Herrschaft der Großväter - Die Unmenschlichkeit des Russischen

Als Andrei Sytschow nach seiner Ausbildung zum Autoschlosser 2005 mit 18 eingezogen wurde, war er ein gesunder, junger Mann. Als er ein Jahr später in den Gerichtssaal kam, fehlten ihm beide Beine, die Genitalien und der rechte Ringfinger. Er war nicht in einem Krieg verwundet worden. Sondern gefoltert. Durch seine Vorgesetzten.

Ständigt werden auf Social Media Videos veröffentlicht, in denen nicht nur ukrainische Gefangene vor laufenden Kameras getötet werden. Sondern in denen auch russische Soldaten gequält werden. Sie werden an Bäume gefesselt, wo sie Tage ausharren müssen. Sie werden geprügelt, wenn sie nach einem Angriff lebend zurückkehren. Sie werden zur Bestrafung in Gruppen in Löcher gepfercht, wo sie mit Essensresten überleben müssen, in ihrem eigenen Kot stehend. Veröffentlicht von anderen russischen Soldaten.

Screenshot: Mehrere russische Rekruten werden an Bäume gebunden.

Häufig werden solche Berichte und Videos als Russland-feindliche Propaganda abgetan. Doch das System ist weit älter als das Russland Putins, sogar älter als die Sowjetunion. Es sind zu viele Videos. Doch nur wenn man wagt bewusst hinzusehen, erkennt man, dass es keine Einzelfälle sind.

Nach den Veröffentlichungen der Rückeroberung von Butscha Anfang April 2022, während der zivile Tote und gefesselte Erschossene offen auf der Straße gefunden wurden, seit Wochen dort liegend, schrieb ich, dass das kein Massaker war. Ich wurde dafür kritisiert. Weil gar nicht verstanden wurde, dass ich damit lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass das die russische Normalität ist.

Foto: Anhand einer Auswertung konnte ich zeigen, dass der Angriff auf die Geburtsklinik in Mariupol im März 2022 kein Unfall gewesen sein konnte.

Um das aus europäischer Sicht überhaupt begreifen zu können, muss man die Struktur des russischen Militärs betrachten. Und dann wird man auch viel besser verstehen, was in der Ukraine vor sich geht.

Der Unteroffizier

Es gab immer spezialisierte Soldaten, seit der Antike. Und es gab immer Vorgesetzte, welche die Soldaten unmittelbar führten. In den römischen Legionen gab es beispielsweise den Decurio und den Centurio, die später aber zu den Offizieren gezählt wurden. Offiziere waren eher Adelige und Reiter, aus ihnen entwickelten sich später die Ritter. Fußtruppen waren die Mannschafter, die normalen Soldaten. Unteroffiziere, das Bindeglied, gab es eher wenige.

Der Krieg wurde immer technischer, die Waffen immer spezieller. Und dafür benötigte man Soldaten, die länger dabei waren und die man entsprechend ausbildete. Diente ein römischer Legionär noch 20 Jahre, gab es in Angelsachsen später die Fyrd, die freien Bauern, die im Krieg eingezogen wurden. Auch im Japan vor der bei Europäern eher bekannten Edo-Zeit war es üblich, Bauern zu rekrutieren. Das kehrte sich mit dem Dreißigjährigen Krieg wieder um.

Aus dieser Entwicklung heraus trennte sich der Weg zwischen dem Zarenreich und der späteren Sowjetunion und dem Westen. Eigentlich bereits im 19. Jahrhundert. Der Westen setzte immer mehr auf kompliziertere, technisch versiertere Waffen und gut ausgebildete Soldaten. Während Russland dabei bliebt, Waffen zu verwenden und zu produzieren, die jeder nach einer kurzen Einweisung bedienen kann. Das Modell „Kanonenfutter“.

Beispiel Kampfpanzer

Ein Beispiel ist der Leopard II, der in der Version, die in die Ukraine geliefert wurde, etwa 35 Jahre alt ist. Aus unserer Sicht alt, aber für die ukrainischen Soldaten, die über Wochen darauf ausgebildet werden mussten, ein Zeitsprung. Viele berichten freudestrahlend davon, dass sie einen Beschuss überlebt hatten. Im T-72, der zumeist von Russland eingesetzt wird und den auch die Ukraine hat, ist das nicht so. Das Überleben der Besatzung hat einen niedrigeren Wert. Kampfpanzer sind in Russland eher so etwas wie fahrende Kanonen, die kaum aus der Fahrt schießen können und höchstens vor leichten Beschuss schützen. Die meisten können nicht einmal rückwärtsfahren.

Was man auch daran sehen konnte, dass viele Besatzungen einfach die Luken wegen der fehlenden Belüftung offenließen. Und die Ukraine es perfektionierte, mit Drohnen Granaten hineinfallen zu lassen. Es gäbe viele solcher Beispiele.

Foto: Ein zerstörter russischer Panzer. Das Munitionskarusell unterm Turm ist detoniert, der Turm scheint ausgebrannt aber wenig beschädigt.

Daran wird deutlich, dass Russland auch heute noch auf Masse statt Klasse setzt. Die angekündigten Superwaffen haben sich alle als Rohrkrepierer erwiesen. Geblieben ist eine russische Kriegsführung wie in den 1960ern. Eigentlich eher wie im Ersten Weltkrieg.

Die strukturellen Unterschiede

Das bedeutet also zwangsläufig, dass „der Westen“ gut ausgebildete Soldaten braucht. Davon aber weniger. Die Soldaten sind dem Westen etwas wert. Denn man hat in sie investiert. Weshalb die simple Aufrechnung von Rüstungskosten durch selbstbeschriebene Experten völlig absurd ist. Spätestens seit Vietnam weiß man, dass es in der Bevölkerung nicht gut ankommt, wenn Soldaten an der Front zu Tieren werden oder in Säcken nach Hause kommen. Wir haben eine Erwartungshaltung.

Daraus ergibt sich eine völlig andere Struktur des Militärs. Um das zu verdeutlichen, vergleiche ich das russische Militär mit der Struktur der Bundeswehr zu Zeiten der Wehrpflicht: Die Struktur, die Hierarchie, ist sehr mit der der zivilen Arbeitswelt zu vergleichen.

Es gibt die „einfachen“ Soldaten, die den Lehrlingen entsprechen. (Ohne Wehrpflicht, also nur mit Profis, verschiebt sich das natürlich etwas.) Dann gibt es die Unteroffiziere. Und das wären zivil eher so etwas wie die Altgesellen und Meister, bis hin zum Altmeister. Und dann gibt es die Offiziere. Die unter sich wiederum abgestuft sind, wir vernachlässigen das hier aus Gründen. Das sind die Akademiker. Viele von ihnen haben ein Studium oder studieren bei der Bundeswehr.

Foto: Schematischer Vergleich der Dienstgradgruppen „West“ und „Ost“

Russische Offiziere

Wichtig ist, dass in dieser „westlichen“ Struktur nicht jeder mit einem höheren Dienstgrad irgendwem etwas befehlen darf. Ok, versuchen kann er es. Aber ob derjenige das dann macht, ist etwas anderes. Es ist sehr genau geregelt, wer wem wann was befehlen darf. In Russland darf jeder jemandem mit einem niedrigeren Dienstgrad etwas befehlen.

Foto: Viele „normale“ Soldaten, wenige Unteroffiziere. Die Unterscheidung ist kaum sichtbar, Unteroffiziere marschieren mit den Mannschaften.

Und die russischen Offiziere haben auch kaum studiert. Russland hat im Verhältnis viele Offiziere, die in der Regel auf eine Schule gehen, wo sie einen Abschluss machen. Häufig im elektrotechnischen Bereich. Sie werden dann meist „Ingenieur“ genannt, doch diese Abschlüsse sind im Westen nicht anerkannt. Sie sind eher zu vergleichen mit einer theoretischen Berufsausbildung.

Diese Struktur, diese Verteilung, zusammen mit der Wehrpflicht (zweimal im Jahr Kontingent) führt also dazu, dass Russland sehr wenige Unteroffiziere braucht. Im Grunde nur für die Ausbildung. Und dort regieren sie dann.

Die Stube nicht aufgeräumt

Der Wehrpflichtige Andrei Sytschow hatte den Silvesterabend zum Jahr 2006 mit acht anderen Kameraden auf der Stube gefeiert. Sie alle waren keine Rekruten mehr, sie waren nicht neu. Nach Mitternacht betraten mehrere betrunkene Unteroffiziere den Raum. Sie sagten, die Stube sei nach dem Umtrunk nicht ordentlich aufgeräumt worden. Sie begannen Sytschow zu schlagen und zu Foltern. Die Tortur dauerte mindestens dreieinhalb Stunden. Unter anderem wurde er auf einem Stuhl hockend in eine so genannte Schmerzhaltung gebracht. Er musste Kniebeugen machen, die Hände auf dem Rücken gefesselt.

