Wenn Trump mit deutscher Sozialistin telefoniert

von Thomas Heck...

US-Präsident Trump und Kanzlerin Merkel haben in ihrem ersten gemeinsamen Telefonat die „fundamentale Bedeutung“ der Nato betont. Das ist keine Überraschung. Auch wenn unsere Medien versuchten, Trump den Terminus "obsolet" ohne den gefolgten Ergänzungssatz Trumps zu erwähnen. Eine Sternstunde deutschen Hetz-Journalismus.

Die Äußerungen Trumps in einem Interview, die Nato sei „obsolet“, waren niemals so gemeint gewesen, wie es damals in der deutschen Öffentlichkeit im Sinne von „überflüssig“ interpretiert wurde. Schon in dem Interview hatte sich Trump eindeutig zur Notwendigkeit der Verteidigungsallianz bekannt.

Trotzdem wird sich die Nato mit Trump massiv ändern. Er ist bereit durchzusetzen, was viele Präsidenten vor ihm nur immer wieder brav gefordert hatten: eine faire Lastenverteilung.

Rund 75 Prozent der Verteidigungsausgaben des Bündnisses stammen von amerikanischen Steuerzahlern. Das wird die neue US-Administration zu Recht nicht länger akzeptieren. Denn die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei

Und allen voran wird Deutschland Trumps Forderung zu spüren bekommen: Im Bundeshaushalt wird es künftig bisher unvorstellbare Milliarden-Verschiebungen zugunsten der Verteidigungsausgaben geben. Dass dies Kritik bei unseren friedensbewegten Politikern hervorruft ist doch klar. Doch diese geringere Verteidigungsausgaben sind für ein Land mit der Bedeutung Deutschlands lächerlich.

Und wer gerade einmal etwas mehr als die Hälfte des Nato-Ziels – das Berlin selbst mit beschlossen hatte – von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt, sollte sich darüber auch nicht beschweren. Am desolaten Zustand der Bundeswehr kann man die Problematik gut ausmachen. 

Die Zeit der Sonntagsreden ist jedenfalls vorbei. Merkel hat sich in der Vergangenheit – wie im Telefonat mit Trump – schon häufiger dazu bekannt, dass eine gemeinsame Verteidigung „einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordert“. Aber Trump wird Merkel nicht von der Angel lassen – dieses Mal muss sie liefern.

Die beiden Politiker verständigten sich in dem Telefonat auch auf eine enge Zusammenarbeit gegen den Terrorismus. Das klingt gut. Aber wenn es dann konkret wird, dürfte es zu erheblichen Differenzen zwischen Berlin und Washington kommen.

Macht Trump die Nato besser?

Merkels Kritik an dem neuen Einreiseverbot der US-Regierung gegen Flüchtlinge und Bürger aus einigen mehrheitlich muslimischen Staaten ist da nur ein Vorgeschmack.

Gleichzeitig, und darauf ist man bei der Nato schon vorbereitet, wird Trump das Bündnis viel stärker im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fordern. Die Nato wird wohl in Ländern wie Syrien, Irak, Tunesien und möglicherweise auch Libyen künftig mehr Einsatz zeigen müssen – und zwar mit europäischen Soldaten.

Genau dies hatten Paris und Berlin in den vergangenen Jahren immer erfolgreich verhindert und stattdessen die fragile Anti-IS-Koalition vorgeschickt.

Es sieht so aus, dass Trump Deutschland und der Nato eine Menge zumuten wird. Aber vieles deutet darauf hin, dass er die Nato am Ende besser macht. Zumal die Erfahrung der letzten Woche gezeigt hat, dass Trump in dieser mehr erreicht hat, als Merkel in 10 Jahren.

Grüne für Einreiseverbot von Trump

von Thomas Heck...

Das US-Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Da von der von Präsident Donald Trump angewiesen Maßnahme auch Zehntausende Deutsche mit Doppelpass betroffen sind, darunter der Grünen-Abgeordnete und Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, Omid Nouripour, der Deutsch-Iraner ist, fordern die Grünen drastische Konsequenzen.

„Wenn die USA nicht umgehend diesen irrsinnigen Einreisestopp für den Abgeordneten Omid Nouripour und weitere deutsche Staatsbürger aufheben, sollte man Donald Trump die Einreise zum G20-Gipfel in Hamburg verweigern. Auf dieser Grundlage sind keine seriösen Gespräche möglich“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek.

Wer ist dieser Dieter Janecek? Auf jeden Fall hat dieser Grüne, so wie die meisten Grünen, in seinem Leben noch nie gearbeitet. Im Jahr 2008 sorgte Janecek für Aufsehen, als er ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwirkte, das direkt betroffenen Bürgern das Recht einräumt, von den zuständigen Behörden Maßnahmen zur Verringerung von grenzwertüberschreitenden Feinstaubbelastungen einzufordern, und das letztendlich die Stadt München zur Ausweisung der Umweltzone zwang. Toll. Und sonst? Meist warme Luft.

• 1995–1999 im Kreisvorstand Rottal-Inn
• 2000 Schatzmeister Grüne Jugend Bayern
• 2001–2003 Vorsitzender Grüne Jugend München
• 2003 Wahlkampfleiter Grüne Jugend Bayern
• seit 2003 hauptberuflich beim Landesverband
• 2005–2008 Landesgeschäftsführer der bayerischen Grünen
• 2006–2008 Vorsitzender des Ortsverbands Neuhausen-Nymphenburg
• Mitglied in der AG Netzbegrünung
• 2008–2013 Mitglied im Bezirkstag von Oberbayern
• 2008–2014 Landesvorsitzender der bayerischen Grünen
• 2010–2013 Mitglied im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg
• Mitglied im Beirat der Akademie für Politische Bildung Tutzing
• seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages

Wenn der Muslim nicht mehr zum großen Satan darf

von Thomas Heck...

Während ARD und ZDF noch denken, die Mehrheit der Deutschen lehnt Trumps Sofortmaßnahmen und Dekrete per se ab, was bei mir gefühlt ganz anders aussieht, kenne ich doch in meinem Umfeld wenige, die diesen Mann kritisch betrachten. Und so baut Trump in einem atemberaubenden Tempo die amerikanische Gesellschaft nachhaltig um und verdient sich dabei meinen Respekt.

