EU und deutsche Presse mit Schaum vorm Mund

von Thomas Heck...

Nach dem Referendum über Flüchtlingsquoten in Ungarn ist eine Diskussion über die Beteiligung und das Ergebnis im Gange. Nach Auszählung der Stimmen ist klar: 40 Prozent der Berechtigten stimmten ab, 50 Prozent wären erforderlich gewesen. Die Volksbefragung darüber, ob die Europäische Union Ungarn zwingen darf, Flüchtlinge aufzunehmen, blieb also ungültig. So schreibt die Welt süffisant. Die Tagesschau vermeldet mit Frohlocken, deutliche Klatsche für Orban. Bei 98% von einer Klatsche zu reden, ist jedoch eine gewagte Interpretation. Auch davon auszugehen, den restlichen 60% eine andere Meinung pro Flüchtlinge zuzuschreiben, führt Demokratie ad absurdum.

Von den Teilnehmern der Abstimmung votierten nach ersten inoffiziellen Angaben 98 Prozent der Teilnehmer mit „Nein“, also im Sinne der Regierung. Damit lag die absolute Zahl bei über drei Millionen – höher als einst beim Referendum zum EU-Beitritt. Dennoch will zumindest die Opposition das Ergebnis als Niederlage für Ministerpräsident Viktor Orban werten. 

In gewisser Weise ist es das auch: Die nationalkonservative Regierung hatte eine gewaltige, teilweise fremdenfeindliche Werbekampagne betrieben und mehr als elf Millionen Euro dafür ausgegeben. So sollte sichergestellt werden, dass die 50-Prozent-Schwelle bei der Abstimmungsbeteiligung erreicht wird. Und das Ziel wurde verfehlt, so die WELT weiter. 98% Nein reicht dem deutschen Journalisten nicht. Demokratie absurd.

Dennoch ist die Zahl der „Nein-Sager“ wohl die relative Mehrheit der Wähler im Land. Es gab so gut wie keine „Ja-Stimmen“ und viele von denen, die zu Hause blieben, dürften rechte Wähler sein, die inhaltlich mit der harten Linie der Regierung einverstanden sind. Und so wertet diese das Ergebnis als Sieg. Orban hat bereits angekündigt, die Verfassung zu ändern. Nur noch das nationale Parlament soll entscheiden, welche „nichtungarischen“ Staatsbürger sich im Land ansiedeln dürfen. Da staunt der deutsche Michel, der über derart existenzielle Fragen nicht mal nachdenken darf, geschweige denn wählen, sondern gefälligst seiner Arbeit nachgehen soll, pünktlich seine Steuern zu zahlen hat und darüberhinaus die Klappe halten soll. Mitdenken unerwünscht. Punkt.

Schon vor dem Ergebnis teilte Orban mit, dass die Volksbefragung rechtliche Konsequenzen haben werde. Das Prinzip „Mit wem die Ungarn zusammenleben wollen und mit wem nicht“ werde auf jeden Fall seinen Weg ins ungarische Rechtssystem finden.

Orbans Plan dahinter: So soll ein Grundsatzkonflikt mit der EU heraufbeschwören werden. Nach geltendem Recht unterliegt die Asylpolitik, um die es beim Referendum ging, den Instanzen der Europäischen Union. Der konkrete Anlass des Referendums – „Pflichtquoten“ für die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU –  ist politisch kaum noch relevant. Der Beschluss, 160.000 Migranten nach einem „fairen“ Schlüssel auf alle EU-Mitglieder zu verteilen, ist bislang kaum umgesetzt worden. Auch die Erweiterung des Prinzips auf neu ankommende Flüchtlinge wird nicht mehr diskutiert. So kommen Merkels "Gäste" weiter ungehemmt nach Deutschland.

Zustimmung erfährt Orbans Fidesz-Partei vor allem in zwei Bereichen: in der Flüchtlingspolitik und in der EU-Politik, insofern diese darin besteht, möglichst viel politischen Freiraum für „souveräne“ Entscheidungen Ungarns zu erringen. Ein nachhaltiges Kräftemessen mit „denen in Brüssel“ kann Orbans Chancen auf einen Erfolg 2018 also vergrößern. Ansonsten muss Fidesz zumindest um die absolute Mehrheit bangen.

Und so stellt sich letztlich die Frage, kann ein EU-Land eigene Entscheidungen in Fragen Flüchtlingsproblematik und somit der Sicherheit im eigenen Land treffen und hängen alle EU-Staaten von Merkels Gnaden ab? Diese Frage ist auch für uns Deutsche wichtig, sind doch aktuell die Wahlergebnisse so diversifiziert, dass die Gefahr besteht, durch die Konstellationen von Koalitionen die Irre im Kanzleramt bestätigt bleibt. Denn was nutzen sogar 20% für die AfD, die für mich auf Bundesebene weiter nicht wählbar bleibt, wenn die Große Koalition künftig um die Fraktion der Linksfaschisten und der Grünfaschisten erweitert wird? Eine klare Absage Merkelscher Willkommenspolitik in ganz Europa, würde Deutschland auf dem Flüchtlingsstrom sitzen bleiben. Merkel hat hoch gepokert und verloren, weil sie nichts auf der Hand hat. Deswegen kann sie ein Referendum in Deutschland nicht anstreben, weil sie das Ergebnis politisch nicht überleben würde.

Im Jahre 2003 stimmten die Ungarn mit 3.057.027 bei einer Wahlbeteiligung 45,62% dem Beitritt zur EU zu. Nun stimmten 3.282.723 Menschen bei einer Wahlbeteiligung von 43,91% gegen EU-Flüchtlingsquoten. Und unsere Medien verkaufen uns das als ungültiges Votum. Die letzte EU-Wahl hatte übrigens eine Wahlbeteiligung von 42,54%. Europaweit. Finde den Fehler.

Heck Ticker auf Facebook zensiert

von Thomas Heck...

Facebook hat heute ohne Vorankündigung Zensur gegen den Heck Ticker verübt und sämtliche Nachrichten-Links unseres Blogs mit immerhin 800 Artikeln gelöscht. Weiterhin können wir aktuell auf Facebook keine neuen Artikel mehr teilen.

Wir sind wirklich überrascht, dass die staatlichen Zensurmaßnahmen eines Bundesjustizminister Heiko Maas uns erreicht hat, dachten wir doch, wir seinen viel zu klein, um relevant zu sein. Wir haben uns getäuscht. 200.000 Leser scheint die Schallmauer zu sein, wo man heute in Deutschland ins Visier des Staates gerät. 

Wir arbeiten an dem Problem und melden uns wieder, wenn wir eine Lösung gefunden haben. Sie können uns unterstützen, indem Sie unsere Artikel weiter versuchen zu teilen und sich permanent bei Facebook über diese Zensurmaßnahmen beschweren. Für diese Unterstützung bedanken wir uns bereits jetzt.

Jetzt zensieren sie schon Witze.

von Thomas Heck...

In der DDR waren Witze ein beliebtes Mittel des politischen Widerstands und man lief immer in Gefahr, dass irgendein Arschloch in der Partei den einen oder anderen Witz falsch versteht. 

