Deutschland ist nicht der Freund der USA...

von Thomas Heck...

Bei einer Pressekonferenz erläuterte US-Präsident Donald Trump den Erfolg seines Treffens mit den vier Führern der baltischen Staaten. In diesem Treffen stellte Trump fest, dass die NATO die geforderte substantielle Erhöhung der Finanzierung erreicht hat. Die baltischen Staaten erfüllen jetzt ihre Mindestanforderung gemäß den NATO-Standards, indem sie nicht weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben bereitstellen. Tatsächlich sind die meisten europäischen Mitglieder der NATO jetzt bei dieser Zwei-Prozent-Marke (die Vereinigten Staaten sind etwa vier Prozent jährlich, während fast 80 Prozent der NATO-Unterstützung aus den Vereinigten Staaten kommt). Der einzige NATO-Partner, der seiner eigenen Verpflichtung eine Absage erteilt hat, ist zudem auch noch ein wichtiger Spieler auf dem europäischen Kontinent: Es ist Deutschland unter Merkel.

Deutschland hat die Vereinigten Staaten nicht nur in Bezug auf die NATO, sondern auch in vielen anderen Bereichen seit Jahrzehnten ausgenutzt. Präsident Trump hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Deutschen, nicht nur die Anforderungen an die kollektive Verteidigung der NATO, sondern auch an ihre eigene Verteidigung ignorieren, die europäische Sicherheit noch weiter unterminieren, wenn sie sich stärker auf russische fossile Quellen, nämlich russisches Erdgas verlassen. Während seiner Ausführungen kritisierte Trump Berlin wiederholt dafür, dass es kürzlich einen neuen Vertrag mit Russland geschlossen habe, um eine weitere Verbindung mit Russland zu knüpfen, wodurch die Abhängigkeit Berlins von der Russischen Föderation erhöht und Verbindungen mit Moskau geschaffen werden, die Russland stärken. Und das geschah sicher nicht unabsichtigt, sondern im vollen Bewusstsein der Konsequenzen und Folgen.

Um fair zu sein, Deutschland braucht bezahlbare Energie, ist doch die Energiewende bislang nicht so erfolgreich, wie erhofft. Bis vor kurzem war Russland eine der stabilsten Exporteure von leicht verfügbarer, relativ billiger Energie. Während Deutschland vor 2010 noch intensiver Nutzer der Kernenergie war und geringeren Bedarf an fossiler russischer Energie hatte, erfolgte nach der Fukushima-Katastrophe in Japan im Jahr 2010 der überhastete und unnnötiger Ausstieg aus der Kernenergie. Fast alle Kernreaktoren sind mittlerweile abgeschaltet, Deutschland ist wieder stärker auf den Import relativ billiger und sauberer Energie angewiesen. Die überhastete Wende Merkels wird sich jedoch noch als schwerer strategischer Fehler herausstellen, der Deutschland in eine schwere Abhängigkeit von Russland geführt hat. Sollte das der Plan gewesen sein? Soll Deutschland etwa so eng mit Russlands verbunden werden, dass man dieser Achse nicht mehr entkommen kann?

Die deutsche Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen wird noch dadurch verstärkt, dass der Kreml jahrzehntelang seine Verbindungen zu deutschen Wirtschafts- und Politikführern ausgebaut hat. Im   Sachen Energiekonzerne ist da z.B. der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, ein ganz offener und notorischer enger und persönlicher Freund des russischen starken Mannes, Präsident Wladimir Putin. Seit seinem Amtsantritt hat Herr Schröder in verschiedenen russischen Energieunternehmen in Deutschland gearbeitet. Er leitete erfolgreich den Nord-Stream-Pipeline-Deal von Gazprom, der russisches Erdgas mit deutschen Verbrauchern verbindet. Die Nord-Stream-Pipeline führt unter der Ostsee, und das Projekt erhielt eine geheime Kreditgarantie von einer Milliarde Euro aus Deutschland, nur drei Tage bevor Schröder sein Amt verliess. Für mich immer noch unbegreiflich, wie das geschehen konnte. Ein Mann, der über die strategische Ausrichtung Deutschlands informiert ist, ist heute mehr Russe als Deutscher. Ein Novum in der deutschen Geschichte.

Schröders enge Beziehungen zu Vladimir Putin führten zu einem einzigartigen Fall von deutsch-rusischer Vetternwirtschaft. Schröder hat sein Land verkauft und verraten. Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der ultra-linken Grünen Partei, argumentierte:" Gazprom ist Putin und Putin ist Gazprom. Schröder hat sich durch die Übernahme des Gazprom-Jobs selbst zum Verkäufer von Putins Politik gemacht." Oder handelte er gar im Auftrag der Regierung? Ist er ein weiterer unverzichtbarer Baustein der weiteren Annäherung Deutschlands an Russland als strategischer Partner? Unter Merkel ist nichts mehr unmöglich geworden, doch die Hinwendung zu Moskau begann schon viel früher.

Trotz Deutschlands offizieller Position, sich mit seinen westlichen Partnern gegen Russland solidarisch zu zeigen, hat Schröder ständig öffentlich gegen eine härtere deutsche Politik gegenüber Russland protestiert. Schröder kommt aus einer langen Reihe von deutschen Denkern, Politikern und Wirtschaftsführern, die glauben, dass Deutschlands Zukunft näher an Moskau liegt als an Washington. 

So agierte Gerhatrd Schröder zusammen mit Frankreich ganz offen antiamerikanisch. Diese Führer beider Länder waren stark von Wladimir Putin und Russland beeinflusst - bis zu dem Punkt, an dem sich ein inoffizielles strategisches Dreieck zwischen Moskau, Berlin und Paris gebildet hatte, welches bis heute besteht. Fatal ist nur, dass dies im Rahmen einer inoffiziellen Geheimpolitik geschah und nicht offen im Land diskutiert wurde. Denn der Wähler hat das Recht und den Anspruch, über die Marschrichtung Deutschland informiert zu werden.

Für Schröder, wie auch für seinen Vorgänger Helmut Kohl, waren die friedlichen Beziehungen zu Russland eine lebenswichtige Notwendigkeit, während der Westen - insbesondere die Vereinigten Staaten - mit tiefem Argwohn betrachtet wurde. In den 1990er Jahren hatte Schröder eine Vorliebe für Russland, das korrelierte mit seiner Abneigung gegenüber den USA. Diese Vorliebe wurde von Wladimir Putin erwidert, der die prägenden Jahre seiner KGB-Karriere in Deutschland verbrachte. Tatsächlich hatte Putin seine Töchter an eine deutsche Schule in Moskau geschickt. Putin hat immer den deutschen Sinn für Zweck, Ordnung und Pünktlichkeit (sowie feinste deutsche Technik, wie von Mercedes-Benz vertreten) bevorzugt. Deutschland hat historisch gesehen einen eigenen kulturellen Kompass, der sich vom restlichen Westen, insbesondere von den USA, unterscheidet. Während Deutschland vermeintlich westlich ist, hat es wie Russland eine tiefe Verbundenheit mit Idealen und Werten, die den meisten westlichen Staaten zuwider sind. Schröders und Putins Zuneigung zueinander war so groß, dass die beiden Familien ihre jeweiligen Weihnachtsferien miteinander verbrachten und 2004 die Schröders sogar ein dreijähriges Kind aus St. Petersburg adoptierten.

Im Jahr 2017 wurde der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder trotz der europäischen Sanktionen gegen Russland (!!!) zum führenden Vorstandsmitglied von Rosneft, einem weiteren russischen Staatsunternehmen - und zum weltweit größten börsennotierten Ölproduzenten. Rosneft hofft, seine Interessen, und damit die Interessen seines größten Anteilseigners, der russischen Regierung, in Deutschland stärker vertreten zu können. Schröder, der trotz seines Ausscheidens aus der deutschen Politik weiterhin ein wichtiger Akteur der deutschen SPD-Politik ist, wird zweifellos seine umfangreichen Kontakte genutzt haben, um die Interessen seiner russischen Chefs zu fördern. Ein genialer russischer Schachzug. 

Schröders Verbindungen zu beiden Seiten der politischen Teilung Deutschlands sind legendär. Obwohl er der Vorsitzende der SPD war, stand Schröder in engem Kontakt mit Angela Merkels damals noch rechts- bis mittegerichteten Christdemokraten (CDU). In Kanzlerin Merkels erster Regierung  wurde ihr Außenminister von Schröder persönlich ausgewählt. Frank Walter-Steinmeier war ein ausgesprochener Kritiker von Schröders Nachfolger Angela Merkel und ihrer "wertebasierten" Außenpolitik. Merkel stellte sich ihrerseits der Schröder-Russophilen-Außenpolitik entgegen, die sich mit Russland als gleichberechtigten Partnern befasste, die sich ausschließlich auf nationale Interessen und nicht auf immaterielle Werte stützten. Steinmeier, ein treuer Diener und enger persönlicher Freund von Gerhard Schröder teilte die Weltanschauung seines alten Chefs und ließ das die Welt nach Merkels Machtergreifung wissen und agierte nahezu als Nebenkanzler. Dies tut er bis heute, nun jedoch als Bundespräsident, der Außenpolitik betreibt, wie kaum einer seiner Vorgänger.

Auf dem berüchtigten Bukarester Gipfel 2008, auf dem Putin gegen die NATO-Erweiterung schimpfte, lehnte Steinmeier die Aufnahme der Ukraine und Georgiens ab und vertrat so direkt russische Interessen. Im Jahr 2014 lehnte er zudem eine härtere Linie Deutschlands gegen Russland ab, nachdem die Russen die Krim illegal annektiert hatten. Das prorussische Spiel betreibt er bis heute.

