Jetzt verharmlost der Schulleiter selber...

von Thomas Heck...

"Jetzt rede ich" tönt es aus der WELT. Darin äußert sich der Schulleiter der "Schule ohne Rassismus aber mit Antisemitismus" und offenbart in erschreckenderweise das, was unsere Gesellschaft umtreibt: Appeasement, Angst vor dem Islam und grenzenloses Verständnis. Und wenn da mal ein kleiner Jude über die Klinge springen muss, wird schon mal die Frage nach der Schuld der Juden gestellt. So werden am Ende die Eltern des Jungen mit den Aussagen des Schulleiters konfrontiert. Hier ergibt sich eher das Bild eines Mittäters. So wie früher. Deutschland im Jahre 2017:

In Berlin hat ein Schüler die Schule verlassen, weil er antisemitisch gemobbt wurde. Ob dahinter pubertierendes Gehabe oder ein tiefer Hass steckt, kann der Schulleiter nicht sagen. Jetzt äußert er sich zu dem Fall. 

Als Uwe Runkel die Stellenausschreibung für den Posten eines Schulleiters in Berlin sah, dachte er: „Das ist es.“ Er bekam den Job und zog von Frankfurt am Main in die Bundeshauptstadt.

Neun Jahre ist das nun her. Seine Bilanz kann sich sehen lassen. Runkel, 51, fusionierte drei Schulen zu einer, setzte die Vorgaben der großen Bildungsreform erfolgreich um, die das Nebeneinander von Haupt- und Realschule beendete, und rief diverse Projekte gegen Mobbing, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung von Schülern ins Leben. Eltern loben ihn.

Aber gerade fühlt es sich völlig anders an: für ihn, seine Mitarbeiter, auch für Schüler und deren Eltern. Fast ein Jahrzehnt Aufbauarbeit zählen nun nichts mehr, sind wie ausgelöscht. Runkel und seine Friedenauer Gemeinschaftsschule stehen am Pranger, nachdem ein 14 Jahre alter jüdischer Junge von Mitschülern mit türkischem und arabischen Hintergrund gedemütigt worden war.

Hassmails erklären Schule zum „Drecksort“

Der Vorwurf an Runkel und seine Kollegen lautet, nicht früh und entschlossen genug gegen antijüdische Tendenzen vorgegangen zu sein. Er wiegt umso schwerer, da die Einrichtung, an der Kinder und Jugendliche aus 30 Nationen unterrichtet werden, bei der Aktion „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mitmacht. Die Kritik geht ans Selbstverständnis der Lehrer, die glaubten, stets ihr Bestes gegeben zu haben. Nun mussten sie erleben, dass ein jüdischer Junge aus Protest ihre Schule verlässt, für die er sich vorher ausdrücklich entschieden hatte.

„Es gab viele Gespräche mit ihm und seinen Eltern. Er wollte gerne zu uns“, sagt Runkel.

Der Schulleiter ist ein ziemlich kleiner, freundlicher und höflicher Mann mit wachen Augen. Runkel sagt: „Was richtig wehtut, ist, dass ein innovativer Schulort plötzlich in Hassmails zum Drecksort erklärt wird.“ Runkel gesteht offen: „Man zweifelt an sich selbst und fühlt sich ohnmächtig, weil man keine Chance hat, das schiefe Bild zu korrigieren.“

Alles begann mit „Hey Du Engländer“

Als Beispiel für eine „verzerrte Darstellung“ nennt der gebürtige Dortmunder, dass in Medien von „75 Prozent Muslim-Anteil“ an der Schule die Rede gewesen sei. „Das ist völliger Quatsch.“ Für drei Viertel der Jungen und Mädchen der Sekundarschule sei Deutsch aber nicht die Muttersprache.

Das gilt auch für den 14-Jährigen, dessen Eltern mit Aussagen in der Zeitung „The Jewish Chronicle“ die Empörungswelle auslösten. Der Junge kam in Großbritannien zur Welt, redet daheim Englisch und spricht Deutsch mit Akzent.

Mit dem Ausruf „Hey, du Engländer“ begann am 10. März die Attacke gegen ihn. Erst nahm einer der Rabauken den Jungen in den Schwitzkasten, danach wurde das Opfer mit Plastikteilen aus einer Spielzeugpistole beschossen.

Nicht befreundet, „weil du Jude bist“

Bereits im November 2016 hatte es einen antisemitischen Vorfall an der Schule gegeben. Ein Junge aus einer türkischen Familie, die kurz zuvor aus Aschaffenburg nach Berlin gezogen war, soll zu dem 14-Jährigen gesagt haben: „Ich kann nicht mit dir befreundet sein, weil du Jude bist. Juden sind alle Mörder.“ Runkel bestätigt lediglich Teil eins der Aussage. Dass der Satz „Juden sind alle Mörder“ gefallen sei, wisse er nicht. „Ich war ja nicht dabei.“

Schon damals beschwerten sich die Eltern des Opfers. Runkel sagt, als Konsequenz seien die Großeltern des jüdischen Schülers – zwei Zeitzeugen des Holocaust – zu einem Vortrag in die Klasse ihres Enkels eingeladen worden. Auch habe die Schulsozialarbeit Kontakt zur Initiative Salaam-Schalom aufgenommen. Sie tritt für ein tolerantes Miteinander von Muslimen, Christen, Juden und Atheisten ein. Vertreter des Netzwerks „Violence Prevention“, das bundesweit eine bedeutende Rolle beim vorbeugenden Kampf gegen Islamismus spielt, hätten Anfang des Jahres Vorträge gehalten.

Allerdings beharrte der Schulleiter darauf, alle Veranstaltungen in bestehende Projekte gegen Rassismus und Intoleranz einzubinden. „Wir können nicht sofort in alle Klassen jemanden reinschicken, dann verpufft es“, begründet er seine Position.

Mehr Geld und Personal statt Vorverurteilung

Das interpretierten die Eltern des 14-Jährigen offenkundig als Zögern und Aussitzen. Da der türkische Junge und seine Familie obendrein wieder nach Bayern zurückzogen, hielt Runkel den konkreten Fall für ausgestanden. Es habe damals viele Gespräche mit den Eltern des jüdischen Schülers und des Aschaffenburgers gegeben. „Ich bin sicher, wir hätten das geklärt, dass die zwei Jungen miteinander klar gekommen wären.“

Im Nachhinein ist auch Runkel schlauer, er hätte die Antidiskriminierungsstelle des Senats einschalten sollen, sagt er. Anderseits: „Wir können ganz viel tun und trotzdem erreichen wir nicht jeden. Wir können nicht die gesellschaftlichen Probleme aus der Schule verbannen und ausradieren.“

Eltern, deren Kinder in die Friedenauer Schule gehen, sehen das genauso. In einem Leserbrief an den Berliner „Tagesspiegel“ bezweifelten sie, dass eine Schule mit Jungen und Mädchen „aus vielen Nationen“ überhaupt vor „religiös motivierten Auseinandersetzungen“ gefeit sei. „Die Lösung liegt nicht darin, dies anhand eines tragischen Vorfalls zu bemessen und den Ruf einer engagierten Schule nachhaltig zu schädigen.“ Vielmehr müsse die Einrichtung in ihrer Arbeit unterstützt werden, etwa durch mehr Geld und Personal sowie „zu guter Letzt durch einen Journalismus, der nicht voreilig verurteilt“.

