Kampfschwimmer bekommen keine neuen Schlauchboote

von Thomas Heck...

Neun neue Einsatzboote sollte das Kommando Spezialkräfte der Marine erhalten. Doch nach SPIEGEL-Informationen ist das Beschaffungsprojekt gescheitert – die Sonderwünsche der Bundeswehr sind nicht realisierbar. Hier stellt sich wieder einmal die Frage, warum die Bundeswehr nicht Material und Ausrüstung am Markt beschafft, sondern immer darauf drängt, maßgeschneiderte Lösungen konstruieren zu lassen, was die Kosten treibt und auch unnötige Risiken bedeuten, von Fragen der Realisierbarkeit, zeitliche Verzögerungen und eben Kostensteigerungen. Ich nenne da als Beispiele den Schützenpanzer Puma, den Kampfhubschrauber Tiger und den Transporthubschrauber NH90.

Kampfschwimmer des Kommandos Spezialkräfte der Marine im überalterten Schlauchboot RHIB H1010

Das Kampfschimmer sind die älteste Spezialeinheit der Bundeswehr. Auf den 1966 gegründeten Verband kommt es an, wenn wichtige Informationen in Krisen- und Konfliktgebieten zu beschaffen, Geiseln oder gekaperte Schiffe zu befreien sind. 2014 gingen die Kampfschwimmer in das Kommando Spezialkräfte Marine (KSM) auf. 

Die Einheit versteht sich auf verdeckte Operationen. Folglich wurden die Kampfschwimmer dieser Tage auch für eventuelle Notfälle bei der Sudan-Evakuierungsmission der Bundeswehr ins Einsatzgebiet geflogen. Zu den Kernkompetenzen zählt allerdings auch Geduld beim Warten auf moderne Ausrüstung.

Seit vielen Jahren hoffen die Kampfschwimmer im Marinestützpunkt Eckernförde auf neue Einsatzboote, die ihre in die Jahre gekommenen Schlauchboote vom Typ RHIB H1010 ersetzen sollen. Im Juni vergangenen Jahres gab es eine gute Nachricht: Der Bundestag gab grünes Licht, und das Verteidigungsministerium bestellte neun Einsatzboote nebst Zubehör beim finnischen Unternehmen Boomeranger. Der Rahmenvertrag sah die Option auf zwölf weitere hoch spezialisierte Schlauchboote vor. Gesamtkosten: 34,4 Millionen Euro, zu entrichten aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.

Firma kann Wünsche der Bundeswehr nicht umsetzen

Doch daraus wird nichts, es gibt keine neuen Schlauchboote für die Kampfschwimmer. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Verteidigungsministerium das Beschaffungsprojekt am 6. April gestoppt. Dem Vernehmen nach konnte der finnische Hersteller die Ansprüche der Bundeswehr nicht in die Tat umsetzen und zog die Reißleine.

Im Haushaltsausschuss des Bundestags sorgt die Nachricht kaum für Überraschung. Schließlich hatten die Haushälter ihre Zweifel an dem Projekt im vergangenen Jahr mehrfach gegenüber dem Wehrressort deutlich gemacht. Die Leistungsanforderungen seien technisch unmöglich, hieß es. Im Kern geht es um die hohe Geschwindigkeit der Boote, die von den Beschaffern der Truppe eingefordert wurde. Deutsche Werften sollen sich angesichts der hohen Erwartungen im Vergabeverfahren vornehm zurückgehalten haben.

Die Parlamentarier kritisierten überdies, dass das Ministerium Abstriche bei Umweltvorschriften akzeptierte: Weil die neuen Boote die geltenden internationalen Abgasnormen nicht einhalten würden, hätten sie nur mit Sondergenehmigung in küstennahen Gewässern genutzt werden dürfen. Ich bin dagegen der Meinung, dass Abgasnormen gegenüber den Einsatzanforderungen zurückstehen müssen, auf keinen Fall Projekte zum scheitern bringen dürfen.

Den Parlamentariern sei früh zugetragen worden, dass namhafte deutsche Werften und auch die Schiffbauexperten der Bundeswehr von Anfang an massive Probleme in diesem Beschaffungsvorhaben gesehen hätten. »Der Forderungskatalog der Bundeswehr – so die Feststellung – war so umfangreich, dass er nach allen Regeln der technischen Kunst unmöglich in ein Bootsdesign umsetzbar war und ist«.

Das Ministerium habe jedoch wiederholt behauptet, dass die Konstruktion des Bootes möglich sei. Der CDU-Haushälter Gädechens bat, direkt mit einem zuständigen Schiffbauingenieur sprechen zu können. »Das Verteidigungsministerium hat auch jemanden aus dem Beschaffungsamt in Koblenz nach Berlin geschickt – nur keinen Schiffbauingenieur, sondern den Projektleiter«, beklagt Gädechens. Dieser habe die Bedenken der Abgeordneten nicht ausräumen können.

Kürzlich habe er die Information erhalten, dass die finnische Firma die Boote nicht bauen könne, so Gädechens. Er wirft dem Ministerium vor, seine Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament zu missachten: Das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die Abgeordneten nicht von sich aus über das Scheitern des Projekts informiert. Zudem sei die Antwort auf eine entsprechende schriftliche Frage des Abgeordneten Gädechens als vertraulich eingestuft worden, »sodass ich darüber nicht berichten darf«, moniert er.

»Begründet wird dies damit, dass sonst ›Rückschlüsse auf die Ausstattungssituation‹ der Spezialkräfte möglich wären. Was eine absurde Aussage«, sagt Gädechens und merkt an, dass das Ministerium bei der Vertragsunterschrift offenbar keinen Wert auf Geheimhaltung gelegt habe – damals ging eine Pressemitteilung raus.

Das Schlauchboot-Fiasko ist laut Gädechens ein Musterbeispiel für die eklatanten Schwächen im Beschaffungswesen der Bundeswehr. »Das Verteidigungsministerium hat sich absolut beratungsresistent gezeigt, obwohl so viele Warnhinweise vorlagen«, sagt er. »Letztlich war wieder einmal ein juristisch sauberes Vergabeverfahren die oberste Zielsetzung – nicht aber, dass die Truppe schnellstmöglich einsatzbereites Material erhält.«

Schluss mit »Goldrandlösungen«

Verteidigungsminister Pistorius weiß um die Mängel in seinem Apparat; er stellt ein radikal vereinfachtes und beschleunigtes Beschaffungsverfahren in Aussicht. Das absurde Beispiel der Schlauchboote für die Kampfschwimmer hat den Neuen im Bendlerblock bereits kurz nach Amtsantritt erreicht. Warum bestellt die Bundeswehr nicht Schlauchboote, die auch von anderen maritimen Spezialkräften genutzt werden? Eine Frage, die sich der Minister stellte – und die ihm die Experten aus dem Beschaffungsapparat bisher nicht beantworten konnten. Und so scheitert ein an sich kleines Projekt und lässt die Truppe mit älteren Material alleine. Wie man dann erwarten kann, dass Großprojekte problemlos realisierbar seinen, hat die Rechnung ohne den Wort gemacht. Bei der Beschaffung von Kampfhubschraubern wird sich ein ähnliches Debakel anbahnen, wo zivile Hubschrauber umgerüstet werden sollen. Wir hatten drüber berichtet.

Das Schlauchboot-Desaster ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich die Bundeswehr selbst behindert. Statt auf dem Markt nach verfügbaren und erprobten Waffensystemen oder eben Schlauchbooten zu suchen, setzt man immer wieder auf speziell für die Bundeswehr entwickelte Modelle. In Bundeswehrkreisen werden diese teuren Projekte gern als »Goldrandlösungen« bezeichnet.

Pistorius will diese Praxis nun abschaffen. Wie der SPIEGEL enthüllte, ließ er dazu zwei grundlegende Anordnungen erarbeiten, die im Mai in Kraft treten sollen. Der Einkauf von neuem Material müsse mit sofortiger Wirkung »deutlich schneller, effektiver und unbürokratischer« erfolgen als bisher, heißt es in einem Entwurf. Und weiter: Alle bundeswehrinternen »Regelwerke, die gesetzliche Regelungen verschärfen, sind hiermit ausgesetzt«.

