Unfassbare Äußerungen einer MDR-Journalistin: Diskussion um Berliner Vulkangruppen-Terror ist nur „durchschaubarer Trick, um vom Rechtsextremismus abzulenken“

von Thomas Hartung

MDR-“Altpapier”-Kolumnistin Antonia Groß:Unterirdisches unterm Undercut

Der Berliner Blackout war eine kleine Generalprobe für den Ernstfall: Brandanschlag auf die Energieinfrastruktur, Zehntausende Menschen tagelang ohne Strom und Heizung, kalte Wohnungen, ausgefallene Geräte in Pflegeheimen – mitten im Winter. Polizei und Verfassungsschutz sprechen von einer politisch motivierten Tat, die „Vulkangruppe“ aus dem linksextremen Milieu reklamiert den Anschlag für sich, die Bundesanwaltschaft ermittelt. In dieser Lage veröffentlicht der “Mitteldeutsche Rundfunk” (MDR) eine schwer erträgliche Kolumne von Antonia Groß, die sture Ideologie vor jegliche Empathie stellt: Die Diskussion über einen linksextremen Hintergrund sei vor allem ein „bekanntes Muster“ und ein „durchschaubarer Trick“, schreibt sie – „medial wirksam und deshalb beliebt bei Rechten, um von Gefahren durch Rechtsextremismus abzulenken“.

Man könne „fast nur mit den Augen rollen, so durchschaubar ist der Trick“. Von „Linksterrorismus“ zu sprechen sei voreilig, Medien betrieben „hastiges Labelling“ und eine „(Jauche-)Grube für Spekulation“. Damit sind die beiden Schwerpunkte dieses Vorfalls markiert; auf den ersten Blick wirkt Groß’ Text wie routinierte Medienkritik: Warnung vor vorschneller Schuldzuweisung, Hinweis auf laufende Ermittlungen. In Wirklichkeit sollen die Formulierungen etwas anderes leisten. Kern und Zweck der Kolumne bestehen nicht in der Artikulierung von Zweifeln an Details, sondern in der Abwertung eines ganzen Deutungsrahmens.

Bewusste Fokusverschiebung

Denn wer bei einem gezielten Anschlag auf eine Kabelbrücke durch dem Antifa-Milieu nahestehenden Klima-Extremisten von linksextremen Strukturen schreibt oder spricht, gestützt auf zahlreiche analoge Taten, ein authentisches Bekennerschreiben und entsprechende Ermittlungen – , betreibe damit das Geschäft der Rechten und wende in deren Interesse „Tricks“ an. Der moralische Fokus verschiebt sich damit radikal: Nicht das Schicksal von bis zu 50.000 Betroffenen, die in der Kälte sitzen, Kinder ins Warme schaffen und pflegebedürftige Angehörige versorgen müssen, steht im Zentrum. Das Problem sind vielmehr Politiker und Medien, die es wagen, Linksextremismus beim Namen zu nennen. Besonders irritierend ist der Ton gegenüber den Betroffenen.

Groß zitiert aus der “taz”(!) und mokanten “Spiegel”-Reportagen über Nachbarschaftshilfe – etwa den Mann, der im provisorischen Wärmeraum versucht, seinen 30 Jahre alten Aquarien-Wels am Leben zu halten, oder die Frau, die ihre Kaninchen vor dem Erfrieren schützen will – und macht sich anhand dieser „überfühligen“ Anekdoten erkennbar lustig. Mehr Abgehobenheit und Arroganz geht nicht. Haustiere als der Kitsch der kleinen Leute, der der Kolumnistin offenbar auf die Nerven geht – obwohl auch die Verspotteten den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk zwangsgebührenfinanzieren dürfen, der solchen Kolumnen eine Bühne bietet. Dass dieser Text nicht in einem privaten Blog steht, sondern in der MDR-Medienkolumne “Das Altpapier”, ist kein Zufall: Das Format versteht sich als „Wächter“ über den Medienjournalismus und läuft seit 2017 auf dem MDR-Portal “MEDIEN360G” – finanziert aus Rundfunkbeiträgen.