Nun sind die Muslime dran und können nicht, so wie angekündigt, plötzlich nicht mehr in die USA, den großen Satan, einreisen. Dies mag man kritisch sehen, gibt es es doch auch Muslime, die harmlos, gut integriert sind und keine Gefahr darstellen. Dumm nur, wenn man es diesen Menschen nicht ansehen kann, doch irgendwo wird man ansetzen müssen, möchte man dieses Thema auf der Agenda sehen.

Hysterische Kritik erschallt aus der gesamten Welt. Darunter mehr Heuchlerei als Argumente. So vergleicht Ober-Antisemit Jakob Augstein die Lage der Muslime mit der Lage der Juden vor dem 2. Weltkrieg und erkennt in seiner Unanständigkeit nicht, dass eine allgemeine Verfolgung der Muslime wie die der Juden durch Nazi-Deutschland schlichtweg nicht vorliegt.

Der Iran hat im Gegenzug die Einreise von US-Bürgern untersagt. Dies werden die USA verschmerzen, denn wer reist denn als normaler Mensch in dieses Land? Und wer allzu viel Verständnis für die Mullahs in Teheran hat, die Schwule an Baukränen aufhängen, dem sei gesagt, dass der Teheran allen Besuchern die Einreise verweigert, die auch nur einen Stempel der israelischen Einwanderungsbehörde in ihrem Pass haben, wie auch die Einreise von Israelis in die meisten arabischen Länder verwehrt wird. Interessiert bloß keinen.

Gleiches gilt für die Aufregung im wahabitischen Königreich Saudi-Arabien, ein Land, wo Sie nicht einmal eine Bibel einführen dürften. Frauen dürften nicht Autofahren. Und nach Mekka zu reisen, wäre ein todeswürdiges Verbrechen. 

Dass sich solche Ländern über Trumps Maßnahmen erregen, ist schon an sich ein Treppenwitz der Geschichte. Wenn deutsche Politiker oder Journalisten ins gleiche Horn stoßen, wird es nur noch peinlich. Kanzlerin Angela Merkel hat den von US-Präsident Donald Trump erklärten Einreisestopp für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimischen Ländern kritisiert. "Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dann fahren Sie doch mal nach Mekka, Herr Seibert.

Am Samstag hatte Merkel noch geschwiegen. Nach einem Telefonat mit Trump war von Meinungsverschiedenheiten der beiden zunächst keine Rede. Dagegen hatten mehrere andere Staatschefs den US-Präsidenten kritisiert, allen voran der kanadische Regierungschef Justin Trudeau.

Die Bundesregierung werde "nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten", sagte Seibert weiter. Merkel bedauere die Entscheidung des US-Präsidenten und habe diese Haltung auch in dem Telefonat mit Trump ausgedrückt. 

Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. "Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert", sagte Seibert. Kein Wort davon, dass Trump die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien einrichten will und was der Mann sagt, hat er bislang auch umgesetzt.

Mit Tipps der TAZ auch illegal nach Deutschland

von Thomas Heck...

Die TAZ gibt Tipps, wie man aus der Türkei nach Deutschland emigriert. Nicht alle Tipps sind legal. Aufforderung zur Straftat? Aus dem kruden Weltbild der TAZ:

Machen Sie sich vorab einen Plan, damit Sie sich nicht im Blätterwald verlieren: Eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu bekommen, ist für Drittstaatsangehörige eine ziemlich bürokratische Angelegenheit. Das Arbeitsvisum können Sie zum Beispiel beim Deutschen Konsulat in Istanbul beantragen.

Sollten Sie bereits in der glücklichen Lage sein, ein Jobangebot mit einem Bruttojahresgehalt von mehr als 50.800 Euro zu haben, können Sie direkt die Blaue Karte EU beantragen. Wenn Sie Naturwissenschaftler*in, Informatiker*in oder Ärzt*in sind, reicht schon ein Jobangebot mit einem Bruttojahresgehalt von 39.624 Euro. Gibt es sowas überhaupt in der Türkei?

Soviel verdienen Sie in Ihrem neuen Job nicht? Okay, dann muss die deutsche Arbeitsagentur zustimmen. Wenn Sie noch keine Stelle in Deutschland gefunden haben, kommt für Sie das Visum zur Arbeitsplatzsuche in Frage: Sechs Monate haben Sie mit diesem Zeit, in Deutschland einen Job zu finden. Voraussetzung: Sie können nachweisen, dass Sie sich selbst finanzieren können; arbeiten dürfen Sie in dieser Zeit nämlich nicht. Wenn Sie einen Job gefunden haben, können Sie direkt bei der Ausländerbehörde vor Ort ein Arbeitsvisum beantragen.

Stipendium

Gehören Sie einer Berufsgruppe an, die in der Türkei von Inhaftierung oder Berufsverbot bedroht ist? Für JournalistInnen und AkademikerInnen gibt es Stipendien, mit denen Sie für deutsche Verhältnisse unbürokratisch und kurzfristig nach Deutschland kommen können.

Die Philipp-Schwartz-Initiative vergibt Stipendien an gefährdete Akademiker*innen, die damit für zwei Jahre an deutschen Hochschulen arbeiten können und dafür eine Pauschale bekommen. Sie können sich nicht direkt für das Stipendium bewerben; wenden Sie sich stattdessen an deutsche Hochschulen, die Sie nominieren dürfen. Lassen Sie sich zudem beim Scholars at Risk Network registrieren. Vielleicht kommt eine Hochschule auf Sie zu, die Sie gerne aufnehmen würde.

Das Netzwerk schätzt auch Ihre Gefährdung ein und erstellt einen Nachweis, den Sie bei der Philipp-Schwartz-Initiative erbringen müssen. Als Journalist*in können Sie sich für das Internationale Journalistenprogramm der Johannes-Rau-Stiftung bewerben. Mit dem Stipendium können Sie zwei Monate in einer deutschen Gastredaktion arbeiten und bekommen eine monatliche Vergütung. Zwei Monate sind zwar kein langfristiger Ausweg, aber vielleicht ergibt sich daraus ja ein Job.