Und Steinmeier war nicht allein in dieser Frage in dem angeblich NATO-feundlichen Merkel-Kabinett. Er wurde bald von Sigmar Gabriel ersetzt, dem dienstältesten Führer der SPD seit Willy Brandt. Gabriel, der zwar nicht so offen für Russland war wie Steinmeier oder Schröder, verbrachte einen Großteil seiner Amtszeit als Außenminister für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland (im Gegenzug für den Erhalt der Moskauer Kooperation bei der Lösung des syrischen Bürgerkriegs) und bestand auf einem allgemein mehr passives, vorhersehbares und friedliches Verhältnis zu Russland.

Erst mit dem Aufstieg von Merkels drittem Außenminister Heiko Maas (der wie seine beiden Vorgänger auch zur SPD gehört) ist die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland deutlich robuster geworden. Letztes Jahr war Maas ein glühender Verfechter härterer Schritte gegen Russland. Doch Anfang 2018 änderten sich diese Positionen, und Maas stimmte mit Moskau einen viel versöhnlicheren Ton an. Es sollte nicht überraschen, dass sich das Handelns Deutschlands merklich von der Rhetorik der Merkel-Regierung unterscheidet. Die Ursache liegt vermutlich darin begründet, dass die Deutschen Russland weniger kritisch sehen, als dis USA (49 Prozent der Deutschen missbilligten härtere Maßnahmen gegen Russland nach der Invasion der Krim). Es ist aber auch so, dass die Deutschen eine tiefe Abneigung gegen Präsident Donald Trump haben. Weiterhin lehnen die Deutschen nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg einen Militarismus jeglicher Art ab. Die beinhaltet auch die Ablehnung einer Politik, die ihre Militärausgaben zu erhöhen droht.

Was die politischen Parteien in Deutschland anbelangt, so besteht innerhalb der SPD schon lange eine allgemeine Tendenz zu einer Hinwendung nach Moskau. Sämtliche Flügel der Sozialdemokraten haben Verbindungen zu Moskau. Es ist bekannt, dass die Linkspartei Unterstützung aus russischen Quellen erhalten hat und die Alternative für Deutschland (AfD), die im Osten Deutschlands entstanden ist, wird ebenfalls massiv aus Russland unterstützt.

Die AfD ist dabei der größte Nutznießer der jüngsten Wahl in Deutschland. Heute hat die AfD ihre vorhandene Macht im Bundestag noch nicht stringent für sich umgesetzt, doch sie wird in dem aktuellen politischen Klima weiter erstarken. Es ist zwar übertrieben die AfD als Arm des Kremls zu bezeichnen, aber sie haben beunruhigende und enge Beziehungen zu Russland, und ihre Führung neigt eher dazu, Schröders Haltung gegenüber Russland einzunehmen als die NATO-Position gegen Russland zu unterstützen. 

Die deutsche Handels- und Wirtschaftspolitik ist näher an Chinas

Deutschland manipuliert seine Währung ähnlich wie China. Seit Jahren hatte Deutschland gegenüber seinen Nachbarn eine unterbewertete Währung und konnte sich so zum Exportweltmeister entwickeln. Wäre Deutschland nicht den Euro beigetreten und hätte stattdessen die D-Mark behalten, wäre diese Währung heute viel stärker. Eine starke D-Mark wäre allerdings für die Gesamtwirtschaft in Deutschland als Exportwirtschaft fatal. Heute weigert sich Deutschland, eine Geld- und Fiskalpolitik zu unterstützen, die die Inflationsrate für den Euro erhöhen würde.

Weil aber auch der Euro unterbewertet ist, sind die deutschen Exporte deutlich billiger. Dies hat Deutschland weiterhin ermöglicht, einen Handelsüberschuss insbesondere gegenüber den USA aufzubauen.. Der deutsche Bürger hat von dieser Realität in der Regel profitiert. Die Deutschen gehören zu den größten Sparern auf der Welt und genießen einen höheren Lebensstandard als viele Mitbürger in Europa.

Und obwohl Deutschland keinen direkten Einfluss auf die Europäische Zentralbank (EZB) ausübt, ist Deutschland zweifellos die stärkste Volkswirtschaft Europas. Das Land, auf das sich das europäische Wirtschaftsexperiment stützt, versucht zu verhindern, dass der mit Schulden beladene Süden die EU zerreißt. Dies verleiht Berlin beispiellos viel Einfluss auf den Rest Europas. 

Der deutsche Exporterfolg ist nicht nur auf Währungsmanipulation zurückzuführen, sondern auch auf protektionistische Handelsbarrieren, die darauf abzielen, bestimmte deutsche Industrien (insbesondere in den High-Tech-Bereichen) zu schützen.

Es ist ein riesiger und halb versteckter Dickicht de-facto-nicht-tarifärer Handelshemmnisse, der den Erfolg Deutschlands ausmacht und der Schlüssel für den Handelserfolg. Barrieren in der  Landwirtschaft und Produktion, dazu gehören Subventionen, Einfuhrbeschränkungen, Verbote für ausgewählte Waren und Dienstleistungen, nicht-transparente und restriktive Vorschriften und Standards und Handelsausgleichsmassnahmen. Solche euphemistisch betitelten Handelsbarrieren, haben den oben erwähnten Handelsüberschuss begünstigt und Deutschland erlaubt den größten Teil seiner Verschuldung an schwächere Staaten (insbesondere die südeuropäischen Länder) zu verkaufen.

Auch fehlt es in Deutschland an einem Kreditsystem zur Subventionierung des kurzfristigen Konsums. Daher fließt das meiste verfügbare Geld eher in Investitionen als in Konsum. Und die deutsche Mehrwertsteuer von 19 Prozent hat den heilbringenden Effekt, dass sie für Deutschland massive Einnahmen generiert, sie besteuert auch alle Waren aus den Vereinigten Staaten, generieren Einkünfte für die deutsche Regierung, während deutsche Waren, die in die USA exportiert werden, diesen Beschränkungen nicht unterliegen. Die Folge: Ein immenser Handelsbilanzüberschuss für Deutschland, eine Defizit für die USA. Doch damit scheint es nach Trumps Ankündigung von Zöllen vorbei zu sein.

Und seit der Wahl von Donald Trump in den USA ist die Politik der Deutschen und ihrer Regierung deutlich unabhängiger von den Vereinigten Staaten geworden. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem öffentlichen Umgang mit Präsident Trump eine entschieden feindliche Haltung eingenommen, trägt den Titel "Anführerin der freien Welt", der ihr von Mitgliedern der Obama-Administration gegeben wurde, ein Anzug, der ihr ein wenig zu groß ist. Darüber hinaus hat Deutschland seine Handelsbeziehungen mit China gezielt ausgeweitet und ist zu einem Schlüsselland für Chinas Seidenstraßenstrategie geworden, der Versuch Chinas, die alten Seidenstraßenwege sowohl an Land als auch auf See wiederherzustellen, um Amerikas Hegemonialposition auf den kritischen Handelsrouten der Welt zu untergraben. Es ist auch eine Möglichkeit für China, in ganz Eurasien seinen Einfluss auszuüben.

Deutschland tut, was in seinem eigenen Interesse ist.  Mit anderen Worten, Deutschland hat nicht nur jahrzehntelang unfairen Handel betrieben, sondern es unterminieren jetzt aktiv die USA, indem sie ihre Beziehungen zu China im Handel ausweiten - auf Kosten Amerikas. Doch die Washingtoner Demokraten beschuldigen Trump weiterhin dafür, einen "Freund" wie Deutschland in einen Feind zu verwandeln. Entschuldigung, aber Deutschland ist nicht der Freund der USA. Deutschland ist ein strategischer Partner, aber trotz aller Rhetorik wird Deutschland weiterhin nach seinen strengen nationalen Interessen handeln.

Ja, Deutschland nach dem Ende des Nationalismus seine tiefe und anhaltende Scham über die Verbrechen des deutschen Militarismus im letzten Jahrhundert anerkannt. Die Deutschen haben sich in ihrer Außenpolitik zu Frieden und Handel nach dem Krieg verpflichtet. Aber nein, die Deutschen haben in ihrer Außen- und Handelspolitik weder freundlich noch großmütig gehandelt. Die Deutschen haben stattdessen gelernt, ihre geopolitischen Wünsche vollständig vom Schlachtfeld auf den Sitzungssaal umzuleiten. 

Die deutsche Führung ist bislang auf die Bedürfnisse seiner Bevölkerung eingegangen. Während seine Politik zuweilen selbstzerstörerisch ist, wie es bei Deutschlands schwachsinnigen Einwanderungskurs der Fall war und ist, verteidigt Deutschland dennoch seinen strategischen Kurs. Dies erklärt, warum deutsche Politiker trotz Russlands Exzesse in der Ukraine weiterhin enge Verbindungen nach Moskau pflegen. Es erklärt aber auch, warum Deutschland im Vergleich zu seinen sogenannten "Partnern"in Europa, die mehr Vasallen gleichen, so viel reicher ist. Die Europäische Union ist tatsächlich nichts anderes als das friedlichere Vierte Reich, eine neue Hanse, eine Deutsche Union, egal wie Sie es nennen. Deutschland sich aber auch vorsehen, denn das restliche Europa wird die Versuche deutscher Hegemonie über Geld genauso zurückweisen, wie die vergangenen zum Glück fehlgeschlagenen Versuche mit der Wehrmacht. Das selbstbewusste Auftreten Polens, der Ungarn, der Tschechen gegenüber Deutschland ist da recht deutlich.

