Donnerstag, 9. Juni 2016

Schon wieder kein Nazi...

von Thomas Heck...

Die Zahl der rechtsradikal motivierten Anschläge auf Asylbewerber steigt unaufhörlich an. So äußert sich Amnesty International jüngst in seinem Bericht "Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt" die Lage in Deutschland.

So vernachlässigt der deutsche Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet.

"Die Zahl der erfassten rassistisch motivierten Angriffe ist so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. 

"Das Bild, das Deutschland aktuell abgibt, könnte widersprüchlicher nicht sein: Auf der einen Seite haben wir die großartige, mitfühlende Willkommenskultur, die geprägt wird vom Engagement Zehntausender ehren- und hauptamtlicher Helferinnen und Helfer. Auf der anderen Seite sehen wir, wie rassistische Ressentiments mit erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt werden." 

Oft brechen sich solche Vorurteile gewaltsam Bahn: "Die abstoßenden Angriffe traumatisieren Flüchtlinge und Asylsuchende, die ohnehin schon Krieg und Verfolgung durchleben mussten, bevor sie nach Europa geflohen sind", sagt Marco Perolini, Researcher bei Amnesty International und Hauptautor des Berichts. "Fast täglich kommt es zu rechten Übergriffen, werden Menschen beleidigt, bedroht, verletzt, wird eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen." 

Selmin Çalışkan: "Amnesty fordert die Innenministerkonferenz dazu auf, ein bundesweites Konzept zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften vor rassistischen Angriffen zu vereinbaren." 

Gleichzeitig müssen die deutschen Strafverfolgungsbehörden rassistische Straftaten eben auch als solche behandeln. In dem Amnesty-Bericht finden sich zahlreiche Beispiele dafür, dass zum Beispiel Polizistinnen und Polizisten nicht erkennen, dass sie es mit einem Opfer rassistischer Gewalt zu tun haben. 

"Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben aus ihrem Versagen beim NSU-Komplex wenig gelernt. Außerdem gibt es deutliche Hinweise darauf, dass deutsche Behörden ein Problem haben: institutionellen Rassismus - also das Unvermögen, alle Menschen angemessen und professionell zu behandeln, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihres kulturellen Hintergrunds oder ethnischen Herkunft", so Çalışkan. 

Amnesty fordert daher die Bundesregierung dazu auf, unabhängig untersuchen zu lassen, inwieweit institutioneller Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in der Polizei, vorhanden ist und dieser die Ermittlungen bei rassistischen Straftaten behindert. 

Nun finden sich wenig Nazis, die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verüben. Bei dem jüngsten "Anschlag" auf eine Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft, bei dem 130 Flüchtlinge in Gefahr gerieten, stellt sich wieder einmal ein Asylbewerber raus als Täter. 




So habe es in der Flüchtlingsunterkunft Streit wegen der Essensausgabe im Fastenmonat Ramadan gegeben. Während einige Heimbewohner damit unzufrieden gewesen sein sollen, dass während des Fastenmonats untertags überhaupt Essen ausgegeben wurde, hätten sich der Brandstifter und ihm nahestehende Bewohner über die Portionsgröße echauffiert. Es hätte weniger zu Essen gegeben als sonst. Er forderte Schokopudding. 


An einem der vorangegangenen Tagen hätte der Täter gedroht, dass etwas passieren würde, wenn sich nichts ändere. Er hatte offenbar einen Komplizen dazu angestiftet, das Feuer zu legen. Laut Zeugen habe dieser schließlich eine brennbare Flüssigkeit über eine Matratze im hinteren Bereich der Halle geschüttet und diese angezündet.


Doch wie konnte es dazu kommen? Der Täter werde von den Ermittlern als „herrschende Persönlichkeit“ beschrieben. Er soll laut gesagt haben, dass die Brandstiftung notwendig gewesen sei, „um unser Ziel zu erreichen.“ Er habe offenbar angenommen, dass er bei Abbrennen der alten Unterkunft in eine neue, bessere kommen würde. Wie unter Berufung auf Zeugenaussagen berichtet wird, habe er anschließend mit der Tat geprahlt.


Weiter heißt es, dass der Personenkreis um den Täter seit einigen Wochen in der Unterkunft Probleme bereitet. Bereits am 21. Mai hätten Bewohner zwei Matratzen angezündet, damals sei aber nichts passiert. Zudem befänden sich in der Gruppe um den Täter viele Nordafrikaner, die sich als Syrer oder Iraker ausgegeben hätten, um Asyl zu behalten - ebenso wie ihr 26-jähriger Rädelsführer. Die Ermittlungen der Polizei konzentrierten sich offenbar aber zunächst auf die „besonders schwere Brandstiftung“. 




Eine ordentliche Grenzkontrolle hätte die Einreise dieser "Fachkräfte" sicher nachhaltig verhindert, die Tat wäre verhindert worden. Insofern hätte Merkel mitgezündelt und mitgetönt, hätte es hier Opfer gegeben.


Sowas gehört abgeschoben oder eingesperrt, verurteilt und anschließend abgeschoben. Schade, dass es keine Prügelstrafe mehr gibt. Und so klaffen die Welten zwischen der Sicht von Amnesty International und der Realität in Deutschland so weit auseinander, dass man sich schon fragen muss, ob AI wirklich Deutschland gemeint hat, als der Bericht veröffentlicht wurde. Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Wieder einmal. Schokopudding gibt es im Knast auch, daran wird es dem Fettsack nicht mangeln. Übrigens: Beim Aldi gibt es Schokopudding für 19 Cent. Brandschutz kann so günstig sein.