Einen Vorteil haben beide Stipendien allemal: Sie sind in Deutschland direkt in ein Arbeitsumfeld eingebunden. Knüpfen Sie Kontakte, bauen Sie ein Netzwerk auf; über Beziehungen findet sich oft eine Stelle, mit der man wiederum bessere Aussichten auf einen Aufenthaltstitel hat.

Ehe/Scheinehe

Verlieben Sie sich in eine*n nette deutsche*n Staatsbürger*in oder in eine Person, die dauerhaft im Bundesgebiet lebt. Machen Sie ihr oder ihm einen Heiratsantrag. Wenn sie oder er nein sagt, sollten Sie rund 30.000 Euro besorgen, und eine Scheinehe anbieten. Im besten Fall handeln Sie einen niedrigeren Preis heraus. Aber zahlen Sie nicht das ganze Geld sofort.

Sie müssen nämlich drei Jahre in Folge auf der Ausländerbehörde gemeinsam erscheinen und Ihre Ehe bestätigen, bevor Sie das Recht auf einen unbefristeten Aufenthaltsstatus haben. Also: höchstens 10.000 Euro pro Jahr. Und Vorsicht: Eine Scheinehe einzugehen ist in Deutschland strafbar. Wenn Sie auffliegen, werden Sie sofort ausgewiesen.

Wenn Sie in Deutschland heiraten wollen, beantragen Sie beim Konsulat ein so genanntes Heiratsvisum. Sie können allerdings auch in der Türkei heiraten und anschließend ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen. Haben Sie Geduld, die Konsulate haben aufgrund der erhöhten Anfrage längere Wartezeiten. Sie können in der Zwischenzeit einen überzeugenden Paarauftritt üben, falls Sie keines sind.

Oder ein wenig Deutsch lernen, denn Sie werden später in Deutschland nach einem Einstufungstest in den Integrationskurs geschickt. Und der dauert in der Regel 900 Stunden, wenn man bei Null anfängt. Zum zu glauben bei den vielen Türke, die hier leben und kaum deutsch sprechen.

Erasmus

Wenn Sie an einer türkischen Hochschule eingeschrieben sind, klappern Sie die Liste der deutschen Erasmus-Hochschulpartner ab. Meistens gibt es gleich mehrere. Schreiben Sie alle angegebenen Ansprechpartner an den jeweiligen International Offices an und informieren Sie sich darüber, ob Sie Deutschkenntnisse nachweisen müssen.

Manche Unis akzeptieren auch Englischkenntnisse. Besuchen Sie anschließend das zuständige Büro an ihrer Heimat-Uni und erfragen Sie, für welche deutsche Partner-Hochschule die Nachfrage am höchsten ist. Vermeiden Sie, sich an dieser zu bewerben. Außer Sie erwarten Topergebnisse vom Sprachtest.

Denn wenn sich mehrere Student*innen um dieselbe Hochschule bewerben, schickt die Heimat-Uni meist den mit der höchsten Punktzahl. Sobald Sie sich beworben und die Aufnahmebestätigung erhalten, ist der Rest einfach. Mit dem Programm können Sie zumindest für zwei Semester nach Deutschland kommen. Erasmus-Student*innen haben bislang keine Probleme, ein Visum zu bekommen. Noch ist der Erasmus-Vertrag mit der Türkei nicht außer Kraft gesetzt.

Flucht/Asyl

Auf einem maroden Boot übers Meer von der Türkei nach Europa zu kommen, ist ein Weg, den niemand freiwillig wählt. Gehen wir davon aus, Sie nehmen das Risiko dennoch in Kauf. Gehen Sie in eins dieser Viertel in Istanbul, in dem sich die Flüchtlinge aufhalten und versuchen Sie Ihr Glück. Suchen Sie einen schaufensterlosen Laden, an dessen Tür eine Schwimmweste hängt.

Oder versuchen Sie die Männer zu finden, die – ebenso zwielichtig wie das Boot, in das Sie steigen werden – ein altes Handy in den Händen, auf den Plätzen dieser Viertel herumlungern. Ihrem äußeren Aussehen und Ihrer Herkunft entsprechend wird der Preis steigen. Übergeben Sie die zehntausende von Euros jemandem, der Sie höchstwahrscheinlich betrügt.

Selbst dann ist der Weg übers Meer alles andere als ein leichtes Unterfangen. Seitdem das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU im April 2016 verabschiedet wurde, wird die Ägäis strenger überwacht. Neben der türkischen und der griechischen Küstenwache patrouillieren NATO-Schiffe vor der ägäischen Küste. Berichten zufolge sind nach dem Türkei-Deal die Grenzübertritte um 90 Prozent gesunken.

Im Jahr 2016 gab es in der Ägäis insgesamt 779 irreguläre Grenzübertritte und 34.481 Personen wurden gefasst. 192 Menschen verloren ihr Leben. Ganz zu schweigen von den Statistiken des Jahrs 2015 und denen, die versuchten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, nachdem die Ägäis-Route dicht gemacht worden war.

Wenn Sie in Deutschland angekommen sind, können Sie bei jeder Behörde einen Asylantrag stellen. Melden Sie sich also zum Beispiel bei der Polizei oder der Ausländerbehörde. Dort werden Sie registriert und bekommen einen temporären Ausweis, mit dem Sie berechtigt sind, sich in Deutschland aufzuhalten. Danach wird Ihnen eine Aufnahmeeinrichtung zugewiesen, in der Sie während des Asylverfahrens wohnen werden.

Es ist wahrscheinlich, dass Sie in eine andere Stadt geschickt werden; wo Sie wohnen, dürfen Sie während Ihres Asylverfahrens leider nicht selbst entscheiden. In einer Außenstelle des Bundesamts für Asyl und Migration (BAMF) bekommen Sie dann einen Termin zur persönlichen Anhörung, in der Sie mit Hilfe eines Dolmetschers Ihre Fluchtgründe darlegen sollen. Dieser Termin ist der wichtigste Schritt im Asylverfahren; bereiten Sie sich gut darauf vor.

Zahlreiche Flüchtlingsinitiativen bieten Asylberatungen an. Auf Grundlage dieses Gesprächs entscheidet das BAMF dann, ob Ihr Asylantrag bewilligt wird. Weitere Informationen zum Asylverfahren finden Sie unter hier.

Eine Übersicht zu den verschiedenen Möglichkeiten, nach Deutschland zu kommen, bietet außerdem die Seite Almanya Now.