Da die medizinische Versorgung der Kaserne zum Jahreswechsel geschlossen war, bekam Sytschow erst am 4. Januar eine ärztliche Versorgung. Zu dem Zeitpunkt waren eines seiner Beine und seine Genitalien bereits nekrotisch, also abgestorben. Es ist der Phantasie überlassen, was mit seinen Genitalien passiert ist. Es wurden mehrere gebrochene Knochen festgestellt.

Ein unbekannter Offizier hatte Sytschows Mutter später „viel“ Geld angeboten, würde er nicht vor Gericht gehen. Er ging vor Gericht. Zu dem Zeitpunkt waren ihm beide Beine, die Genitalien und ein Ringfinger amputiert worden. Ein vor Gericht befragte Militärarzt sagte aus, er könne sich auch eine Blutvergiftung zugezogen haben.

Foto: Eines der wenigen Fotos von Andrei Sytschow. Mit seiner Mutter, 2007.

Der hauptverantwortliche Alexander Sivyakov, zu dem Zeitpunkt ein 19-jähriger Unteroffizier, wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, wobei ihm drei Jahre der Dienstgrad als Unteroffizier aberkannt wurden. Was bedeutet, er blieb weiter Soldat und konnte mit 24 als Unteroffizier weiter dienen.

Dedowschtschina

Das ist bei Weitem kein Einzelfall. Schläge und Folter werden als legitime erzieherische Maßnahme betrachtet. Offiziell ist das zwar verboten. Aber in der Realität ist es tägliche Praxis. So, wie sich Realität und Anschein sehr häufig in Russland unterscheiden.

Es gibt sogar ein russisches Wort dafür. Dedowschtschina (дедовщина), das Prinzip der Herrschaft der Großväter. Dedushka ist der Großvater, kurz Ded oder Dedy ist der Opa (дед). Damit gemeint sind diejenigen, die schon länger dabei sind. Was zu einer Systematisierung führt: Sie werden das an die Jüngeren weitergeben, was sie selber erlebt haben. Ältere Unteroffiziere gibt es sehr wenige. Die Offiziere sind weit weg. Sowohl in den Kasernen, als auch an der Front.

Es ist ein sich selbst erhaltendes System. Diejenigen, die heute gequält werden, sind morgen die Quälenden. Wenn sie so lange durchhalten.

Foto: Ein älterer Soldat posiert lächelnd Arm in Arm mit einem jüngeren mit zwei blauen Augen.

Dienstgrad ist Gradmesser der Korruption

Roman Suslow fuhr 2010 in die Kaserne, in der er dienen sollte. Von Omsk aus Richtung chinesischer Grenze, weit weg. Blumen, ein letztes Mal seinen kleinen Sohn halten, Winken am Bahnhof. Wenige Tage später kam sein Leichnam zurück. Nur grob zusammengenäht, vom Kehlkopf bis zum Penis. Durch eine Obduktion, angeblich. Angeblich hatte er sich erhängt. Die Blutergüsse auf seinem Körper erklärte das nicht.

Nicht nur die Eltern vermuten, dass die Offiziere die Organe verkauft haben. Es wurden auch schon Offiziere dafür verurteilt, Blut ihrer Soldaten verkauft zu haben. Leichname wurden nicht an die Familien übergeben. Und ähnliche organlose Befunde hat es auch in der Ukraine gegeben.

Weit korrupter als die Ukraine es bis zum Euromaidan war, war immer schon Russland. Das wird gerne vergessen oder durch die Propaganda ignoriert. Eine der „Weltuntergansflugzeuge“ Russlands, eine Ilyushin Il-80, wurde bei Reparaturen 2020 derart geschröpft, dass sie verschrottet werden musste. Offiziere hatte alles verkauft, von Monitoren bis zu Kupferkabeln. Kaum verwunderlich, wenn russische Soldaten in den ersten Tagen des Überfalls auf die Ukraine dabei gefilmt wurden, wie sie Kühlschränke und Waschmaschinen aus ukrainischen Häusern schleppten und sie auf gestohlene Autos luden.

Der Dienstgrad und die Macht sind ein Gradmesser dafür, was gesellschaftlich akzeptiert ist zu stehlen. Das Schloss am Kap Idokopas wird üblicherweise als „Putin Datscha“ bezeichnet. Es handelt sich um einen Komplex im italienischen Stil, der von einem Militärbau-Unternehmen für umgerechnet über eine Milliarde Dollar errichtet wurde. Nach russischen Recherchen stammte das Geld aus dem Abzweigen von überteuertem medizinischem Gerät für Krankenhäuser.

Foto: Putins „Datscha“ während des Baus 2011.

Es ist nicht nur Putin. Wie wir es uns gerne einreden. Es ist ein System, ein Verständnis von Gesellschaft, eine Diktatur. Die Partei „Einiges Russland“ (Jedinaja Rossija, Единая Россия) regiert Russland seit nun 20 Jahren mit absoluter Mehrheit. Sie stellt sich als patriotische Mitte dar, tatsächlich ist sie mindestens so rechtsaußen wie die AfD. Mindestens.

Foto: Der Parteivorsitzende Dmitri Medwedew (Putin ist nicht Mitglied der Partei), ehemaliger Präsident, Ministerpräsident und nun Leiter des Sicherheitsrates.

Die Verschwundenen

Jedes Jahr fassen die russischen Streitkräfte etwa 1300 Soldaten zusammen, die „verschwunden“ sind. Dazu werden Selbstmorde gezählt, aber auch „unerwartet Verstorbene“. Laut offiziellen Angaben begehen etwa 200 Selbstmord. Die USA kommen bei weit mehr aktiven Soldaten (1,4 Millionen) - allesamt Zeitsoldaten - auf höchstens halb so viele. Was sogar unter dem Bevölkerungsschnitt liegt. Glaubwürdig sind die 200 dennoch nicht.

Screenshot: Russische Soldaten werden in einer Kaserne gezwungen, nackt mit den Händen das Gras zu schneiden.

Nach einem „Streit“ im Februar 2003 erschießt ein Soldat vier andere und danach sich selber. Im Oktober 2019 schießt ein Wehrdienstleistender auf seine Kameraden und tötet acht von ihnen. Im November 2020 wurde ein junger Soldat um fünf Uhr morgens von einem Offizier „kontrolliert“. Er griff ein Beil aus einem Brandschutzkasten und schlug es dem Offizier in den Kopf. Anschließend nahm er dessen Pistole und tötete zwei weitere. Nur wenige bekannt gewordene Fußnoten der Statistik.

Jeder vierte Soldat flüchtig

Derzeit geht man von etwa 40.000 Deserteuren aus. Diese Zahlen stammen von „westlichen“ Analysten. Das ist der Durchschnitt. Das bedeutet nicht, dass jetzt gerade 40.000 unerlaubt abwesend sind – so die deutsche Bezeichnung: UA. Sondern seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine dauerhaft. Egal wie viele gefasst oder andere neu eingezogen werden, 40.000 fehlen.

Gehen wir einmal von der Hochzeit der russischen Truppen kurz vor dem Überfall auf die Ukraine aus: Das waren geschätzt 175.000. Das bedeutet, dass fast jeder vierte Russe, der eigentlich dienen sollte, fahnenflüchtig war. Heute, drei Jahre später, werden es anteilig weit mehr sein. Russland muss inzwischen Söldner aus Nordkorea kaufen und Menschenhandel aus dem Jemen praktizieren, organisiert von den dortigen Huthi.

Screenshot: Ein abgemagerter russischer Soldat wird gezwungen Stromkabel zu halten. Lässt er sie beim Stromschlag vor Schmerz fallen, wird er geschlagen.

Der estländische Analyst Artur Rehi hat 2024 ausgerechnet, dass einem Russen, der sich zum Dienst in der Ukraine meldet, vom Zeitpunkt der Unterschrift durchschnittlich noch ein Monat zu leben bleibt. Durchschnittlich. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen auf unsere Panzer hat deutlich länger gedauert.

In Bachmut wurde es zum ersten Mal umfangreich beobachtet: Russland schickt „Sturmtruppen“ nach vorne. Bestehend aus Wehrpflichtigen und ehemaligen Gefängnisinsassen. Deren Rekrutierung inzwischen offiziell verboten ist. Ziehen die dann das Feuer auf sich, wissen die Russen, wo die ukrainische Artillerie steht und können auf sie schießen. Das ist natürlich nicht immer und überall so. Es zeigt aber die Logik, die Wertschätzung und die Mentalität.

Die vielen Videos zeigen immer wieder den Beschuss von russischen Fahrzeugen, die fluchtartig zurückgelassen werden. Und immer wieder sind Truppen zu sehen, die augenscheinlich ohne Ausbildung sich völlig falsch verhalten und dann tot auf den Äckern der Ukraine liegen bleiben. Ein Video zeigte einen Soldaten, der mit dem Fuß an etwas tippt. Die meterhoch fliegenden Stücke seines Körpers zeigten, dass es eine Panzermine war.

Screenshot: Zwei Männer werden bei der Rekrutierung mit Schlagstöcken geprügelt und mit einem Elektroschocker malträtiert.

