Am Ende drohen sogar Fahrverbote für modernste Diesel und Benziner...

von Thomas Heck...

Am Ende will es wieder keiner gewesen sein. Deutschland muss sich auf weitere Fahrverbote und verschärfte Abgaskontrollen einstellen und wirkt dabei dermaßen fremdgesteuert und getrieben, dass man sich eigentlich fragt, wer hier in Deutschland was zu sagen hat. Jedenfalls nicht die Politik.

Den ersten Fehler machte Deutschland schon, als sie den Autobauern ihren Betrug am Kunden mit geschönten Abgaswerten durchgehen ließ und ernsthafte Konsequenzen in Form von Entschädigungen und Strafen wie in den USA ausblieben, so dass letztlich und wie immer der Verbraucher der Dumme ist, der die ganze Zeche wohl wird tragen müssen. Und so richtig innovative Alternativen im Verkehr hat die Bundesregierung ebenfalls nicht in Angriff genommen, weil kein Geld da ist, welches lieber in Flüchtlinge versenkt wird, während nun eine der Kernindustrien Deutschlands, die u.a. die ganze Party hier mitfinanziert, in erhebliche Schwierigkeiten gebracht wird. So titelt die WELT:

CO2-Grenzwerte: Brüssels nächster Nackenschlag für die deutschen Autobauer

Der Kohlendioxid-Ausstoß von Pkw soll bis 2030 um 37,5 Prozent sinken. Das ist deutlich mehr, als Berlin eigentlich mittragen wollte – und eine Schlappe für die Bundesregierung. Die Leidtragenden werden Deutschlands Autobauer sein.

Drohende Fahrverbote in ganz Europa, verschärfte Abgaskontrollen, Brüsseler Kartellermittlungen gegen deutsche Autobauer: In der deutschen und europäischen Autoindustrie läuft es gerade wahrlich nicht rund. Gerade erst hat ein EU-Gericht zumindest theoretisch Fahrverbote für modernste Euro-6-Diesel in Aussicht gestellt, da folgt bereits der nächste Nackenschlag: Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich in Brüssel nur wenige Tage nach dem Abschluss der UN-Klimakonferenz in Katowice überraschend auf neue CO₂-Reduktionsziele für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt. Das Ergebnis: Autos müssen klimafreundlicher werden – und zwar sehr viel mehr, als Berlin das eigentlich mittragen wollte.

Es scheint, als befinde sich seit Dieselgate in Brüssel nicht nur der Stern der deutschen Autoindustrie im Sinkflug, sondern auch jener der Bundesregierung. Bis zum Jahr 2030 soll der Kohlendioxidausstoß von Neuwagen um 37,5 Prozent zurückgehen, ausgehend vom Wert von 2021. Für leichte Nutzfahrzeuge wurde eine CO₂-Reduktion um 31 Prozent vereinbart. Für beide Fahrzeugklassen soll bis 2025 eine Minderung um 15 Prozent als Zwischenetappe erreicht sein.

Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich noch Ende September, beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin, für ein Reduktionsniveau von höchstens 30 Prozent ausgesprochen. „Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Autoindustrie aus Europa vertreiben“, zeigte sich Merkel damals überzeugt. Doch nun sind ihre eigenen Unterhändler in Brüssel über eben diesen Wert hinausgegangen.

EU-Parlament wollte sogar 40-Prozent-Reduzierung

Zwar hatte sich Deutschland bereits Anfang Oktober zähneknirschend dazu durchgerungen, im EU-Rat, also dem Gremium der EU-Länder, ein gemeinsames Ziel von minus 35 Prozent mitzutragen. Doch nicht einmal die 35 Prozent konnten durchgesetzt werden, weil das EU-Parlament mit einer Forderung von minus 40 Prozent ins Rennen gegangen war. Der jetzt gefundene Kompromiss liegt genau in der Mitte.

2-Kompensation 

Damals hatte sich Berlin einer breiten Front von Ländern gegenübergesehen, die für mehr Klimaschutz kämpften. Deutlich mehr als die Hälfte der EU-Mitglieder, darunter Autoländer wie Frankreich, Italien, Spanien und Schweden, verlangten schärfere Auflagen als die Bundesregierung. EU-Diplomaten zufolge sind diese Länder der Auffassung, die Autobranche müsse zu mehr Forschungs- und Entwicklungsleistung sowie Investitionen bei Elektromobilität in Europa gezwungen werden.

Auch soll die deutsche Umtauschprämie für alte Dieselautos auf Unmut stoßen, weil damit Emissionsprobleme nur verlagert würden. Schon im vergangenen Jahr ist die Ausfuhr gebrauchter Diesel von Deutschland um ein Fünftel auf knapp 240.000 Fahrzeuge gestiegen. Die meisten Wagen gingen nach Italien, Österreich und Frankreich. 

Die Autobauer schaffen nicht mal den Ausgangswert

Für die Autoindustrie sind die vereinbarten Reduktionsziele keine gute Nachricht. Denn schon das für 2021 festgelegte Ziel, von dem aus dann noch einmal 37,5 Prozent heruntergerechnet werden müssen, wird wahrscheinlich von acht der 13 europäischen Autokonzerne gerissen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Studie der Unternehmensberatung PA Consulting, die einigen Konzernen Millionenstrafen prophezeit. Besonders hart soll es laut PA Consulting VW treffen: Ausgehend von der künftigen Modellpalette und einem geschätzten Anteil von E-Autos hat PA Consulting errechnet, dass VW 1,4 Milliarden Euro Strafzahlungen wegen zu hoher CO₂-Emissionen drohen könnten. 

Fiat-Chrysler könnte demnach mit 700 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden, die PSA-Gruppe mit Peugeot, Citroën und Opel muss womöglich 600 Millionen Euro zahlen. Ein zentrales Problem der gesamten Branche sind neben dem Rückstand bei der Entwicklung von Elektroautos die rückläufigen Verkäufe von Dieselfahrzeugen. Diese verbrauchen weniger Treibstoff und stoßen daher nicht so viel Kohlendioxid aus, was dem Flottendurchschnitt zugutekommt. Allerdings haben Dieselfahrzeuge im Gegenzug einen höheren Stickoxidausstoß. Zugleich greifen immer mehr Kunden zu großen, schweren SUV, was den Flottenverbrauch ebenfalls belastet.

Die EU hatte sich vor Jahren darauf verständigt, dass die verkauften Fahrzeuge eines Autobauers im Jahr 2021 im Schnitt nicht mehr als 95 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen dürfen. Im vergangenen Jahr emittierten neue Pkw in Europa im Schnitt noch 118,5 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer. Bei einigen Konzernen stieg der Wert im Vergleich zum Vorjahr sogar wieder an. Damit sind die Hersteller also schon vom ersten Ziel noch weit entfernt.