Deutsche Führer von Helmut Kohl bis Gerhard Schröder, von Außenministern wie Joschka Fischer bis Frank Walter-Steinmeier, von politischen Parteien wie Die Linke und der AfD haben alle eine weichere Haltung gegenüber Russland und eine kritischere Haltung gegenüber den USA. Diese Führer und Parteien meinen, dass Russland eine größere Quelle materiellen Reichtums ist die Lage Deutschlands in Mitteleuropa, die es vermeintlich ermöglicht, eigene Interessen von denen größerer Mächte wie Russland und den Vereinigten Staaten durchzusetzen und als Mittelmacht überproportional profitieren zu können. Dies erklärt den deutschen Schlingerkurs in der NATO. Darüber hinaus zielt die deutsche Handels- und Wirtschaftspolitik weder auf die neoliberale Sehnsucht nach steigenden Konsumausgaben in Verbindung mit Konsum noch auf die Weltwirtschaft. Stattdessen zielte die deutsche Politik vor Merkel darauf ab, die Deutschen auf Kosten des Rests der Welt zu stärken. Wozu dann noch Ausgaben für eine Armee, wenn die USA doch den Schutz übernahmen?

Alles in allem liegt Präsident Trump daher völlig richtig, wenn er Deutschland anzählt. Gleichzeitig "führt" Angela Merkel die "freie Welt" in einem rhetorischen Kreuzzug gegen Russland, um Wahlen überall zu gewinnen, denn rückt ihre Regierung und ihr Land immer näher an Moskau heran. Zumindest versucht sie es. Wenn Deutschland mit Russland Geschäfte macht und friedliche Beziehungen unterhalten kann, warum sollten es die USA dann nicht auch können? Während Frau Merkel darauf beharrt, die "schwache" Antwort Amerikas auf Russland zu verurteilen, finanzieren die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die baltischen Staaten die NATO, während Deutschland selbst kneift. Selbst wenn Merkel auf stärkeren, offeneren Handel besteht, engagiert sich ihre Regierung für genau die gleichen Maßnahmen gegen den freien Handel, die Trump vertritt. Deutschland agiert genauso protektionistisch, wie es den USA vorgeworfen wird. Dies wird am aktuellen Zollstreit zwischen der EU und den USA mehr als deutlich. 

Nein, Deutschland ist nicht Amerikas Freund, will es gar nicht sei und das Konzept der Freundschaft unter Staaten ist an sich fraglich. Staaten verbinden gemeinsame Interessen, keine Freundschaften. Doch die USA haben von Deutschland gelernt und haben unter Trump begonnen, den eigenen nationalen Interessen besser zu entsprechen. Unter dem Aufschrei der deutschen Politik und der deutschen Medien. Die USA könnten aus diesem Paradigmenwechsel gestärkt hervorgehen. Deutschland wird sich warm anziehen müssen. Seine Sonderrolle als Protegee der USA ist endgültig vorbei. Deutschland wird sich entscheiden müssen, welchen Weg es gehen will. Offen und ehrlich. 

Doch Deutschland agiert zwar Deutschland ablehnender gegenüber den USA, will sich aber noch nicht komplett lösen.  Dies ist sicher darin begründet, dass man sich nicht sicher ist, wie der Wähler reagiert. Denn trotz aller Umfragen, die eher Angst von den USA denn vor Russland offenbart. Würde man der Bevölkerung ganz offen vor die Wahl stellen, unter welcher Hegemonie sie denn künftig leben will, unter US-amerikanischer oder unter russischer, wenn also die Diskussion nicht mehr rein akademisch geführt werden würde, sondern direkte und unmittelbare Auswirkungen auf Sicherheit, auf Wohlstand und Freiheit hätte, sollten sich die Politiker nicht allzu sicher sein, dass die Sympathien für einen aktuellen pro-russischen Kurs allzu hoch wäre. Und so wird weiter umgemerkelt werden.

#Vogelschiss...Höcke empört - Gauland beleidigt den Führer...

von Thomas Heck...

Was wäre ein Sonntag ohne AfD-Skandal? Was würden ARD und ZDF machen, gäbe es keinen Alexander Gauland, der gestern sagte: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Die Shoa, der Holocaust, der Mord an 6 Mio. Juden nur ein Vogelschiss? 

Isoliert betrachtet mag die Aufregung berechtigt sein. Liefert sie doch die dringend benötigte Steilvorlage für die Berufshetzer der Medien und der anderen Parteien. Doch bevor Annegret Kramp-Karrenberger zu viel Schaum in ihren nach unten gerichteten Mundwinkeln bildet, muss der Vollständigkeit halber erwähnt werden, dass der Satz nach einem Bekenntnis von Gauland zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 fiel, denn er machte zwar deutlich, dass das nur ein Teil der deutschen Geschichte sei, was ja auch stimmt: „Nur wer sich zur Geschichte bekennt, hat die Kraft, die Zukunft zu gestalten“, sagte der AfD-Politiker Medienberichten zufolge. 

Und dann der entscheidende Satz, den die Hetzmedien vor Geifer dem Leser verschweigen, der treudoof alles glaubt; „Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre.“ Für seriöse Medien müsste DAS zur Nachricht hinzugehören. Die Tagesschau gehört offensichtlich nicht dazu. Und dann verliert Deutschland auch noch gegen Österreich 2:1...

Unter dem Hashtag #Vogelschiss schäumen die Sozialen Medien dankbar über. Endlich haben sie etwas Substantielles gegen die AfD, können von den eigenen Skandalen im BAMF ablenken, endlich eine Gelegenheit für die gift- und gallespritzende Kramp-Karrenbauer, die korrupte Chefin aus der Schusslinie zu nehmen, bevor ihr die entscheidenden Fragen, was wusste die Kanzlerin von den Verhältnissen im BAMF, offensichtlich eine ganze Menge, gestellt werden können. 

Endlich kann man sogar ein "Argument" finden, wenn die AfD, ihre Abgeordneten und Wähler als Nazis verunglimpft und beleidigt werden. Und bevor sich Höcke empört, weil Gauland den Führer beleidigt hat, wird sich die AfD fragen lassen müssen, wie sie mit der extremen Rechte in ihren Reihen umgehen will? Doch im Tenor hat Gauland recht. Während die etablierten Parteien den Holocaust bis heute instrumentalisieren, um Deutschlands Politik der illegalen Migration zu legitimieren, ist dies ungeachtet der historischen Verantwortung Deutschlands für seine Geschichte eine zu hohe Hypothek für die heutigen Generationen. 

Ich persönlich mache mir keine Sorgen, was die Haltung Gaulands und der AfD zu den Juden in diesem Land und zu Israel anbelangt. Bin ich doch aus Gesprächen zu der Überzeugung gekommen, dass Israel und die Juden in Deutschland mit der AfD ihren grössten Fürsprecher haben. Die zahlreichen Israelflaggen auf AfD-nahen Veranstaltungen bezeugen dies. Als Jude in Deutschland würde ich mir jedenfalls wegen der AfD keine Sorgen machen. Ganz im Gegenteil. Tragen Sie doch mal am 1. Mai in Kreuzberg eine Israelflagge, da können Sie was aus der linken Ecke erleben. Und aus den anderen Parteien kommt dazu auch nicht mehr als Lippenbekenntnisse, deutsche Steuergelder finanzieren noch immer palästinensischen Terrror in Israel, nach Trumps Zahlungsstopp sogar mehr denn je, denn die EU ist "eingesprungen" und hat ausgebliebene US-Zahlungen ersetzt. Von den Antisemiten und Israelhasser in der Linkspartei und bei den Grünen ganz schweigen. Was Israels Sicherheit und die deutsche Staatsräson besagt, darüber haben wir bereits anders Stelle unsere Meinung geäußert. Sie ist nichts wert und wird durch Regierungshandeln konterkariert, zuletzt in der Jerusalem-Frage und der Verlegung der US-Botschaft dorthin.

Was am Ende bleibt ist die Erkenntnis, dass die AfD sich mit derartigen Äußerungen zurückhalten muss, werden diese doch vom politischen Gegner, der momentan mit dem Rücken zur Wand steht und seiner gleichgeschalteten Presse gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste instrumentalisiert. Obwohl Gauland wahrlich nicht Höcke ist, er sollte dem Bundeskanzleramt keine unnötigen Steilvorlagen anbieten. Zeit zum Abtreten vielleicht?

Wenn der Flüchtlingskoordinator gar nichts koordiniert hat...

von Thomas Heck...

Als Peter Altmaier im Oktober 2015 zum Flüchtlingskoordinator ernannt wurde, ging es sicher nicht nur um die Koordinierung des Chaos im Rahmen der Flüchtlingskrise, sondern in erster Linie darum, einen vermeintlich Verantwortlichen in die Öffentlichkeit zu stellen, der die Kanzlerin bei Bedarf aus der Schusslinie der Kritik nehmen konnte. Dass dieser sich später vor der Übernahme von Verantwortung drücken würde, war vorherzusehen. Ein fataler Trends in der deutschen Politik: Ernenne einen "Beauftragten" oder einen "Koordinator", der bei Bedarf die Verantwortung von sich weisen kann. Doch langsam aber sicher werden die Fragen nach der politischen Verantwortung drängender. Noch gibt es in dem Spiel genügend Bauern, die Kanzlerin Merkel noch opfern kann. Es bleibt aber die Hoffnung, dass wir es noch erleben werden, dass die Kanzlerin für das, was sie dem Land angetan hat, politisch zur Verantwortung gezogen werden wird. Bis dahin versuchen sich ihre Lakaien von jeglicher Schuld reinzuwaschen.