Mittwoch, 8. Juni 2016

Pardon, wir haben gewonnen...

von Dr. Raphael Korenzecher...
"Pardon wir haben gewonnen" und " Unfair zu Goliath" schrieb der Satiriker Ephraim Kishon nach dem Sechstage-Krieg , den der kleine israelische David vor 49 Jahren in diesen Juni-Tagen des Jahres 1967 in einem kaum zu gewinnenden Viel-Fronten-Kampf um seine nackte Existenz gegen den übemächtigen arabischen Goliath, in Form der verbündeten Streitkräfte Ägyptens, Jordaniens, Syriens, Libanons aber auch des Iraks, Algeriens, Kuwaits und des Sudans für sich entscheiden und damit die Auslöschung des jüdischen Staates und einen weiteren Genozid am seinem Volk verhindern konnte.
Hierzu verkündete der ägyptische Präsident Nasser siegessicher am 26. und 30. Mai 1967:
„Wir beabsichtigen einen grundlegenden Angriff auf Israel. Dies wird ein totaler Krieg sein. Unser primäres Ziel wird es sein, Israel zu zerstören.“ (Gamel Abdel Nasser, Staatspräsident Ägyptens, 26. Mai 1967)
„Die Armeen Ägyptens, Jordanien, Syriens und des Libanon stehen einsatzbereit an den Grenzen Israels, während hinter uns die Armeen des Irak, Algeriens, Kuwaits, des Sudan und der gesamten Arabischen Nation stehen. Die Stunde der Entscheidung ist

gekommen.“ (Gamel Abdel Nasser, Staatspräsident Ägyptens, 30. Mai 1967)

Bereits zuvor , am 18. Mai 1967 hatte sich Radio Kairos Voice of Arabs auf Veranlassung Nassers ähnlich zurückhaltend geäußert:
„Die einzige Methode, die wir Israel gegenüber anwenden werden, ist der totale Krieg,der in der Vernichtung der zionistischen Existenz enden wird.“
Hinter diesen Aussagen durften die anderen arabischen Führer natürlich nicht zurückstehen, die daher auch die seitens der UNO dem jungen, bereits durch den arabischen Überfall von 1948 vieler seiner Gebiete und der halben Hauptstadt Jerusalem beraubten Staat Israel, eigentlich garantierte terrirotiale Unversehrheit -- natürlich völlig ungestört von der UNO selbst -- in folgender Weise auslegten:
„Ich, als Militärmann, glaube, daß die Zeit gekommen ist, um in einen Vernichtungskampf einzutreten.“ (Hafez al-Assad, Verteidigungsminister Syriens, 20. Mai 1967)
„Die Existenz Israels ist ein Fehler, der berichtigt werden muß. Unser Ziel ist klar - Israel von der Landkarte zu wischen.“ (Abdur Rahman Aref, Staatspräsident des Irak, 31. Mai 1967)
Folgerichtig und offensichtlich tief beeindruckt von soviel arabischer Friedensliebe zog der Sicherheitsgarant und ach so große Freund des jüdischen Volkes Sithu U-Thant in seiner Funktion als damaliger Generalsekretät der UN auf Wunsch der arabischen Aggressoren und ganz im vorauseilenden Sinne der heutigen UNO-Liebe zu Israel seine Schutztruppen zurück und überließ Israel ohne internationalen Schutz seinem eigenen Schicksal.
Überwältigt von soviel UN-Solidarität und internationalem Einvernehmen durchschnitt Nasser die wirtschaftliche Lebensader Israels und verhängte mit der Abriegelung der Meerenge von Tiran eine Seeblockade über Israel. Außerdem hatten die arabischen Nachbarländer in den ersten Junitagen des Jahres 1967 fast eine halbe Million Soldaten, mehr als 2800 Panzer und 810 Kampfflugzeuge gegen Israel in Stellung gebracht.
Während Abba Eban, der israelische Aussenminister ebenso verzweifelt wie vergebens versuchte den bevorstehenden Vernichtungsschlag der arabischen Allianz auf diplomatischem Wege zu verhindern, konnte Kishon in einem seiner Beiträge für die Zeitung Ma'ariw noch verbittert schreiben : "Unsere gelegentlichen Beschwerden werden von den United Nations immer streng objektiv behandelt. Die UN wahren das Prinzip Gleiches Recht für beide -------- in Fachkreisen auch UN-Recht genannt." 
Dann ging aber alles ganz schnell ---- die Chronik des Geschehens liest sich wie folgt:
Am 5. Juni 1967 führte Israel einen Präventivschlag gegen Ägypten aus, der durch das natürliche Recht auf Selbstverteidigung, wie es völkerrechtlich in Artikel 51 der UNCharta festgeschrieben ist, voll gedeckt war. 
In den Morgenstunden starteten Flugzeuge der israelischen Luftwaffe und griffen ägyptische Luftwaffenstützpunkte auf dem Sinai und im ägyptischen Kernland an.

In einem kurzen, effizienten und entschiedenen Schlag wurden innerhalb von zwei Stunden 300 ägyptische Flugzeuge, darunter Bomber, Kampfjets und Hubschrauber,zerstört. 

Die Hauptbedrohung für Israel aus der Luft war damit ausgeschaltet, und die Lufthoheit der israelischen Luftwaffe war gesichert, als jordanische, syrische und irakische Flugzeuge Ziele in Israel angriffen. 

Am Ende des ersten Kriegstages waren die Luftwaffen aller beteiligten arabischen Länder zerstört. Die israelischen Bodentruppen konnten von nun an unter ‚freiem Himmel’ agieren. Die israelische Luftwaffe verlor an diesem Schicksalstag 20 Flugzeuge. 12 Piloten wurden getötet, fünf wurden verwundet und vier gefangen genommen.

Der Kampf dauerte nur vier Tage und vollzog sich in einem einzigen, kontinuierlichen Schwung. 

Die israelische Armee war sich angesichts ihrer quantitativen Unterlegenheit von vornherein bewusst, dass sie einen raschen Sieg erringen musste. Daher wählte sie eine schnelle Vorwärtsattacke und verzichtete auf die Sicherung der Flanken und

Transportwege.

Am 8. Juni hatten die israelischen Soldaten unter dem Oberkommando von General Yeshayahu Gavish und seinen drei Divisionskommandeuren Ariel Sharon, Avraham Yoffe und Israel Tal die ägyptische Armee besiegt. Die Strasse von Tiran war wieder frei und die gesamte Sinai-Halbinsel von ägyptischen Truppen entblößt.
Unter dem Oberkommando von General Uzi Narkiss gelang es

der israelischen Armee an der Ostfront die Jordanier innerhalb von drei Tagen zu besiegen. Am 8. Juni wurde der Waffenstillstand vereinbart.

