Unruhen in den USA, Donald Trump und die verzerrte Sicht der Medien...

von Thomas Heck...

Wenn es um die Krawalle in den USA geht, sollte man angesichts der Nachrichtenlage vorsichtig sein. Kocht doch jeder Journalist je nach politischer Gesinnung sein eigenes Süppchen. Und da bleibt die Wahrheit schon mal auf der Strecke. Lustiger Totalausfall bei MSNBC, die dem Zuschauer einen Filmausschnitt aus World War Z, einem Zombiefilm mit Brad Pitt als Beleg für das Ausmaß der Krawalle verkaufen wollten. Auch wenn sich diese Geschichte als Fake herausgestellt hat, angeblich hatte ein Hacker das Video ins Netz gestellt, zeigt es doch die Problematik, dass man den Medien das heutzutage durchaus zutraut.

Denn auf ähnlichen Niveau bewegt sich die deutsche Journaille. So verbreitet n-tv innerhalb von Minuten zwei sich total widersprechenden Einschätzungen. In der einen Minute ist der US-Präsident Trump im Umfrageschock, in der nächsten Meldung sieht n-tv den US-Präsidenten gestärkt aus der Krise hervorgehen. Suchen Sie sich was aus, doch hören Sie nicht auf des Geschwätz deutscher Journalisten...

Es ist ein Umfrageschock für Donald Trump. In den großen Schlüsselumfragen zu Akzeptanz, Vertrauen und Kompetenz sackt er regelrecht ab. Im Wahlkampfduell liegt sein Herausforderer Joe Biden im gemittelten Wert aller Umfragen plötzlich mit einem klaren Abstand von 48,2 zu 42,5 Prozent vorne. Der demokratische Herausforderer führt, obwohl er wegen Corona gar keinen Wahlkampf machen kann und im Wesentlichen eine Medienkampagne vom heimischen Keller heraus führen muss, nun auch in allen wichtigen Wechselwahlstaaten. In Wisconsin liegt Biden 2,7 Prozent vorne, in Florida 3,5 Prozent, in Arizona 4 Prozent, in Michigan 5,5 Prozent, in Pennsylvania sogar 6,5 Prozent - und in Minnesota 5 Prozent.

Auf Minnesota wird besonders geschaut, denn dort in Minneapolis ist der Afroamerikaner George Floyd durch brutalen Polizeieinsatz gewaltsam zu Tode gekommen. Die darauf folgenden Unruhen und Straßenschlachten wühlen Amerika auf. Nach dem grauenhaften Tod Floyds hätte Amerika einen Präsidenten der Versöhnung gebraucht. Einen Präsidenten, der eine tröstende Fernsehansprache an die Nation hält, Mitgefühl zeigt und Rassismus verurteilt. Zumindest einen, der sich zeigt.

POLITIK02.06.20

Emotionale Biden-Rede zur Krise"Trump hat Land in ein Schlachtfeld verwandelt"

Doch Donald Trump tat all das nicht. Er verbarrikadierte sich im Weißen Haus und musste zwischenzeitlich - so berichtet es die "New York Times" - wegen der Straßenschlachten in unmittelbarer Nähe von den Sicherheitsagenten des Secret Service in den unterirdischen Bunker gebracht werden. Normalerweise dient der Bunker als Hochsicherheitstrakt für den Präsidenten im Kriegsfall oder bei schweren Terrorismus-Attacken. Vizepräsident Dick Cheney wurde am 11. September 2001 dorthin gebracht, als eines der von Al-Qaida entführten Flugzeuge auf das Weiße Haus zusteuerte. Präsident George W. Bush brachte sich am selben Abend dort in Sicherheit. Seither wurde der Bunker kaum genutzt. Nun "musste" sich Trump vor schwarzen Demonstranten dorthin flüchten. Die symbolische Wirkung dieser Nachricht ist enorm, und sie ist negativ für den Präsidenten.

Trump macht im Floyd-Skandal seinen zweiten großen Fehler in diesem Jahr. Er wirkt kaltherzig, spalterisch und vor allem - nicht als Herr der Lage. Schon mit der Coronakrise hat Trump einiges von seinem Nimbus als souveräner Lenker in der Not eingebüßt.

Wut-Tweets aus dem Atombunker

POLITIK02.06.20

Tränengas und BlendgranatenTrump lässt sich Weg zu Fototermin brutal freiräumen

Nach aktuellen Umfragen sagen 54,1 Prozent der Amerikaner, der Präsident habe in der Corona-Krise keinen guten Job gemacht. Nur 43,7 Prozent sehen sein Krisenmanagement positiv. Zum Vergleich: In Deutschland werden beim Corona-Krisenmanagement der Bundeskanzlerin Zustimmungswerte von 70 bis 83 Prozent gemessen.

Trump wirkt sowohl bei der Corona-Epidemie als auch jetzt in der Floyd-Krise wankelmütig und selbstsüchtig. Seine Wahlkampfstrategen, die bislang auf eine gefestigte konservative Wählerbasis setzen konnten, werden nervös, weil insbesondere ältere Frauen - mitten in seiner Kernwählerschaft - sein Krisenverhalten missbilligen. Unter Senioren wird Trumps Coronabekämpfung nach mehr als 100.000 Todesfällen weitgehend kritisiert.

Trump verunsichert selbst treue Gefolgsleute durch irrlichternde Twitter-Nachrichten aus seinem Bunker. Die Bilder von brennenden Straßenbarrikaden und plündernden Mobs passen schon nicht in Trumps Narrativ vom wieder erstarkten Erfolgs-Amerika. Noch weniger passt die Szenerie, dass die Präsidentenkirche St. John's Episcopal Church in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus infolge der Straßenschlachten Feuer fängt, die Außenleuchten des Weißen Hauses abgeschaltet werden müssen, und der Präsident aus dem Atombunker heraus wütende Twitter-Nachrichten verbreitet, "LAW & ORDER!" einzufordern.

POLITIK02.06.20

Kleim aus Washington zu Unruhen"Städte brennen, aber Trump will Anhänger aufstacheln"

Sein Stab versuchte - nach Medienberichten von Insidern - vergeblich, Trump vom Twittern fernzuhalten, doch der verschickte eine Tirade nach der anderen und beschimpfte die demokratischen Senatoren, weil die angeblich nicht hart genug gegen den Aufruhr von radikalen Linken vorgingen. "Holen Sie sich harte demokratische Bürgermeister und Gouverneure", schrieb er. Unter Bezugnahme auf seinen Herausforderer Joe Biden fügte er hinzu: "Diese Leute sind ANARCHISTEN. Rufen Sie JETZT unsere Nationalgarde herbei. Die Welt schaut Ihnen und Sleepy Joe zu und lacht über Sie und Sleepy Joe. Ist es das, was Amerika will? NEIN!!!" Seinen Herausforderer Joe Biden nennt Trump konsequent nur "sleepy Joe" (schläfriger Josef).