Einigung nach Druck von Österreich

Dass es überhaupt eine Einigung auf neue CO₂-Grenzwerte gegeben hat, kam überraschend. Zu verdanken ist das dem Willen der österreichischen Ratspräsidentschaft, die unbedingt vor Ende ihrer Amtszeit noch ein Ergebnis aushandeln wollte. Noch vor einer Woche hatten die Verhandler von EU-Parlament und Ministerrat, also dem Gremium der EU-Länder, aber morgens um drei Uhr entnervt den Versuch aufgegeben, sich zu einigen. Zunächst hatte es geheißen, die Gespräche würden erst im neuen Jahr wieder aufgenommen. Doch dann machten die Österreicher Druck. 

Mit einem neuen Anreizsystem will die EU künftig auch Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge fördern, und das besonders in Osteuropa und anderen Staaten, in denen bisher solche Autos kaum verkauft werden. Hersteller, die solche Fahrzeuge dort auf den Markt bringen, bekommen eine höhere Anrechnung. Nur ist noch unklar, ob eine Umsetzung dieses Vorhabens überhaupt möglich ist, ohne Binnenmarktrecht zu verletzen.

Die neuen Grenzwerte stellten die Industrie „noch immer vor sehr große Herausforderungen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Aber es sei wenigstens gelungen, „wieder mehr Realismus in die Debatte zu bringen“. Noch vor wenigen Monaten hätten einige Fraktionen im Europaparlament Reduzierungen von 50 bis 75 Prozent bis 2030 gefordert. „Das hätte Tausende Arbeitsplätze in Europa zerstört und Emissionen nur vom Auspuff in die Kraftwerke verlagert.“

Die Grünen zeigten sich enttäuscht über den „fehlenden Mut und die fehlende Weitsicht“: Nur wenige Tage nach Abschluss der Klimakonferenz in Katowice bleibe die Vereinbarung weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um ernsthaft auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens hinzuarbeiten, sagte die umweltpolitische Sprecherin Rebecca Harms: „Die europäische Autoindustrie wird so nicht zukunftsfähig.“

Bewährungsstrafen für jemanden ins Koma treten

von Thomas Heck...

Deutschland ist das Land, wo man jemanden ins Koma treten kann, seine Gesundheit und Leben gefährdet und dafür im schlimmsten Falle mit Bewährungsstrafen rechnen können. Wen interessiert es da noch, dass das Opfer unter schweren körperlichen Einschränkungen leben muss, worunter auch seine Selbständigkeit leidet, von seelischen Qualen ganz schweigen. Für die Milde der Strafe habe laut Staatsanwalt in erster Linie die Vergangenheit der Täter gesprochen. In strafrechtlicher Hinsicht seien "die Angeklagten fast unbeschriebene Blätter", sagt er. Außerdem sei der Gewaltausbruch fast aus dem Nichts gekommen. Die Lebensumstände der Angeklagten sprechen dafür, dass weitere Straftaten nicht zu erwarten sind. Das ist ja beruhigend... Drecksstaat...

Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren – so lautet das Urteil, das Mittwochvormittag vom Darmstädter Landgericht gegen sechs junge Männer zwischen 18 und 23 Jahren verhängt wurde. Vor anderthalb Jahren hatten sie den 35-jährigen Dennis O. in Langen bewusstlos geschlagen. Der Geschädigte lag nach der Tat vier Wochen im Koma und war zeitweise auf einen Rollstuhl angewiesen. Seinen Job als selbstständiger Facility Manager kann der Geschädigte nur noch mit großen Einschränkungen ausüben. Unser Reporter Rafael Fleischmann berichtet über den Prozess.

Über das Urteil zeigt sich der 35-Jährige enttäuscht, eine härtere Strafe hätte er für angemessen gehalten. "Es liegen Tatsachen auf dem Tisch, die teilweise nicht berücksichtig wurden", sagt er uns im Interview. So sei beispielsweise die Gerichtsmedizinerin erst nach vier Tagen zu ihm ins Krankenhaus gekommen. Einige Spuren seien unter Umständen bereits verschwunden gewesen.

Laut O. hätten die jungen Männer ihre Taten auf den Konsum von Betäubungsmitteln zurückgeführt. "Wenn ich in der Lage bin Drogen zu nehmen und Alkohol zu konsumieren, muss ich auch mit den Taten, die daraus resultieren, klar kommen", so der 35-Jährige. Laut eigener Aussage verfügt er seit dem Angriff nur noch über 50 Prozent Körperleistung.

Für die Milde der Strafe habe laut Staatsanwalt Oliver Wilbert in erster Linie die Vergangenheit der Täter gesprochen. In strafrechtlicher Hinsicht seien "die Angeklagten fast unbeschriebene Blätter", sagt er. Außerdem sei der Gewaltausbruch fast aus dem Nichts gekommen. Die Lebensumstände der Angeklagten sprechen laut Wilbert dafür, dass weitere Straftaten nicht zu erwarten sind.

Erschienen bei RTL Hessen

Ein offener Brief an die Nürnberger Nachrichten...

von Inge Steinmetz...

Offener Brief an Herrn Jungkunz, Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten.

15.12.2018 Hallo, Herr Jungkunz, ich möchte Stellung nehmen zu Ihrem gestrigen Kommentar auf Nordbayern.de. Es geht um die Messerattacken in Nürnberg, die Sie selbst als eine Art Thriller beschreiben, dass also ein Täter - vielleicht waren es auch mehrere - wahllos auf Frauen einsticht, eine ganze Stadt und Gegend in Angst und Schrecken versetzt.

Es sind ja nicht „nur“ diese drei Taten. Sie schreiben, dass auch der Anschlag von Straßburg, der vom Breitscheidplatz und die Vergewaltigung von Fürth in den Köpfen der Bürger festsäße. STIMMT. „Begründete Angst?“, fragen Sie.

Nürnbergs Polizeipräsident betont, dass die Zahl der Messerattacken seit 2014 deutlich gestiegen sei und Sie selbst stellen fest: „Auch bundesweit gibt es diesen Trend. Und er hat, das lässt sich an den Statistiken ablesen, sehr wohl mit Zuwanderung zu tun, weil etliche Täter Migranten sind und einige von ihnen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ins Land kamen“!