Fortan sollen keine Sonderanfertigungen mehr das Maß der Dinge bei der Truppe sein. Stattdessen heißt es im Entwurfspapier: »Marktverfügbarkeit ist die grundsätzlich vorzusehende Lösung.«

Die Kampfschwimmer werden sich jedoch noch eine Weile in Geduld üben müssen. Bis eine neue, diesmal umsetzbare Ausschreibung für Einsatzboote startet, dürfte es dauern. Ob die Kampfschwimmer übrigens wieder eine eigene Schwimmhalle für den Ausbildungsbetrieb haben?

Was allerdings weiterhin fehlt, ist eine Schwimmhalle für die Marinetaucher. Der Flughafen BER bekam für die 14 Jahren Bauzeit viel Häme, war aber zumindest ein Neubau. Die Schwimmhalle der Marinetaucher braucht denselben Zeitraum für die Sanierung. So ist im aktuellen Wehrreport zu lesen: „Die im Juli 2010 begonnenen und damit über zwölf Jahre währenden Sanierungsarbeiten fanden bis Ende des Berichtsjahres immer noch kein Ende. Zumindest soll auch in Eckernförde, so das Verteidigungsministerium, das Tauchen im Jahr 2024 wieder möglich sein.“

Erschienen im SPIEGEL...

Finnland nimmt größtes AKW in Europa in Betrieb

von Thomas Heck...

Während Deutschland unter der Ägide der rotgrüngelben Weltverbesserer am vergangenen Wochenende die letzten drei Atommeiler vom Netz nahm und Deutschland auf den Pfad der vermeintlich Erneuerbaren Energieträger einschwor, wobei die ungelernte Küchenhilfe und Energieexpertin Katrin Göring-Eckhart nochmals betonte, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken und sie mit sinkenden Strompreisen rechne, ging in Finnland vorgestern der neue Atomreaktor Olkiluoto 3 nach jahrelangen Verzögerungen ans Netz. Dass sich die Fertigstellung einer solchen Anlage hinzieht, versteht sich von selbst. Der Flughafen BER wurde ja auch nicht in einer angemessenen Zeit erstellt, obwohl er nur ein Flughafen ist.

Der Olkiluoto 3, der zu Baubeginn der Erste seine Art war, trägt mit seinen 1,6 Gigawatt Leistung als der größte Atomreaktor Europas zu 14% zur sicheren und vor allem grundlastfähigen Stromversorgung Finnlands bei und zwar rund um die Uhr, bei jedem Wetter und kostete mit 11 Milliarden Euro ein Bruchteil des Geldes, welches Deutschland mit seiner grandiosen Wende ja noch ausgeben muss.

Genau das Deutschland, welches größere Bauprojekte schon seit Jahrzehnten nicht mehr im Kosten- und Zeitplan zu erstellen vermag, meint jetzt ausgerechnet bei sowas Existenziellem und Komplexen wie der Stromversorgung ein Experiment durchzuführen zu müssen, bei dem der Energiemix einer Transformation unterzogen wird und die bestehenden Anlagen bereits abmontiert werden, bevor das neue System implementiert ist und vor allem funktioniert. Denn genau das ist bislang eben nicht nachgewiesen worden: Woher der Strom verläßlich kommt, wenn kein Wind weht, keine Sonne scheint...

Die Summe von 11 Milliarden Euro für den finnischen Meiler muss man aber noch ins Verhältnis setzen: Bereits 2019 schätzte das Ifo-Institut die volkswirtschaftlichen Kosten der deutschen "Energiewende” zum Jahr 2050 auf zwischen mindestens 500 Milliarden und über 3.000 Milliarden Euro - und das war, wohlgemerkt, lange vor dem Ukrainekrieg mit den seitherigen Energieproblemen, und auch vor dem Anstieg der Inflation. Mit diesem Geld hätte Deutschland 45 hochmoderne, sichere und saubere Kraftwerke vom Typ Olkiluoto 3 mit einer Gesamtleistung von 72 Gigawatt grundlastfähiger Leistung bauen können. Ein Minimum dessen, was ein Industrieland im Minimum bräuchte, um Habecks Heizpläne mit den Wärmepumpen und der Elektrifizierung des Verkehrs überhaupt umsetzen zu können. Ohne Kohle, Gas und vor allem, wenn einem das denn schon wichtig ist, ohne Kohlendioxid. Wir sind bereits auf dem Wege in ein Strommangelland, nur hat es noch keiner bemerkt.

Dass die Regierung ein fragwürdiges Experiment durchführen, dessen Probleme nicht mal im Ansatz erkannt und behoben sind, lässt Rückschlüsse auf die wahre Intention von SPD, Grünen und der FDP zu. Die Deindustrialisierung Deutschland und ein Weg ins vorletzte Jahrhundert steht auf der Agenda, wenn die keiner stoppt...

Die Posse um kulturelle Aneignung auf der Buga in Mannheim...

von Thomas Heck...

Es wird wieder Zeit, sich um die wirklich wichtigen Dinge im Leben zu kümmern. Kulturelle Aneignung lautet das Thema. So kam es bei diesjährigen Bundesgartenschau in Mannheimer zu einem hausgemachten Eklat. Wegen eines Anfangsverdachts der kulturellen Aneignung in Tateinheit mit Blackfacing wurde ein Auftrittsverbot wegen Sombrero und Kimono gegen einer Senioren-Tanzgruppe verhängt, die angeblich die „interkulturelle Sensibilität“ verletzten, diese unsensiblen Weiber. Dafür gehören die schon mal grundsätzlich erschossen. Der Buga-Geschäftsführer Michael Schellbach will sich jetzt aber nochmals mit der "rassistischen" Senioren-Tanzgruppe zusammensetzen, um doch noch einen Auftritt zu ermöglichen, bevor Mannheimer Mexikaner, Inder und Japaner den Rassismus überhaupt bemerken...

Man würde sich geradezu wünschen, wenn der Bürger mit den Füßen diesen Schwachsinn bewertet, sich vom ersten Tag an die 28 Euro Eintritt (!!!) in die Buga spart und die Tanzgruppe dem Buga-Geschäftsführer ein gepflegtes "Fick Dich" entgegenschleudert. Als Ersatzprogramm könnte dann die Kulturbereicherungsgruppe des örtlichen Flüchtlingsheim auftreten. Der Sprecher des Flüchtlingsrats Mohamett R. zum Heck Ticker: "Wir bieten Antanzen mit indigenen Frauen jeden Alters, Messerangriffe und auf Wunsch auch sexuelle Übergriffe. Bei uns ist der Kunde König. Unsere motivierten Mitarbeiter stehen 24/7 zur Verfügung." - Deutschland im Jahre 2023...

Die AWO-Tanzgruppe mit Sombreros als Mexikanerinnen. Die Gruppe hat den Auftritt in diesem Kostüm für ihre Show unter dem Titel „Weltreise in einem Traumschiff“ auf der Freilichtbühne der Buga geplant.

Sie treten in Altenheimen oder bei Volksfesten auf – das Rheinauer AWO-Ballett. Auf der Mannheimer Buga wollten die 17 Seniorinnen (60 bis 86 Jahre alt) ihre Show mit dem Titel „Weltreise in einem Traumschiff“ präsentieren.

Doch daraus wird nichts. Grund: ein Teil der Kostüme ist für die Buga-Chefs untragbar!

„Wir dürfen sechs unserer insgesamt 14 Kostüme nicht vorführen, die wir mit viel Herzblut teilweise selbst geschneidert haben, weil sie offenbar diskriminierend sind“, so die Gründerin der Truppe Erika S. (75).

Ein Teil der Kostüme ist für die Buga-Verantwortlichen untragbar!

Hintergrund

Bei der 25-minütigen Show treten die Seniorinnen u. a. mit mexikanischen Sombrero-Hüten, japanischen Kimonos oder in indischen Gewändern auf. Und diese würden laut Buga-Verantwortlichen deren Maßstäbe hinsichtlich „interkultureller Sensibilität“ untergraben, berichtet der „Mannheimer Morgen“.

Zensiert: die Tanzgruppe der AWO in rosa Kimonos und Sonnenschirmen

Buga-Sprecherin Corinna Brod konkretisiert: „Mexikaner als Menschen mit Sombrerohut oder klischeebesetzter asiatischer Kostümierung – das sind Bilder, die wir nicht auf der Mannheimer Buga sehen.“

Corinna Brod, Buga-Pressesprecherin und Mitglied des Politbüros

Ein Schlag ins Gesicht für die rüstigen AWO-Tänzerinnen, denn die Zensur gleicht einem Auftrittsverbot – ohne die Kostüme keine Show!