Die Biographie als Programm

Was Groß und gleichgesinnte Journalisten hier treiben, ist der wahre Skandal: Ein Anschlag auf kritische Infrastruktur – vom Bundesinnenministerium als typische Aktionsform gewaltorientierter Linksextremisten beschrieben – wird in einer öffentlich-rechtlichen Medienkolumne nicht zum Anlass nüchterner Analyse, sondern zum Vehikel, um das eigene Lieblingsnarrativ zu bedienen – der rechte Feind ist immer gefährlicher; wer über linke Täter redet, betreibt Ablenkung. Die Botschaft an die Opfer lautet unausgesprochen: Ja, ihr friert gerade; aber das wirklich Allerwichtigste ist, dass niemand „falsche“ Schlüsse zieht! Doch wenn Wenn Ideologie höher gewichtet wird als elementare Solidarität, ist etwas grundsätzlich ins Rutschen gekommen.

Antonia Groß ist dabei eine typische Vertreterin eines Milieus, das in den Redaktionen der Öffentlich-Rechtlichen inzwischen hegemonial ist: Volontärin der “Berliner Zeitung”, engagierte Verfechterin „gendersensibler Sprache“, Publikationen zur Schreibdidaktik und zur Sprachkritik in den neuen Medien, Beiträge für linksliberale Plattformen wie “taz” und “Übermedien”, medienpolitische Kommentare über „Macht der Moralkeule“ und die Notwendigkeit, öffentliche Kommunikation stärker als „Kontrolle von Macht im Auftrag der Zivilbevölkerung“ zu organisieren. Kurzum: Eine junge, im einschlägigen akademischen Milieu geprägte Journalistin aus der linksprogressiven Filterblase samt Nasenpiercing und Topfschnitt mit „Problempony“: Hier passen wirklich alle Klischees wie die Faust aufs Auge. Doch das ist an sich nichts Ehrenrühriges. Problematisch wird es, wenn der Sender diese Perspektive fast ausschließlich als medienkritischen Maßstab anbietet – und zwar auf Kosten jener, die den Laden finanzieren müssen.

Die linksgrüne Schlagseite

Denn der MDR ist kein Nischenportal, sondern Teil eines Apparats, den alle Bürger zwangsweise zu stemmen haben. Gerade deshalb erwarten viele Beitragszahler, dass hier nicht länger parteipolitische oder ideologische Reflexe bedient werden, sondern ein Mindestmaß an Pluralität und Empathie herrscht – insbesondere dann, wenn Menschen von Gewaltakten betroffen sind. Stattdessen geschieht das genaue Gegenteil. Der Fall Groß bestätigt genau jenen Eindruck, den selbst moderate Kritiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der MZ beschreiben als „Unwucht zugunsten linker und grüner Positionen“ und als Mangel an konservativen Profilen in den Redaktionen. Erinnern wir uns: Als 2020 einer seither vielfach zitierten Studie alle 150 Volontäre von ARD und “Deutschlandradio” (DLR) zur politischen Orientierung gefragt wurden, antworteten 86 von ihnen – und zeigten, dass Wahlverhalten der Volontäre vor allem von einer Farbe geprägt ist: grün.

Würde der ÖRR-Nachwuchs wählen, kämen die Grünen mit 57,1 Prozentaif eine absolute Mehrheit im Parlament, auf die Linke entfielen 25 Prozent der Stimmen, Die SPD würde drittstärkste Kraft; die CDU hingegen würde mit drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und die AfD kommt gar nicht vor. Hinzu kommt: Auch aus den Häusern selbst gibt es mittlerweile Alarmrufe. Mitarbeiter von ARD, ZDF und DLR diagnostizierten 2024 in einem „Manifest“ sinkendes Vertrauen, wachsende Zweifel an der Ausgewogenheit und eine „Lücke zwischen Programmauftrag und Umsetzung“. Dennoch leisten sich die Sender Kolumnisten, die einen linksextremistisch motivierter Anschlag auf kritische Infrastruktur als „Trick-Erzählung“ abgetan wird – mitsamt Seitenhieben auf Kält-opfer und „Haustierhalter*innen“. Wer so perfide agiert, braucht sich über „schwindende Akzeptanz“ nicht zu wundern – er produziert sie.