Müller vergleicht Berliner Mauer mit Trumps Mauer zu Mexiko

von Thomas Heck...

Berlin ist Hauptstadt der Irren. Hier brachte der Wähler die Weisheit auf, einen rot-rot-grünen Senat zu wählen, eher aus Ermangelung anderer Alternativen. Und dieses Berlin brachte Michael Müller hervor, den froschgesichtigen Bürgermeister, der jetzt Trumps Schutzmauer vor illegalen Einwanderern aus Mexiko mit der Berliner Mauer verglichen hat. Wie geistig derangiert muss dieser Mann sein, wie muss Ossi gestrickt sein, die Mauer der DDR, die die Flucht von DDR-Bürgern verhindern sollte mit einem einem Schutzwall zu verhindern, der die Einreise auf berechtigte Person beschränken soll, die illegale Einwanderer ausschließt und die eigene Bevölkerung nicht einsperrt?

Zwei Tage nachdem US-Präsident Donald Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet hat, ruft der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), zum Widerstand auf. Er erklärte in einer Pressemitteilung, dass Berlin nicht kommentarlos zusehen könne, wenn ein Land plane, eine Mauer zu errichten.

Die Berliner wüssten am besten, "wie viel Leid eine durch Stacheldraht und Mauer zementierte Teilung eines ganzen Kontinents verursacht hat", schreibt Müller. Die Teilung Berlins und Deutschlands habe Millionen Menschen Lebenschancen genommen. Den Fall der Berliner Mauer nannte Müller eine "Sternstunde des 20. Jahrhunderts". 

Daher dürfe man es nicht hinnehmen, dass diese historischen Erfahrungen über den Haufen geworfen werden würden, heißt es weiter. Müller ruft den US-Präsidenten auf, "diesen Irrweg von Abschottung und Ausgrenzung nicht zu gehen".

Müller erinnert auch an die Worte des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, den Trump zu seinen Vorbildern zählt. Reagan hatte 1987 in einer Rede in West-Berlin den damaligen Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, aufgefordert: "Tear down this wall" - "Reißen Sie diese Mauer ein". Nun richtet Müller das Wort an Trump: "Dear Mr President, don't build this wall" - "Sehr geehrter Präsident, bauen Sie diese Mauer nicht". 

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten zu wollen. Am Mittwoch ordnete er den Bau des 3200 Kilometer langen Grenzwalls per Dekret tatsächlich an.

Flüchtlinge finanzieren sich von selbst... nicht wirklich, oder?

von Thomas Heck...

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Nach dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sind für dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant. Ist aber nicht die ganze Wahrheit. Hinzu kommen noch Kosten für die Gesundheitsversorgung, Sprachkurse für Flüchtlinge, die aus der Arbeitslosenversicherung entnommen werden, Rentenansprüche, und, und, und.

Dass die große Koalition 2016 nicht nur die „schwarze Null“ im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken. Und bevor wir alle Jubel ausbrechen, bitte auch berücksichtigen, wie viele Jobs die Flüchtlingsmaschinerie generiert hat. Ein Heer von Sozialarbeitern, die sich um die Traumatisierten krümmen und dabei den Sozialstaat, de an sich unproduktiv ist, in einer Art und Weise aufblähen, was später kaum wieder rückgängig zu machen ist. Oder glauben Sie, dass die ganzen Sozialarbeiter wieder entlassen werden, wenn die Flüchtlinge wieder nach Hause gehen?

Hinzu kommt noch die Vernichtung von Geldvermögen durch die niedrigen Zinsen, wir die Altersversorgung des deutschen Michel nachhaltig vernichtet wird, um die Verschuldung des deutschen Staates finanzieren zu können.

Alleine zur Bekämpfung von Fluchtursachen gab der Bund im vergangenen Jahr rund 7,1 Milliarden Euro aus: Unter anderem verdreifachte Deutschland dabei mit 1,4 Milliarden Euro seine Mittel für humanitäre Hilfe in Krisenregionen. Was hat es gebracht? Nichts. Sie kommen dennoch. Weil Fluchtursachen eben nicht die globale Erwärmung ist, wir uns von den Spinnern der Grünen gerne weisgemacht wird. Egal, ob wir 1 oder 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, die gleiche Zahl wächst über Geburtenraten und den armen Ländern wieder nach. Ein unlösbares Problem. 

Für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden gab der Bund 1,4 Milliarden Euro aus, für Integrationsleistungen weitere 2,1 Milliarden Euro. Sozialtransfers des Bundes nach Asylverfahren schlugen mit weiteren 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Als unmittelbare Entlastung stellte die Bundesregierung außerdem den Bundesländern und Kommunen 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

In den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sind die positiven Konjunktureffekte durch die Flüchtlingsausgaben des Bundes wie zusätzliche Bau-Investitionen nicht aufgeschlüsselt. So sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner: „Man kann das auch als ein riesiges Konjunkturprogramm bezeichnen.“ Könnte man, wenn man keine Ahnung von Wirtschaft hat.

Ein sehr großer Teil des Geldes sei weitergeflossen in die Wirtschaft, etwa über die Ausgaben von Flüchtlingen für Lebensmittel und anderes, später über Mietzahlungen oder wegen Bau-Investitionen: „Das dürfte für über 90 Prozent der Bundesausgaben gelten.“ Das als wirtschaftlichen Erfolg zu verkaufen, ist der eigentliche Skandal der Regierung Merkel.

Im Jahr 2015 waren rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, 2016 nach derzeitigem Stand nur noch 280.000 Menschen. „Die hohen Einreisezahlen waren auf das Jahr 2015 beschränkt“, heißt es im Monatsbericht des Ministeriums. Zahlen, die sowieso keiner glaubt, sind doch z.B. diejenigen, die aufgrund des Familiennachzugs einreisen in diesen Zahlen gar nicht erhalten, werden nirgendwo erfasst. 

Trotz der Sonderbelastung durch die Flüchtlingskrise konnte der Bund 2016 das dritte Jahr in Folge auf neue Schulden verzichten („schwarze Null“). Unter dem Strich wurde sogar ein Budgetüberschuss von 6,2 Milliarden Euro erreicht, über dessen Verwendung sich die Koalition noch nicht einig ist. 

