Samstag, 10. April 2021

Die Einschläge kommen näher... das Rot-Rot-Grüne Reich...

von Thomas Heck...

Was einen auf dem ersten Blick vor Lachen die Tränen in die Augen schießen lässt, erscheint auf dem zweiten Blick als gar nicht mehr so unrealistisch. Mit diesem Trümmer-Team könnte das vollendet werden, was unter Kanzlerin Merkel nicht mehr zu Ende geführt werden konnte. Nämlich den Untergang eines demokratischen und wirtschaftlich stabilen Rechtsstaates Deutschland. Noch weniger Regierungskompetenz geht eigentlich nicht. Und wer konnte damit rechnen, dass es möglich ist, den amtierende Trümmerhaufen in der Regierung qualitativ noch zu unterbieten?



Mir fehlen da aber noch einige Protagonisten der Vergangenheit, die neue Akzente setzen könnten. Z.B. Sebastian Edathy als Familienminister, der die glück-, erfolg- und bald Diplomlose Franziska Giffey ersetzen könnte. Und was ist mit Martin "Mr. 100%" Schulz? Sind die Genossen etwa so undankbar? Was geschieht mit Heiko Maas? Wird er UN-Botschafter, damit er noch zielgerichteter gegen Israel stimmen kann? Was geschieht mit Fräulein-Wunder Sawsan Chebli? Wir sie Botschafterin bei der Palästinensischen Autonomiebehörde?

Ergänzend könnten dann auch noch Claudia Roth als Bundespräsident den Rot-Rot-Grünen Eintopf das Sahnehäubchen aufsetzen.

Doch dazu bedarf es erst mal demokratischer Mehrheiten, die o.g. Konstellation ist aktuell vermutlich nur mit Wahlbetrug oder mit Korrekturen à la Merkel zu erzielen. Insofern ist Rot-Rot-Grün nur eine theoretische Option.

Genauso theoretisch, doch rechnerisch möglich ist eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und AfD, politisch jedoch eher Science Fiction. Wahrscheinlicher erscheint mir dagegen die Jamaika-Koalition. Eine große Koalition fortzusetzen, wäre geradezu unanständig, sie hat nach aktuellen Umfragen auch keine Mehrheit mehr.

Das wird ein spannendes Wahljahr werden. 


SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für Rot-Grün-Rot

Unter der Führung von Olaf Scholz kann sich die SPD-Chefin Saskia Esken eine künftige Zusammenarbeit mit den Grünen und der Linkspartei vorstellen. Auch ein weiteres Szenario schließt die Vorsitzende nicht aus – die Union spielt darin keine Rolle.

Saskia Esken (SPD)

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken plädiert für ein „links-progressives Bündnis mit Olaf Scholz als Regierungschef“ 

Quelle: dpa-infocom GmbH


Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken plädiert für ein „links-progressives Bündnis mit Olaf Scholz als Regierungschef“ 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linkspartei steht für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD und Grünen mit der FDP.

Entscheidend sei aber, dass „Scholz Kanzler wird“, fuhr Esken fort. „Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben“, sagte die SPD-Chefin. Das sei eine „abgedroschene Kampagne“. „Unser Ziel ist es, stärkste Kraft in einem links-progressiven Bündnis zu werden mit Olaf Scholz als Regierungschef.“

Esken hält jedoch auch eine Regierungsbeteiligung unter einer grüner Kanzlerschaft für ein realistisches Szenario. Dafür sei sie schon oft kritisiert worden, räumte Esken ein. Sie sei aber auch Realistin. Zum derzeitigen Regierungspartner sagte Esken, die Zusammenarbeit mit der Union sei belastet, da sich diese in einer „tiefen Führungskrise“ befinde. „Es wird Zeit, dass die Union auf die Oppositionsbank wechselt und sich dort erholt.“

Scholz steht als Spitzenkandidat der SPD bereits seit Monaten fest. Der Grünen-Bundesvorstand will am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl am 26. September übernehmen soll. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni.

Große Koalition hat in Umfragen keine Mehrheit mehr

Die Union will bis spätestens Pfingsten entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. Am Sonntag findet eine Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion statt. Es wird erwartet, dass die Klausur zum Schaulaufen der beiden möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Markus Söder werden könnte. Weder Laschet noch Söder haben bisher eine Kandidatur offiziell angemeldet.

Laut einer Kantar-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ käme die SPD auf 16 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Auf die Union entfielen 26 Prozent. Die Grünen bleiben bei 23 Prozent und sind zweitstärkste Kraft. Die AfD bliebe bei zehn, die Linkspartei bei neun Prozent. Die FDP gibt einen Punkt ab und erreicht neun Prozent.

Damit wäre rein rechnerisch sowohl eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP sowie ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linkspartei möglich. Die gegenwärtige Große Koalition aus Union und SPD hätte dagegen keine Mehrheit.

Erschienen in der WELT...



1 Kommentar:

Warum nicht mal ein Lockdown an den EU-Außengrenzen?

von Thomas Heck...

Während Deutschland der dritten Welle der Corona-Pandemie entgegentaumelt und Kanzlerin Merkel überlegt, wie sie den Föderalismus aushebeln kann, um endlich selbst alles regeln zu können, ohne die lästigen Bundesländer beteiligen zu müssen, ist an einer anderen Front alles beim Alten. Business as Usual an der Flüchtlingsfront. Da läuft alles trotz Corona überraschend rund.


Rund 100.000 Menschen haben in diesem Jahr bereits einen Asylantrag in der EU gestellt, die große Mehrheit ist illegal nach Europa gekommen. Trotz Corona-Krise arbeiten organisierte Schleuserbanden mit Hochdruck weiter. Und sie werden immer dreister. Manchmal sind sogar Polizisten aus EU-Ländern Teil der korrupten Netzwerke – wie in Italien. Das geht jedenfalls aus vertraulichen Lageberichten der EU-Kommission hervor, die WELT vorliegen.

