitschecks und Auswahl der Eingeflogenen noch halbwegs gewissenhaft erfolgt – anders als im Fall der EU und insbesondere Deutschlands, das diese zentrale hoheitliche Aufnahme unter der unfähigsten Außenministerin aller Zeiten Annalena Baerbock verantwortungslos an NGOs und Migrationsaktivisten übertrug (mit den erwartbaren kriminellen Folgen. So legte Mascioli Wert auf die Feststellung, dass die Schweizer Behörden “ihre Hausaufgaben machen” würden und bei der Auswahl der Evakuierten eng mit den israelischen Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet habe. Insofern könne er Bedenken über mögliche Hamas-Verbindungen der eingereisten Personen zerstreuen, so der Staatssekretär.

Das ist zwar schön zu hören und grundsätzlich wäre gegen die medizinische Versorgung kriegsversehrter Kinder auch nichts einzuwenden – wenn es, wie gesagt, nur darum ginge und diese danach wieder in ihre Heimatländer zurückkehren würden, samt ihrer “Begleitpersonen”. Genau das, eine temporäre Aufnahme, ist aber gar nicht vorgesehen: Alle Kinder werden samt ihrer mitreisenden Erwachsenen anschließend ein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen – dessen positiver Ausgang ebenso gewiss sein dürfte wie die daraus resultierende Signalwirkung. Und hier schließt sich dann der Kreis: humanitäre Hilfe dient ein weiteres Mal als trojanisches Pferd für Asylzuwanderung.

Die Migrationslobby wittert Morgenluft

In der jüdischen Bevölkerung der Schweiz, die gerade mit Blick auf die bedrohliche und immer gefährlichere Lebenssituation von Juden in Deutschland und Westeuropa alarmiert ist, herrscht verständliche Angst davor. „Die Situation der physischen Sicherheit der Juden in der Schweiz ist seit dem 7. Oktober prekär. Wenn nun mit eliminatorischen Judenhass indoktrinierte und traumatisierte Menschen aus Gaza in der Schweiz auf Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft treffen, wie kann dann die Politik unsere Sicherheit noch absolut garantieren? Es gibt keinen Grund, dieses unnötige Risiko einzugehen. Die Kinder können genauso gut in arabischen Staaten behandelt werden“, stellte der Ronny Siev fest, der Mitglied im Zürcher Stadtparlament ist. Auch aus dem Kanton Bern gab es Vorbehalte, unter anderem wegen der enormen Anzahl an Begleitpersonen. Doch das all dies wird routinemäßig beiseite gewischt – entsprechend der Agendapolitik, die Europa immer islamistischer, immer extremistischer und immer gefährlicher macht.

Der Schweizer Gaza-Aufnahmeakt lässt derweil in Deutschland schon die Herzen derer höher schlagen, denen die weitere Bevölkerungssubstitution durch immer mehr kulturfremde Problemzuwanderung – und damit die Herstellung derselben Verhältnisse wie in den Herkunftsländern der “Ankommenden” bei uns – gar nicht schnell genug gehen kann: Beflügelt von der “unbürokratischen” Genehmigung der UN-konzertierten Aktion arbeiten die üblichen Verdächtigen auch hierzulande mit Hochdruck daran, unter dem Deckmäntelchen der Humanität die weitere Einwanderung aus dem Gazastreifen zu forcieren.

Praktisch: “Staatenlose“ kann man nicht mehr abschieben

Haltungstrunken erklären erste endvertrottelte Gutmenschenpolitiker, ausgerechnet auf der Ebene der durch die Massenmigration finanziell bereits restlos ruinierten Kommunen, die Bereitschaft ihrer Städte, “Kinder aus Gaza” aufzunehmen (plus “Begleitpersonen“ versteht sich, siehe oben) – eine ebenso verantwortungslose und fahrlässige, im Ausland jedoch natürlich hellhörig aufgenommene Lockbotschaft, die angesichts der monumentalen Probleme seit 2015 an Wahnsinn grenzt. Dabei wird selbstverständlich vorsätzlich verschwiegen, dass die Palästinenser und ihre Begleitpersonen praktischerweise als „staatenlos“ gelten und deshalb generell nicht ausreisepflichtig sind, womit sie Deutschland also für immer – notfalls auch ohne Asylverfahren – erhalten bleiben werden, bis dann ihre zeitnahe Einbürgerung erfolgt (nicht nur Sawsan Chebli gefällt das).