Der Präsident will nun sogar die "Antifa" als terroristische Organisation einstufen. Er verkennt die Breite der Protestbewegung. In den letzten Tagen sind in mindestens 75 Städten Demonstrationen ausgebrochen, bei denen Gouverneure und Bürgermeister die Nationalgarde einsetzten oder Ausgangssperren in einem Ausmaß verhängten, wie es seit der Ermordung von Martin Luther King im Jahr 1968 nicht mehr vorgekommen ist.

"Trump ist viel spalterischer als frühere Präsidenten"

Trump hatte die Coronakrise falsch eingeschätzt, nun passiert ihm ähnliches mit den Unruhen. Selbst Parteifreunde gehen auf Distanz: "Das sind keine konstruktiven Tweets, das steht außer Frage", sagte der Senator Tim Scott aus South Carolina, der einzige schwarze Republikaner im Senat, in einem Interview in "Fox News". "Was ich gerne vom Präsidenten hören würde, ist Führungsstärke", sagte Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms aus Atlanta in "Meet the Press" auf NBC. "Und ich würde gerne eine aufrichtige Sorge und Sorge um unsere Gemeinden hören und wie weit wir mit den Beziehungen zwischen den Rassen in Amerika sind."

POLITIK02.06.20

Martin Luther King III. zu Unruhen"Dann steht Nation am Rande der Zerstörung"

Doch Trump setzt nicht auf Konzilianz. Er setzt auch im Wahljahr seine spalterische Kommunikation fort. Manche seiner Gefolgsleute sehen darin eine Erfolg versprechende Strategie. Der Ölunternehmer Dan Eberhart, der größte Einzelspender im Wahlkampf von Donald Trump, verteidigt dessen Verhalten damit, dass der Präsident sich darauf konzentriere, seine Hauptbefürworter und nicht die Nation als Ganzes zu bedienen. "Trump ist viel spalterischer als frühere Präsidenten. Seine Stärke liegt darin, seine Basis aufzurütteln, nicht darin, die Wogen zu glätten." Aus der republikanischen Partei wird verbreitet, die Unruhen könnten Trump und seiner Law-and-Order-Strategie sogar nützen.

In Wahrheit wirkt Trump einfach nicht krisenfest. Seine Ankündigung: "Ich werde die Wahl leicht gewinnen!" und: "Die Wirtschaft wird anfangen, gut und dann großartig zu werden, besser als je zuvor!" klingt nach Wunschdenken. Und als er nach seinem Abend im Bunker kindisch prahlte, dass er keine Sekunde Angst gehabt habe und jeder Eindringling mit "bösartigen Hunden" und "unheilvollen Waffen" zu rechnen habe, strahlte das alles andere als Stärke aus. Es sieht so aus, als könnte Trump nicht über Skandale, Eitelkeiten, Fehlentscheidungen oder Willkür stürzen, sondern über etwas ganz Altmodisches, was konservative Wähler noch wichtiger nehmen: Standfestigkeit und Führungsstärke in einer Krise.

Die sprechen ihm immer mehr Amerikaner nach der Corona- und Floydkrise ab. Seine Werte zu "Job approval" (Akzeptanz seiner Arbeit) sacken ab. Die Stimmung kippt. Und im Kellerstudio seines Wohnhauses in Wilmington (Delaware) kann der fahrige Wahlkämpfer Joe Biden sein Glück kaum fassen. Die Chance zum Wahlsieg ist plötzlich da.

Doch später kommt die Meldung über den Ticker. Eine 180-Grad-Wende:

Kein Land hat die Corona-Pandemie so heftig getroffen wie die USA. Derzeit gibt es täglich gewaltsame Proteste. Dabei geht ein Thema beinahe unter: In acht Bundesstaaten finden Vorwahlen statt - und dabei könnte die Krise Amtsinhaber Trump helfen.

Ach so. Da war ja noch was. Nicht nur Corona-Krise, Rassenunruhen, Wirtschaftskrise. Nicht nur Ausgangssperre und Nationalgarde in amerikanischen Großstädten. Richtig! Heute finden in acht Bundestaaten und Washington DC mal wieder Vorwahlen statt - im seltsamsten US-Wahlkampf aller Zeiten.

Seltsam nicht, weil die Vorwahlen in der ersten Liga zumindest in der Frage, wer im November antritt, längst entschieden sind. Donald Trump hatte von Anfang an keinen ernsthaften innerparteilichen Gegenkandidaten gegen Joe Biden. Nachdem Anfang April Bernie Sanders das Handtuch geworfen hatte, ist Biden de facto der demokratische Herausforderer von Donald Trump.

Seltsam ist dieser Wahlkampf vor allem, weil er die Schlagzeilen kaum dominiert, er aber dennoch alles bestimmt. Nicht zuletzt die Frage, wie die auf dem Papier reichste und waffentechnisch mächtigste Nation der Welt mit den aktuellen Unruhen umgeht oder mit der größten Herausforderung der vergangenen Jahre, der Pandemie. Oder, wie Donald Trump in seiner Weise sagt, dem Krieg gegen den unsichtbaren Feind. Ein "Krieg", in dem mittlerweile mehr Amerikaner gefallen sind, als in den vergangenen 70 Jahren in Vietnam, Korea, Afghanistan und dem Irak zusammen. Wird ein Oberbefehlshaber mit dieser Opferzahl im Amt bestätigt? Trauen die Wähler ihm Führungskraft, Strategie und Fortune zu?

Nach den Unruhen 1968 gewann Nixon die Wahl

Wollen die Wähler einen Präsidenten der Empathie hat, der die berechtigten Ängste und Sorgen der schwarzen Bevölkerung wahrnimmt und teilt? Afro-Amerikaner leben ja nicht nur in Angst vor der Polizei - sie stellen auch den proportional höchsten Anteil der Corona-Opfer. 400 Jahre Rassismus hinterlässt - trotz Fortschritte in vielen Gebieten - überall noch Spuren.