Wer nun dachte, die DDZ-Zeiten der Unterdrückung seien vorbei, der sieht sich angesichts der Sexismus-Debatte schwer im Irrtum, kann doch ein falscher Spruch zur falschen Zeit am falschen Ort zur falschen Person ganze Existenzen vernichten, Karrieren und Familien zerstören, ganze Lebensplanungen umwerfen. Während früher ein unbedachter Spruch vor Ort geklärt wurde, ggf. mit einer Maulschelle geahndet wurde, geht es heute über die sozialen Medien Facebook und Twitter erst richtig rund. Der Delinquent wird schon zum Schafott geführt und medial geschlachtet, während dieser zu Hause weilt und nichtsahnend seine Cornflakes löffelt.

Und da wird der vermeintliche Sexismus alternder Politiker zum Skandal hochstilisiert, während der Alltagssexismus in Flüchtlingsheimen durch Muslime als bedauerliche Einzelfälle verharmlost werden, Massenvergewaltigungen wie in Köln erst nach massiven Protesten öffentlich gemacht wird. Irgendwas stimmt doch hier im Lande nicht mehr.

Frau Schwesig bestätigt sich hier als Täter, ist es doch sie, die meint, dass Sexismus nur von Männern ausgehen kann. So, wie Rassismus in Deutschland nur von Deutschen ausgehen kann. Dies führt zu Freifahrscheinen für die anderen, die den Sexismus genauso praktizieren, nämlich die Frauen selbst, die ja nicht besser oder schlechter sind, als ihre männlichen Artgenossen. In der Diskussion auf Schwesigs Facebook-Seite fiel mir ein Kommentar besonders auf. Ein männlicher Facebook-User kommentierte treffend: 

Ich war mal in einer 7 köpfigen Arbeitsgruppe der einzige Mann, bei von der Leiterin abweichender Meinung wurden mir Potenzprobleme unterstellt. Ich mag keine schlüpfrigen Witze, habe sie noch nie gemocht, auch wenn sie von Frauen erzählt wurden, und die waren auf Kosten von Männern und Frauen auch nicht ohne. Ich fühle mich auf jeden Fall mit meinen 72 Jahren von dem Begriff Altherrenwitz diskriminiert!

Wer schon mal als einziger Mann in einer weiblich dominierten Filiale einer Bank gearbeitet hat, der weiß, wovon dieser Mann redet. Noch einige niveauvolle Witze über Männer, über die ich mich scheckig lachen kann. Aber ich habe ja auch mehr Humor, als Frau Schwesig.

"Was macht frau, wenn ein Mann im Zickzack durch ihren Garten läuft? Weiterschießen."

"Was ist ein Mann im Knast? Artgerechte Haltung."

Und, mein Favorit als Anzugträger:

"Was ist der Unterschied zwischen einer Krawatte und einem Kuhschwanz? Der Kuhschwanz bedeckt das ganze Arschloch."

Köstlich.

Doch nun schalten wir um zur politisch korrekten Bundesfamilienministerin und ihrem politisch korrekten, aber inhaltlich schwachsinnigen, weil lebensfremden Interview.

Epilog

Die Ministerin schleppt eine schwere Erkältung mit sich herum, aber das Thema ist ihr so wichtig, dass sie am Abend noch ein Interview dazu gibt. Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht im politischen Betrieb einen weit verbreiteten Sexismus, den sie auch persönlich zu spüren bekommt.

Erst Rainer Brüderle, jetzt Frank Henkel: Zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren hat das Verhalten von Politikern eine Sexismus-Debatte ausgelöst. Wie groß ist das Problem tatsächlich?

Manuela Schwesig: Das sind keineswegs nur Einzelfälle. Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Untersuchungen zeigen, dass sechs von zehn Frauen davon betroffen sind. Sexismus gibt es auch in der Politik, die immer noch sehr stark männerdominiert ist. In Bereichen, in denen mehr Frauen arbeiten, ist der Umgang miteinander oft anders. Das sagen auch moderne Männer, die es nicht nötig haben, andere kleinzumachen und ihr Ego mit Macho-Sprüchen zu pflegen.

Wo verläuft für Sie die Grenze zum Sexismus?

Schwesig: Die Grenze ist überschritten, wenn Sprüche oder Handlungen die Persönlichkeit verletzen, wenn die Frau auf das Sexuelle reduziert wird. Das fängt an mit unangenehmen Sprüchen über Äußerlichkeiten. Viele denken ja, bei Altherrenwitzen soll man sich nicht so haben. Aber diese Haltung ist nicht akzeptabel. Sie ist ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung und fehlender Gleichberechtigung. Jeder sollte ein Gefühl dafür haben, wie man miteinander respektvoll umgeht.

Sind es immer Männer, die sich dazu hinreißen lassen, oder gibt es sexistisches Verhalten auch bei Frauen?

Schwesig: Das kann ich nicht ausschließen. Ich persönlich habe es noch nicht erlebt, dass eine Frau sich gegenüber einem Mann so verhalten hätte.

Was haben Sie persönlich erfahren?

Schwesig: Auch ich habe die Erfahrung gemacht, dass mein Äußeres thematisiert wurde und nicht die politischen Inhalte, für die ich stehe. Bei mir ist es so, dass man mir das nicht offen ins Gesicht sagt. Das wäre für mich leichter, dann könnte ich die entsprechende Antwort geben. Bei Frauen wie mir steht es eher in der Zeitung, was der eine oder andere so sagt.

Nämlich?

Schwesig: Zum Beispiel, ich solle nicht so weinerlich sein.

Sie spielen auf Volker Kauder an, den Vorsitzenden der Unionsfraktion.

Schwesig: „Küsten-Barbie“ war auch ein Schlagwort. Das ist jetzt nichts Weltbewegendes, aber damit fängt es an.

Gegen den CDU-Generalsekretär Peter Tauber werden neuerdings Mobbing-Vorwürfe erhoben. Dabei geht es um ein Papier aus dem Jahr 2006, das mit „Pflegehinweise für das Kaninchen“ überschrieben war. Nach dieser Anleitung, die Tauber kannte, sollte in seinem hessischen Heimat-Landkreis die damalige Geschäftsführerin Anne Höhne-Weigl aus dem Amt befördert werden. Wie ordnen Sie das ein?

Schwesig: Diese Vorgänge zeigen, dass es im Heimatverband von Herrn Tauber offensichtlich ein großes Problem im Umgang mit Frauen gibt. Gerade als Generalsekretär, der für die gesamte CDU steht, wäre Herr Tauber gut beraten, den Sachverhalt rückhaltlos aufzuklären – und zu den Fehlern, die er gemacht hat, zu stehen.

Hilft es, wenn mehr Frauen öffentlich über solche Erlebnisse sprechen?

Schwesig: Ich finde es gut und mutig, dass Frauen hier Stoppschilder stellen und das öffentlich machen. Ich würde mir wünschen, dass auch mehr Männer das Wort erheben gegen Sexismus. Kein Mann kann wollen, dass seine Partnerin oder seine Tochter so behandelt wird.