Bereits am 7. Juni hatten israelische Fallschirmjäger unter dem Kommando von Oberst Mordechai Gur nach blutigen Straßenkämpfen die 1948 geraubte Altstadt von Jerusalem zurückerobert. 

Gemeinsam mit General Narkiss betraten Verteidigungsminister Moshe Dayan und Generalstabschef Yitzhak Rabin den Tempelberg.

Am Abend desselben Tages ließ der oberste Militärrabbiner der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, General Shlomo Goren,

das Widderhorn (Shofar) an der Klagemauer ertönen. Die geteilte Hauptstadt Israels war wieder vereinigt.

Im Norden dauerte der Kampf gegen Syrien, Israels erbittersten Feind, bis zum fünften Tag des Sechs-Tage-Krieges an.

Der Durchbruch erfolgte am Morgen des 9. Juni nach zwei Tagen heftigen Bombardements. Die Speerspitzen bildeten dabei die Panzerbrigade unter Oberst Albert und die Golani-Infanteriebrigade unter Oberst Yona Efrat. 

Am 10. Juni waren die Syrer endgültig besiegt. 

Am Ende der sechstägigen Kampfhandlungen hatte Israel 679 Tote zu beklagen. Außerdem wurden 2563 Soldaten und Zivilisten verwundet. Auf arabischer Seite gab es 21 000 Tote und 45 000 Verwundete.
Die Wiedervereinigung Jerusalems ist das symbolträchtigste Resultat des Sechs-Tage-Krieges. 

Seit König David die Stadt im Jahre 1004 v.d.Z. zum Mittelpunkt seines Reiches gemacht hatte, ist Jerusalem die historische Hauptstadt des jüdischen Volkes geblieben - auch nach seiner Zerstörung durch die Römer im Jahre 70 n.d.Z. 

Seit 1948 ist es die politische Hauptstadt des Staates Israel.

Nach der Teilung Jerusalems durch die Völkerrechts-widrige jordanische Annektion von 1948 hatten Juden keinen Zugang mehr zu ihrer heiligsten Stätte, der Klagemauer. 
Die Jordanier verletzten während ihrer 19-jährigen Besatzung Ost-Jerusalems so ziemlich sämtliche Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens, die Jerusalem betrafen. 

Zwischen 1948 und 1967 entweihten sie nicht nur Hunderte von jüdischen Gräbern auf dem Ölberg, sondern zerstörten auch 58 Synagogen im jüdischen Viertel der Altstadt Jerusalems. Nur eine einzige Synagoge entging dem Schicksal der Zerstörung und

Plünderung.

Seit der Wiedervereinigung Jerusalems 1967 haben wieder Angehörige aller Religionen freien Zugang zu ihren heiligen Stätten, die von ihren jeweiligen religiösen Autoritäten

verwaltet werden.

( Teile der Chronik entnommen von botschaftisrael )
Kaum eines der damaligen Ereignisse, der historischen Zusamenhänge und schon gar nicht die Kriegsursache, die in der absoluten Vernichtungs-Aggression der arabischen Nachbarn bestand, wird heute in der Islam-devoten, Fakten-verdrehenden und den gesamten Staat Israel delegitimierenden Mainstream-Politik und Presse objektiv und sachrichtig dargestellt.
Insbesondere wird der israelische Anspruch auf sein gesamtes, ihm von der UN 1947 zugesprochenes Territorium in Judäa, Galiläa und Samaria mit uralten jüdischen Städten wie Jericho, Hebron, Nazareth , Betlehem u.a.m. sowie vor allem auf seine ewige und ungeteilte jüdische Hauptstadt Jerusalem mit der Palästina-Lüge zu Gunsten einer in der Geschichte der Region zuvor niemals existierenden , friedensfeindlichen und erst in den Jahren nach dem 6-Tage-Krieg erfundenen sogenannten palästinensischen Identität in Abrede gestellt.
Einer der geschichtlich am längsten legitimierten Staaten in der Welt und erst recht in der Region sieht sich durch islamische Aggression, Israelhass und Antisemitismus in nicht hinzunehmender Weise und nicht zuletzt durch die zynische und vernatwortungslose Terror-gegen-Israel-Finanzierungs- und Iran-Atomaufrüstungspolitik von Obama, Steinmeier und Co wieder massiv in seiner Existenz bedroht. 
1968 schrieb Kishon mit gewohnt bitterem Humor dazu:
Israel ist ein so kleines Land, dass man auf den meisten Landkarten und Globen seinen Namen nicht einmal voll ausschreibt. Fast immer heißt es »Isr.« 

Und schon aus diesem Grund fällt es uns so schrecklich schwer, die im Sechstagekrieg wiedererlangten jüdischen Gebiete aufzugeben. Sie schaffen endlich Platz für das allzulange fehlende »-ael« 

So soll und so wird es bleiben.
Diesen Beitrag widme ich allen für Israel gefallenen Soldaten und Helden des 6-Tage-Krieges und allen Toten und Verletzten des jahrzehntelangen israelischen Kampfes um die Existenz Israels und des jüdischen Volkes.

Gegen Terror und Vernichtungs-Bedrohung !

Am Israel Chai !!!

Dr. Rafael Korenzecher

Warum nicht mal einen Kaiser?

von Thomas Heck...

Diese Woche gab Bundespräsident Joachim Gauck bekannt, dass er auch aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit des Bundespräsident zur Verfügung stehe. Auch wenn jetzt alle so überrascht tun, Gauck ist jetzt in dem "anstrengenden" Amt nicht so rasch gealtert, er war schon bei seiner Wahl so alt, dass er eigentlich eher ins Altersheim, denn in das Schloß Bellevue, dem Sitz der Bundespräsident gehört hätte. Doch es gab auch schlechtere Bundespräsidenten.

Gauck sagte, es sei guter demokratischer Brauch und das Land brauche sich nicht zu sorgen, wenn es nun einen neuen Bundespräsidenten gewählt würde. Sehe ich auch so, war doch das einzig Gute an Gaucks Wahl, dass damit Gesine Schwan verhindert wurde. Schaden konnte die nämlich so nicht anrichten. Gauck ist übrigens der erste parteilose Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.