Kurz darauf lese ich folgendes im gleichen Kommentar: „Wir haben — ungeachtet all der verständlichen Angst, die nun in Johannis umgeht — insgesamt weit weniger Grund zur Sorge als die Bürger vieler anderer Staaten oder als unsere Vorfahren. Denn Deutschland wird, das belegen die Statistiken, immer sicherer. Die Experten registrieren seit Jahren einen anhaltenden Rückgang der Kriminalität. Nürnberg gehört zu den sichersten Großstädten, Fürth ist sogar die sicherste. Aber die gefühlte Sicherheit ist momentan eine andere als die tatsächliche.“

Ich könnte nun sagen: Entscheiden Sie sich bitte! Begründete Angst, weil die Messerattacken - auch deutschlandweit - ansteigen? Oder wird Deutschland immer sicherer? Ich habe mir daraufhin die Tötungsrate von 2015 - 2017 angesehen. 2015 wurden 296 Morde verübt, 2016 waren es 373 und 2017 wurden 405 Morde begangen. Ein Anstieg in zwei Jahren um ca 37 % bedeutet für mich nicht mehr Sicherheit, weder gefühlte und schon gar nicht tatsächliche!

Ihr Artikel erreicht mich an einem Tag, an dem mir - ich kann es nicht anders ausdrücken - kotzübel ist über das, was ich über einen Fall in England gelesen habe, der gerade vor Gericht verhandelt wird: 16jähriger Muslim zertrümmert 14jähriger mit 21 Hammerschlägen den Kopf weil sie keinen Analsex haben wollte und penetrierte die Tote „post mortem“ anal. Das Mädchen Tori wurde tot kniend auf einer Parkbank gefunden, sogar das Gesichts-Skelett wies Frakturen auf, ihr Rückgrat war durch einen heftigen Schlag gebrochen und es gab an der Brustvorderseite und am oberen Teil des Zwerchfells Verletzungen, die wohl nach dem Tod verursacht worden waren.

Nicht nur ich als besorgte Bürgerin frage mich inzwischen, wie viele Fälle einer Mia, Maria, Susanna und Tori es geben muss, bis die Presse endlich richtig und kritisch berichtet. 2015 gab ich Politikern - vorneweg Frau Merkel - die Schuld, wobei ja so viele andere stillschweigend oder gar klatschend die Rechtsbrüche der Kanzlerin absegnen und gleichgültig zusehen, wie die Sicherheit hier im Land verlorengeht. Dann lastete ich es der Justiz an, die nicht mehr funktioniert und die vielen Klagen gegen Merkel abwies! Der Spuk hätte nach kurzer Zeit ein Ende gehabt. 

Inzwischen weiß ich, dass die Gewaltenteilung nicht mehr da ist und die Medien - als vierte Gewalt - ihrer Pflicht nicht nachkommen! DAS ist das größte Problem! Leute wie Sie Herr Jungkunz, Herr Kleber, Frau Slomka oder Frau Hayali hätten die MACHT und die PFLICHT ordentlich zu berichten, die Bürger aufzuklären über das was uns als „ friedliche Religion“ verkauft wird, über die Rechtsbrüche der Kanzlerin, über geschönte Kriminalstatistiken! Sie haben die Möglichkeit die Bürger aufzurütteln. Die Wahlen wären anders ausgegangen, die europäischen Grenzen wären längst - mit Hilfe der europäischen oder internationalen Partner - so bewacht, dass keine unkontrollierte Einreise von Kriminellen und Menschen möglich wäre, die es nicht gut mit uns meinen. Wenn die Gewaltenteilung wieder funktioniert, könnte unser Grundgesetz wieder den Anspruch erheben als rechtliche und politische Grundordnung ernst genommen zu werden.

Ich fordere somit Sie und Ihre Kollegen auf, den Menschen hier nicht DAS Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, das Mädchen unbedarft in Flüchtlingsheime gehen lässt und jegliche berechtigte Vorsicht zur Seite schieben lässt, die man gesunden Menschenverstand und berechtigte Angst vor Fremden nennt.

Ich - als besorgte Frau, Mutter, Großmutter und Bürgerin - fordere Sie auf ENDLICH Ihrer Pflicht der neutralen, der kritischen Berichterstattung nachzukommen.

Mit hoher Verachtung Inge Steinmetz 

P.S. Ich habe diesen Brief sowohl auf die FB-Seite von Nordbayern.de als auch die der Nürnberger Nachrichten gesetzt, von denen Sie Chefredakteur sind. Binnen fünf Minuten waren die Kommentare gelöscht UND ich für das Posten auf Ihren FB-Seiten gesperrt. So viel zu Meinungsfreiheit zu Kritikfähigkeit der deutschen Medien!

Kommentar: Nach Taten von Nürnberg - gegen die Angst

Wilde Spekulationen rund um die schockierenden Taten von Nürnberg 

NÜRNBERG - Es ist der Stoff, aus dem der "Tatort" gemacht wird oder andere Thriller: Ein Mann streift durch die Stadt, sticht wahllos und völlig unmotiviert auf Frauen ein — und ist dann sehr lange auf der Flucht, gejagt von Polizisten. Ein Stadtteil in Angst. Ausnahmezustand in Nürnberg-Johannis. Ausgehen am Abend? Mit mulmigem Gefühl. Als Frau allein unterwegs? Lieber mit Pfefferspray, dessen Absatz sprunghaft stieg. Ein Kommentar von NN-Chefredakteur Alexander Jungkunz.

Auch, weil die gefühlte Bedrohung in den letzten Tagen ohnehin gestiegen ist nach dem Terror von Straßburg. Und weil dadurch Erinnerungen an den Berliner Anschlag auf dem Breitscheidplatz hochkamen. Beide Male waren Weihnachtsmärkte das Ziel. Und nicht zuletzt die Vergewaltigung im Fürther Pegnitzgrund am helllichten Tag vor einigen Wochen hat dafür gesorgt, dass vor allem Frauen Angst haben, auch in Nürnberg und Fürth.

Begründete Angst? In diesen Fällen sicherlich. 

Und, das betonte Nürnbergs Polizeipräsident bei der Pressekonferenz nach den Attacken in Johannis, die Zahl der Attacken mit Messern ist in und um Nürnberg deutlich gestiegen seit 2014.

Steigender Trend

Auch bundesweit gibt es diesen Trend. Und er hat, das lässt sich an den Statistiken ablesen, sehr wohl mit Zuwanderung zu tun, weil etliche Täter Migranten sind und einige von ihnen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ins Land kamen. Das ist jener folgenreiche Fehler von Angela Merkels Entschluss, die Grenzen nicht zu schließen.

Warum ist hier die Rede von Gewalt durch Migranten, obwohl wir im Nürnberger Fall doch noch gar nicht wissen, wer der Täter war? 

