Warum die Palästinenser keinen Namen für Palästina haben

Palästinenser sind eine Ethnie. Sie leben in Palästina. Sie sprechen Palästinensisch. Das ist so zumindest die allgemeine Vorstellung. Dabei haben Palästinenser nicht einmal ein Wort für Palästina. Oder für sich selbst. Versteht man, warum das so ist, wird der seit etwa 100 Jahren dauernde Konflikt um Israel leichter verständlich. Doch wer Israel als den bösen Kolonialisten und die Palästinenser als die unterdrückten Eingeborenen sieht, der wird jedes Hinterfragen dieses Konzepts abwehren.

Ein historischer Ausflug.

Palästina

Im Deutschen heißt Palästina Palästina. Im Englischen heißt es Palestine, italienisch Palestina, schwedisch Palestina, spanisch Palestina, auf Polnisch Palestyna, russisch Palestina, indonesisch Palestina. Die Japaner haben leichte Probleme und sagen Paresuchina. Die Palästinenser sagen „filastin“. Das Bemerkenswerte ist nicht, dass das Arabische kein P kennt. Pepsi heißt übrigens Bibi. Da fängt die Überlegung erst an!

Sprechen wir nicht nur über die heutigen palästinensischen Autonomiegebiete. Die inzwischen von ca. drei Viertel der Staaten der Welt als Staat anerkannt sind. Sprechen wir über die Region Palästina, so wie sie vor der Gründung des Staates Israel definiert war. Also die Gebiete des heutigen Palästinas und Israels.

Wenn die arabische Sprache indigen für die Region ist, warum hat sie dann kein eigenes Wort dafür?

Wenn die arabische Sprache die ursprüngliche Sprache der Region ist, aber keinen P-Laut kennt, warum hat sie dann kein eigenes Wort, das ohne P-Laut auskommt? Groß-Jerusalem vielleicht, oder Mittelmeerland, oder Bibi?

Warum benutzen Palästinenser das gleiche Wort wie alle anderen und ersetzen nur das „P“ durch ein „F“?

Ethnolinguistik

Gehen wir einen Schritt tiefer.

Die Ethnologie und Anthropologie untersuchen menschliche Lebensweisen, meist in Gruppen. Also die Menschen in Gruppen, nicht die Wissenschaftler. Deshalb sagte man früher auch „Völkerkunde“. Sprache ist immer ein Fingerabdruck der Gesellschaft. Sie verrät ganz viel über die Ethnie, das Volk oder die Gruppe, die sie spricht. Und über ihre Geschichte. Das nennt man Ethnolinguistik.

Laut Bibel hat Jesus sehr viele bildliche Vergleiche benutzt, die auch Ungebildete in der Region hätten verstehen können. In drei von vier Evangelien findet man den Vergleich, ein Kamel ginge eher durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in den Himmel komme.

Das ist nicht nur verwirrend, weil man ein Kamel und eine Nadel eher nicht zusammenbringen würde. Sondern umso mehr, weil es zur Zeit Jesu in der Region keine Kamele gab. Er hätte ebenso gut sagen können, eher ginge ein Pinguin durch ein Nadelöhr. Das wäre bei vielen wohl nicht gut angekommen, der Südpoltourismus war noch nicht ausgebaut.

Die Lösung ist wohl, dass die Bibel zunächst auf Griechisch Verbreitung fand. Im römischen Reich sprachen nur wenige die Amtssprache Latein, in der Region Palästina war Griechisch sehr verbreiteter.

Im Griechischen hieß ein Schiffstau „kamilos“. Es ist also naheliegend, dass er (oder sein späterer Ghostwriter) eigentlich sagte, dass eher ein Tau durch ein Nadelöhr ginge. Was viel naheliegender und für die Menschen verständlicher gewesen wäre als ein Tier, dass die wenigsten kennen. Und durch die Übersetzung aus dem griechischen, vielleicht über das Lateinische, irgendwann aus dem Schiffstau „kamilos“ ein Kamel wurde.

Exonyme und Endonyme

Regionen und Staaten haben Namen. Aber es gibt zwei große Unterscheide bei diesen Namen. Es gibt Exonyme und Endonyme. Das beste Beispiel dafür sind wir Deutsche. In einigen Sprachen heißt Deutschland irgendetwas mit „Germanien“, jeder wird das „Made in Germany“ kennen. Das kommt noch von den Römern, die alles östliche des Rheins „Germania“ nannten.

Die Deutschen haben sich aber selber nie so bezeichnet oder gesehen. Ihre Stämme hatten eigene Namen. In der Spätantike formten sich Großstämme: aus Chatten wurden Hessen, aus den Sueben die Schwaben, aus den Stämmen entlang des Rheins die Franken.

Und deshalb bezeichnen viele Sprachen die Deutschen bis heute nach den Stämmen, mit denen sie in dieser Zeit am häufigsten Kontakt hatten. Im Spanischen und Französischen sind wir noch die Alamannen. In slawischen Sprachen heißen wir „niemiecki“ oder „nemecký“, was einfach nur heißt „die unsere Sprache nicht sprechen“.

Das sind alles Exonyme. Es sind „Außennamen“: Namen, die andere gegeben haben.

Deutsch, ein Endonym

Schon im frühen Mittealter fiel wohl auf, dass sehr viele Ethnien in Mitteleuropa eine sehr ähnliche Sprache sprachen. Im Gegensatz zu dem Latein der Mönche und Gelehrten. Und für diese Volkssprache gab es den Begriff „tiudisk“. Ausgesprochen sowas wie „tiutsch“. Und daraus wurde dann „deutsch“. Das ist heute unser „Innenname“, das Endonym.

In Norwegen heißen wir „tysk“ und die Italiener waren so nett, uns als „Tedesci“ zu bezeichnen. Selbst die Japaner bezeichnen uns mit „Doitsugo“.

Damit war ursprünglich keine Regionale Herkunft gemeint, geschweige denn eine Ethnie. Jeder Latein sprechende Mönch hätte auch einen Bauern aus dem heutigen Frankreich oder Norditalien als „tiudisk“ bezeichnet.

Es ist verbrieft, dass Otto I. eine Rede vor dem Reichstag zu Worms 961 in der Volkssprache hielt, also „tiudisk“. Nicht in Latein. Allerdings hat er wohl so „gesächselt“ - was damals einfach „norddeutsch“ bedeutete - dass ihn kaum jemand verstand. Tiutskland war ein Vielvölkerstaat.

Die Eigenbezeichnung der Franzosen kommt von den ursprünglich deutschen Franken („France“), die der Engländer von den um Schleswig siedelnden Angeln, die angelsächsischen „Saxons“ von den Sachsen, die um Hamburg lebten (Niedersachsen), abgeleitet von dem einseitig geschliffenen Dolch, dem Sax. Und so weiter.

Außergewöhnlich ist der Begriff der Spanier, der ursprünglich von den Phöniziern stammt, und „Land der Kaninchen“ heißt. Aber nach über 2000 Jahren darf man ihn auch mal endonym nennen.

Fast alle Länder der Welt haben eine Eigenbezeichnung, ein Endonym. Oder eine Kolonialisierungsgeschichte, wie beispielsweise Brasilien. (Portugiesisch für Brasilholz)

Kehren wir mit dem Hintergrund also zurück zu Palästina.

Die Peleset

Um 1100 v. Chr. überfielen die Seevölker die Länder am im Osten des Mittelmeeres. Von der heutige Türkei bis nach Ägypten. Der Begriff der „Seevölker“ ist eine Übernahme aus der Archäologie (Exonym). Im Grunde wusste man lange nicht, woher sie überhaupt kamen. Und so ganz sicher ist man bis heute nicht.

Erwähnung der Seevölker im Totentempel von Pharao Ramses III, deren Angriff er 1177 v. Chr. abgewehrt hat.

Durch den Abgleich von „Außennamen“, Exonymen, kam man auf die Idee, dass es sich um verschiedene Gruppen handelte. Die irgendwo aus dem Mittelmeer kamen. Wir sind ja noch in der Bronzezeit. Ein paar Schiffe voll mit „Wikingern“ haben fast 2000 Jahre später ja auch schon ausgereicht, um Nationen zu erschüttern.

Und eine dieser Gruppen der Seevölker landete in der Region des heutigen Gaza. Diese Gruppe wurde im alten Ägypten „Peleset“ („Palastu“) genannt. Wir kennen sie aus der Bibel unter dem Namen „Philister“.

Häufig versuchen palästinensische Propagandisten herzuleiten, dass die heutigen Palästinenser von diesen Philistern abstammen. Und dadurch zu legitimieren, dass sie auch so lange wie die Juden in der Region waren. Aber das ist inzwischen genetisch widerlegt. Die „Peleset“ kamen aus der Region Griechenlands.

Zeitlich passend wäre der Zusammenbruch der mykenischen Kultur. Wenn’s zu Hause doof ist, geht man woanders hin. Wie die Iren in die USA.

Jeder kennt David gegen Goliath. Goliath war ein Philister. Die Philister bildeten nachgewiesen mehrere Stadtstaaten: Aschkelon, Aschdod, Gaza… aber sie „verschwanden“ nach wenigen Generationen. Beispielsweise bauten sie die Häuser völlig anders, als die dort lebenden Kanaaniter. Der Name der Juden, bevor sie an einen Gott glaubten. Die Philister gingen in der Population auf, wie man sagt.

Die Merenptah-Stele, die erste Erwähnung des Volkes „Israel“, exakt 1208 v. Chr.