Für Rainer Brüderle, damals FDP-Spitzenkandidat, war die einsetzende Debatte eine politische und persönliche Katastrophe. Haben Sie damals auch Mitgefühl empfunden?

Schwesig: Es geht nicht um Mitleid, sondern darum, wie mit eigenem Fehlverhalten umgegangen wird. Herr Brüderle hat den Vorfall einfach vom Tisch gewischt. Damit wird das schlechte Gewissen an die Frau zurückgespielt. Das ist typisch.

Ihre Vorgängerin als Familienministerin, die CDU-Politikerin Kristina Schröder, hat den Vergleich mit Amerika gezogen und vor einer sterilen Gesellschaft gewarnt, in der vorschnell Sexismus-Vorwürfe erhoben werden ...

Schwesig: Diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Sexismus ist der falsche Weg, um die Freiheit einer Gesellschaft unter Beweis zu stellen. Wer Charakter hat, verzichtet ohnehin auf solche Sprüche.

Halten Sie schärfere Gesetze für notwendig? Etwa einen neuen Strafrechtsparagrafen „Sexuelle Beleidigung“?

Schwesig: Ich glaube nicht, dass wir neue Paragrafen brauchen. Uns Frauen geht es um etwas anderes: Sexismus fängt nicht an bei einer groben Beleidigung oder einer körperlichen Attacke. Er beginnt, wo Frauen auf ihre Äußerlichkeiten reduziert werden und nicht die Person dahinter gesehen wird. Letztendlich geht es auch um einen respektablen Umgang miteinander. Politik hat hier eine besondere Vorbildfunktion.

Justizminister Maas will sexistische Werbung unterbinden. Unterstützen Sie ihn dabei?

Schwesig: Wir alle müssen bei der Verbreitung von Rollenklischees verantwortlich umgehen. Wir brauchen ein stärkeres Bewusstsein. Das gilt auch für Bilder in der Werbung. Dafür gibt es ja auch den Werberat. Es ist richtig, dass der Justizminister auch prüft, ob wir hier schärfere Regeln brauchen.

Haben Sie einen Werbespot im Blick, der aus dem Verkehr gezogen werden sollte?

Schwesig: Ich möchte nicht einen Werbespot herausgreifen. Aber ich denke wir kennen alle Werbung – ob für Pizza, Alkohol, Autos oder Fitnessstudios – bei der Körperteile einer Frau mehr im Fokus stehen als das Produkt selbst.

In wenigen Monaten wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Wie wichtig ist es, dass eine Frau die Nachfolge von Joachim Gauck antritt?

Schwesig: Eine Frau im höchsten Staatsamt fände ich persönlich sehr gut, aber das ist nicht das einzige Kriterium. Wichtig ist mir, dass wir eine Bundespräsidentin oder einen Bundespräsidenten wählen, dem es gelingt, für Vertrauen in unsere Demokratie zu werben. Es geht darum, Brücken zu bauen zwischen Politik und Bevölkerung. Das hat Joachim Gauck sehr gut gemacht. Das Geschlecht ist für mich nicht entscheidend, ebenso wenig das Parteibuch. Es kommt auf die Persönlichkeit an. Wir brauchen in Zeiten, wo viele in der Bevölkerung verunsichert sind, einen Präsidenten, der das Land zusammenhält.

Interview erschienen in der WAZ

Und vielleicht auch einen Bundespräser, der Humor hat. Denn Frau Schwesig hat einige Talente, Humor gehört offensichtlich nicht dazu. Doch wir geben gerne etwas Nachhilfeunterricht und präsentieren einen gepflegten Altherrensitze, präsentiert von Charly Wagner, bevor dieser der Zensurschere von Maas und Schwesig zum Opfer fallen.

Schweden führt Wehrpflicht wieder ein. Warum nicht Deutschland auch?

von Thomas Heck...

Deutschland hat unter Verteidigungsminister von und zu Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt, nicht abgeschafft. Die Wiedereinsetzung stellt an sich rechtlich kein Problem dar, wäre nur eine Frage der Entscheidung der Regierung und des Parlaments, doch es fehlt am politischen Willen. Weshalb eigentlich? Andere Länder machen es vor. Beispiel: Schweden. Schweden führt die Wehrpflicht wieder ein, weil der Soldatennachwuchs fehlt. Für Deutschland ist das keine Option – trotz Personalproblemen, meint Jakob Pontius auf ZEIT ONLINE. Doch er legt nicht dezidiert dar, warum es keine Option ist. Seine Argumente sind leicht zu widerlegen.

Junge Schweden, die in den 1990ern geboren wurden, hatten Glück: Sie mussten keinen Wehrdienst leisten. Ihr Heimatland hatte die Wehrpflicht 2010 abgeschafft. Doch ab 2018 sollen die Kinder des neuen Jahrtausends wieder auf Zeit zur Waffe greifen müssen, Männer wie Frauen. 

Schweden ist nicht in der Nato und stolz auf seine Bündnisfreiheit, die unfreiwillige diplomatische Verwicklungen verhindern soll. Das bedeutet aber auch, dass sich das Land im Ernstfall selbst verteidigen können muss. Dass müsste Deutschland auch. Dass dieser Ernstfall wieder realistischer geworden ist, hat mit Aggressionen aus dem Osten zu tun: Russland hat zuletzt mehrfach mit Kampfjets und U-Booten vor der schwedischen Küste geübt.

Die Regierung in Stockholm begründet ihren Schritt auch damit, dass sie nicht genug qualifizierte freiwillige Rekruten auftreiben konnte, um eine funktionierende Armee zu gewährleisten. Dieses Problem ist auch in Deutschland nicht neu, die Bundeswehr hat trotz massiver Werbung über alle Kanäle große Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Die Wehrpflicht war dagegen immer ein probates Mittel, Nachwuchs zu finden. Nahezu 50% der Offiziere und Unteroffiziere kamen aus den Reihen der Wehrpflichtigen. Potential, was uns heute entgeht.

Die Entscheidung der Schweden hat auch in Deutschland die Frage nach der Wehrpflicht neu entfacht. Hat doch auch die Bundeswehr Schwierigkeiten, genügend geeignete Bewerber aufzutreiben, seit sie die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt hat. "Das Problem gibt es so nicht", behauptet Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages wider besseren Wissens. Eine Behauptung, die nicht mit der Realität in der Truppe übereinstimmt. Eine glatte Lüge. Ich weiß nicht, in welcher Armee Bartels Wehrbeauftragter ist, die Bundeswehr scheint es nicht zu sein.

In Deutschland sei deshalb die Wiedereinführung der Wehrpflicht "überhaupt kein Thema". Auch die vier Bundestagsfraktionen lehnen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versicherte im August dieses Jahres, die Aussetzung habe der Bundeswehr gut getan. Wer die Truppe ein wenig kennt weiß, dass sie da falsch liegt. Die Für und Wider der Wehrpflicht ist hier in Deutschland ausschließlich eine Frage der politischen Richtung, nicht der sicherheitspolitischen Notwendigkeiten. Das ist Deutschland im Jahre 2016. Unter Merkel. In einer unsicheren militärischen Lage in Europa, mit Russland als militärischen Spieler und Hasardeur. Mit einem Flüchtlingsansturm über das Mittelmeer. Mit 1 Millionen kampferprobter Flüchtlinge im Land. Mit notorisch unterfinanzierter Polizei und Militär. Das muss man sich mal vergegenwärtigen.