Shitstorm am eigenen Leibe erlebt

Über Shitstorms mit menschenverachtenden Beschimpfungen und fiesen Drohungen hatte Runkel schon viel gelesen und gehört. So etwas aber am eigenen Leib zu erfahren, ist für ihn und seine Kollegen eine neue Erfahrung.

Zur Verärgerung kommt ein hohes Maß an Verunsicherung. Eine Zeitung habe über die Drohung eines Amoklaufs berichtet, „die ich nicht ernst genommen habe, aber selbstverständlich auch nicht ignorieren konnte, weshalb ich die Polizei informiert habe“. Schulpsychologen seien drei Tage hintereinander im Einsatz gewesen. „Alle hatten Angst zu kommen. Die Schule war fast leer.“ Runkel hat nun den banalen Wunsch, in den „normalen Schulalltag“ zurückzukehren.

Der Nordrhein-Westfale macht keinen Hehl daraus, wie sehr ihm die verbalen Angriffe aufs Gemüt schlagen. „Ich fühle mich nicht gut derzeit.“ Sein Trost: „Wir erfahren unglaublich viel Wertschätzung, was wir ein Jahrzehnt vorher getan haben.“

Solidarität nach einem Trommelfeuer der Kritik

Dass Bildungssenatorin Scheeres die Schule am Donnerstag im Landesparlament gelobt hat, „tat mir und uns sehr gut“. Das Trommelfeuer an Kritik hat zu einem Solidarisierungseffekt geführt. Lehrer, Eltern und Schüler ziehen an einem Strang, um dem Image antisemitischer Einstellungen zu begegnen, aber vor allem auch, Judenhass zu bekämpfen. Prävention und Aufklärungsarbeit werde verstärkt. „Da kommt viel Arbeit auf uns zu. Aber wir müssen nach vorne blicken und überlegen, wie wir noch mehr tun können, als wir schon tun.“

In diesen Worten zeigt sich die Zwickmühle, in der Runkel steckt. Denn nicht nur die Eltern des gemobbten jüdischen Schülers, sondern Juden in ganz Deutschland fragen sich: Warum erst jetzt? Und reicht das, was getan wird?

Der Schulleiter verweist darauf, dass die Eltern von Anfang an gesagt hätten, ihr Sohn gehe sehr offen mit seinem Glauben um. Er, Runkel, habe daraufhin mehrfach ehrlich eingestanden: „Wir haben damit keine Erfahrung.“

Pubertäts-Verhalten oder tiefer Antisemitismus?

Bleibt also die Frage: Sind die Angriffe das typische, unreflektierte Verhalten pubertierender Jugendlicher gewesen oder steckt dahinter verwurzelter Antisemitismus? Runkel überlegt länger, ehe er die „sehr gefährliche Frage“ beantwortet. Schließlich meint er: „Es ist sehr gut möglich, dass Antisemitismus das Motiv ist. Aber wir können nicht in die Köpfe dieser Schüler schauen.“ Da den mutmaßlichen Übeltätern der Rausschmiss aus der Schule droht, lehnt Runkel zum jetzigen Zeitpunkt ein apodiktisches Urteil über die Beiden ab. „Die Polizei ermittelt noch.“

Runkels Kritiker werden diese Haltung als Herunterspielen interpretieren, was allerdings kurz greift, vielleicht zu kurz. Bleiben die zwei Migrantensöhne an der Schule, will und muss Runkel versuchen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

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Im Anschluss an diesen Bericht hat uns eine Replik der Mutter des betroffenen Jungen erreicht, die anonym bleiben möchte. Lesen Sie hier, was sie zu den Aussagen des Schulleiters sagt:

Die in dem Artikel wiedergegebenen Aussagen des Schulleiters stellen die Ereignisse dermaßen falsch dar, dass ich mich dazu gezwungen sehe, dazu Stellung zu nehmen. Viele Aussagen sind falsch. Andere verharmlosen und verkürzen. Und sehr viele wichtige Fakten über das Leiden meines Sohnes sind gar nicht erwähnt, werden verschwiegen.

Im Artikel (wie auch in etlichen anderen Berichten anderer Medien) wird von zwei isolierten Einzelfällen ausgegangen, nämlich den Beleidigungen meines Sohnes im Dezember 2016 sowie einem körperlichen Angriff im März 2017. Das verfälscht grundsätzlich die Tatsache, dass es sich hier um dauerhafte, sich fast täglich wiederholende verbale Beleidigungen und körperliche Angriffe handelte. 

Dadurch erhält der Leser ein völlig falsches Bild davon, was mein Sohn an der Schule über mehrere Monate durchgemacht hat und erfährt nicht, wie die Schulleitung es abgelehnt hat, ihm von Anfang an zu helfen, bis es zu spät war und wir ihn aus Angst vor weiteren körperlichen Angriffen von der Schule abmelden mussten.

Außerdem stellt sich der Schulleiter an vielen Stellen selbst als Opfer dar, was uns erschüttert und verletzt. Denn er zieht sich dadurch aus der Verantwortung heraus und lenkt eindeutig vom eigentlichen Problem ab, nämlich, dass sich an dieser Schule eine Mobbing-Kultur ausbreiten konnte, ohne dass die Schulleitung – trotz sehr vieler Warnungen und Bitten unsererseits – dem wirkungsvoll entgegengetreten ist. 

In dem Beitrag steht:

„...Ob dahinter pubertierendes Gehabe oder ein tiefer Hass steckt, kann der Schulleiter nicht sagen...“

Alle Fakten belegen, dass das Mobbing von Anfang an antisemitische und rassistische Ursachen hatte. Es gibt absolut keinen Grund, daran zu zweifeln. Herr Runkel weiß das ganz genau.

„...Aber gerade fühlt es sich völlig anders an: für ihn, seine Mitarbeiter, auch für Schüler und deren Eltern. Fast ein Jahrzehnt Aufbauarbeit zählen nun nichts mehr, sind wie ausgelöscht...“

Der Schulleiter suggeriert damit, dass nicht unser Sohn, sondern alle anderen Opfer sind. 