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einem entsprechenden Fragenkatalog von „Bild“ (Samstagausgabe) erklärt Altmaier: „Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums (Fach- und Rechtsaufsicht). Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.“ 

Eine Änderung der Ressortzuständigkeiten sei durch seine Berufung zum Flüchtlingskoordinator nicht erfolgt, schreibt Altmaier und weist die Verantwortung damit dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu. „Durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 wurde mir die `politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage` übertragen. Die bestehenden Ressortzuständigkeiten änderten sich dadurch nicht. Deren Beachtung war mir wichtig und wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit als Flüchtlingskoordinator. Infolgedessen hat es von meiner Seite auch keine Erlasse an das BAMF gegeben.“ „Bild“ hatte unter anderem gefragt, ob ihm als vormaligen Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Missstand beim BAMF bekannt und ob die Beschleunigung der Asylverfahren politisch gewollt gewesen sei. 

Auch die Einsetzung des damaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise gehe nicht auf ihn zurück, schreibt Altmaier. „Herr Weise wurde auf Vorschlag des Bundesministers des Innern vom Bundeskabinett zum Leiter des BAMF berufen. Er stand während seiner Amtszeit bekanntlich in vielfältigem Austausch mit den Mitgliedern der Bundesregierung (u.a. regelmäßige Berichte im Kabinett), den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (u.a. regelmäßige Berichte bei den MPK`s), den Vertretern der Kommunen und der Zivilgesellschaft. Dabei wurde auch über die Arbeit des BAMF berichtet.“

Wann ist ein Terrorangriff ein Terrorangriff?

von Thomas Heck...

Wo fängt der Terror an? Wenn ein Terrorist eine Bombe zündet? Wenn ein Terrorist mit einer Schusswaffe um sich schiesst? Beginnt Terror erst, wenn Politiker als Opfer beteiligt sind? Muss der Täter vielleicht dem rechten Spektrum entspringen? Oder liegt bereits Terror vor, wenn einer von Merkels Kulturbereicherern in einem IC mit dem Messer um sich sticht? Wenn dann das Opfer eine Polizistin außer Dienst, aber ihre Uniform tragend, ist, könnte man daraus das Motiv ablesen, wenn man will. Aber vielleicht kann man noch schnell eine Beziehungstat konstruieren... bis dahin ist es natürlich Terror, egal ob das Opfer eine Polizistin oder irgendein armes Schwein war, der zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Was geschah im IC in Flensburg? Nach derzeitigen Ermittlungen ist die junge Polizistin das Ziel der Attacke gewesen. Der bei dem Vorfall ebenfalls verletzte Mann eilte ihr zu Hilfe.

Bei den Ermittlungen zur Messerattacke in Flensburg hat die Polizei inzwischen ein schon deutlich klareres Bild von den Vorgängen im Zug. So hat der 24-jährige Mann aus Eritrea die junge Polizistin angegriffen. Diese war privat, aber in Uniform und mit Einsatzausrüstung mit dem Zug unterwegs. Er habe die 22-jährige mit einem Küchenmesser attackiert, als sie beim Halt in Flensburg zur Ausgangstür gehen wollte, teilte die Polizei mit. Die Frau sei verletzt worden und habe um Hilfe gerufen.

Daraufhin kam ihr ein 35-jähriger Fahrgast zur Hilfe. Er trennte die beiden, fiel hin und wurde ebenfalls attackiert. Er erlitt eine schwere Stichverletzung und brach sich den Arm. Die Beamtin zog ihre Dienstwaffe und schoss auf den Täter, der dabei tödlich verletzt wurde. Die Ermittler baten weiterhin Zeugen aus dem Zug, Beobachtungen des Angriffs und aus der Zeit davor zu melden.

MEHR ZUM THEMA

• 31.05.18Ausmaß der StraftatenKriminalität an Bahnhöfen sinkt wieder

Bei einer Obduktion wurde die Identität des getöteten Angreifers inzwischen zweifelsfrei geklärt. Dieser war im September 2015 als Flüchtling eingereist, besaß eine befristete Aufenthaltserlaubnis und wohnte in Nordrhein-Westfalen. Davon waren die Ermittler auch zuvor schon ausgegangen, es fehlte jedoch die letzte Gewissheit.

Unverändert gehen die Ermittler nicht von einem Terroranschlag aus. Nachforschungen im "persönlichen Umfeld" des erschossenen Angreifers hätten "keine Hinweise" auf ein solches Szenario ergeben, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Auslöser für die Attacke in dem Intercity im Flensburger Bahnhof sei "weiterhin unbekannt".

Und wieder Griechenland... und die Italiener... und der Brexit...

von Thomas Heck...

Die Griechenland-Krise – überwunden ist sie noch lange nicht. Auch deshalb nicht, weil in Italien gerade eine neue Krise mit dunklen Gewitterwolken am Horizont aufgezogen ist. Und Italien ist in der Euro-Zone der größte Abnehmer griechischer Produkte. Griechenland wiederum hat dort die höchste Schuldenquote: 184 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Italien mit der zweithöchsten Schuldenquote liegt bei 130 Prozent. Nun gibt es vor diesem Hintergrund eine Kontroverse um Schuldenerleichterungen; wer weniger Schulden hat, bekommt leichter Kredit, mit günstgeren Zinssätzen. Das ist wichtig für Athen, wenn das Land Ende August aus den Hilfsprogrammen in die Freiheit entlassen wird, bis zur nächsten Krise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht jedenfalls seine weitere Beteiligung am Griechenland-Programm von Schuldenerleichterungen abhängig. Die Euro-Finanzminister zögern, nicht zuletzt der neue deutsche Bundesfinanzminister Scholz.

Einmal sicher aus dem Grund, den Reformdruck auf Athen zu erhalten. Zum anderen aber auch aus taktischen Gründen. In Deutschland ist es nicht nur in Wahljahren höchst unpopulär, Schulden zu streichen. Im Bundestag gäbe es keine Mehrheit und bei den kommenden Wahlen allein schon für den Plan die Quittung. Dann doch lieber, anders als der alte deutsche Finanzminister, auf die Beteiligung des IWF verzichten. Zumal den Griechen 30 Milliarden an bisher nicht ausgegebenem Geld als Polster bleiben. Ende dieser Woche wollen die Europäer unter den G 7 sich beraten, am 21. Juni wird die Euro-Gruppe Klarheit schaffen. Die deutsche Groko jedenfalls will wegen Griechenland nicht die Krise kriegen. 

Hat die Groko nun doch noch eine weitere Baustelle auf der Agenda. Denn noch sehen die Zahlen für Deutschland unerwartet gut aus. Unerwartet, weil damit angesichts der verbrannten Milliarden aus Merkels Flüchtlingspolitik nun wahrlich nicht zu rechnen gewesen wäre. Mit Trumps Zöllen droht neues Ungemach, um dass sich diese Chaotenregierung nicht beizeiten gekümmert hatte. Ein hausgemachtes Problem. Und jetzt noch eine Euro-Krise 2.0.

Deutschland verkraftet diese externen Schocks nur aufgrund der Niedrigzinsphase, zu Lasten des Sparers, zu Lasten der Pensionen und Renten des deutschen Michels. Wir schaffen das schon... bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Und das wird teuer... Die schaffen mich.

Merkel: US-Strafzölle auf deutsche Produkte sind einfach gemein...

von Thomas Heck...

Die Reaktionen der Kanzlerin sind heftig, sie nennt die von der USA erhobenen Strafzölle rechtswidrig, protektionistisch, ungerechtfertigt, selbstzerstörerisch oder anders gesagt einfach gemein. Und an allem ist Trump schuld. Dies passt ins Bild, trifft die Meinung des dümmlichen deutschen Wählers, der das "Weiter so" der Kanzlerin unkritisch hinnimmt und selbst nach desaströsten Fehlern der Kanzlerin ihr weiter die Stimme geben wird. Was sind schon verfehlte Flüchtlingspolitik und Euro-Rettungsschirm gegen das Ende der transatlantischen Partnerschaft. Denn ihr diplomatisches Versagen gegenüber den USA wird der deutschen Wirtschaft nicht unerheblichen Schaden zufügen. Und im Gegensatz zu unseren Gazetten sehe ich die Schuld ganz klar bei der Kanzlerin und ihren Lakaien Heiko Maas und Peter Altmaier. Eine Krise mit Ansage. Geliefert wie bestellt. Es rächt sich auch die Respektlosigkeit mit der gegenüber den USA aufgetreten wurde. Ein diplomatischer Super-GAU...

In Realität sieht dann doch etwas anders aus. So sind die Zölle auf Waren aus den USA in de EU deutlich höher und es werden auch deutlich mehr Produkte verzollt , wie es umgekehrt der Fall ist. Im Durchschnitt erheben Europäer 5,2 Prozent Einfuhrzoll und die Amerikaner lediglich 3,5 Prozent. Außerdem verzichten die Amerikaner bei 1800 Produkten komplett auf Einfuhrzölle. Bei den Europäern sind es lediglich 1246. Diese Zahlen stammen von Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut, er untersuchte dafür die Zolltarife von 5018 Produkten.