Erika S. betont: „Unsere Show hat doch nichts mit Rassismus zu tun! In unserer Gruppe sind seit Jahren Frauen aus Russland und der Ukraine. Wir wollten mit den Kostümen keinen diskriminieren oder verletzten, sondern Freude schenken. Doch die wurde uns jetzt genommen.“

Das sagen die Buga-Macher

Laut Buga-Geschäftsführer Michael Schnellbach waren die Kostüme bis vor einigen Wochen nicht bekannt. Als das Projekt vorgestellt wurde, seien vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur „Sensibilität für kulturelle und religiöse Codierungen Bedenken an der Wirkung einiger Kostüme aufgekommen“.

Man wolle sich nun noch mal an einen Tisch setzen, um dem AWO-Ballett doch noch einen „großartigen Auftritt auf der Buga zu ermöglichen“.

Erschienen in der BILD...

Übrigens: Kulturelle Aneignung kann nur vom weißen Rassisten ausgehen. Umgekehrt ist es begrüßenswert und wird gefeiert...

Leider sind am Ende die alten Damen doch noch eingeknickt und haben sich auf ein Gespräch mit dem Politbüro der Buga-Geschäftsleitung eingelassen. Das Fazit: Eine absurd-skurrile Einigung auf Kindergarten-Niveau, die Zensur sogar noch zementiert.

An drei der ursprünglich sechs beanstandeten Kostüme wird es nun teils irre Veränderungen geben: Aus den Pharaonen werden ägyptische Arbeiter, den Mexikanern reicht der Poncho und die Asiatinnen werden moderner. Heißt im Klartext: Die Tänzerinnen werden oben ohne, also ohne Sombrero auftreten. Eine Witz-Einigung! Hier die AWO-Tänzerinnen mit den Buga-Verantwortlichen...

Schade, dass nicht eine Dame den Stinkefinger und so ihre Verachtung zeigte...

„Ich freue mich, dass wir ein konstruktives Gespräch mit der BUGA 23 führen konnten, dass zu einem Konsens geführt hat, der dem Einsatz der ehrenamtlich tätigen AWO-Damen gerecht wird und zugleich die Diskussion zum Spannungsfeld der Vielfalt in unserer Gesellschaft aufgreift“, sagte Alexander Manz, rückgratloser geschäftsführender Vorstand des AWO-Kreisverbandes Mannheim, nach dem Treffen.

Weitere Änderungen: Die Auftritte werden auf die Hauptbühne verlegt und im Nachgang durch Diskussionsveranstaltungen begleitet, wie die Verantwortlichen bekannt gaben.

Fabian Burstein, Leiter der Kulturveranstaltungen der BUGA 2: „Uns war wichtig, etwas Konstruktives mitzunehmen und im Zuge der Auftritte eine Diskussionsveranstaltung anzuschließen, die zeigt, wie wir mit solchen Auseinandersetzungen in Mannheim umgehen.“

Fabian Burstein, Politbüromitglied und Leiter der Kulturveranstaltungen

What the fuck? Davon ganz abgesehen, wie es so eine Posse überhaupt in die Gazetten schaffen konnte, muss sich eine Gesellschaft fragen, was sie für wirkliche Probleme hat, wenn solchen Menschen überhaupt derartige Entscheidungen treffen können und ehrenamtliche Rentner derart behandeln. Den Verantwortlichen der Buga, allesamt hochbezahlt, hätte man eine Grundgesetz an ihre dämlichen Schädel werfen sollen. 

Wokes Deutschland im Jahre 2023. Da rotiert der Sombrero und der Japaner begeht Harakiri.  

Die peinliche Provinzposse hat ihren Weg auch in die ausländischen Medien gefunden. Lesen Sie hier...

DER ANDERE BLICK

Der «Sombrero-Skandal» als nächste Stufe der Selbstlähmung

Eine Gruppe von tanzenden Rentnerinnen darf bei der Bundesgartenschau in Mannheim nicht ihre Wunschkostüme tragen. Das ist mehr als eine Lokalposse, weil ideologisch motivierte Empörung den Blick vom Wesentlichen weglenkt.

Fatina Keilani

Das Gold muss weg: Die Rentnerinnen dürfen bei ihrer Tanzdarbietung nur als ägyptische Arbeiterinnen auftreten, nicht als Pharaoninnen. So lautet der Kompromiss.

Fatina Keilani, Redaktorin der «Neuen Zürcher Zeitung» in Berlin.

Wer das Haus verlässt, wird in seinen Gefühlen verletzt: überall Schmutz, Krach und Gewalt, an der Arbeit vielleicht ein fieser Chef, intrigante Kollegen, auf dem Weg die streikende Bahn, Ärgernisse überall. Auch wer zu Hause bleibt, wird in seinen Gefühlen verletzt – im Fernsehen sagt vielleicht einer «Zigeunersosse», der Partner klagt über Unordnung oder Gewichtszunahme, überall Zumutungen.

Wer bereit ist, sich beleidigt zu fühlen, hat dazu den ganzen Tag Gelegenheit. Wer sich dabei besonders schlau anstellt, kann einen der vielen Beauftragtenposten an Land ziehen, die insbesondere die Grünen vergeben, und so seine Verletztheit zu Geld machen, etwa als Queer-, Diversity- oder Gender-Beauftragter. Von dort aus kann er die jeweilige Agenda befeuern und manche Medien dazu verleiten, alltägliche Vorgänge in der gewünschten Weise zu skandalisieren.

Der Eklat um 17 Rentnerinnen, die bei der Bundesgartenschau in Mannheim eine 25-minütige Tanzshow aufführen wollten, ist die neueste Volte in einem Kulturkampf um – ja, um was eigentlich?

Demokratie ist voller Zumutungen

Zunächst hatte die Geschäftsführung der Gartenschau von dem Plan gar nichts mitbekommen, doch dann wurde bekannt, dass die Damen von der Tanzgruppe der Arbeiterwohlfahrt unter anderem Kimonos, Sombreros und indische Gewänder tragen wollten, schliesslich heisst die Show «Weltreise in einem Traumschiff», da liegt es nahe, die verschiedenen Reiseziele über die Kleidung zu charakterisieren.

Die Geschäftsführung verbot den Auftritt in der geplanten Form, weil dadurch angeblich «kulturelle Sensibilitäten» verletzt würden und die Kostümierung «kulturelle Aneignung» darstelle. Sechs der vierzehn Kostüme wurden verboten. Man darf dabei annehmen, dass Inder und Mexikaner sich durch so etwas nicht verletzt fühlen, und Japaner erst recht nicht, werfen sie sich doch lustvoll beim Oktoberfest in Lederhosen und Dirndln.

Inzwischen wurde ein Kompromiss gefunden: Das Ballett darf Ponchos tragen, aber keine Sombreros, und aus den Pharaoninnen müssen ägyptische Arbeiterinnen werden. Die Flamenco-Kostüme dürfen nun doch bleiben.

Interessant ist die Frage, warum ein harmloser Auftritt wie dieser bei der Leitung der Gartenschau solche Panik auslöste, dass sie eine so drastische Massnahme wie ein teilweises Auftrittsverbot für nötig hielt. Eigentlich hat niemand ihr etwas vorzuschreiben, auch die Tanzgruppe fällt unter die Kunstfreiheit, doch das Grundrecht schützt nur vor Übergriffen des Staates, und wer denkt schon daran, dass es nicht der Staat ist, sondern andere Bürger – Aktivisten, Lobbyisten –, die den Freizeitkünstlern die Freiheit beschneiden?

Deutschland im Sumpf ideologischer Gängelung

Andererseits hat man ja nun schon mitbekommen, wie das Meinungsklima in Deutschland und anderen westlichen Ländern ist: Wenn jemand in seinen Gefühlen verletzt sein könnte, so könnte das Ärger bedeuten und am Ende die Karriere kosten, das war auch an Unis und bei Verlagen schon zu sehen, wer weiss, welche Lobby hinter dem Verletzten steht. Lieber nichts falsch machen!