„...Runkel und seine Friedenauer Gemeinschaftsschule stehen am Pranger...“

Der Schulleiter wurde nicht an den Pranger gestellt, sondern seine Handlungsweise und Entscheidungen wurden zu Recht kritisiert. Außerdem wurden die Beschönigungen des Schulleiters in den allermeisten Artikeln bisher kritiklos übernommen; das heißt, die Sache wurde eigentlich harmloser in den Medien dargestellt, als sie tatsächlich war.

„...nachdem ein 14 Jahre alter jüdischer Junge von Mitschülern mit türkischem und arabischen Hintergrund gedemütigt worden war...“

Das Wort „gedemütigt“ wirkt verharmlosend. Unser Sohn wurde monatelang verbal und körperlich angegriffen.

„...Die Kritik geht ans Selbstverständnis der Lehrer, die glaubten, stets ihr Bestes gegeben zu haben...“

Hier werden die Lehrer absurderweise als Opfer unseres gemobbten Sohnes dargestellt.

„...dass ein jüdischer Junge aus Protest ihre Schule verlässt...“

Unser Sohn hat die Schule nicht aus Protest verlassen, sondern weil die Schule seine Sicherheit nicht gewährleisten konnte. Eine Lehrerin hatte mit Tränen in den Augen gesagt, dass sie verstehen könnte, wenn wir ihn von der Schule nähmen, da die Schulleitung nicht bereit sei, für seine Sicherheit zu sorgen.

„...Es gab viele Gespräche mit ihm und seinen Eltern...“

Es gab ein einziges Gespräch mit der Schulleitung, das nach dem letzten Vorfall im März stattgefunden hat.

„...Runkel sagt: „Was richtig wehtut, ist, dass ein innovativer Schulort plötzlich in Hassmails zum Drecksort erklärt wird...“

Das ist eine völlig egozentrische Aussage des Schulleiters. Was richtig wehtut ist hingegegn, dass an seiner Schule antisemitische Gewalt herrscht, Hass auf Kurden, Schwarz-Afrikaner und Schwule und eine allgemeine Mobbing-Atmosphäre. Das aber erwähnt er nicht. 

„...fühlt sich ohnmächtig, weil man keine Chance hat, das schiefe Bild zu korrigieren...“

Das Bild ist nicht schief, sondern die Situation an der Schule ist außer Kontrolle geraten, weil die Schulleitung einfach nicht von Anfang an genug getan hat.

„...Alles begann mit „Hey Du Engländer...“

Das stimmt einfach faktisch nicht.

„...dessen Eltern mit Aussagen in der Zeitung „The Jewish Chronicle“ die Empörungswelle auslösten...“

Die Wortwahl deutet darauf hin, dass die Juden schuld sind. „Empörungswelle“ ist verharmlosend – nicht die Sache, sondern die Berichterstattung ist das Problem.

„...Der Junge kam in Großbritannien zur Welt, redet daheim Englisch und spricht Deutsch mit Akzent...“

Stellt unseren Sohn als Außenseiter und Ausländer da. Tatsächlich ist er Deutscher und zweisprachig. Er lebt in Deutschland seitdem er vier Monate alt ist.

„...Mit dem Ausruf „Hey, du Engländer“ begann am 10. März die Attacke gegen ihn...“

Faktisch völlig falsch. Wie Herr Runkel genau weiß, fing das antisemitische Mobbing in der ersten Schulwoche unseres Sohnes am 2. Dezember 2016 an und hörte nicht auf. Der Vorfall am 10. März war lediglich der letzte.

„...Erst nahm einer der Rabauken den Jungen in den Schwitzkasten, danach wurde das Opfer mit Plastikteilen aus einer Spielzeugpistole beschossen...“

Hier wird der Vorfall völlig verharmlosend dargestellt. Mein Sohn wurde gewürgt, bis er Todesangst bekam vor seinen lachenden Schulkameraden. Danach wurde er mit einer echt aussehenden Replikapistole bedroht.

„...Runkel bestätigt lediglich Teil eins der Aussage. Dass der Satz ‚Juden sind alle Mörder’ gefallen sei, wisse er nicht. ‚Ich war ja nicht dabei’...“

Herr Runkel zieht die Aussage meines Sohnes ohne Grund in Zweifel und relativiert dadurch die Schwere der Bedeutung des Satzes. 

„...Schon damals beschwerten sich die Eltern des Opfers...“

Nein. Wir haben uns nicht beschwert, sondern die Schule alarmiert. So beschrieben hört es sich an, als ob wir gleich „schwierig“ waren. Tatsächlich warnten wir auch vor anderen Mobbing-Ereignissen, die in der Schule stattfanden und schlugen im Geiste der Zusammenarbeit konstruktiv Gegenmaßnahmen vor. Wir boten zum Beispiel an, dass die Großeltern des Jungen, die als Holocaust-Überlebende oft Vorträge vor Schülern halten, auch an der Friedenauer Gemeinschaftsschule sprechen könnten. Außerdem boten wir den Kontakt zu einer jüdisch-arabischen Antidiskriminierungs-Initiative an, sowie zu kurdisch- und türkisch-stämmigen Menschenrechtlern und Aktivisten aus gemischten Familien und schwulen Organisationen.

„...als Konsequenz seien die Großeltern des jüdischen Schülers – zwei Zeitzeugen des Holocaust – zu einem Vortrag in die Klasse ihres Enkels eingeladen worden...“

Nein. Herr Runkel hat sie nicht von sich aus eingeladen, sondern er hat lediglich nach einigem Drängen das Angebot angenommen.

„...Auch habe die Schulsozialarbeit Kontakt zur Initiative Salaam-Schalom aufgenommen...“

Soweit wir wissen, gab es bis zum 15. März (also in der ganzen Zeit, in der unser Sohn die Schule besuchte) keinen Kontakt, trotz mehrmaliger Bitten und Erinnerungen von uns. Ganz im Gegenteil: Herr Runkel verteidigte das „Nicht in Kontakt treten“ mit der Aussage, „man will keinen Aktionismus.“

„...Vertreter des Netzwerks ‚Violence Prevention’, das bundesweit eine bedeutende Rolle beim vorbeugenden Kampf gegen Islamismus spielt, hätten Anfang des Jahres Vorträge gehalten...”

Von diesen Vorträgen haben wir und unser Sohn nie etwas gehört. Wo haben sie stattgefunden? Warum wurde uns darüber nichts erzählt?

„... ‚Wir können nicht sofort in alle Klassen jemanden reinschicken, dann verpufft es’, begründet er seine Position...“

Genau diese Haltung hat dazu geführt, dass es zu der Eskalation kam.

„...Das interpretierten die Eltern des 14-Jährigen offenkundig als Zögern und Aussitzen...“

Es war ein Zögern und Aussitzen.