Was eine verantwortliche Medienkritik leisten müsste

Niemand verlangt von einer MDR-Autorin, stillschweigend jede Polizeimeldung zu über-nehmen. Medienkritik darf und muss auf offene Fragen hinweisen: War die Berichterstattung ausgewogen? Wurden Begriffe wie „Terrorismus“ vielleicht vorschnell benutzt? Sind alle Verdachtsmomente sauber belegt? Doch darum ging es hier nicht – denn seriöse Kritik hätte zwei Bedingungen: Sie nimmt die Realität des Anschlags und das Leid der Betroffenen ernst – ohne Zynismus. Und sie wendet denselben Maßstab auf Linksextremismus an wie auf Rechtsextremismus. So fragt etwa “Cicero”-Chef Alexander Marguier, “warum eine seit mehr als zehn Jahren aktive Terrorzelle immer wieder die Bevölkerung drangsalieren kann, ohne dass nennenswerte Ermittlungserfolge erzielt werden, während man gleichzeitig durchgedrehte Reichsbürger-Rentner im Tweed-Sakko der Öffentlichkeit als Ausgeburt des Schreckens präsentiert.” Bei Groß dagegen wird ein asymmetrischer Moralkodex sichtbar: Rechts ist immer schon „Struktur“, „Gefahr“, „Terrorismus“ – nach links hingegen darf selbst bei erdrückenden Beweisen, wenn überhaupt, ein möglicher Verdacht gelten, den man mit gerunzelter Stirn und Augenrollen kommentiert. Und wer in dieser Lage gar nach Linksterrorismus fragt, gilt nicht als nüchterner Beobachter, sondern als Teil des Problems.

So entsteht der Eindruck, dass für den öffentlich-rechtlichen Diskurs mehr die Frage zählt, wer von den Ermittlungsergebnissen, als die, wer eine solche Terror getan haben könnte. Der Brandanschlag ist dabei nur Symptom. Das eigentliche Thema ist eine Haltung, die sich für „kritisch“ hält und doch blind ist auf einem Auge: Ein System, das gern „Haltung“ predigt, aber Mühe hat, die eigenen Opfer ernst zu nehmen, wenn sie nicht ins Deutungsschema passen. Genau deshalb ist der Fall Groß mehr als nur ein Fehltritt einer einzelnen Autorin. Er ist ein Lehrstück darüber, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen verliert: Weil er den Bürgern die Rolle des zahlenden Statisten zuweist – während ein politisch homogener Redakti-onszirkel entscheidet, welche Empörung erlaubt ist und welche Nachfragen bloß ein „durchschaubarer Trick“ sind. Die Ankündigungen der AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Markus Frohnmaier und Ulrich Siegmund, im Wahlerfolgsfalle umgehend die Staatsverträge in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu kündigen, erscheinen da inzwischen weniger als politische Drohung denn als Notwendigkeit oder zumindest kulturelle Verheißung.

Erschien auf Ansage

Wie kriegt man im Frankfurter Reuß-Prozess die Kuh vom Eis?

von Thomas Punzmann

Die Presse berichtete von Waffenlager im großen Stil und geplanten militärischen Angriff von Reichsbürgern auf das Parlament. Davon ist im Prozess bisher bis kaum etwas geblieben außer Stille. Die Presse versammelte sich wieder als angekündigt worden war, Prinz Reuß würde aussagen. Doch die Aussagen gaben keine neuen Schauergeschichten her. Wie also jetzt weitermachen?

Der Reuß-Prozess in Frankfurt dümpelt nun schon über ein Jahr vor sich hin. Den Angeklagten wirft man dort die Gründung einer terroristischen Vereinigung und einen versuchter Staatsstreich vor. In Presseberichte kurz nach der medienwirksamen Live-Festnahme war von großen Waffenfunden die Rede.

Der Putsch, der keiner war

Staatsstreich, Waffen im großen Umfang: Das so entworfene und verbreite Bild sollte Militär in Divisionsstärke, Panzer, Kommandoeinheiten, die das alles koordinieren könnten, suggerieren. Deutschland, so der Tenor der damaligen Berichterstattung, wäre gerade noch einmal davon gekommen.

So berichtete die Tagesschau: „Was von heute an vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verhandelt wird, klingt nach dem Drehbuch eines schlechten Fernsehfilms und ist doch aus Sicht des Generalbundesanwalts die wohl bislang größte Verschwörung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegeben hat“. […] Doch in Frankfurt steht mit Prinz Reuß der angebliche Kopf des ganzen „hochverräterischen Unternehmens“ vor Gericht“.

Staatsstreich auch bei der faz, allerdings hinter der Bezahlschranke: „Ein Adliger mit Firmen- und Wohnsitz in Frankfurt soll Anführer der Gruppe gewesen sein, die laut Generalbundesanwalt einen Staatsstreich plante. Nach dem Umsturz sollte Heinrich XIII. Prinz Reuß die Übergangsregierung der Aufrührer anführen“.