So bleibt es zunächst bei der Empörung, wie der SPIEGEL vermeldet: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von den USA nun auch gegen die EU verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium als "rechtswidrig" bezeichnet. Gleichzeitig warnte sie vor einer Eskalationsspirale. "Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung lehne die Strafzölle daher ab.

"Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden." Die Bundesregierung werde sich auch weiterhin für freien Handel und offene Märkte einsetzen und wolle den multilateralen Ansatz fortsetzen.

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass sein Land ab diesem Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erheben werde. US-Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt. Die Europäische Union war in den vergangenen Wochen aber vorläufig von diesen Aufschlägen befreit gewesen und hatte sich vergeblich um eine dauerhafte Ausnahmeregelung bemüht.

Trumps Entscheidung, keine dauerhafte Ausnahme zu gewähren, "werden wir nun innerhalb der EU genau analysieren", teilte Seibert mit. Die EU habe die "notwendigen Vorbereitungen getroffen, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren zu können".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die EU sei weiter der Auffassung, die Zölle seien nicht gerechtfertigt und verstießen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. "Dies ist Protektionismus, klar und einfach", sagte Juncker. Die EU habe deutlich gemacht, dass sie nicht verhandeln wird, solange sie bedroht wird. Die EU wolle nun Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. "Die USA lassen uns keine andere Wahl", sagte er.

Die USA spielten in die Hände derer, die für die Überkapazitäten auf den weltweiten Stahlmärkten verantwortlich sind, sagte Juncker, ohne China namentlich zu erwähnen. Ross hatte gesagt, China sei nicht der einzige Verantwortliche für Überkapazitäten. Die USA kaufen den meisten Stahl vom Nachbarn Kanada.

Auch Frankreich kritisierte die US-Strafzölle als "ungerechtfertigt". Diese einseitigen Maßnahmen seien "falsche Antworten", sagte der Staatssekretär im französischen Außenministerium, Jean-Baptiste Lemoyne, in Paris. Er warnte, am Ende würden die US-Verbraucher die Rechnung für die Zollerhöhungen bezahlen.

Deutsche Industrie fordert geschlossenes Vorgehen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte eine geschlossene Reaktion der Europäer. "Jetzt gilt es, den Schaden in Grenzen zu halten - und europäische Geschlossenheit zu zeigen. Im Zweifel sind Gegenmaßnahmen nötig, um die EU-Position zu stärken", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. 

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie hieß es, Trump riskiere einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte. "Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von einer "Zäsur im transatlantischen Handel". "Galten die USA über Jahrzehnte als Champion der offenen Märkte und des freien Wettbewerbs, setzt die Trump-Regierung eine gefährliche Spirale des Protektionismus in Gang", kritisierte Kramer.

Auch der europäische Stahlverband Eurofer kritisierte die US-Stahlzölle scharf. "Die amerikanischen Maßnahmen sind blanker Protektionismus - heute ist ein schlechter Tag für den Welthandel", sagte Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert. Nun müsse die EU-Kommission schnell handeln, um die hiesige Stahlbranche zu schützen.

Die europäischen Börsen gaben nach der Entscheidung der USA nach. Der EuroStoxx 50 verlor ein Prozent auf 3406 Punkte. Der deutsche Leitindex Dax schloss mit einem Minus von 1,4 Prozent bei 12.604 Punkten. Der französische CAC 40 gab um 0,5 Prozent auf 5398 Punkte nach. Der britische FTSE 100 sank um 0,2 Prozent auf 7678 Punkte.

Deutschland IST eine Bananenrepublik...

von Thomas Heck...

Was der Bürger schon seit langem vermutet hat, nämlich dass in Deutschland einiges falsch läuft, verdichtet sich angesichts des BAMF-Skandals immer mehr. Dass der Bürger das Vertrauen in seine Polizei und seine Armee schon lange verloren hat, ist auch nichts neues. Warum sollte das bei der Verwaltung anders sein? Eine zuverlässig und korrekt arbeitende, unbestechliche Verwaltung ist das Rückgrat eines funktionierenden Gemeinwesens, eines Rechtsstaats. Denn was nützen Beschlüsse demokratisch gewählter Politiker, was die Urteile unabhängiger Gerichte, wenn die Beamtenschaft diese nicht oder nur schlampig umsetzt? Dann wird der Staat zur Bananenrepublik. Oder, um es noch deutlicher auf den Punkt zu bringen, dieser Staat IST eine Bananenrepublik...

Der BAMF-Skandal zeigt auf erschreckende Weise, dass auch in der scheinbar so penibel verwalteten, perfekt organisierten Bundesrepublik Dinge möglich sind, die wir bisher für nicht möglich hielten. Klar, es gab immer wieder Fälle von Bestechung und Bestechlichkeit in deutschen Amtsstuben. Das wird sich dort, wo Menschen arbeiten, nie ganz ausschließen lassen.

Der Asyl-Skandal in der BAMF-Außenstelle Bremen offenbart aber eine andere, viel schlimmere Variante behördlichen Fehlverhaltens. Ulrike B., die suspendierte Leiterin der Bremer BAMF-Dependence, rechtfertigt die große Zahl offenbar unrechtmäßig ausgestellter Asylbescheide mit humanitären, mit politischen Gründen. Gesetzesverstöße aus moralischen Gründen, das ist neu. Es müssten doch die Menschen in Not zählen, nicht die Zahlen, argumentiert sie im Gespräch mit „Bild“. Ulrike B. hätte demnach nicht Politik exekutiert, wie es ihre Pflicht als Beamtin ist, sondern Politik gemacht. Geld jedenfalls, so beteuert sie, habe bei ihren Entscheidungen keine Rolle gespielt. Job verfehlt. Bei der Caritas wäre sie besser aufgehoben gewesen.

Wir kennen die Wahrheit nicht, wissen nicht, ob die BAMF-Beamtin mit dem Hinweis auf Humanität vielleicht von krummen Deals mit Dolmetschern und Anwälten ablenken will, denn Geld stinkt nicht, auch für eine überbezahlte leitende Beamtin. Oder ob sie sich tatsächlich als Schutzpatronin von Asylbewerbern verstand, ganz gleich, ob diese Anspruch auf unseren Schutz hatten oder nicht. Vielleicht war auch sie von dem für die Flüchtlingskrise 2015/16 charakteristischen „Willkommensrausch“ befallen nach dem Motto: Je mehr Menschen kommen, umso besser für uns.

Sollte Ulrike B. tatsächlich Asylpolitik auf eigene Faust gemacht haben, dann wäre das noch schlimmer als die Ausstellung von Aufenthaltstiteln gegen Schmiergeld. Dann hätte eine Behördenleiterin sich angemaßt, sich als „Gutmensch“ über Recht und Gesetz zu stellen. Dann hätte sie die Axt an die Fundamente der staatlichen Ordnung gelegt. Dann wäre die BAMF-Außenstelle Bremen eine kleine Bananenrepublik. Oder eine Stadt der Bekloppten im Land der Bekloppten, denn wer denkt wirklich, dass die Vorfälle in Bremen die große Ausnahme waren?

Das Hamburger Eigentor...

von Thomas Heck...

Hamburg ist eine faszinierende Stadt. Hat bloß keinen Erstligaverein in der Bundesliga mehr und offensichtlich auch keine kompetente Regierung. Und nun hat sich die Hansestadt Hamburg noch ein ordentliches Eigentor geschossen. Denn während im Hamburger Hafen Kreuzfahrschiffe, Containerschiffe und alles was qualmt und stinkt weiterhin einlaufen kann und Abgase in einer Größenordnung emittieren, wie es alle Kraftfahrzeuge Hamburgs zusammen genommen nicht schaffen würden, macht der Senat ernst mit Dieselfahrverboten und hat ca. 600 Meter Straße für den an sich sauberen Diesel gesperrt. Allein die Umwege, die zu fahren sind, wären schon ökologischer Schwachsinn hoch drei. Sieht auch die Umweltorganisation Greenpeace so, allerdings aus anderen Gründen.

Greenpeace sieht in den ab Donnerstag auf zwei Hamburger Straßen geltenden Dieselfahrverboten lediglich Symbolpolitik. Zwar sei es gut, dass eine Stadt endlich anfange, „ihre Bürger mit ersten zaghaften Maßnahmen vor giftigen Dieselabgasen zu schützen“, sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl am Mittwoch. Das mache den Menschen, die täglicher Luftbelastung ausgesetzt seien, Hoffnung. „Doch um diese Hoffnung zu erfüllen, brauchen die Menschen mehr als bloße Symbolpolitik.“

Es reiche nicht, „nur wenige Hundert Meter Straße etwas weniger dreckig zu machen“, sagte Schinerl. Saubere Luft für alle gebe es nur mit weniger Autos in den Innenstädten. Damit mehr Menschen auf das eigene Auto verzichten, müssten Städte in ein attraktives Angebot aus Bussen und Bahnen und ein dichtes Netz sicherer Radwege investieren.

Hamburg ist die erste deutsche Stadt, die mit Dieselfahrverboten eine Reduktion der Stickoxidbelastung in der Luft erreichen will. Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen im Stadtteil Altona-Nord und für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen. Schiff Ahoi...

Die Schande von Solingen...

von Thomas Heck...

Solingen hat sich offensichtlich tief in das deutsche Gewissen eingegraben, unauslöschlich, so wie Auschwitz, Buchenwald und das gesamte Gedenken an den Holocaust. Solingen war ein Fanal in der jüngsten bundesrepublikanischen Geschichte, ein offener rassistischer Angriff auf unschuldige türkische Mitbürger. Darüber muss man nicht weiter reden. Die Täter sind gefasst, wurden verurteilt und haben mittlerweile ihre Strafe abgesessen, was die Toten nicht wieder lebendig macht. Doch die Trauer bei den Angehörigen bleibt.