Mehr noch: Russische Kriegsgefangene haben berichtet, dass sie bei der Rückkehr von Offizieren geschlagen und gefoltert wurden, wenn zu viele überlebt haben. Weil sie dann nicht „mutig“ genug gekämpft hätten. Laut russischen Soldaten liegt diese Quote des Lebens für diese „Sturmeinheiten“ bei fünf Prozent.

Offiziere, die bei uns Kompanien und Bataillone führen („Führen von Vorne“), gibt es dort nicht. Diejenigen, die wir in Drohnenvideos weglaufen oder auf Minen treten sehen, sind Wehrpflichtige, Gezogene, einfache Soldaten. Die Offiziere bleiben Kilometer weit dahinter.

Die Unerträglichkeit der Realität

Wenn schon dieser Realitätsabgleich an der psychischen Gesundheit zehrt, sollte man hinterfragen, was das wohl über das russische Selbstverständnis aussagt. Und darüber, was wir als „psychische Gesundheit“ definieren.

Screenshot Drohnenvideo: Ein verletzter russischer Soldat versucht sich mit seiner Kalaschnikow zu erschießen. Als diese auch beim zweiten Versuch nicht funktioniert, bleibt er weinend liegen, das Video bricht ab. Es gibt auch mehrere Videos, in denen Verletzte von Kameraden erschossen wurden und weitere Selbsttötungen.

„Ich glaube, das wichtigste, das wesentlichste geistige Bedürfnis des russischen Volkes ist das Bedürfnis, immer und unaufhörlich, überall und in allem zu leiden. Mit diesem Lechzen nach Leid scheint es von jeher infiziert zu sein. Der Strom der Leiden fließt durch seine ganze Geschichte; er kommt nicht nur von äußeren Schicksalsschlägen, sondern entspringt der Tiefe des Volksherzens. Das russische Volk findet in seinem Leiden gleichsam Genuss.“ Fjodor Dostojewski, Tagebuch eines Schriftstellers, 1873

Die russische Seele scheint für Europäer unergründlich. Denn wie wollen wir, mit unserer als höchstem Ideal angebeteten Individualität, auch nur ansatzweise eine Möglichkeit haben zu verstehen, wie wenig Russen sich selber wertzuschätzen scheinen. Das Volk ist lediglich eine Verhandlungsmasse. Und es scheint sich selber so zu verstehen.

Putin ist nichts anderes als ein Zar, der unantastbare Pharao, der Caesar, der Halbgott in seinen Hallen aus Marmor. Geboren aus dem KGB und der St. Petersburger Mafia. Wie schon beim Zaren und den Parteivorsitzenden der Sowjetunion ist es kulturbedingt unmöglich, dass er Fehler machen kann. Und deshalb müssen alle Fehler und Erfolglosigkeiten, die unterlaufen, von anderen unter ihm verursacht worden sein. Deshalb fallen dann auch hochrangige Menschen in ihrem Flugzeug vom Himmel oder vom Balkon. Oder werden wenigstens vor laufenden Kameras zusammengeschissen und erniedrigt, ausgestrahlt zur besten Sendezeit. Und deshalb werden Bürgermeistern und Gouverneuren die Ausweise abgenommen, damit sie sich nicht absetzen können.

Wir Deutsche sagen uns gerne Obrigkeitshörigkeit nach. In der russischen Seele scheint sie implizit. Aber nach zwei kurzen Zeitfenstern des Personenkultes im vergangenen Jahrhundert, die Millionen Leben gekostet haben, scheinen wir sie schnell wieder abgelegt zu haben. Mehr noch, wir reagieren allergisch auf den bloßen Verdacht. Aus unseren friedensverwahrlosten Augen muss es so scheinen, als sei das ein normaler Krieg. Als hätten beide Seiten ein berechtigtes Interesse. Als gäbe es auf beiden Seiten Unmenschlichkeiten. Die es nun einmal in jedem Krieg gibt. Weil wir es so wollen. Weil alles andere unser Weltbild und unsere Selbstzufriedenheit in Frage stellen würde.

Das Problem daran ist, dass es auf russischer Seite über hundertjährige Tradition hat. Das wir uns nicht eingestehen, was doch so offensichtlich ist. Nicht einzelne Unmenschlichkeiten sind entscheidend, sondern wenn sie systemisch sind. Nicht Europa ist der Maßstab der Realität, es ist die Ausnahme.

Die Frage ist nur, was wir uns erlauben zu sehen und zu verstehen. Wie weit wir uns trauen, die Realität unser europäisches, egozentrisches Weltbild hinterfragen zu lassen. Und weil wir uns davor scheuen, können Politiker, Professoren, Sicherheitsexperten und andere uns im Fernsehen erzählen, käme es nur zu Verhandlungen, sei bald Friede und alles sei gut. Wie dieser Frieden in Donezk und auf der Krim aussieht, werden erst Historiker in einigen Jahren ans Licht bringen. Doch dann wird keiner mehr zuhören.

Foto: Ein weinender ukrainischer Soldat über hastig aufgeschütteten Gräbern seiner Kameraden. Erschienen auf steadyhq

Die Keine-Kinder-Koalition: Das Koalitionspapier liest sich wie ein einziges Nachwuchs-Verhinderungsprogramm

von Birgit Kelle

Während man die sinkenden Geburtenraten und den damit verbundenen demographischen Wandel gerade bei der CDU/CSU jahrzehntelang als Problem anmahnte, taucht das Wort Demographie in den Verhandlungspapieren der künftigen Koalition mit der SPD überhaupt nicht mehr auf.

Die Protokolle zum künftigen Koalitionsvertrag lesen sich eher wie ein einziges Kinderverhinderungsprogramm. Neue Abtreibungspraxen, kostenlose Verhütungsmittel und neue exotische Familienformen: ja. Geburtenrate steigern: nein. Familie findet in diesen Vorstellungen nur noch als Betreuungsproblem für Kinder, als Armutsfalle für Alleinerziehende, als Bildungsloch für Migrantenkinder und als Emanzipationshindernis für Frauen statt – während man peinlichst vermeidet, Eltern mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu lassen und jeden eigenen Gestaltungsanspruch gegenüber dem demographischen Wandel längst aufgegeben hat.

Die Angola-Koalition plant Pillen und Kondome finanziert vom Steuerzahler

Syrer statt Kinder

Dabei ist das Phänomen des Geburtenrückgangs im politischen Berlin durchaus bekannt, man will es nur anders lösen. Kürzlich stand Annalena Baerbock, die Trümmerfrau deutscher Diplomatie, im syrischen Damaskus, um nicht nur eine deutsche Botschaft unter syrischen Schlächtern zu eröffnen, sondern auch, um noch mehr Migranten aus Syrien nach Deutschland einzuladen, denn, wie sie freudig verkündigte: „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren“. Dass Deutschland unter anderem deswegen nicht funktioniert, weil nicht nur eine halbe Million Syrer keineswegs zum fachkräfteln hier sind, sondern stattdessen dem deutschen Steuerzahler als Bürgergeldempfänger auf der Tasche liegen und es bei den Afghanen leider nicht besser aussieht, vergaß sie zu erwähnen. Der Irrsinn, zu glauben, man könne den deutschen Fachkräftemangel mit Zuwanderung lösen, hält sich aber ideologisch hartnäckig, inzwischen gilt es gar als die einzige Lösung.

PR-Show vor den Trümmern: Annalena Baerbock vor kurzem in Damaskus

Die Denkweise, wir brauchen mehr Menschen, also lasst sie uns aus aller Herren Länder einladen, anstatt sie selbst zu zeugen, zieht sich mittlerweile durch alle politischen Lager. Spätestens, seit sich einst der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wegen des Wahlkampfslogans „Kinder statt Inder“ öffentlich schelten ließ, ist die Ambition des Bevölkerungserhaltes aus eigener Kraft auch bei der Union final beerdigt worden. Stattdessen gilt heute analog „Syrer statt Kinder“. Die deutsche Frau gebären zu lassen ist traditionell mit einer drohenden Nazi-Mutterkreuz-Debatte verbunden, auch wenn es natürlich schon spannend wäre, einmal nachzufragen, wer nun genau in Zukunft bei der Kriegsmobilmachung Europas eigentlich für die Deutschen kämpfen soll, wenn der Deutsche weder Kinder bekommt und diese auch gar nicht Soldaten sein wollen, weil sowohl das Kinderkriegen als auch die Remilitarisierung Deutschlands zuverlässig als „rechts“ und somit naziverdächtig gelten. Die Syrer?

Der Deutsche hat also ein gespaltenes Verhältnis zu einer vernünftigen Familienpolitik, braucht er doch einerseits die Kinder, um das alles hier zu bezahlen, kann es aber nicht aussprechen und schon gar nicht politisch herbeiführen wollen, ohne sofort von einer aufgeregten gebärstreikenden Feministin oder wahlweise einem engagierten Antifaschisten zurückgepfiffen zu werden. Wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten der fatale demographische Wandel und der Geburtenrückgang aber zumindest noch als gravierendes Problem erkannt und die Erhöhung der Geburtenrate zumindest noch angemahnt, war man schon unter Angela Merkel längst dazu übergegangen, den demographischen Wandel nur noch „gestalten“ anstatt aufhalten zu wollen.