Und wenn jetzt schon Namen durch die Gazetten geworfen werden, Außenminister Steinmeier, der gerne würde, Finanzminister Schäuble, wo sich das Land fragt, ob Deutschland schon reif für einen behinderten Bundespräsidenten sei, Martin Schulz, Katrin Göring-Eckhard, warum nicht mal einen Neger (Roberto Blanko) fragte Titanic einst, eine Frau müsse es sein, ein Ossis auf jeden Fall, jemand mit Migrationshintergrund, dann müssen die deutschen Bürger begreifen, dass sie nicht gefragt werden und die Wahl des Bundespräsidenten von einem demokratischen Prozess so weit entfernt ist, wie der Besuch eines Bordells von einer Liebesbeziehung. 

Denn der Bundespräsident wird alle 5 Jahre von der Bundesversammlung gewählt, welche zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten besteht und zur anderen Hälfte aus Wahlmännern und Wahlfrauen, die von den Landesparlamenten der Bundesländern gewählt werden. Die Kandidatenauswahl im Vorfeld der Wahl ist stark von der absehbaren parteipolitischen Stimmverteilung in der Bundesversammlung und parteitaktischen Überlegungen geprägt. Je nach Ausgangslage versuchen die Parteien, in einem innerparteilichen Prozess einen Kandidaten zu finden, für den sie sich in der Bundesversammlung entsprechende Zustimmungen erhoffen. Direkte Demokratie sieht anders aus.

Dabei ist das Amt an sich nicht ohne und geht weit über das Repräsentative hinaus. Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt unter anderem folgende Aufgaben: 

  • Er vertritt den Bund völkerrechtlich. 
  • Er beglaubigt diplomatische Vertreter. 
  • Er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen. 
  • Er fertigt Bundesgesetze durch seine Unterschrift aus und lässt sie durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkünden. 
  • Er schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten als Bundeskanzler zur Wahl vor, ernennt und entlässt ihn. 
  • Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlässt er Bundesminister. 
  • Er ernennt und entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist. 
  • Nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage hat er die Entscheidung zur Auflösung des Deutschen Bundestages. 
  • Er verkündet, dass der Verteidigungsfall festgestellt worden und eingetreten ist, und er gibt völkerrechtliche Erklärungen ab, wenn ein Angriff erfolgt; der Bundespräsident hat insofern allein die Funktion der Kriegserklärung. 
  • Er beruft den Bundestag (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen) und die Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz ein. 
  • Er veranlasst Staatsakte aus wichtigem Anlass und ordnet die Staatssymbole an. 

Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers. Sie sind im Bundeshaushalt mit 199.000 Euro ausgewiesen zuzüglich 78.000 Euro Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals für die freie, voll eingerichtete Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen sind.

Die Bezüge nach dem Ausscheiden aus dem Amt regelt das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG). Danach werden die Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder auf Lebenszeit gewöhnlich als Ehrensold weitergezahlt. Dennoch ist es nach Ansicht des Staats- und Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim möglich, dass bei einem Rücktritt aufgrund persönlicher Gründe der Rechtsanspruch auf den Ehrensold nicht mehr gegeben ist. Der „Altpräsident“ (Bezeichnung für ehemalige Bundespräsidenten) behält weiterhin ein Büro im Bundespräsidialamt. So erhalten mit Scheel, Herzog, Wulff insgesamt 3 ehemalige Bundespräsidenten diesen Ehrensold. Köhler verzichtete darauf. An Christian Wulff, der bislang jüngste Bundespräsident, entzündete sich anläßlich seines Rücktritts die Diskussion, ob ihm der Ehrensold zustehe. 

Ich halte diese Diskussion für Bestandteil einer Neiddebatte, der sich an Wulff entzündete, denn dieser Ehrensold bringt Deutschland nicht um, da wird ganz anders Geld versenkt. Viel wichtiger ist die Frage, ob Deutschland überhaupt noch das Amt des Bundespräsidenten benötigt. Von den Vätern des Grundgesetzes als Gegengewicht zur Bundesregierung hat er ausgedient, wenn selbst die Flüchtlingskapriolen einer Bundeskanzlerin Merkel ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. 

Warum eigentlich nicht mal wieder einen Kaiser? Wir blicken doch alle neidvoll nach Großbritannien. Zum Schluß ein Tipp, wer der nächste Bundespräsident wird: Frank-Walter Steinmeier. Wetten?

Dienstag, 7. Juni 2016

Volker Beck wird Präsidentschaftskandidat für Rot-Rot-Grün

von Felix Hausmann...
Berlin – Das wäre ein Comeback wie aus dem Bilderbuch. Aus gut informierten Kreisen wird berichtet, dass SPD, Linke und Grüne sich am späten Montagabend auf Volker Beck als gemeinsamen Kandidaten für das Präsidentenamt geeinigt haben. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass auch die CDU Beck unterstützen könnte. Insbesondere Kanzlerin Merkel tendiert zu dieser Lösung. Zum einen um den Rechtsaußen-Mann Lammert zu verhindern, zum anderen, um eine gute Basis für eine Schwarz-Rot-Rot-Grüne-Koalition im kommenden Jahr zu legen.
Volker Beck genießt fraktionsübergreifend einen tadellosen Ruf und gilt als ausgewiesener Fachmann in der Migrations-, Rechts- und Drogenpolitik. Ihm liegt seit Jahren das Wohl von Kindern in besonderem Maße am Herzen und seine guten Kontakte zur Schöneberger Apothekerszene machen ihn bei vielen seiner Bundestagskollegen ausgesprochen beliebt.
Der Versuch reaktionärer Medienvertreter ihn zu Beginn dieses Jahres mit einer an den Haaren herbeigezogenen Schmutzkampagne zu desavouiren, ging gründlich schief, auch weil Beck republikweit wie kaum ein Zweiter als Kosmopolit und Visionär geachtet und geschätzt wird. Er gilt als bodenständig, bescheiden und als Mann des Volkes.
Einziges Manko Becks ist, keine Frau zu sein, auch fehlt der Migrationshintergrund. Dass nach über 60 Jahren erstmals eine Frau den Vorzug erhalten müsse, hatten zuletzt Medien, Frauenverbände und Amnestie International angemahnt. Auch Kanzlerin Merkel hatte angedeutet, keine Lust mehr zu haben, mit einem männlichen Präsidenten zusammenzuarbeiten.
Beck selbst, so heißt es, habe die an ihn herangetragene Kandidatur zunächst nicht annehmen wollen. Erst die Aussicht auf die dem Amt innewohnende, vollständige Immunität habe ihn schließlich überzeugen können.
Erschienen auf Morgengagazin

Gleiches Geld wollen, aber Kopftuch tragen...

von Thomas Heck...