Einen Anteil daran haben die guten Steuereinnahmen: Mit rund 289 Milliarden Euro nahm der Bund im vergangenen Jahr rund 2,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr.

Bei den Bundesländern betrug das Plus sogar 7,7 Prozent auf 288,6 Milliarden Euro. Zudem musste der Bund 2016 nur 17,5 Milliarden Euro Zinsen bezahlen – das waren 2,8 Milliarden Euro weniger, als erwartet worden war. 2015 waren für Zinsen noch über 21 Milliarden Euro fällig gewesen.

Man kann sich weiter in die Tasche lügen. Und das funktioniert auch nur mit einer Presse, der nur noch als Sprachrohr der Regierung agiert und diese Zahlen nicht mal im Ansatz kritisch hinterfragt.

MUF - Modulare Unterkunft für Flüchtlinge

von Thomas Heck...

Während der deutsche Obdachlose bei aktuellen Minusgraden eher ums Überleben kämpft und eine harte Zeit hat, ziehen hunderte Flüchtlinge ziehen Anfang Februar in die erste fertiggestellte "Modulare Unterkunft für Flüchtlinge", genannt MUF, in Marzahn-Hellersdorf. Sie kommen vom anderen Ende der Stadt, denn mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf waren die Verhandlungen über Unterkünfte schwierig. So werden die armen Flüchtlinge aus ihren Bezirk herausgerissen, wo sie gut integriert sind.

Metallbetten werden ausgepackt und aufgestellt: 300 Frauen, Männer und Kinder sollen am 1. Februar in Berlins erste "Modulare Unterkunft für Flüchtlinge" - kurz genannt MUF - einziehen. Bereits am Freitag fand die offizielle Eröffnung der Wohnanlage in Marzahn-Hellersdorf statt. Die Senatorinnen Elke Breitenbach (Soziales) und Katrin Lompscher (Wohnen) zeigten Pressevertretern die Räumlichkeiten.

In dem modernen Fertighaus-Wohnblock gibt es abgeschlossene Wohnungen für Familien mit Fußbodenheizung. Ein Anbau mit Räumlichkeiten für Betreuer und Sozialarbeiter, sowie Waschmaschinen rundet den Komfort ab. Vom Standard her sind die Unterkünfte also kein Vergleich zur Unterbringung in einer Turnhalle. Einziger Wermutstropfen: Diejenigen die, hierhin umziehen werden, wohnen derzeit noch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Das neue Zuhause in Marzahn ist also genau auf der anderen Seite der Stadt. Und? Ist etwa der Weg zur Arbeit zu lang? Das erklären Sie doch mal dem Berliner, der jeden Tag quer durch die Stadt hetzt, um für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. 

Genau das sollte eigentlich verhindert werden, denn viele Geflüchtete leben schon über ein Jahr in Steglitz-Zehlendorf, sind dort gut integriert. Fehlt noch, dass ein Bus-Shuttle eingerichtet wird, um die "zarten Banden" mit dem alten Standort zu erhalten. Aber oberste Priorität des Senats sei nun mal, die Menschen besser unterzubringen. "Es ist tatsächlich nicht optimal, wenn die Menschen von einem Ende der Stadt zum anderen Ende müssen. Aber wir können es in dem Fall nicht lösen", erklärt Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke).

Dabei sind berlinweit Containerdörfer und schnell aufgebaute Wohnblöcke geplant. Alle Bezirke waren aufgefordert, passende Standorte zu nennen. Mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf seien die Verhandlungen besonders schwierig, heißt es aus der Finanzverwaltung, die mit der Standortauswahl beauftragt war. Verständlich, will doch der Villenbesitzer am Wannsee sicher nicht diese Nachbarn im Containerdorf.

Es habe Bezirke gegeben, erklärt SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, die sich nach dem entsprechenden Entschluss gemeinsam mit dem Senat zügig auf den Weg gemacht hätten. "Und es hat andere Bezirke gegeben, die sich weniger zügig auf den Weg gemacht haben", so Kollatz-Ahnen. Zu diesen gehöre auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

Cornelia Seibeld, Vizefraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus und im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, sieht die Schuld dagegen nicht beim Bezirk. Im Rekordtempo seien neue Standortlisten für Tempohomes und MUFs in Umlauf gebracht worden. "Dies führte zwangsläufig zu großer Verunsicherung in weiten Teilen der Berliner Bevölkerung, wo es stattdessen darum gegangen wäre, Kooperation und Verständnis mit den betroffenen Anwohnern vor Ort herzustellen."

Auch die Anwohner in den Plattenbauhäusern rings um die neue Marzahner Unterkunft seien alles andere als begeistert, sagt ein Wachmann, der seit einem Jahr an der Baustelle aufpasst und seinen Namen nicht genannt haben möchte. Sie seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Der Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, Sascha Langenbach, räumt ein, dass die Kommunikation über bevorstehende Flüchtlingsheimbezüge oft nicht ideal lief. Auch deshalb finde in Marzahn-Hellersdorf ein Tag der offenen Tür statt. "So dass es möglich ist für die Anwohnerinnen und Anwohner einfach mal einen Einblick zu bekommen, wie ihre neuen Nachbarn hier wohnen", erklärt der Sprecher. Auch ein extra Ansprechpartner für Ehrenamtliche sei in der Unterkunft vorgesehen.

Doch genau an der Kommunikation haperte es erneut am Freitag zur Präsentation der Häuser: So korrigierte sich Langenbach, der Tag der offenen Tür für die Anwohner werde erst am Montag stattfinden. Dem rbb gegenüber hatte der Landesamt-Sprecher zuvor angekündigt, die Anwohner könnten bereits beim Presserundgang am Freitag die Räume besichtigen. Am Freitagmittag waren nach Angaben einer rbb-Reporterin bereits zahlreiche Anwohner vor Ort erschienen und warteten vor verschlossenen Türen.

Bezeichnet auch die Äußerung einer Anwohnerin in Marzahn, deren Begeisterung über das neue Vorzeigeprojekt für Flüchtlinge in Grenzen hält. "Wir haben hier schon so viele Flüchtlinge. Warum bauen die nicht mal solche Dinger am Wannsee." Oder zwischen Kanzleramt und Reichstag, da ist auch noch Platz. Fragt sich auch, warum solche Luxus-Lösungen für Flüchtlinge gebaut werden, die nach Ende des Konflikts wieder in ihre Heimatländern gehen. Doch es verdichtet sich mehr und mehr der Eindruck, dass die Gäste Merkels gekommen sind um zu bleiben. Und das kostet.