„...Da der türkische Junge und seine Familie obendrein wieder nach Bayern zurückzogen, hielt Runkel den konkreten Fall für ausgestanden...“

Die Tatsache, dass die Schulleitung nicht von Anfang an konsequent gegen das Mobbing vorgegangen ist, hat dazu geführt, dass immer mehr Schüler dazu ermuntert wurden, meinen Sohn antisemitisch, rassistisch und homophob zu verhöhnen, zu beleidigen und ihn zu schlagen.

„...Es habe damals viele Gespräche mit den Eltern des jüdischen Schülers und des Aschaffenburgers gegeben...“

Es gab kein einziges Gespräch mit uns darüber.

„...Ich bin sicher, wir hätten das geklärt, dass die zwei Jungen miteinander klar gekommen wären...“

„Miteinander klar kommen“ suggeriert, dass es zwischen zwei Jungen einen Streit gegeben hätte. Das war aber nicht der Fall. Mein Sohn hatte sich nicht mit einem anderen angelegt, sondern er wurde von ihm antisemitisch beschimpft. Die Aussage von Herrn Runkel ist verharmlosend und entspricht überhaupt nicht den Tatsachen. Mein Sohn wollte von ganzem Herzen mit allen seinen Mitschülern „klar kommen“. Was er erfuhr, war offene Feindseligkeit von vielen.

„...Wir können ganz viel tun und trotzdem erreichen wir nicht jeden. Wir können nicht die gesellschaftlichen Probleme aus der Schule verbannen und ausradieren...“

Das suggeriert, dass er ganz viel getan hätte. Tatsächlich aber überließ er das Handeln und selbst die Beantwortung unserer Emails der Sozialarbeiterin. Die Sozialarbeiterin wiederum sagte mir, die Schule wolle nicht von uns überrollt werden.

„...In einem Leserbrief an den Berliner ‚Tagesspiegel‘ bezweifelten sie, dass eine Schule mit Jungen und Mädchen ‚aus vielen Nationen’ überhaupt vor ‚religiös motivierten Auseinandersetzungen’ gefeit sei...“

Dieser Brief einiger Eltern aus der Grundschule wurde zu Recht von Antisemitismus-Experten als kurzsichtig, kaltherzig, apologetisch und faktisch falsch kritisiert. Er basiert allerdings auf der verharmlosenden, ursprünglichen Version des Offenen Briefs, den Herr Runkel auf der Homepage der Schule und in der Presse verbreitet hatte, und in dem der Eindruck vermittelt wurde, dass es sich nur um einen einzigen Zwischenfall gehandelt habe.

„...Über Shitstorms mit menschenverachtenden Beschimpfungen und fiesen Drohungen hatte Runkel schon viel gelesen und gehört. So etwas aber am eigenen Leib zu erfahren, ist für ihn und seine Kollegen eine neue Erfahrung...“

Wieder stellt sich Herr Runkel voller Selbstmitleid als vermeintlich eigentliches Opfer in den Mittelpunkt. Kein Wort des Mitgefühls für unseren Sohn, der fast vier Monate lang nicht nur „menschenverachtende Beschimpfungen und fiese Drohungen“ erlebte, sondern auch zunehmend körperliche Gewalt. Er hatte am Ende berechtigte Angst davor, in die Schule zu gehen.

„...Schulpsychologen seien drei Tage hintereinander im Einsatz gewesen...“

Meines Wissens nach waren die Schulpsychologen nicht auf Initiative der Schulleitung wegen der Hassmails und Bedrohungen im Einsatz, sondern im Auftrag der Antidiskriminierungsbeauftragten der Schulbehörde da, um den Rassismus in der Schule zu bekämpfen. 

„...um dem Image antisemitischer Einstellungen zu begegnen...“

Kein Image – eine Tatsache.

„...Prävention und Aufklärungsarbeit werde verstärkt...“

Jetzt plötzlich geht, was vorher unmöglich war und als Aktionismus verschrien wurde? Das ist nicht Herrn Runkels Verdienst, sondern geht auf die Initiative der Antidiskriminierungbeauftragten zurück.

„...Der Schulleiter verweist darauf, dass die Eltern von Anfang an gesagt hätten, ihr Sohn gehe sehr offen mit seinem Glauben um...“

Diese Aussage verstört. Heißt das, dass unser Sohn selber dran schuld ist, weil er im Ethikunterricht mit dem Thema „Religionen der Welt“ wissen ließ, dass er Jude sei? Wäre es dem Leiter einer multikulturellen Schule lieber gewesen, der Junge hätte seine jüdische Kultur verleugnet?

„...Er, Runkel, habe daraufhin mehrfach ehrlich eingestanden: ‚Wir haben damit keine Erfahrung.’...”

Lediglich beim Eingangsgespräch kam das Thema auf, weil wir gefragt hatten, ob es antisemitische Probleme an der Schule gab. Er sagte, es gäbe keine Probleme, es hätte schon einen Juden an der Schule gegeben, und da sei alles in Ordnung gewesen.

„...Bleibt also die Frage: Sind die Angriffe das typische, unreflektierte Verhalten pubertierender Jugendlicher gewesen oder steckt dahinter verwurzelter Antisemitismus? Runkel überlegt länger, ehe er die ‚sehr gefährliche Frage’ beantwortet. Schließlich meint er: ‚Es ist sehr gut möglich, dass Antisemitismus das Motiv ist. Aber wir können nicht in die Köpfe dieser Schüler schauen.’...”

Das verharmlost das Problem, lenkt sogar vom eigentlichen Problem ab, nämlich, dass an dieser Schule viel zu lange Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und allgemeines Mobbing ignoriert wurden und dass Gewalteskalationen durch Schüler im nahen Umfeld der Schule zwar wahrgenommen wurden (Schüler und Lehrer wurden in der Vergangenheit mehrmals bedroht und angegriffen), aber nichts dagegen unternommen wurde. Erst durch den Fall unseres Sohnes und der darauf folgenden öffentlichen Kritik sowie dem Einsatz der Antidiskrimierungbeauftragten der Schulbehörde werden jetzt an der Schule ernste Gegenmaßnahmen getroffen, und zwar nicht initiiert durch die Schulleitung, sondern angeordnet durch die Schulbehörde. Die Experten und Expertinnen, die derzeit mit der Schule zusammenarbeiten, bestätigen unsere Aussagen über die schlimmen Zustände.

Schon wieder ein Tatort aus 1000 und einer Nacht...

von Michael Werner...

Weil der Focus über den TATORT (also known as „Staatspropagandistisches Indoktrinationsfernsehen“) von Ostermontag schrieb, er sei „erschreckend realistisch“, habe ich ihn mir mal angeschaut.

Plot: Haupttäter ist ein gieriger biodeutscher Geschäftsmann, der die Leichtgläubigkeit junger Muslime (darunter ein deutscher Konvertit) für einen Bankbetrug ausgenutzt hat, dazu ein biodeutscher Bankmitarbeiter mit Bombengürtel und ein gesetzestreuer Imam, der bei der Aufklärung des Falls und der Ergreifung der Täter aktiv mithilft, indem er einen von seinen besonders gläubigen Jungs ausliefert.