Weil am Freitagmorgen, als die ersten Meldungen über die Taten liefen, etliche dachten: Wieder eine Messerattacke — steckt doch wieder ein Migrant dahinter. Entsprechend wurde die Nachricht aus Nürnberg auch kommentiert in den sozialen Netzwerken, wo sich erschreckend viele sehr schnell sehr sicher sind, wer hinter einer Tat steckt. Auch, wenn die bisher eher nach dem Verbrechen eines Verwirrten, Verstörten, vielleicht Kranken aussieht, nicht nach Terror oder Rache.

Drei Frauen in Nürnberg niedergestochen: Polizei veröffentlicht Täterbeschreibung

Drei Frauen sind am Donnerstagabend Opfer eines Messer-Angriffs geworden. Die Mordkommission ermittelt. Jetzt veröffentlichte die Polizei eine genauere Täterbeschreibung.

Kann man sich schützen vor so einer Welle von Attacken? Kaum. Städte sind offene Räume. Selbst Videoüberwachung hilft wenig, wenn ein Täter den unbedingten Willen hat, zuzuschlagen. Sie hat aber positive Effekte. Mehr Polizei in normalerweise friedlichen, ruhigen Stadtteilen wie Johannis? Schwer zu stemmen angesichts der Be- und Auslastung der Beamten.

Mit dem Grundrisiko leben

Nein, wir müssen mit einem Grundrisiko leben in einer freien, offenen Gesellschaft, die wir sind und nach dem Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bürger auch bleiben wollen. Absolute Sicherheit gibt es nicht einmal in einer absolut abgeriegelten Diktatur mit vermeintlich lückenlosen Kontrollen. Das klingt abgedroschen und ist oft wiederholt worden nach den Attentaten der jüngsten Vergangenheit, es bleibt aber richtig.

Und: Wir haben — ungeachtet all der verständlichen Angst, die nun in Johannis umgeht — insgesamt weit weniger Grund zur Sorge als die Bürger vieler anderer Staaten oder als unsere Vorfahren. Denn Deutschland wird, das belegen die Statistiken, immer sicherer. Die Experten registrieren seit Jahren einen anhaltenden Rückgang der Kriminalität. Nürnberg gehört zu den sichersten Großstädten, Fürth ist sogar die sicherste.

Aber die gefühlte Sicherheit ist momentan eine andere als die tatsächliche. Am Freitag wollte Nürnberg darüber informieren, wie es um das Sicherheitsgefühl in der Stadt steht. Da kamen die Attacken dazwischen — das Info-Gespräch wurde abgesagt. Trotz des schrecklichen Verbrechens aber gilt: Wir leben in sehr sicheren Zeiten. Angst ist gut, wenn und weil sie vorsichtig macht. Aber sie darf und muss niemanden lähmen in diesem Land. 

Erschienen auf Nordbayern.de

Waldorfschulen... Zustände wie in der Ostzone...

von Thomas Heck...

Sippenhaft war in Deutschland schon immer ein probates Mittel, den politischen Gegner einzuschüchtern, so mundtot zu machen und as dem politischen Diskurs auszuschließen. So war es bei den Nazis, so war es in der Ostzone, so ist es auch heute wieder. Im Deutschland des Jahres 2018. Pech haben die Kinder, deren Eltern der AfD nahestehen. Sie bezahlen den Preis für eine Gesellschaft, die lieber den politischen Gegner vernichtet, als sich mit ihm auseinanderzusetzen. Und so greift man die Schwächsten der Gesellschaft an, die vermutlich nicht mal begreifen, was um sie herum passiert.

So muß jetzt ein Kind eines Berliner AfD-Angeordneten auf das zweifelhafte Vergnügen verzichten, eine Waldoofschule besuchen zu dürfen, was insbesondere deswegen unverständlich ist, weil auf Waldoofschulen im Allgemeinen nur Kinder von linken und grünen Eltern geschickt werden, die eben auch nicht wollen, dass die Schulkameraden ihrer Kinder Aishe, Sultan oder Mohammed heißen, für eine richtige Privatschule aber zu geizig sind.

Denn im bundesweiten Durchschnitt liegt das Schulgeld in der Waldoofschule bei rund 200 Euro pro Monat. Jedoch können die Kosten für den Schulbesuch je nach Region und Schule teilweise erheblich davon abweichen. Es ist ein erklärtes Ziel der Waldoofschule, kein Kind aus finanziellen Gründen nicht aufzunehmen.

Eine Schule ist wie das Brennglas der Gesellschaft“, sagte der Mann.[....] Eltern und auch Lehrerschaft waren offenbar tief gespalten, ob das Kind aufgenommen werden sollte. Einige befürchten, dass der AfD-Politiker zumindest subtil Einfluss nehmen und durch ausländerfeindliche oder nationalistische Positionen womöglich gar den Schulfrieden gefährden könnte. Gegenüber Intoleranten sei keine Toleranz angezeigt. Vermutlich haben die, die so denken, selbst in der Schule nicht viel mehr als Singen, Klatschen und Tanzen gehabt. Bei Demokratie und Pluralität viel der Unterricht damals wohl aus.

So schreibt die Berliner Zeitung:

Berlin - Eine Waldorfschule hat sich nun definitiv entschieden, das Kind eines Berliner AfD-Abgeordneten nicht aufzunehmen. Dabei hat das Kind bereits die dortige Waldorf-Kita besucht. Vorausgegangen war eine Elternversammlung, bei der über die Aufnahme des Kindes kontrovers diskutiert wurde.

Zudem mussten sich der AfD-Abgeordnete und seine Ehefrau Ende November bei einem Treffen mit etwa 20 Lehrern befragen lassen, auch zu politischen Ansichten. „Um eine einvernehmliche Lösung des Konfliktes wurde gerungen – sie konnte aber nicht erreicht werden“, teilte der Geschäftsführer des Trägervereins am Freitag mit.

„Angesichts dieses Konfliktes sieht die Schule keine Möglichkeit, das Kind mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit aufzunehmen – beides sind Grundvoraussetzungen, um die Entwicklung des Kindes angemessen zu fördern.“

Eltern und Lehrer der Waldorfschule gespalten

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Auseinandersetzung hat sich die Berliner Zeitung entschlossen, über den Fall zu berichten – allerdings anonymisiert, um das Kind zu schützen. Der Geschäftsführer des Trägervereins erläuterte, dass Erzieher, Lehrer, Eltern und Oberstufenschüler über die heikle Angelegenheit kontrovers diskutiert hätten und dabei keine Einigkeit erzielt hätten

„Eine Schule ist wie das Brennglas der Gesellschaft“, sagte der Mann. Weil der Fall auch künftig Konfliktpotenzial in sich berge, habe man die Entscheidung getroffen. Er erinnerte daran, dass Eltern an Waldorfschulen besonders aktiv seien, Kinder auch auf Fahrten begleiten. Ein fünfköpfiges Aufnahmegremium entscheidet über die Platzvergabe. Pluspunkte gibt es für Geschwisterkinder oder wenn das Kind bereits die Waldorf-Kita besucht hat, wie es im konkreten Fall war.