Zwar reagiert die Bundesregierung einstweilen noch zurückhaltend auf die Begehrlichkeiten, eine Luftbrücke von Gaza nach Deutschland zu etablieren – doch das Säurebad der medialen und “zivilgesellschaftlichen” Forderungen wird insbesondere über die regierungsbestimmende SPD zur Aufweichung jeglicher Vorbehalte der Union führen. Und da der notorische Umfaller Merz weder Kompass, Macht noch Skrupel kennt, wird er sich den (wohl bereits – davon darf man ausgehen – detailliert ausgearbeiteten) Plänen zur umfangreichen Evakuierung “friedlicher Palästinenser” nach Europa (und somit am Ende vor allem Deutschland) nicht verschließen, auf dass diese die Straßen hierzulande ebenso unsicher machen wie in ihrer Heimat. Die Eigendynamik der Selbstzerstörung dieses Landes nimmt immer mehr Fahrt auf.

Erschienen auf ansage.org

Geisterfahrt in den Untergang

von Tatjana Festerling

Sinnbild Deutschlands suizidaler „Industriepolitik“: Gestrige Sprengung der Kühltürme des AKW Gundremmingen

Während in Gundremmingen die Sprengung der AKW-Kühltürme vorbereitet wurde, setzte der polnische Regierungschef Donald Tusk Mitte Oktober ein selbstbewusstes Posting auf X ab: „Baubeginn des ersten polnischen Atomkraftwerks!“, dazu der Hashtag: “Wir reden nicht, wir machen”. Die Grünen wollten den Bau an der Ostseeküste verhindern, Steffi Lemke drohte und kündigte ein Verbot auf EU-Ebene an. Dumm nur, dass Kernenergie in Brüssel als “grüne Stromerzeugung” eingestuft ist. Das konnte man als grüne Umweltministerin natürlich nicht wissen.

Der Harakiri-Kurs deutscher Energiepolitik sorgt schon jetzt dafür, dass Millionen Deutsche die Energiekosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen können – und keinen kratzt’s. Mal sehen, wie das im Winter wird; der Deutsche bibbert im Fall der Fälle natürlich geduldig still vor sich hin – doch die Wärme gewohnten Stadtbild-Importe dürften durchaus leicht sauer werden, wenn die Schöner-Wohnen-Verheißung behaglicher und muckeliger Unterkünfte vom Alman-Staat nicht mehr eingelöst wird.

Erpressbarer Moralweltmeister

Währenddessen müssen deutsche Unternehmen Chinas neue Exportauflagen erfüllen und vertrauliche Informationen preisgeben, um überhaupt noch an Seltene Erden zu kommen. Dazu gehören: Lieferkettendaten, Produktionsabläufe, Kundendaten, genaue Vorratsmengen und Vertriebswege. Ganz ohne Industriespionage und sexy Honeypots kommt China an alles Wissenswerte – weil sich der großmäulige Moralweltmeister total erpressbar gemacht hat.

Und quasi zeitgleich vermeldet die deutsche Kommissionschefin in Brüssel, die Europa mit einer mehrere Tausend Seiten starken Regulierungsvorschrift fit und unabhängig im Bereich KI machen will: “Kritische Rohstoffe sind das Lebenselixier unserer Industrien. Mit RESourceEU werden wir unseren Zugang zu ihnen sicherstellen. Es ist unser neuer Plan, unsere heimische Produktion zu steigern, gemeinsam einzukaufen, zu lagern, zu recyceln und unsere Partnerschaften auszubauen. Wir handeln entschlossen.”