Auch der Deutschlandfunk wussten von Umsturzplänen: „Sie wollten die Bundesregierung stürzen: Fast 80 mutmaßliche Mitglieder des „Reichsbürger“-Netzwerks um den Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten“.

Auch der Spiegel berichtete 2023: „Mehr als 360 Schusswaffen bei »Reichsbürgern« gefunden. Neue Zahlen der Regierung zeigen: Die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß hortete deutlich mehr Waffen als bekannt. Bei Durchsuchungen wurden Hunderte Pistolen, Gewehre, Messer und Äxte sichergestellt“

.Im Prozess selbst ist davon bisher wenig bis nichts vorgekommen. Zweifelhafte Zeugen wurden angehört und wochenlang dröge Chat-Protokolle mit banalen Unterhaltungen verlesen. Während dieser quälend langweiligen Tage war die Pressetribüne im eigens dafür gebauten Saal des Frankfurter Landgerichts, wie seit Prozessbeginn eigentlich immer, mehr oder minder leer.

Das hat sich geändert, als ein Verteidiger des Prinzen Reuß dessen Aussage angekündigt hatte. Plötzlich waren bis zu zwanzig Pressevertreter im Saal. Sie hofften darauf, dass Spektakuläres verkündet werden würde. Aufmarschpläne, Befehlsstrukturen, Geständnis von der Existenz einer rechten Schattenarmee, die Anzahl der Divisionen und deren Bewaffnung. Eben all das, was diese Presse bei der Verhaftung des Prinzen so berichtet hatte.

Die Aussage des Prinzen, eher langatmig, mitunter sogar langweilig, – in der er klar zustellen versuchte, dass er jedwede Gewalt grundsätzlich ablehnt – gaben ein Weiterspinnen dieser Schauergeschichten aber nicht her und so klingen die jetzigen Berichte der Mainstream-Presse über seine Aussage im Ton zurückgenommen. So sehr zurückgenommen, als hofften die Verfasser, dass niemand lesen möge, was sie jetzt darüber schreiben und sich, sollte es doch jemand lesen, noch weniger an das damals Geschriebene erinnern.

Nichts mehr von der scharfen Rhetorik, mit der über die Verhaftung berichtet wurde. Keine Waffenfunde mehr, selbst der angebliche Sturm des Parlaments, vorher zentraler Teil des angeblichen terroristischen Staatsstreiches, gibt jetzt offensichtlich nichts mehr her. Zu offensichtlich ist die Lächerlichkeit, die jetzt vielleicht sogar der beflissenste und aktivistische Journalist des Mainstreams zu spüren und zu ahnen scheint.

Für das Gericht sind das keine schönen Aussichten. Denn die Frage, die sich mittlerweile ja vielleicht sogar das Gericht selbst stellt, ist: Wie weitermachen? Mit jedem Prozesstag werden die absurden Sicherheitsvorkehrungen und der polizeiliche Aufwand von immer mehr Beobachtern ins Verhältnis zu dem bisher Offenbarten gesetzt. Die Frage steht im Raum, ob die Bundesanwaltschaft noch die alles beweisenden Vorwürfe im Köcher hat, aber auch die Frage, warum sie dann bisher nichts wirklich überzeugendes vorgebracht hat.

Ein Paragraph steht bereit

Der RAF Paragraph § 129 a würde wahrscheinlich für eine Verurteilung ausreichen. Eine angebliche Verabredung, weit, weit vor der Tat könnte ja genügen.

Der Paragraf 129a StGB ist Bestandteil eines Gesetzesbündels, das von Kritikern als Lex RAF bezeichnet wird, also als Gesetzesbündel, das mit besonderem Bezug auf die Rote Armee Fraktion/ RAF erlassen worden war. Strafrechtlich relevant werden also bereits Versuche, Personen zu werben, die den Mitgliedern terroristischer Vereinigungen Unterstützung gewähren, etwa indem sie ihnen Übernachtungsmöglichkeiten bieten.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die tatsächliche Möglichkeit der Begehung von Straftaten nicht zwingend erforderlich ist, um den Tatbestand des § 129a StGB zu erfüllen. Es genügt, dass die Vereinigung als solche strukturell in der Lage ist, erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit darzustellen, indem sie über einen verfestigten Willen zur Begehung entsprechender Straftaten verfügt.