Wie gehen die Kriminellen genau vor? Lesen Sie hier einige aktuelle Fälle zur Schleuserkriminalität in Europa aus den Monaten Februar und März:

Am 26. Februar entdeckten spanische Polizisten im Hafen von Melilla 41 illegale Migranten. Sie waren zumeist in Altglascontainern versteckt, die verschifft werden sollten. Den Polizisten war in einem der Container ein großer versiegelter Sack mit der Aufschrift „Giftige Asche“ aufgefallen. Sie öffneten den Sack und fanden darin einen Migranten. Anschließend durchsuchten die Polizisten die Altglascontainer und setzten dabei Suchhunde und Spezialmikrofone ein, die Herzschläge aufspüren konnten.

Immer häufiger bieten Schmuggler ihre Dienste auch öffentlich in sozialen Netzwerken an. So entdeckte die europäische Polizeibehörde Europol Ende Februar Annoncen auf Facebook, in denen Schleuser eine Route über Serbien nach Rumänien und anschließend Österreich offerierten. Konkret beinhaltet das Angebot eine Übernachtung, meistens in Budapest, und eine Schleuserbegleitung zu Fuß und mit Autos entlang der Route Szeged-Budapest-Wien. Die Buchung verlief über WhatsApp oder IMO-Chat, als Kontakt fungierte eine schwedische Nummer.

Ein neuer Trend: Angesichts der Corona-Pandemie ist der Transport in Privatwagen wegen häufigerer Kontrollen gefährlicher geworden. Darum steigen die Schmuggler verstärkt auf große Güterlastwagen um, die viele Migranten transportieren können und seltener kontrolliert werden. Mitte März hielten rumänische Polizisten vier Lastwagen auf dem Weg nach Schweden, Frankreich und Österreich an und fanden 25 Migranten, die in Schrankwänden hinter Metallprofilen, Gipsplatten und Keramiken versteckt waren.

Am 24. Februar verhafteten die Behörden in Italien 24 Verdächtige. Sie sollen Teil eines 90-köpfigen Netzwerks aus Italienern und Irakern sein, das irakische Kurden nach Italien schleuste. Darunter sind fünf Anwälte, zwei Polizisten aus dem Einwanderungsbüro der kalabresischen Provinzhauptstadt Crotone, ein Polizist der lokalen Polizeibehörde in Crotone und ein Angestellter aus der Stadtverwaltung für die Bearbeitung von Asylanträgen. Im Irak wurden falsche Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen ausgestellt. Anschließend flogen die illegalen Migranten mit einem regulären Touristenvisum nach Italien, wo sie die italienischen Polizisten „gegen hohe Summen von Geld und Geschenken“ in das offizielle Asylverfahren einschleusten.

20. März entdeckten spanische Polizisten in Algeciras einen Schmuggler, der zehn marokkanische Migranten auf einem Sportboot transportierte. Als der Menschenschleuser das Patroullienboot der Polizei bemerkte, zwang er die Migranten, ins Wasser zu springen und an Land zu schwimmen. Alle Personen wurden festgenommen.

Ende Februar ereignete sich laut EU-Dokument ein „desaströser Schleuserfall“ in Slowenien. Die slowenische Grenzpolizei fand in einem Lastwagen, der aus Bosnien-Herzegowina kam und von zwei Schleusern im Fahrerraum begleitet wurde, ein Schrankfach, das nur 2,50 Meter lang und 80 Zentimeter hoch war. Darin waren 13 irakische Migranten zusammengepfercht worden. „Die Migranten waren dehydriert und kurz vor dem Ersticken, einige hatten bereits das Bewusstsein verloren“, berichteten die zuständigen Behörden in Serbien nach Brüssel.

Ein türkischer Lastwagen, der auf dem Weg nach Tschechien war, wurde am 26. Februar am Grenzübergang Nadlac gestoppt. Im Frachtraum befanden sich neben einer Ladung nicht genannter Güter fünf afghanische Migranten, zwei Erwachsene und drei Minderjährige. Der Fahrer wusste aber nichts von den Migranten in seinem Lastwagen. Schleuser hatten die fünf Afghanen während eines Stopps auf einem Parkplatz in den Lastwagen hineingeschmuggelt und hinter der Fracht versteckt.

Die deutschen Behörden deckten zusammen mit Europol am 17. März ein Schmugglernetzwerk auf, deren Kunden an diesem Tag 80 Syrer, Ägypter und Türken waren. Die Schmuggler benutzten kleinere Lastentransporter und brachten die Migranten von der Türkei über Polen oder Tschechien nach Deutschland. Der Preis: zwischen 3500 und 12.000 Euro. Laut EU-Dokument war der Trick dieser Bande: „Sie benutzten Scouts, die als präventive Maßnahme vorausfuhren, um Polizeikontrollen vorzeitig zu identifizieren.“

Anfang März wurden 272 Migranten – die meisten kamen aus Bangladesch, Eritrea, Algerien und dem Sudan – von den italienischen Behörden gerettet. Dabei wurde eine Methode angewandt, die sich laut EU immer beliebter wird: Die Schmuggler setzen gezielt Migranten aus möglichst vielen Ländern in relativ neue Holzboote und instruieren sie, jenseits der Ölplattform im „Bouri Field“, etwa 120 Kilometer nördlich von der libyschen Küste, die Nummer von europäischen Rettungsdiensten anzurufen, die ihnen beim Ablegen der Boote mitgegeben wurden.



Keine Kommentare:

Freitag, 9. April 2021

Der Fortschritt wird woanders gemacht. Wir gendern... Kartenspiele...

von Thomas Heck...

Deutschland war einmal der Fortschrittsmacher. Daraus resultiert unser heutiger Wohlstand. Doch davon ist nicht mehr viel geblieben. Außer gendergerechte, antirassistische Spielkarten. Darin sind wir Weltführer... Beispiel gefällig? Bitte anschnallen, es wird gegendert bis der Arzt kommt.