Die Deutschen sterben aus und für manche ist es eine Jubelnachricht, zumindest aber ist das Thema Demographie keines mehr, hat man den Niedergang des Biodeutschen doch in manchen Kreisen nicht als Problem, sondern als Chance definiert.

Merz zeigte Verständnis für diese Einwände, bezeichnete sie als „nicht aus der Luft gegriffen“.

Keine Kinder Koalition

Kürzlich ließ sich Friedrich Merz zum öffentlichen Aufruf hinreißen, einen neuen Namen für die sich anbahnende „GroKo“ zu suchen – der Spott ließ nicht lange auf sich warten. Obwohl mein Favorit hier bei BlanKo läge, da wir gerade nicht nur in Form von „Sondervermögen“ Blankoschecks an die Sozialdemokraten und die Grünen verscherbeln, sondern alle blank sein werden, wenn alles aus diesen Papieren umgesetzt wird. Angesichts dieser „Keine Kinder Koalition“ würde ich mit dem Wissen von heute aber auch KeiKiKo als Namen in den Ring werfen, sind die vorliegenden Verhandlungsergebnisse doch eine Ansammlung von Irrtümern, ideologischen Trümmerfeldern, ausgelassenen Gelegenheiten und Negierungen von Problemen. Eines kann man aber zusammenfassend sagen, man tut alles mögliche, um Kinder zu verhindern und nichts, um den Normalfall aus Vater-Mutter-Kind zu fördern.

Die Forderungen im Papier der Verhandlungsgruppe Familie tragen massiv die Handschrift der sozialdemokratischen Frauen, während sich die Suche nach christdemokratischen Forderungen erübrigt, man hatte ja auch vorher schon keine.

Fangen wir mit der Geburtenrate an. Das Wort findet sich nicht, dabei ist sie größtes Problem und auch Ursache zahlreicher anderer Probleme – wie etwa dem Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt aber auch dem Zusammenbrechen der Sozialversicherungs- Pflege und Rentenversicherungssysteme. Ein Kind, das gestern nicht gezeugt wurde, kann heute nicht als Fachkraft arbeiten, zahlt morgen nicht in die sozialen Sicherungssysteme ein und kann auch übermorgen nicht seine alten Eltern pflegen. „Ohne Moos nix los“, formuliert der Volksmund, ohne Kinder ist nicht nur nichts los, es bricht auch alles zusammen, was bislang noch hält, weil man es mit Steuermitteln (also auch mit dem Geld der Bürger) künstlich beatmet und am Leben hält.

Bereits im Vorfeld hatten die Damen der SPD die Debatte um die Legalisierung der Abtreibung als Koalitionsbedingung benannt, jetzt kommt die Sorge hinzu, dass angeblich nicht genug Abtreibungskliniken in Deutschland existierten und nicht genug Ärzte die medizinische Kunst der pränatalen Tötung von Kindern erlernen. Beides will man unbedingt verbessern. Damit es aber gar nicht erst zu Schwangerschaften kommt, sollen Verhütungsmittel wie Pille und auch Kondome kostenlos vom Steuerzahler finanziert werden. „Sex für Alle“ bringt eben zwangsläufig die Forderung nach „Abtreibung für Alle“ mit sich. Dass beides steuerfinanziert sein muss, ist sozialdemokratische Selbstverständlichkeit. Es wundert nur, dass die partnerschaftliche, geschlechtersensible und diskriminierungsfreie Vermittlung von gelegentlichen Sexualpartnern noch ohne staatlich programmierte App auskommt.

Auszug Koalitionspapier

Dazu ist man bemüht das Gleichstellungsproblem jeder Partnerschaft von Mann und Frau notfalls staatlich zu regeln. Dass ein Paar die innerfamiliäre Arbeitsteilung zwischen Kindererziehung und Erwerbsarbeit einfach selbst, individuell und frei entscheidet, kann im Sozialismus nicht hingenommen werden.

Deswegen soll nicht nur die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiter verfolgt werden, unterstützt durch eine Bundesstiftung Gleichstellung, nein, auch die Weiterentwicklung (nicht Aufstockung!) des Elterngeldes soll so gestaltet werden, dass vor allem mehr Väter die Elternzeit wahrnehmen. Auch hier geht es darum, Gleichstellung und Gleichberechtigung in der Partnerschaft zu fördern, oder um es im SPD-Sprech zu sagen, die Sorge- und Erwerbsarbeit soll „gerecht“ zwischen Mann und Frau aufgeteilt werden.

Auszug Koalitionspapier

Man will also in Wahrheit nicht wirklich die durchaus löbliche Leistung von Vätern, man will, dass es nicht die Frauen tun, damit sie stattdessen früher auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, um dort wieder in „gleichberechtigter Teilhabe“ und mit Instrumenten wie „Führungspositionen in Teilzeit“ emanzipiert zu werden.

Auszug Koalitionspapier

Man ist also redlich bemüht, jedes sich im Bauch einer Mutter befindliche Kind möglichst in den zeitlich rasch erreichbaren Umkreis einer Abtreibungsklinik zu bringen, nicht dass sich da etwa eine verunsicherte, ungeplant Schwangere noch für das Kind entscheidet, wo man sie doch so wunderbar auf dem Arbeitsmarkt mit einem Mindestlohn-Job reichlich emotional entschädigen könnte.

Kita Kita Kita!

Während also die Worte wie Geburtenrate oder demographischer Wandel fehlen, kann das Wort Kita nicht oft genug wiederholt werden, ist es doch die Grundvoraussetzung der Gleichstellung, der Partnerschaftlichkeit aber vor allem der Berufstätigkeit der Mütter. Familie ist also ein zielsicher Richtung Erwerbstätigkeit zu drängendes Gebilde, das Kind hingegen als Störfaktor des morgendlichen Büroglücks ein zu betreuendes, armutsgefährdetes und dazu in Demokratie zu unterweisendes Wesen. Entsprechend ist viel von Kitaausbau, Kitaqualität, neuem Kita-Gesetz, Sprach-Kitas und natürlich von der Forderung nach kostenlosem Mittagessen in der Kita zu lesen, während die älteren Kinder mehr Ganztagsgrundschulen bräuchten. Das Wort Kita kommt hier 13 Mal vor, die Demographie kein einziges Mal.

Auch im Papier der Verhandlungsgruppe „Arbeit und Soziales“ findet sich die Frau als Teil der Fachkräftebasis und ist die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen als entscheidender Teil der Fachkräftesicherung bereits im Sondierungsausschuss benannt worden. Auch hier wird Familienförderung so gedacht, dass man ihr die Betreuungskosten der Kinder subventionieren will oder gar ein „jährliches Familienbudget für Alltagshelfer“ für den Haushalt. Immer soll aber alles über den Staat laufen und niemals soll die Familie einfach selbst Geld zum Wirtschaften bekommen, indem man ihr einfach ein größeres Budget durch Steuererleichterungen lässt. Subventioniert wird nur, wer alle familiären Aufgaben in Dienstleistungsverhältnisse umwandelt und bezahlt, statt sie selbst zu erledigen.

Auszug Koalitionspapier

In der Arbeitsgruppe Haushalt und Steuern ist man derweil noch uneins über das Ehegattensplitting. CDU und CSU wollen festhalten, SPD will für neu geschlossene Ehen ändern. Faktisch bedeutet eine Abschaffung eine echte finanzielle Schlechterstellung für alle Ehen und Familien, man muss die Abschaffung also als Angriff auf die Autonomie der Familie betrachten. Einziger Grund, warum die SPD drängt, ist seit Jahren bekannt: Man verachtet die traditionelle Arbeitsteilung zwischen einem Hauptverdiener und einer Frau in Teilzeit, die sich dazu mehr um die Kinder kümmert als der Mann, siehe „gerechte“ Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau, die man notfalls auch erzwingen will.

Während also Länder wie Frankreich etwa ein Familiensplitting besitzt und Familien ab dem dritten Kind in der Regel steuerfrei sind, fällt man in Deutschland ab dem dritten Kind in der Regel unter die berechnete Armutsgrenze. Während man in Ungarn gerade als Frau ab dem vierten Kind sogar für den Rest seines Lebens steuerfrei wird, fällt man als Frau in Deutschland, die vier Kinder selbst großgezogen hat, direkt in die Altersarmut. Anstatt ein Kindersplitting einzuführen, um das Kinderkriegen steuerlich zu entlasten, will man in der AG-Steuer das Ehegattensplitting abschaffen, weil es angeblich der Gleichstellungspolitik widerspricht. Faktisch wäre keiner einzigen Familie durch den Wegfall des Ehegattensplittings geholfen, stattdessen bedeutet der Wegfall aber für Millionen Familien deutlich weniger im Jahr in der Haushaltskasse.