Die Römer

Über tausend Jahre später zickten die Juden rum. Das ging den Römern ziemlich auf den Senkel. Das Hauptproblem war gar nicht die Besetzung. Man erinnere sich an die Szene von Monty Pythons „Das Leben des Brian“: „Was haben die Römer je für uns getan?“

Das Problem war - wie bei allen abrahamitischen Religionen bis heute, die aus dem Judentum entstanden sind - der Anspruch der alleinigen Gültigkeit. Im römischen Reich, einem Vielreligionen-Multikulti-Imperium, konnte man tun, was man wollte. Aber man hatte dem Staatskult zu folgen und beispielsweise den vergöttlichten Augustus, den ersten Kaiser, zu ehren.

Für Germanen und Kelten kein Problem, die hatten eh so viele Götter, dass ein oder zwei mehr nicht ins Gewicht fielen. Für Juden mit nur einem Gott… schwierig. Für die neu eingeführten Christen wurde das später auch ein Reibungspunkt.

Durch den Bar-Kochba-Aufstand ab 132 n. Chr. hatten die Römer die Schnauze endgültig voll von dem aufsässigen Völkchen am Gesäß des Imperiums. Den Tempel hatten sie schon Jahrzehnte vorher zu Klump geschlagen. Sie verboten die Beschneidung und strukturierten und benannten die Provinz Judäa um in „Syria Palaestina“.

Denn sie erinnerten sich an die Peleset, die Philister: Indem sie der Region den Namen der historisch verbrieften Feinde gaben, statuierten sie ein Exempel. Eine Erniedrigung. (Zur Einordnung: Caesar lebte näher am Heute als an den Philistern.)

Und so kam der Name „Palästina“ für die Region überhaupt erst in die Welt.

Die Araber

In den 630ern machte eine neue Religion sich auf, die Welt zu erobern. Nach unseren heutigen Maßstäben kann man nicht trennen, ob Religion oder Imperialismus. Es war beides. Man nennt es die Islamische Expansion. Eine riesige, gewaltvolle Kolonialisation, innerhalb weniger Jahrzehnte.

Karte der Kalifate nach zeitlicher Einordnung der Eroberungen.

Für das europäische Verständnis ist wichtig, dass das gar nicht so anderes war, als das Christentum auch. Es ging nur schneller. Sicher, weltliche Herrscher haben sich immer wieder mit dem Papst angelegt. (Heinrich IV.) Aber die weltlichen Herrscher waren immer auch religiöse Anführer und der Papst auch ein weltlicher Herrscher. Sich auf einen Gott zu berufen ging immer wie geschnitten Brot.

Das weltliche Reich des arabischen Raums war immer auch das Reich des Islam. Und das wurde vertreten durch verschiedene Dynastien. Mit verschiedenen Hauptstädten und verschiedenen religiösen Ausrichtungen: Umayyaden, Abbasiden, Fatimiden, usw. Die bekämpften sich auch immer untereinander, genau wie die Christen.

Doch die Vorstellung dieses geeinten Kulturraums des Islam, ähnlich wie dem Kulturraum des Christentums, ist wichtig zu verstehen. Das wird häufig laienhaft zusammengefasst unter dem Begriff „Kalifat“, ähnlich wie man den Begriff „Christentum“ oder „Papsttum“ verwenden würde.

Es wäre müßig, das nun chronologisch durchzugehen. Um 636 eroberten Muslime, arabische Imperialisten und Kolonialisten, die Region Palästina. Diese blieb jedoch weiter umkämpft. Sie gehörte für Jahrhunderte auch immer wieder zum christlichen Byzanz (Ostrom), es gab die Kreuzzüge, und so weiter.

Die Türken

Anfang des 16. Jahrhunderts regierten Mameluken die Region. Das war keine Ethnie, sondern ursprünglich Militärsklaven (ein Konzept, dass es noch lange geben sollte), die auch aus Europa stammten. Sie herrschten von Ägypten aus. Das aufstrebende Osmanische Reich (heute: Türken) eroberte die Region Palästina. Süleyman I., genannt der „Prächtige“ - und für die Geschichte mindestens so bedeutend wie Caesar oder Karl der Große - ließ Jerusalem 1535 neu befestigen.

Die Osmanen, heute Türken, waren auch mit allen anderen verfeindet. Vor allem mit den Arabern. Das Osmanische Reich sollte die Region Palästina dann für 400 Jahre beherrschen. Bis zum Ersten Weltkrieg.

Niemand scherte sich um Palästina. Schon die Phönizier hatten Raubbau betrieben, das Land war brach, das Tote Meer wurde durch Versalzung immer toter. Es war das Sachsen oder Brandenburg (dort soll es wieder Wölfe geben), nur dass es eine religiöse Bedeutung hatte.

Einzig Jerusalem war ein Schmelztiegel der abrahamitischen Religionen. Für Juden und Christen interessant, für Muslime wurde es interessant gemacht. Jerusalem wird im Koran gar nicht erwähnt. Die Himmelfahrt Mohammeds, die dort stattgefunden haben soll, taucht erst in späteren Texten auf. „Al Aqsa“, wie der Ort der Himmelsfahrt Mohammeds bezeichnet wird, bedeutet eigentlich nur „der entfernte Ort“. So wird heute der Felsendom benannt, der aber erst im Zuge der islamischen Expansion ab 706 erbaut wurde.

Der Felsendom in Jerusalem mit seiner goldenen Kuppel, wo früher der jüdische Tempel stand.

Und deshalb nannten die Terroristen ihren Überfall am 7.10.2023 auch „Al Aqsa Flut“: Viele Muslime sehen die Integrität des Felsendoms durch die Anwesenheit der Juden bedroht. Weil vor 1300 Jahren, im Zuge der Eroberung, der Ort des Tempels der Juden zum Heiligtum für Muslime ernannt wurde. Das ist eine Vereinnahmung, die auch die christliche Kirche kennt. Nicht umsonst fällt Weihnachten recht genau auf die Wintersonnenwende.

Im Osmanischen Reich lebten in der Region Palästina alle Religionen und Ethnien. Wie im römischen Reich, wie unter den Dynastien, wie in Byzanz, es interessierte niemanden wirklich. Amtssprache war türkisch, die Volkssprache arabisch, griechisch und anderes… ein Schmelztiegel wie in allen Reichen zuvor auch. Und sie alle wurden „Palästinenser“ genannt. Es war keine Bezeichnung für eine Ethnie, sondern eine Bezeichnung für die Herkunft.

Nach dem Ersten Weltkrieg

Türkische Offiziere im Ersten Weltkrieg.

1918 verlor das Osmanische Reich, zusammen mit dem verbündeten Deutschen Reich, den Ersten Weltkrieg. Und die Sieger beschlossen, es zu zerschlagen. Es wurden Mandate vergeben. Vom Völkerbund, dem Vorläufer der heutigen UN. Die Franzosen hatten das Mandat über die Gebiete, die später die Staaten Syrien und Libanon werden sollten. Die Briten übernahmen das Mandat für Palästina.

Und nun passierte das, was den Konflikt bis heute am Kochen hält: Es wanderten immer mehr Menschen in die Region Palästina ein. Es wird von der palästinensischen Propaganda so dargestellt, dass europäische Juden eingewandert sind. Das ist aber nur Teil der Wahrheit. Tatsächlich sind ab 1900 im gleichen Maße Araber in die Region eingewandert.

Die Einwanderung von Juden und Muslimen in die Region in der Zeit vor der Gründung Israels.

Das bedeutet, zur Gründung des Staates Israel war jeder zweite Araber, also „Palästinenser“, selber in die Region eingewandert, oder seine Eltern. Das ist einfache Statistik. Und davon zeugen bis heute die „palästinensischen“ Nachnamen, die zumeist aus Ägypten, dem Irak oder Syrien stammen. Und deshalb kommt auch bei keinem Gen-Test „Palästinenser“ raus.

Anmerkung: Der jüdische Nachname „Cohen“ ist eigentlich kein Nachname, sondern die Bezeichnung für die antike Kaste der Priester. Und inzwischen ist eine genetische Konstante nachgewiesen worden.

In der ganzen Region lebten damals weniger Menschen, als heute im Großraum Jerusalem. Bis mindestens 1930 weniger als eine Million insgesamt.

Der Einwanderungs-Boom war bei Arabern so groß wie bei Juden.

Man muss das aus Sicht der Muslime verstehen. Für sie war es ihr Land, ihr „Kalifat“. Die Türken waren zwar keine Araber, aber wenigstens Muslime.

Und so begannen bereits in den 1920ern Aufstände und Massaker an Juden in der Region. Ab 1936 war das so massiv, dass man es heute als „Arabischen Aufstand“ bezeichnet.

Briten gehen gegen einen arabischen Mob in Jaffa vor, 19.04.1936

Häufig wird argumentiert, die Juden hätten Massaker an den Arabern verübt. Das ist richtig. Die waren alle nicht mit Zuckerwatte unterwegs. Aber die meisten haben sich während des Palästinakrieges 1948 ereignet. Wer sich die Chronologie anschaut, wird aber sehen, dass der Terrorismus der Juden erst nach den ständigen Angriffen der Araber langsam begann. Auch das wird von der heutigen palästinensischen Propaganda häufig unter den orientalischen Teppich gekehrt.

Die Briten hatten einfach den Teil ihres Mandatsgebietes, das östlich vom Jordan lag (Transjordanien) abgetrennt. Daraus wurde später Jordanien, das waren bereits zwei Drittel. Den Teil westlich des Jordan, Cisjordanien, wollten sie ziemlich genau fifty-fifty aufteilen. Das war der Trennungsplan 1947. Aus britischer Sicht (und der UN) wollte man wenigstens ein Fünftel den Juden geben.