Beispiele für derartig vorauseilenden Gehorsam gibt es zuhauf. Man denke an die Absage eines Vortrags über biologische Geschlechter, mit der die Berliner Humboldt-Universität rückgratlos vor Aktivisten einknickte, nur weil diese eine Demo angekündigt hatten, und der eigenen Doktorandin damit in den Rücken fiel. Oder den Abbruch eines Konzerts einer Band, weil einzelne Zuschauer sich damit «unwohl» fühlten, dass einige Musiker Dreadlocks trugen, ohne Jamaicaner zu sein. Die Liste liesse sich beliebig verlängern.

Der «Sombrero-Skandal» ist insoweit ein weiterer Weckruf. Deutschland versinkt in einem Sumpf ideologischer Gängelung, und die erregte und abgelenkte Öffentlichkeit lässt sich davon lähmen und daran hindern, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und die relevanten Herausforderungen priorisiert abzuarbeiten.

Ruhe ist erst in der Gruft

Doch statt dass der Bürger aufbegehrt gegen die allgegenwärtige Beschneidung seiner Freiheit durch andere Bürger, wählt er auch noch jene an die Macht, die dem Ganzen ein offizielles Gewand umhängen: Es gibt nun Meldeportale für diskriminierende Äusserungen «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze», also für zulässige Meinungsäusserungen – denn die Grenze der Meinungsfreiheit ist vor allem die Grenze der Strafbarkeit.

Einen Mann in Frauenkleidern weiterhin als Mann anzusprechen, soll künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, die ein Bussgeld nach sich ziehen kann. Eine geharnischte Restaurantkritik soll schon als «digitale Gewalt» durchgehen. Und private Chats unbescholtener Bürger sollen gescannt werden. Das führt in eine Gesellschaft, in der sich niemand mehr traut, sich eigenständig zu verhalten. Es führt schlimmstenfalls zum Erstickungstod der Demokratie.

Wer das Haus verlässt, wird in seinen Gefühlen verletzt, ganz genau. Das Leben in Freiheit entsteht erst durch die Auseinandersetzung. Die Zumutungen des Lebens erreichen einen überall. Safe Spaces gibt es nicht. Alle Kultur entsteht aus Aneignung. Obwohl es eine Zumutung ist, werfen sich die meisten täglich aufs Neue in die Schlacht, die Leben heisst. Ruhe ist erst in der Gruft. So muss es sein.

Erschienen in der NZZ...

Watt soll das?

von Elmar Hörig...

So, das wars. Die rotgrüne Dilettantentruppe hat das Atomzeitalter bei uns ausgeschaltet. Ab jetzt sind wir ein Klima-Vorzeigeland. Früher hat man noch ab 5.45 Uhr zurückgeschossen, heute wird abgeschaltet. Gestern Abend um 23.45 Uhr wurde in Deutschland das letzte Watt Atomstrom produziert. Watt soll das?

Grüner Triumph: Mehr Klimazerstörung für weniger bezahlbaren Strom

Ich habe mir zur Vorsicht aus alten Armeebeständen schonmal ein Nachtsichtgerät gekauft. Man kann ja nie wissen, was den rot-grünen Vollspacken sonst noch so alles einfällt. Stell dir vor, Deutschland schaltet sich ab und keinen juckt's... da geht vermutlich noch mehr! Und so schwinden sie dahin, unsere Wohlstandsjahre. Wie toll, dass ich sie wenigstens noch miterleben durfte!

Wenn für Neubürger der Weg zum Sozialamt dunkel wird, folgt das Umdenken

Doch Moment mal... ätschibätsch: Die drei letzten Kernkraftwerke, die wir jetzt nicht mehr nutzen, werden demnächst in Polen neu aufgebaut. Bis dahin retten wir das Klima mit Kohle. Das ist doch sowieso viel klimafreundlicher. Ich kann nur hoffen, dass wir, wenn Deutschland demnächst von den Muslimen übernommen wird, wenigstens noch Holz im Kamin verbrennen dürfen. So schade um meine Heimat...

Wobei, ein Gutes hätte ein Blackout in Deutschland ja schon: Wenn unsere geschätzten Facharbeiter, Boat People, Wandervögel und Kiew-Flixbus-Shuttler künftig im Dunkeln nicht mehr den Weg zum Versorgungsamt finden, um Kasse zu machen, solltet ihr mal sehen, wie schnell die grün-roten Klimakiller die AKWs wieder hochfahren werden! Ratzfatz hätten wir wieder sauberen, bezahlbaren Strom. Aber wem erzähl' ich das? Den Zug stoppt jetzt sowieso keiner mehr. Ideologie (oder Idiotologie?) ist eben teuer! Herr Trittin schüttelt sich einen von der Wärmepumpe und der Rest friert halt. So geht moderne und effiziente Politik im 21. Jahrhundert. Heureka!

Erschienen auf ansage.org ...

SPD und Grüne hinterlassen in Deutschland verbrannte Erde...

von Thomas Heck...

Es ist vollbracht, schallt es in den Parteizentralen von SPD und Grünen und die Sektkorken knallen. Der 50 Jahre andauernde Kampf gegen die Atomkraft ist endlich beendet, so ruft es aus den Schaltstellen der Macht, die sich angesichts einer Energiekrise doch als die Schwächlinge entpuppen werden, die nicht die Kraft hatten, dass zu tun, was verantwortungsvolle Politiker hätten tun müssen. Und es entlarvt die wahren Beweggründe, warum es der Atomkraft an den Hals ging.

Wie kann es um Umweltschutz gehen, wie um das CO2 gehen, wenn die Abschaltung der letzten verbliebenden deutschen Kernkraftwerke durch Substitution mit Kohle und Gas zu zusätzlichen 35 Mio. Tonnen CO2 Emissionen führen werden? Zum Vergleich: Ein Tempolimit würde etwa 1 Mio Tonnen CO2 weniger erzeugen. 

Doch egal, was Robert Habeck und andere Jünger der "Erneuerbaren Energien" predigen, mit Wind und Sonne wird es Grundlastfähigkeit nicht geben, egal wieviel GW an Nennwertleistung installiert werden. Wenn keine Sonne scheint, wenn kein Wind weht, wird der Strom von Kohle- und Gaskraftwerken bereitgestellt werden müssen, künftig auch Strom von Atomkraftwerken aus unseren Nachbarländern, nur dass der Verbraucher dafür künftig noch tiefer in die Tasche wird greifen müssen.

Die Zukunft mit den Grünen...

Bezeichnend, dass ausgerechnet gestern, als die ehemalige Küchenhilfe und eine der amtierenden Bundestagsvozepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt verlautbaren liess, dass sie nach der Abschaltung der AKW's mit sinkenden Strompreisen rechne, der Stromerzeuger E.on mit Preiserhöhungen von 45% für die Grundversorgung aufwartete. Erste Auswirkungen der Einpreisung eines Angebotsschocks auf einen zunehmend volatilen Strommarkt. Auf Göring-Eckhardts Preissenkungen wird der Verbraucher wohl länger warten müssen. Und wer auf ruhigen Schlaf hofft, weil die drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden, sollte sich vergegenwärtigen, wie es im restlichen Europa aussieht. Weltweit sind 400 Kernkraftwerke in Betrieb, 60 neue sind im Bau und Deutschland nimmt 3 Atomkraftwerke vom Netz, die 10 Mio. Haushalte sicher mit Strom versorgten.

Bei Diskussionen ertappe ich mich immer noch mit den Gedanken, dass werden die nicht tun. Die werden es nicht wagen. Doch sie werden. Und sie gehen noch weiter. Einem Nero-Befehl gleich schaffen sie gleich am Tage danach Fakten und schalten die Atomkraftwerke nicht nur ab, halten sie nicht in Reserve. In den drei Kraftwerken sollen „Maßnahmen zur Anpassung an den dauerhaften Nichtleistungsbetrieb und in Vorbereitung auf die Stilllegung durchgeführt“ werden. Solche Maßnahmen beinhalten vor allem die sogenannte „Primärkreisdekontamination“, bei der das Innere der Anlage mithilfe von hochaggressiver Säure von radioaktiven Nukliden gereinigt wird. Bei diesem Prozess kann die Anlage allerdings bereits zerstört werden.