Ein Kontinent wird der Zerstörung preisgegeben

Na klar doch, vor allem mit dem Motor Deutschland, der nun mit Wind, Sonne, Batterien, dem “Champagner der Energieträger” Wasserstoff und dummem Gequatsche läuft! Röschen von der Leyen hat noch nicht begriffen, dass Künstliche Intelligenz Energie braucht, und zwar Massen an Strom. Das moderne Wettrüsten, also die Schaffung von unerschöpflicher Verfügbarkeit von Strom, hat das grün-woke ideologisierte Europa längst verloren; da gibt’s auch nix mehr aufzuholen.

Heute warnt auch mal wieder das ifo-Institut: Die Wirtschaft in Deutschland wächst nur noch durch den Staat, nicht durch Investitionen der Privatwirtschaft. Millionen Bürger würden bereits den sinkenden Lebensstandard merken, so ifo-Präsident Clemens Fuest laut “Apollo News”. Da passt rein gar nix mehr zusammen. Es ist nicht mehr möglich, deutsche und EU-Politik logisch in Einklang zu bringen und eine Strategie zu erkennen – außer der, dass der Kontinent zur Zerstörung freigegeben wurde und noch ein paar Jahre als 450 Millionen Konsumenten starker Absatzmarkt dienen soll.

Unaufhaltsamer ökonomischer Suizid

Und natürlich als “Überlaufbecken” (Professor Gunnar Heinsohn) für den Überschuss an Testosteron- und Islam-gesteuerten Jungmannen aus dem afro-arabischen Bogen. Natürlich wird ausgeklammert, dass immer mehr von denen nicht etwa kommen, weil sie in den westlich kaputt-ideologisierten Gesellschaften Staatsknete abgreifen wollen, sondern mit klarem Auftrag und Ziel: Es ist ein schlafendes Heer mit einer intelligenter, strategisch denkenden Führungsebene über sich.

All das habe ich schon vor über 10 Jahren auseinanderklamüsert und davor gewarnt – es hat kaum jemanden interessiert. Zur “suicidal empathy” kommt nun auch noch unaufhaltsam der ökonomische Suizid hinzu. Wer Kinder hat, sollte ihnen raten, schleunigst das Weite zu suchen.

Erschienen auf ansage.org

Aufregung über Trumps privat finanzierten Ballsaal – Stillschweigen über Merz‘ steuerfinanzierten Kanzleramts-Ausbau

von Dirk Schmitz

Weder Hitlers Neue Reichskanzlei noch Trumps Pläne mit dem Weißen Haus reichen auch nur annähernd an das heran, was das deutsche Bundeskanzleramt werden soll

Man kennt den Fall: Donald Trump wird derzeit in den Medien für einen Luxus-Umbau des East Wings des Weißen Hauses an den Pranger gestellt. Knapp 300 Millionen Euro für einen neuen Anbau mit Ballsaal sind veranschlagt. Ein gefundenes Fressen natürlich für jeden, der Trump gerne die Verschwendung von Mitteln vorhält. Der Vergleich von Trumps Plänen mit dem Bestand des Weißen Hauses wirkt in der Tat gewaltig: Das Weiße Haus hat insgesamt mit Hauptgebäude und drei Etagen eine Fläche von 5.100 Quadratmetern, beziehungsweise 5.900 Quadratmetern einschließlich der derzeitigen Nebenbauten. Trumps neuer Ballsaal alleine soll 8.360 Quadratmeter messen. Zum Vergleich: Der geschichtsträchtige Spiegelsaal in Schloss von Versailles hat 720 Quadratmeter, der für Staatsakte genutzte St.-Georgs-Saal im Kreml 1.200 Quadratmeter. Und noch ein paar Zahlen: Der Élysée-Palast in Frankreich misst etwa 11.000 Quadratmeter, Downing Street 10 in London ist mit nur 550 Quadratmeter absolut bescheiden. Bismarcks alte Reichskanzlei – quasi ein “Wohnzimmer“ – lag gar nur bei schlappen 400 Quadratmetern – und der hatte auf dieser bescheidenen Eigenfläche Deutschland geeinigt und geführt und nebenbei drei Kriege erfolgreich beendet.