Vorauseilender Gehorsam und mangelndes Rückgrat bewies eine von Landesministern angeführte Wirtschaftsdelegation, die in einer Broschüre für den Iran sich selbst präsentierte. Kopftücher inklusive. 

Frauen, die ein solches Spielchen mitmachen, sind eine Schande für alle aufgeklärten und emanzipierten Frauen und ein Schlag in das Gesicht iranischer Frauen, die mutig gegen die Mullahs auftreten und ihre Kopftücher ablegen. Denn es gab in der gleichen Broschüre auch Frauen, die Eier, bzw. Haare zeigten, dieses Spiel nicht mitmachten und sich oben ohne zeigten, doch auch die werden bei der Einreise in den Iran den Lappen wohl aufziehen müssen. 

Mutig sieht anders aus, meine Damen... das hier sieht aus, wie in einer islamischen Partnerportal. Wenn das hier die emanzipierten Frauen sein sollten, denen man auf Augenhöhe begegnen soll, na dann gute Nacht...









Allah U Ackbar. Ach ja, eine Islamisierung deutsche Behörden findet nicht statt. Wie sagte mal ein Chef zu mir: "Manchmal muss man sich prostituieren..." - Danke, aber ich tanze nicht...







Heiße Outfits zur fünften Jahreszeit!

Montag, 6. Juni 2016

Wenn Menschenfeinde sich als Tierschützer gebärden

von Christoph Heitmann...
Im Zoo von Cincinnati fiel jüngst ein Kind in das Gorilla-Gehege. Um den Jungen zu retten, erschossen Rettungskräfte den Affen. Die öffentliche Debatte wendete sich danach gegen die Mutter des Kindes – und offenbarte so, dass unter dem Mantel des Tierschutzes oft der ungezügelte Hass auf die Menschen brodelt.

Misanthropie ist ein großes Wort; seine Bedeutung und Relevanz in der heutigen Gesellschaft zu erklären, ist nicht immer ganz leicht. Als Misanthrop gilt jemand, der die Menschen oder die Menschheit hasst – und das, wofür sie steht. Diese Geisteshaltung hüllt sich in unterschiedliche Gewänder, um nicht sofort auf grundsätzliche Ablehnung bei anderen Menschen zu stoßen. Die Tarnung verändert sich, je nachdem, welche weniger kontroversen Geisteshaltungen als solche dienen können.
Da Misanthropie als solche Menschen nicht zu Jubelstürmen hinreißt, begegnet man ihr nur sehr selten in Reinform. Zumeist erscheint sie als ihr glattes Gegenteil, nämlich als Zugewandtheit zu den Schwachen, als lebensbejahende und mitfühlende Zivilisationskritik, als menschlichen Regungen folgende und umsichtige Besorgtheit oder aber als rigorose Ablehnung unmenschlichen Denkens und Handelns.
Die Tarnung ist zuweilen so gut, dass sie nicht auffällt und sogar in Vergessenheit gerät – selbst bei denen, die sie tragen. So werden viele Menschen, ohne sich viele Gedanken darüber zu machen, selbst zu unbewussten Trägern und unfreiwilligen Verbreitern misanthropischen Denkens.

Umwelt- und Tierschutz sind besonders anfällig

Gleichwohl gibt es Themenbereiche, in denen die Misanthropie schlechter getarnt ist als in anderen. Zumeist ist die Tarnung überall dort weniger ausgefeilt, wo kaum Kritik existiert oder diese kaum zu befürchten ist. Es gibt in diesen Themenfeldern in der Regel niemanden, der danach trachtet, Misanthropie zu enttarnen. Doch manchmal geschieht es dennoch, dass die Tarnung auffliegt, etwa durch besondere Umstände oder besondere Ereignisse. Ein solches Ereignis fand kürzlich im US-Bundesstaat Ohio statt, und der Themenzusammenhang ist der Tierschutz.
Am 28. Mai 2016 zwängte sich im Zoo von Cincinnati ein vierjähriges Kind, das sich kurzzeitig der Aufmerksamkeit seiner Mutter entzogen hatte, durch die Schutzbarriere des Gorilla-Geheges und fiel mehrere Meter tief in die Affengrube. Dort schnappte sich das ausgewachsene, 17 Jahre alte und knapp 200 Kilogramm schwere Gorilla-Männchen „Harambe“ das verletzte Kind und zerrte es ziemlich aufgebracht und irritiert zehn Minuten durch das Gehege. Schließlich entschlossen sich die herbeigerufenen Rettungskräfte dazu, den Gorilla zu erschießen, um das Kind zu retten, was dann auch geschah und glückte.
Thayne Maynard, der Direktor des Zoos in Cincinnati, berichtete anschließend, dass es zum Töten des Menschenaffen leider keine Alternative gegeben habe, da eine Betäubung nicht schnell genug gewirkt hätte und dadurch das Kind in noch größere Gefahr geraten wäre. „Das ist ein rundum schrecklicher Tag“, sagte er sichtlich mitgenommen vor laufenden Kameras. Dennoch, ergänzte er, würde er diese Entscheidung wieder genau so treffen.