Die Komponenten werden dabei „stark und auf Dauer“ geschädigt. Nach Durchführung dieses Verfahrens sei „ein Betrieb auch aus sicherheitstechnischer Sicht somit nicht mehr möglich.“ Ein anderes Vorgehen sei gar rechtswidrig, so das Bundesumweltministerium. Der grüne Trick: In den seit Jahresbeginn 2022 abgeschalteten Kernkraftwerken Grohnde in Niedersachsen und Brokdorf in Schleswig-Holstein ist so eine Primärkreisdekontamination „bereits abgeschlossen“, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Ein Sprecher des Landesumweltministeriums Niedersachen gab zu, durch das Verfahren sei „das Rohrsystem des AKW planmäßig zerstört“ worden.

Eigentlich wird das Kraftwerk erst zurückgebaut (d.h. zerstört), wenn eine entsprechende Genehmigung vorliegt, die allerdings Jahre dauert. Die beschriebene Dekontamination kann allerdings – und das ist das Besondere – bereits vor der Genehmigung vorgenommen werden. Unter der Hand ist es so gelungen, zwei Atomkraftwerke bereits zu zerstören. Bei zwei Kernkraftwerken, die am Samstag vom Netz gehen sollen, Emsland und Isar 2, ist die Genehmigung zum Rückbau noch nicht erteilt, das Genehmigungsverfahren sei lediglich „weit fortgeschritten“ – aber selbst das reicht aus. Denn in den abgeschalteten Kernkraftwerken Grohnde und Brokdorf ist das ebenfalls der Verfahrensstand, und auch eine fehlende Rückbaugenehmigung schützte dort nicht vor der Säure-Zerstörung.

Bei den jetzt anstehenden Abschaltungen könnte also mithilfe eines solchen Vorgangs an den regulären Genehmigungsverfahren vorbei, die Atomkraftwerke zerstört werden und so eine schnelle Wieder-Inbetriebnahme unmöglich gemacht werden. So viel Angst haben die Regierenden, dass eine Nachfolgeregierung die Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen würde, dass sie eine Vernichtung von Milliardenwerten funktionstüchtiger volkswirtschaftlicher Werte vorziehen. Denn es geht nicht um Umweltschutz, es geht um die Vernichtung des Kapitalismus. Es geht um unsere Freiheit...

Z.B. die Freiheit der Forschung. Doch auch daran haben die Grünen gedacht. Nur kurz danach taucht ein neuer Entwurf des Energieforschungsprogramms auf. Darin fehlt: die Atomkraft. Die Atomkraft-Forschung wird aus dem Programm gestrichen - Forscher irritiert.

Die Forschung daran soll stattdessen „künftig als Elemente der jeweiligen Politikbereiche außerhalb des Energieforschungsprogramms fortgeführt werden“. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck bestätigt der Zeitung den Vorgang. Dies sei jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Kürzung der Forschungsmittel.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ zeigen sich Forscher dennoch irritiert. „Das Energieforschungsprogramm des Bundes ist für uns sehr wichtig“, sagt etwa Jörg Starflinger vom Institut für Kernenergetik und Energiesysteme an der Universität Stuttgart.

Marco Koch, Leiter einer Arbeitsgruppe an der Ruhr-Universität Bochum, sagt: „Es ist wichtig, dass es in Deutschland weiterhin Kompetenzen gibt, neue Entwicklungen im Bereich Nukleartechnik bewerten zu können.“

„Forschung heißt immer: einen langen Atem haben“, sagt Jan Wörner, Präsident der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften, der „Welt am Sonntag“. „Die Zeit der Kernspaltung ist noch lange nicht vorbei“, so Wörner - allein schon aufgrund der offenen Frage der Endlagerung.

Stich in Hals, Nacken und Richtung Kopf KEIN Mordversuch

von Thomas Heck...

Warum sticht jemand einem Menschen in Hals und Nacken und weiter in Richtung Kopf, wenn nicht aus Tötungsabsicht? Und wieder haben wir ein Beispiel eines Urteils einer Justiz, die zwar Recht spricht, welches aber oftmals nicht als gerecht empfunden wird. So wertete ein Hamburger Gericht die Tat eines Somaliers mit den vorgenannten Stichen als Körperverletzung, nicht als Mordversuch, obwohl der Stich gegen den Kopf nur von einem Fahrradhelm abgefangen wurde. 

Ein weiterer Stich ging ins Gesäß der Frau, die den Täter Tage zuvor als Psychopath bezeichnet, sich getrennt und ihn nie wieder sehen wollte. Das habe den Täter zutiefst verletzt, so das Gericht. Der Täter ist wegen einer Körperverletzung vorbestraft, begangen an einer frühere Lebensgefährtin, mit der er ein Kind habe. Das Gericht könne auch eine verminderte Schuldfähigkeit nicht ausschließen, der Täter habe aber einer psychiatrischen Untersuchung nicht zugestimmt. Jetzt wandert der Somalier aber ein, das zu den guten Nachrichten eines Urteils, welches einen dennoch sprachlos zurücklässt. Ein weiteres Urteil im besten Deutschland aller Zeiten.

Im Prozess um den Angriff auf eine 41-Jährige hat das Landgericht Hamburg den Ex-Freund zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen in der Tat – anders als die Anklage – keinen versuchten Mord, sondern nur eine Körperverletzung.

Wegen eines Messerangriffs auf eine 41-Jährige in Hamburg-Uhlenhorst hat das Landgericht den Ex-Freund der Frau zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung der Kammer stach der 26-Jährige der Fahrradkurierin am 21. Mai vergangenen Jahres zweimal in den Hals- und Nackenbereich und fügte ihr damit blutende Verletzungen zu, weil sie zwei Tage zuvor erklärt hatte, den Mann nie wieder sehen zu wollen.

Ein weiterer Stich in Richtung Kopf wurde vom Fahrradhelm der Frau abgefangen. Als die 41-Jährige verletzt zum Eingang eines Verteilzentrums flüchtete, verfolgte der Angeklagte sie und versetzte ihr einen weiteren Stich ins Gesäß.

Das Gericht wertete die Tat am Mittwoch als gefährliche Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu siebeneinhalb Jahren Haft wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung gefordert. Auch nach Ansicht des Gerichts handelte der Angeklagte mindestens mit bedingtem Tötungsvorsatz.

„Das Ganze stellt sich als Mordversuch dar“, sagte der Vorsitzende Richter, David Vymer. Der Angeklagte sei aber von diesem Versuch zurückgetreten. Er hätte weiter auf die nicht schwer verletzte Frau mit dem Küchenmesser einstechen können, habe es aber nicht getan.

Nach der Tat war der Somalier zunächst geflüchtet, hatte sich dann aber der Polizei gestellt und den Beamten nach Angaben von Vymer gesagt: „Das hat sie verdient.“ Er habe sich an ihr rächen und sie körperlich konfrontieren wollen, erklärte der Richter. Am Morgen der Tat habe er an der Arbeitsstelle der Frau eine halbe Stunde auf sie gewartet. Nur zwei Tage zuvor hatte die 41-Jährige ihn bei einem Streit als „Psychopathen“ bezeichnet, ihm die Schlüssel seiner Wohnung vor die Füße geworfen und erklärt, dass sie ihn nie wieder sehen wolle. Das habe den Angeklagten sehr verletzt, sagte Vymer.

Das Gericht schloss nicht aus, dass der 26-Jährige bei der Tat vermindert schuldfähig war. Nach Angaben von Zeugen sei er schon mal wegen paranoider Schizophrenie in Behandlung gewesen. Im Rahmen des Prozesses wollte sich der Angeklagte aber nicht psychiatrisch untersuchen lassen. Bei der Tat stand er unter erheblichem Einfluss von Alkohol und Crack.

Nach Angaben des Vorsitzenden Richters ist der seit acht Jahren in Deutschland lebende Somalier einschlägig vorbestraft. Eine frühere Lebensgefährtin, mit der er ein gemeinsames Kind hat, habe er verletzt, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Er sei wegen Körperverletzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Strafkammer sei jetzt davon ausgegangen, dass die Bewährung widerrufen werde und der Angeklagte insgesamt fünf Jahre absitzen müsse, sagte Vymer.

Die Verteidigung hatte für die aktuelle Tat vier Jahre Haft wegen Körperverletzung beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Erschienen in der WELT...

Der Absturz: Deutschland wird plattgemacht

von Jürgen Stark...