Wir leben immer noch in einer Gesellschaft in der Frauen* und Männer nicht immer die gleichen Möglichkeiten haben. Hohe Positionen in der Wirtschaft und in der Politik sind überdurchschnittlich oft von Männern besetzt. Mädchen* und Frauen* finden daher sowohl in der Realität als auch in der Welt der Spiele und Bücher weniger Vorbilder. Hier wollen wir ansetzen und zeigen, dass die höchste Position von allen Geschlechtern vertreten werden kann. König*in.

In dem veralteten Kartendeck werden die Damen sehr stereotypbehaftet dargestellt. Alle haben lange Haare und Blumen und Schleier. Dabei können Frauen* ganz unterschiedlich sein - stark - langhaarig - kurzhaarig - klein - dünn - dick - klug - frech und noch viel mehr. Das wird in Spielen und Büchern leider viel zu wenig gezeigt.

Auch Buben werden in dem veralteten Kartendeck und auch in anderen Medien oft nach einem bestimmten Schema dargestellt. Mit Schwert in der Hand sollen sie vor allem stark aussehen und sein. Dieses einseitige Männlichkeitsbild kann zu Gewalt gegen sich selbst oder anderen Menschen führen. Dabei kann Männlichkeit so unterschiedlich sein und auch das wollen wir in unseren Karten zeigen.

Wenn Menschen sich in den Kategorien "Frau" oder "Mann" nicht repräsentiert sehen, wird das auch non-binäres Geschlecht oder genderqueer genannt.


Für non-binäre Menschen ist die starre Zweiteilung der Geschlechter in vielen Aspekten des Lebens sehr schwierig (kein Pronomen zu haben, nicht zu wissen welches WC benutze ich, etc.). 


Gleichzeitig leiden fast alle Menschen unter der Zweiteilung und den daraus resultierenden Rollenbildern, die wir mit unseren Karten aufbrechen wollen.


Die Repräsentation von non-binären Personen in der Öffentlichkeit ist wichtig und wir versuchen diese Thematik mit unserer Pik-König*in Karte aufzugreifen.


Im veralteten Kartendeck sind alle Personen weiß, dabei ist unsere Gesellschaft vielfältig. Black and People of Color werden in unseren Medien und Alltag selten repräsentiert und oft mit gewissen Stereotypen in Verbindung gebracht. Das wollen wir ändern und stellen daher ganz unterschiedliche Menschen dar. Dazu gehört vor allem auch Black and People of Color in den Gestaltungsprozess mit einzubeziehen. Unsere Künstler*innen haben alle ganz unterschiedliche Hintergründe und Erfahrungen. Außerdem haben wir uns vielseitige Kritik und Anregungen eingeholt. Du möchtest dich einbringen oder hast Kritik? Melde dich gerne bei uns unter hallo@spielkoepfe.de. 

Maryam von EmBIPoC : "Muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen, sind oft Opfer von Diskriminierung, Rassismus und Stigmatisierung. Nicht zuletzt führen wiederkehrende Debatten über das Kopftuch in Verbindung mit Unterdrückung, Zwang und Rückständigkeit maßgeblich dazu, dass muslimische Frauen in der deutschen Mehrheitgesellschaft mit Anfeindungen kämpfen müssen und im Berufs- und Unileben oft nicht ernstgenommen werden. In der Realität sind muslimische Frauen aus der deutschen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken, weshalb es dringend notwendig ist, auch diese zu repräsentieren und ihnen die abgesprochene Individualität zurückzugeben und sie dadurch zu empowern."

Religiöse Menschen werden in Deutschland oft diskriminiert. Das Kopftuch ist eines der größten (sichtbaren) Merkmale, dass zu Diskriminierung führen kann. Da wir nur eine begrenzte Karten- und damit Motivauswahl haben, haben wir uns entschlossen in dieser Auflage das Kartendecks keine weiteren Religionen mit einzubeziehen.  

Die Kleidung auf vielen Karten ist mittelalterlich angehaucht, da das Kartendeck ursprünglich mit mittelalterlichen Figuren spielt. Unsere Künstler*innen haben das mit Einflüssen aus anderen Kulturen und auch aus der heutigen Zeit aufgelockert und unterschiedliche (historische) Muster oder Kleidungsstile mit einfließen lassen. 


Wir planen auch weiter Kartendecks, z.B. ein Deck der Kulturen, wo wir diese Themen noch verstärkt mitzunehmen werden.


Der Tagesspiegel hat sich dieses wichtigen Themas angenommen.


Karten neu mischen: Spiele gegen Diskriminierung. Haben Sie sich die Bilder auf Ihren Kartendecks zu Hause mal genauer angeschaut? Die „Damen“ sind alle mit langen Haaren, Blumen und Schleiern abgebildet, die „Buben“ mit Schwertern. Typisch weiblich, typisch männlich? Diese stereotype Darstellung haben Samantha Schwickert, Carolin Bach und Jana Fischer vom Changelab „Spielköpfe“ auf den Kopf gestellt.




Warum? Viele Menschen sind von Benachteiligung wie Sexismus und Rassismus betroffen. Mit neuen Kartendecks wollen die drei Gründer*innen eine vielfältige und gleichberechtigte Welt zeigen, „in der sich jede Person unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder anderen äußeren Merkmalen wiederfinden kann“.

Die starre Zweiteilung der Geschlechter ist für nicht-binäre oder genderqueere Menschen sehr schwierig. Sie werden noch viel zu wenig in der Öffentlichkeit repräsentiert. Im Kartendeck von Spielköpfe tauchen sie beispielsweise als Pik-König*in auf der Karte auf. Aber auch Schwarze Menschen oder People of Color (BPoC) sind auf den traditionellen Karten nicht abgebildet. Bei Spielköpfe ist das anders – und BPoC-Künstler*innen waren im Gestaltungsprozess beteiligt.