Über das normale Gedenken hinaus, stehen wir Deutschen auf ewig am Pranger, müssen laut Merkel diese Schande verarbeiten... denn die Kanzlerin ist am 25. Jahrestag anwesend. Schwer nachvollziehbar für die Angehörigen des Anschlags vom Breitscheidplatz, sind es doch auch Merkels Tote. Und was hätten die Angehörigen für ein aufmunterndes Wort, für Worte des Bedauerns, für die Übernahme von Verantwortung gegeben. "Für meine Fehler bitte ich Sie um Verzeihung" hätte man gerne gehört, wird man aber nicht hören. Denn die Empathie der Kanzlerin ist für andere reserviert. Zu dem Treffen mit den Angehörigen musste Merkel nach 12 Monaten lautem Schweigen geradezu gezwungen worden. Umso ärgerlicher ihr Auftreten in Solingen, wo ein ganzes Volk für eine Straftat von vor 25 Jahren in Sippenhaft genommen wird und mit dem Migrantenkurs der Regierung heute bestraft wird.

Sie habe „nachts geweint, am Tag die überlebenden Kindern angelächelt“: Mevlüde Genc - Mutter, Großmutter und Tante der Opfer von Solingen - wollte trotzdem in Deutschland bleiben. Sie rief sogar zur Versöhnung auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bei der Gedenkveranstaltung tief beeindruckt, schreibt der FOCUS. Und weiter:

Hand in Hand betreten sie zur Gedenkfeier des Brandanschlags in Solingen den Saal: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet Mevlüde Genc zu ihrem Platz im nordrhein-westfälischen Landeshaus. Gefolgt von ihrem Mann Durmus, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Dieser Dienstag steht im Zeichen der Versöhnung zweier Länder, und zugleich der schmerzlichen Erinnerung an die fremdenfeindlichen Gewaltauswüchse zu Beginn der 90er Jahre: Es ist die Zeit kontroverser Asyldebatten, die bis in den Bundestag reichen. In manchen Regionen Deutschland herrschte seinerzeit eine Art Pogrom-Stimmung. Eine Zeit, als es brannte in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hünxe - und schließlich am 29. Mai 1993 in Solingen vier Neo-Nazis im Hausflur der Familie Genc Feuer legten.

Fünf junge Menschen starben beim Anschlag

Durch den Anschlag verloren Durmus und Mevlüde Genc zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte. Armin Laschet erinnert in seiner Eingangsrede an ihre Namen: Gürsün Ince, 27 und Saime Genc, 4, starben nach einem Sprung aus dem Fenster, Hatice, 19, und Hülya Genc, 9, sowie Gülüstan Öztürk, 12 starben in den Flammen. 17 weitere Familienmitglieder wurden teils schwer verletzt.

Laschet spricht in diesem Zusammenhang auch das tragische Schicksal von Bekir Genc an. Der Jugendliche, damals 15 Jahre alt, überlebte das Attentat mit schwersten Verbrennungen und musste inzwischen 30 Operationen über sich ergehen lassen. „Es war der schlimmste Anschlag in NRW nach dem zweiten Weltkrieg“, betont der Unionspolitiker. „Daher gedenkt das ganze Land der Opfer“. Der 25. Todestag müsse ein Tag der Versöhnung werden. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Flüchtlingspolitik mahnt Laschet, dass Hass, Gewalt und Rassismus „keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“ Eine widerliche Instrumentalisierung der Opfer für politische Zwecke.

In dem Kontext zitiert der NRW-Regierungschef aus dem jüdischen Talmud: „Achte darauf, dass Deine Gedanken zu Worten werden, und achte auf Deine Worte, die zu Handlungen werden.“ – die sich letztlich auch in Gewalt niederschlagen können.

Höchst versöhnlich zeigt sich Mevlüt Cavusoglu, um dessen Auftritt es im Vorfeld zwischen den Parteien im Landtag heftige Konflikte gegeben hatte. Ursprünglich sollte die Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Parlaments stattfinden. Doch die Opposition wollte keinem Vertreter „des autokratischen Regimes“ eine Bühne im „hohen Haus der Demokratie“ bieten.

Dabei war der türkische Emissär auf ausdrücklichen Wunsch der Familie Genc nach Deutschland gekommen. Und so gibt sich der ansonsten für manche rüde Attacke auf die deutsche Bunderegierung bekannte türkische Außenminister äußerst diplomatisch. Ausdrücklich dankt er Kanzlerin Merkel für ihr Kommen. Dies sei ein richtiges Signal im Kampf gegen Rassismus. Islamophobie spricht er explizit an.

Cavusoglu ruft dazu auf, weiter an der Integration zu arbeiten. Einziger Grund seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung sei es, eine gemeinsame Botschaft des Zusammenhaltes auszusenden - gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. „Unser Ideal ist es, dass wir alle in Frieden zusammenleben", hebt der Minister hervor.

Schließlich weist er auf die „Mordserie" der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU hin, der acht türkischstämmige Menschen zum Opfer fielen. Der Prozess stehe nun kurz vor dem Abschluss und man rechne damit, dass das Gericht „ein zufrieden stellendes Urteil“ treffe. Ein dezenter Hinweis, was Ankara von der deutschen Justiz erwartet und die Erkenntnis, dass die Türkei von unabhängiger Justiz so wenig versteht wie von Demokratie.

Als die Kanzlerin ans Rednerpult schreitet, wirkt sie sichtlich berührt von der Atmosphäre, von dem vorangegangenen Treffen mit Mevlüde Genc und ihrem Mann. Angela Merkel, die häufig nach außen hin etwas spröde wirkt, wenn es um Freud oder Leid geht, ist sichtlich bewegt vom Schicksal der Familie. Denn hier ist sie zu Hause, hier fühlt sie sich wohl. Die Toten vom Breitscheidplatz sollen nicht ihre Toten sein. Eine Heuchlerin, vor deren Empathielosigkeit es mich fröstelt.

Bereits unmittelbar nach dem Anschlag hatte Mevlüde Genc eindringliche Worte für ein friedliches Miteinander gefunden. „Der Tod meiner Angehörigen soll uns öffnen, Freunde zu sein. Lasst uns Hand in Hand miteinander leben.“ Es war die Zeit, als Gruppen linker und junger türkischer Extremisten hierzulande zu Vergeltungsschlägen aufriefen.

Kanzlerin Merkel würdigt in ihrer Rede diesen Appell, der maßgeblich half die Lage, zu beruhigen: „Auf eine unmenschliche Tat haben Sie mit menschlicher Größe reagiert. Dafür bewundern wir Sie und dafür danken wir Ihnen." Frau Genc sei ein Vorbild an Humanität und Menschlichkeit, da sie nicht in Wut und Rachegedanken versunken sei.

Dann aber wechselt die Kanzlerin in einen härteren Modus. Merkel konstatiert, dass „der Rechtsextremismus längst nicht der Vergangenheit angehört.“ Die Regierungschefin verspricht ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsradikale und warnt vor Tabubrüchen von Rechtspopulisten. „Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt", betont die Kanzlerin, ohne die rechtspopulistische AfD zu nennen. Doch jeder weiß, wen sie meint. Dies sei ein Spiel mit dem Feuer. „Denn, wer mit Worten Gewalt sät, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet wird." Menschen würden angefeindet und angegriffen, weil sie Asylbewerber oder Flüchtlinge seien „oder weil sie dafür gehalten werden“, führt die CDU-Parteichefin aus. „Solche Gewalttaten sind beschämend. Sie sind eine Schande für unser Land. Und damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden.“ Leichter lebt es sich da mit islamistischen Terror, der nun irgendwie auch zu uns gehört. Jetzt ist er halt da.

Es ist an Mevlüde Genc das Schlusswort zu halten. Sie erhebt sich und geht mit ihrem Stock in der Hand ans Pult: Die Seniorin, die nie politisch tätig war, ist die einzige, die ihre Rede nicht vom Blatt abliest. Beinahe entschuldigend erzählt die Mittsiebzigerin gleich mehrfach, dass sie sehr aufgeregt sei. Sie redet in ihrer türkischen Muttersprache, doch sie lässt keinen Zweifel, wo ihre Heimat liegt: „In der Türkei bin ich geboren, aber in Solingen bin ich satt geworden.“ Ihr Herz gehört somit beiden Ländern.

Damals ist sie mit ihrem Mann als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen. Durmus Genc hat erst im Bergbau und dann in der Textilindustrie gearbeitet, um seine Familie zu ernähren. Auch nach dem Anschlag wollte sie nie zurück in die Türkei. Der Schmerz um den Verlust ihrer Angehörigen nehme zwar im Alter nochmals zu, „aber ich habe immer versucht, meinen Kindern so viel zu vermitteln, damit sie Teil dieser Gesellschaft werden und ohne Hass aufwachsen“.

Nachts habe sie geweint, und am Tag ihre überlebenden Kindern angelächelt. Sie trage keine Rache, keinen Hass gegen andere Menschen in sich. „Ausgenommen, die vier Personen, die mein Heim zu einem Grab machten“, resümiert Mevlüde Genc. „Lasst uns zum Guten nach vorne schauen“, betont die rüstige Großmutter bei der Gedenkveranstaltung. „Dem Hass muss Einhalt geboten werden.“

Der Tag war durch weitere Gedenkveranstaltungen in Solingen geprägt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte seinem türkischen Amtskollegen vor Ort die Gedenkstätte. Einige linke Gruppierungen hatten einen Protestzug gegen den Besuch Cavusoglus angemeldet. Dazu kam es dann doch nicht, da ein Unwetter die Auftritte der Minister unmöglich machte.