Die kritischen Stimmen der journalistischen Kollegen aus der Schweiz und Österreich begleiten schon länger Deutschlands haarsträubende Entwicklung der letzten Jahre. Wenn nun aber auch hierzulande aus bislang eher braven Ecken regelrechte Nachrufe auf ein einst prosperierendes, technisch innovatives und enorm leistungsstarkes Land erschallen, dann muss der Zustand in jeglicher Hinsicht katastrophal sein. Soeben formulierte Professor Friedrich Heinemann, der einen Forschungsbereich „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ leitet, einen brisanten Gastbeitrag im „Merkur“, in dem es so nüchtern wie vernichtend über den Standort Deutschland heißt: "Hohe Steuerlast ohne adäquate Gegenleistung, Infrastruktur, die nicht mehr mit den Spitzenstandorten mithalten kann.“ Und die Redaktion ergänzt dieses noch mit den Worten: „Im Wettbewerb der attraktivsten Standorte verliert Deutschland weiter an Boden.”

 

Das Sinnbild Deutschlands nach 17 Jahren Merkel plus Ampel

Natürlich bekommen nun alle recht, die schon seit den unseligen Zeiten der toxischen Angela Merkel vor einem Abmarsch in staatliche Überplanung, undemokratischen Zentralismus und steuerfinanzierten Behördenbombast gewarnt haben. Merkel brachte uns allen aus ihrer alten DDR eine große Wundertüte voll Sozialismus mit. Der bürgerliche Souverän hatte ausgedient, die CDU war am bald kastriert. Und mit einem Affenzahn vollzieht sich nun, unter der grünsozialistisch dominierten Ampel, der finale Countdown für allumfassendes Chaos, Armut und industrielle Demontage im Endstadium. Merkels teuflische Saat geht auf.

Vernichtungswerk der verhuschten Ostzonentrulla FDJ-Merkel

Heinemann lehrt übrigens am Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Zum neunten Mal seit dem Jahr 2006 wurden im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die jeweiligen Standortbedingungen von insgesamt 21 Industriestaaten verglichen. Hierbei wurde ein eigener „Länderindex Familienunternehmen“ erstellt, der besonders das Klima für Mittelstandsunternehmen - die jahrzehntelang tragende Wohlstandssäule der Bundesrepublik - aussagekräftig ist. Das Abschneiden Deutschlands in diesem Index ist inzwischen beschämend, peinlich, erschreckend. Ludwig Erhardt, der Erfinder der einst großartig erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft in der guten, alten BRD, hätte sich sicherlich nicht träumen lassen, dass die gigantische Aufbauleistung eines einst starken, fleißigen, ehrlichen, pünktlichen und weithin selbstlosen Volkes - mit 15-jähriger Zeitverzögerung nach einer teils kuriosen Wiedervereinigung mit der Stalin-DDR - von der verhuschten Ostzonentrulla FDJ-Merkel in nur wenigen Jahren in Richtung Absturz, Abschwung, Zerstörung und politischen Bankrott gekehrt werden würde.

Denn die Neuauflage des Familienindex fegt Deutschland bald schon von der Landkarte, wenn man die in ihrem zerstörerischen Wirken ungehinderte, grundfalsche und fatale Ampel-Politik für die nahe Zukunft weiterdenkt: "Gegenüber dem letzten Stand von 2020 ist Deutschland weiter von Rang 14 auf Rang 18 abgerutscht … Noch beunruhigender ist die langfristige Entwicklung: Im Vergleich zur Erstberechnung von 16 Jahren ist der deutsche Industriestandort sogar um sechs Rangplätze abgestiegen. Uneinholbar vorne liegen nicht nur die USA und Kanada, sondern auch kleine europäische Länder wie die Schweiz, Schweden und Dänemark.“ Nochmal zum Staunen oder Nachdenken: Von 21 Industriestaaten der Welt ist Deutschland also bereits auf Platz 18 (!), den viertletzten Platz, abgerutscht; Tendenz fallend. Wir sind also fast schon am Ende, die vollidiotische Energiewende der Hampel-Koalition gibt uns dann nun noch den Rest.

Selbst Ex-Armenländer rangieren wirtschaftlich weit vor Deutschland

Bei genauerer Betrachtung dieses seriös erstellten Rankings wird es dann aber noch viel schlimmer: Deutschland befindet sich nicht nur im freien Fall und in Richtung Deindustrialisierung bzw. Neo-Entwicklungsland, sondern ist bereits von bestimmten Ländern überholt worden, die gestern noch als eher unbedeutende Standortkonkurrenten galten - damals, als es noch das Gütesiegel „Made in Germany“ gab. Nun also liegen etwa sogar die Polen (!) weit vor uns auf dem zehnten Platz und haben selbst Länder wie die Slowakei, Irland, Dänemark, Portugal oder Tschechien mehr Wirtschaftsdynamik als der „große“ deutsche Zahlmeister der EU; Japan, Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande sowieso. Während die gegenderte und geschredderte Buntesrepublik Grünland nun der Welt in Katar und andernorts die Haltungsbinden-Hochmoral, die feministische Draußenpolitik oder den Export von Genderklos und Lastenrädern selbstbewusst offeriert, dürfte hinter den vorgehaltenen Händen über soviel politischen Irrsinn von Zentralafrika bis in die Mongolei bei dortigen Politikern nur noch laut gelacht und hemmungslos abgelästert werden. Uns nimmt keiner mehr ernst, soviel ist jedenfalls sicher - die Chinesen sprachen übrigens in ihren Medien schon vor etlichen Jahren, ganz offiziell, eingedenk der überheblichen Merkel-Präsidialität von einer "deutschen Hippie-Regierung".

Auch diese neuerliche Studie wird nicht als Alarmsignal verstanden werden, sondern wird der hiesigen Öffentlichkeit mit allenfalls verschwindendem Sensationswert am Rande vermeldet - was ebenfalls am jahrelangen Flankenschutz der Medien für Merkels Antipolitik gegen die Interessen der Bürger liegt. Denn bereits in der Frühphase von Merkels Abrissbirnen-Maßnahmen - erst mit der Abwirtschaftung der deutschen Banken nach Finanzkrise 2008, dann fünf Jahre später mit den katastrophalen Griechenland-Hilfen - begann die einst starke und solide Bundesrepublik deutlich zu erodieren. Die geradezu brutale Fiskus- und Abgabenpolitik eines zunehmend kleptokratischen Verwaltungsstaates raubte immer dreister unten und in der Mitte das Geld, um es oben zu verprassen, einzusacken, zu verschleudern oder in alle Welt und Winde zu verstreuen. Merkel erkaufte sich damit ihren internationalen Medienglanz, während sie eine politische Weiche nach der anderen Richtung Abgrund stellte.

Deutsche als arme Würstchen

Lesen wir mal zur Erinnerung, was bereits in den Jahren 2018 und 2019 sogar der linke “Stern“ herausfand und - unter der emblematischen Überschrift "Deutsche sind die armen Würstchen der EU” - als deutlichen Abwärtstrend präsentierte (der in zahlreichen Studien übrigens bis heute genauso fatal immer wieder bestätigt wurde): "Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar. Schon im krisengebeutelten Griechenland sind es mit 55.000 Euro 8000 Euro pro Nase mehr. Dass die unmittelbaren Nachbarn - Holländer (94.000), Dänen (87.000 Dollar), Belgier (168.000 Dollar) - reicher als die Deutschen sind, kann kaum verwundern. Man sieht es bei jedem Besuch. Erstaunlich allerdings, dass Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) mehr als doppelt so reich wie die Deutschen sind. Lichtenstein (168.000) und Schweiz (229.000) bilden erwartungsgemäß die Spitze. In den alten Ländern der EU liegt nur Portugal (38.000) hinter Deutschland.“

Fassen wir es einmal so zusammen: Als das deutsche Wirtschaftswunder in den 1950er Jahren bis in die frühen 1960er Jahre hinein glorreich boomte und den fleissigen Deutschen gute Zeiten bescherte, da gab es ein selbstbewusstes Motto, das auch befördert wurde durch den Gewinn der Fußballweltmeisterschaft von 1954 und welches die Welt aufhorchen ließ: "Wir sind wieder wer!” Nach knapp siebzehn Jahren Merkel und einem Jahr Ampel können wird nun die glorreichen Zeiten wohl endgültig abhaken und uns zurückdenken in jene Zeit, als hier alles in Schutt und Asche und Trümmern lag. Der Kreis schließt sich, Geschichte läuft rückwärts: Aus totaler Zerstörung blühende Landschaften - und zurück. Im Prinzip sind das unsere Aussichten. Das neue Motto lautet: „Wir sind (bald) wieder nichts.“ Zu ergänzen wäre: Made in Nowhereland.