Verteidigungsministerlaiendarstellerin und ihr Wehrbeauftragter

Eine Wehrpflicht sei zurzeit weder notwendig noch realistisch, sagt Bartels. Sie ergebe nur Sinn, wenn sich die sicherheitspolitische Lage drastisch verschärfe und eine deutlich größere Armee nötig mache. Ja, ist der Fall. Doch Barrels weiter: "Wir haben diese Lage nicht". Eine glatte Lüge. Außerdem sei die Bundeswehr strukturell komplett auf eine Freiwilligenarmee umgestellt worden, für Hunderttausende Wehrpflichtige gebe es weder Kasernen noch Ausrüstung. Dann muss man halt die Unterkünfte bauen oder ins Biwak gehen. "Man könnte ihnen ein Gewehr in die Hand drücken, aber dann bildet man eine Miliz aus, und das können wir in Deutschland nicht gebrauchen". Behauptung ohne jeden Beleg. Leider vergisst er auch zu erwähnen, dass eine personelle Aufstockung einer Armee Zeit braucht. Zeit, die man eigentlich nicht hat. Um warum ein Miliz-System nicht von Nutzen sei, erklärt er auch nicht.

Bartels kritisiert einzelne Stimmen, die dennoch danach rufen: "Wer das jetzt fordert, müsste erklären, was er mit den Wehrpflichtigen tun will." Wehrpflicht dürfe kein Selbstzweck sein, man müsse die Wehrpflichtigen auch sinnvoll einsetzen können, eine Aufgabe für sie haben. Wehrpflichtige dürften nur mit ihrem Einverständnis in Auslandseinsätze geschickt werden. Verpflichten könne man Wehrpflichtige nur zur unmittelbaren Landes- und Bündnisverteidigung. Dann wird es Zeit, über die Sinn und Unsinn von Auslandseinsätzen nachzudenken. Wehrpflichtige könnte man auch in Auslandseinsätze schicken. Wer sagt, dass die nur mit deren Einverständnis geschehen darf? Und selbst wenn nicht, sind genügend Aufgaben im Heimatland, für die Wehrpflichtige geeignet wären. 

Die Bundeswehr findet keine IT-Spezialisten

Die Defizite der Bundeswehr könnten nicht mit einer Wehrpflicht behoben werden, sagt der Wehrbeauftragte. Fachkräftemangel ist eines davon: Der Sanitätsdienst sei chronisch unterbesetzt, ebenso wie die IT-Abteilungen von Heer, Luftwaffe und Marine. Das schreit ja gerade zu nach den Computerprofis unter unseren Jugendlichen, dass schreit geradezu nach der Wehrpflicht. Derzeit werde Fachpersonal selbst ausgebildet. Der Sanitätsdienst mache dabei Fortschritte, gerade erst sei eine eigene Krankenpflegeschule eröffnet worden. Außerdem seien Loyalitätsprämien wichtig, um zu verhindern, dass die Soldaten in die freie Wirtschaft abwandern. Bei einer Wehrpflicht wäre das alles unnötig. Wir greifen uns das Potential, setzen es für 12 bis 24 Monate ein.

Ein weiteres Problem bleibt die Diversität, das hat auch schon von der Leyen beklagt: Laut Bartels arbeiten bei der Bundeswehr nur elf Prozent Frauen, die meisten von ihnen im Sanitätsdienst. Menschen mit Migrationshintergrund seien zwar gut vertreten, in höheren Funktionen aber kaum. Ein Umstand, den man beklagen kann, muss man aber nicht. Würde man die Wehrpflicht auch auf den weiblichen Teil der Bevölkerung aussehen, haben wir 50% Frauenanteil, eine Quote, an der selbst Manuela Schwesig nichts aussetzen könnte. Und der Migrationshintergrund? Scheiß drauf. Die, die wollen, können kommen. Der Rest wird eingezogen.

Wichtiger als ihre Größe sei für die Zukunft der Bundeswehr die europäische Integration, erklärt Bartels. Die 28 EU-Länder hätten gemeinsam anderthalb Millionen Soldaten, die 22 Nato-Mitgliedstaaten unter ihnen stellten davon 1,4 Millionen. Damit sei der europäische Arm der Nato deutlich größer als die US-Armee, und auch als Russlands Streitkräfte. Theoretisch. Bartels kritisiert, dass die europäischen Armeen zu isoliert voneinander arbeiten: "Wir sollten die Kleinstaaterei in der Verteidigungspolitik beenden." Mit den Niederlanden gebe es schon sehr erfolgreiche Kooperationen, beide Armeen profitierten von spezieller Expertise der jeweils anderen. 

Bisher ist eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in Militärfragen stets am Veto Großbritanniens gescheitert.  Die wussten schon, warum sie gegen die EU-Armee waren. Nach dessen Ausscheiden aus der EU solle es aber einen neuen Anlauf geben, sagt Bartels. Tatsächlich haben Deutschland und Frankreich schon angekündigt, sich für eine "ständige strukturierte Zusammenarbeit" der europäischen Armeen einzusetzen. Nachdem die Bundeswehr zu Tode reorganisiert wurde, plant Uschi von der Leyen und Bartels das gleiche mit Europa. Ziel scheint die Entwaffnung zu sein. Anders kann ich deren Argumente nicht verstehen. Jakob Pontius hat die entscheidenden Fragen nicht gestellt, nicht einmal darüber nachgedacht. Hier ging jemand wieder einmal mit politisch vorgefertigter Meinung an die Sache. Seriöser Journalismus sieht anders aus.

Bitte nicht Steimmeier

von Thomas Heck...

Die Mehrheit der Deutschen wünsche sich den Außenminister als Gauck-Nachfolger, sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Diese Lösung liege "eigentlich auf der Hand". Moment. In meinem Umfeld kenne ich eigentlich niemanden, der sich diesen Labersack zum Bundespräsidenten wünscht. Wir Frau Barley zu dieser Aussage kommt, bleibt ihr Geheimnis.

Doch die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kann nicht anders und hat sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck ausgesprochen. "Steinmeier wäre ein hervorragendes Staatsoberhaupt", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nur die Kanzlerin will noch nicht so recht. Aus welchen Gründen auch immer", fügte sie hinzu. Nun, ich kann das schon verstehen. Als Außenminister schon weitestgehend überfordert würde Steinmeier als Bundespräsident das Volk überfordern. Und nach dem Pastor Gauck wäre vielleicht mal ein normaler Mensch an der Reihe.