Petition übt Kritik an den Eltern

Solche Vorfälle in Zoos sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder geschehen. Sie sind auch immer Gegenstand hitziger Diskussionen, zumeist über Sicherheitsfragen. Auch in Cincinnati wird man grundlegend über das Thema Sicherheit der Zoo-Besucher zu reden haben. Und sicherlich ist es auch bedauerlich, dass ein so stattliches Tier wie Harambe wegen unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen getötet werden musste.
Neu in der aktuellen Debatte war aber die Vehemenz, mit der in der Öffentlichkeit die Entscheidung kritisiert wurde, das Menschenleben über das eines Gorillas zu stellen und letzteren zu töten, um das Kind zu retten. In den sozialen Netzwerken sammelte sich die Wut gegenüber den Zoo-Mitarbeitern – und gegenüber der Mutter des Kindes. Da sie nicht auf ihr Kind aufgepasst habe, trage sie die Schuld für den „sinnlosen Tod“ von Harambe, heißt es vonseiten selbst erklärter Tierschützer.
Mittlerweile haben mehrere hunderttausend Menschen eine Online-Petition mit dem Titel „Gerechtigkeit für Harambe“ unterzeichnet, in der gefordert wird, „die Eltern wegen Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht, die wiederum zum Tod von Harambe geführt hat, zur Rechenschaft“ zu ziehen. Darüber hinaus erheben die Unterzeichner die Forderung, „die familiären Verhältnisse des Kindes zu prüfen, um es und seine Geschwister vor künftigen Vorfällen zu schützen, welche durch die Nachlässigkeit der Eltern hervorgerufen werden und zu schweren Körperverletzungen oder sogar zum Tod führen könnten“.

Kein Mitleid für die Mutter

Wie gesagt, tritt Misanthropie selten in Reinform auf. Kratzt man indes ein wenig an der wohlfeilen Oberfläche manch liebgewonnener Denkstrukturen, wie etwa an der des Umweltschutzdenkens, so stößt man schnell auf Aussagen, in denen der Verdruss gegenüber der Menschheit unverblümt zum Ausdruck kommt: Häufig ist hier vom Menschen als „Krebsgeschwür der Erde“, zumindest aber als „Zerstörer des irdischen Lebens“ die Rede, dessen Anzahl und dessen Einfluss auf unseren Planeten es daher nachhaltig zu reduzieren gelte.
Noch schneller als beim Thema Umweltschutz aber bröckelt die so bunt und liebevoll bemalte „menschliche“ Fassade beim radikalen Tierschutz. Die Reaktionen auf das Unglück von Cincinnati zeigen, wie erschreckend weit mittlerweile misanthropische Vorstellungen verbreitet sind.
Denn während Tierschützer und aufgebrachte Facebook-Clicktivisten der Mutter des Jungen direkt die Fähigkeit absprachen, auf ihr Kind aufpassen zu können, verschwendeten sie keinen Gedanken daran, welche unvorstellbaren Ängste die Mutter wohl ertragen hatte. Mit „R.I.P. Harambe“-Schildern ausgestattet, betrauerten sie öffentlich den Tod eines Affen, um im nächsten Moment die Eltern des geretteten Jungen wegen Unmenschlichkeit an den Online-Pranger zu stellen.

Auswuchs einer grassierenden Alltagsmisanthropie

Eine solche Geschichte kann man gar nicht erfinden. Und es fällt schwer, für diese Geisteshaltung Verständnis aufzubringen. Sie ist nur durch eine grundlegende Enthumanisierung des Denkens und Fühlens zu erklären, wie man sie ansonsten nur bei Terroristen antrifft – wobei selbst diese in ihrer eigenen Gedankenwelt behaupten, das Wohl der Menschheit anzustreben.
Wohlgemerkt: Es handelt sich bei den Reaktionen auf Cincinnati um extreme Auswüchse. Es wäre aber falsch, diese als das Werk „durchgeknallter“ und „weltfremder“ Sonderlinge einzustufen. Tatsächlich sind Geringschätzung und Verachtung des Menschen und der Menschheit gang und gäbe, sie prägen unsere Welt in nahezu allen Bereichen – auch wenn wir sie nicht überall so deutlich sehen können wie hier.
Die Menschen, die zu Hunderttausenden die Petition „Gerechtigkeit for Harambe“ unterzeichnet haben, denken die Alltagsmisanthropie lediglich systematisch zu Ende. Sie führen uns somit sehr drastisch vor Augen, was passiert, wenn wir weiterhin den Menschen und das Menschliche nicht mehr als Dreh- und Angelpunkt unserer Welt, sondern als Ursache ihres Niedergangs betrachten.
Erschienen auf Cicero

Weil die Juden immer schuld sind - WHO

von Ullrich Sahm...

Wegen der Abstimmung der Weltgesundheitsorganisation WHO und einer erneuten "Verurteilung" Israels.

Zunächst einmal habe ich meine journalistische Pflicht getan und mir Reaktionen, vor allem des AA in Berlin eingeholt. Deren Antwort verunsicherte mich, zumal mir nicht klar war, für welchen Text die eigentlich gestimmt haben. Denn auf der Homepage der Weltgesundheitsorganisation gab es ein halbes Dutzend Texte. Der Empfehlung des AA, dass ich dort "fündig" würde, verunsicherte mich noch mehr. Weiteres Stochern und Nachfragen ergab, dass die EU-Diplomaten einen sehr schlimmen arabischen Vorschlag so weit bearbeitet haben, dass Israel nur noch ein einziges Mal erwähnt wird (wegen Umweltverschmutzung). Danach blieb ihnen keine Wahl, als dafür zu stimmen. Zudem sei das alles angeblich mit Israel abgesprochen gewesen. 


Auch das kenne ich hier aus der Gegend. Da geben die Palästinenser den Israelis den Tipp zu Hamas-Aktivisten, die Waffen eingelagert hätten. Die Palästinenser machen Feierabend und dann gehen die Israelis hin und verhaften die Hamas-Typen. Am nächsten Tag starten die Palästinenser riesiges Geschrei, die Israelis hätten "unschuldige Palästinenser" gekidnappt. Alles ist da abgesprochen, inklusive der Proteste. 

Mir war es wichtig, diese Geschichte zu recherchieren, auch weil Deutschland so stark angegriffen worden ist. Das wird mir hoffentlich niemand verübeln. Es stellt sich also heraus, dass Deutschland und die EU für einen ziemlich üblen Text gestimmt haben, in dem Israel zwar nicht ausdrücklich verurteilt wird, aber der den Eindruck erweckt, als sei Israel für alle Übel der Palästinenser verantwortlich.


Mehr Demokratie wagen... nur für Schweizer, nicht für Deutsche

von Thomas Heck...

Dass man dem Volk und damit der direkten Demokratie mehr zutrauen kann, als das deutsche Politiker aus Sorge um ihre Pfründe gemeinhin tun, beweisen wieder einmal die Schweizer Eidgenossen, die sich auch vor vermeintlich schwerwiegenden Entscheidungen nicht drücken und das Plebiszit leben. 