Die Juden sagten „Dankeschön“ und gründeten Israel. Die Araber wollten das nicht. Für sie war es ihr Land. Sie akzeptierten keinen jüdischen Staat in ihrem „Kalifat“. Deshalb wurde Israel 1948, in der Nacht seiner Gründung, von allen umliegenden arabischen Staaten angegriffen. Und deshalb sieht sich Israel, in dem heute jeder Fünfte Moslem ist, bis jetzt existenziell bedroht.

In Israel leben heute weniger Menschen, als in Nordrhein-Westfalen.

Es geht nicht um Besatzung oder Kolonialismus. Das will die Propaganda glauben amchen, wie ein Zauberer auf einem Kindergeburtstag. Es geht darum, dass in der palästinensischen Seele zutiefst verankert ist, dass die Region Palästina, also auch das heutige Israel, ihr Land ist. Das zeigen auch immer wieder alle Umfragen und hier. Das ist der tatsächliche Ursprung für den „Nahost-Konflikt“. Das ist der Grund für Kriege und Terror und Raketen.

Die Erfindung der Palästinenser

Palästinenser sind keine Ethnie. Sie können heute als Volk bezeichnet werden, aber das ist per Definition etwas anderes. Sie haben keine eigene Sprache. Sie haben keine eigene Geschichte. Sie haben keine Kultur, die sie eindeutig von anderen abgrenzt. Das, was sie als „palästinensische Kultur“ bezeichnen könnten, gilt für alle Religionen und Ethnien, die in der Region Palästina leben. Also auch Juden, Drusen, Christen und Beduinen. Das, was sie von jenen abhebt, ist nicht palästinensisch, sondern arabisch.

Es gibt keine „palästinensische Kultur“, weil es „Palästinenser“ im heutigen Sinne erst seit 1967 gibt. Und aus einem mir unverständlichen Grund wurde das sehr schnell adaptiert. Als meine Eltern zur Schule gingen, gab es keine „Palästinenser“. Und ich bin - entgegen der häufigen Kommentare - kein Boomer.

Die Idee einer palästinensischen Nation fußt unter anderem auf Mohammed Amin al-Husseini. Dem damaligen Großmufti von Jerusalem. Und Mitglied der SS. Er war Mentor von Jassir Arafat, dem späteren, jahrelangen Führer der PLO, der Palästinensische Befreiungsorganisation.

Und damit schließt sich der Kreis zur Ethnolinguistik. Vorher waren Palästinenser alle, die in der Region Palästina gelebt haben. Also auch Drusen, Beduinen oder orthodoxe Christen. Ein Herkunftsname.

Arafat und die PLO machten es 1967 zu eine, Alleinstellungsmerkmal. Nach ihrer Definition waren Palästinenser nur noch diejenigen, die muslimisch waren und den israelischen Staat ablehnten. Die israelischen Muslime - heute 20% der israelischen Bevölkerung - waren und sind in ihren Augen Verräter. Ebenso die israelischen Beduinen und Drusen, die gegen die „Palästinenser“ kämpfen.

Die Araber, die sich heute „Palästinenser“ nennen, sind die Übriggebliebenen. Die Hinterlassenschaften von Einwanderung aus allen arabischen Ländern. Sie mussten sich eine eigene Existenz schaffen. Heute sind sie die Verstoßenen, der Outcast.

Der Outcast

Nachdem die Palästinenser in Jordanien 1970 einen Bürgerkrieg ausgelöst haben, weil Jordanien sich Israel angenähert hatte, sind sie dort nicht mehr sonderlich gern gesehen. Danach gingen einige in den Libanon, wo sie mit der Hisbollah zusammenarbeiteten. Auch dort sind sie also nicht gerade willkommen.

Ein weltberühmtes Foto: Ein Terrorist der palästinensischen Gruppe „Schwarzer September“, welche 1972 während der Olympia in München die israelische Mannschaft als Geiseln nahm. Der Anschlag führte später zur Gründung der SEK und der GSG9.

Die vielen Palästinenser, die Unterschlupf in Kuweit gefunden hatten, waren während des Zweiten Golfkrieges 1991 auf Seiten der irakischen Angreifer. Weshalb sie nach dem Krieg alle rausgeworfen wurden. 450.000 Menschen wurden vertrieben, meist mit Gewalt. Die wenigsten Europäer wissen das. Wenn Muslime andere Muslime vertreiben, ist das eher keine Schlagzeile wert. Diejenigen, die nach Jordanien flohen – man spricht dort von der „Kuweitisierung“ – haben keine Bürgerrechte. Heute leben über 1,8 Million Palästinenser in Jordanien, die meisten ohne jegliche Anerkennung.

Und da die Hamas aus der aus Ägypten stammenden Muslimbruderschaft entstanden ist, mögen die die Palästinenser auch nicht mehr so gerne. Weshalb die Grenze von Ägypten zum Gazastreifen heute strenger gesichert ist, als die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel. Und strenger, als es die deutsch-deutsche Grenze jemals war.

Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Nicht zwischen dem Gazastreifen und Israel.

Deshalb arbeitet die radikale, sunnitische Hamas auch mit dem schiitischen Iran und seinem Ableger, der Hisbollah, zusammen. Weil sie sonst niemanden mehr hat. Klar, die arabische und muslimische Bevölkerung der Länder sieht die Palästinenser natürlich immer noch näher als die Juden. Einfach weil es Muslime sind, Glaubensbrüder. Selbst, wenn man sich bei nächster Gelegenheit wieder gegenseitig die Köppe einschlägt. Wie nach dem Verlassen des Gazastreifens durch Israel 2005. Das Kalifat ist so tief im Weltbild, wie für uns der „christliche Westen“. Aber das örtliche Sprichwort sagt ja: Schön, wenn Gäste kommen. Schöner, wenn sie gehen.

Demonstration Berlin, 19.04.2025. Die Kufiya („Pali-Tuch“) ist gar nicht palästinensisch. Sie ist benannt nach der Stadt Kufa im Irak und übliche Kopfbedeckung in vielen Farben, vor allem für Landarbeiter. Erst Husseini und Arafat belegten sie in schwarz-weiß als Symbol.

Warum haben Palästinenser keinen Namen für Palästina?

Die Ausgangsfrage war: Wenn Palästinenser Palästina selber „falestine“ nennen, ist das ein Exonym. Aber wenn sie doch dort heimisch waren, müssten sie dann nicht ein Endonym haben? Sie haben keinen Innennamen, keine Eigenbezeichnung, kein Endonym, für die Region. Weil sie die Region niemals besessen, geprägt oder gestaltet haben, so dass ein Endonym entstanden wäre.

Die Araber sind durch die Islamische Expansion dort eingewandert. Diese wurde aber immer von anderen beherrscht, regiert und besessen. Zum Schluss und am längsten von den Türken, die keine Araber sind. Nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches haben die Sieger beschlossen, einen kleinen Teil den Juden zu geben. Und das konnten die Araber nicht akzeptieren.

Die dort lebenden Araber mussten sich neu erfinden, sich eine Identität geben. Und einen Namen. Und das ist der Grund, warum Palästinenser sich selber „falestine“ nennen. Sie mussten auf ein altes Wort zurückgreifen, ein römisches, ein lateinisches, ein Exonym, wie alle anderen auch. Sie haben kein eigenes Wort dafür. Nicht einmal alle Buchstaben.

Erschienen auf steadyhq

Instandsetzung als Basis für die Durchhaltefähigkeit landgebundener Systeme

von Thomas Heck

Als ehemaliger Kompaniechef einer Transportkompanie in den 90er-Jahren hatte ich Einblicke in die Logistik und Truppeninstandsetzung der Bundeswehr und hatte damals schon die Grenzen für die Einsatzbereitschaft und somit der Verteidigungsbereitschaft erkannt. Seitdem sind fast 30 Jahre vergangen und die Lage ist nicht besser geworden. Ganz im Gegenteil. Obwohl versucht wird entgegenzusteuern, wie ich in einem Artikel lesen konnte:

Die mediale Beachtung der Ereignisse rund um den Schützenpanzer (SPz) PUMA VJTF während des Durchganges am Schießübungszentrum im Dezember 2022 brachte die zwingende Notwendigkeit einer stringenten Wartung und Instandsetzung bei der intensiven Nutzung von Großgerät schmerzhaft für alle Beteiligten wieder zum Vorschein. Dieser Fachbeitrag eines Autorenteams aus der Abteilung Unterstützung des Kommando Heer fasst die aktuelle Situation zusammen, gibt Hinweise auf neue Möglichkeiten und einen Ausblick auf die Zukunft.

Die Instandsetzung kann teilweise vor Ort, teilweise aber auch erst in der Heimatbasis geschehen. Doch nur für die Instandsetzung ausgebildete Soldaten können die beste Wartung für das System auswählen.

Was hat sich mit Blick auf die in Nutzung befindlichen Waffensysteme geändert? Welche Lösungsansätze sind geeignet, den identifizierten Herausforderungen vor dem Hintergrund von Kriegstauglichkeit und Kriegstüchtigkeit zu begegnen? Diese Fragestellungen gilt es zu beantworten.

Dabei geht es nicht um die Aufarbeitung eines Ausbildungsvorhabens oder um eine reine Waffensystembetrachtung. Vielmehr zwingt uns die Refokussierung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung auch die Aufgaben- und Rollenverteilungen in der Logistik zu überprüfen und gleichzeitig an die Anforderungen moderner, hochkomplexer Waffensysteme – hier am Beispiel des SPz PUMA – anzupassen.