Entsprechend dieser Logik zielt § 129a StGB auf die präventive Zerschlagung gefährlicher Strukturen ab. Also noch bevor konkrete Taten begangen werden könnten und unabhängig davon, ob überhaupt die materiell-technische Möglichkeit besteht, diese Straftaten tatsächlich zu begehen.

Die Möglichkeit der tatsächlichen Ausführung scheint ja nicht so wichtig zu sein. Warum also damals der Presseaufwand mit den Waffen und dem Sturm des Parlaments? Doch wie sähe es aus, wenn als einzige Begründung dummes Gerde aus den abgehörten Gesprächen hergenommen würde?

Unter dem RAF Paragraph 129 a könnte viel subsumiert werden. Die sogenannten Klimakleber, die geplant, verabredet und bandenmäßig zum Teil schwere Straftaten begangen haben und weiter begehen. Auch die Antifa könnte hier als terroristische Vereinigung begriffen werde. Doch hier wird der 129 a selten, eigentlich nie bemüht. Das könnte die Argumentation derjenigen bestätigen, die in dem Reuß-Prozess politische Motive vermuten. Für manche wäre das eventuell sogar die für den Rechtsstaat verheerende Bestätigung des Vorwurfs eines Schauprozesses? Genügt es, dummes Zeug zu erzählen, und dann deswegen als staatsgefährdender Terrorist zu einer langen Haftstrafe verurteilt zu werden?

Die damalige Stimmung, befördert von Personen, die unbedingt wollten, dass ihre Erzählung der rechten Gefahr übernommen wird, war damals eine andere als heute. Ist man dieser Stimmung eventuell zu schnell und zu unvorsichtig gefolgt?

Wie bekommt man nun die Kuh – sollte denn eine da sein – gesichtswahrend vom Eis?

Erschienen auf Tichys Einblick

Paranoide Justiz, paranoide Angeklagte: Der Schauprozess gegen die „Reichsrentner“ wird immer mehr zur Farce

von Olli Garch

Provisorisches Gerichtsgebäude (Teilansicht) extra für diesen Mammutprozess in Frankfurt: Rechtsstaatliche Hysterie im Endstadium

Ein knappes Jahr, nachdem Gisela Friedrichsen, die bekannteste Gerichtsreporterin Deutschlands, ihre Fassungslosigkeit über den Mammutprozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht gegen Prinz Heinrich XIII. Reuß und seine acht angeblichen “Reichsbürger”-Mitstreiter ausgedrückt hatte, legte sie nun mit einem weiteren erschütternden Bericht nach. Daraus geht erneut hervor, was für eine Justizfarce hier veranstaltet wird, die für die Betroffenen jedoch eine Tragödie ist. Denn sie müssen nun das vierte Weihnachtsfest in Folge in Untersuchungshaft verbringen – eine ganz und gar unverhältnismäßige Maßnahme, deren gesundheitliche Folgen für die oft über 70-jährigen Angeklagten nichts anderes als Folter sind. Zwei dieser von Sympathisantenkreisen nicht ganz als “Faeser-Opfer” bezeichneten Delinquenten sind bereits verstorben.

Der Vorwurf lautet, Reuß und Co. hätten die staatliche Ordnung der Bundesrepublik “gewaltsam stürzen” und “das Deutsche Reich von 1871 wiedererrichten” wollen. Wie Friedrichsen aufzeigt, gibt es dafür jedoch nach wie vor nicht den allergeringsten Anhaltspunkt. „Tatsächlich sind sie nirgendwo bewaffnet eingedrungen, schon gar nicht in den Bundestag. Sie haben niemanden verletzt, keine Geiseln genommen oder gar getötet“, stellt sie klar. Man verhandele nicht über Konkretes, sondern darüber, was theoretisch hätte sein können und deswegen bereits strafbar sei. Es sei hier jedoch sogar fraglich, ob hier auch nur abstrakt etwas hätte passieren können – und ob die „verwirrten älteren Herrschaften“ tatsächlich etwas Gefährliches beabsichtigt hätten, auch. Der Prozess gibt lediglich Einblick in die völlig verquere Gedankenwelt der Angeklagten, in der es offenbar von Echsenmenschen und unterirdischen Anlagen in der Schweiz wimmelt, in denen angeblich Kinder von pädophilen Politikern missbraucht und getötet werden. Ja, all das zeugt von wirrer und irrer Paranoia, ist für sich betrachtet aber erstens nicht strafbar und wird zweitens von einem nicht wesentlichen Teil tatsächlicher Verschwörungstheoretiker geteilt. Und vor allem sind diese Spinnereien definitiv nicht weniger spinnert als die Psychose eines Moralstaats, der sich im Abwehrkampf gegen eine dunkle rechtsextreme Bedrohung wähnt, die jenseits von rauenden Interpretationen legitimer Äußerungen in Verfassungsschutz-Gutachten und maßloser Aufbauschung von mutmaßlichen Verdachtsmomenten schlicht nicht existiert.