So auch in der Frage des "bedingungslosen Grundeinkommens", eine Art feuchter Traum einer Sahra Wagenknecht und vieler Linker auch in der Schweiz, die dachten, mit dieser billigen Polemik und opportunistischen Position das Volk kaufen zu können. Lässt es sich aber nicht, das Volk. Weil die nämlich schlauer sind, als allgemein vermutet.


Über die Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens wird schon seit einiger Zeit diskutiert. Demnach sollte jeder Bürger einen festen Betrag um Monat als Grundeinkommen vom Staat erhalten, im Falle der Schweiz jeder Erwachsene 2.500 Franken (2.260 Euro), jedes Kind 625 Franken (565 Euro), im Gegenzug würden Sozialhilfe, Renten und und Arbeitslosengeld wegfallen. Jeder könne zusätzlich frei arbeiten und sich Geld hinzuverdienen. Wenn er denn möchte. Oder auch nicht. Wenn er denn nicht möchte.

In der Schweiz waren 78% der Bürger dagegen, lediglich 22% dafür. Ich tippe mal darauf, dass die 22% Pro-Wähler eher die sind, die überproportional von Transferleistungen des Staates leben oder Rentner mit einer Rente von tendenziell unter 2.500 Franken waren, während der Ablehner die waren, die eher zur Finanzierung eines solchen Wohlfahrtprogramms beitragen müssten.

Denn die Finanzierung eines solchen Grundeinkommens ist gar nicht geklärt und eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung  schwierig zu prüfen. Denn ein Teil der ausbezahlen Grundeinkommen kommen über Konsum wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück, schaffen Arbeitsplätze und refinanzieren sich über erhöhte Steuereinnahmen quasi selbst. So die linke Theorie. In einer Welt, wo Geld nur gedruckt wäre, würde das vielleicht sogar einige Zeit funktionieren. In der realen Welt eher nicht. 

Ich denke daher, dass der Volksentscheid ein guter Weg ist, mehr Demokratie zu wagen und den Bürger wieder an die Urne zu bringen. Denn die Wahl, die er heute hat, ist maximal die zwischen Pest und Cholera, zwischen Merkelscher Alternativlosigkeit und Merkelscher Alternativlosigkeit. Wahre Alternative sind dünn gesät... der Volksentscheid wäre ein Weg aus dieser Alternativlosigkeit, der Schritt hin zu mehr Demokratie und weniger Parteiendiktatur, wie wir es aus Deutschland kennen.

Doch hier Deutschland muss sich der Wähler vom Politiker als Pack beschimpfen lassen, wenn er nicht das wählt, was vorgegeben oder opportun ist. Und daran wird sich auch nicht viel ändern, weil die Angst der Mächtigen, dass sie ihre Macht verlieren, zu hoch ist. Weil auch in diesem Land manche halt gleicher als andere sind. Und weil man Ihnen und mir nicht zutraut, über wichtige Fragen zu entscheiden.

Deswegen werden Sie auch weiterhin teuren Ökostrom finanzieren, weil Sie keiner gefragt hat, ob die Kernkraftwerke wirklich abgeschaltet werden sollten, so wie Merkel es tat. Sie werden auch weiterhin 1,5 Millionen vermeintliche Flüchtlinge finanzieren, davon mindestens 500.000 nicht Registrierte, weil Sie keiner gefragt hat, ob man das wider deutschem Recht überhaupt tun sollte. Sie werden weiterhin für griechische Schulden und Misswirtschaft geradestehen und blinde Taxifahrer auf Zypern alimentieren, weil Sie keiner fragt, ob Deutschland das tun sollte. Sie werden weiterhin Großprojekte finanzieren und Gelder in Löcher werfen, weil Sie auch in Zukunft keiner fragen wird, wie sinnvoll mit Geld umgegangen werden sollte.  Ganz schön dumm...

Freitag, 3. Juni 2016

Säbelzahntiger unter Generalverdacht

von Thomas Heck...

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat angesichts der jüngsten Anschlagspläne auf die Düsseldorfer Innenstadt davor gewarnt, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Es sei ganz offensichtlich die Strategie des Islamischen Staates (IS), Flüchtlinge zu diskreditieren, indem die Terrororganisation eigene Leute als Asylbewerber nach Europa einschleuse, sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Nötig wäre das nicht. Der IS hat viel Geld und könnte andere Wege nutzen.“

Die Terrororganisation tue es trotzdem, um gezielt Flüchtlinge in Misskredit zu bringen und Ängste vor ihnen zu schüren. „Dem muss man entschieden entgegentreten.“ Es wäre furchtbar, den Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, pauschal Terrorabsichten zu unterstellen. Wendt sagte, er könne auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) nur davor warnen, den aktuellen Fall zu nutzen, um daraus politisch Kapital zu schlagen.

Offensichtlich hat der IS es aber doch nötig, die Flüchtlingsrouten als Anmarschwege zu benutzen, sonst würde es er nicht tun. Vielleicht sollte sich Wendt einfach um seine Polizeiarbeit kümmern und ansonsten seine Schnauze halten. Wenn ich an den Typen denke, wird mir um unsere Sicherheit Angst und Bange.


Ich stelle mir gerade vor, unsere Vorfahren in der Steinzeit hätten sich untereinander davor gewarnt, Wölfe, Bären oder Säbelzahntiger unter Generalverdacht zu stellen. Wir wären wohl ausgestorben. Doch das kann ja noch kommen.

Wie der ORF die Piefkes narrt

von Thomas Heck...


Helle Empörung hat bei vielen Bürgern und Hochwasserhelfern in der immer noch von der Flut gezeichneten Weststadt in Schwäbisch-Gmünd eine von der Stadtverwaltung auf Bitten eines Kamerateams des österreichischen ORF's inszenierte „Hilfsaktion“ von Flüchtlingen ausgelöst. 