Wie sehen die Spielköpfe-Karten aus? Die König*innen-Karten haben auf der einen Seite einen König und auf der anderen Seite eine Königin. Das zeigt, dass die höchste Position von allen Geschlechtern vertreten werden kann. Außerdem gibt es eine*n blinde*n (Herz-)König*in. Die Damen sind langhaarig, kurzhaarig, klein, dünn, dick, klug und frech und auch die Buben sind vielfältig dargestellt und repräsentieren Männlichkeit auf ganz unterschiedliche Weise. Spielen kann man übrigens ganz normal – die Zahlen und Symbole bleiben gleich.



Die nachhaltig produzierten Schwach... äh... Spielköpfe-Kartendecks gibt es als Skat, Doppelkopf und komplettes Deck über spielkoepfe.de. 50 Cent pro Deck gehen an den Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung.


Keine Kommentare:

Donnerstag, 8. April 2021

Holocaust-Gedenktag in Israel...

von Thomas Heck...

Wer schon einmal den Holocaust-Gedenktag in Israel erlebt hat und so ergriffen war, dass ihm die heuchlerischen Krokodilstränen des Gedenkens im Deutschen Bundestag dermaßen anekelt, der weiß, wie man gedenkt... auch hier ist der deutsche Weg ein falscher Weg.





Keine Kommentare:

ZDF-Intendant befürchtet "negative Folgen für die Meinungsvielfalt"...

von Thomas Heck...

Die Ablehnung der Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühren, heute verharmlosend Rundfunkbeitrag genannt, sitzt den Intendanten noch schwer in Knochen. Ankündigungen, wonach dem Programm erhebliche Kürzungen drohen, haben sich bislang noch nicht nicht bewahrheitet. Nun wurde eine Fusion von ARD und ZDF ins Spiel gebracht, um Kosten zu senken. ZDF-Intendant Thomas Bellut ist dagegen. Er befürchte unter anderem "negative Folgen für die Meinungsvielfalt". Dafür, dass sie ihm so wichtig ist, wurde diese Meinungsvielfalt bisher gut versteckt.


ZDF-Intendant lehnt Fusion mit ARD ab - Sorge um Meinungsvielfalt

Immer wieder fordern Kritiker eine Verschlankung der Rundfunkanstalten. Der ZDF-Intendant Thomas Bellut hält das für keine gute Idee. Er befürchtet unter anderem negative Folgen für die Meinungsvielfalt.

Thomas Bellut beim Mediengipfel 'Streaming als Game Changer für Film und Fernsehen' auf der Messe 'ANGA COM - Where Broadband meets Content' in der Koelnmesse. Köln, 05.06.2019 [ Rechtehinweis: picture alliance/Geisler-Fotopress ]

„Ich bin ein klarer Befürworter eines Qualitätswettbewerbs der Hauptprogramme von ZDF und ARD“, sagt ZDF-Intendant Thomas Bellut 

Quelle: picture alliance

„Ich bin ein klarer Befürworter eines Qualitätswettbewerbs der Hauptprogramme von ZDF und ARD“, sagt ZDF-Intendant Thomas Bellut 

ZDF-Intendant Thomas Bellut hat Kritik an dem Vorschlag geäußert, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland zusammenzuführen. Dies sei wegen der unterschiedlichen Funktionen von ARD und ZDF gar nicht realisierbar, sagte Bellut am Mittwoch den Zeitungen der VRM-Gruppe in Mainz. Das ZDF habe einen nationalen Auftrag, die ARD sei eine Arbeitsgemeinschaft aus wichtigen regionalen Sendern mit einem alle zwei Jahre wechselnden Vorsitz. Der Intendant sehe in einer Vereinigung „keinen markt- oder betriebswirtschaftlichen Sinn“.

Der Vorschlag, die Häuser von ARD und ZDF zusammenzulegen, wurde zuletzt immer wieder aufgegriffen, unlängst etwa von der Mittelstandsunion von CDU und CSU. Die Vereinigung von Mittelstandspolitikern hatte neben der Zusammenlegung von ARD und ZDF vorgeschlagen, das Unterhaltungs- und Sportprogrammangebot zu reduzieren und neue Leitungs- und Aufsichtsstrukturen zu etablieren. Auch der Rundfunkbeitrag soll sinken. Die Sender sollen insgesamt beweglicher, schlanker werden und mehr Information bieten. WELT hatte über das Papier berichtet.

Medienpolitik ist im wesentlichen Ländersache. Derzeit forcieren die Bundesländer in der Rundfunkkommission ihr Vorhaben, Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch mit Blick auf Sparpotenziale zu reformieren. Kritiker fordern etwa eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie niedrigere Gebühren. Zuletzt hatte Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren entgegen der Position aller anderen Bundesländer gestoppt.

„Meinungsvielfalt nicht beschränken“

Bellut befürchtet jedoch negative Auswirkungen auf die Mediendiversität infolge einer Fusion : „Ich bin ein klarer Befürworter eines Qualitätswettbewerbs der Hauptprogramme von ZDF und ARD“, so Bellut. Meinungsvielfalt müsse erhalten und dürfe nicht ohne Not beschränkt werden. 

Der ZDF-Intendant nannte in dem Interview auch bestehende Kooperationen mit anderen Sendern. Sparen sei gut und wichtig, etwa durch eine Zusammenarbeit mit ARD-Anstalten wie beispielsweise dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bei der Produktion von „Morgenmagazin“ und „Mittagsmagazin“ in einem Studio. 

„Wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Kosten in den Griff zu bekommen“, sagte Bellut, der im März 2022 als ZDF-Intendant aufhören und sich nicht für eine dritte Amtszeit bewerben wird.

Erschienen in der WELT...

Keine Kommentare:

Samstag, 3. April 2021

Der MAD ist die Stasi für die Bundeswehr...

von Thomas Heck...

Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Gesinnungsstaat mit all den hässlichen Begleiterscheinungen, die es in allen Diktaturen gibt. Es gilt, im Staatsdienst diejenigen zu identifizieren und möglichst aus dem Dienstverhältnis zu entfernen, die nicht vorbehaltlos der Politik der Regierung folgen. Angesichts der Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung, und dazu muss man kein Corona-Leugner sein, um die aktuelle Politik zu kritisieren, häuften sich vermeintliche Fälle von Sympathiebekundungen, wo Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt wurde, die entsprechenden Beamten ausfindig zu machen. Gleiches Spiel gestern bei der Feuerwehr in Hamburg. 

Das KSK ist schon länger der linken Politik und der linken Presse ein Dorn im Auge und schon vom Auftrag her per se suspekt. Und so wie der Bundesverfassungsschutz nach der Entlassung seines Präsidenten Maaßen entgültig zu einem Stasi-ähnlichen Instrument des Linksstaats umfunktioniert wurde, die Presse keinen nennenswerten Widerstand entwickelt hat, warum sollte der Überwachungsstaat bei militärischen Arm der Exekutive haltmachen? 

Der Militärische Abschirmdienst MAD mit Sitz in Pullach bei Bonn ist neben dem Bundesverfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst die dritte Geheimdienstorganisation in Deutschland und nimmt für den Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde war. Er ist eben nicht nur für die Sicherheit der Bundeswehr vor die Truppe gefährdenden Aktivitäten verantwortlich, er hat sich unter Annegret Kramp-Karrenbauer und vermutlich schon vorher unter Ursula von der Leyen zu einer Gesinnungsschnüffeldetektei der übelsten Sorte entwickelt. Elitesoldaten beklagen die Verhörmethoden des Militärischen Abschirmdienstes. Ein Zwischenbericht ergibt keine Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk beim KSK.

Im saarländischen Karneval stieg Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit Eimer und Schrubber in die Bütt. Kostümiert als Putzfrau Gretel, rechnete die Politikerin einst mit den Schmutzfinken dieser Republik ab.

Zu einem spaßfreien und hochpolitischen Großreinemachen reiste die Verteidigungsministerin am vergangenen Montag nach Calw im Nordschwarzwald: In der Graf-Zeppelin-Kaserne, Stützpunkt der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), traf sie handverlesene und zuvor auf Corona getestete Soldaten. Ihnen erläuterte sie Pläne zur baldigen Reform des Verbands, der wegen rechtsradikaler Verfehlungen, verschwundener Munition und neuerdings auch wegen einer überraschend hohen Anzahl von Soldaten mit Nebenjobs in Verruf geraten ist.

Fragen an die Ministerin mussten schon Tage zuvor von der KSK-Führung genehmigt werden. Somit blieb ein Thema tabu, das vielen der rund 1300 Elitesoldaten seit Monaten aufs Gemüt drückt: die durchaus robusten Methoden des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der im Auftrag von Kramp-Karrenbauer in den Kommando-Einheiten ermittelt und dabei bis heute fast tausend Vernehmungen durchführte, um eventuelle staatsfeindliche Gesinnungen zu enttarnen.

"Stasi, Nordkora": Vom MAD Verhörte beschweren sich über Vernehmungsmethoden

Die übereinstimmenden Aussagen mehrerer Soldaten gegenüber FOCUS sowie die Auswertung zahlreicher Beschwerdebriefe und Anwaltsschreiben ergeben ein verstörendes Bild. Mehrere KSKler berichten von Torturen. Etliche Kameraden seien bis zu viermal vernommen worden, jeweils vier Stunden und mehr - dies oft ohne Erlaubnis zum Toilettengang. Mehrmals sei einigen Männern der Entzug der Gefahrenzulage von 1000 Euro und die Zwangsversetzung in andere Einheiten angedroht worden.



Der 1956 gegründete MAD mit seinen 1300 Mitarbeitern ist im Vergleich zum oft kritisierten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt. Im Verlauf der Befragungen sollen MAD-Agenten die Soldaten aufgefordert haben, Kameraden zu denunzieren und künftig als Spitzel für den Militärgeheimdienst zu arbeiten. „Das ist Stasi, das ist Nordkorea“, sagt ein empörter KSK-Mann aus den neuen Bundesländern.

Erschienen im FOCUS...



Keine Kommentare:

Amok mit Auto, Messerangriff, aber gottlob kein Terrorismus...

von Thomas Heck...

Wenn ein Autofahrer mit seinem Auto zwei Polizisten anfährt, dann aussteigt und mit einem Messer auf die Beamten zustürmt, dann sollte die Sache doch eigentlich ziemlich klar sein. Nicht so wie die deutschen Medien, die über die Motivlage rätseln, von einem "Zwischenfall" reden, sagen "es sei kein terroristischer Hintergrund erkennbar" und die sich nach einer solchen Tat an den 6. Januar erinnert fühlen, um wieder einmal den Namen Trump mit Gewalt in Verbindung zu bringen, so wie n-tv, die immer noch auf den Trump-Anhänger als Attentäter hoffen.

Doch warten wir mal ab, was die Herkunft des Täters an neuen Informationen bringt. Ich habe da so eine Ahnung... und siehe da, der Täter entpuppt sich eben nicht als Trump-Anhänger. Nein, der Täter war ein Schwarzer, der der muslimischen Bewegung Nation of Islam nahestand. Ein Musel...


Noch sind die genauen Umstände unklar: Vor dem Kapitol in Washington fährt ein Autofahrer mit seinem Wagen zwei Polizisten an. Die Sicherheitskräfte riegeln umgehen die Gegend ab. Die beiden Beamten kommen ins Krankenhaus. Einer erliegt seinen Verletzungen. Der Angreifer wird erschossen.