Gefangene Kinder aus imaginären unterirdischen Anlagen befreien

Doch einmal in diesem Wahngebäude gefangen, sehen selbst gestandene Juristen das Böse nur noch immer und überall: Der 66-jährige Oberst a.D. Max Eder, der im Kosovo, in Afghanistan und im NATO-Hauptquartier in Brüssel diente, sieht sich mit dem Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft konfrontiert, er habe “den Reichstag erstürmen” wollen. „Das wäre ein Kamikaze-Unternehmen gewesen, ein völlig unmögliches Unterfangen! Wie sollen ein paar ehemalige Soldaten dieses 13.800 Quadratmeter große Gebäude einnehmen? Kein normaler Militär würde so etwas tun!“, erwiderte Eder auf die Vorwürfe. Und hier pariert dann die Paranoia des Angeklagten jene der Ankläger: Vielmehr, so Eder, sei es ihm darum gegangen, die gefangenen Kinder aus den imaginären unterirdischen Anlagen im Drei-Länder-Eck bei Basel befreien und deren pädophile Peiniger auf frischer Tat ertappen wollen.

Friedrichsen schreibt, wie sich Eder bei seiner Aussage in ellenlangen Monologen darüber erging, dass er einen Stab aus Ex-Militärs bilden wollte, um diese Befreiungsaktion ins Werk zu setzen. Eder und andere Angeklagte hatten zuvor sechsstellige Summen für die Befreiung der Kinder gespendet; vermutlich sind sie von Abzockern dabei systematisch betrogen worden. Entscheidender jedoch ist, dass die angeblichen Terror-Vorwürfe auch nach rund 100 Sitzungstagen noch von keinem einzigen Zeugen bestätigt werden konnten, so Friedrichsen – „abgesehen vielleicht von einem notorischen Knast-Denunzianten, dessen Angaben so glaubhaft sind wie Wahlversprechen von Politikern“, so Friedrichsen weiter. Und dann folgt ein Hammersatz dieser Doyenne der Prozessberichterstattung: Es gebe für sie „keine abschließende Antwort auf die Frage, ob das Verfahren nicht eher auf einem Riesenschwindel beruht, denn auf konkreten Terrortaten“. Vielleicht keine abschließende Antwort, aber eine schlüssige Erklärung dazu gibt es sehr wohl: Diese ganze groteske Veranstaltung ist nichts anderes als ein weiterer kafkaesker Schauprozess des Linksstaates, der weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden und für dessen groteske Tatvorwürfe sich ohnehin niemand mehr interessiert.

Kampf gegen den Phantomextremismus

Mit riesigem medialem Getöse, tausenden Einsatzkräften und martialischen Razzien im Morgengrauen inszenierte Ex-Innenministerin Nancy Faeser vor drei Jahren die Verhaftung dieser angeblich gemeingefährlichen Putschisten und vermittelte der Öffentlichkeit – mit eifriger Unterstützung der Mainstream-Journaille – den Eindruck, hier sei in letzter Minute ein rechter Staatssturz verhindert worden. Schon bei der ersten medialen Vorführung der fußlahmen und hochbetagten Verhafteten, jener “Reichsrollatorentruppe”, ahnten die meisten das, was sich in einem millionenteuren Verfahren letztlich zu bestätigen scheint: Dass diese Tatverdächtigen alles, aber sicher keine breit vernetzten Möchtegern-Putschisten sind, sondern allenfalls einige ältere Wirrköpfe, die sich in einer bizarren, für Außenstehende nicht nachvollziehbaren Wahnwelt verloren haben – und definitiv weder willens noch fähig waren, einen Umsturz durchzuführen.