Zuvor hatte NRW-Ministerpräsidenten angekündigt, das Land werde eine Mevlüde Genc-Medaille stiften. Verliehen für besondere Verdienste um die Versöhnung der Kulturen und dotiert mit 10.000 Euro.

#StopptdenHass der Hashtag... die Parole? Ganz Berlin hasst die AfD...

von Thomas Heck...

In Berlin fand gestern die Großdemonstration der AfD und entsprechenden Gegendemonstrationen statt. Die Teilnahmerzahlen schwanken naturgemäß je nach Quelle. Wichtig für die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien war es offenbar, die Zahl der Gegendemonstranten erheblich höher anzugeben. Bleibt die Frage nach der Gewalt. Dazu muss man sich eigentlich nur anschauen wer vor wem beschützt werden musste und sich fragen, was ohne Polizei passiert wäre. 

Hilfreich sind auch die Parolen der Gegendemonstration. "Ganz Berlin hasst die AfD" skandieren sie unter dem Hashtag #StopptdenHass. Und einen alten Bekannten in Punkto Hass: Die Amandeu Antonio Stiftung. Mehr Erklärung bedarf es nicht.

Berlin hat am Sonntag nichts über Volkes Meinung gehört oder gesehen. Schon gar nicht waren Mehrheitsverhältnisse ablesbar. Gesehen habe ich aber eine Verrohung der Gesellschaft, die ganz schnell die Nazi-Keule gegen Andersdenkender herausholt und außer Hass nicht viel liefert.

Den letzten Cent aus dem Bürger pressen... damit es dem Intendanten gut geht...

von Facebook-Fundstück...

Betrifft GEZ.....für Interessierte....

So liebe Mitverweigerer.... morgen ist es soweit.... Termin bei der Stadtkasse Düsseldorf zur Abgabe der Vermögensauskunft.... hoffe Multimillionär Herr Buhrow ist auch da, um mir seine vorzulegen.... schließlich möchte man ja wissen, wofür man täglich um 4 Uhr aufsteht um seinen Lebensstandard mitzufinanzieren.... ;)

Hab da mal was vorbereitet für die Herren vor Ort....

Düsseldorf 28.05.2018

An Herrn Hilgenberg, Stadtkasse Düsseldorf

Betr.: Abgabe zur Vermögensauskunft

Hier meine Stellungnahme zu der von Ihnen geforderten Abgabe der Vermögensauskunft.

Ich bestreite, dass es eine vollstreckbare Forderung zur Vermögensauskunft gibt und erkenne sie deshalb nicht an.

Meine Grundrechte als Bürger werden nicht eingehalten:

1. Recht auf freie demokratische Informationsauswahl
2. Einhaltung von Datenschutz (seitens Meldebehörde/Einwohnermeldeamt)
3. Einseitiger lebenslanger Zwangsvertrag ohne Einverständnis und Kündigungsrecht
4. Angebliche Demokratieabgabe die mittels undemokratischer Massnahmen eingetrieben werden soll (Schufaeintrag, Kreditwürdigkeit außerkraftsetzen, Haftandrohung)
5. Zwangsfinanzierung eines Produktes welches man nicht nutzt, da es fälschlicherweise angibt, neutral, staatsfern und unabhängig zu sein (siehe entsprechendes politisches Personal in diversen Positionen)
6. Alimentierung von Intendantenmillionären z.B. Herr Buhrow mit ca. 41.000 € monatlich! (die meine Vermögensverhältnisse einfordern aber ihre mir gegenüber nicht verpflichtet sind offen zu legen)
7. Unrechtmässiges Durchsetzen von Forderungen seitens des WDR durch Behörden, die keine sind, da fehlende Staatsferne
8. Datendiebstahl durch Rundfunkanstalten
9. Zwangsfinanzierung gegen Gewissen oder religiöse Überzeugung
10. Freie Verfügung über mein mühsam erarbeitetes Einkommen

Im Übrigen habe ich Widerspruch/Zurückweisung eingereicht und befinde mich noch im Vorverfahren.

„Rattenfänger der AfD“ bringen Antisemitismus in Parlamente... Ernsthaft?

von Thomas Heck...

Generalsekretäre deutscher Partei wühlen im Schmutz, bewerfen den politischen Gegner mit Schlamm aller Art. Und das ist auch ihre Aufgabe. Sie machen die Drecksarbeit. Und dass die Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer der AfD, die der CDU mächtig an die Wählerschaft geht, nicht mit freundlichen Worten begegnen kann, muss jedem klar sein. Aber wenn sich die kleine politische Lüge zu einer handfesten Denunziation und Lüge ausbreitet, die durchaus justiziabel sein könnte, ist eine rote Linie überschritten. Wenn dann auch noch eigene Fehler ausgeblendet werden, kommt noch Dummheit hinzu. Den etablierten Parteien geht offensichtlich mächtig der Stift.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD scharf kritisiert: Die Partei sorge für antisemitische Stimmung in den deutschen Parlamenten. Sie gebe nur vor, jüdisches Leben schützen zu wollen. Könnte man einer Partei auch vorwerfen, die weiterhin das Land mit dem judenhassenden Pöbel aus arabischen Ländern flutet.

Zu Beginn einer Aktionswoche ihrer Partei gegen Antisemitismus hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD scharf kritisiert. „Die AfD bringt den Antisemitismus in die Parlamente“, schrieb sie laut „Bild am Sonntag“ in einem Gastbeitrag für die Zeitung. Doch anstatt Ross und Reiter zu nennen, bleibt es bei fadenscheinigen Behauptungen, während über den Flüchtlingsnachzug weiter täglich Antisemitismus ins Land schwappt.

„Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten. Sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum. Diese Leute sind eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland.“ Kein Wort von den Kulturbereicherern aus Nahost, die sich hier mit dem Messer in der Hand Geltung verschaffen. Mord, Totschlag, Vergewaltigung und sonstige Gewalt inklusive.

Die „Rattenfänger der AfD“ liefen durchs Land und versprächen, jüdisches Leben schützen zu wollen. „Dabei gibt es in ihrer Partei an allen Ecken und Enden Antisemitismus“, schrieb Kramp-Karrenbauer. Ob da eine Terminus aus dem Film "Der ewige Jude", wo Juden mit einer Rattenplage verglichen wurde, passend ist, muss die Generalsekretärin selbst entscheiden. Ich selbst finde es abscheulich bis geschmacklos. Die Aktionswoche dauert bis zum 2. Juni und trägt das Motto „Von Schabbat zu Schabbat“.

Kramp-Karrenbauer forderte zugleich ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Vorfälle. „Judenfeindlichkeit wird in Moscheen gepredigt, läuft über Fernsehbildschirme und YouTube-Clips und wird auf Schulhöfen gelebt. Wenn wir in der Vergangenheit zu wenig auf dieses Problem geschaut haben, dann werden wir dies verstärkt tun müssen. Bei denen, die kommen, und bei denen, die schon hier sind.“ Kein Wort über deutsche Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde, mit denen Renten für Märtyer gezahlt werden und die nach dem Stopp der Zahlungen durch die USA unter Trump durch die EU aufgestockt wurden.

"Fauda" erklärt den Konflikt in Nahost besser als unsere Nachrichten...

von Thomas Heck...

Deutschland betrachtet den Nahost-Konflikt durch die Augen der Medien, meist linksgrünversifft, mit wenig Verständnis für eine Nation, die seit Staatsgründung von Vernichtung bedroht ist und wo der Hass der Nachbarn jeden treffen kann, auch Kinder. So weiß heute kaum einer vom schweren Terrroanschlag im Jahre 1980 im Kibbuz Misgav Am nördlichsten Punkt Israels an der Grenze zum Libanon infiltrierten 5 Terroristen den Kibbuz, töteten einen Kibbuznik und einen Jungen, nahmen eine Schulklasse als Geiseln und forderten die Freilassung von Terroristen aus israelischen Gefägnissen. Nach dem Zugriff der israelischen Armee waren alle Terroristen tot, 1 Soldat und 2 Bewohner kamen ums Leben, 4 Kinder und 11 Soldaten wurden verwundet.

Man sollte sich derartige Terrorattacken vor Augen führen, um die Lage im Gaza-Streifen und das Verhalten der israelischen Armee als Reaktion darauf zu verstehen und einordnen zu können. Dabei sind deutsche Nachrichten überhaupt nicht hilfreich. Ganz im Gegenteil. Verbreiten sie doch weitestgehend ungefiltert palästinensische Propaganda und tragen so den medialen Krieg gegen Israel auf diese Weise sogar mit. Von der Finanzierung des Terrors über Märtyrer-Renten durch die EU ganz zu schweigen.

Um selbst einmal einen Eindruck zu bekommen und sich richtig zu informieren, lohnt sich ein Blick auf die israelische Serie "Fauda", die mit 2 Staffeln auf dem Streamingdienst Netflix läuft. Besser als die Nachrichten. Nah an der Realität. Die Serie spielt mit realistischer Härte ein unheimliches Szenario durch: Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ will Tel Aviv angreifen. Eine israelische Undercover-Einheit soll das verhindern.