Joe Biden gibt mitfühlende Ansprachen aus dem zum TV-Studio umgebauten Keller seines Hauses in Delaware. Empathie ist Bidens starke Seite. Unvergessen wie er im Februar bei einem Town-Hall-Meeting in South Carolina auf den Pfarrer der Emanuel Kirche zuging, der 2015 dort seine Frau bei dem Amoklauf eines Rechtsradikalen verloren hatte. Biden hatte Tränen in den Augen. Echte Tränen.

Unvorstellbar beim selbstverliebten Donald Trump, der in diesen Tagen pflichtschuldig ein paar Worte der Trauer über die Tötung des George Floyd in Minneapolis abgibt, der Familie aber erst durch einen Anruf kondoliert nachdem bekannt wurde, dass Biden das längst getan hatte.

Ansonsten eskaliert Trump die Lage. Bemüht in düsteren Law-and-Order-Rede ein Gesetz von 1807, um die Randale militärisch zu beenden, nachdem er zuvor seinem Präsidenten-Amt vor allem auf Twitter nachgegangen war, wo er mit Gewaltphantasien spaltete und Öl ins Feuer goß.

Sollten die Plünderungen und das Brandschatzen in den amerikanischen Großstädten noch länger anhalten und die berechtigen, überwiegend friedlichen Demonstrationen in den Medien überlagern, dann könnte Trumps Strategie aufgehen: Dann wäre die grausame Auslöschung von George Floyds Leben in Minneapolis lange vergessen und verängstigte weiße Arbeiter und Kleinbürger suchen vermeintlichen Schutz bei den Law-and-Order-Versprechungen Trumps. 1968 war das so, nach den Unruhen, ausgelöst durch die Ermordung Martin Luther Kings, hieß der nächste Präsident Richard Nixon.

Trumps Wirtschaftskrise kein Grund für Schadenfreude

Kurz bevor die Neun-Minuten-Hinrichtung George Floyds den Wahlkampf erneut aus der Bahn warf, schnappte der Washington-Korrespondent der Zeitschrift "Vanity Fair" wehleidiges Heulen im Weißen Haus auf. "Das ist so unfair", soll Donald Trump gejammert haben, er sei seiner Wiederwahl entspannt entgegengefahren. Doch dann kam das böse Virus.

Und das bestimmt nun die Zahlen der November-Wahlen. Besteht Trumps Präsidentschafts-Bilanz dann vor allem aus weit über 100.000 Corona-Toten und Millionen Amerikanern in der Privat-Insolvenz? Wieviel Tote werden die Wähler akzeptieren? Fragt man Trumps Sprecherin, dann weicht sie aus. Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham sagte einem Reporter von "Politico", seine Grenze seien 130.000 Corona-Tote. Eine Zahl die im Sommer erreicht sein dürfte.

Die Zahl, auf die die Demokraten schauen, heißt aber derzeit 40 Millionen plus. Das ist die Zahl der Arbeitslosen. Die Corona-Folge, die Trumps bisherige Trumpf-Karte wertlos macht. Wie will er sich jetzt noch mit Amerikas wirtschaftlicher Stärke brüsten?

Doch Vorsicht sagt ausgerechnet Barack Obamas alter Wirtschaftsberater. Trumps Wirtschaftskrise sei kein Grund für Schadenfreude und am Ende vielleicht bei weitem nicht so schlimm. Jason Furman, von 2013 bis 2017 Vorsitzender des Council of Economic Advisors, sieht eine V-Kurve: Steiler Wegfall der Jobs durch Corona und dann eine unmittelbare, teilweise Erholung. Es könnte sein, so Furman, dass Trump am Ende vielleicht sogar damit prahlen könnte, vielleicht ein oder zwei Millionen Jobs mehr in einem Monat geschaffen zu haben, als jeder andere Präsident in der Geschichte.

Was könnte dann die Wahl entscheiden? Abnehmende Corona-Todeszahlen und steigende Job-Zahlen oder Todes-Rekord und Massen-Arbeitslosigkeit? Wenn Wähler zwischen Momentan-Zustand und dem Trend unterscheiden, dann ging das in der Vergangenheit häufig für das Vertraute, den Amtsinhaber aus. Ronald Reagan 1984 und Barack Obama 2012 wurden beide trotz hoher Arbeitslosigkeit wiedergewählt.Aber, so grundverschieden beide politisch waren, Donald Trump ist weder Ronald Reagan noch Barack Obama.

Die offene Freude über die Gefahr eines Bürgerkriegs in den USA

von Thomas Heck...

Wenn die deutsche Polizei corona-bedingt, sagen wir mal etwas über die Stränge schlägt, äußerst robust gegen Rentner und andere Verschwörungsteheoretiker vorgeht und nebenbei auch noch Journalisten bei ihrer Arbeit behindert, findet das bei unseren System-Medien wenig Nachhall, noch Erwähnung. 

Ganz anders in den USA, sitzt doch dort der Feind der deutschen Journalismus: Donald Trump. Und wenn dann nach einem Polizei-Zwischenfall und offensichtlichen Fehlverhalten eines Polizisten amerikanische Städte brennen, umso besser.

Dann beeilen sich deutsche Politiker von SPD, Linke und Grünen ihre Solidarität mit der Antifa zu bekunden, egal, was für Schmutzlappen da vertreten sind. Dem Hass auf Amerika sind dann keine Grenzen mehr gesetzt. Denn es geht um die nächsten Präsidentschaftswahlen. Und die würden die Demokraten gerne wieder für sich entscheiden, um den verhassten Trump loszuwerden. Da erscheint jedes Mittel recht. Auch Gewalt.

Ein Obama reicht nicht Werden die USA den Rassismus je überwinden?

Die Bilder der Polizeigewalt gleichen sich - ob 2020 unter Trump oder 2014 unter Obama. Nur ein geduldiger Weg kann jetzt helfen.

Was ist erschreckender: die „Hau drauf“-Rhetorik, mit der Donald Trump die Unruhen zur Mobilisierung seiner weißen Wähler missbraucht? Oder die unverminderte Wucht, mit der die Rassenkonflikte alle paar Jahre in den USA explodieren – unabhängig davon, ob ein schwarzer Präsident Barack Obama regiert, der sich um Verständigung, Reformen und den Abbau struktureller Diskriminierung bemüht, oder ein weißer Populist wie Trump?

Trump handelt gemeingefährlich. Er bemüht sich erst gar nicht um Deeskalation. Er heizt die Spannungen weiter an. Man darf ihm Kalkül mit Blick auf seine Wahlchancen im Herbst unterstellen. Er setzt auf die Pose des „Law and Order“-Manns, der mit dem Einsatz des Militärs droht, falls die Gouverneure in einzelnen Staaten die Lage nicht unter Kontrolle bekommen. Damit zielt er auf Demokraten, die angeblich zu weich gegen „Terroristen“ und „gewalttätiges Pack“ vorgehen.