Doch mit Demokratie hat die Wahl zum Bundespräsidenten recht wenig zu tun. Wählt doch die Bundesversammlung den Präsidenten auf 5 Jahre, ein absurdes Gremium, bestehend aus dem Bundestag als Mitglieder von Amts wegen und einer gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretern der Länder bestimmt werden. Das Volk hat da wenig zu vermelden, letztlich bestimmen die Parteien die Auswahl und die letztlich Wahl. Dennoch ein verhältnismäßig preiswertes Gremium, erhalten doch die Wahlmänner eine Aufwandsentschädigung von 60 Euro, dazu eine Hotelkostenerstattung von maximal 170 Euro einen Reisekostenzuschuß. Warum nicht die direkte Wahl des Bundespräsidenten wie z.B. in Österreich.

Die Union strebt eine einvernehmliche Nominierung zusammen mit der SPD an. Der "Spiegel" hatte berichtet, darauf habe sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Unionsvorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) verständigt.

Die Mehrheit der Bundesbürger spreche sich für Steinmeier als Präsidentschaftskandidaten aus, sagte Barley. Zur Frage, ob der Außenminister in einem dritten Wahlgang auf jeden Fall antreten sollte, sagte sie: "Darüber will ich nicht spekulieren." Mit der Wahl des Bundespräsidenten sollten keine parteitaktischen Spielchen verbunden werden. Dafür sei das Amt zu wichtig. "Es gibt bisher noch keine Festlegungen. Wir führen Gespräche in alle Richtungen", fügte sie hinzu. 

SPD-Vize Manuela Schwesig nannte Kriterien für einen Kandidaten. "Das Geschlecht ist für mich nicht entscheidend, ebenso wenig das Parteibuch. Es kommt auf die Persönlichkeit an“, sagte die Bundesfamilienministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir brauchen in schwierigen Zeiten, wo viele in der Bevölkerung verunsichert sind, einen Präsidenten, der das Land zusammenhält." Es gehe darum, Brücken zu bauen zwischen Politik und Bevölkerung. 

Doch, wenn dieses Amt angeblich so wichtig ist, warum denn nicht eine Wahl direkt durch das Volk? Warum dieses Geschachere im Vorfeld, welches letztlich das Amt mehr schädigt als nutzt?

Gauck kandidiert aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit. Neben der großen Koalition aus Union und SPD hätte dort auch Schwarz-Grün genügend Stimmen, um den Bundespräsidenten im ersten Wahlgang zu wählen. Rot-Rot-Grün liegt knapp unter der absoluten Mehrheit und hätte allenfalls im dritten Wahlgang eine Chance, in dem die einfache Mehrheit ausreicht.

Wollen wir wirklich mehr Sätze der Inhaltslosigkeit, eine Spezialität Steinmeiers?

• "Die Politik braucht unterschiedliche Typen: die Rampensau, den Nachdenklichen, den eher Bauchgesteuerten und hoffentlich auch den, der mit Augenmaß eine gerade Furche zieht."
• "Ich bin zwar kein ganz fleißiger Kirchgänger, aber ich glaube schon, dass da eine Kraft ist, die größer ist als der einzelne Mensch. Und ich glaube, dass daraus auch viel Gutes entstehen kann." 
• "Ich habe in 20 Jahren Politik sehr bewusst darauf geachtet, nicht zynisch, nicht abgebrüht zu werden. Wer das vermeidet, bleibt [...] empfindlich. Ich sehe das nicht als Nachteil." 
• "Kurt Beck und ich sind beide nicht die Typen für Müsli und Magerquark." 
• "Muss man jede Umfrage verstehen? Jedenfalls heißt Beliebtheit noch lange nicht, Wahlen zu gewinnen." 
• "Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun." 
• "Politische Klugheit verlangt, dass man beim Kampf für das Gute die richtigen Mittel anwendet." 
• "Sozialstaat und Demokratie sind keine Relikte des 20. Jahrhunderts." 
• "Wenn ich manche Bankmanager höre, denke ich: Geht mal raus und guckt, wie eure Kunden leben! Offenbar fehlt am oberen Ende der Einkommensskala das Vorstellungsvermögen dafür, dass es Familien gibt, die von 1000 Euro leben müssen." 

Sätze für die Ewigkeit

Flüchtlinge: Geld ist nicht das wichtigste im Leben. Im Ernst?

von Thomas Heck...

Aras Bacho ist ein Flüchtling aus Syrien. Vielleicht sogar einer von denen, die überhaupt eine Chance haben, sich jemals in dieses Land einfügen und integrieren zu können. Der eine unter hunderten, vermutlich der eine unter tausenden. Und selbst der ist voll von Naivität und hat keinerlei Vorstellungen davon, wie das alles finanziert werden soll, mit welchen finanziellen Mitteln der Staat operieren müsste und ob sich das Thema Flüchtlinge volkswirtschaftlich überhaupt jemals rechnen wird, denn das muss es. 

Und es offenbart ein Anspruchsdenken eines Kleinkindes. Auch mit hunderten oder tausenden von Aras Bachos werden wir Merkels Flüchtlinge nicht stemmen können. Wenn ich mal Hoffnungen hatte, dass wir es schaffen würden, haben mich die Worte von Aras Bacho vom Gegenteil überzeugt. Wir werden es nicht schaffen. Leider...

Natürlich ist es richtig, dass Flüchtlinge Geld vom deutschen Staat bekommen

von Aras Bacho (Flüchtling aus Syrien)

Einige Medien schrieben, dass der deutsche Staat nicht nur monatlich Geld an die Flüchtlinge in Deutschland zahlt, sondern auch die Kosten für die Abschiebungen der Flüchtlinge in ihre Heimatländer übernimmt. Darüber regen sich die Leute im Internet auf, weil sie wohl weder für das Leben der Asylbewerber in Deutschland, noch für die Ausreisekosten aufkommen wollen.

Wieso sollten Flüchtlinge, egal ob abgeschoben oder nicht, kein Geld vom deutschen Staat bekommen? Sind sie denn keine Menschen, haben sie keine Grundbedürfnisse und nicht dasselbe Recht wie die Deutschen? Steht ihnen monatlich kein Geld für Essen, Trinken und Kleidung zu?

Nicht nur die Medien, sondern auch die Mobber, die Hasser und Internet-User, die sich hinter dem Bildschirm verstecken, haben eine neue Chance bekommen, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und sie noch schlechter zu machen.

Deren Kommentare waren eigentlich wieder dieselben wie vorher, es ging darum, dass der Staat angeblich mehr in Flüchtlinge investiert als in den deutschen Bürger. 

Geld ist nicht das Wichtigste im Leben

Aber ich frage euch: Wieso denn nicht? Ihr bekommt auch Geld vom Staat. Von euch arbeiten doch auch nicht alle. Die Arbeitslosen unter euch sitzen den ganzen Tag nur zuhause und schauen Fernsehen, ohne sich eine Arbeit zu suchen. Ja, ich meine euch, euch, die ihr nicht arbeiten geht und euch über Flüchtlinge beschwert.

Auch als die Flüchtlinge damals noch nicht da waren ist die Arbeitslosenzahl gestiegen. Das kann ja wohl nicht an den Flüchtlingen gelegen haben.