Bei einem Angriff am US-Kapitol sind ein Polizist und der mutmaßliche Täter ums Leben gekommen. Ein Autofahrer habe zwei Beamte angefahren, sei dann ausgestiegen und mit einem Messer auf sie zugestürmt, sagte die amtierende Chefin der Kapitolspolizei, Yogananda Pittman. Die Polizei habe das Feuer auf den Mann eröffnet. Der Beamte, William Evans, erlag seinen Verletzungen wenig später. Er stand seit 18 Jahren im Dienst der Kapitol-Polizei. Der zweite Beamte sei bei dem Vorfall schwer verletzt worden.

"Es scheint keinen Bezug zum Terrorismus zu geben", sagte der amtierende Polizeichef der Hauptstadt Washington, Robert Contee, in einer ersten Stellungnahme. Das Motiv des Mannes sei unklar. Bislang sei er nicht polizeilich aufgefallen, hieß es weiter. Einzelheiten zum Verdächtigen wurden zunächst nicht bekannt.

Unmittelbar nach dem Vorfall wurde das Kapitol abgeriegelt, Polizei und Nationalgarde gingen um den Sitz des Kongresses in Stellung. Abgeordnete hielten sich wegen der Osterfeiertage zu diesem Zeitpunkt nicht in Washington auf. Auf Anordnung von Präsident Joe Biden wurden die Flaggen im Land auf halbmast gesetzt. Dies sei ein Zeichen des Respekts für den Einsatz und die Opfer der Kapitol-Polizei, erklärte Biden, der sich auf seinem Landsitz Camp David im Bundesstaat Maryland aufhält. 

Die Flaggen-Anordnung gilt demnach bis Dienstag für das Weiße Haus, alle öffentlichen Gebäude und Militäreinrichtungen sowie US-Botschaften und konsularische Vertretungen weltweit. Biden erklärte, er und seine Frau Jill seien wegen des Angriffs "untröstlich". Er werde laufend über den Stand der Ermittlungen informiert. Der Präsident sprach der Familie des getöteten Beamten sein Beileid aus. 

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete den getöteten Beamten als "Märtyrer für unsere Demokratie". Auch der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, drückte der Opferfamilie sein Beileid aus. Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte: "Ereignisse wie dieses erinnern uns an den Mut und die Kompetenz der Profis der Sicherheitskräfte und an unsere gemeinsame Verpflichtung, dieses großartige Land und seine Institutionen zu verteidigen." 

Der Vorfall weckt Erinnerungen an den 6. Januar, als radikale Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump das Kongressgebäude gewaltsam stürmten. Im Zuge der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt kamen insgesamt fünf Menschen zu Tode. Gegen Trump wurde ein Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" eingeleitet, das jedoch im US-Senat scheiterte.

Erschienen auf n-tv...

Update:

Nach dem Angriff am Kapitol in Washington hat Yogananda Pittman, Chefin der Kapitol-Polizei, bestätigt, dass ein Polizist und der Angreifer selbst dabei getötet wurden. Dieser habe mit seinem Auto erst die beiden Polizisten verletzt und sei dann mit einem Messer bewaffnet ausgestiegen - und von der Polizei erschossen worden. Über das mögliche Motiv des Angreifers machte Pittman keine Angaben. Sie sagte lediglich, dass er bisher nicht polizeilich aufgefallen sei. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Täter um einen 25-jährigen Afroamerikaner aus dem Bundesstaat Indiana. 

Die jüngsten Beiträge des Mannes in den Onlinenetzwerken deuteten auf psychische und körperliche Probleme hin. Er sei von der Bundespolizei FBI und dem Geheimdienst CIA schikaniert und in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Die US-Regierung bezeichnete er als den „größten Feind der Schwarzen“. Auf seiner Facebook-Seite äußerte der 25-Jährige auch Sympathien für den Chef der muslimischen Schwarzen-Bewegung Nation of Islam, Louis Farrakhan, dem vorgeworfen wird, antisemitische Ansichten und die Überlegenheit der Schwarzen zu propagieren.

Informationen, die Sie auf Tagesschau und ZDF heute ganz sicher nicht erhalten werden.



Keine Kommentare:

Du kriegst die Frau aus der DDR, aber nicht die DDR aus der Frau...

von Thomas Heck...

Es war schon ein dickes Ding, was Norbert Röttgen vor Ostern bei „Hart aber Fair“ ankündigte: Wenn die Ministerpräsidenten nicht hinter der Kanzlerin im Gleichschritt im Stechschritt marschieren, werde der Bund  nicht nur die Führung sondern auch die Regie bei der Pandemiebekämpfung gänzlich übernehmen. Röttgen erklärte, das Format der Ministerpräsidentenkonferenz funktioniere nicht mehr, weil sie nicht zu angemessenen Entscheidungen komme, nicht erwähnend, dass diese Format gar nicht in der Verfassung Erwähnung findet, mithin rechtlich zumindest fragwürdig ist.



Und ohne dabei rot zu werden, instrumentalisiert Röttgen dabei den Frust vieler Menschen über die Exekutivorgien der letzten Monate für die eigene Agenda. Das ganze soll so wirken, als würde der Bundestag die Hoheit über das politische Geschehen zurückerobern. In Wirklichkeit würde die den Ministerpräsidenten per Gesetz entzogene Macht umgehend ins Kanzleramt delegiert werden. Lockdowns sollen bundeseinheitlich angeordnet und vom Kanzler oder vom Gesundheitsminister verhängt werden. Staatsstreich von oben.

Merkel hatte ja bei „Anne Will“ ähnliche Töne angeschlagen und den Ministerpräsidenten, selbst ihrem nominellen Parteichef Armin Laschet, ganz unverhohlen mit Machtentzug gedroht. Insofern hat Röttgen zumindest mit Wissen, eher aber mit Wollen der Kanzlerin bei "Hart aber Fair" härtere Töne angestimmt. Hier geschieht nichts mit Zufall. Man muss nur genau hinhören, was verlautbart wird. 