Der Sozi mit der dicken Lohntüte

von Thomas Heck...

Wer ist dieser Martin Schulz, der unser aller Kanzler werden will, eigentlich? Man könnte fast sagen, ein korruptes Schwein, wenn man seinen Umgang mit Steuergeldern einmal näher unter die Lupe nimmt. Dies tat bereits REPORT MAINZ im Jahre 2014 und brachte hochinteressante Sachen ans Licht:

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das so genannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro pro Tag erhalten. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort eines Sprechers von Martin Schulz auf eine Anfrage des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ und den veröffentlichten Wahlkampfterminen von Schulz hervor. Die Tagegelder für EU-Parlamentarier sind eigentlich für Ausgaben im Rahmen der Parlamentsarbeit vorgesehen, vor allem für Unterkunft und Verpflegung in Straßburg und Brüssel.

Nach Unterlagen des EU-Parlaments, die REPORT MAINZ vorliegen, steht dem Parlamentspräsidenten - im Gegensatz zu allen anderen Abgeordneten - das Tagegeld nicht nach Anwesenheit, sondern automatisch an 365 Tagen im Jahr zu. Damit bekommt er jährlich zusätzliche steuerfreie Gelder in Höhe von knapp 111.000 Euro. 

Der Speyerer Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim sagte dazu gegenüber REPORT MAINZ: „Man könnte dem Parlamentspräsidenten eine Amtszulage geben, die müsste dann aber voll versteuert werden. Was jetzt geschieht ist ein verschleiertes, steuerfreies Zusatzeinkommen und das ist ein Missbrauch.“

Laut Aussagen seines Sprechers bekommt Martin Schulz die Tagegelder seit dem 18. April 2014 nicht mehr, da er sich im Wahlkampf befinde. Der Terminkalender von Martin Schulz zeigt jedoch, dass der Bewerber um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bereits vor diesem Tag europaweit an mehr als zehn Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen hat und in dieser Zeit die vollen Tagegelder erhalten hat. Dazu sagt Hans Herbert von Arnim: „Wenn man sich die Termine anschaut, wo er für die SPD Wahlkampf gemacht hat, dann zeigt das, dass er längst vor dem 18. April schon im Wahlkampf war. Und deswegen eigentlich an diesen Terminen Tagegeld nicht hätte einstreichen dürfen.“ 

Martin Schulz hatte REPORT MAINZ gegenüber am 22. April 2014 am Rande einer Wahlkampfveranstaltung bestritten, die 365 Tagessätze zu erhalten. Erst auf schriftliche Nachfrage hin erklärte sein Sprecher, dass er dieses Geld seit Amtsantritt 2012 bekomme habe - bis zum 18. April 2014. Das Ende der Zahlungen habe Schulz kurz nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten Anfang März verfügt. Trotz mehrfacher Nachfragen von REPORT MAINZ legte der Parlamentspräsident hierfür jedoch keine Belege vor. Der Jurist Hans Herbert von Arnim hält eine einfache Verzichtserklärung für nicht ausreichend. Wörtlich sagte er gegenüber REPORT MAINZ: „Er müsste rechtswirksam darauf verzichten, sonst läuft das Geld, auch wenn es vielleicht noch nicht auf seinem Bankkonto steht, auf und er kann dann später darüber verfügen. Sollte das so sein, dass er nicht rechtswirksam darauf verzichtet hat, dann wäre das ein richtiggehendes Täuschungsmanöver.“

Nun ist auch mir klar, dass es auf dieser Ebene sicher nicht mehr ums Geld geht. Sicher? Ich meine 111.000 Euro steuerfrei haben oder nicht haben. Jeder hat da seinen Preis und sicher auch ein Martin Schulz...

Neues von der EU-Gurkentruppe in Brüssel

von Thomas Heck...

Wer Martin Schulz und seine SPD bei der nächsten Bundestagswahl wählt, kauft sich den EU-Regulierungswahn bereits auf Bundesebene ein. Nach Gurkenkrümmungsverordnung, Glühbirnenverbot, Adventskerzenverordnung und was es da noch an teurem und unnützen Schwachsinn gibt, kommt nun der frontale Angriff auf die Kreativität von Kindern.

Neuer Regulierungs-Irrsinn aus Brüssel: Viele Bunt-, Filz- und Wachsmalstifte, Malkreiden und Wasserfarben dürfen in der EU nicht mehr verkauft werden! 

Die EU hat - unbemerkt von der Öffentlichkeit - die Grenzwerte für Blei in Kinderspielzeug drastisch verschärft. 

Kinder-Farben gelten nach EU-Recht als „trockene, brüchige, staubförmige oder geschmeidige“ Spielmaterialien, Wasserfarben als „flüssige oder haftende“. Stifte dürfen nur noch 2 Milligramm Blei pro Kilogramm Spielmaterial enthalten statt bisher 13,5 Milligramm und Wasserfarben nur noch 0,5 statt 3,4 Milligramm.

Das Problem: Fast alle Kinder-Farben enthalten den Füllstoff Kaolin und das Weißpigmet Titandioxid. Das sind Mineralien aus der Erdrinde und enthalten deshalb von Natur aus geringste Spuren Blei, die chemisch nicht entfernt werden können. Betroffen von dem Verbot sind vor allem helle Farbtöne, weil sie viel Weißpigmet enthalten. 

Bei der Berechnung der Blei-Grenzwerte haben die EU-Experten angenommen, dass ein Kind täglich 100 Milligramm des Spielzeugmaterials isst. Aber das würde bedeuten, dass ein Kind 18 Stifte im Jahr verspeist! 

Hinzu kommt: Viele Stifte und Farben werden im Set verkauft, wie z.B. im Malkasten für die Schule. Selbst wenn nur eine Farbe in dem jeweiligen Set den Blei-Grenzwert nicht einhält, darf das ganze Set ab sofort nicht mehr verkauft werden. 