Fazit: Doitsche pöööhse, Musels gesetzestreu und lieb, allenfalls mal auf die schiefe Bahn geraten, weil von pöööhsen Biodeutschen instrumentalisiert.

Ja, „erschreckend realistisch“. Hatte alles nix mit dem Islam zu tun, sondern nur mit biodeutscher Geldgier. War doch bisher bei allen Allahu-Akbar-Aktionen der Fall, oder etwa nicht?

Nicht zu vergessen der TATORT vom letzten Wochenende – endlich mal wieder was mit Flüchtlingen, hatten wir schließlich schon lange nicht mehr, und natürlich auch „erschreckend realistisch“:

• Bewohntes Flüchtlingsheim wurde von einem rrrääächten Deutschen abgefackelt: It never happened.

• Dabei Todesopfer unter den Flüchtlingen: It never happened.

• Drahtzieher des Anschlags war ein pöööhser deutscher Unternehmer: It never happened.

• Alle Bewohner des Flüchtlingsheims sprechen super Deutsch: It never happened and never will. 

• Alle Flüchtlinge sind dankbar für die Hilfe der Deutschen und verurteilen Kriminalität: It never happened and never will.

• Alle Flüchtlinge lernen den ganzen Tag in der Einrichtung fleißig und voller Begeisterung und Wissbegierde Deutsch (obwohl sie es doch längst schon fließend können): It never happened and never will.

• Die Flüchtlinge kochen und versorgen sich selber und lassen sich nicht etwa von deutschen Sklaven rundum bedienen: It never happened and never will.

• Im Heim wohnen jede Menge Frauen und Kinder und nicht etwa nur Männer: It never happened.

• In der Flüchtlingsunterkunft herrscht ausgelassene Stimmung, alle feiern und lachen miteinander, es gibt keine Massenschlägereien wegen Nichtigkeiten und erst recht keine brutale Unterdrückung von Frauen, Schwulen und Nichtmuslimen unter den Flüchtlingen, überhaupt spielt Religion keinerlei Rolle: It never happened.

• Eine kleine Gruppe Flüchtlinge, die einfach nur friedlich in der Stadt spazieren ging, wird von pöööhsen doitschen Nazis grundlos überfallen und zusammengeschlagen: It never happened.

• Die herbeigerufene Polizei ist voll und ganz auf der Seite der Deutschen: It never happened.

• Etliche Kinderärzte, Journalisten, Architekten und Studierte unter den Flüchtlingen: It never happened.

• Wir erfahren von Flüchtlingen, dass sie aus Damaskus stammen, dort mal Deutschlehrer oder erfolgreiche Sänger waren, dann aber von Assad ausgebombt wurden: It never happened – weder gab es in Damaskus so viele Syrer, die Deutsch lernen wollten, wie wir in deutschen Fernsehfilmen Deutschlehrer unter den Flüchtlingen haben, noch hat Assad in Damaskus bombardieren lassen.

• Die Flüchtlinge sind fast alle gesetzestreue Unschuldslämmer, nur einer gerät in falsche Gesellschaft, kommt auf die schiefe Bahn und wird dann gleich bei seinem ersten Einbruchsversuch von eine schwer bewaffneten deutschen Nazi-Rentner auf der Flucht erschossen: It never happened.

Dagegen in der wahren Welt, also known as „Realität“: 82 Morde durch sogenannte „Flüchtlinge“ in Deutschland allein im Jahr 2016.

That really happened. You’ll never see it in TATORT.

Funny isn’t it?

Täterschutz hat in Deutschland immer Vorrang...

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein krankes Land. Hier werden nicht nur Straftäter aus aller Herren Länder eingeladen, bei uns Straftaten zu begehen. Wir haben auch noch Presse, die sich weigert, selbst bei schwersten Straftaten Roß und Reiter zu benennen. Auch die Strafverfolgungsbehörden nehmen es mit den technischen Möglichkeiten moderner Forensik nicht besonders genau, müssen sich an das Gesetz halten:

§81e Molekulargenetische Untersuchung (Auszug)

(1) An dem durch Maßnahmen nach §81a Abs. 1 erlangten Material dürfen auch molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt werden, soweit sie zur Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder dem Verletzten stammt, erforderlich sind; hierbei darf auch das Geschlecht der Person bestimmt werden. Untersuchungen nach Satz 1 sind auch zulässig für entsprechende Feststellungen an dem durch Maßnahmen nach §81c erlangten Material. Feststellungen über andere als die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.

So kann heutzutage die erweiterte DNA-Analyse Information über Haarfarbe, Augenfarbe und die Herkunftsregion liefern. Darf sie aber nicht, weil in Deutschland verboten. Aus Angst vor Rassismus darf die Polizei diese Informationen nicht nutzen. So ist der Mörder von Carolin K. bis heute nicht gefasst, obwohl hinreichend DNA-Spuren vorhanden sind. Obwohl er bereits in Kufstein in Österreich gemordet hat, darf die DNA in Deutschland nur auf das Geschlecht untersucht und mit einer Datenbank abgeglichen werden.

Deutschland ist daher für die Straftäter aus aller Welt erste Wahl. Ein Schlaraffenland sozusagen. Datenschützer und linke Politiker stören sich am Merkmal der Herkunft. Damit würde Rassismus gefördert, so deren Argument. Dafür kann man schon mal einen Mörder frei rumlaufen lassen. Datenschutz wird in Deutschland zum Täterschutz. Datenschützer und linke Politiker werden zu Mittätern, haben Blut an den Händen und fördern Verbrechen.

Eine Petition soll dem ein Ende setzen. Wenn Sie auch der Meinung sind, dass Mörder mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu ermitteln sind, dann unterzeichnen Sie auch die Petition. Zur Petition geht es hier.

Mit Kindermördern verhandelt Israel nicht

von Thomas Heck...

Viel Verständnis zeigen die Medien in Deutschland für in einen Hungerstreik getretene Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Und zeigen Sorge um die Häftlinge, die nicht wegen falsch parken oder Steuerhinterziehung in Haft sitzen, sondern Mörder an israelischen Zivilisten, an Kindern und Baby's sind.

In israelischen Gefängnissen haben mehr als 1.000 Palästinenser einen zeitlich unbegrenzten Hungerstreik begonnen. Sie fordern eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen, teilte die Palästinensische Häftlingsvereinigung mit. Nach ihren Angaben haben sich 1.500 Häftlinge dem Hungerstreik angeschlossen. 