Mit Aussicht auf Erfolg kann er das aber nur tun, weil die Reaktionen der Gesellschaft berechenbar sind. Die Meinungen über die Ursachen der Spannungen wirken wie einbetoniert. Da geht ein Riss durch Amerika, 2020 unter Trump wie zuvor unter Obama und ganz ähnlich vor einem halben Jahrhundert als viele Innenstädte in Gewaltexzessen in Flammen aufgingen.

Fast alle Schwarzen halten strukturelle Diskriminierung für die Ursache, aber nicht einmal die Hälfte der Weißen. Nur ein gutes Drittel der Afroamerikaner hat Vertrauen in die lokale Polizei; bei den Weißen sind es Dreiviertel, bei den Latinos Zweidrittel. Die Schuld an der Eskalation geben Zweidrittel der Schwarzen der Polizei, aber nur ein Drittel der Weißen.

Damit stellen sich grundlegende Fragen: Was können Präsidenten überhaupt bewirken, was ist ihr Anteil an der Misere? Wie und wann werden die USA den Rassismus und die strukturelle Diskriminierung je überwinden? Zwei Amtszeiten eines schwarzen Präsidenten haben offenbar wenig bewegt, wenn sich die Anlässe und die Bilder so sehr ähneln. 

Nichts gelernt? Floyd stirbt wie Garner

Ende Mai 2020 unter Trump: Weiße Polizisten nehmen George Floyd, einen Afroamerikaner Mitte 40, in Minneapolis fest, weil er mit einem womöglich gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll. Ein Beamter drückt ihm das Knie auf den Hals. „Ich kann nicht atmen“, fleht Floyd in Todesangst. Und stirbt. Die Proteste gegen Polizeigewalt erfassen das halbe Land.

Wie sechs Jahre zuvor unter Obama. Der Schauplatz im Juli 2014 war New York; das Opfer hieß Eric Garner, ein Schwarzer Mitte 40, asthmakrank. Ein Polizist nahm ihn in einen – verbotenen – Würgegriff. „Ich kann nicht atmen“, klagte auch er. Und war kurz darauf tot. 

Aufstieg und Fall von Black Lives Matter

Damals entstand eine landesweite Protestbewegung, „Black Lives Matter“. Nicht allein wegen Garner. Mehrere Todesfälle junger Schwarzer, die durch Polizeikugeln starben, ebenfalls meist wegen nichtiger Anlässe, erschütterten die USA: Michael Brown in Ferguson, Tamir Rice in Cleveland, Freddie Gray in Baltimore, Christian Taylor in Arlington (Texas) und einige mehr. Doch Garner war der Ausgangspunkt.

Von „Black Lives Matter“ hört man nur noch wenig. 2016, Obamas letztes Amtsjahr, war ihr Zenit. Die Proteste ermunterten auch Radikale. Mitten im Wahlkampf wurden Polizisten gezielt erschossen. Trump versprach: Make America Safe Again! Er mobilisierte, indem er die Protestbewegung zu Terroristen und Pack erklärte – wie heute. Und gewann die Wahl.

Bürgerrechtsbewegung, Obama - und noch eine Generation

Das ist eine Warnung für die Demokraten. Eine Eskalation im Wahljahr nützt Trump. Auch wenn die ungerechten Verhältnisse nach Revolution schreien – Afroamerikaner sind vielfältig benachteiligt von der Bildung bis zur Krankenversorgung; sie sind stärker von Krisen, Arbeitslosigkeit, Corona betroffen –, bleibt nur der geduldige Weg der Reformen. Wie sie die Bürgerrechtsbewegung vor einer Generation vorantrieb und Obama in seinen acht Jahren mit der Reform von Gesundheitswesens und Polizeiausbildung.

Ein Obama reicht nicht. Für belastbaren Wandel braucht es wohl eine weitere Generation. Und wenn mehr Trumps die Uhr zurückdrehen, vielleicht noch länger. Unterdessen heizt der Ex-Präsident noch die Stimmung an und ruft zu Protesten auf. Er entlarvt damit die eigentlichen Beweggründe der Proteste. Es geht um die nächsten Präsidentschaftswahlen, die die Demokraten mal wieder für sich entscheiden wollen. Mit allen Mitteln. Auch mit denen der Gewalt.

Von Abendschule über Arbeitslosigkeit zum Verfassungsrichter

von Thomas Heck...

Was für ein Land. Vom Schuhputzer zum Millionär. Das geht nur in Deutschland. Naja, nicht so recht. Denn dieser Weg ist doch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Einfacher ist da schon der Weg zum Verfassungsrichter. Einfach Mitglied der Linkspartei sein, ein bisschen Jura in der Abendschule, Mitglied der antikapitalistischen Linken und plötzlich wird man Verfassungsrichter. Mitgewählt von der CDU.

An diesem Donnerstag trifft sich das neue Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern zur ersten Sitzung. Mit dabei: die neu gewählte und umstrittene Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, 64, von den Linken, Mitglied der Antikapitalistischen Linken.

SZ: Kann eine Verfassungsrichterin ein System schützen, das sie ablehnt?

Borchardt: Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben. Insoweit sehe ich da keinen Widerspruch. Als Verfassungsrichterin sind die Grundlagen für mich das Grundgesetz und unsere Landesverfassung. Ich war ja schon Stellvertreterin im Landesverfassungsgericht und lange Zeit im Rechtsausschuss, in dem ich mich unter anderem besonders für die Stärkung der Demokratie eingesetzt habe.

Im Verfassungsschutzbericht 2018 wird die Antikapitalistische Linke (AKL), der Sie angehören, als Beobachtungsobjekt unter Linksextremismus geführt.

Wenn man sich den Text zur AKL im Verfassungsschutzbericht durchliest, dann habe ich Zweifel an der Feststellung, dass wir als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Was ist denn gegen Antiimperialismus, Antifaschismus, Antikapitalismus zu sagen? Das steht doch nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz.

Aber man liest auch, die AKL fordere einen "grundsätzlichen Systemwechsel" und einen "Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Zum Beispiel Eigentum und Erbrecht sind aber durchaus festgeschrieben.