Logistik unter IKM

Wie dachten wir Logistik in den letzten drei Dekaden? Der Hauptauftrag der Bundeswehr war der Einsatz im Rahmen des internationalen Krisen- und Konfliktmanagements. Dies fand für die Instandsetzungskräfte im Schwerpunkt im stationären Einsatz, d.h. in Feldlagern mit fester Infrastruktur statt. Unterstützung außerhalb der Feldlager diente hauptsächlich der Bergung und dem Abschub von Schadgerät ins Feldlager. Dies wurde in der Regel mit den Kräften der Instandsetzungszüge, also der klassischen Logistischen Ebene 2, durchgeführt. Weiterhin etablierte sich in den Feldlagern der „Pit-Stop“ als Einrichtung, um die Nachbereitung von Operationen schnell zu beginnen. Da auch diese Einrichtung durch die Kräfte der Instandsetzungszüge betrieben wurde, setzte sich schnell ein Fehlen der Besatzungen bei der Nachbereitung der Benutzung durch. Es fand also eine Verschiebung der Aufgabenwahrnehmung und -verantwortung für den technischen Zustand der Fahrzeuge statt („Europcar-Mentalität“). Klassische Aufgaben der logistischen Ebene 1 (Fahrer/Bediener und Technischer Zug) wurden durch die logistische Ebene 2 wahrgenommen.

Aufgrund der relativ sicheren Umgebung wurde in den Feldlagern die Instandsetzung auch durch zivile Dienstleister unterstützt bzw. tlw. hauptverantwortlich durchgeführt. Die dadurch entstandenen freien Kapazitäten von Soldaten der Instandsetzungstruppe führten im Extremfall zu einem Einsatz außerhalb der logistischen Prozesse. Die Kräfte wurden bspw. für Crowd and Riot Control- Aufgaben oder zu Absicherungsmaßnahmen für taktische Zugriffsoperationen eingesetzt. Dies erzeugte keine wahrnehmbare Verschlechterung der Logistischen Lage, da zivile Dienstleister die Aufgaben übernahmen.

Es führte aber zu einer anderen, aus heutiger Sicht fatalen Entwicklung in der Logistik. Auch im Grundbetrieb setzte sich das Denken durch, dass der Instandsetzungssoldat mehr taktische Aufgaben üben und beherrschen sollte und für die Logistik die zivilen Leistungserbringer zur Verfügung stehen. Die „grüne“ Ausbildung stand also über der „blauen“ Aufgabenwahrnehmung, obwohl hier eigentlich ein Gleichklang bestehen müsste.

Besonders deutlich wurde dieses Phänomen bei der Planung von Übungsplatzaufenthalten. Die HIL GmbH wurde als der Leistungserbringer wahrgenommen. Sie lieferte sehr gute Qualitätsarbeit, war schnell in der Instandsetzung und zudem bereit, Personal auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten zur Unterstützung abzustellen. Die mögliche Leistungserbringung durch militärische Instandsetzungskräfte war augenscheinlich nicht notwendig und teilweise auch nicht gewollt.

Die Schere im logistischen Denken wurde noch größer, als die HIL GmbH ihr Leistungsangebot auf die Einsätze ausweitete und die Übernahme der Leistungserbringung sechs Monaten nach Einsatzanzeige vertraglich zusicherte. Die militärische Leistungserbringung in der Instandsetzung rückte in der Wahrnehmung noch weiter nach hinten.

Startschuss Very High Readiness Joint Task Force (VJTF)

Die Entscheidung der Aufstellung von Kräften für die NATO Response Force und hier im Besonderen die Anteile der VJTF erforderte dann allerdings ein schnelles Umdenken in der Wahrnehmung von Aufgaben in der Materialerhaltung und zurück zum beweglichen Einsatz eigener Kräfte. Forderungen zur Instandsetzung weit vorn und Fragen zur Unterstützung von Anfangsoperationen in einem unsicheren Umfeld wurden gestellt. Diese geforderte Instandsetzung in einem unsicheren Umfeld „weit vorne“, unter feldmäßigen Bedingungen verbunden mit einer schnellen Verlege-fähigkeit von log Einrichtungen im Operationsgebiet verbietet per se die bisher bei IKM erfolgreich praktizierte Einbindung ziviler Dienstleister.

Doch was bedeutet „Instandsetzung weit vorn“? Bei den Überlegungen wurde schnell klar, dass eine Planung anhand von Verweildauern möglicher militärischer Leistungserbringer möglich ist, die Durchführung und Umsetzung sich aber dann am Auftrag des zu unterstützenden Verbandes, im Schwerpunkt eine Heeresbrigade, orientieren muss.

Der wichtige Faktor Zeit rückte in den Vordergrund. Wie kann die Ausfallzeit von Waffensystemen im beweglichen Gefecht und ohne feste Infrastruktur reduziert werden? Wie kann die Zeit der Leistungserbringung optimal genutzt werden? Als ein Schlüssel wurde die Bedeutung der Systemkenntnis von Großgerät und einer möglichst genauen Schadensbeschreibung erkannt. Die Besatzungen wurden wieder Teil der logistischen Kette und ihnen kommt eine enorme Bedeutung für die Einsatzbereitschaft ihrer eigenen Systeme zu. Die strikte Durchführung von Pflege- und Wartungsarbeiten im Rahmen des Technischen Dienstes vor, während und nach der Benutzung („vorbeugende Materialerhaltung“) ist ein wichtiger Baustein, um die Ausfallzeit zu reduzieren und die Verfügbarkeit von Systemen zu erhöhen. Durch den Aufbau eines Waffensystemverständnis wird es gelingen, Schäden überhaupt zu erkennen und zu beschreiben sowie Folgeschäden zu vermeiden. In Verbindung mit den Kräften der Technischen Züge ist es weiterhin möglich, einfache Schäden mit eigenen Mitteln zügig und damit weit vorne zu beheben. Das Waffensystem muss dann den eigenen Verband nicht mehr zwingend verlassen und steht frühzeitig für weitere Aufträge zur Verfügung.

In der Folge werden die Ressourcen der logistischen Ebene 2 von diesem Schadensaufkommen entlastet und können für die Abstellung komplexerer Schäden eingesetzt werden. Die Notwendigkeit beschädigtes Gerät aufgrund fehlender Ressourcen in die nächsthöhere logistische Ebene abzugeben wird reduziert, die Instandsetzung verteilt. Die Systeme stehen dem Nutzer also wieder schneller zur Verfügung.

Erfahrungen aus Ausbildungsvorhaben und der Mission enhanced Vigilance Activity (eVA) SVK

Dass diese Überlegungen zu Erfolgen führen können, haben Heeresverbände in verschiedenen Übungsvorhaben nachgewiesen. Dabei war es natürlich nicht leicht, über alle Ebenen sofort ein Verständnis dafür zu erzeugen, aber der Erfolg gibt uns Recht.

So wurde der Technische Dienst in die Tagesdienstpläne und Besonders Angesetzte Technische Dienste als taktischer Lagebestandteil in Übungen integriert. Die strikte Anwendung von logistischen Konzepten über alle Ebenen und Organisations-bereiche, z.B. Kräfte der Streitkräftebasis als Teil der Folgeversorgung, schaffte ein „neues“ Rollenverständnis und hob die Wichtigkeit der eigenen logistischen Verantwortung nochmals hervor.

Es hat sich gezeigt, dass Ausbildungsvorhaben erfolgreich mit einer hohen Einsatzbereitschaft durchgeführt werden können, wenn eigene logistische Ressourcen sinnvoll von Beginn an eingeplant und genutzt werden.

Dies schließt, wie bereits skizziert, die Besatzungen der Gefechtsfahrzeuge ausdrücklich mit ein. Sie sind Teil der logistischen Kette von vorne nach hinten. Durch die oben beschriebenen Aufgaben der Besatzungen werden Schäden vermieden und mit Unterstützung der Schirrmeister Schäden frühzeitig erkannt und gemeldet.

Blick in eine typische Heereslogistik im Einsatz.

Hervorzuheben ist insbesondere der erstmalige Einsatz des SPz PUMA, hier in der Variante S0, während der Mission eVA in der Slowakei im ersten Halbjahr 2024. Im Rahmen der 5. Rotation wurde die logistische Versorgung ausschließlich durch militärische Kräfte unter Einbindung einer Management-Zelle der HIL GmbH sichergestellt. Die für die einzelnen Ausbildungsabschnitte notwendige hohe Verfügbarkeit einsatzbereiter Fahrzeuge (im Durchschnitt lag die materielle Einsatzbereitschaft der SPz PUMA bei 90%) bedingte jedoch eine hohe personelle Bindung von logistischem Fachpersonal.

In der Nachbereitung des Kontingentes wurden – neben dem frühzeitigen Aufbau eines Ersatzteil-Lagers – unter anderem folgende Erfolgsfaktoren aufgezeigt:

• Konsequente Technische Vorbereitung und „Härtung“ des Großgerätes vor Verlegung ins Einsatzgebiet (bspw. Aufziehen breiter, deutlich langlebigerer Zahnkränze beim SPz PUMA),
• Kohäsion zwischen Panzergrenadieren und Logistikern, um Vertrauen in die Fähigkeiten des jeweils anderen zu bekommen,
• Weiterbildungen der Besatzungen in Bedienung und Technischen Dienst im Vorfeld der Kontingentgestellung,
• Stetiger, lageangepasster Wechsel zwischen Ausbildung/Übung und Technischen Dienst sowie
• Feste Besatzungen für die SPz.