Der CSU-EU-Abgeordnete Markus Ferber: „Es wäre besser, die großen Probleme anzupacken, statt Kinder in ihrer Kreativität zu einzuschränken.“ Ganze 18 Stifte müsste ein Kind essen, um die Werte zu erreichen, die den Kindern zugrunde liegen... ich verspreche Ihnen, die meisten Kinder scheitern bereits an einem Stift. EU absurd.

Alle lieben Angela und Martin

von Thomas Heck...

Winston Churchill sagte man nach, er glaube einer Statistik nur, wenn er sie persönlich gefälscht hatte. So muss sich dieser Tage der deutsche Michel fühlen, wenn von den Staatsmedien mit Umfrageergebnissen der beiden Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Martin Schulz informiert wird. Demnach liegen beide nahezu gleichauf.

Nur, kenne ich niemanden, und ich meine wirklich niemanden, der Martin Schulz gut findet. Ich kann nicht erkennen, dass Martin Schulz z.B. "besonders die Jugend begeistert", wie es uns verkauft wird.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley macht nach der Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten Martin Schulz "Aufbruchstimmung" in ihrer Partei aus. Schulz könne "Menschen für Politik begeistern" und habe eine "klare Haltung". "Darum geht es im Moment", sagte Barley im ZDF. 

Barley bezeichnete Schulz als "einen sehr charismatischen Spitzenkandidaten", der für ein "demokratisches" und "sozialeres Europa" stehe. Durch die Bekanntgabe seiner Kandidatur könne die SPD "jetzt den nächsten Schritt gehen". "Es ist jetzt eine Aufbruchstimmung da", sagte Barley im ZDF-Interview. Es könne nun vorangehen.

Puh, da müssen wir Bürger schon aufpassen, ob wir da noch mitkommen. Bleibt da nur das Problem, dass in der Weltpolitik ein neuer Protagonist aufgetaucht ist, der ein wenig die Preise verdirbt. Denn der US-Präsident Trump baut z.B. schneller eine Mauer nach Mexiko als der Alkoholiker aus Würselen sich rasieren kann.

Ich lehne mich daher entspannt zurück, genieße die amerikanische Show, die mir Trump mit seinem neuen Politik-Stil täglich bietet und genieße noch mehr die dicken Backen, die Schnappatmung und die mauligen Gesichter der Politiker und Journalisten, die sich, ob der Dinge, die uns da noch aus den Washington erwarten, die Augen reiben. Darüber hinaus warte ich die nächsten Wahle ab. Denn egal, wie sich der Buchhändler mit dem breiten Scheitel machen wird. Eins ist sicher: Der Wähler, der Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik nicht mehr wählen möchte, wählt ganz sicher nicht den neuen Lieblingsschwiegersohn der SPD, den neue Scharping mit Glatze, der genauso scheitern wird, wie Scharping selbst, der heute kein Land regiert, sondern der Präsident des Bundes der Deutschen Radfahrer ist. Vielleicht ist aber auch noch das Bürgermeisteramt von Würselen vakant.

Mit dem Fragebogen dem Täter auf der Spur

von Thomas Heck...

Die Kölner Polizei verschickt in diesen Tagen Fragebögen an mehr als 600 Männer, die in der Silvesternacht in der Stadt überprüft worden waren. Genial. Neue Methoden der Polizeiarbeit. "Harry, hol schon mal den Fragebogen." Ein Sprecher der Polizei bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers". Demnach besteht der Fragebogen aus Multiple-Choice-Fragen, mit denen die Ermittler zum Beispiel herausfinden wollen, warum die Männer kamen und ob sie sich verabredet hatten. Es steht nicht zu erwarten, dass in den Fragen die Option "Wir wollten Ficki Ficki machen" vorhanden ist.

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Zum Jahreswechsel waren erneut zahlreiche junge Männer angereist. Die Polizei sprach von 2.000 "nordafrikanisch beziehungsweise arabisch" aussehenden jungen Männern, die zum Teil eine "Grundaggressivität" gezeigt hätten. Im vorigen Jahr hatte es in der Innenstadt massenhaft Übergriffe von Nordafrikanern gegeben. Diesmal waren 1.700 Beamte im Einsatz. Wohl auch wegen starker Kontrollen gab es diesmal kaum Vorfälle.

Zugleich geriet die Polizei in die Kritik. Sie musste sich vorwerfen lassen, Passanten nur wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert zu haben. Erste Meldungen, wonach es sich bei den kontrollierten Männern überwiegend um Nordafrikaner gehandelt habe, wurden später relativiert.

Die "Arbeitsgruppe Silvester" der Polizei, die den Einsatz aufarbeitet, präsentierte nun erste Ergebnisse. Demnach reisten viele offenbar gezielt nach Köln. Die Domstadt sei für junge Männer aus dem arabischen Raum die "einzig wahre Metropole in Mitteleuropa", sagte Carsten Dübbers, Leiter der Führungsstelle der Polizei und Mitglied der Arbeitsgruppe.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte: "Köln hat für Menschen aus diesen bestimmten Bereichen die gleiche Attraktivität wie etwa New York sie für uns hat."

Im Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zu den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 hieß es unterdessen, die damaligen schweren sexuellen Übergriffe seien nicht vorhersehbar gewesen. Sie seien als "unmittelbar auftretendes und neuartiges Ereignis zu bewerten".

Ströbele: Alt, Grün, Senil... Terroristenunterstützer

von Thomas Heck...

Der Grünen-Politiker und ehemaliger Terroristen-Anwalt Hans Christian Ströbele war tiefer in die Unterstützung der RAF verwickelt als bislang bekannt. Dies geht aus dem unveröffentlichten Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 9. Juli 1982 hervor. 

Das das Magazin "Cicero" veröffentlicht in seiner Februar-Ausgabe erstmals Auszüge. Das Landgericht hatte den heutigen Bundestagsabgeordneten damals wegen „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ in den Jahren 1973 bis 1975 zu zehn Monaten Freiheitsstrafe – ausgesetzt zur Bewährung – verurteilt. 

Für die 10. große Strafkammer des Landgericht Berlin war Ströbeles Verstrickung in die RAF ein „besonders schwerer Fall“ von Unterstützung, da die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“.