Zwar argumentieren die SPD-Genossen gerne mit dem Slogan „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“, wenn es gilt den Gender-Pay-Gap zwischen Männern und Frauen zu beweinen, aber nicht, wenn die Erziehungsleistung von Müttern zu Hause als wertlos im Vergleich zur Erziehungsleistung von Tagesmüttern oder Erzieherinnen bewertet wird und die Arbeit am heimischen Herd statt zur Rente zu den Öffnungszeiten der örtlichen Tafel führen.

Die einzige von der CDU eingebrachte Forderung wie die Aufstockung der Mütterrente auf drei Rentenpunkte pro Kind auch für ältere Mütter, was bislang in einer Ungleichheit mit den jüngeren Müttern steht, ist noch nicht gegenfinanziert.

Auszug Koalitionspapier

Dass das Müttergenesungswerk in den Papieren jetzt zur Infrastruktur des Landes zählen soll ist natürlich nur ein Trick, der für alles benutzt wird, das man aus den Extra-Milliarden-Schulden aus dem Investitionsfond finanzieren will.

Wirklich finanziell aufstocken will man nur bei den Alleinerziehenden, wo das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf andere Leistungen angerechnet werden soll, was faktisch mehr bares Geld bedeutet.

Auszug Koalitionspapier

Und einzig vernünftige und zeitgemäße Idee bleibt die überfällige Initiative, auch selbständigen Frauen eine Mutterschutzzeit zu ermöglichen, damit auch sie in der sensiblen Zeit vor und nach der Geburt einen finanziellen Halt haben, was bislang nicht existiert und eine klare Ungerechtigkeit, aber auch ein Problem für alle selbständig tätigen Frauen darstellt.

Queer-Politik für alle

Während nun junge, paarungswillige Frauen also möglichst keine Kinder bekommen sollen, um stattdessen ihre Karriere auszubauen und einen der neu geschaffenen, quotierten Gleichstellungsarbeitsplätze zu belegen, wird auf der anderen Seite alles versucht, um all jenen Kinder zu besorgen, die auf natürliche Weise niemals Kinder haben könnten. Weil sie Single sind, weil sie unfruchtbar sind oder weil sie selbstgewählt in einer Partnerschaft oder gruppentherapeutischen, sicher interessanten Mehrpersonenabschnitts-WG leben, die sich auf natürliche Weise nicht gemeinsam fortpflanzen kann, weil ihnen die Natur diskriminierenderweise die Selbstbefruchtung, die Viererelternschaft oder den gleichgeschlechtlichen Zeugungsakt verweigert. Für all diese Fälle will die SPD nachhelfen, das Abstammungsrecht von der Biologie lösen und stattdessen Verträge abschließen.

Auszug Koalitionspapier

Die sogenannte Mit-Mutterschaft ist ebenfalls aus der Mottenkiste wieder zurück, also die automatische Geburtsurkunde mit zwei Müttern aber ohne Vater für Kinder, die innerhalb einer lesbischen Ehe geboren werden. Aber auch die Vier-Elternschaft soll endlich kommen, damit eine ganze Wohngemeinschaft sich gemeinsam als Väter und Mütter fühlen kann. Man möge hier jetzt bitte nicht mit dem Hinweis kommen, dass es kein Kind ohne biologischen Vater und auch keines mit mehreren Müttern und Vätern geben kann, es geht hier um Toleranz und Diversität und nicht um die Wahrheit in amtlichen Personenstandsurkunden. Die rote Schrift deutet auf Nichtzustimmung der CDU, noch gibt es offenbar keine Entscheidung in der Sache, die Gesetzesinitiativen werden dazu aber sicher bereits von den Grünen vorbereitet. Dazu soll nach Willen der SPD offenbar die queere Community ganz besonders in der Versorgung ihrer gesundheitlichen Belange berücksichtigt werden.

Auszug Koalitionspapier

Um den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes wird in der vielleicht künftigen Koalition noch gerungen. Während die SPD alle Queer-Aktionspläne weiterführen und ergo auch finanzieren will und an dem Gesetz festhält, will die CDU/CSU es jedenfalls in der jetzigen Forrm abschaffen, aber auch nicht ganz. Hier darf man noch gespannt sein, auf wieviele Geschlechter sich die CDU runterhandeln lässt.

Auszug Koalitionspapier

Demokratiebildung für Kinder

Das Kind, so es denn da ist, gehört im Duktus dieser Papiere in eine betreute Anstalt des Staates, weil seine Eltern woanders gebraucht werden, es aber auch nur dort gebildet werden kann und natürlich auch muss. Moderne Kita-Räume sieht man dabei als Basis des Bildungserfolges und natürlich mehr Ganztagschulen. Die Vollbetreuung von Kindern schreitet voran, bald gibt es sicher auch die Wochenkrippe wieder, haben wir nicht gerade erst von Gregor Gysi im Bundestag gelernt, man dürfe die DDR nicht auf Mauertote reduzieren, denn es war ja nicht alles schlecht? Eben. Man will den Kindern zudem frühzeitig den Segen demokratischer Institutionen beibringen, das muss von früher Kindheit an erlernt werden. Wer könnte ihnen das besser beibringen als eine staatliche Kita?

Auszug Koalitionspapier

Herrlich ist die Forderung einerseits nach verpflichtenden Sprachtests für alle Vierjährigen, damit sie alle Deutsch können, während man gleichzeitig allen Ernstes ausländische Fachkräfte für die Kita anwerben will, weil auch hier ein Fachkräftemangel herrsche. Ich bin ja trotz vier Kindern pädagogisch immer noch nur als Laie eingestuft, aber wäre es nicht sinnvoll, die Erzieher können wenigstens Deutsch, wenn man schon die Vierjährigen sprachlich fördern muss? Aber vielleicht finden sich ja nicht nur syrische Ärzte, sondern auch syrische Erzieherinnen mit Deutschkenntnissen in den neuen Kontingenten, die Annalena Baerbock gerade noch eingeladen hat.

Die Sprachtests für Vierjährige hatte die CDU übrigens bereits vor über 15 Jahren, zumindest in NRW unter dem vielgescholtenen Jürgen Rüttgers und seiner Ministerin Barbara Sommer, bereits einmal eingeführt, es war das Erste, was die SPD mit Hannelore Kraft nach der Machtübernahme wieder kassiert hatte.

Auszug Koalitionspapier

Wir lernen auch, jedes fünfte Kind sei armutsgefährdet. Ist es nicht in Wahrheit die Familie, schließlich leben Kinder nicht vom Taschengeld, sondern vom Familieneinkommen der Eltern? Es spiegelt die typische sozialdemokratische Sichtweise wieder, Kinder abseits ihres Elternhauses fördern zu wollen und sie auch abseits ihrer Eltern finanziell zu berechnen. Entsprechend sollen armutsgefährdete Familien lieber eine „Teilhabe-App“ für die Kinder bekommen, aber um Himmelswillen kein Geld. Alles muss kontrolliert und in Maßnahmen des Staates gepresst sein.

Auszug Koalitionspapier

Kommen wir zum Schluss zur „Einsamkeitsstrategie“, die man weiter fortschreiben will von Kindheit an bis ins Seniorenalter. Immerhin stellt man die zunehmende Einsamkeit auch schon von Kindern fest, aber wie kommt es denn, dass schon Kinder einsam sind und das früher nicht waren? Die Antwort findet sich im selben Erkenntnisloch, in das man bereits feste Familienstrukturen und gemeinsam verbrachte Zeit von Kindern, Geschwistern und Eltern abgelegt hat, denn dort wo Familie fehlt, herrscht Einsamkeit. Wo die Eltern nicht da sind, wo es keine Geschwister gibt. Wo alte Menschen alleine sind und keine Kinder haben, die sich verantwortlich fühlen.

Auszug Koalitionspapier

Kinder werden einsam vor Bildschirmen, Kinder waren einsam weggesperrt in ihren Wohnungen durch die Corona-Maßnahmen und Schulschließungen, Kinder haben verlernt, wie man Freunde findet im ungezwungenen Spiel, denn in der digitalen Welt gibt es nur Follower, aber keine Freunde. Die zunehmend verzeichnete Einsamkeit des Menschen ist ein sicheres Zeichen, dass sein soziales Umfeld nicht so ist, wie es sein sollte und das normale soziale Umfeld des Säugetieres Mensch nennt sich gemeinhin Familie.

Aber gut, wenn man das jetzt staatlich gefördert erforschen will. Und gibt es dann auch bald eine Teilhabe-App für Rentner, wo sie den geselligen Bingo-Abend im Altersheim buchen können?

Erschienen auf NIUS

Homophober Angriff in Augsburg – Drei Verdächtige in U-Haft

von Thomas Heck

Man kommt angesichts der vielen Straftaten gar nicht mehr hinterher, Zusammenhänge zu recherchieren. Auch weil die Polizei Informationen zu Tätern systematisch verschweigt und verschleiert. Und so ist es mehr oder weniger Zufall, wenn man bei aktuellen Gewalttaten "alte Bekannte" identifizieren kann, die schon vor Jahren Mitbürger ermordeten und mittlerweile wieder unbemerkt auf freien Fuss gesetzt wurden. 