Es hat für das kommende Schuljahr 140 Anmeldungen für 30 Plätze gegeben. „Wir wollen uns jetzt auf unsere pädagogische Arbeit konzentrieren“, sagte der Geschäftsführer und erwähnte den Neubau eines Gebäudes für handwerkliche Arbeit und das Co-Lehrer-Prinzip in der Unterstufe.

Eltern und Pädaogen warnen vor Sippenhaft 

Eltern und auch Lehrerschaft waren offenbar tief gespalten, ob das Kind aufgenommen werden sollte. Einige befürchten, dass der AfD-Politiker zumindest subtil Einfluss nehmen und durch ausländerfeindliche oder nationalistische Positionen womöglich gar den Schulfrieden gefährden könnte. Gegenüber Intoleranten sei keine Toleranz angezeigt.

Der AfD-Mann hat bei der jüngsten Befragung abermals betont, dass er keinesfalls im Vorstand der Schule aktiv werden möchte. Andere Eltern und Pädagogen warnten davor, hier ein kleines Kind gewissermaßen in Sippenhaft zu nehmen und wiesen auf die Meinungsfreiheit hin.

Der AfD-Mann aus dem Abgeordnetenhaus bedauerte die Entscheidung ausdrücklich. „Uns sagte diese Schule sehr zu“, sagte er auf Anfrage. „Wie sollen wir jetzt unserem Kind erklären, dass seine Freunde im kommenden Jahr an die Waldorfschule wechseln dürfen, wir aber dort nicht erwünscht sind?“ Er betonte, dass er Politisches und Privates strikt habe trennen wollen.

Noch ein anderer Fall

Kritiker werfen dem Begründer der Waldorfpädagogik, Rudolf Steiner (1861-1925) vor, selbst einige völkisch-rassistische Äußerungen getätigt zu haben. Die deutschen Waldorfschulen haben sich bereits vor Jahren in einer Stuttgarter Erklärung ganz offiziell gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Nationalismus ausgesprochen.

Seit einigen Monaten sorgt die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auch mit einem Online-Beschwerdeportal für Unruhe an Schulen. Dort sollen Schüler Lehrer melden, die gegen die AfD agitieren.

In einer anderen freien Schulen in der Gegend hatte es bereits vor Jahren einen Konflikt um einen dezidiert rechtsradikalen Vater eines Schulkindes gegeben. Er soll sogar den Holocaust geleugnet haben. Mehrere Pädagoginnen sollen darauf die Schule verlassen haben.

Andere Medien finden das grundgesetzwidrige Agieren der Waldoofschule auch noch gut. So z.B. die WELT.

Lesen Sie auch die Fortsetzung dieser Posse, wonach das Verhalten der Schule rechtens war.

I shot the Cherif, but I did not shoot the deputy...

von Thomas Heck...

Der Attentäter vom Weihnachtsmarkt in Straßburg ist tot. Allgemeines Aufatmen in Presse und Öffentlichkeit, nun kann man wieder zur Tagesordnung übergehen. Weihnachten als business as usual. Die Terrorgefahr ist wieder hinter weihnachtlich verzierten Betonpollern gebannt. Was passiert, wenn der Attentäter zu Fuß kommt, haben die Vorfälle von Straßburg aufgezeigt, die 3 Todesopfer forderten, ein viertes Opfer ist hirntot.

Und eine 100%ige Sicherheit kann es sowieso nicht geben, wie Bundesjustizministerin Katharina Barley bei der Dunja Hayali lapidar feststellte, bevor zu nach Ende der Sendung von Personenschützern begleitet ihr gepanzertes Dienstfahrzeug bestieg und die triste Welt durch Panzerglas betrachtete. Die Welt ist schlimm genug. Doch warum weiter das Land mit den Schmutzlappen der Welt bevölkert wird, diese Antwort bleibt die Ministerin noch schuldig.

Die Kronenzeitung berichtete über die versuchte Festnahme und Tötung vom Attentäter.

Zwei Tage nach dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Straßburg, der drei Todesopfer forderte, waren in der französischen Stadt am Donnerstagabend erneut Schüsse zu hören. Bei einer Razzia im Viertel Neudorf südöstlich des Zentrums von Straßburg wurde der mutmaßliche Attentäter Cherif Chekatt gestellt und von Polizeikräften erschossen, hieß es aus Ermittlerkreisen.

Angaben der Nachrichtenagentur AFP zufolge, habe der 29-Jährige auf Polizisten geschossen, die das Feuer erwidert hätten. Die Regionalzeitung „Les Dernières Nouvelles d‘Alsace“ berichtete, Chekatt sei mit einer Schusswaffe und einem Messer bewaffnet gewesen. Zuvor habe Chekatt eine Frau angesprochen, berichtete der Sender BFMTV. Diese habe bemerkt, dass der Mann verletzt gewesen sei. Sie habe darauf die Polizei alarmiert.

Gegen 21 Uhr hätten Polizisten Chekatt im Stadtteil Neudorf ausgemacht, teilte der französische Innenminister Christophe Castaner mit. Als sie den Verdächtigen hätten verhaften wollen, habe dieser das Feuer eröffnet. Die Polizei habe den Angriff erwidert und den Täter neutralisiert. „Meine Damen und Herren, ich bin stolz“, sagte der Ressortchef am späten Abend.

Großer Anti-Terror-Einsatz in Neudorf

Französische Anti-Terror-Kräfte hatten das Viertel am Donnerstagnachmittag mit einem Großaufgebot durchsucht. Chekatt war am Dienstag nach dem Attentat mit einem Taxi nach Neudorf geflohen und seitdem abgetaucht. Insgesamt fahndeten in Frankreich und Deutschland mehr als 800 Sicherheitskräfte nach dem 29-Jährigen.

Drei Menschen auf Weihnachtsmarkt getötet

Chekatt hatte am Dienstagabend auf dem weltbekannten Christkindlmarkt der ostfranzösischen Stadt das Feuer eröffnet und drei Menschen getötet, ein viertes Opfer ist hirntot. 13 weitere wurden laut Polizeiangaben bei dem Vorfall verletzt, sieben von ihnen schwer.