Es steht auch im Artikel 14 des Grundgesetzes, dass Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll der Allgemeinheit dienen. Und es ist nicht verboten, darüber nachzudenken, dass öffentliche Daseinsversorgung nicht in private Hand gehört, sondern in öffentliche Hand. Das wäre ja schon ein Systemwechsel. Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden? Oder wenn man die Corona-Krise in Bezug auf das Gesundheitssystem und die Privatisierung der Krankenhäuser betrachtet. Gesundheit und Wohnen sind doch keine Ware.

Zuletzt hieß es auf der AKL-Seite: "Corona ist das Virus, Kapitalismus ist die Krankheit." Ist das nicht zynisch bei Zehntausenden Toten durch Covid-19?

Ich war bei der Diskussion nicht dabei, ich bin auf Bundesebene nicht mehr in der AKL aktiv. Aber die Krise des Kapitalismus ist doch schon lange zu spüren. Das sieht man an der Zerstörung der Umwelt, den Millionen Toten und den vielen Flüchtlingen weltweit.

Müsste sich eine Verfassungsrichterin von gewissen Aussagen distanzieren wie auch der, "das kapitalistische Herrschaftssystem konsequent anzugreifen", siehe eine Resolution des AKL-Länderrats?

Ich höre mir gerne unterschiedliche Auffassungen an. Aber auch bei der Debatte war ich nicht dabei.

Sollte eine Verfassungsrichterin nicht über Zweifel erhaben sein?

Im Grunde genommen geht es nicht um mich als Person. Da ist diese Kampagne der AfD mit dem Ziel, die CDU unter Druck zu setzen. Und wenn ich mir manche Zeitungsartikel angucke, dann zeigt sich doch die Haltung gegen alles, was links ist, teilweise der pure Antikommunismus. Das erlebe ich seit 30 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Antikommunismus?

Das betrifft vor allem den Antikommunismus in Richtung DDR. Das verstärkt sich nur. Ich bin damals nicht aus der SED ausgetreten, ich habe zu meiner Verantwortung gestanden. Ich habe mitgewirkt an der Demokratisierung der Partei. Ich habe meine Lehren gezogen und meine Kinder ordentlich erzogen. Ich kann nur feststellen, dass man leider immer noch überheblich über uns urteilt.

Man? Auch vielen Linken missfällt die Position der AKL.

Wir sind eine pluralistische Partei. Es ist aus meiner Sicht gut, dass es in unserer Partei unterschiedliche Positionen gibt. Die Wende war für mich eine Lehre: Ich will nicht mehr glauben, ich will hinterfragen und wissen. Ich weiß nicht, ob meine Position richtig ist. Deshalb diskutiere ich gerne.

Der Verfassungsrechtler Michael Brenner sagt, Sie stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Was sagen Sie?

Dass ich selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und meine Partei das Grundgesetz permanent verteidigt.

In einem Papier schrieben Sie und andere AKL-Mitglieder 2011, die Mauer sei für DDR und Sowjetunion alternativlos gewesen. Stehen Sie noch zu dem Satz?

Ich stehe zu dem damaligen Standpunkt. Man muss sich emotionslos mit der Geschichte der DDR in einem Gesamtzusammenhang auseinandersetzen. Es war der Kalte Krieg. Damit sage ich ja nicht, dass es richtig ist, dass ein Volk eingesperrt ist. Ich möchte nur den gesellschaftlichen Prozess ordentlich bewerten.

Sie schrieben auch, Menschen hätten an der Mauer "ihr Leben verloren". An der Mauer wurden aber Menschen erschossen.

Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.

Es wurden sehr viel mehr Menschen wegen sogenannter Republikflucht getötet.

Das will ich gar nicht abstreiten. An dieser Tatsache gibt es auch nichts zu rechtfertigen.

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Es gab Unrecht, keine Frage. Aber die DDR war kein Unrechtsstaat, Unrechtsstaat ist juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht!

Sie bleiben als Verfassungsrichterin in der Antikapitalistischen Linken?

Ich werde immer gefragt, ob ich das ruhen lasse. Kann man ja machen, dann ist man die Diskussion los. Aber es ist nicht ehrlich. Ich kann doch meinen Kopf nicht abgeben. Ich erwarte von jedem Verfassungsrichter, dass er nicht seine parteipolitische Auffassungen vertritt, sondern strikt kontrolliert: Der Maßstab sind das Grundgesetz, die Landesverfassung, die Gesetze - das gesamte normative Recht und meine eigene richterliche Überzeugung, mein Standpunkt von Rechtlichkeit, Billigkeit und Richtigkeit.

Jetzt heißt es, Sie hätten zu Unrecht Geld als Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Kreistag Ludwigslust-Parchim bekommen. Stimmt das?

Leider habe ich bisher keinen Hinweis bekommen, dass ich für die Sitzung der Fraktion kein Sitzungsgeld bekomme, es ist mir von der Verwaltung überwiesen worden. Selbstverständlich hätte ich mich über eine mögliche veränderte Rechtsstellung informieren müssen. Ich habe das zuständige Büro gebeten, diese Frage zu klären, und werde selbstverständlich dann auch die finanziellen Mittel zurückzahlen.

Wenn der drogendealender Neger wegen Rassismus klagt...

von Thomas Heck...

Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt hat das Land Berlin ein Gesetz durchgedrückt, welches die Beweislast umkehrt: Polizisten, die angezeigt werden, müssen beweisen, dass sie unschuldig sind. Das ist ungerecht und erschwert ihre ohnehin schwierige Arbeit ganz enorm.

Im Windschatten der Corona-Debatte und unbemerkt von der Öffentlichkeit hat ein heftig umstrittenes Regelwerk die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses winkte die rot-rot-grüne Mehrheit am 13. Mai das „Landesantidiskriminierunsgesetz“ durch, das demnächst in Kraft treten wird.

Mit diesem Gesetz soll verhindert werden, dass Bürger durch Verwaltungshandeln diskriminiert werden. Es soll eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ fördern, heißt es zur Begründung.

Soweit so gut, doch enthält das neue Gesetz einen Pferdefuß (§ 7, Vermutungsregelung): Es dreht nämlich die Beweislast um. Wenn ein Bürger einen Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen Diskriminierung anzeigt, muss er dafür keine Beweise liefern und hat keinerlei Prozessrisiko. Aber der beschuldigte Beamte oder Angestellte, der muss dann nachweisen, dass er unschuldig ist.

Gegen diese Umkehrung der Beweislast gibt es seit Monaten heftigen Widerstand der Personalvertreter. Insbesondere die Polizisten fühlen sich ernsthaft in ihrer Arbeit bedroht.

Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus im vergangenen November fasste ein Polizeivertreter seine Befürchtungen so zusammen: „Wenn ich einen afrikanischen Dealer kontrolliere, kann der behaupten, er sei durch diese Kontrolle diskriminiert worden. Dann muss ich beweisen, dass die Kontrolle keine Diskriminierung sondern gerechtfertigt war. Wenn es dann zum Ermittlungsverfahren kommt, werde ich nicht mehr befördert.“

Im neuen Antidiskriminierungsgesetz wird außerdem auch noch die Verbandsklage zugelassen: Aktivisten und Vereine, die selbst nicht betroffen sind, können stellvertretend für einen Bürger eintreten, der sich diskriminiert fühlt. Das werde zu einer Klagewelle führen, fürchtet Jörn Badendick von der Personalvertretung Unabhängige in der Polizei, „Polizisten könnten vor Gericht zum Freiwild werden“.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der das Gesetz erarbeiten und vorantreiben ließ, wischte alle Einwände rigoros vom Tisch. Die Sorgen der Polizisten ließ er nicht gelten. Er wünsche, dass die „Verwaltungen ihr bisheriges Verhalten auf mögliche Diskriminierung hin reflektieren“, sagte er. Die Polizeigewerkschaft (GdP) äußerte daraufhin ganz bissig den Verdacht, Behrendt misstraue dem öffentlichen Dienst mehr als der organisierten Kriminalität.

Auch die schweren Bedenken der politischen Opposition aus CDU, FDP und AfD konnten das Gesetz nicht aufhalten. Nur Kleinigkeiten wurden geändert, die der Abgeordnete Holger Krestel (FDP) „reine juristische Sprachkosmetik“ nennt.

Das neue Gesetz stellt alles auf den Kopf. „Im Zweifel gegen den Angeklagten“, heißt es jetzt, vor allem, wenn er der Polizei angehört.

Deutschland, die linke Bananrepublik...

Linke Barbara Borchardt jetzt doch ins Verfassungsgericht gewählt. Nachdem sie am Mittwoch bei der Mehrheit der Abgeordneten noch durchgefallen war, ist die Linken-Politikerin Barbara Borchardt nun doch zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Kurios dabei ist, dass Borchardt Jura im Abendstudium ohne Staatsexmen absovlierte und nicht mal als Richterin eines Amtsgerichts ernannt werden könnte. 

Barbara Borchardt (Die Linke)

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist am Freitag im zweiten Anlauf vom Landtag zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt worden. Die Juristin und frühere Landtagsabgeordnete erhielt 50 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie war bislang stellvertretendes Mitglied und rückt nun auf.

Im ersten Anlauf am Mittwoch hatte Borchardt die erforderliche Mehrheit verfehlt, was zu Missstimmung bei der Linksfraktion führte und für eine längere Auszeit im Parlament sorgte.

Nikolaus Hanenkamp zum Mitglied gewählt

Außerdem wählte der Landtag am Freitag den Richter Nikolaus Hanenkamp zum Mitglied und die Linke-Politikerin und frühere Landtagsabgeordnete Heike Lorenz zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts. Am Mittwoch waren bereits mehrere neue Verfassungsrichter gewählt worden, darunter die Rostocker Richterin Monika Köster-Flachsmeyer zur neuen Präsidentin des Landesverfassungsgerichts. Neue Vizepräsidentin wurde die Richterin Ulrike Lehmann-Wandschneider.

Für die AfD erklärte der Abgeordnete Ralph Weber, die Wahl sei „ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden.” Mit Borchardt werde eine Person Richterin am Verfassungsgericht, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Borchardt gehört zu den Mitgründerinnen der „antikapitalistsichen Linken” in Mecklenburg-Vorpommern.

Ich mach mir die Welt, wie sie meinem Geldbeutel gefällt...

von Thomas Heck...

SPD muss man jetzt wohl mit Selbstversorgerpartei Deutschlands übersetzen. Uns will Olaf Scholz schröpfen, seine Günstlinge versorgt er derweil mit hochdotierten Nichtstuerposten. Angela Nahles Abgang war so unrühmlich wie lukrativ. Bei Versorgungsansprüchen von geschätzt um die 10.000 Euro (monatlich versteht sich), und das mit 49 Lenzen, muss man sich schon überlegen, wie man wieder ins Verdienen kommt. Und die Genossen ließen sie nicht hängen. Nach dem Rücktritt als SPD-Chefin hatte sich Andrea Nahles komplett zurückgezogen. Nun heuert sie dank eines treuen Gefährten bei der Agentur für Post und Telekommunikation an. 

Ein weiterer Schritt eines üblen Postgeschachere, welches die SPD erfasst hat. Was mit Tinki-Winki Eva Högl und dem Posten des Wehrbeauftragten begann, setzt sich nun mit Andrea Nahles fort. Eine lange Tradition seit Gas-Gerd Schröder. Und weitere werden folgen. So können sich Rolex-Raffzahn Chebli, Callcenter Kevin Kühnert und der chartismatische Michael Müller sicher sein, dass die Partei sie auch bei sinkenden Umfragewerten nicht vergessen wird.

Es gab viele Spekulationen, nun hat die frühere SPD-Partei und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles dank ihres Wegbegleiters Olaf Scholz eine neue Aufgabe in Aussicht. Bis zu ihrem Rücktritt nach dem SPD-Debakel bei der Europawahl Anfang 2019 war sie die erste Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie und eine der Führungsfiguren in der großen Koalition, nun soll sie sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost mit ihren Nachfolgeunternehmen Telekom, Post und Postbank kümmern.

Die 49-Jährige soll wahrscheinlich ab August neue Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden, wie das Medien-Start-up Media Pioneer berichtete. In Regierungskreisen wurde dies am Montag bestätigt, allerdings muss der Verwaltungsrat die Personalie Mitte Juni noch billigen. Das Amt ist auf fünf Jahre befristet. Da die Behörde in Bonn sitzt, hätte Nahles es nicht weit von ihrer Heimat in der Eifel.

Die Behörde mit rund 1400 Beschäftigten ist dem Finanzministerium untergeordnet, an dessen Spitze als Minister Olaf Scholz (SPD) steht. Er und Nahles waren es maßgeblich, die bis zu ihrem Rücktritt die Regierungsarbeit der SPD gesteuert hatten. Er hatte wiederholt den Umgang mit ihr kritisiert - letztlich war sie vor allem an der Kritik in den eigenen Reihen und Durchstechereien gescheitert. Bei dem Posten für Nahles soll es sich um eine Stelle der Besoldungsstufe B6 handeln, die monatlich mit rund 10.200 Euro dotiert ist und sich mit allen Zulagen auf rund 150.000 Euro im Jahr belaufen könnte.