Nächtlicher Einsatz für die Polizei in Augsburg

Zwei Männer wurden in der Nacht auf Sonntag in Augsburg geschlagen, getreten und homophob beleidigt. Mittlerweile gab es drei Festnahmen. Einer der Verdächtigen hat laut einem Medienbericht womöglich bereits eine Haftstrafe wegen Totschlags abgesessen, die Tat machte damals bundesweit Schlagzeilen.

Die Angreifer schlugen auf ihre Opfer ein, dabei fielen Worte wie „Schwuchtel“: Zwei Männer wurden vor knapp einer Woche in Augsburg angegriffen und homophob beleidigt. Nun habe man drei 22, 23 und 24 Jahre alte Verdächtige festgenommen, teilten die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mit. Gegen die Männer sei Haftbefehl wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung erlassen worden. Sie befänden sich in Untersuchungshaft.

Bei dem Angriff vom 23. März sei eine Gruppe Männer in der Maximilianstraße auf einen 28-Jährigen losgegangen und habe ihn geschlagen. Ein 26-Jähriger, der zu Hilfe gekommen sei, sei ebenfalls geschlagen worden. Die Verdächtigen sollen auf die beiden Opfer eingetreten haben, unter anderem gegen den Oberkörper und den Kopf. Außerdem seien die Angegriffenen queerfeindlich beleidigt worden, die örtliche Presse berichtet, dass unter anderem das Wort „Schwuchtel“ gefallen sein soll.

Bereits direkt nach dem Übergriff seien die 22 und 23 Jahre alten Tatverdächtigen festgenommen, zunächst aber wieder entlassen worden. Zudem habe man zwei weitere mutmaßliche Beteiligte im Alter von 24 Jahren ermittelt – aber nur einer der beiden wurde festgenommen, der andere ist laut Medienberichten flüchtig.

Totschlag nach Besuch von Weihnachtsmarkt im Jahr 2019

Weil es sich bei der Attacke um einen Fall von Hasskriminalität handeln könnte, ermitteln die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München und die Kriminalpolizei Augsburg gemeinsam. Die Ermittlungen dauerten an, hieß es.

Wie die „Augsburger Allgemeine“ weiter berichtet, ist einer der Tatverdächtigen womöglich bereits ein verurteilter Straftäter. Das Blatt bezieht sich in seinem Bericht auf eine schwere und letztlich tödliche Gewalttat, die sich ebenfalls in Augsburg ereignet hat und damals bundesweit für Entsetzen sorgte.

Eine Gruppe angetrunkener Jugendlicher und Männer traf im Dezember des Jahres 2019 in der Innenstadt auf zwei Ehepaare, die sich auf dem Heimweg vom örtlichen Christkindlesmarkt befanden. Es kam zu einem Streit und einer Schubserei. Ein damals 17-Jähriger schlug dabei einem 49-Jährigen mit der Faust ins Gesicht, der 49-Jährige verstarb später an den Folgen des Schlags. Halid S. wurde später wegen Totschlags zu einer Jugendfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt, die er mittlerweile abgesessen hat.

Der Fall machte damals in ganz Deutschland Schlagzeilen, unter anderem berichtete der „Spiegel“ und auch WELT über den Prozess gegen Halid S., der neben der deutschen auch die türkische und libanesische Staatsbürgerschaft besitzen soll.

Habhaft werden konnten die Fahnder seiner bislang aber offenbar nicht. Laut „Augsburger Allgemeine“ und auch „Bild“-Zeitung ist der mittlerweile 24 Jahre alte Tatverdächtige untergetaucht. Offiziell bestätigt wurde dies zunächst aber nicht: Gegenüber „Bild“ lehnte die Generalstaatsanwaltschaft München es auf Nachfrage hin ab, die Identitäten der Verdächtigen publik zu machen. Aufgrund der laufenden Ermittlungen könnten „derzeit darüber hinaus keine weiteren Angaben gemacht werden“, wird die Stellungnahme in der Zeitung zitiert.

Mittlerweile hat sich der Anwalt von Halid S. aber gegenüber dem „Bayerischen Rundfunk“ (BR) geäußert und bestätigt, dass gegen seinen Mandanten wegen des Übergriffs in der Augsburger Maximilianstraße ermittelt wird.

Erschienen auf WELT

Neue amerikafeindliche Wortschöpfung bei der ARD

von Pauline Voss

Die ARD hat sich eine lustige Wortschöpfung ausgedacht für alle grönländischen Politiker, die nicht über die US-Regierung schimpfen: „amerikafreundliche Populisten“. Früher stand vor dem Wort „Populisten“ noch „europafeindlich“ oder „islamkritisch“, heute reicht es aus, den USA freundlich gesinnt zu sein, um als Populist durchzugehen.

US-Vizepräsident JD Vance bei der Besichtigung des Militärstützpunkts Pituffik.

Diesen Antiamerikanismus streut die ARD derzeit breit auf allen Kanälen. Anlass war der Besuch des US-Vize JD Vance auf der Insel, die zu Dänemark gehört. Niemand habe Vance eingeladen und offiziell empfangen, spottet die ARD in Radio und Fernsehen. Allerdings bildete Grönland just am Tag, als Vance zu Besuch kam, überhaupt erst ein neues Regierungsbündnis. In der Koalition vertreten sind alle Parteien, die bei der Wahl vor zwei Wochen ins Parlament kamen – bis auf die Partei Naleraq, die eine Unabhängigkeit von Dänemark anstrebt und sich in Richtung USA orientiert. Besagte „amerikafreundliche Populisten“ also.

Etwas Warmes zu essen gab es für den US-Vize auch.

Empfangen wurde Vance dennoch herzlich, und zwar von den eigenen US-Truppen, die auf der Insel stationiert sind. Dass es ein legitimes Vorhaben ist, seine eigenen Streitkräfte zu besuchen, die in aller Welt die Sicherheit des Westens garantieren, ist aus deutscher Perspektive unverständlich.

Schließlich bekommen wir Deutschen schon einen Herzinfarkt bei der Vorstellung, tausend Mann zur Friedenssicherung an die ukrainisch-russische Grenze zu schicken.

Die Ansprüche, die US-Präsident Donald Trump auf Grönland erhebt, werten deutsche Medien darum in ihrem üblichen Alarmismus als imperialistische Gelüste. Tatsächlich aber fragt sich Amerika zurecht, warum es an allen strategisch entscheidenden Orten der Welt die Werte des Westens mit dem eigenen Geld und Leben verteidigen soll, während Europa zusieht, profitiert und über den Expansionsdrang der USA nörgelt.

Erschienen auf NIUS

Gysi als Alterspräsident: Wenn die SED 2.0 die neue Volkskammer eröffnet

von Julian Marius Plutz

Tiefpunkt des deutschen Parlamentsgeschichte: Ein Ex-Mauerschützenpartei-Salonsozialist darf das Plenum eröffnen

Eines ist so sicher wie die radikal-islamische Gesinnung des Nationalspielers Antonio Rüdiger: Der 25. März 2025 wird in die Geschichte dieser Bundesrepublik Deutschland eingehen. Das Land, welches innerhalb eines Jahrhunderts gleich zwei Diktaturen hervorgebracht hat, konstituiert seinen 21. Bundestag. Seit dem Jahr 2017, als eine neue Partei namens AfD das erste Mal ins sogenannte “Hohe Haus” gewählt wurde, fühlten sich die übrigen Parteien genötigt, die über Jahrzehnte gewachsene parlamentarische Tradition wieder und wieder zu verändern oder zu schleifen. Unter Bruch der Geschäftsordnung werden da Präsidiums- und Ausschussvorsitzämter verweigert, parteinahe Stiftungen sabotiert, voreingenommene Ordnungsrufe verhängt und antidemokratische Obstruktionspraktiken geübt.

Und nun auch das: Fortan ist nicht mehr derjenige Alterspräsident und darf den neuen Bundestag eröffnen, der vom Geburtsjahr her am ältesten ist, sondern der Abgeordnete, der am längsten im Parlament sitzt. Damit verhinderten die Herrschenden bereits 2017 erfolgreich, dass ein AfDler diesen rituellen Akt übernahm – und dass nun, 2024, der 85-jährige Alexander Gauland zum Zuge kam, dem diese Ehre eigentlich gebührte.

Ein DDR-Systemvertreter als herbeigetrickster “Alterspräsident”

Diese Normenanpassung des Einheitsparteienblocks gegen die unliebsame Opposition hatte zur Folge, dass der neue Bundestag anstatt von Gauland nun von Gregor Gysi als “dienstältestem Abgeordneten” eröffnet wurde – was der Direktgewählte aus Treptow-Köpenick heute auch tat. Bereits vor diesem denkwürdigen Vorgang fragte sich hierzulande so mancher – darunter auch ich –, wie es eigentlich sein kann, dass ein antidemokratisches SED-Mitglied, welches als Rechtsanwalt in der DDR Mandanten an die Stasi verraten haben soll (und damit mutmaßlich Blut an den Händen hat), ein vorgeblich demokratisches Parlament eröffnen darf.