Unter den Todesopfern ist ein 45 Jahre alter Tourist aus Thailand, wie das Außenministerium in Bangkok bestätigte. Nach französischen Medienberichten wurde außerdem ein Franzose getötet, der gerade vor einem Restaurant auf seine Familie wartete. Unter den Opfern ist außerdem ein Straßburger mit afghanischen Wurzeln. Die Moschee Eyyûb Sultan de Strasbourg bestätigte der dpa, dass er in den kommenden Tagen beerdigt werde.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron dankte den Sicherheitskräften für ihren Einsatz „Danke an alle mobilisierten Dienste, Polizisten, Gendarmen und Soldaten“, schrieb Macron am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er sicherte ein „totales Engagement“ im Kampf gegen den Terrorismus zu.

Chekatt war bereits vor der Bluttat auf dem Christkindlmarkt amtsbekannt: Er wurde 27-mal wegen diverser Taten verurteilt, die er in Deutschland, Frankreich und der Schweiz verübt hatte. Nach Medieninformationen handelte es sich dabei großteils um Einbrüche. In Haft soll er sich radikalisiert haben. So habe er während des Angriffs in der Straßburger Innenstadt auch „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“ auf Arabisch) geschrien. Während Steffen Seibert immer noch über das Motiv des Angreifers rätselt (Anm. der Heck Ticker-Redaktion)

Terrormiliz IS reklamiert Attentat für sich

Der Angreifer sei ein Soldat des „Islamischen Staates“ gewesen, meldete das IS-Sprachrohr Amaq. In der Amaq-Meldung heißt es, der Angreifer sei Aufrufen gefolgt, Bürger von der Staaten der Koalition anzugreifen. Damit ist die internationale Anti-IS-Koalition gemeint, die in Syrien und im Irak im Einsatz ist. Die Echtheit der Nachricht ließ sich zunächst nicht überprüfen - sie wurde aber über die üblichen Kanäle des IS verbreitet.

Der traditionelle Weihnachtsmarkt im Herzen Straßburgs soll am Freitag wieder für Besucher geöffnet werden. Das hat am Donnerstagabend der französische Innenminister Christophe Castaner in der elsässischen Metropole ankündigte.

Frohe Weihnachten... hoffentlich Allianz-versichert...

von Thomas Heck...

Das Land hat sich seit Beginn der Kanzlerschaft Merkels nachhaltig verändert. Und nicht zum Besseren und vermutlich auch nicht umkehrbar. Man bemerkt das zur Weihnachtszeit nicht an der besinnlichen Stimmung, die sich hinter den steinernen Merkel-Legos selbst bei intensivster Glühweinzuführung nicht so recht einstellen will. Man bemerkt es an den kleinen Nachrichten, die man so in dieser Form früher nicht wahrnehmen konnte.

Der Bedarf an Terror-Versicherungen für Weihnachtsmärkte hat nach Angaben der Allianz stark angezogen. „Seit den vereitelten Anschlägen auf den Straßburger Weihnachtsmarkt in den Jahren 2000 und 2016, vor allem aber dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am (Berliner) Breitscheidplatz im November 2017, ist die Nachfrage nach Terror-Versicherungen merklich gestiegen“, sagte Michael Furtschegger von der Großkundensparte Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS) am Mittwoch. Klassische Policen ohne Berücksichtigung des Terror-Risikos würden dagegen aussterben. Die Anfragen kämen gewöhnlich von den Veranstaltern, also Gemeinden oder Marktbetreibern, und eher selten von den Besitzern der Stände. 

Friedliche Weihnachten und allen... und vor allem, danke, Frau Merkel...

Blutige Weihnachten in Strasburg...

von Thomas Heck...

Wieder ein Anschlag. Wieder ein Islamist. Was sonst? Diesmal in Strasburg. Schon wieder. Wobei n-tv die Chuzpe besaß, sich zu fragen, ob der Attentäter nicht sogar bei den Rechtsextremen oder bei den Gelbhemden zu verorten sein könnte. Kann man sich kaum ausdenken.

Der Täter war kein Unbekannter. Vorbestraft in Deutschland und in Frankreich. Auch hier Business as usual.

Und wie immer kriechen die Relativierer aus ihren Löchern und vergleichen Äpfel mit Birnen. So z.B. der Journalist Udo Lielischkies. Die üblichen Verdächtigen werden folgen.

Und auch das EU-Parlament will sich nicht einschüchtern lassen. Antworten wir auf terroristische Gewalt mit der Stärke der Freiheit und der Demokratie, sagte der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, nachdem das Parlament rigoros abgesperrt wurde und niemand mehr raus oder rein kam... so wenig ließen sich die Parlamentarier einschüchtern, was für Helden. Weil Angst ein schlechter Ratgeber ist. Kein Trost für die Opfer.

Drei Tote durch Schüsse auf Weihnachtsmarkt in Strassburg –Täter auf der Flucht, höchste Terrorwarnstufe ausgerufen

Bei einem Anschlag am Strassburger Weihnachtsmarkt sind nach Angaben des französischen Innenministeriums drei Personen getötet und 13 verletzt worden. Der Täter ist flüchtig – er war der Polizei wegen anderer Delikte bekannt.

(Agenturen/ela/esb) Frankreich ist erneut von einem schweren Terroranschlag erschüttert worden. Bei einem Angriff mitten in der Weihnachtssaison wurden am Dienstagabend mindestens drei Personen in Strassburg getötet, wie Frankreichs Innenminister Christophe Castaner am frühen Morgen mitteilte. 13 Personen wurden verletzt, acht von ihnen sehr schwer. Die Polizei geht von einem terroristischen Hintergrund aus. Der Täter war am Mittwochmorgen noch auf der Flucht.

Frankreichs Regierung liess nach dem Anschlag die höchste nationale Sicherheitswarnstufe ausrufen. Das bedeute verstärkte Kontrollen an den Grenzen des Landes, erläuterte Castaner. Auch Weihnachtsmärkte würden stärker kontrolliert. Laut dem Minister war der mutmassliche Täter bereits wegen Delikten in Frankreich und Deutschland verurteilt worden und galt als «Gefährder».

Der Verdächtige hatte nach Angaben der Präfektur gegen 20 Uhr nahe dem Weihnachtsmarkt der elsässischen Stadt das Feuer eröffnet. Castaner beschrieb den genauen Tatort nicht näher und sagte lediglich, der Täter habe an drei verschiedenen Orten in der Stadt «Terror» verbreitet. Zwischen 20 und 21 Uhr habe er sich zweimal einen Schusswechsel mit Sicherheitskräften geliefert. Danach sei er in einem Taxi geflohen. Der Fahrer gab danach an, der Täter sei verletzt gewesen.

Innenstadt und Strassen gesperrt

Weite Teile der Strassburger Innenstadt wurden über Stunden abgeriegelt. Menschen wurden dazu aufgerufen, die Innenstadt in Richtung Norden zu verlassen und nicht in Richtung des südöstlich gelegenen Stadtteils Neudorf zu gehen. Dort war nach dem flüchtigen Tatverdächtigen gefahndet worden. Die Polizei rief die Bürger dazu auf, Ruhe zu bewahren und den Anweisungen der Sicherheitskräfte zu folgen. Fernstrassen wurden gesperrt.