Nach Angaben eines Sprechers der israelischen Strafvollzugsbehörde prüfen die Gefängniswärter, wie viele Häftlinge sich tatsächlich an der Aktion beteiligten. Einige hätten angegeben, lediglich in einen symbolischen Streik treten und anschließend wieder essen zu wollen. Die Behörde habe bereits disziplinarische Maßnahmen ergriffen, teilte eine Sprecherin mit. Die Gefangenen würden in separate Zellenblöcke gebracht. "Es gilt: Die Behörde verhandelt nicht mit Gefangenen." 

Der Start des Hungerstreiks fiel auf den Palästinensischen Gefangenentag. Nach palästinensischen Angaben folgten die Gefangenen mit dem Hungerstreik einem Aufruf des prominenten Häftlings Marwan Barghuti. Der Palästinenserpolitiker sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab. Er war einer der Anführer der zweiten Intifada, des palästinensischen Aufstands in den von Israel besetzten Palästinensergebieten von 2000 bis 2005. Er gilt als einer der populärsten Politiker der Fatah-Partei und könnte Umfragen zufolge die Präsidentschaftswahlen gewinnen.

Rund 6.500 Palästinenser sitzen derzeit in Haft. Nach einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz ist die Zahl der Gefangenen in den vergangenen 18 Monaten deutlich gestiegen. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kritisierte Israel unter anderem für die Verwaltungshaft. Dabei werden die Betroffenen für jeweils sechs Monate, die beliebig oft verlängert werden können, ohne Anklage "aus Sicherheitsgründen" festgehalten. Seit Beginn einer neuen Gewaltwelle im Herbst 2015 hatten Palästinenser zudem aber auch wiederholt Israelis mit Messern und Autoattacken angegriffen und wurden dafür inhaftiert.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Ost-Jerusalem annektierte es später, im besetzten Westjordanland werden unter Militärschutz israelische Siedlungen gebaut. Im Westjordanland leben rund 2,9 Millionen Palästinenser.

Merkels Reaktion auf türkisches Wahlergebnis

von Thomas Heck...

Wenn deutsche Politiker Wahlergebnisse in anderen Ländern kommentieren, sträuben sich bei mir die Nackenhaare. Besonders unangenehm ist das mir beim Thema Trump aufgefallen, wo die FDJ-Agitaorin a.D. und Bundeskanzlerin Merkel meinte, die USA in Sachen Demokratie belehren zu müssen.

Auch im Falle Erdogan rätselt man nun, ob die Integration der hier lebenden Türken krachend gescheitert sei. Was letztlich gar nicht die Frage ist, denn Integration bemesse ich an dem Verhalten der Türken, die schon mal bei Hochzeiten ganze Autobahnen blockieren und selbst bei kleineren Reibereien gerne das Messer zücken. Integration sieht für mich anders aus.

Man könnte ja den Focus auf den offensichtlichen Wahlbetrug legen und daraus notwendige Konsequenzen ziehen, d.h. Gelder für die Türkei zur Demokratisierung streichen, EU-Beitrittsverhandlungen endgültig abbrechen, nicht nur aussetzen, und in diesem Zusammenhang auch milliardenschwere vorgezogene EU-Beihilfen zurückfordern sowie den Abzug der Bundeswehr. Für diese Konsequenzen bedarf es auch nicht der Einführung der Todesstrafe, die Erdogan in einer ersten Rede mit oberster Priorität einführen will.

Ansonsten kann die Türkei natürlich machen, was sie will. Aber eben nicht in meinem Land. D.h. für mich auch Verbot von Ditib, Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit, denn es kann ja nicht angehen, dass die Türken mehrheitlich mit der türkischen Staatsangehörigkeit in der Türkei islamfaschistisch wählen und mit der deutschen Staatsangehörigkeit linke Politik präferieren, die hier die Islamisierung vorantreiben. Die Versuche von Claudia Roth, nun das kommunale Wahlrecht für Türken durchzudrücken, sind mir da zu offensichtlich.

Was schreibt die Tagesschau daztu?  

Nach dem Ja zum Referendum hat Kanzlerin Merkel den türkischen Präsidenten Erdogan aufgerufen, den "respektvollen Dialog" mit allen Kräften des Landes zu suchen. Das Referendum selbst bewertet Merkel nicht. Wie die EU will auch sie zunächst die Einschätzung der OSZE abwarten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum auf seine politischen Gegner zuzugehen. Angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die Bundesregierung, dass die türkische Regierung "einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Darin dankte die Bundesregierung der OSZE-Wahlbeobachtermission für ihre Arbeit im Vorfeld und während des Referendums. Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter wolle man nicht vorgreifen, da man dieser besondere Bedeutung beimesse.

Auch die EU wartet ab

Zuvor hatte bereits die EU-Kommission zurückhaltend auf den Ausgang des türkischen Referendums reagiert. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, "auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten", teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.

Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen "den breitestmöglichen nationalen Konsens" anstreben. Dies sei wichtig "angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze", hieß es in der Erklärung. Die Verfassungsänderungen und ihre Umsetzungen würden unter dem Licht betrachtet, dass die Türkei ein EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats sei. Die EU forderte die Türkei auf, die Empfehlungen und Sorgen des Europarats in Betracht zu ziehen, auch angesichts des weiter geltenden Ausnahmezustands in dem Land.

Deutlicher fielen die Reaktionen in der Bundespolitik aus: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen", schrieb der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Twitter. Und der CSU- und Europapolitiker Manfred Weber erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: "Unabhängig vom endgültigen Ergebnis: Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum eine gespaltene Nation hinterlassen." Die Vollmitgliedschaft der Türkei könne kein Ziel mehr sein, sagte Weber im ZDF. Er bezeichnete die Beitrittsperspektive für die Türkei als "Lebenslüge", die nun vom Tisch genommen werden müsse.

Clauda Roth erklärt uns die Welt

von Thomas Heck...

Die Frage, warum die Türken in Deutschland überwiegend für Erdogan gestimmt haben, hat für Claudia Roth, überbezahlte sechste oder siebte stellvertretende Bundestagsvizepräsidentin einen einfachen Grund: Wir Deutschen tragen die Schuld. "Ja, wir haben ein Integrationsproblem. Wir müssen unser Modell eines demokratischen Europas entschiedener gegen diejenigen verteidigen, die es ablehnen. Das muss von uns entschlossener angegangen werden. Wir haben aber eben auch gravierende Fehler gemacht: Deutschland hat sich über viele Jahre nicht offen gezeigt."

Doch lesen Sie selbst...

Grünen-Politikerin Roth führt Erdogans Wahlerfolg unter Deutsch-Türken auf Integrationsprobleme zurück: Deutschland habe sich sehr lange „nicht offen gezeigt“. Sie will das kommunale Wahlrecht für Türken hierzulande. 

Die Welt: Frau Roth, Präsident Erdogan hat unter den Deutsch-Türken, die sich am Referendum beteiligt haben, eine satte Mehrheit von 63 Prozent erzielt. Überrascht Sie das Ergebnis?