Dass das nicht nur geht, sondern auch gewollt ist, zeigte die heutige erste Sitzung des 21. Bundestages. Mit Ausnahme der AfD war jede andere Fraktion mit dieser Personalie des “Alterspräsidenten” (alias mutmaßlichem “IM Notar”) auch hochzufrieden: Gleich zu Beginn der Sitzung lobten Redner von den Grünen bis zur CDU den sozialistischen Juristen über den grünroten Klee. So sei der Berliner “für seinen Humor” bekannt und für seine brillante rhetorische Fähigkeit. Seit ich politisch denken kann, begegnen mir diese wohlwollenden Adjektive über Gysi, und ich kann es nicht mehr hören. Welchen Wert haben Witz und Schlagfertigkeit bei einem anzunehmenden Verbrecher? Wie wichtig ist eine passende Pointe und ein lustiger Satz, wenn man weiß, dass – wie der DDR-Experte Hubertus Knabe zutreffend schrieb — die Täter wie Gysi unter uns sind?

Um was soll sich Deutschland noch alles kümmern?

So gesehen hat der illegitime Alterspräsident nicht enttäuscht: In seiner abgelesenen Rede galoppierte das rhetorische Talent in einem kaum erträglichen Worthülsenritt durch das Parteiprogramm der ehemaligen SED. Allen Ernstes sprach Gysi etwa über Weihnachtsbäume und vergaß auch nicht, das offenbar höchste deutsche Staatsziel, die Digitalisierung in Afrika, anzusprechen. Mit 5G für Kongolesen ist die Welt am deutschen Wesen genesen! Und wie es sich für einen waschechten Kommunisten gehört, empfahl der inoffizielle Gysi höhere Steuern auf „Kapitalverwertung“ – er meint wohl Kapitalvernichtung –, um dann zu seinen im Holocaust getöteten Familienangehörigen überzuleiten. Dieses moralinsauer aufgeladene Thema nutzte er natürlich prompt, um auf die „besondere Verantwortung für die Palästinenserinnen und Palästinenser“ einzugehen.

Die Argument dazu man sich auf der Zunge zergehen lassen: Weil die Deutschen Auschwitz-Birkenau möglich gemacht haben, müssen die neuen Deutschen 2025 dafür sorgen, dass die Judenschlächter einen eigenen Staat bekommen. Auch wenn ich das Wort nicht teile und es für toxisch halte: In diesem Moment kann ich nachempfinden, warum der eine oder andere von „Schuldkult“ spricht. Welche aus einer diffusen Schuld entstandene Verantwortung sollte denn die heutige deutsche Generation tragen, die mit ihren Vorgängern bis auf genetische Marker (und den offenbar zeitlosen Hang, politischer Propaganda zu vertrauen), nichts teilt? In Mikronesien sollen die afghanischen Schabrackenhyänen vor dem Aussterben bedroht sein, sagen Klimaexperten – und die müssen es ja wissen. Warum ist dort eigentlich nicht der deutsche Staat hinterher, um diese himmelschreiende Gemeinheit mit Steuergeld zu kitten?

Mit Vollgas in den Abgrund

Was Gregor Gysi in seiner Rede um jeden Preis zurechtbiegen, beschönigen und kitten wollte, ist die gesamte – und damit auch seine eigene – Vergangenheit im Unrechtsstaat DDR. Denn im Gegensatz zur ewigen Schuld und Verantwortung lange verblichener Täter, was das NS-Regime angeht, haben lebend Zeitgenossen wie Gysi selbst bewiesen, was es heißt, ein maßgeblicher Teil einer Diktatur zu sein. Die Täter von gestern – der Alterspräsident konnte sich bis heute nie von den Vorwürfen lossagen, er wäre ein Stasi-Spitzel gewesen – eröffnen die Parlamente von heute. Alles ganz normal in einer Republik, die die eine, ältere Diktatur zu Recht verurteilt (wenn auch reflexhaft und in maßloser Übertreibung), aber mit der anderen, jüngeren Diktatur längst ihren Frieden gemacht hat. Heute ist die “Partei des Schießbefehls”, wie es Julian Reichelt richtig sagt, Teil einer kruden, weil menschenfeindlichen, demokratiefeindlichen, oppositionsfeindlichen Politikerkaste, der alles ganz egal ist, was nicht der Karriere und Pfündesicherung ihrer Kader dient.

Angesichts des veritablen Skandals dieser Gysi’schen Volkskammereröffnung 2.0 wirkte die Rede der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fast wie aus der Zeit gefallen: Die einstige Weinkönigin bemühte sich immer, Worte zu finden, die der Würde ihres Amtes gerecht wurden – auch wenn es leider nicht reichte. Anders gesagt: Vielleicht ist ja die “Würde” dieses neuen Bundestages genau jene, die Gregor Gysi repräsentiert: Egozentrisch, von sich selbst eingenommen, selbstgerecht, moralisch überheblich, unschlau und voller Lügen. So ist es denn nur folgerichtig, dass dieser 25. März in die Geschichte eingeht: Als weiterer Meilenstein auf dem beschrittenen Weg, eine Gesellschaft, die ihren eigenen Untergang herbeigewählt hat, abzuwickeln. Gregor Gysi ist nicht der Totengräber dieses Landes; er ist der verklosterte Grabredner, der sich selbst am besten gefällt. Schnallen Sie sich an, liebe Leser. Die Höllenfahrt in den totalen Abgrund nimmt gerade erst Fahrt auf.

Erschienen auf ansage.org

Eine prinzipienbasierte Lösung für Gaza?

von Christian Hamann

Zeltstadt im Gaza-Stadtteil Yarmouk: Ein nachhaltiges Zukunftskonzept muss gefunden werden

Terrorismus gilt als besonders schweres Kriegsverbrechen. Doch die jahrzehntelange „moralische“ Unterstützung von Islamisten gegen Israel durch die westliche Staatengemeinschaft hat diese zur Maximierung ihrer menschenverachtenden Praktiken ermutigt. Die Unterstützung erreichte während des Gaza-Krieges einen neuen Höhepunkt, als die Weltorganisation Israel wahrheitsverdrehend eines “Genozids” beschuldigte. Tatsächlich tragen die Hamas-Terroristen die Verantwortung für sämtliche Folgen ihres Angriffskrieges – einschließlich der von ihnen angegebenen 46.600 Zivilopfer. Die nachweislich vom Gaza- “Gesundheitsministerium” – also von der Hamas – nach oben manipulierten Opferzahlen wurden (und werden bis heute) im unfairen Propagandakrieg der Mainstreammedien wie seriöse Daten an die Bürger weitergereicht.

Angebrachte Kritik dieser Medien fehlt vor allem bei dem systematischen Verstoß der Hamas gegen das humanitäre Grundprinzip, Kampfhandlungen aus besiedelten Gebieten fernzuhalten. Ganz im Gegenteil führt diese ihre fortgesetzten Angriffe aus ständig wechselnden Stellungen inmitten von Wohnvierteln. Besonders propagandawirksam geschieht dies auch in der Extremvariante, Gefechtsstellungen in Schulen und Krankenhäusern einzurichten, denn die einseitige Medienberichterstattung erfasst zwar die Zivilopfer, aber nicht die ursächliche menschenverachtende Kampfstrategie der Hamas. Indem diese Fakten aus dem Fokus gehalten werden, wie auch der ununterbrochene Terrorismus der letzten fünf “Friedens”-Jahrzehnte, tragen die Medien, Tausende von NGOs und die UN eine Mitverantwortung für die Opfer des Gaza-Krieges. Die UNO hat dabei ihre friedenserhaltenden Aufgaben missachtet und ebenso die Prinzipien der Verantwortlichkeit und der Gleichbehandlung aller Völker nach Artikel 1, Absatz 2 ihrer Charta verraten.

Der grundsätzliche Plan

Wie könnte eine prinzipienbasierte und realistische Lösung der Situation in Gazas aussehen? Nachfolgend soll hierzu ein Plan grob skizziert werden.

Durch die verbrecherische Brutalität ihrer Kriegsführung stellt sich die Hamas außerhalb der Zivilisation. Daher ist ihre endgültige Ausschaltung eine unverzichtbare Voraussetzung für zukünftigen Schutz von Menschenleben. Die sechs arabischen Länder, die am Angriff auf Israel im Jahr 1948 beteiligt waren, tragen weiterhin die Verantwortung für das daraus resultierende Flüchtlingsproblem. Sie können intern abstimmen, wer von ihnen bereit ist, wie viele Gaza-Bewohner aufzunehmen und wer welchen Betrag für deren Integration und den Wiederaufbau des Gazastreifens zu zahlen bereit ist. Benötigt ein Kontingent vorübergehende Unterbringung, muss diese außerhalb des Gazastreifens, vorzugsweise auf der Sinai-Halbinsel, erfolgen.