Dies verdeutlicht sehr anschaulich, dass die stringente Wahrnehmung der verschiedenen Rollen in der Instandhaltung zu einem (logistischen) Erfolg einer Übung oder eines Einsatzes beiträgt.

Zusammenfassung und Ausblick auf die Instandsetzung der Zukunft

Eine strikte Durchführung des Technischen Dienstes mit den entsprechenden Pflege- und Wartungsarbeiten durch die Besatzungen sowie leistungsfähige Logistische Ebenen 1 und 2 einschließlich ausreichender Vorräte sind wichtige Bausteine zum Gelingen einer militärischen Operation. Diese Erkenntnis ist nicht neu, geriet aber zu Zeiten der Einsätze im Rahmen IKM in den Hintergrund.

Dazu muss sich die Besatzung nicht nur mit ihrem Fahrzeug identifizieren, sondern muss ein Systemverständnis aufbauen, um Schadbeschreibungen so genau wie möglich zu erzeugen oder Fehlermeldungen bei Nutzung technischer Hilfsmittel richtig zu bewerten.

Daher ist es wichtig, den Technischen Dienst in den täglichen Ausbildungs- und Übungsbetrieb fest zu integrieren und durch logistisches Fachpersonal zu begleiten. Auch der Besonders Angesetzte Technische Dienst muss bspw. wieder Lehrgangsinhalt an den Ausbildungseinrichtungen werden. Dabei sind vor allem die Lehrgänge von Führungspersonal zu betrachten, weil diese später in ihren Führungsverwendungen die Ressourcen Zeit, Raum und Personal für die Instandhaltung einplanen müssen. Sie sollten schon im Lehrgang ein Gefühl dafür bekommen, wie viel Aufwand für die Betreuung ihres Waffensystems notwendig ist.

Im Rahmen der Einführung von neuen Waffensystemen ist die spätere Nutzung bereits von Anfang an mitzudenken. Bedienung, Wartung und Instandsetzung muss deutlich einfacher werden, um den Erfordernissen einer schnellen, beweglichen Operationsführung gegen einen gleichwertigen Gegner im hochintensiven Gefecht gerecht zu werden. Hier gilt es sowohl bei Konzeptionären und Planern aber auch bei Beschaffern und letztlich der Industrie radikal umzudenken.

Zusätzlich sind die Instandsetzungssoldaten, aber auch die Mitarbeitenden der HIL GmbH, frühzeitig für ihre entsprechenden Arbeiten zu befähigen. Eine Unterstützung durch die Industrie (Hersteller) im Einsatzraum der Division/ Brigade bei einem LV/BV-Szenar ist durch das potentiell nicht sichere Umfeld nicht vorzusehen.

Die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre zeigen deutlich, dass die militärischen Instandsetzungskräfte, auch unter den Rahmenbedingungen des Grundbetriebes und Beachtung der vertraglichen Vorgaben für die HIL GmbH, zu einer „militärischen Leistungserbringung im Grundbetrieb“ fähig sind und die notwendige Handlungssicherheit für den Einsatz bekommen. Diesen Ansatz gilt es nun zu verstetigen.

Die Ausplanung des VersBtl 456 zur Unterstützung der PzBrig 45 in LITAUEN unterstreicht dieses Vorgehen nachdrücklich. Diese Kräfte werden bereits bei Ausbildung und Übung im Grundbetrieb als auch im Gefecht die PzBrig 45 logistisch versorgen.

Kaltstartfähig, Kriegstauglich und Kriegstüchtig. Das ist der Anspruch, den das Deutsche Heer an seine Instandsetzer stellt und einfordert. Der Weg dorthin ist nicht leicht aber alternativlos und erfordert die Unterstützung aller Ebenen.

Das Deutsche Heer verfolgt dieses Ziel auch zukünftig mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Erschienen auf defence-network.com

Inhaftierte Antifa-Terroristin erhält trotz Mordversuch Bundeskunstpreis

von Alexander Wallasch

Hanna Schiller prügelt mit der Terrortruppe „Hammerbande“ auf Menschen ein und sitzt wegen Mordversuch in Haft – doch die Kunstszene applaudiert und das Bildungsministerium lobt 30.000 Euro Preisgeld aus. SA-Revival oder RAF-Verehrung 2.0?

Die Angeklagte Hanna S. steht beim Prozessauftakt im Gerichtssaal

Hanna Schiller erhält den 27. Bundespreis für Kunststudierende. Die Jury und die Nürnberger Akademie feiern die Kunststudentin euphorisch. Schiller ist seit Mai 2024 in Haft und wurde vom Generalbundesanwalt als Mitglied der Hammerbande wegen Mordversuch und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Mit Hanna Elisabeth Schiller ist das nächste Antifa-Mitglied der „Hammerbande“ vom Generalbundesanwalt formell angeklagt. Neben § 129 Abs. 1 StGB (kriminelle Vereinigung) auch wegen versuchten Mordes.

Anfang Mai 2024, also vor knapp einem Jahr, wurde Hanna S. im Nürnberger Szenestadtteil Gostenhof von Zielfahndern festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.

In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts gegen Hanna Schiller heißt es, Hanna S. habe sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Vereinigung an zwei Überfällen auf insgesamt drei Personen an öffentlichen Plätzen in Budapest beteiligt. In beiden Fällen habe die Gruppierung die Opfer zunächst für eine kurze Zeit unauffällig verfolgt, um die Opfer sodann mit Schlagwerkzeugen blitzartig einen zeitlich begrenzten Angriff von etwa 30 Sekunden auszuführen.

Wörtlich heißt es in der Anklage:

„Bei dem ersten Vorfall am 10. Februar 2023 brachte ein Vereinigungsmitglied den Geschädigten mit einem Teleskopschlagstock zu Boden. Dort traten und schlugen ihn dann auch andere Mitglieder mit Schlagstöcken und sonstigen Schlagwerkzeugen wiederholt mit großer Wucht in den Bereich von Kopf und Oberkörper. Einige Gruppenmitglieder, darunter die Angeschuldigte, fixierten die Beine und Arme des Geschädigten am Boden, um ihn daran zu hindern, eine Schutzhaltung einzunehmen. Das Opfer erlitt dadurch erhebliche Kopfwunden, die zum Tode hätten führen können.“

Wie jetzt bekannt wurde, verliehen das von Cem Özdemir interimsmäßig geleitete Bildungsministerium gemeinsam mit dem Deutschen Studierendenwerk gerade den 27. Bundespreis für Kunststudierende an jene Hanna Schiller, die vom Generalbundesanwalt als Mitglied einer kriminellen Vereinigung und wegen Mordanschlägen angeklagt ist.

Hanna S. studiert Kunst an der Nürnberger Akademie (von einer Exmatrikulation ist nichts bekannt). Die Akademie untersteht laut Impressum dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Markus Söder ist Ministerpräsident der Landesregierung.

Der „Bundespreis für Kunststudierende“ ist mit einem Preisgeld von 30.000 Euro dotiert. Zusätzlich unterstützt ein Produktionsstipendium von insgesamt 18.000 Euro die Künstler dabei, Werke für die Gewinner-Ausstellung im November 2025 in der Bonner Kunsthalle zu realisieren.

Die Ausschreibung des 27. Bundespreises wurde im Juli 2024 bekanntgegeben. Die Akademie schlug zwei Studierende für den Preis vor, darunter ihre Studentin Hanna Schiller, die zum Zeitpunkt dieses Vorschlags allerdings bereits in Haft war. Recherchen nach Fotos der Künstlerin gestalten sich schwierig. Zufall oder muss hier die kriminell-terroristische Karriere mit der künstlerischen Schritt halten?

Auch das Deutsche Studierendenwerk hatte die Nominierten zeitlich nach der Festnahme von Hanna Schiller vorgestellt – man wusste, wen man vor sich hat. Die Nominierung als Solidaritätsbekundung. 2024 hatte Hanna Schiller bereits den Akademiepreis der AdBK Nürnberg erhalten. Auch hier schon als Solidaritätsbekundung der Akademie an ein Mitglied einer kriminellen Antifa-Mordtruppe?

Die Bekanntgabe der Preisauszeichnung durch die Akademie erwähnt an keiner Stelle, dass Schiller inhaftiert ist und warum. Der Text beginnt mit den Worten: „Die AdBK Nürnberg freut sich bekannt zu geben …“

Dann wird umfangreich aus der Begründung der Jury zitiert:

„Hanna Schillers künstlerische Praxis findet ihren Ausgangspunkt in einer Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen – wie etwa dem ansteigenden Rechtsruck, der Flüchtlingskrise oder strukturellen Sexismen …“

Weiter heißt es da, Schillers Kunst drehe sich um „strukturelle wie faktische Macht- und Gewaltmechanismen“, sie webt unter anderem Fußmatten aus Frauenhaar, die Idee dahinter bedarf keines akademischen Vorwissens.

Es muss wohl auf der documenta 14 in Kassel 2017 gewesen sein, als eine Künstlerin Stickrahmen ausstellte, auf denen filigrane Motive aus dem eigenen Schamhaar gestickt ausgestellt wurden. Kunst als Zitat: Aus dem Schamhaar wurde die Fußmatte, gefilzt oder geknüpft aus dem zum Pony abgeschnittenen Haar linksextremistischer Aktivistinnen? Kunst lässt Raum für Interpretationen. Der Generalbundesanwalt interpretiert nicht, er beweist.