Doron Kavillio hat die israelische Armee verlassen und hütet lieber Schafe. Von seiner Frau hat er sich getrennt, seine Kinder sehen ihn nur selten. Jetzt lebt der kräftige Mann mit seinem noch kräftigeren Vater irgendwo in der staubigen Wüste. Doch der Traum vom Aussteigen hält nur kurz. Doron wird in den Strudel des israelisch-palästinensischen Konflikts hineingezogen, als Vermummte mit automatischen Waffen einen Anschlag auf ihn verüben. Er überlebt und kehrt zu seiner zweiten Familie zurück, der Spezialeinheit, die verdeckt militärische Operationen im besetzten Westjordanland durchführt. Die Männer und Frauen dieser Truppe – im echten Konflikt Mista’aravim (arabisiert) genannt – sind Undercover-Agenten. Sie verkleiden sich als Palästinenser, sprechen fließend Arabisch und können den Koran auswendig. Schwer bewaffnet begeben sie sich im Westjordanland auf die Jagd nach Terroristen. Rechtsbruch und Folter inklusive. Wobei auch der wenig israelfeundliche Zuschauer konstatieren muss, dass es vielleicht manchmal nicht anders geht. In Deutschland unvorstellbar.

Auch in der zweiten Staffel der israelischen Serie „Fauda“ (arabisch für Chaos) rattern die Gewehre, selten werden Gefangene gemacht, dennoch funktioniert die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften der palästinensische Autonomiebehörde unerwartet vertrauensvoll. Deutlich wird dies, wenn der palästinensische Sicherheitschef seinen vom IS begeisterten Sohn beim Kaffee am Strand von Jaffa die politische und militärische Realität erklärt, schade, dass da keine Nahost-Experten zuschauen, da können die noch was lernen. Und es macht Hoffnung, dass der Konflikt vielleicht doch eines Tages lösbar sein wird, wenn selbst der radikalste Palästinenser begreift, dass Israel weiter existieren und seine Bürger bleiben werden.

Die Handlung ist ausgefeilt, detailreich erzählt und bildet die festgefahrene und komplexe Situation des Nahost-Konflikts in einem Brennglas ab, so gut wie das in zwölf Folgen eben nur möglich ist. Eine Leistung, bei der ARD, ZDF, Arte und die üblichen israelhassenden Verdächtigen bereits im Ansatz scheitern.

Doch einiges ist anders als in der ersten Staffel. In dieser jagte Doron den Hamas-Terroristen Abu Ahmad, den zuvor alle für tot hielten. Er ließ sich von der Hamas als Shahid (Märtyrer) rekrutieren und stieß bis in den innersten Kreis des bewaffneten Flügels der radikalen Organisation vor. Dieses Mal ist die palästinensische Seite von Beginn an zerstritten.

Der junge Hamas-Kommandeur Walid El Abed (gespielt vom israelischen Schauspieler Shadi Mar’ì) bekommt Konkurrenz von Nidal. Er ist von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Syrien ausgebildet worden und ruft nun die Herrschaft des IS in Palästina aus. Nidal, mit Kampfnamen Al Makdasi, baut sich seine eigene Einheit aus palästinensischen Hebräisch-Studenten auf. Sie sollen ins israelische Kernland eindringen und Terroranschläge in Tel Aviv durchführen. Nidal beruft sich, wie bei Islamisten üblich, auf Allah, hat aber auch ein vorherrschendes persönliches Motiv. Er will Rache für den Tod seines Vaters nehmen, den Doron umgebracht hat. Es gibt eine Spur zu dem IS-Terroristen, doch kämpfen die israelischen Antiterrorspezialisten auch gegen die Zeit. Es kommt zum Showdown.

Die von Lior Raz, der auch die Rolle des Doron spielt, und Avi Issacharoff entwickelte Serie zeichnet sich dadurch aus, dass sie den Konflikt im Nahen Osten auf das Persönliche herunterbricht. Sie blickt hinter die Haustüren israelischer und palästinensischer Familien und handelt von echten Menschen. „Fauda“ zeigt Opfer wie Täter auf beiden Seiten und nimmt sich der Gefühlswelten Gebrochener an, auch deren von Hamas-Kämpfern. Stereotypen findet man hier nicht, vielmehr werfen die Serienmacher einen genauen Blick auf die Verhältnisse, sie kritisieren die allerdings notwenige Waffenliebe in Israel ebenso wie die Heroisierung radikaler Palästinenser als Märtyrer. Wer am Ende noch Sympathien für die gewalt- und hasserfüllten Proteste aus Gaza an der Grenze zu Israel hat, hat die Serie nicht begriffen.

„Fauda“ lebt vom schnellen, teils überraschenden Wechsel zwischen einem scheinbar friedlichen Alltag und höchster Gefahr. Gibt es daraus einen Ausweg? Eine Perspektive? Eher nicht. Für den reaktivierten Spezialagenten Doron heißt das: „Ich bin am Ende. Ich bin tot" und lässt den Zuschauer mit seinen Gedanken allein zurück.

Der Autor und Schauspieler Lior Raz, der früher einmal als Bodyguard von Arnold Schwarzenegger gearbeitet hat, steht auch mit seiner eigenen Vita für das, wovon „Fauda“ handelt. Seinen Militärdienst hat er bei einer Spezialeinheit der israelischen Armee geleistet; 1990 wurde seine Freundin bei einem Terroranschlag in Jerusalem getötet. In der Serie „Fauda“ werden gleich mehrere Liebesgeschichten erzählt, die auf tragische Weise enden. Rache, das Prinzip Auge um Auge, ist ein zentrales Motiv für viele der handelnden Charaktere, auch in der Spezialeinheit.In Israel wird die mit Preisen ausgezeichnete Serie gefeiert. Dass der Name „Fauda“ arabisch ist und in der Serie auch arabisch gesprochen wird, stört niemanden. Sie erreicht auch palästinensische Zuschauer – weil sie von ihrem Lebensalltag ebenso handelt wie von dem der Israelis. Für alle anderen bietet die Serie einen Einblick in das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern wie kaum etwas sonst. So tritt „Fauda“ von seiner Machart her die Nachfolge der Serie „Hatufim“ (In der Hand des Feindes) an, die für das amerikanische Geheimdienstepos „Homeland“ Pate stand. Die dritte Staffel von „Fauda“ ist bestellt und man darf gespannt sein, wie es weiter gehen wird. 

Und es ist bezeichnend und kein Aushängeschild für unsere Qualitätsmedien, dass man sich über eine Fernsehserie zum Nahost-Konflikt besser informieren kann, als über die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien, die in dem Konflikt seltsamerweise Partei für die arabische Seite ergriffen haben. Diese Serie ist Pflicht, gerade für Nahost-Korrespondenten von ARD und ZDF... auch für unsere Polizei und Bundeswehr. Da können sie noch eine ganze Menge lernen.

Die Falle der politischen Bedeutungslosigkeit...

von Thomas Heck...

Am Ende des politischen Lebens steht jeder Politiker vor der Frage, wie umgehen mit der drohenden Bedeutungslosigkeit? Jeder geht damit auf eine andere Art und Weise um. Manche versuchen unter Einsatz von Pattex sich so an Amt und Mandat anzuketten, dass man sie aus dem Büro wird tragen müssen, Kohl, Merkel, Seehofer sind solche Kandidaten. Andere versuchen sich im Auslösen von Shitstorms, die zu erwarten sind, wenn man zu Blockaden und Störungen von angemeldeten Demonstrationen aufruft, wie es dieser Tage anläßlich von Veranstaltungen der AfD geschieht. Nun steht es mir nicht zu, den Grünen und den Linken ihr Grundrecht auf Demonstration zu verwehren. Doch friedlich sind diese in der Regel nicht und dienen in erster Linie dazu, die friedliche Demonstration des politischen Gegners zu stören und anzugreifen. Und das mit Ansage. 

Peinlich wird es nur, wenn anschließend angesichts eines Shitstorm gejammert wird. Es sind Krokodilstränen einer Frau, die schon immer gut austeilen konnte, aber ungern einsteckt, dann auf Opfer macht. Mitleid ist da in der Regel nicht angezeigt. Die grüne Bundestagsabgeordnete wirbt auf Facebook für die Gegendemo zur AfD-Kundgebung. Dafür erntet sie Morddrohungen und "Vergewaltigungsfantasien" aus der rechten Ecke. 

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) ist wegen eines Facebook-Beitrags zur AfD-Demonstration am Sonntag Opfer eines rechten Shitstorms geworden. In dem Beitrag ruft sie zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen gegen die AfD-Kundgebung am kommenden Sonntag in Berlin auf. Unter den mehr als 2300 Kommentaren unter ihrem Post befinden sich Morddrohungen und zahlreiche Vergewaltigungsfantasien.

Künast ist eigentlich abgehärtet, kennt sich mit Hasskommentaren aus. Sie hat sogar ein Buch darüber geschrieben, wie sie die Verfasser von Hasskommentaren besucht und in persönlichen Gesprächen konfrontiert. Doch der Shitstorm zu ihrem am vergangenen Freitag veröffentlichten Video-Aufruf zum Protest gegen die AfD übersteigt alles, was sie bisher erfahren hat.

"Ich habe das ja schon öfter erlebt, aber das hier ist vom Kaliber der Reaktionen auf die Kölner Silvester-Übergriffe", sagte Künast dem Tagesspiegel am Mittwoch. "Ich habe den Eindruck, die Rechte organisiert sich neu, auch digital."

Aber, gute Frau Künast, Vergewaltigungsphantasien sind angesichts Ihrer Person doch eher unwahrscheinlich. Oder handelt es sich vielleicht um Ihre Phantasien?