Die Regierung habe zusätzliche Kräfte mobilisiert, die auf dem Weg nach Strassburg seien, sagte Castaner. 350 Einsatzkräfte und mehrere Helikopter seien an der Fahndung beteiligt. Castaner selbst traf in der Nacht in Strassburg ein. Der mutmassliche Täter hätte laut einem Medienbericht am Dienstagmorgen verhaftet werden sollen. Wie der Sender France Info unter Berufung auf Polizeiquellen berichtete, war er jedoch nicht zu Hause. Demnach wird dem 29-Jährigen versuchter Mord vorgeworfen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung Stunden vor den Schüssen sollen Granaten gefunden worden sein, wie France Info und die Zeitung «Le Parisien» berichteten. 

Täter hatte eine «Gefährderakte»

Die Polizei kannte nach eigenen Angaben die Identität des Mannes. Für ihn war eine Gefährderakte – eine sogenannte «Fiche S» – angelegt. Darin verzeichnen die Sicherheitsbehörden potenzielle Verdächtige wie etwa gewaltbereite Islamisten, von denen eine Gefahr für den Staat ausgehen könnte. Nach Angaben des Innenministeriums war der Mann auch wegen gewöhnlicher krimineller Delikte in Frankreich und Deutschland aktenkundig.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron berief in Paris eine Krisensitzung ein. Er beriet sich am frühen Mittwochmorgen unter anderen mit Ministerpräsident Édouard Philippe und Verteidigungsministerin Florence Parly. «Solidarität der gesamten Nation für Strassburg, unsere Opfer und ihre Familien», schrieb Macron auf Twitter. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete noch am Abend eine Untersuchung wegen des Verdachts auf «Mord und Mordversuch im Zusammenhang mit einer terroristischen Unternehmung» ein. Am Mittwochmorgen tritt auch der Sicherheitsrat Frankreichs zusammen.

Frankreich ist in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel von islamistisch motivierten Terroranschlägen geworden, die fast 250 Menschen das Leben kosteten. Auch diesmal übernahmen wieder Anti-Terror-Spezialisten der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Die Untersuchung wurde unter anderem dem Inlandsgeheimdienst DGSI übergeben, wie Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur in Paris bestätigten.

Weihnachtsmarkt geschlossen

Der Weihnachtsmarkt in Strassburg bleibt am Mittwoch geschlossen. Demonstrationen, Umzüge oder Versammlungen in Strassburg wurden untersagt. Auch die kulturellen Einrichtungen der Stadt öffnen nicht, wie es in einer Mitteilung der Stadt hiess. Die Schulen sind hingegen offen. Eltern, die ihre Kinder Zuhause behalten wollen, können dies aber tun. Auch das Europaparlament in Strassburg wurde zwischenzeitlich abgeriegelt. Über Stunden hinweg durfte niemand das Gebäude verlassen, Mitarbeiter wurden per Handy-Kurznachricht und Mail gewarnt. Erst am frühen Mittwochmorgen durften Abgeordnete und Mitarbeiter sich auf den Heimweg machen.

«Meine Gedanken sind bei den Opfern der Schiesserei in Strassburg, die ich mit grosser Entschiedenheit verurteile», schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter. Strassburg sei eine symbolische Stadt für den Frieden und die europäische Demokratie. «Werte, die wir immer verteidigen werden.» Die EU-Kommission stehe an der Seite Frankreichs.

Europaparlament tagte weiter

Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte, das Plenum sei nicht unterbrochen worden. Tajani selbst schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «Dieses Parlament wird sich von Anschlägen von Terroristen oder Kriminellen nicht einschüchtern lassen.» Er forderte: «Antworten wir auf terroristische Gewalt mit der Stärke der Freiheit und der Demokratie.» 

Am deutsch-französischen Grenzübergang kontrollierte die Polizei am Abend Autos, die von Deutschland nach Frankreich fuhren. «Wir verstärken (...) aktuell die Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze in diesem Bereich», teilte die Bundespolizei Baden-Württemberg auf Twitter mit. Später twitterte sie, dass der Verkehr einer grenzüberschreitenden Strassenbahn eingestellt worden sei. «Sofern möglich vermeiden Sie bitte aktuell den Grenzübertritt im Bereich Kehl», hiess es weiter.

Schon einmal Ziel eines geplanten Anschlags

Zusammen mit dem Weihnachtsmarkt in Dresden zählt der Strassburger Weihnachtsmarkt zu den ältesten Europas. Der «Christkindelsmärik» wurde 1570 erstmals erwähnt. Er sollte schon einmal Ziel eines Attentats sein: Im Jahr 2000 wurde ein geplanter Sprengstoffanschlag einer algerischen Gruppe rechtzeitig verhindert.

Erschienen in der NZZ

Ein islamischer Gruß zu Weihnachtsfest...

EU... Am Anfang war es nur die Gurke...

von Thomas Heck...

Das Bürokratiemonster EU hat in Deutschland keinen guten Ruf. Und das liegt nicht nur an der Gurke, mit der das Unheil begann. Denn die EU hat mittlerweile mehr Einfluss auf unseren Alltag, als uns lieb sein kann. Der neueste Clou aus dem EU-Regulierungswahn könnte Deutschland immense Kosten bescheren.

Plastikmüll: EU-Regulierung von Kunststoffdeckeln bringt Deutschland riesigen Aufwand

Die EU will Deckel von Einwegflaschen künftig so befestigen lassen, dass sie nicht mehr abgetrennt werden können. Das soll Plastikmüll reduzieren. Doch in Deutschland könnte das Gegenteil passieren – zu gigantischen Kosten.

Die Europäische Union (EU) hat dem Plastikmüll den Kampf angesagt, und zwar bis in kleinste Detail. Die sogenannte „Strategy for Plastics“ sieht auch eine erweiterte Herstellerverantwortung für Einwegkunststoffflaschen und vor allem deren Deckel vor – und die sorgt für Aufregung in der Getränkeindustrie.

„Die EU-Pläne zur Regulierung von Kunststoffdeckeln sind ein Stück aus dem Tollhaus“, heißt es bei der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (WAFG). Denn die Pläne seien unverhältnismäßig und dazu noch ökologisch wie ökonomisch unsinnig.