Die Kommunikationsverantwortliche der Akademie erklärt in einem halbstündigen Gespräch gegenüber Alexander-Wallasch.de, es ginge der Akademie bei dieser Preisauszeichnung ganz allein um die künstlerische Tätigkeit der Studierenden.

Man sei der Lehre und der künstlerischen Ausbildung verpflichtet, man sehe hier nicht den Ort dazu, sich mit der Anklage auseinanderzusetzen.

Bisher wurde von der Akademie auch anderswo nichts zur Anklage oder Haft veröffentlicht. Aber, heißt es weiter, man kenne die Anklage und wisse, um was es gehe. Man beobachte derzeit das Verfahren und warte, was dabei herauskommt. In der Akademie selbst gebe es aber intern eine sehr große Debatte. Man sehe die Schwierigkeit, aber man könne nicht kommentieren, was da vor Gericht steht.

Auf die Frage, ob man einen Studenten, der als Kinderschänder oder rechtsextremer Gewalttäter vor Gericht steht, ebenfalls für den Preis vorgeschlagen bzw. anschließend diese Verleihung gefeiert hätte, heißt es von der Verantwortlichen für die Hochschulkommunikation, diese beiden Beispiele zeigten zu Recht die Problematik auf.

Bereits zuvor hatte die Akademie eine Anfrage der Achse des Guten beantwortet:

„Zuletzt erhielt sie einen der Akademiepreise“, sagt etwa Petra Meyer, die persönliche Referentin des AdBK-Präsidenten. Und weiter: „Wir sind bestürzt und besorgt angesichts ihrer Verhaftung und der Schwere der gegen sie erhobenen Vorwürfe. Unsere Hochschule hat ein Leitbild, das für Offenheit, Toleranz und gegen jede Art von Extremismus und Gewalt ist.“ Linksextremistische Gewalt gegen Andersdenkende fällt demnach nicht unter „jede Art von Extremismus und Gewalt.“

Die Kommunikation der Akademie zur Verleihung – inklusive der Jury-Zitate – liest sich indes wie eine Opfer- und Rechtsverhöhnung pur:

„So fallen in Schillers künstlerischer Praxis poetische und präzise formulierte Setzungen mit wirkmächtigen politischen Bildern in eins. Eine weitere Qualität der Arbeiten Schillers ist es, dass sie trotz ihrer inhaltlichen Brisanz keine einfachen Antworten auf die in ihnen aufgerufenen Fragestellungen geben. Sie belehren und agitieren nicht. Ihre Stärke verdankt sich vielmehr einer Subtilität und Komplexität, sodass sich die Arbeiten nicht in einer einzigen Dimension stillstellen lassen …“

Die kriminelle Hammerbande wird so bezeichnet, weil sie Rechtsextreme oder vermeintlich Rechte unmotiviert aus dem Hinterhalt angriffen und mit dem Hammer auf sie einschlug, dabei billigend den Tod der Opfer in Kauf nehmend. Das übten sie vorher in Kampftrainings.

Die Verhaftung im Mai 2024 sorgte für großes öffentliches Interesse und führte zu Solidaritätsdemonstrationen, bei denen die Freilassung gefordert wurde. Freunde und Unterstützer protestierten auch „aus Sorge“, dass Hanna S. nach Ungarn ausgeliefert werden könnte, wo ein Verfahren vor einer „nicht unabhängigen Justiz“ eingeleitet wurde, da ein Teil der Straftaten dort verübt wurde.

Die Autoren haben Anfragen an das für die Preisverleihung mitverantwortliche Ministerium von Cem Özdemir, an die Bayerische Landesregierung (zur Haltung der Akademie), an die Rosa-Luxemburg-Stiftung und an weitere in der Sache relevante Institutionen geschickt (mögliche Antworten werden hier nachgereicht).

Eine generelle Frage ist sicher, ob man Leben und Werk eines Künstlers trennen kann. Darüber hinaus geht die Frage, ob jemand wie Hanna Schiller dann auch noch ein gefeierter Staatskünstler sein kann. Hinzu kommt die klassische Polanski-Frage: Der Regisseur hatte sich an Minderjährigen vergriffen und wurde weiter für sein Werk ausgezeichnet.

Hanna Schiller ist Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes und Rosa-Luxemburg-Stipendiatin. Quasi zeitgleich werden Heranwachsende bundesweit an den Pranger gestellt, ihre Hochschule prüft den Rauswurf, weil sie auf Sylt unter Alkohol falsche Lieder singen. Sie erhielten mehrmonatiges Hausverbot an der Uni.

Aber Hanna Schiller hat keine falschen Lieder gesungen. In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts heißt es weiter über den Angriff mit Hämmern:

„Eines der Opfer erhielt mindestens 15 Schläge überwiegend am Kopf, das andere wurde ebenfalls von mehreren Schlägen getroffen. Anschließend besprühten die Angreifer die Geschädigten mit Pfefferspray. Diese trugen multiple Kopfplatzwunden und Prellungen davon.“

Nach Veröffentlichung erreichte uns noch eine Stellungnahme der Akademie der Bildenden Künste Nürnberg, die wir hier ungekürzt abbilden (Hervorhebungen mit übernommen):

Lieber Alexander Wallasch,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Unsere Hochschule hat ein Leitbild, das für Offenheit, Toleranz und gegen jede Art von Extremismus und Gewalt ist. Dieses haben wir 2023 erarbeitet und hier ( https://adbk-nuernberg.de/akademie/chancengleichheit-inklusion-und-diversitat/) veröffentlicht.

Hochschulen sind als staatliche Institutionen der politischen Neutralität verpflichtet. Im Fall von Hanna S. gilt – wie für alle Angeklagten während der gesamten Dauer eines Strafverfahrens – die Unschuldsvermutung. Diese ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Jede Person, die einer Straftat beschuldigt wird, gilt solange als unschuldig, bis ihre Schuld rechtskräftig nachgewiesen ist. Das Verfahren gegen Hanna S. findet derzeit in München statt. Die AdBK Nürnberg behandelt sie bis zur Urteilsverkündung wie jede andere Studierende.

Ich hoffe, diese Infos helfen Ihnen weiter.

Für weitere Fragen stehen wir sehr gerne zu Verfügung!

Herzliche Grüße aus der Akademie

Erschienen auf Tichys Einblick

Israelhass der deutschen Linksmedien: Die Lüge von den getöteten Gaza-Sanitätern

von Julian Marius Plutz

Angeblicher Schauplatz des von Israel attackierten „Krankenhauses“ in Gaza

Ich bin ja ein großer Fan von Einzeilern. Treffen sich zwei Tangenten, zum Beispiel. Oder (eine reale Begebenheit): Ein Komiker kann keinen Witz erzählen. Absurde Einzeiler haben entweder die Eigenschaft, eine Unmöglichkeit zu normalisieren oder eine Normalität zu verunmöglichen. Klingt also, als sei die Groteske ein Meister aus Deutschland – wenn man sich den aktuellen, ziemlich erbärmlichen Zustand unserer kommenden Regierung anschaut. esternG las ich auch so einen Einzeiler, und zwar auf der Twitter/X-Timeline des Journalisten Tobias Huch: „In diesen Minuten wird #Israel wieder bombardiert, und es wird sicher nicht groß medial erwähnt werden“, schrieb er am gestrigen Sonntag. Darunter postete Huch eine Karte, auf der die Raketenangriffe auf den jüdischen Staat markiert sind. Man kann die Einschlagsorte kaum zählen kann, so viele sind es. Das ist Alltag seit Jahren, mit kürzeren oder längeren Unterbrechungen, aber es ist der tägliche Terror gegen Israel.

Das scheint deutsche Medien wenig zu stören. Juden dürfen tausendfach angegriffen werden, und es interessiert keinen. Aber wehe, sie wehren sich: Dann macht das Schlagzeilen. Grotesk falsche, einseitige Schlagzeilen. So war auch am Wochenende wieder das einzige Thema, über das von “Tagesschau” bis Deutschlandfunk, vom “Spiegel” bis zur “Zeit” im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt berichtet wurde, die Meldung, dass Israel ein Krankenhaus in Gaza angegriffen habe – und sogar diese Meldung war manipulativ-falsch, weil grotesk verkürzt. Die Tatsache, dass Spitäler, die in erster Linie als Kasernen genutzt werden, sehr wohl legitime Ziele in einer Kriegssituation sind, findet in deutschen Redaktionsstuben leider nicht statt. Man muss eben Prioritäten setzen.

Typische antiisraelische Propaganda

Gut, das alles ist nichts Neues, werden Sie sich denken; diese israelfeindliche Propaganda gibt es in Deutschland, so lange es linken Judenhass gibt, und sie ist für den Medienhauptstrom typisch, seit die Linken dort alle Schaltstellen besetzen (in der Nachkriegszeit, im damals noch stramm rechtskonservativ regierten Deutschland Adenauers bis Kiesingers, war die Solidarität mit dem Staat der Juden in Politik und Medien noch ungetrübt). Doch bei dem aktuellen Fall lohnt es sich durchaus, etwas genauer hinzusehen. So berichteten eben diese Medien auch, dass kürzlich bei einem anderen israelischen Antiterroreinsatz, der bereits am 23. März 2025 stattfand, mehrere Sanitäter getötet worden seien. So besagten es – natürlich – vor allem palästinensische Angaben. Medien weltweit – also natürlich auch im heiligen Deutschland – griffen diese Darstellung nur allzu bereitwillig auf; die Rede war schnell von 15 getöteten “Rettungskräften”.