Bei diesen Maßstäben ist die Kritik an Trump scheinbar berechtigt : Ein einzelner Bau, größer als das gesamte Weiße Haus? Zehnmal so groß wie der Spiegelsaal von Versailles? Siebenmal größer als der prächtigste Prunksaal im Kreml? Was Trump hier errichtet, heißt es, bewege sich jenseits aller historischen Maßstäbe und rangiere im Bereich der architektonischen Megalomanie. Und natürlich sei es, was sonst, die ultimative Form des Narzissmus. Für Insider indes klingt die Kritik an dem Vorhaben merkwürdig: Denn Trump hat erklärt, dass kein einziger Cent Steuergeld dafür in Anspruch genommen werde. Er und private Sponsoren zahlen den Ballsaal vollständig und aus eigener Kasse. Dieses nicht ganz unerhebliche Detail geht in der deutschen Presse eher unter. Dabei gehört ironischerweise sogar die deutsche Telekom (!) zu den Spendern – über ihre US-Tochter.

Genug eigener Dreck in Deutschland

Ausgerechnet in Deutschland ist die Empörung über Trumps Bauwut am lautesten – was besonders schizophren wirkt, als es in Sachen baulichem politischem Größenwahn gerade in unserem Land eine Menge Dreck vor der eigenen Tür zu kehren gebe. Dieselben Staats- und Systemmedien, die Trump anprangern, schweigen nämlich dröhnend über Bauprojekte der Berliner Führung. Und das betrifft nicht nur die monströsen Ausgaben von 200 Millionen Euro, die etwa Bundespräsident Steinmeier für seine Interims-Unterkunft während des Umbaus von Schloss Bellevue raushaut, sondern natürlich vor allem das neue Bundeskanzleramt (sarkastischer Codename: “Neue Reichskanzlei II”). Denn das wird nicht nur viel riesiger als alles, was Trump plant, sondern auch dramatisch teurer – allerdings auf Kosten der Steuergelder, ohne Privatschatulle von Merz oder freie Spenden.

Den meisten ist offenbar die Größenordnung nicht ansatzweise klar. Zum Vergleich: Wie bereits ausgeführt, kommt das Weiße Haus insgesamt derzeit auf 5.900 Quadratmeter; mit Trumps geplantem Anbau werden es 13.900 Quadratmeter sein. Das aktuelle Bundeskanzleramt in Berlin jedoch hat bereits heute (!) rund 25.000 Quadratmeter – und nach dem geplanten Neubau landen wir bei gigantischen 50.000 Quadratmetern. Eine fast viermal so große Gesamtfläche als für den US-Präsidenten, und das für den Schrumpf-Kanzler und die Seinen. Und die Kosten? Die klettern und klettern. Aus der ursprünglich veranschlagten Summen (unter 180 Millionen Euro) sind inzwischen fast eine Milliarde Euro geworden. Schon heute geben die Planer 770 weitere Millionen Euro zu; die Schätzung stammt von 2023, ist also nicht einmal aktuell.

Dagegen waren selbst Hitler und Speer Waisenknaben

Vergleichen wir das einmal mit der berühmten „Neuen Reichskanzlei“ von Adolf Hitler: Diese selbst für damalige Verhältnisse als im Ausland als größenwahnsinnig betrachtete Machtzentrale fiel mit auf heutige Kaufkraft umgerechneten Baukosten von umgerechnet etwa 407 Millionen Euro und rund 19.000 Quadratmetern Nutzfläche weitaus bescheidener aus als das heutige Kanzleramt – wohlgemerkt zu einer Zeit, da die Verwaltung und Regierung noch nicht angeblich “verschlankt” und durch Automatisierung und Digitalisierung entlastet waren. Ironischerweise war die “Neue Reichskanzlei” nicht nur als Hitlers Kommandostelle für die Herrschaft über das damalige weitaus größere Deutsche Reich gedacht, sondern für ganz „Europa plus“ – während unsere „Neue Reichskanzlei II“ am Ende nur ein Regierungsgebäude für einen schlappen und unfähigen Kanzler ist, der weniger Macht als ein Bahnhofsvorsteher hat und ein Land “lenkt”, dessen Souveränität bereits zu beträchtlichen Teilen nach Brüssel oder an andere supranationale Institutionen abgetreten wurde.