Während die Deutschen die Nase voll von Lockdown und Totalversagen des Staates haben, hat Merkel vor allem die Nase vom Dissens voll. Deswegen soll der Föderalismus mir nichts, dir nichts, ausgehebelt werden – wo jetzt noch die viel gescholtene Ministerpräsidentenkonferenz steht, könnte bald die Corona-Autokratie der Kanzlerin stehen. Zumindest, wenn es nach ihr und ihren Getreuen geht. Dass dieses Regierungsformat rechtlich ohne Basis ist, wird nun zu seinem Fluch. Die Ministerpräsidenten sollen endgültig zu Befehlsempfängern der Zentralgewalt in Berlin degradiert werden – für jeden Demokraten ein Albtraum! Hitler hatte noch ein Ermächtigungsgesetz für die Machtergreifung. Damit gibt sich Merkel erst gar nicht ab. Merkels DDR-Sozialisierung schlägt jetzt entgültig durch. 

Wir stehen vor einer neuen Phase in der Pandemie, die sich, so scheint es, vor allem durch eine vollkommen entgrenzte Kanzlerin auszeichnen wird. In den letzten Monaten der Legislaturperiode gibt es wohl noch mehr Merkel – ohne auch nur einen Hauch von politischem Gegengewicht. Denn abgesehen von der Justiz, die hier und da Corona-Verordnungen vorübergehend kassiert, wäre keiner mehr im Stande, der Kanzlerin Paroli zu bieten. Die Ministerpräsidenten entmachtet, der Bundestag kastriert sich selbst. Und so mancher fragt sich zu recht, und danach? Denn der planmäßige Abgang der Kanzlerin würde damit immer unwahrscheinlicher, egal was aus der Bundesregierung verlautbart wird, egal was Merkel sagt. Sollte das der Ausblick für den Rest des Jahres, mindestens bis September sein?

Falls ja, ist es der Ausblick düster. Denn wo der Bund zuständig war, hat er versagt, ob im Maskendesaster oder bei der Impfstoffbeschaffung, wo er andere sehenden Auges hat versagen lassen, wie bei der Impfstoffbestellung über Brüssel. Was qualifiziert die Kanzlerin und ihr Kabinett eigentlich dazu, jetzt mit noch weniger Kontrolle und Gegenbalance Politik zu machen und uns so entgültig den Rest zu geben?



Keine Kommentare:

Freitag, 2. April 2021

Fahrgäste müssen FFP2-Masken tragen, Kontrolleure nicht...

von Thomas Heck...

Corona-Paradox. In Berlin müssen Sie beim Einkaufen, beim Arzt und auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln FFP2-Masken tragen, Op-Masken reichen mehr aus, egal mit wie viel Masken Sie sich eingedeckt haben. Wenn Sie aber dann in Bus und Bahn den Fahrscheinkontrolleuren begegnen, dann tragen die... nur... Op-Masken, denn die brauchen keine FFP2-Masken tragen. Das verstehe wer will...



BVG-Kontrolleure tragen in Bussen und Bahnen nur einfache OP-Masken - was Unverständnis bei einigen Fahrgästen auslöst. Die BVG verweist auf unterschiedliche Regelungen, räumt aber ein, dass das nur schwer vermittelbar ist und arbeitet an einer Lösung.

Die FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen der BVG gilt nicht für das Kontrollpersonal. Das teilte das Verkehrsunternehmen auf Twitter mit - und erntete teils massive Kritik von Nutzern. Die BVG verweist derweil auf eine Ausnahme in der Infektionsschutzverordnung. 

Jeder Fahrgast ist seit 31. März dazu verpflichtet, in Bussen und Bahnen und an den Wartebereichen und Bahnsteigen eine FFP2-Maske zu tragen. Dies gilt dem besseren Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus. Allerdings tragen die Kontrolleure der BVG bei ihrem Einsatz in den Bussen und Bahnen lediglich die bislang vorgeschriebenen OP-Masken. 

"Und sie brauchen auch genau auch nur diese Masken", bestätigte die Pressesprecherin der Berliner Verkehrsbetreibe, Petra Nelken, am Freitag auf Nachfrage von rbb|24. "Das ist ein Widerspruch, das sehen wir auch, und suchen hier nach einer Lösung."

Unterschiedliche gesetzliche Regelungen

Hintergrund dieser unterschiedlichen Praxis sei, dass sich die Kontrolleure im dauerhaften Arbeitseinsatz befänden, die Fahrgäste aber nach nur wenigen Haltestellen die BVG-Fahrzeuge und Bahnhöfe verließen und ohne Maske unterwegs sein könnten, so Nelken weiter. Die Kontrolleure seien bis auf wenige Pausen ununterbrochen in den Bahnen und Bussen tätig.

"Dass das für einen Fahrgast nur schwer zu verstehen ist, ist uns allen klar", so Nelken. Sie habe diesen Widerspruch selbst im Supermarkt am Freitag erlebt, wo Angestellte mit OP-Masken arbeiteten, Kunden aber nur mit FFP2-Masken der Zutritt gestattet werde.

"Böser Wille ist dies in den Geschäften nicht", sagte Nelken. "Und auch nicht bei der BVG." Allerdings sei klar, dass diese Unterscheidung den Kunden nur schwer zu vermitteln sei.

Widerspruch zwischen Arbeitsschutzverordnung und Senatsbußgeldkatalog

BVG-Sprecherin Nelken beruft sich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes: Demnach ist auch das Tragen von OP-Masken am Arbeitsplatz zulässig.

Der Berliner Corona-Bußgeldkatalog sieht diese Ausnahme allerdings nicht vor. "Jeder Fahrgast oder jede/r Mitarbeiter/in, die oder der nicht fahrzeugführend ist; jede Person in Einzelhandelsgeschäften..., jede/r Mitarbeiter/in mit Gästekontakt" ist verpflichtet sei, die FFP2-Masken zu tragen. Bei Nichtbeachten droht ein Bußgeld von 50 bis 500 Euro.