Doch auch diese Story ist leider wieder einmal gelogen, wie der Journalist Joey Hoffmann nun aufdeckte. Im Einzelnen: Zunächst spricht sogar der Palästinensische Rote Halbmond (PRCS) selbst nur von acht getöteten Sanitätern und einem Vermissten. Die Differenz von sieben Opfern ist kein Irrtum, sondern mediale Dramaturgie: Je höher die Zahl der Opfer Israels, desto größer die Empörung, desto näher am “Völkermord” und desto mehr darf man Israel hassen.

Bewusste Vagheit statt journalistische Klarheit

Ein genauer Blick auf die vermeintlich getöteten „Sanitäter“ zeigt zudem, wie gezielt hier an der Wahrheit gefeilt wurde: Drei der Toten, Zuhair al-Farra, Samir al-Bahabsa und Ibrahim al-Maghari, wurden in der Berichterstattung als “Feuerwehrleute” oder “Fahrer von Löschfahrzeugen” bezeichnet. Das klingt harmlos und heldenhaft: Feuerwehrleute riskieren ihren Job, rutschen auf Stangen direkt in ihre Einsatzautos und retten unschuldige Menschenleben. Doch die genannten Männer gehörten dem sogenannten „Zivilschutz“ an – einer Struktur, die direkt der Hamas untersteht. Das bedeutet: Sie wurden von den Massenmördern des 7. Oktober bezahlt, ausgerüstet und kontrolliert. Dass sie also glasklar Teil einer Terrororganisation waren, fällt bei der Kategorisierung als „Feuerwehr“ absichtsvoll unter den Tisch; in den meisten Medienberichten fehlt dieser Zusammenhang völlig. In Fachkreisen nennt man das “Lügen durch Weglassen“. Gar nicht mal so harmlos – und demnächst in Deutschland sogar strafbar, geht es nach der neuen Koalition. Moment, nein: Diese Art von Lügen und Desinformation sind politisch natürlich erwünscht. Es geht ja gegen Israel!

Auch bei den übrigen Namen der Opfer der Attacke wird mit Begriffen gearbeitet, die mehr framen als erklären: Anwar al-Attar etwa wird als „Ersthelfer“ bezeichnet – ein Begriff, der üblicherweise medizinische Laien beschreibt, die zufällig Zeugen eines Notfalls werden und spontan Hilfe leisten. Doch angesichts des gezielten militärischen Einsatzes am 23. März ist ein solcher Kontext komplett unsinnig, weil unlogisch. Ebenso unklar bleibt die Rolle von Fouad al-Jamal, der als “Krankenwagenfahrer” geführt wird, aber offenbar gar nicht dem PRCS angehörte. Oder Youssef Khalifa, der als „Medic“ bezeichnet wird – ein schwammiger englischer Begriff, der vom Sanitäter bis zum Medizinstudenten alles und nichts bedeuten kann. Auffällig ist, dass bei Khalifa nicht einmal eine Organisation genannt wird – ein weiteres Beispiel für bewusste Vagheit, wo eigentlich Klarheit gefragt wäre, nähme man Journalismus ernst.

Lupenreiner Israelhass

Besonders krude wird es, besieht man sich die dubiose Rolle der Vereinten Nationen in dieser Propagandafarce: Erstmals am 31. März behaupteten WHO-Direktor Tedros Ghebreyesus und UNRWA-Kommissar Philippe Lazzarini öffentlich, dass zwei UN-Mitarbeiter bei dem Angriff getötet worden seien. Doch auf der palästinensischen Opferliste, die international zirkuliert und medial vielfach zitiert wurde, tauchen diese beiden angeblich getöteten UN-Angestellten nirgends auf. Sie sind einfach verschwunden. Wie kann das sein? War hier etwa Uri Geller im Spiel? Im Ernst: Entweder lügt die UN – was ja durchaus schon mal vorgekommen sein soll – oder es wird hier ganz bewusst manipuliert, um bestimmte Opfer gezielt sichtbar zu machen und andere unsichtbar. Auch das soll bereits vorgekommen sein…

Was sich hier abspielt, ist keine Nachlässigkeit, sondern ein lehrbuchartiges Beispiel für angewandten Israelhass. Begriffe werden strategisch eingesetzt, Emotionen gezielt gesteuert. Es geht um Framing, Dekontextualisierung, “Priming” (subtile Vorbeeinflussung des Denkens durch gezielt gestreute unvollständige und selektive Vorabinformationen) – und am Ende um Gehirnwäsche. Um einen pseudoösterlichen Einzeiler zu paraphrasieren: Denn sie wissen sehr genau, was sie tun. Ein getöteter Hamas-Funktionär oder UNRWA-Angestellter löst im Westen nämlich kaum noch Betroffenheit aus; ein „Sanitäter“ hingegen sehr wohl. Also wird etikettiert, manipuliert und verschleiert. Abschließend fällt mir da nur ein letzter, naheliegender Einzeiler ein, der so unlustig ist wie ein Komiker ohne Witz – leider jedoch nicht so harmlos, sondern brandgefährlich: Die deutschen Medien verbreiten lupenreinen Judenhass. Sie behandeln kein anderes Land so voreingenommen – noch nicht mal Nordkorea. Wo Terroristen zu “Feuerwehrmännern” und die einzige intakte Demokratie im vorderen Orient zum “Apartheidsstaat” wird, machen sich Journalisten zu Mittätern der Judentöter.

Erschienen auf ansage.org

Koalitionsvertrag gegen Deutschland: Die Transformation der Bundesrepublik zum linksgrünen Gesinnungsstaat ist abgeschlossen

von Theo-Paul Löwengrub

Vollendung des Verrats an Deutschland: Grüßaugust Merz und der wahre Strippenzieher Klingbeil 

Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag der schwarzroten Ampel ist der bereits legendäre Wählerbetrug der CDU nicht nur besiegelt; es wurde auch der enthemmtesten und entfesseltsten linksgrünen Bevormundungspolitik der Weg geebnet, die es auf deutschem Boden je gab. Die alte Bundesrepublik ist mit diesem Machwerk endgültig tot. Aus Sicht der AfD stellt dieses Dokument zugleich den wirksamsten denkbaren Boost für ihren weiteren Aufstieg dar – denn wenn dieses durch und durch von SPD (und indirekt auch Grünen) diktierte Programm nun in die Tat umgesetzt wird, werden die Stimmzuwächse der Alternativen durch die Decke schießen. Ein Grund zur Freude kann dies dennoch nicht sein – ist der Leidtragende dieser Zerstörungsagenda doch Deutschland als Ganzes.

Ein Misthaufen kreißte – und ein Monstrum ward geboren: Der neue Koalitionsvertrag und die Regierungsmannschaft – Resultate der seit Wochen im stillen Kämmerlein geführten Arbeitsgruppengespräche, in denen Merz & Co. von ihrem alles dominierenden “Juniorpartner” SPD (wie nun zweifelsfrei feststeht) zu Bettvorlegern geplättet und bis zum letzten Tropfen politischer Selbstbehauptung ausgewrungen wurden – übertrifft inhaltlich und personell die schlimmsten Befürchtungen. CDU-Chef Friedrich Merz erweist sich damit endgültig nicht nur als größter Vorsatzbetrüger und Rosstäuscher der bundesdeutschen Geschichte, sondern als würdiger Vollender des Zerstörungswerks von Angela Merkel und zugleich ultimativer Totengräber seiner Partei. Die 16-Prozent-Rumpeltruppe der SPD hat zwar die Wahl krachend verloren, aber die Regierung gewonnen.

Rot-Rot-Grün könnte nicht schlimmer sein

Verschiedentlich war in den letzten Wochen darüber spekuliert worden, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen doch noch platzen lassen werde, um bei – dann unweigerlichen – Neuwahlen von einem Einbruch der CDU (bei Inkaufnahme weitere Stimmgewinne der AfD) zu profitieren und sodann, etwa unter einem Kanzler Boris Pistorius, gemeinsam mit Grünen und der Linkspartei eine eigene ökosozialistische Regierung zu bilden. Die Möglichkeit dazu hätte sie gehabt; offenbar bestand dafür nun aber keine Notwendigkeit mehr: Denn alles, wovon sie in den letzten Monaten der Scholz-Resteampel nicht einmal zu träumen wagte, bekommt sie nun frei Haus von der Union. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung hätte inhaltlich in keinem Punkt schlimmer und extremer sein schlimmer sein können als das, womit nun die Kanzlerschaft von Friedrich Merz – als Erfüllung des persönlichen Lebenstraums dieses skrupel- und charakterlosesten Täuschkörpers aller Zeiten – erkauft wurde.

Sie wird die SPD nun das Finanzministerium erhalten (fortan geführt von Lars “Antifa” Klingbeil) – was einem allein schon das Blut in den Adern gefrieren lässt, da sie damit nicht nur das wichtigste Schlüsselressort in den Händen hat, sondern auch ihrem gigantischen NGO-Moloch immer neue Unsummen an Steuergeld zuleiten kann. Damit nicht genug, bekommt sie insgesamt sieben (!) Ministerien. So etwas hat es noch nie gegeben: Eine von nicht einmal jedem sechsten Wähler gewählte Splitterpartei wird für ihre Abstrafung an der Urne, ihr Scheitern der vergangenen dreieinhalb Jahre und für ihre totale, erpresserische Unnachgiebigkeit bei den Verhandlungen maximal belohnt. Neben Finanzen fallen den Genossen außerdem die Ministerien für Justiz (!), Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt, Entwicklung und Bau zu.