Claudia Roth: Zunächst einmal zeigt das Ergebnis der Abstimmung, dass die Türkei nicht Erdogan und Erdogan nicht die Türkei ist. 49 Prozent der Menschen, in Städten wie Istanbul oder Ankara sogar über die Hälfte, haben für die Demokratie gestimmt. In Deutschland müssen wir uns die Zahlen genauer ansehen und das Bild geraderücken: Hier leben 3,5 Millionen Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte, von ihnen sind 1,5 Millionen wahlberechtigt. 

Nur die Hälfte hat überhaupt am Referendum teilgenommen. Das heißt, es haben letztlich rund 450.000 Deutsch-Türken für Erdogan gestimmt. Das sind also gerade einmal 13 Prozent der hier lebenden Türkeistämmigen. Trotzdem stellt sich die Frage: Was bringt diese Menschen dazu, für ein System zu stimmen, das sich radikal von unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat unterscheidet?

Die Welt: Haben Sie eine Erklärung? Wie kommt es, dass Bürger, die in Deutschland eine freiheitliche Gesellschaft mit Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit erleben, diese Grundsätze für das Land ihrer Vorfahren ablehnen?

Roth: Leider wenden sich überall in Europa und der Welt gerade Menschen den Populisten und Autokraten zu, auf der Suche nach einfachen Antworten. In diesem Fall hat Erdogans antideutsche Kampagne offenbar gefruchtet: Seine Behauptungen, Menschen türkischer Abstammung seien bei uns nicht willkommen und würden ausgegrenzt, haben Wirkung gezeigt. 

Und tatsächlich sind ja im Umgang mit unseren türkeistämmigen Mitbürgern in den vergangenen Jahrzehnten Fehler gemacht worden, die Verletzungen hinterlassen haben. Ein türkischer Nachname ist auch heute noch eine Hürde beim Zugang zu Wohnung oder Ausbildungsplatz.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) 

Quelle: picture alliance / Nicolas Armer

Die Welt: Viele haben Angehörige und Freunde in der Türkei. Denen wollen die Ja-Wähler in Deutschland nun ein autokratisches Präsidialsystem bescheren.

Roth: Die Menschen, die mit Ja gestimmt haben, müssen sich auch mal fragen, warum die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei seit Monaten massiv zunimmt. Zigtausende Diplomaten, Wissenschaftler, Militärangehörige, Intellektuelle, Künstler und Journalisten kommen nach Europa und nach Deutschland und beantragen hier Asyl. Die Ja-Wähler unterstützen also ein System, das in der Türkei zu neuen Fluchtursachen führt. 

Wir müssen uns schon fragen, warum junge Menschen mit türkischen Wurzeln, die hier zur Schule gegangen sind und vielleicht sogar studiert haben, Erdogan als „ihren Präsidenten“ bezeichnen. Diesen Menschen müssen wir deutlich machen, was Demokratie ausmacht. Wir müssen uns extrem bemühen um diese Menschen, die glauben, dass Erdogans Putsch von oben gut sei für die Türkei. Denn das Gegenteil ist richtig: Der Wahltag war ein schwarzer Tag für die Demokratie in der Türkei.

Die Welt: Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit sind im deutschen Grundgesetz verankert. Müssen wir davon ausgehen, dass die Ja-Wähler unsere Verfassung nicht anerkennen und eine freiheitliche Demokratie ablehnen?

Roth: Eine knappe halbe Million Menschen hier in Deutschland hat einem Präsidialsystem zugestimmt, das mit unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wenig zu tun hat. Das gilt aber auch für alle, die der AfD ihre Stimme geben. Denn die AfD hat mit Demokratie genauso wenig zu tun.

Die Welt: Wenn die Vorzüge unserer Verfassung als Grundlage unseres Zusammenlebens nicht anerkennt werden, haben wir ein ernstes Integrationsproblem.

Roth: Ja, wir haben ein Integrationsproblem. Wir müssen unser Modell eines demokratischen Europas entschiedener gegen diejenigen verteidigen, die es ablehnen. Das muss von uns entschlossener angegangen werden. Wir haben aber eben auch gravierende Fehler gemacht: Deutschland hat sich über viele Jahre nicht offen gezeigt. 

Wie oft hat man unser Land als Teil des christlichen Abendlandes dargestellt und damit auch gesagt, dass Muslime nicht dazugehören. Wie oft hat man immer wieder infrage gestellt, ob die Türkei überhaupt zu Europa gehört und ob es den Doppelpass geben soll. Das mussten viele Menschen als ausgrenzend empfinden. Und dann kommt Erdogan und sagt ihnen: Ich gebe euch euren Stolz zurück. Das fällt dann auf fruchtbaren Boden.

Das fordert Özdemir von deutsch-türkischen Ja-Wählern 

Auch viele Deutschtürken haben für das Präsidialsystem gestimmt. Cem Özdemir fordert Konsequenzen. Der Grünen-Chef verlangt: Wer hier glücklich leben will, kann nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Grundgesetzen stehen. 

Quelle: N24 

Die Welt: Also sollen nur die Deutschen schuld sein? Was ist mit der anderen Seite?

Roth: Für sein Abstimmungsverhalten ist zunächst einmal jeder selber verantwortlich. Integrationsoffenheit und Integrationsbereitschaft gehören zusammen. Es gibt viele, die strengen sich sehr an und erfahren trotzdem Zurückweisung. 

Wenn Menschen über Jahre vermittelt bekommen, dass sie irgendwann ohnehin wieder in die Türkei zurückgehen müssen, dann ist es bedauerlich, aber nachvollziehbar, dass diese Menschen nach Jahrzehnten noch immer nicht die deutsche Sprache gelernt haben. Viele informieren sich ausschließlich über türkische Medien und können Deutschland nicht als neue Heimat sehen.

Die Welt: Was ist zu tun?

Roth: Vor allem dürfen wir die Debatte nicht ausschließlich innenpolitisch führen. Ein einst enger Partner der EU verabschiedet sich in Richtung Diktatur. Das ist auch ein schwarzer Tag für Europa. Wir müssen viel stärker den Wert von Demokratie und Rechtsstaat in und mit der EU bewerben. Und zwar nicht nur wegen der Erdogan-Anhänger in unserem Land. Auch so manchem AfD-Anhänger muss der Wert einer freiheitlichen Gesellschaft noch viel stärker klar gemacht werden. Dazu gehört auch, den Wert unabhängiger Medien zu verdeutlichen. 