Erschienen auf ansage.org ...

Der Strom kommt aus der Steckdose

von Thomas Heck...

Diese Woche ist es soweit. Die letzten drei verbliebenden deutschen AKW's werden vom Netz gehen. Für die einen wird es die Erfüllung lang gehegter Träume sein, darunter Grüne, SPDler und sonstiger Pseudo-Umweltschützer, denn bei der Ablehnung von AKW'S ging es nie um Umweltschutz. 

Für eine Mehrheit der Bevölkerung sieht die Welt nämlich ganz anders und vor allem realistischer. Denn nicht alle, die für Umweltschutz sind, wollen deutsche AKW's abschalten. Und wenn CO2 der Maßstab ist und das sollte er ja nach dem Pariser Klimaschutzabkommen auch sein, dürfte Deutschland seine AKW's gar nicht abschalten, denn der Atomstrom wird durch Kohle und Gas substituiert werden und das wird ein Mehr an CO2-Emissionen ergeben. Man schätzt um die 35 Millionen Tonnen. Zum Vergleich: Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen reduziert die CO2-Emissioen geschätzt um 1 Mio. Tonnen jährlich. Das relativiert die Forderungen der terroristischen Klimakleber doch erheblich. Eigentlich müssten die sich für den Erhalt der AKW's auf die Strasse kleben... denn die Zeche durch Habecks destruktive Energiepolitik zahlen wir alle, handelt Deutschland doch auf Habecks Geheiß entgegen dem Trends in der Welt, wo hunderte von AKW's neu entstehen und in der Planung sind.

Das Kraftwerk Neckarwestheim ist eines der noch aktiven Kernkraftwerken in Deutschland, die im April abgeschaltet werden.

Es sind nur noch wenige Tage, bis die energiepolitischen Geisterfahrer aus ihrer Sicht einen lang angestrebten großen Erfolg feiern können: Dann werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. 4.200 Megawatt verlässlicher und CO2-freier Grundlaststrom geht vom Netz.

Die Betreiber von Braun- und Steinkohlekraftwerken werden für Ersatz sorgen - mit einem Mehr von rund 35 Millionen Tonnen CO2! Jährlich! Oder wir werden Strom von den uns umgebenden Kernkraftwerken beziehen. Mehr als 100 sind in Europa in Betrieb. Viele weitere sind im Bau oder in Planung. In Frankreich zusätzlich zu den fast 60 bestehenden Anlagen, aber auch in England, Belgien, den Niederlanden, Tschechien, Polen, Ungarn und Schweden erlebt die Kernenergie eine Renaissance.

Das skandinavische Land hat bekanntlich als erstes den Ausstieg aus der Kernenergie verkündet und einige Jahre später den in Deutschland weit weniger kommentierten Ausstieg aus dem Ausstieg folgen lassen. Greta ist übrigens kein Gegner dieser Pläne. Kernenergie wird in Schweden als CO2-freie Stromerzeugung geschätzt. Genauso wie beim Nachbarn Finnland, der gerade, in Deutschland weniger beachtet, ein Endlager für Atommüll baut.

Jetzt folgt auch die Türkei, die auf einem Gelände, das einst für modernste deutsche Kerntechnik reserviert war, bereits „russische“ Anlagen im Bau hat, mit Ausbauplänen bis zu 20.000 Megawatt. Die Japaner , die mit ihrem schlampigen Umgang mit Fukushima den deutschen Ausstieg maßgeblich beeinflusst haben, nehmen abgeschaltete Kernkraftwerke nach einer Sicherheitsüberprüfung wieder in Betrieb und planen neue. Die Chinesen verfolgen ebenfalls mittel- und langfristige ambitionierte Ausbauziele, wobei der von den Franzosen noch gemeinsam mit Siemens entwickelte Europäische Druckwasserreaktor EPR eine wichtige Rolle spielt. Und in Südkorea gibt es Überlegungen, den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung von 28 Prozent auf 34 Prozent zu steigern.

CO2-Bilanz verschlechtert

Unsere europäischen Freunde wollen dem deutschen Sonderweg nicht folgen. Sie haben auch mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis genommen, wie Deutschland Vorsorge treffen will, wenn Wind und Sonne einmal ausfallen. Diese so genannten Dunkelflauten können auch einmal 14 Tage und länger dauern. Dann könnten in Deutschland rund 40.000 MW Kraftwerksleistung fehlen. Diese sollen nach den Plänen der Bundesregierung durch den Bau von 25.000 MW Gaskraftwerken ersetzt werden. Der Rest könnte aus dem Ausland kommen. Am einfachsten aus den französischen Kernkraftwerken an der deutschen Grenze, wenn sie nach den umfangreichen Sicherheitsüberprüfungen wieder eine Betriebsgenehmigung erhalten. Auch polnische Kohlekraftwerke kämen in Frage. Im März kamen bereits rund 40 Prozent des deutschen Stroms aus Kohlekraftwerken.

Die 25.000 MW Gaskraftwerke sind freilich keineswegs gesichert, nicht nur wegen der aufwändigen Genehmigungsverfahren, sondern auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Die Stromgestehungskosten könnten bei 2.000 (eher 1.000) Betriebsstunden pro Jahr für so genannte Spitzenlastkraftwerke bei etwa zwölf Cent liegen. Die Industrie, von der Teile auch wegen der exorbitanten Energiekosten konkrete Abwanderungsgedanken haben, wird den daraus resultierenden hohen Strompreis nicht tragen wollen. Die Unternehmen, die die Kraftwerke bauen sollen, werden hohe Subventionen verlangen. Sonst werden sie kein Kraftwerk bauen. Wie lange kann der Staat noch mit hohen Subventionsmilliarden locken? Seltsam, dass die vielen, oft jugendlichen Klimaaktivistinnen und -aktivisten nicht merken, wer am Ende diese immer größer werdende Rechnung bezahlen muss.

Gas wird noch lange die bevorzugte Wahl bleiben

Und der angestrebte Umstieg auf grünen Wasserstoff wird wegen der Wirkungsgradverluste bei der Herstellung und Nutzung von Wasserstoff noch lange dauern und teuer werden. Für die Befeuerung von Gasturbinen wird daher noch lange Gas die bevorzugte Wahl bleiben - und die CO2-Bilanz verschlechtern. Technisch ist das Problem übrigens noch nicht ganz gelöst. Aber das wird unseren Ingenieuren gelingen, nicht sofort, aber in überschaubarer Zeit. Vorerst freut der hohe Gaspreis die Scheichs von Katar und unsere amerikanischen Freunde, die sich nicht scheuen, ihr Gas mit dem bei uns verpönten Fracking zu fördern.

Jedenfalls hat das Wirtschaftsministerium in einem Bericht unterstellt, dass uns die Franzosen am Ende des Jahrzehnts aushelfen könnten, weil sie dann wieder einen erheblichen Stromüberschuss haben werden - mit Strom aus Kernkraftwerken wohlgemerkt. Strom aus französischen Kernkraftwerken ja, aus deutschen nein!

Die geplanten neuen Anlagen in Europa sollen von Amerikanern, Koreanern, Russen, Japanern und Franzosen gebaut werden. Letztere treten mit dem gemeinsam mit Siemens entwickelten Design an, wobei Siemens nicht mehr mit von der Partie ist.

Deutschland verliert an Einfluss

Aber, und das wird in der Ausstiegsdiskussion völlig übersehen, Deutschland wird in den internationalen Gremien, wenn es um die Beurteilung und Weiterentwicklung der nuklearen Sicherheit von Kernkraftwerken und auch um die Entwicklung neuer Reaktortypen geht, mit seinen Vorschlägen und ja, auch mit seinen Bedenken, kaum noch gehört werden. Der Einfluss deutscher Experten war einmal ganz anders. Die in Deutschland unter maßgeblicher Mitwirkung der Reaktorsicherheitskommission entwickelten Kriterien für die sichere Auslegung und nicht zuletzt für den sicheren Betrieb setzten international Maßstäbe. Ihr langjähriger Leiter, Adolf Birkhofer, Professor auch an der TU München, war die weltweit anerkannte Koryphäe in Sicherheitsfragen.