Ein Raumfahrtministerium für ein Land, dessen Straßen und Brücken zerfallen

Die CDU erhält neben dem Kanzleramt das Auswärtige Amt und die Ministerien für Wirtschaft, Bildung und Familie, Gesundheit, Verkehr und Digitales; die CSU wird das Innenministerium und die Ministerien für Forschung und Technologie und für Ernährung besetzen. Friedrich Merz kann damit getrost als Frühstückskanzler, als machtlose Galionsfigur an der Spitze einer linken Aktionsgruppe bezeichnet werden, dessen “Richtlinienkompetenz” in etwa so viel Macht bedeutet wie der politische Einfluss der Toilettenfrauen in der Bundestagskantine. Übrigens: Das besagte Forschungsministerium wird künftig auch als “Raumfahrtministerium” firmieren; das Land, in dem die Brücken zusammenbrechen, dessen Infrastruktur völlig marode ist und das es in über 20 Jahren nicht geschafft hat, den Provinzbahnhof Stuttgart 21 zu vollenden, greift nun also nach den Sternen und macht die Raumfahrt zum Regierungsressort. Trefflicher lässt sich das Ausmaß der Verblendung nicht illustrieren.

Von Merz‘ vollmundig angekündigter „Migrationswende“, die er zur unverzichtbaren Grundvoraussetzung für eine Koalition machen wollte, ist inhaltlich und praktisch rein nichts übrig geblieben, sieht man von hohlen Lippenbekenntnisse ab, mit denen – gesichtswahrend und für ein öffentlich-rechtlich dumm gehaltenes gutgläubiges Publikum aufbereitet – der in Wahrheit vollständige Sieh der Migrationslobbyistin Saskia Esken kaschiert werden soll, die erst gestern noch klargestellt hatte, dass sich am Asylsystem und der unbegrenzten weiteren Aufnahmen von Migranten nichts ändern dürfe und werde. Alles, was die CDU als “Maßnahmen“ und “Änderungen” postuliert, wird in der Praxis wirkungslos verpuffen werden. So sollen Zurückweisungen nun doch nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen – sprich: es wird faktisch keine geben. Auf der heutigen Pressekonferenz stammelte Merz heute verdruckst und vage, „irreguläre Migration“ werde man „sehr weit zurückdrängen“.

Der große Bluff bei der Migration: Alles bleibt beim Alten

Außerdem wolle man die “Gemeinsame Europäische Asylrechtsreform”(GEAS) weiter vorantreiben – die in Wahrheit ebenfalls das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Die Grenzkontrollen sollen fortgesetzt werden, von Abschiebehaft für Ausreisepflichtige ist nicht mehr die Rede. Erst nach einer Ausweisung oder einer Abschiebung soll (…) grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden“. Da so gut wie keine Abschiebungen stattfinden, ist klar, was davon zu halten ist. Die Beschränkung der Leistungen für Asylbewerber auf „Brot, Bett und Seife“ hat sich damit erledigt. Stattdessen heißt es jetzt, bewusst nebulös: „Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht.“ Was wirklich als Botschaft für die Migrations-NGOs und Zuwanderungswilligen aus aller Welt hängenbleibt und ankommt, fasste SPD-Chef Lars Klingbeil triumphierend zusammen: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unantastbar“. Und: “Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland”. Im Klartext: Nichts wird sich ändern, der Migrationswahnsinn geht unvermindert weiter.

Auch in allen anderen Bereichen bekommt Deutschland unter diesem Zweckbündnis aus Lügnern und Ideologen das, was jedem hätte klar sein müssen, der mit der CDU eine Partei wählt, die nichts von ihren Wahlversprechen ohne die AfD hätte durchsetzen können: Die Wiedereinführung der Kernenergie ist natürlich vom Tisch. Stattdessen will man, die die ins Grundgesetz gepinselte Wahnvorstellung einer „Klimaneutralität 2045 in Deutschland” umsetzen und „Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit” bei allen politischen Entscheidungen im Blick halten. An der CO2-Bepreisung wird als „zentralem Baustein” auf dem Weg zu dieser Klimaneutralität festgehalten – genau wie am Kohleausstieg bis 2038. Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden, und bis zur Sommerpause 2025 soll „der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit” ermittelt sein. Die Energie-Planwirtschaft rückt also näher.

Glatte Lügen

Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden – allerdings nun erst in zwei Jahren. Überstundenzuschläge sollen hingegen „umgehend“ steuerfrei, die Pendlerpauschale soll „dauerhaft“ auf 38 Cent erhöht und die Strompreise sollen durch die Steuer-Drehschraube gesenkt werden: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren“, heißt es. Die steuerliche Agrardiesel-Rückvergütung, deren Abschaffung Anfang 2024 die schweren Bauernproteste auslöste, soll wieder eingeführt werden, der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen. Diese Entscheidungen dienen alle erkennbar nur dem Ziel, Druck aus dem Kessel zu nehmen und die schlimmsten Ursachen bürgerlichen Unmuts in Watte zu packen.

Die linke Gesinnungsdiktatur wird noch weiter ausgebaut: Der Koalitionsvertrag enthält die glatte Lüge, „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei “nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt” – obwohl das Verfassungsgericht diese Frage schon lange gegenteilig beantwortet hat. Die Bürokratisierung des Überwachungsstaates soll weiter zunehmen: Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“, überdies soll das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden. Bei mehrfacher Verurteilung wegen des zum arbiträren Gummiparagraphen gemachten Tatbestands der Volksverhetzung soll – das Beispiel Le Pen lässt grüßen – das passive Wahlrecht entzogen werden; hierauf waren vor allem die SPD-Verhandlungsführer ganz scharf gewesen, und der rückgrat- und gewissenlose Merz gab natürlich wie gewünscht nach.

Säuberungen des Beamtenapparats und NGO-Förderung

Auch einfacheren Säuberungen des Beamtenapparats wird der Weg geebnet. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“ Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll fortan das Prinzip „Null Toleranz“ gelten. „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“, lautet die verschwurbelte Phraseologie zur Verbrämung dieser weiteren Grundrechtsaushöhlug. Die Koalition werde sich zudem dafür einsetzen, dass „radikalisierungsfördernde Algorithmen“ im Rahmen des DSA in der Europäischen Union stärker reguliert werden.

Auch der weitere Ausbau des NGO-Komplex wird durch bewusst schwammig gehaltene Zielvorgaben vorgezeichnet: Der „Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten“ will man „eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität“ entgegensetzen. Die Verbreitung „rechtsextremistischer Gedanken“ – also jeglicher vernunftbasierter bürgerlicher politischer Forderungen – soll systematisch bekämpft werden. Die Brandmauer zur AfD bleibt natürlich bestehen: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit.“ Damit bekennt die Union sich zu einem völligen Kooperationsverbot mit der AfD und bahnt womöglich ihre aktive Mitwirkung an einem Verbot der einzigen Realopposition an.

Hier entsteht ein Regime

Mit diesem Koalitionsvertrag, der ausnahmslos und durchgehend eine linke bis linksextreme Handschrift trägt, kann konstatiert werden, dass die Umwandlung Deutschlands in eine linksgrüne Gesinnungsdiktatur so gut wie abgeschlossen ist. Für Freiheiten, Grundrechte, bürgerliche Selbstbestimmung und vor allem Industrie und Wirtschaft ist dieses Dokument eine einzige Katastrophe. Selbst die FDP hat in der verblichenen rotgelbgrünen Ampel-Koalition mehr linken Irrsinn verhindert als der vermeintliche “Wahlsieger” Friedrich Merz, der nach seinem beispiellosen Verrat an den eigenen Wählern nun ultimativen Verrat an Deutschland übt. Der tiefe Linkstaat wird nicht nur zementiert; hier entsteht ein Regime. Das freie Wort immer weiter eingeschränkt, der Kampf gegen den rechten Popanz bleibt die letzte Staatsräson in diesem Land oder wird gar zum Staatsziel erhoben.

Der migrantische Massenansturm geht unvermindert weiter, die deutsche Staatsbürgerschaft wird weiterhin besinnungslos verramscht, die Bürokratie wuchert auch zukünftig ungehindert, der selbstmörderische Klima-Irrsinn wird noch gnadenloser fortgesetzt. Und all das, anders als bei der Scholz’schen Ampel, ohne die zumindest noch technischen Restriktionen eines Schuldenbremse und finanziellen Beschränkung – denn die wurden durch Merz‘ finanzpolitischen Staatsstreich noch mithilfe des abgewählten Parlaments bereits vor Beginn der Koalitionsgespräche abgeräumt. Was die Union hier abliefert hat, ist historisch ohne Beispiel: Für das Kanzleramt und ein paar Ministerposten liefert sie der schwindsüchtigen SPD – und damit auch den Grünen, deren freiheitsfeindlicher Ungeist aus jeder Seite dieses Machwerks spricht – Staat und Bürger (und deren Geld und Vermögen) endgültig aus und präsentiert den ideologischen Treibern einer sozialistischen Transformationspolitik das Land auf dem Silbertablett. Eigentlich müsste der Koalitionsvertrag das Motto „Finis Germaniae“ tragen. Denn das Ende Deutschlands ist offensichtlich sein Ziel. Lange dauert es nicht mehr bis zum finalen Untergang – denn diese Regierung tritt nicht auf die Bremse, sondern zündet den Turbo.

Man darf gespannt sein, ob und wie lange dieses Konstrukt Bestand hat, bis es den “Architekten” dieser Koalition um die Ohren fliegt, weil die Basis rebelliert – in diesem Fall nicht die der SPD, sondern der Union.

Erschienen auf ansage.org