Die genannten sechs Staaten – und zusätzlich Katar, das durch die Finanzierung der Hamas und die Aufnahme ihrer Anführer beteiligt ist! – sollten die Terroristen auffordern, sofort aufzugeben, ihre Waffen abzuliefern und ins Exil zu gehen. Letztere Option gilt allerdings nur, wenn im Gegenzug alle Geiseln freigelassen werden. Falls sich die Terroristen weigern, müssen alle Zivilisten das Land verlassen. Diejenigen, die bleiben, erklären sich damit zu Hamas-Kämpfern. Nach der Ausreise der Zivilisten werden Wasser, Strom und jegliche Versorgung abgestellt. Dann wird, wie Donald Trump es angekündigt hatte, tatsächlich “die Hölle ausbrechen, wenn die Geiseln nicht … zurückkehren.“

Harter, kurzer Schlag

Großbritannien, das als ehemalige Mandatsmacht weiterhin für die Schaffung einer – nachhaltigen! – jüdischen Heimat verantwortlich ist, sollte zur Lieferung der notwendigen Waffen verpflichtet werden. Seine Regierung sollte mit den reichen arabischen Staaten über die Beteiligung an der Finanzierung der Rüstung verhandeln. Da Häuserkämpfe mit dem Schutz von Menschenleben unvereinbar ist, sollten Bodenkämpfe weitgehend unterbleiben. Luftangriffe, Artilleriebeschuss und die Unterbrechung der Versorgung bleiben die geeigneten Maßnahmen. Als Emanzipationsmaßnahme muss der Wiederaufbau so viele Gaza-Bewohner wie möglich einbeziehen. Kinder und ihre Mütter dürfen den Gazastreifen während des Wiederaufbaus nicht betreten. Der Wiederaufbau muss im Südwestens, bei Rafah, beginnen, wobei der Hauptteil des Gazastreifens vorübergehend als XXXL-Niemandszone belassen bleibt – zum Schutz Israels gemäß dem Recht auf Selbstverteidigung, entsprechend Artikel 51 der UN-Charta .

Ein kurzer, harter Schlag wie dieser gegen die Hamas entspricht der stets gültigen Regel Macchiavellis: Notwendige Verletzungen müssen innerhalb kürzester Zeit und niemals in kleinen Schritten zugefügt werden. Der Wiederaufbauprozess stellt die Kehrseite derselben Medaille dar. Diese Belohnung muss abschnittsweise über einen langen Zeitraum erfolgen.

Das Bevölkerungszentrum sollte von ehemals Gaza-Stadt nach Rafah und Khan Yunis verlegt werden. Im nordöstlichen Gazastreifen könnte von Israel ein Gebiet zur Verkürzung der Grenzen bis zu einer endgültigen Nahost-Regelung annektiert werden. Das Recht auf Wiederansiedlung sollte einem Punktesystem folgen: Qualifikation und Leistung beim Wiederaufbau sollten Punkte bringen, ebenso wie die Teilnahme an Deradikalisierungsprogrammen und andere Formen des Einsatzes für eine harmonische arabisch-jüdische Nachbarschaft gemäß der Präambel der UN-Charta.

UN-Reform tut not

Die UN muss reformiert werden. Als unabhängiges Gremium sollte ein demokratisch gewählter Rat für Charta-Prinzipien eingerichtet werden, der deren korrekte Anwendung in UN-Resolutionen überprüft. Die Notwendigkeit ist offensichtlich. Insbesondere die UNRWA muss grundlegend reformiert werden. Ihr Ziel muss gemäß der Präambel der UN-Charta als die Entwicklung individueller Freiheit neu definiert werden. Die autokratische, menschenrechtsverletzende und Terrorismus begünstigende Palästinensische Autonomiebehörde hat es versäumt, die Palästinenser gemäß den Prinzipien der Zivilisation und der UN-Charta zu vertreten. Die UN selbst sollte dort sowie später auch im Gazastreifen demokratische Wahlen organisieren. Um das demokratische Verfahren weiter zu modernisieren, erscheint ein Blick auf die basisdemokratische Kandidatenfindung im vermeintlich autokratischen China lohnenswert.

Die lange aufgeschobene Frage einer endgültigen Grenze zwischen Samaria/Judäa (Westjordanland) und Israel wird in ernsthaften Verhandlungen zwischen reifen demokratischen Einheiten gelöst werden. Die künftige rechtliche Behandlung aktiver Terroristen bedarf zudem einer tiefgreifenden Reform.

Historische Tatsachen und Verantwortlichkeit

Israel stellt die wiederhergestellte historische jüdische Heimat dar. Die Entscheidung zur Wiederherstellung war Teil der Weltordnung nach dem Ersten Weltkrieg und wurde 1922 im Mandatsvertrag für Palästina festgeschrieben. Die Mandatsmacht Großbritannien konterkarierte jedoch dessen Umsetzung Dieses weitreichende Versagen des Vereinigten Königreichs hat den Grundstein für die gegenwärtigen Spannungen gelegt. Da der nie erfüllte Vertrag von 1922 weiterhin gültig ist, trägt Großbritannien bis heute die Verantwortung für eine harmonische Einbettung der jüdischen Heimat in ihre arabische Nachbarschaft. Der anzustrebende gegenseitige Respekt wird durch die UN-Charta von 1945 bestätigt, die in ihrer Präambel fordert, „Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung der sich aus Verträgen ergebenden Verpflichtungen gewahrt werden können, und … als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben.“

Neben Großbritannien beteiligten sich auch einige arabische Länder und die UNO an der Sabotage wiederhergestellten der jüdischen Heimat und tragen somit eine Mitverantwortung für die Folgen. Die Verantwortung ergibt sich aus der Ablehnung des Teilungsplans von 1947 durch die Araber, der dadurch keine Rechtsgültigkeit erlangte, sodann aus dem Angriff sechs arabischer Länder auf das gerade gegründete Israel im Jahr 1948, und schließlich aus der Aufnahme von rund 730.000 Flüchtlingen durch die UN/UNRWA – obwohl die sechs angreifenden Länder eindeutig für deren Aufnahme verantwortlich waren. Stattdessen ermutigten – beginnend mit der Errichtung von Flüchtlingslagern – die vermeintlich friedensfördernden Interventionen der UNO die Araber zu nie endender revanchistischer Gewalt. Revanchismus und Terrorismus konnten in dem geschichtsverzerrenden Klima, das von der UNO, karitativen Organisationen und voreingenommenen Medien geschaffen wurde, absurde Ausmaße annehmen.

Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden

Eine weitere Voraussetzung für eine nachhaltige Konfliktlösung ist die Analyse der psychologischen Hindernisse, die ihre Umsetzung jahrzehntelang verhindert haben. Ein Hauptfaktor war der mangelnde Respekt der arabischen Seite gegenüber Israel und der freien Zivilisation im Allgemeinen. Die Gründe für diese Respektlosigkeit sind bis heute

• mangelnde Solidarität innerhalb des jüdisch-christlichen Kulturraums, während alle arabischen Länder und sogar die muslimische Welt die Palästinenser unterstützen,
• ein schwaches allgemeines Außenbild dieses Kulturraums, der einen Kurs der Beschwichtigung gegenüber Islamisten verfolgt und gleichzeitig den Bruderkrieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen anheizt,
• die erwähnte unfaire Einmischung der UN, die die Araber jeglicher Verantwortung für die Folgen ihrer nicht endenden revanchistischen Gewalt enthoben hat und
• das voreingenommene, wahrheitsverzerrende Ambiente, das von Medien, NGOs und vermeintlichen “Wohltätigkeitsorganisationen” geschaffen wurde.

Diese ernüchternde Bestandsaufnahme zeigt eine weitere zwingende Voraussetzung für nachhaltigen Frieden: Die Wiederherstellung der Grundprinzipien und Werte unserer Zivilisation, die von der UNO, desorientierten Politikern und voreingenommenen Medien untergraben wurden.

Neubelebung von Prinzipien und Werten

Menschliches Leben ist als höchster Wert zu betrachten. Während autokratische Herrschaft durch die Opferung von Menschenleben für persönliche Machtambitionen gekennzeichnet ist, muss das Ziel einer freien Zivilisation der Schutz von Menschenleben sein – insbesondere das von Zivilisten. Entgegen den Versprechen der UN-Charta haben es Politiker, die UNO und “karitative” oder “humanitäre” Organisationen weitgehend versäumt, humanitäre Regeln und Verträge gegen den Widerstand der Militaristen des westlichen Militärisch-Industriellen Komplexes durchzusetzen. Dies betraf das stets gemiedene und verzögerte Verbot besonders grausamer Waffen wie Streubomben sowie das Fehlen einer entschiedenen Bekämpfung schwerer Kriegsverbrechen wie Völkermord, Geiselnahme und Terrorismus.

Wenn der islamistische Terrorismus jetzt im Gazakrieg, rund 60 Jahre nach Beginn seiner internationalen Expansion, von einer der längsten und leider erfolgreichsten (!) Geiselnahmen der Geschichte begleitet wird, ist dies die Folge der pseudomoralischen Torpedierung seiner nachhaltigen Bekämpfung durch die UNO, fehlinformierte Politiker, antiisraelische NGOs sowie vor allem einer manipulierten (und manipulierenden) Medienberichterstattung.

Erschienen auf ansage.org