Doch CDU und SPD wollen anscheinend den “Führer“, so der Plan, nicht nur im nächsten Feldzug gegen Russland übertrumpfen, sondern ihm auch in puncto baulicher Monumentalität den Rang ablaufen. Im Dritten Reich hatte Adolf Hitler die Idee zum Bau der Neuen Reichskanzlei um die Jahreswende 1937/38 und erteilte am 11. Januar 1938 Albert Speer den Auftrag hierfür; beiden halt das Vorhaben als inoffizielles Pilotprojekt für die künftige “Welthauptstadt Germania”. Nach – Achtung – nur neun Monaten Bauzeit (!) und anschließendem Verwaltungsumzug erfolgte nach weniger als einem Jahr, am 3. Januar 1939 die Schlüsselübergabe an Hitler (in dieser Zeit werden heute auf deutschen Autobahnen erst einmal die Hinweisschilder für bevorstehende jahrelange Fahrbahnausbesserungsarbeiten aufgestellt).

Maximale Verlogenheit

Hitlers Gigantomanie, hieß es, war architektonischer Faschismus in Reinform, und abseits aller kompromittierten neoklassizistischen Ästhetik entsprach die Monumentalität der Reichskanzlei ganz dem Weltbeherrschungsanspruch des “Größten Feldherrn aller Zeiten” (GröFaZ). Dennoch war dieser Größenwahn ein veritabler “Fliegenschiss der Geschichte” gegen Merz – denn dieses sauerländische und -töpfische Buchhaltergesicht will Hitler offenbar deutlich toppen. Das gilt nicht nur für die Bauwut; auch der Personalstab explodiert: Mit mittlerweile 873 Planstellen hat das Kanzleramt Dimensionen erreicht, vor denen mancher französischer Königshof vor Neid erblasst wäre. Insgesamt hat das neue Bundeskanzleramt über 900 Mitarbeiter – mehr als doppelt so viele wie Adolf Hitler 1942 in seiner Residenz auf dem Höhepunkt seiner Karriere. Aber dessen Ego war offenbar, zumindest baulich, immer noch deutlich kleiner als dass von CDU und SPD. Zumal Hitler und Speer – bei besserem Design – erheblich kostengünstiger bauten.

Es ist also maximal verlogen, wenn man Trump Prunklust attestiert und gleichzeitig übersieht, dass „Kaviar-Merz“ einerseits predigt, “den Gürtel enger zu schnallen“, zugleich aber einen aberwitzigen Erweiterungsbau hochzieht, der in Sachen Größe und Kosten alles bisher Dagewesene – einschließlich Hitler und Trump – in den Schatten stellt. Ein bisschen mehr Ausgewogenheit in der Berichterstattung unserer Regierungsmedien wäre da angebracht.

Diesbezüglich ein heißer Tipp für Alice Weidel: Es wäre an der Zeit, dass sich die AfD schon jetzt demonstrativ von diesem irren Bauprojekt distanziert und es für den Fall, dass sie als zukünftige Kanzlerin unseres Landes die politische Alternative (im Wortsinn) sein möchte, zu stoppen. Sie selbst hat dies zwar 2022 angekündigt, doch die Partei sollte dies explizit als Wahlversprechen beschließen. Denn mittlerweile ist das Geld noch viel knapper, und die Zumutungen für die Bürger sind nochmals deutlich größer. Gestiegen sind dafür die Hoffnungen auf einen baldigen Regierungswechsel.

Erschienen auf ansage.org