„Einsatz als Verteidiger für die Gefangenen aus der RAF“

Der Bundestagsabgeordnete hingegen erklärt die Strafe auf seiner Internet-Homepage mit seinem „Einsatz als Verteidiger für die Gefangenen aus der RAF“ und erklärt sein „besonderes Engagement“ als RAF-Verteidiger „aus den damaligen außergewöhnlichen Umständen“. „Ich habe es damals für richtig und notwendig gehalten und sehe es heute nicht viel anders“, schreibt Ströbele.

Dabei fehlte nicht viel, und Hans Christian Ströbele hätte 1982 vor dem Landgericht Berlin auch seine Anwaltszulassung verloren. „Hätte das Verfahren nach Eingang der Anklageschrift beschleunigt durchgeführt werden können, wäre durch Urteil ein Berufsverbot gegen den Angeklagten zu verhängen gewesen“, heißt es in dem Urteil. 

„Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Angeklagte mit der festgestellten recht erheblichen Straftat seine Verteidigerrechte als Rechtsanwalt in besonders einschneidender Weise missachtet hat.“

"Schwerwiegende Verletzung der Pflichten als Strafverteidiger"

Weiter urteilte das Landgericht: „Ohne die festgestellte schwerwiegende Verletzung der Pflichten des Angeklagten als Strafverteidiger (im Zusammenspiel mit seinen Mittätern) wäre der festgestellte Zusammenhalt der RAF-Gruppe als kriminelle Vereinigung nicht möglich gewesen.“

Fahrprüfung auf arabisch

von Thomas Heck...

Mit Verspätung hat der vom Fahrlehrerverband erwartete Ansturm von Flüchtlingen auf Deutschlands Fahrschulen begonnen. Die Menschen aus Syrien oder dem Irak kämen erst seit Oktober 2016 in nennenswerter Zahl zum Unterricht, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Gerhard von Bressensdorf, vor dem 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag, der am Donnerstag in Goslar offiziell eröffnet wird. Der Grund: Erst seit Oktober stehen Prüfungsunterlagen auch in arabischer Sprache zur Verfügung. Wozu eigentlich?

Die 300 Mio €, die der deutsche Steuerzahler den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wurden, scheinen nicht gut investiert gewesen zu sein, wenn Prüfungsunterlagen in arabischer Sprache benötigt werden. Eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern. Zudem stellt sich die Frage, wer den Führerschein bezahlt? Mutter, pack die Kinder, Ahmed macht nen Führerschein...

Innerhalb von drei Monaten hätten sich jetzt aber schon rund 10.000 Flüchtlinge in den Fahrschulen angemeldet, sagte von Bressensdorf. Es kämen vorwiegend Männer. Arabisch sei mittlerweile die am meisten genutzte ausländische Sprache in Führerscheinprüfungen. Vor einem Jahr hatte der BVF-Vorsitzende am Rand des 54. Verkehrsgerichtstages die Erwartung geäußert, dass "Hunderttausende Flüchtlinge" das Geschäft der Fahrschulen ankurbeln würden. Diese Erwartung habe er immer noch, sagte von Bressensdorf. Allerdings beginne das Geschäft jetzt erst richtig.

Auch Flüchtlinge, die bereits einen Führerschein besitzen, müssen in Deutschland erneut die theoretische und die praktische Prüfung bestehen. Fahrlizenzen aus Ländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan werden hierzulande nicht anerkannt.

Beim Verkehrsgerichtstag dürfte die Fahrausbildung von Flüchtlingen aber allenfalls am Rand eine Rolle spielen. Denn für den deutschen Autofahrer gibt es auch noch Neuigkeiten. Ein Hauptthema des Experten-Kongress mit rund 2000 Teilnehmern sind härtere Strafen für die Nutzung von Smartphones während der Fahrt. Außerdem geht es um Gesundheitsprüfungen für ältere Autofahrer, Konsequenzen aus dem Abgasskandal und die Frage, ob künftig auch Privatfirmen den Verkehr überwachen sollen. Weitere Arbeitskreise erörtern die Sicherheit des Radverkehrs und die Frage, ob der Führerscheinentzug künftig auch eine Strafe für Delikte sein soll, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben.

Women March - manchmal muss man einfach Prioritäten setzen

von Thomas Heck...

Während weltweit linke Weiber sich freiwillig mit Kopftüchern verhüllen, in Vagina-Kostüme steigen, um auf Trumps vermeintlichen Chauvinismus hinzuweisen, werden zur gleichen Zeit jesidische Mädchen für ein paar Schachteln Zigaretten als Sex-Sklaven verhökert.

Dies Mädchen, teilweise 7, 8 oder 9 Jahre alt, verbluten und sterben, nachdem sie von IS-Schmierlappen vergewaltigt wurden. Viele wurden bei lebendigen Leibe verbrannt, weil sie sich weigerten, zum menschenverachtenden Islam überzutreten.

Es findet ein Völkermord statt. Während fette linke Frauen, im Wohlstand lebend, gegen Trump demonstrieren. Diese Frauen ignorieren das Schicksal dieser Kinder, weil es die falschen Opfer sind, politisch nicht korrekte Opfer.  Aber es sind Opfer einer vermeintlichen Religion, einer faschistischen Ideologie sind. Sie sind Opfer des Islam.

Abgehalfterte Schauspieler, wie hier Ashley Judd, oder Pop-Stars wie Madonna und andere beschweren sich, dass Tampons besteuert werden und Viagra nicht. Doch das Leid jesidischer Mädchen interessiert sie nicht. Ich weiß nicht, wen ich mehr verachten soll. Die islamischen Bastarde, die Verbrechen begehen, oder die Demonstrantinnen?

Mit 2,8 Promille und dem Ziel der Kanzlerschaft

von Thomas Heck...

Martin Schulz ist nun offiziell der Kanzlerkandidat der SPD. Sigmar Gabriel hat auf den Job keinen Bock mehr. Respekt für Gabriels Entscheidung bei SPD und Grüne, Spott und Häme vom Rest. Die 20%-Partei auf dem Wege Richtung Bedeutungslosigkeit. 

Ist der Martin eigentlich jemals von deutschen Wählern gewählt worden? Es ist 5 vor Schulz... #NichtMeinBundeskanzler.

Die sozialen Netze bedanken sich für die Steilvorlage...