Allerdings gibt es laut BVG-Sprecherin Nelken bereits Überlegungen, dass auch die Kontrolleure künftig FFP2-Masken tragen müssen - sofern das Unternehmen genug davon zur Verfügung stellen kann. Zudem müssten die Kontrolleure dann öfter Pausen einlegen, damit sie die Masken regelmäßig absetzen können.





Keine Kommentare:

Oma greift unvermittelt und grundlos Flüchtling an...

von Thomas Heck...

Wer kennt das nicht? Das Phänomen, dass Omas zwischen 70 und 75 unvermittelt und grundlos 20jährige Flüchtlinge mit Pfefferspray angreifen. Wir sind überzeugt, es hat sich genau so zugetragen, wie die BILD-Zeitung es hier so eloquent beschrieben hat. Der Heck Ticker hat sogar ein Video-Dokument recherchiert, wo dieser unglaubliche Vorfall in Ton und Bild festgehalten wurde. Halten Sie Ihr Mieder fest und scrollen Sie ganz nach unten.



In Herford (Nordrhein-Westfalen) hat eine ältere Frau am Donnerstagnachmittag offenbar völlig unvermittelt und grundlos einen jungen Mann mit Pfefferspray angegriffen.

Wie die Polizei mitteilte, soll die Frau den aus Guinea stammenden 20-Jährigen angesprochen und ausländerfeindlich beleidigt haben. Der Mann, der auf einer Bank saß, sei daraufhin mehrfach mutmaßlich mit Pfefferspray besprüht worden.

Das Opfer wurde vom Team eines hinzugerufenen Krankenwagens behandelt und musste anschließend zu einem Augenarzt gebracht werden.

Die mutmaßliche Täterin ist noch nicht ermittelt. Die Frau wird als 70 bis 75 Jahre alt und 1,60 bis 1,70 Meter groß beschrieben. Sie soll mittellange, weiße Haare tragen, eine untersetzte Figur haben und zur Tatzeit mit einem pinkfarbenen Mantel bekleidet gewesen sein.

Eine ältere Frau offenbar völlig unvermittelt und grundlos den jungen Mann mit Pfefferspray angegriffen.

Gepostet von BILD News am Donnerstag, 1. April 2021





Keine Kommentare:

Dienstag, 30. März 2021

Syrer wollte für den Bundestag kandidieren, lässt davon ab und zieht die Rassistenkarte...

von Thomas Heck...

Tareq Alaows wollte für die Grünen in den Deutschland Bundestag einziehen. Jetzt hat er davon Abstand genommen. Offizielle Begründung: "hohe Bedrohungslage" und "massive Rassismuserfahrungen". So lässt es der SPIEGEL verlautbaren. Es ist aber auch eine Zumutung für einen Flüchtling, in Deutschland leben zu müssen. 


"Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur", heißt es in der Pressemitteilung. Die Kandidatur des geflüchteten Syrers hatte ein großes mediales Echo ausgelöst. Für ein Gespräch mit dem WDR war Alaows am Dienstag nicht bereit. Zu seinem eigenen Schutz wolle er sich für eine gewisse Zeit völlig aus der Öffentlichkeit zurückhalten. Wer genau die Drohungen gegen ihn ausgesprochen habe, bleibt so zunächst offen. 

Im Februar hatte der 31-Jährige bekannt gegeben, dass er als erster Flüchtling aus Syrien für den Bundestag kandidieren wolle. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sei dies nun nicht mehr möglich, gaben die Grünen am Dienstag bekannt. Was das konkret bedeutet, wollte die Partei nicht erläutern.

In der Mitteilung der Partei betonte Tareq Alaows, dass es in der Politik und Gesellschaft dringend starke Maßnahmen brauche, um strukturellen Rassismus entgegenzutreten und den Betroffenen zu helfen: "Die große öffentliche Aufmerksamkeit für meine Kandidatur hat gezeigt, was für uns, geflüchtete Menschen, möglich sein kann. In unserer Gesellschaft mangelt es leider an diskriminierungsfreien Räumen in allen Bereichen des Lebens. Es ist an uns allen, dies konkret in unserem Umfeld anzugehen und zu verändern."


Die Grünen in Oberhausen und Dinslaken bedauern die Entscheidung des 31-Jährigen nach eigener Aussage, sprechen ihm aber gleichzeitig Respekt für seinen "Rückzug zum Wohle der Sicherheit" aus. Grünen-Landeschef Felix Banaszak sagte: “Ich bedaure den Rückzug von Tareq Alaows, aber er ist vor dem Hintergrund der Bedrohungslage verständlich. Ich respektiere seine Entscheidung." Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich "rassistischen Anfeindungen und Bedrohungen von rechts noch wirksamer entgegenstellen, weil sie neben der Gefahr für die Betroffenen selbst eine Gefahr für unsere plurale Demokratie darstellen".

Dabei wird verschwiegen, dass Tareq Alaows gar nicht für den Bundestag hätte kandidieren dürfen, da die Voraussetzungen gar nicht vorlagen. Denn er kann erst nach 6 Jahren in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, rein rechnerisch war bis zur nächsten Bundestagswahl also gar nicht möglich. Aber was liegt da näher, als mal wieder die Rassistenkarte zu ziehen. Ein plumper Versuch, Flüchtlinge ins Parlament zu hieven, ist damit krachend gescheitert. Und geneigte Politiker und unsere Qualitätsmedien sind dem voll auf den Leim gegangen.



 

In den vergangenen Wochen bejubelte der Mainstream pflichtgemäß den mutigen Syrien-Flüchtling Tareq Alaows. Dass er sich...

Gepostet von David Berger am Mittwoch, 31. März 2021
Keine Kommentare:
Abonnieren Posts (Atom)