Der bisherige Präsident Andreas Hermes könnte nach seiner fünfjährigen Amtszeit zur Generalzolldirektion Potsdam wechseln. Er war zuvor unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, könnte über seine CDU-Netzwerke aber auch im von Peter Altmaier geführten Wirtschaftsministerium landen.

Vergabe an Nahles gilt als Überraschung

Nahles hatte als Bundesarbeitsministerin (2013–2017) die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durchgesetzt. Aus dieser Zeit bringt sie Expertise für Versorgungs- und Rentenfragen mit. Dennoch gilt die Vergabe der Position an die Germanistin, die über die Jusos in die Politik eingestiegen war, als Überraschung. Nahles war als SPD-Chefin besonders wegen der von den Spitzen der großen Koalition unter ihrer Mitwirkung vereinbarten zwischenzeitlichen Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär unter Druck geraten. Es folgten Wahlniederlagen und anhaltende innerparteiliche Streitigkeiten. Nach ihrem Rücktritt im Juni 2019 zog sich Nahles komplett aus der Politik zurück und gab ihr Mandat im Deutschen Bundestag auf.

Aus der FDP kam Kritik an der geplanten Berufung von Nahles zur Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. „So sehr ich Andrea Nahles als führungsstarke Persönlichkeit kennengelernt habe, so sehr habe ich das Gefühl, dass diese Entscheidung, nach dem Wehrbeauftragten, ein weiteres sozialdemokratisches Rettungspaket ist“, sagte der Haushaltspolitiker Otto Fricke dem Tagesspiegel.

Wir gehen richtig schlechten Zeiten entgegen...

von Thomas Heck...

Deutschland steuert mit Vollgas in eine tiefe Rezession, die Millardenbelastungen der Corona-Pandemie, die jetzt hinzukommen, werden natürlich nicht spurlos vorübergehen, zumal ja auch die Einnahmebasis wegbrechen wird. Sparmaßnahmen? Fehlanzeige. Alles muss raus.

Worüber spricht die Hauptstadt? Über das Milliardenloch, das die Coronakrise in den Bundeshaushalt reißt. Heute kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Insgesamt 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen dürften in diesem Jahr wegen der Wirtschaftskrise wegfallen. Bis 2024 wird ein Steuer-Minus von 300 Milliarden Euro erwartet. Dazu kommen die höheren Staatsausgaben, von den Finanzspritzen für Unternehmen bis zum Ausbau des Gesundheitssystems. Lässt sich das alles ohne Steuererhöhungen überhaupt schultern? Finanzminister Olaf Scholz würde gerne die Reichen stärker zur Kasse bitten, um die Krisenkosten zu begleichen. Doch der SPD-Mann weiß auch, dass in Zeiten schwacher Konjunktur das Wort „Steuererhöhung“ gar nicht gut ankommt – insbesondere nicht bei der Union. Deshalb dürfte wohl nur ein Ausweg bleiben: neue Schulden. 

Gleichzeitig bleiben die Heiligen Kühe, die die Steuergeldvernichter schlechthin sind, nämlich die ungehemmte Migration und die Energiewende, die Lieblingsprojekte der Regierung Merkel, unangetastet, ja, sie werden nicht einmal mehr erwähnt. Und es gibt eine neuen kostenträchtige Baustelle: EZB-Anleihekäufe. Jedes einzelne "Projekt" wäre bereits unter Normalbedingungen schwierig zu stemmen, doch Deutschland will alles. Gleichzeitig. Möglichst schnell. Mitten in der Krise, wo alles und jeder nach neuen Milliarden dürstet. Ideal für eine Regierung, die sich offensichtlich dem Ziel verschrieben hat, alles an Steuermilliarden rauszuhauen, was nur geht.

Merkel besorgt wegen Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank optimistisch über eine mögliche Lösung geäußert. Die EZB müsse nur ihr Vorgehen beim Ankauf von Staatsanleihen erläutern. Das Urteil sei von großer Bedeutung. Es sei eine heikle Situation, weil es Beifall für das Urteil von anderen europäischen Staaten gegeben habe. Regierungssprecher Steffen Seibert nahm das Urteil am Montag in Schutz. Es gelte nach wie vor, dass der Europäische Gerichtshof der Hüter der Europäischen Verträge sei. Das habe auch das Verfassungsgericht nicht angezweifelt. Karlsruhe habe nur angemahnt, dass die EZB eine sorgfältige Abwägung bei den Anleihekäufen vornehmen und eine Begründung vorlegen solle. Die CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper und Stefan Berger haben vor einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gewarnt: Dies sei unverhältnismäßig. Man könne den Konflikt anders aus dem Weg räumen, zunächst durch mehr Transparenz und bessere Begründung der Anleihekaufprogramme seitens der EZB. Über ein Stopp der Anleihekäufe wird nicht mal nachgedacht. Ein Skandal.

Wirtschaftsminister Altmaier plant mit Verabschiedung von Kohleausstiegsgesetzen vor Sommerpause: Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll sich durch die Pandemie nicht verzögern. Beide Teile – das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz zur Förderung betroffener Gebiete – seien momentan im Bundestag zur Beratung, sagte Peter Altmaier am Montag. Bei beiden Elementen gebe es noch Gesprächsbedarf mit den Fraktionen der großen Koalition. Noch vor der Sommerpause sollten sie aber verabschiedet werden und in Kraft treten können. Der Kohleausstieg soll bis spätestens 2038 vollzogen werden. Der Irrsinn geht weiter.

Wer erlebt ein Allzeithoch? Die Bundesregierung – zumindest, was das Vertrauen der Bevölkerung angeht. Einer Allensbach-Studie zufolge halten 49 Prozent der Deutschen die Regierung für stark genug, um das Land gut durch die Krise zu steuern. Es ist der „absolut höchste Wert“, den Allensbach bei dieser Frage je gemessen hat, wie der Forscher Robert Vehrkamp sagt. „Die Bevölkerung vertraut sehr weitgehend den Maßnahmen der Regierung während der ersten Phase der Pandemie.“ Für die Anti-Corona-Demonstranten, die in diesen Tagen gegen die Politik der Groko auf die Straße gehen, sind das schlechte Nachrichten. Ihr Wunsch nach breitem „Widerstand“ gegen die Regierung dürfte sich nicht so schnell erfüllen. Der Bewegungsforscher Dieter Rucht gibt den Protesten dann auch wenig Überlebenschancen. Die Demos werden mit weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen bald abflauen, sagt er – „vorausgesetzt, dass es keine zweite Welle“ an Infektionen gibt. 