Vorgesehen ist nach Artikel sechs des betreffenden Richtlinienentwurfs, die Deckel von Einwegkunststoffflaschen künftig fest mit dem Flaschenhals zu verbinden, so dass sie vom Verbraucher nicht mehr abgelöst werden können. „Um den Eintrag der Deckel in die Umwelt zu vermeiden“, begründet Brüssel mit Verweis auf Untersuchungen, wonach die Flaschenverschlüsse zu den sogenannten „Top litter items“ gehören, also zu den am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Müll-Gegenständen.

Aus Sicht der WAFG ist die nun geplante Lösung dennoch absurd – weil es nicht zu einer Verbesserung der Umweltsituation komme, sondern im Gegenteil sogar mehr Ressourcen verbraucht und mehr Emissionen verursacht würden.

Milliardenkosten könnten Verbraucher treffen

Die Branchenvertretung bezieht sich dabei auf eine aktuelle Studie der Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) im Auftrag des Europäischen Mineralwasserverbandes (EFBW) und der UNESDA, dem europäischen Verband der Softdrink-Hersteller. Danach würde eine feste Anbindung der Deckel an die Flaschen den Kunststoffverbrauch um 50.000 bis 200.000 Tonnen pro Jahr erhöhen.

Darüber hinaus prognostiziert PWC einen Anstieg der Emissionen um bis zu 381 Millionen Kilogramm CO2-Äquivalent. „Eine EU-Strategie zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch Plastik, die im Ergebnis aber einen höheren Verbrauch von Kunststoffen zur Folge hat, ist widersinnig“, meint Detlef Groß. Der WAFG-Hauptgeschäftsführer nennt es im WELT-Gespräch zudem irritierend, „dass die EU-Kommission offenkundig überhaupt keine Folgenabschätzung vorgenommen hat“.

Und die Umweltauswirkungen der sogenannten Tethered Caps sind für Groß nur das eine. „Die Pläne sind darüber hinaus ein ernsthaftes und existenzielles Risiko vor allem für mittelständische Unternehmen“, klagt der Lobbyist. Hintergrund: Die PWC-Studie beziffert die Mehrkosten für die Umrüstung von Abfüllanlagen auf mindestens 2,7 Milliarden Euro. Möglich sei aber auch ein Betrag von 8,7 Milliarden Euro, je nachdem wie hoch die Produktivitätsverluste und Ausfallzeiten sind. „Das kann nicht ohne Folgen für das Preisniveau bleiben“, sagt Groß.

Der WAFG-Vertreter hält Insolvenzen bei den üblicherweise margenschwachen Wasser- und Softdrink-Herstellern für durchaus wahrscheinlich, jedenfalls bei kleinen und mittelgroßen Anbietern. Weniger Unternehmen bedeuten weniger Wettbewerb – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Preise. „Am Ende würden also die Verbraucher auf eine Rechnung einzahlen, die keine relevanten Umweltvorteile mit sich bringt.“

Jedenfalls in Deutschland. Zwar steigt der Anteil der Einweg-Getränkeverpackungen hierzulande schon seit Jahren stark an. Laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) sank der Anteil von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Verpackungen 2016 auf 44,2 Prozent. Für die privaten Haushalte weisen die Marktforscher der GfK sogar nur noch einen Anteil von 23,1 Prozent aus, jedenfalls bei alkoholfreien Getränken.

Funktionierendes Pfandsystem von Regelung ausnehmen

Trotzdem gibt es die Problematik mit in der Umwelt herumliegenden Plastikdeckeln durch das seit Jahren etablierte Pfandsystem in der Bundesrepublik gar nicht. Eine aktuelle GVM-Studie jedenfalls besagt, dass Getränkeverpackungen hierzulande ganz überwiegend mit den dazugehörigen Verschlüssen zurückgegeben werden: bei bepfandeten Einwegflaschen zu 91 Prozent, bei unbepfandeten zu 85 Prozent. „Die Deckel stellen in Deutschland somit überhaupt kein relevantes Umweltproblem dar“, sagt Groß.

Unterstützung bekommt der Branchenvertreter aus der Politik. „Es mag sein, dass die Vorgabe in anderen europäischen Ländern hilft, Plastikabfälle und Littering zu vermeiden – für Deutschland ist die Idee einer festen Verbindung von Plastikflasche und Deckel aber nicht geeignet“, sagt Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Denn auch bei Regelungen zur Vermeidung des Plastikeinsatzes gelte die Vorgabe, dass es in der ökologischen Gesamtwirkung auch wirklich Vorteile bringen muss. „Genau das ist hier nicht der Fall“, sagt Dött mit Verweis auf das aus ihrer Sicht funktionierende Pfandsystem.

„Im Gegenteil: Der Materialeinsatz und damit auch die Abfallmenge steigt.“ Die Fraktion habe das Bundesumweltministerium daher aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, dass funktionierende Pfandsysteme von der Regelung ausgenommen werden.

Tatsächlich bemüht sich Deutschland derzeit auch um eine Ausnahmegenehmigung. Dem Vernehmen nach ist die Bundesregierung dahingehend aber reichlich isoliert bei den europäischen Partnern und das Thema in den aktuellen Trilog-Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Europäischem Rat kein strittiges Thema.

Drängenderes Problem: nicht recyclingfähige Flaschen

Die Industrie will daher noch mal auf breiter Front Aufmerksamkeit wecken. Zumal Branchenkenner darauf verweisen, dass die bei Zählungen gefundenen Deckel und Verschlüsse an den Stränden in Europa längst nicht nur von Getränkeverpackungen stammen, sondern auch von Öl-, Waschmittel-, Shampoo- und Lebensmittelverpackungen und Benzinkanistern.

Michael Thews wirbt dennoch um Verständnis für die Pläne in Brüssel. „Aus Marketing-Gründen stellen die Getränkehersteller auch schon mal ihre Produktion um. Jetzt geht es immerhin um Umweltprobleme“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag.

Allerdings stimmt auch der SPD-Mann zu, dass die Deckel in Deutschland eigentlich kein Thema sind. „Da gibt es ganz andere Probleme“, sagt Thews. „Wir haben noch immer zu viele Flaschen, die nicht recyclingfähig sind.“ Der Politiker verweist dabei auf Limonade-Verpackungen, deren sogenannter Sleeve, also die übergestülpte Schlauchfolie, so stark mit der Flasche verbunden ist, dass sie im Recycling-Prozess aussortiert und verbrannt werden müssen. „Da gilt es anzusetzen“, sagt Thews.

Gleiches gelte für viele „Quetschies“, in denen zum Beispiel Obstbrei oder Joghurt für Kinder verpackt wird, und für Joghurt-Becher mit Papierhülle. Auch die würden oftmals noch in der Müllverbrennung landen, weil Papier, Kunststoffbecher und Aludeckel vom Verbraucher nicht getrennt und dann von den Anlagen aussortiert werden.

Erschienen in der WELT