Trotz der massiven Verärgerung wurde von allen Beobachtern betont, dass ihnen die Flüchtlinge in dieser Situation echt leid taten. Man habe versucht, den Männern ganz schnell noch Arbeitshandschuhe zu beschaffen. Die hätten augenscheinlich gar nicht gewusst, um was es überhaupt gehe. Sie seien — nur mit leichter Freizeitkleidung und blitzsauberen Sportschuhen und flotter Musik aus Smartphones ausgerüstet — im Geleit von "Krawattenträgern" der Stadtverwaltung in der in den Hochwassereinsatz geschickt worden, wo deren Hilfe im Prinzip gar nicht mehr nötig gewesen sei. „Wir trauten allen unseren Augen nicht, was da plötzlich passierte“, sagt ein verblüffter Anwohner. Auch viele andere Bürger aus der Weststadt wandten sich am Donnerstag wegen dieser „Show-​Aktion der Stadt Gmünd“ empört an die Presse, präsentierten auch Handy-​Videos dieser unglaublichen Satire. Berichtet wird auch, dass die verärgerten Anwohner drauf und dran gewesen seien, das Kamerateam wegen dieser merkwürdigen Aktion aus Haus und Garten zu jagen. 

Die Flüchtlinge seien für die Filmaufnahmen sogar genötigt worden, von den Hausbewohnern längst geborgener Hochwassermüll aus den Containern zu holen, um diesen medienwirksam erneut aus dem Keller zu tragen. Also völlig sinnlos. Die Bürger waren so empört, dass es beinahe zu Handgreiflichkeiten gegen das ausländische Fernsehteam kam. 

Demnach sei das Kamerateam des Österreichischen Rundfunks erst in der Stadt gewesen, als die meisten vom Hochwasser betroffenen Keller und Häuser bereits ausgeräumt gewesen waren. Die kaputten Möbel und anderer Unrat hätten zur Abholung durch die Stadtreinigung am Straßenrand gestanden.

Der ORF hätte darum gebeten, noch einige Szenen drehen zu dürfen, die die Aufräumarbeiten nach der Flutkatastrophe zeigten. Städtische Flüchtlingsbetreuer hätten darauf einige Asylsuchende herangebracht, die Sperrmüll erst zurück in die Keller und dann für den ORF wieder hinauf trugen. 

Warum der ORF ausgerechnet Migranten die Szenen nachstellen ließ, konnte Herrmann nicht sagen. Es sei jeodch so, dass sich einen Migranten wirklich freiwillig an den Aufräumarbeiten beteiligt haben. Nur sei dies eben früher gewesen »und es gibt keine Filmaufnahmen davon.«
Rathaus-​Pressesprecher Markus Herrmann beteuerte: Diese Aktion sei in der Tat unglücklich gewesen. Er bat um Verständnis: Man habe für das verspätet eingetroffene Kamerateam aus Österreich lediglich nachstellen wollen, dass sich die Flüchtlinge tatsächlich für die Flutopfer einsetzten. 

Die empörten Bewohner aus der Weststadt wissen jedoch von diesem Einsatz nichts. Vielmehr fühlten sie sich bis Mittwoch ziemlich auf sich allein gestellt. Berichtet wurde, dass tatsächliche Helfer so nicht ins Rampenlicht gestellt worden seien wie die bedauernswerten Flüchtlinge, die nach wenigen Minuten ihres Fernsehauftritts wieder das Weite suchten. Klare Ansage von etlichen Flutopfern in der Weststadt: Vielleicht gut gemeint vom Oberbürgermeister, dennoch völlig daneben diese komische Aktion.

Erschienen in der Rems-Zeitung

Straftäter im Fernsehen

von Antje Böttinger...

Ich fasse es nicht, dass nach kurzer Sendepause Volker Beck heute Abend bei Maischberger schon wieder eine breite Bühne geboten wird. In der guten alten Zeit, als Anstand noch was galt, zogen sich Politiker wegen geringerer Delikte aus der Öffentlichkeit entweder ganz oder zumindest für eine längere Zeit zurück. Nicht so unser grüner Herr Beck, der nach seiner "schweren" plötzlich auftretenden "Krankheit" wieder genesen ist und heute seinen ersten öffentlichen Auftritt hat.



Der Politiker Beck, der es schafft, zwei konträre Positionen zur gleichen Zeit zu vertreten, nämlich die Ächtung des Antisemitismus und die "Hofierung" des Islams in Deutschland. Das nenne ich schizophren. Ein schlechtes Vorbild ist Frankreich, wo mittlerweile viele Juden nach Israel auswandern, da sie von Islamisten bedroht werden und der französische Staat nicht mehr für die Sicherheit garantieren kann. Wenn Beck glaubt, dass diese "Flüchtlinge", die sich gerne von uns aushalten lassen, aber nicht bereit sind unsere demokratischen Grundwerte zu respektieren, plötzlich ihren Hass auf Juden aufgeben, dann ist er so in seiner Ideologie gefangen, dass jegliche Argumentation mit ihm zwecklos ist.


Natürlich verstehe ich seine Affinität zum Islam. Herr Beck hat sich ja auch schon früher für Pädophile eingesetzt. Da kommt ihm eine Religion, wo es erwachsenen Männern erlaubt ist sechsjährige zu heiraten, sehr gelegen. "Die Stadtindianer" lassen grüßen (deutsche Pädophilen-Vereinigung in den 80ern)! Auch der Grüne Herr Ströbele setzt sich für die Legalisierung von Inzest ein. Da passt es natürlich wie Faust auf's Auge, dass in vielen islamischen Ländern Cousin und Cousine heiraten oder ein junges Mädchen ihren Onkel ehelichen muss. 

Sieht so für Herrn Beck die gesellschaftliche Zukunft in Deutschland aus? Bei dem Argument, Beck wäre die am meisten prädestinierte Person für Integrationsangelegenheiten, stellt sich für mich die Frage, ob jemand, der bekanntermaßen drogenabhängig oder Drogendealer, Pädophilenunterstützer ist, diese Position überhaupt ausüben kann? 

Gerade von ihm hätte ich erwartet, dass er sich für die Rechte von Homosexuellen in islamischen Ländern einsetzt, wo das Ermorden von Homosexuellen zum politischen Alltag gehört. Wenn diese kriminelle Person für das Amt die einzige Besetzung ist, die die Grünen aufzubieten haben, dann darf man mal ganz ernsthaft nach der Existenzberechtigung dieser Partei fragen!!!