Demonstranten sollten tunlichst nur fürs Klima hüpfen...

von Thomas Heck...

Wenn picklige Jugendliche fürs Klima hüpfen und streiken, dann jubeln die Mainstream-Medien. Wenn sich am 1. Mai linke und gewaltbereite Demonstranten um die Corona-Einschränkungen einen feuchten Dreck kümmern, ignoriert das die Presse. Aber wenn Otto-Normalverbraucher gegen die Corona-Einschränkungen und damit gegen die Regierung demonstriert, greifen die in diesem Land mittlerweile üblichen Mechanismen: kritisieren,  dämonisieren, in die rechte Ecke stellen (nun erweitert um den Terminus Verschwörung), beleidigen. Kennen wir alles schon von den Pegida-Demonstrationen.  

Nur zur Klarstellung. Ich kann diese Verschwörungstheoretiker auch nicht leiden, die sich ausschließlich im Internet auf dubiosen Seiten informieren.  Ich persönlich würde mich niemals auf solche Veranstaltungen begeben, wo sich auch Antisemiten der übelsten Sorte herumtreiben. Es ändert aber nichts daran, dass auch die das Recht haben, sich öffentlich zu äußern. Eine Demokratie wird auch das aushalten können und müssen. Für unsere Medien ist jeder, der mehr will als fürs Klima zu hüpfen schon per se ein Verschwörungstheoretiker. So berichtet die WELT:

Auch am Wochenende sind in vielen Städten des Landes Menschen gegen die Ausgangsbeschränkungen auf die Straßen gegangen. Deutsche Spitzenpolitiker warnen vor den radikalen Botschaften der Corona-Skeptiker. 

In einer Reihe deutscher Städte bot sich am Wochenende dasselbe Bild: Tausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise zu protestieren – oft unter Missachtung des Verbots großer Versammlungen und der Abstandsregeln.

Bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude in Berlin nahm die Polizei wegen der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung 45 Menschen fest. Dabei ging es vor allem um die Feststellung der Personalien, weil trotz der Ansage der Polizei zu viele Menschen auf dem Platz vor dem Reichstag waren oder der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Auch der für seine veganen Rezepte bekannte Koch Attila Hildmann wurde von der Polizei aufgefordert, sich einen anderen Protestplatz zuweisen zu lassen, nachdem sich vor dem Reichstag im Zusammenhang mit der Demonstration „Emotionen hochgeschaukelt“ hätten, wie eine Sprecherin sagte. Er sei aber nicht festgenommen worden und habe den Platz später verlassen.

Führende Politiker warnten vor einer Radikalisierung des Protests. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen.“ Die CDU nehme die Sorgen der Bürger ernst. „Aber klar ist auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake News in Umlauf bringen.“

LESEN SIE AUCH 

Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, befand SPD-Chefin Saskia Esken im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen.“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es legitim, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern. „Aber es laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten“, kritisierte er in WELT. Esken betonte, Gewalt gegen Polizisten sei ebenso wenig zu tolerieren wie Angriffe gegen Journalisten.

An den Protesten hatte sich am Samstag auch der Thüringer FDP-Chef und kurzzeitige Ministerpräsident Thomas Kemmerich beteiligt. Auf Bildern war zu sehen, wie er in Gera ohne Mundschutz dicht neben anderen Teilnehmern lief. FDP-Chef Christian Lindner übte scharfe Kritik: „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz.“ FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte in WELT Kemmerichs Parteiaustritt. „Ich bin persönlich sehr enttäuscht von Thomas Kemmerich, den ich bis Anfang Februar als ausgesprochen angenehmen Kollegen erleben durfte“, so Strack-Zimmermann. „Offensichtlich sucht er jetzt nicht nur physisch die Nähe zur AfD, sondern auch zu Verschwörungstheoretikern und hat inzwischen wohl auch Gefallen an deren Demokratie-zersetzendem Kurs gefunden.“

Spahn beschwört Einigkeit – Reproduktionszahl steigt

Für Aufsehen sorgte auch das Papier eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums, in dem dieser die Strategie gegen die Corona-Pandemie – unter dem offiziellen Briefkopf des Ressorts – massiv in Zweifel zieht und nach Medienberichten von einem „globalen Fehlalarm“ spricht. Das Ministerium wies das Schreiben am Sonntag als „Privatmeinung“ zurück. Laut „Spiegel“ wurde der Mann von seinen Dienstpflichten entbunden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief die Bürger zu Einigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf. Es gebe „berechtigte Debatten“ über die Folgen der gegenwärtigen Einschränkungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus, sagte Spahn am Sonntagabend im ZDF-„Heute Journal“. „In einem freiheitlichen Land gehört das dazu.“ Entscheidend sei aber, wie diese Debatten geführt würden. „Führen wir sie so, dass wir in der Kontroverse einander achten, oder führen wir sie so, dass einige versuchen, wie wir das auf den Demonstrationen gesehen haben, zu spalten, ihr Süppchen zu kochen und alle auseinanderzutreiben“, sagte Spahn. Aus seiner Sicht nehme die Polarisierung der Gesellschaft hinsichtlich der Corona-Maßnahmen immer stärker zu.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) appellierte im „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend an die Bürger, ihrer Verantwortung für ihre Mitmenschen gerecht zu werden. „Die haben auch diese Demonstranten, die momentan ohne Mundschutz und ohne Abstand auf die Straße gehen“, betonte sie. Zugleich versicherte die Ministerin, es sei sehr wichtig, die Bedenken und Sorgen, die auf der Straße zum Ausdruck gebracht werden, „aufzunehmen und sie nicht einfach abzutun“. Bundesweit hatte es am Wochenende Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gegeben. Teils gingen laut Polizei Hunderte Menschen auf die Straße, ohne den Mindestabstand einzuhalten.

Von der Wissenschaft kommt inzwischen ein weiteres Warnsignal: Die Reproduktionszahl stieg nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag auf 1,13 (Stand 10.5. 0:00 Uhr). Das bedeutet, dass ein Infizierter etwas mehr als eine andere Person ansteckt. Der Wert liegt damit weiter über der vom RKI als kritisch eingestuften Marke von 1,0. Die Zahl ist aber mit einer gewissen Unsicherheit behaftet.

Erschienen in der Welt...