Wie sollen sich Flüchtlinge eurer Meinung nach versorgen, ihren Kindern Essen geben, in einer Wohnung wohnen, Klamotten für sich selbst und die Familie kaufen? Wie stellt ihr euch das vor? Die traurige Antwort ist: Es ist euch völlig egal. Hauptsache ihr habt das Geld, von dem ihr glaubt, dass es euch gehöre, nur für euch alleine zur Verfügung. 

Wieso habt ihr euch damals nicht über die Arbeitslosen beschwert, die nur zuhause sitzen und nichts machen? Unter den Arbeitslosen befinden sich auch Menschen, die keine gesundheitlichen Probleme haben und eigentlich fähig wären zu arbeiten.

Ich wünschen denen, die tatsächlich gesundheitlich nicht in der Lage sind zu arbeiten und den Flüchtlingen alles Gute, auch für deren Familien. 

Den Hetzern möchte ich sagen: Geld ist nicht das Wichtigste im Leben! Damit kauft man Essen für seine Angehörigen und bietet ihnen die Möglichkeit, ein Dach über dem Kopf zu haben. Das Recht dazu hat jeder Mensch. 

Aber euch interessiert nur, dass ihr ja auch mehr als genug Geld für euch selbst zum Ausgeben habt und das um jeden Preis. Auch wenn der Preis dafür die Seelen und Leben anderer Menschen sind.

Sein Facebook-Profil

Seine Artikel bei der Huffington Post

Aber jetzt mal im Ernst, Kalle Blomquist. Jetzt mal Tacheles. Der deutsche Steuerzahler erträgt sein Schicksal weitestgehend klaglos, er zahlt seine Steuern und hält ansonsten die Klappe. Angriffe aus Asylbewerber sind angesichts der Stimmung in Deutschland gottlob eine große Ausnahme, was mich verwundert, doch Rückhalt haben diese wenigen Angriffe in der Bevölkerung nicht. Eine Radikalisierung der Bevölkerung ist eigentlich nicht zu verspüren. Wir ertragen schon eine ganze Menge. 

Wenn dann aber ein Großteil der vermeintlich rechten Brandanschläge auf das Konto Deiner Flüchtlingskumpel gehen, Vergewaltigung und sexueller Mißbrauch von Minderjährigen um sich greift, wir uns über die Ehen von Minderjährigen unterhalten müssen, nebenbei noch Anschläge von Islamisten drohen, dann würde ich erwarten, dass so schlaue Kerlchen wie Du auch darüber schreiben und nicht nur verharmlosen. Dann und nur dann könnte Merkels riskantes Experiment am lebenden Menschen funktionieren.

Lamya Kaddor: Nach ihrem Unterricht ging es in den Dschihad

von Thomas Heck...

Was tun die Menschen nicht alles, um Werbung in eigener Sache zu machen, ihr neuestes Buch zu promoten. Manche gehen hierzu über Leichen.

Heute Lamya Kaddor, die sich als islamisches Opfer eines Henryk M. Broders präsentiert und ihm und anderen vorwirft, Schuld an den angeblichen Morddrohungen gegen sie zu sein. Das ist, mit Verlaub, eine der größten Schwachsinnigkeiten, von denen man aktuell hören kann. So verdreht man Ursache und Wirkung und lenkt von den wahren Gefahren der Gegenwart ab. Z.B. den islamistischen Terror, wenn man den Islam alss Opfer präsentiert. Denn das ist er wahrlich nicht. Ab dem Schuljahr 2003/2004 unterrichtete Kaddor an einer Grundschule und an der inzwischen geschlossenen Glückauf-Hauptschule in Dinslaken-Lohberg. Fünf Schüler des Schulversuchs zogen als Freiwillige und Teil der „Lohberger Brigade“ für den Dschihad nach Syrien, was Lamya Kaddor bedingt als persönliche Niederlage empfand, so sagt sie. Ob ihr Unterricht doch ein wenig zu radikal war oder sich die kleinen Racker in ihrer Gegenwart derart langweilten, dass zur Abwechslung nur der anschließende Dschihad in Betracht kam, ist nicht überliefert. Fakt ist nur, dass Frau Kaddor ihre Erlebnisse gleich in einem Buch "verarbeitete". Eine der wenigen Kriegsgewinnler des Dschihad bereits heute.

Hass subsummiere ich eher unter der Religion, für die Frau Kaddor steht, nicht Journalisten wie Broder, der mit spitzer Feder genau die Punkte anspricht, die uns bewegen. Frau Kaddor macht Religionsunterricht und prompt bilden sich 5 Märtyrer, die töten wollen. Frau Kaddor trägt dafür sicher keine direkte Verantwortung, muss sich aber fragen lassen, welcher Religion sie dient, die es schafft 5 Minderjährige nach dem Besuch so zu motivieren, sich nach dem Freitagsgebet in die Luft sprengen zu wollen.

Wie dem auch sei. Was für Referenzen. Wahnsinn. Doch lesen Sie selbst, was Sie in der WELT geschrieben hat.

Der Hass der Deutschomamen

Konservative Intellektuelle wie Henryk M. Broder verstecken sich hinter einer bürgerlichen Fassade. Doch sie tragen eine Mitschuld an Morddrohungen im Netz.

Von Lamya Kaddor

Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Autorin und Lehrerin für Islamkunde in Dinslaken. Als Reaktion auf ihr neues Buch Zerreißprobebekam sie so viele Drohungen und Hasskommentare von Rechten, dass sie um die Beurlaubung vom Schuldienst gebeten hat.

Für Leute wie den Welt-Autor Henryk M. Broder und den früheren Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Roland Tichy, mag das alles lustig sein. In Texten, die sie schreiben und publizieren, werde ich als "genuin dumm" beleidigt und nahezu mein komplettes Leben wird als Fake verleumdet. 

Für mich ist das absolut kein Spaß mehr. Ich musste mich auch wegen der Wirkung solcher Texte dazu entschließen, meinen Lehrerberuf vorübergehend ruhen zu lassen: Ich werde diffamiert, bin Bedrohungen von Leib und Leben ausgesetzt. ("Dummes Vieh, stirb, Kanacken-Fotze", "Ballert ihr ne Kugel in den Kopf", "Nachts kommen wir dich holen".) 

Mein einziges Vergehen: Ich, "die kleine Ausländerin", habe in meinem neuen Buch gewagt, die von vielen so oft bemühte Floskel "Integration ist keine Einbahnstraße!" ernst zu nehmen. Nachdem ich mich rund 15 Jahre mit der Minderheit der Muslime in diesem Land beschäftigt habe, habe ich nun erstmals die deutsche Mehrheitsbevölkerung fokussiert und in der Frage der Integration in die Pflicht genommen. 

Die Deutschen haben eine Bringschuld 

Ich habe sie daran erinnert, dass nicht nur Einwanderer eine Bringschuld haben, sondern auch sie: Die Mehrheit muss integrationswillige Menschen und deren in Deutschland geborene Nachkommen respektieren, und zwar auf Augenhöhe. Seit 50 Jahren und länger leben hier immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund. Wir sind heimisch geworden, haben Wurzeln geschlagen und hier Kinder in die Welt gesetzt. Wir sind Deutsche! Deshalb liegt es auch in unserem Interesse, diese Gesellschaft mitzugestalten. Das ist unser Recht und sogar unsere Pflicht. Stets wurde uns zugerufen: Integriert euch! Nun integrieren wir uns, machen von Rechten und Pflichten Gebrauch, und nun ruft uns man uns zu: Haut ab! 