In der Türkei sitzen 150 kritische Journalisten hinter Gittern – und bei uns gibt es die AfD, die die freie Presse als „Lügenpresse“ diffamiert. Es gibt also insgesamt Nachholbedarf, für den Rechtsstaat in seiner ganzen Kraft und Ausstrahlung zu werben. Dazu gehört übrigens, deutlich zu machen, dass die Kraft unserer Demokratie auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass wir die Todesstrafe ablehnen. Wir sollten die Einbürgerung erleichtern und das kommunale Wahlrecht nicht nur EU-Bürgern zugestehen, sondern auch Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte. Das wäre ein Zeichen der Gleichberechtigung.

Die Welt: Das Unverständnis über das Wahlverhalten ist groß. Befürchten Sie Spannungen im Zusammenleben?

Roth: Eine große Mehrheit der Bevölkerung empfindet das Zusammenleben als harmonisch, wie der Deutschlandtrend zeigt. Erdogans unsägliche Kampagne mit inakzeptablen Nazi-Vergleichen hat die Stimmung aufgeheizt. Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt eine antitürkische Stimmung aufkommt. Die Hälfte der Menschen in der Türkei und der Großteil der Türkeistämmigen hier in Deutschland sind für Demokratie. Diese prodemokratischen Kräfte müssen wir jetzt stärken.

Die Welt: Der Wahlkampf hat auch einen Keil in die Gruppe der Deutsch-Türken getrieben. Der Riss zwischen Erdogan-Anhängern und Gegnern geht tief durch Familien. Wie lässt sich die Kluft überwinden?

Roth: Die brutale Spaltung, die Erdogan über die Türkei gebracht hat, darf bei uns nicht um sich greifen. Deswegen brauchen wir jetzt endlich klare Kante für Demokratie und Menschenrechte in unserer Türkei-Politik. Kanzlerin Merkel hat nur laut geschwiegen, als die Opposition in der Türkei radikal kriminalisiert wurde. Immer noch gibt es deutsche Rüstungsexporte in ein Land, das Krieg führt gegen eigene kurdische Bevölkerung. Immer noch machen wir uns mit dem Türkei-Deal erpressbar. Die Bundesregierung muss Erdogan entschieden die Stirn bieten.

Die Welt: Hat das Referendum angesichts der Manipulationsvorwürfe von vielen Seiten überhaupt Bestand?

Roth: Schon jetzt ist klar: Diese Abstimmung war alles andere als frei und fair, mit Oppositionsführern im Gefängnis, einer unterdrückten Presse und massiven Einschüchterungen. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften in der Türkei hat Erdogan noch am Wahltag Interviews gegeben und Wahlaufrufe gestartet. Ich bin gespannt, was die Wahlbeobachter dazu sagen. Aber die Hoffnung, dass Erdogan Beeinflussungen oder Manipulationen einräumt, ist wohl leider unbegründet.

Integration ist der falsche Weg...

von Thomas Heck...

Schaut man sich die Wahlergebnisse und die Zustimmung zu Erdogans Referendum genau und unterteilt nach den Wohnorten der Auslandstürken genauer an, ergibt sich ein glasklares Bild. Die Länder, die sich besonders für Integration einsetzen, bis hin zur Selbstaufgabe, sind die Länder, wo sich Erdogan auf seine Türken verlassen kann. 

Was das für die Integrationsbemühungen insgesamt bedeutet, soll jeder für sich selbst entscheiden. Für mich ist jedoch klar: Integration kann niemals vom Gastland ausgehen, sie ist keine Bringschuld des Gastlandes, sondern ist ein Pflichtprogramm für diejenigen, die hier leben wollen. Ohne Wenn und Aber.

Integration: Türken wählen die Diktatur

von Thomas Heck...

Erdogan hat sein Referendum gewonnen. Mit knapper Mehrheit. Trotz Wahlbetrug. Die in Deutschland lebenden Türken habe mir Ihrem Ja die Wahl vermutlich entschieden, haben diese doch mit 63% der Stimmen überproportional für Erdogan gestimmt. Zieht man noch die Kurden ab, die vermutlich gegen Erdogan gestimmt haben, ist die Zustimmung für Erdogan enorm.

Darunter viele, die hier geboren wurden und hier sozialisiert wurden. Jetzt wählen sie die Diktatur. Gelungene Integration. Geht man jetzt davon aus, dass diese Deutsch-Türken auch das deutsche Wahlrecht haben, kann einem schon Angst und Bange werden. Wem wird wohl deren Loyalität gehören? Jedenfalls nicht der Demokratie...

Warme Luft statt heißer Scheiß.

von Thomas Heck...

Dass die Grünen nicht mehr den "heißen Scheiß" der Republik vertreten, braucht Frau Göring-Eckardt nicht zu betonen, dass merken Bürger, Wähler und jedes Kind, wenn wieder grüne Politiker mit wundersamen Ideen aus dem Reich grüner Fabelwesen an die Öffenlichkeit treten. Warme Luft statt heißer Scheiß.

Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl den Gelben Sack abschaffen und ein neues Müllsystem einführen. „Mülltrennen soll einfacher werden“, sagte die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Zeitung „Bild am Sonntag“. Ihre Partei wolle ein bundesweit einheitliches Müll- und Recyclingsystem und dafür „die deutschlandweite Wertstofftonne einführen“. In die komme dann „alles rein, was recycelt werden kann: von der Bratpfanne bis zum Joghurtbecher“, sagte die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion. Allein dadurch könnten pro Jahr 450.000 Tonnen Müll zusätzlich recycelt werden.

Eine bundesweite Einführung der Wertstofftonne hatte bereits Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geplant. Zwischen Kommunen und privaten Abfallunternehmen gab es jedoch keinen Konsens, wer die gelben Säcke und Tonnen abholt. Laut dem geplanten Mehrwert- und Verpackungsgesetz sollen die Kommunen darüber entscheiden, ob sie Wertstofftonnen einführen.

Göring-Eckardt übte zugleich Selbstkritik am bisherigen Wahlkampf ihrer Partei: „Wir haben die Bedeutung unserer Themen bislang nicht richtig vermitteln können. Wir gehen jetzt direkt zu den Leuten, auch an die Haustür. So drehen wir den Trend um.“ Beim Kampf gegen das Umfragetief will Göring-Eckardt konsequent auf Öko-Themen setzen: „Wenn ich mir die Klimaerhitzung anschaue, dann ist die Kacke wirklich am Dampfen.“ Tatsächlich? Eigentlich gehören die Grünen auf den Müll der Geschichte, ob recycelt oder einfach nur weggeworfen. Wertstoffe gibt es da sowieso nicht.

Dicker Diktator sprengt Rakete aus Angst vor Gegenschlag

von Thomas Heck...

Trumps aufgebautes Droh-Szenario gegen den dicken nordkoreanischen Diktator Kim zeigt offenbar Wirkung...

... nachdem die Welt davon ausging, dass Pjöngjang mit einem weiteren Atom- oder Raketentest provozieren würde...

... sprengte der dicke Kim die Rakete lieber selbst, bevor die USA zuschlagen würden...