Wir werden also in unserem Umfeld mit weit über 100 Anlagen leben müssen, die nicht nach deutschen Sicherheitsanforderungen gebaut und betrieben werden. Unser Sonderweg bleibt eine Geisterfahrt. Der Strom wird weiterhin aus der Steckdose kommen, etwas teurer, vielleicht nicht ganz so zuverlässig und auf absehbare Zeit auch nicht „umweltfreundlicher“. Bizarr mutet es allerdings an, wenn der deutsche Wirtschaftsminister bei seinem jüngsten Besuch in Kiew laut Presseberichten erklärt, man müsse nun mit den ukrainischen Atomkraftwerken leben, die Dinger seien nun mal da. Wie glaubwürdig ist eine solche Aussage über Anlagen, die deutschen Sicherheitsstandards wohl eher nicht entsprechen und gleichzeitig hierzulande die Abschaltung von Kernkraftwerken zu feiern, um die uns andere wohl zu Recht beneiden.

Kein Plädoyer gegen Energiewende und Klimaschutz

Ist das jetzt ein Plädoyer gegen Energiewende und Klimaschutz? Nein, ganz und gar nicht. Wir müssen uns weiterhin nachhaltig für die Energiewende einsetzen und mit aller Kraft nach technischen Lösungen suchen, auch nach neuen Lösungen und vor allem auch als Chance für unsere Industrie mit den vielen möglichen neuen Arbeitsplätzen, die damit verbunden sind. Wir dürfen aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen nicht aus den Augen verlieren. Die Strompreise müssen bezahlbar bleiben - für die Bürgerinnen und Bürger und für die Industrie.

Aber es ist ein Plädoyer für mehr Realismus, um künftige Enttäuschungen vor allem bei der jungen Generation zu vermeiden. Vielleicht gelingt es mit sachgerechter, verantwortungsvoller und glaubwürdiger Information, auch junge Menschen zur konstruktiven Mitarbeit zu motivieren, statt sie zu destruktiven Protesten auf die Straße zu treiben.

Erschienen im FOCUS...

Der Antisemit des Tages: Georg Restle...

Sudel-Restles „Monitor”: Widerliche Anti-Israel-Hetze

von Theo-Paul Löwengrub...

Linksextreme ÖRR-Journalistensimulation Georg Restle

Der "Rotfunk" WDR bleibt seiner linksextremen Daueragitation ebenso treu wie die Journalistensimulation Georg Restle, seines Zeichens „Monitor“-Moderator und würdiger Nachgänger Karl-Eduard von Schnitzlers. "Sudel-Restle” schoss im Einspieler seiner neuesten "Monitor"-Ausgabe wieder einmal den Vogel ab in puncto subtilem Antisemitismus und Israel-Hass, als er israelische Anti-Terror-Razzien auf eine moralische Stufe mit palästinensischen Terroranschläge stellte. Solche Relativierungen sind im gebührenfinanzierten deutschen Fernsehen überhaupt nichts Neues, doch selten kommen sie so dreist daher wie hier.

Restle schafft es, in seinem Einspieler nicht ein einmal die Worte „Terroristen“,"Terror” oder "Terrorbekämpfung" in den Mund zu nehmen. Dafür ist bei ihm wörtlich davon die Rede, dass „fast täglich Soldaten der israelischen Armee in palästinensische Gebiete und Wohnhäuser” eindrängen und dabei „immer wieder Zivilisten die Opfer“ seien - „darunter auch Kinder, die bei solchen Razzien erschossen werden“. Das ist für Restle die ganze Geschichte.

Ursache und Wirkung verdreht

Von Beginn an werden hier also ausschließlich angebliche oder tatsächliche zivile Tote der arabischen Seite in den Fokus gerückt, die es infolge der israelischen Razzien gab - ganz so, als sei eigentlicher Zweck dieser Einsätze die Ermordung Unschuldiger durch die Schergen des jüdischen Staates gewesen - und nicht etwa der Kampf gegen die Urheber des pausenlosen palästinensischen Terrors gegen die israelische Zivilbevölkerung. Diese perfide Verkehrung von Ursache und Wirkung hat Methode. Filipp Piatov schreibt völlig zutreffend auf Twitter: "Dabei wird verschwiegen, dass das Ziel dieser Razzien die Terroristen sind, die oft inmitten von Zivilisten leben und sich in Wohnhäusern verstecken, um Anschläge gegen Israel zu planen und durchzuführen. Dass der Tod von Zivilisten damit keineswegs von israelischen Sicherheitskräften gewollt ist – anders als bei palästinensischen Anschläge – wird damit ganz ausgeblendet.”

Aus Sicht von "Monitor" sind offenbar israelische Soldaten, wenn sie sich zur Wehr setzen, per se Verbrecher. Lieber wäre es dem Sendeformat wohl, wenn Juden - in bewährter Tradition - gefälligst stillhalten, wenn ihre Feinde sie zum Abschuss oder zur Vernichtung freigeben. Rituell betrauern kann man sie dann später immer noch. Darin hat man in Deutschland schließlich Übung. Nur tote Juden sind gute Juden - die lebenden sind im Zweifel auch nicht besser die Nazis und blutrünstige Faschisten. Auf diese Vorurteilsformel kann man den akademischen und feuilletonistischen Antisemitismus vieler deutscher Linksintellektueller herunterbrechen. Reste & Co. sind ihre "Rampensäue”.

Erschienen auf ansage.org ...

Trotz milder Temperaturen: Heiz-Winter war der teuerste aller Zeiten

von Daniel Matissek...

Viele Deutsche sind erleichtert, wie glimpflich sie über den Winter gekommen sind, von dem doch eigentlich Stromausfälle und Gasmangel erwartet worden waren - und wähnen sich in einem Gefühl trügerischer Normalität. Manche glauben sogar ernsthaft, die Regierung hätte gute Arbeit geleistet. Tatsächlich handelte es sich um den teuersten Heizwinter aller Zeiten.

Frieren für die Freiheit oder: "Die Regierung lässt uns nicht im Stich, Rettung naht bestimmt bald!" 

Obwohl der Winter 2022/2023 extrem mild war, lag die Belastung der Haushalte für Heizkosten auf einem extremen Niveau. Eine Studie des Internet-Vergleichsportals Verivox, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) berichtet, gelangte nach Auswertung von eigenen Daten und amtlichen Zahlen des Deutschen Wetterdienstes zu bemerkenswerten Ergebnissen.

Bei Gasheizungen mehr als 20 Prozent Teuerung

Demnach war die vergangene Heizperiode – sie reicht jeweils von September bis März - für die Verbraucher so teuer wie noch nie. Besitzer einer Ölheizung mussten einen Kostenanstieg von durchschnittlich „nur” 18 Prozent verkraften, während es bei den Gasheizungskunden 20 Prozent und teilweise deutlich mehr waren.

Eine Familie mit Gasheizung musste, so die FAZ, für die vergangene Heizsaison „durchschnittlich 2.180 Euro an Heizkosten” berappen – ein Rekord - und das trotz der staatlichen Entlastungen und der Tatsache, dass viele brave deutsche Untertanen den Appellen von aus Steuergeldern luxusapanagierten Ex-Politikern wie Joachim Gauck und Wolfgang Schäuble gefolgt waren, für die Freiheit zu frieren oder mal einen Pullover mehr anzuziehen.

Engpässe eher nächsten Winter

Anders gesagt: Wäre der Winter nur geringfügig härter gewesen, hätte es keine staatlichen faktischen Umverteilungsleistungen gegeben und hätten nicht so viele „solidarisch Frierende“ den Gesamtverbrauch gedrückt, hätte die durchschnittliche Belastung noch exorbitant höher gelegen oder es wäre gar sehr wohl schon zu den befürchteten Engpässen gekommen.

Diese drohen nun eher für den nächsten Winter – denn anders als 2022, wo die Gasspeicher noch aus der Vor-Sanktionszeit gut gefüllt waren, fließen nunmehr nur noch Rinnsale von Erdgas nach Deutschland. Noch sind die Gasspeicher relativ normal gefüllt, doch wie es im Herbst aussieht, ist ungewiss. Derweil setzt die Politik auf das blinde Pferd Flüssiggas – obwohl dieses weder infrastrukturell noch kapazitätsmäßig so schnell den Bedarf decken können wird.

Erschienen auf AUF1info...