Wer Menschen mit türkischen, italienischen, ghanaischen, russischen, vietnamesischen Wurzeln, die in der dritten, vierten Generation als Deutsche in Deutschland leben, immer noch das Deutschsein abspricht, legt Hand an unsere Demokratie. Wer Deutschsein im 21. Jahrhundert allein nach der Blut-und-Boden-Theorie denkt, ist kein Anhänger unseres Rechtsstaats. Unser Grundgesetz garantiert nämlich jedem Menschen das gleiche Recht, an keiner Stelle besagt es, "deutschdeutsche Staatsbürger" hätten Vorrang vor "neudeutschen Staatsbürgern". 

Mein Weg zur Schule ist zum Risiko geworden 

Für diese eigentlich selbstverständlichen Aussagen bekomme ich nun täglich Dutzende Zuschriften bis hin zu Morddrohungen. Eine Mischung aus Rechtsextremen und Leuten, die ich in meinem Buch Die Zerreißprobe Deutschomanen nenne, hauen von Hass und Gewaltphantasien gelenkt in die Tastaturen. Bleibt es dabei? 

Es ist nur eine Minderheit in Deutschland, die so denkt und handelt, aber dank dem Internet ist sie leider sehr wirkmächtig. Mein täglicher Weg zur Schule ist zum Risiko geworden – für mich, meine Schülerinnern und Schüler und meine Kolleginnen und Kollegen. 

"Ich weiß, von wem die Hater Rückendeckung bekommen" 

Was Menschen wie Broder oder Tichy damit zu tun haben? Die jüngste Flut an Hassmails und Onlinekommentaren wird hämisch mit Links versehen zu eben jenen verleumderischen Texten dieser Publizisten und den von ihnen protegierten Schreibern auf als "konservativ" bezeichneten Blogs wie die Achse des Guten und Tichys Einblick. Ich kann also ganz gut zuordnen, von wem die Hater glauben, Rückendeckung und Legitimation zu bekommen. 

Diese Gewährsleute nennen sich oft Journalisten und lassen doch jedes journalistisches Verständnis vermissen. Jede noch so absurde Behauptung aus dem Netz über mich wird zusammengeklaubt. Fünf Schüler hätten sich in meinem Unterricht radikalisiert und seien zur Terrororganisation IS gegangen, ich hätte daher als Lehrerin versagt, heißt es. Die Fünf waren zum Zeitpunkt ihrer Radikalisierung längst nicht mehr in meinem Unterricht. Ich hatte sie früher einmal pro Woche für eine Unterrichtseinheit unterrichtet. Das alles steht ausführlich in meinem vorangegangenen Buch. Aber das spielt offenbar keine Rolle. Recherche? Wozu! Es gibt kein Halten mehr.

Vermeintlich konservative Intellektuelle, die sich entweder dem rechten Rand anbiedern wollen oder selbst völkisches Gedankengut pflegen, tragen eine Mitschuld am Hass auf mich und viele andere! Ich bin nur ein Beispiel für viele Menschen mit familiären Wurzeln außerhalb deutscher Staatsgrenzen, und gerade besonders betroffen. Es geht hier nicht nur um Muslime, Türken, Araber oder Afrikaner, die das Rassismus- und Diskriminierungsproblem von Teilen der Bevölkerung zu spüren bekommen. 

Was ist Hass, was Meinungsfreiheit? 

Nein. In persönlichen Gesprächen und Zuschriften berichten mir Russlanddeutsche, Italiener, Juden, Christen von gleichen Erfahrungen, und bei Frauen kommt immer noch eine weitere Komponente dazu: Sexismus. Viele der Betroffenen trauen sich aber nicht, das offen zu sagen. Verständlich, wenn man meinen Fall betrachtet.

Rassismus, Rechtsradikalismus, Deutschomanie – es wird Zeit, über Verantwortung von Intellektuellen in diesem Land zu reden, die sich seit Jahren hinter bürgerlichen Fassaden verstecken und auf Meinungsfreiheit verweisen. Meinung ist wichtig und sie kann auch polemisch oder gar beleidigend vorgetragen werden. Ich bin dem seit Beginn meiner Arbeit ausgesetzt. Für mich sind Kritik und Hass keine Neuentwicklung und ich trage das nicht immer, aber immer öfter mit Fassung. Das gehört in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung dazu.

Aber öffentlich vorgetragene Meinung erzielt auch konkrete Wirkung. Mit der Veröffentlichung von Worten ist die Sache nicht automatisch beendet. Auf Worte folgen Taten. Unsere Aufgabe als Gesellschaft muss daher sein, uns über die Grenzen von Meinungsfreiheit, Hass und Hetze viel stärker Gedanken zu machen. Wollen wir wirklich, dass Menschen, die offen für die in Deutschland hart erkämpften Bürgerrechte wie Freiheit und Würde des Einzelnen eintreten, heute mit dem Tod bedroht werden? Ich hoffe nicht. 

Erschienen in der ZEIT

Heil Hofreiter - wollte Ihr den totalen Unfug?

von Thomas Heck...

Mit großen Hurra in die grünfaschistische Diktatur. Die Grünen wollen die Elektromobilität voranbringen und von 2030 an keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen. Das fordert ein Antrag für den Grünen-Bundesparteitag im November in Münster. „Immer mehr Autos weltweit sind eine der größten Bedrohungen für das Klima und für die menschliche Gesundheit“, steht in dem Papier des Bundesvorstands, dass dieser Zeitung vorliegt. Die notwendige „Verkehrswende“ sei auch im Interesse der Automobilindustrie, betonen die Grünen. „Die Automobilwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 mehr verursachen.“ Kann man so sehen, muss man aber nicht. Ich halte es schon gewagt, auf der Basis einer nicht bewiesenen globalen Erwärmung eine der Stützen der Deutschen Wirtschaft zu zerschlagen.

Die deutschen Autohersteller hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Bei der Herstellung von Elektromobilen hätten Autobauer aus China, Japan und den USA großen Vorsprung. Der Skandal um gefälschte Dieselabgaswerte müsse ein „Weckruf“ für die Industrie sein, schneller auf die Elektromobilität umzuschalten.

Der Beschluss im Parteivorstand sei einstimmig gewesen und das Thema intern nicht sehr kontrovers, heißt es bei den Grünen. Zwar sei auf Parteitagen stets mit Änderungsanträgen zu rechnen; gleichwohl sei davon auszugehen, dass der Vorstoß Orientierungspunkt für das Wahlprogramm 2017 sein werde, über das auf einem Parteitag vom 16. bis zum 18. Juni in Berlin abgestimmt wird.

Vergleiche mit der höchst umstrittenen Forderung nach einem Veggie Day, wie sie 2013 erhoben wurde, seien im Übrigen verfehlt, heißt es weiter. Man wolle dem Bürger nichts vorschreiben, sondern lediglich der Industrie einen Termin nennen. Damals war massiv der Vorwurf der Bevormundung laut geworden. Warum sollte das heute anders sein?

Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion und Verkehrsexperte Anton Hofreiter unterstützt den Beschluss ebenso wie Parteichefin Simone Peter. Beide gehören dem linken Flügel an. „Wir Grüne wollen weg vom Öl im Straßenverkehr“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Die deutsche Autoindustrie muss raus aus der Dieselfalle. Wir wollen nicht, dass es der deutschen Autoindustrie so geht wie RWE und Eon, die zu lange aufs falsche alte Pferd gesetzt haben.“

Statt Energien in Schummelsoftware zu stecken, „sollten VW und Co. endlich in den Fortschritt investieren“. Deshalb müssten sie jetzt ihre Produktion in Deutschland umstellen. Das sei ganz entscheidend für die Sicherung der Arbeitsplätze.

Hofreiter betonte zudem: „Es geht darum, die Produktionsbedingungen so zu ändern, dass neue Fahrzeuge künftig emissionsfrei sind. Es geht nicht darum, in bereits bestehende Zulassungen einzugreifen.“ Der realpolitisch orientierte Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek signalisierte mit den gleichen Argumenten ebenfalls Zustimmung.

Was kommt als nächstes? Verbot von Fleischkonsum? Legalisierung von Drogen und Kindesmißbrauch? Auf dem Weg in den Linksfaschismus. Mit Anton. Heil Hofreiter...

Wie der Islam Potsdam erobert

von Thomas Heck...

In Potsdam versucht die AfD, mit Bildern von Moslems Stimmung zu machen. Jetzt spricht Imam Kamal Abdallah: "Darum müssen wir auf der Straße beten." Tausend Flüchtlinge kamen seit 2015 in Brandenburgs Landeshauptstadt. Die meisten sind Moslems, die zum Beten in die Moschee gehen. Doch viele beten inzwischen auf der Straße. Ein Umstand, mit dem die AfD inzwischen Stimmung gegen Flüchtlinge macht.

Jetzt der Potsdamer Imam Kamal Abdallah (48). Darum müssen die Gläubigen seit Jahren auf der Straße beten. Jeden Freitag am 13 Uhr spielt sich die Szene mitten in Potsdam ab. Neben der Hauptstraße „Am Kanal“ werfen sich Hunderte Menschen auf den Boden, rufen: „Allah u Akbar!“ („Gott ist groß“). Passanten reagieren erschrocken, manche schimpfen verärgert. Ich würde an einen Selbstmordattentäter denken. 

Nicht Mossul, sondern Potsdam. Das Potsdam in Deutschland... 

„Es sieht so aus, als hätte der Islam Potsdam erobert“, sagt Kamal Abdallah, der Imam (Geistliche) der Al-Farouk-Gemeinde, „aber es gibt nur rund 1000 Moslems unter den 170.000 Einwohnern der Stadt.“ Würde man sich mal die Zahlen im gottlosen Brandenburg anschauen und benennen, wie viele Christen in die Kirche gehen oder wie viele Juden in die Synagoge, würden sich die Zahlen anders anhören. Und so erobert sich der Islam Stück um Stück des öffentlichen Raumes. Das Gebet ist nicht mehr Privatsache, sondern dringt in die Öffentlichkeit ein. 

Er nennt den Grund für das Straßen-Gebet: „Für die 500 Gläubigen, die freitags kommen, ist unsere Moschee mit 120-Quadratmetern zu klein. Deshalb müssen sie draußen beten.“ Schon vor einem Jahr versprach Oberbürgermeister Jann Jakobs (62, SPD) der Gemeinde Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Ort. Abdallah: „Aber es kam kein Angebot. Wenn die Stadt uns nicht hilft, schwächt das unsere Position, Räume zu finden.“

Letzten Freitag nutzte die AfD erstmals den Notstand aus, machte mit Flugblättern Stimmung vor der Moschee. Abdallah: „Die AfD geht mit Hetze auf Stimmenfang. Erst jetzt erkennt die Stadtverwaltung das Problem.“ Am Mittwoch lud Potsdams Sozial-Beigeordneter Mike Schubert (43, SPD) den Imam ins Rathaus, versprach: „Bis Freitag machen wir ein Raumangebot für die Wintermonate. Aber für eine langfristige Lösung steht das Land in der Pflicht.“

Doch der Bürgersteig wird morgen wieder voller frommer Moslems sein. Abdallah: „Wir können nicht sofort umziehen.“ Die AfD kündigte bereits neue Aktionen an. Und das ist ihr gutes Recht gegen öffentliche Allah u Akbar-Rufe.

Petra Hinz - Gleicher als andere

von Thomas Heck...

Die Staatsanwaltschaft Essen wird kein Ermittlungsverfahren gegen die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Hinz einleiten. Es bestehe kein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, teilte die Behörde am Dienstag mit, berichtet der FOCUS.  Wen wundert es eigentlich noch?

Hinz saß seit 2005 für die nordrhein-westfälische SPD im Berliner Parlament. Viele Jahre lang hatte die 54-Jährige in ihrem Lebenslauf behauptet, Juristin zu sein. Das war, wie sie inzwischen eingestanden hat, gelogen: Sie hat weder Abitur gemacht noch Jura studiert. Wenn das keine Straftat ist. Sie hat zum Schaden des Steuerzahlers ein Mandat gehalten, welches sie ohne ihre erlogene Vita so sicher nicht hätte erhalten hätte.

Deswegen war Hinz heftig kritisiert worden. Insbesondere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der gleichzeitig Chef der SPD in Hinz' Heimatstadt Essen ist, hatte sie zum Rückzug aufgefordert. Kritik gab es auch daran, dass sie ihre Mandatsniederlegung hinauszögerte mit der Folge, dass sie weiter ihre Abgeordnetenbezüge erhält.

Hinz hatte daraufhin angekündigt, ihre August-Bezüge für karitative oder soziale Einrichtungen in Essen zu spenden. Auf diesen Nachweis darf man gespannt sein. Kutschaty warf sie vor, er habe sie "zum Abschuss freigegeben". Keinerlei Unrechtsbewusstsein, nur Selbstmitleid. Mittlerweile ist Hinz aus der SPD ausgetreten und hat ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Laut Staatsanwaltschaft waren gegen sie 59 Anzeigen erstattet worden. Alles vergebens.

In dieser Gesellschaft hat sich die Politik aus den Regeln der Öffentlichkeit abgekoppelt. Gesetze und normale Spielregeln der Gesellschaft gelten für die politische Kaste als vermeintliche Elite nicht mehr. Ein Selbstbedienungsladen, den der Steuerzahler finanziert, zwangsfinanziert. Die Gewaltenteilung versagt zunehmend, wenn strafrechtlich relevante Vorgänge bei unseren "Volksvertretern" nicht mehr verfolgt werden. Siehe Merkel, Schäuble, Maas, Beck und wie sie alle heißen. Nun Petra Hinz.

§263 StGB Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 

1.

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

2.

einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

3.

eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

4.

seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder

5.

einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.