Abermillionen Euro an Steuergeld werden für diesen völlig überflüssigen scheinrechtsstaatlichen Klamauk verschwendet, der vor allem daraus besteht, irgendwelche Telefonmitschnitte und Kurznachrichten zu verlesen und daraus terroristische Absichten herauszufiltern, die sich jedoch, allem inquisitorischen Eifer zum Trotz, einfach nicht finden lassen, weil es sie nicht gab. Hier zeigt sich die Parallelität zwischen dem, was in diesem Staat heute Verfassungsschützer und Staatsanwälte gleichermaßen tun: Phantomextremismus dokumentieren, während die Aufklärung und Verfolgung von realem Extremismus auf der Strecke bleibt. Denn während die einzige bürgerliche Realopposition als Nazi-Partei geframt und in die Nähe eines Verbotsverfahrens gerückt wird, und während ressourcenfressende fragwürdige Schauprozesse stattfinden: Da treiben wirkliche Gefährder wie Linksextreme und Antifa auf den Straßen ihr brutales Unwesen, da schreien Islamisten öffentlich das Kalifat herbei und ziehen glühende Judenhasser durch deutsche Städte ziehen und besetzen Universitäten. Gegen reale Bedrohungen tut dieser Staat nichts, weil er ihnen gar nicht mehr gewachsen ist oder mit den entsprechenden “Aktivisten” sympathisiert, wenn er sie nicht sogar finanziert. Lieber arbeitet er sich an einer Rentnertruppe ab und nimmt eiskalt in Kauf, dass diese unschuldigen Menschen in beklagenswertem Geisteszustand im Knast zugrunde gehen, in dem sie zu Unrecht seit vier Jahren schmachten.

Erschienen auf ansage.org

Besuch bei Maximilian Eder in der JVA Frankfurt: Zweieinhalb Jahre Einzelhaft wegen absurder Anklage

von Christina Baum

Hat die Hoffnung auf Gerechtigkeit noch nicht verloren: Angeklagter Maximilian Eder

Am 6. August besuchte ich den im Zuge der “Reichsbürger-Prozesse” wegen Mitgliedschaft der unter Terrorismusverdacht stehenden “Patriotischen Union” und “Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens” angeklagten Ex-Bundeswehroffizier Maximilian Eder in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main. Vorweg: bis zum heutigen Tag war ich Maximilian Eder nie begegnet. Doch ich hatte von ihm gehört, zum ersten Mal im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Ich las, dass er sich in vorbildlicher Weise bei den Aufräumarbeiten einbrachte und eine Schule als zentralen Treffpunkt für Opfer hergerichtet hatte, in denen sie auch verpflegt werden konnten. Diese Schule war vom Schulleiter persönlich mittels Einweisung und Generalschlüssel an Herrn Eder übergeben und nicht, wie von vielen Medien falsch behauptet, widerrechtlich besetzt worden.

Während viele noch plan- und kopflos umherliefen, packte er schon an und hatte mit seinen logistischen Kenntnissen bereits Hilfe organisiert und koordiniert. Von den offiziellen Stellen wurde er dafür kritisiert anstatt gelobt. Sehr wahrscheinlich, um vom eigenen Versagen abzulenken. Später las ich dann, dass er ein Angeklagter der Gruppe um Prinz Reuß sei, denen die Planung eines Reichstagssturmes vorgeworfen wurde. Ein ehemaliger Oberst der deutschen Bundeswehr mit umfassender Erfahrung – insbesondere im Spezialeinheitsbereich (KSK), im Kosovo-Einsatz und als NATO-Offizier – sollte plötzlich zum Staatsfeind geworden sein?

Hungerstreik und Gummizelle

Ich erfuhr von seinem Hungerstreik in der JVA in Landshut und bemühte mich darum, einem Bekannten einen Besuch zu ermöglichen, um ihn davon abzubringen, was glücklicherweise auch gelang. Mehr als 35 Tage hatte Eder Essen und Trinken verweigert, was für jeden normalen Menschen den Tod bedeutet hätte. Er überlebte. Höchstwahrscheinlich wird er noch gebraucht. Die sehr positiven Rückmeldungen auf meine Besuche bei Reiner Füllmich und Birgit Malsack-Winkemann und die letzte Information zu Herrn Eder, dass man ihn für mehrere Tage wegen Suizidgefahr in einer Gummizelle eingesperrt hatte, veranlassten mich, ihn ebenfalls zu besuchen. Und ich wollte erfahren, ob ein Gerücht, das ich im Zusammenhang mit seiner Person gehört hatte, der Wahrheit entsprach.

Nachdem ich bei meinem letzten angedachten Besuch wegen zu später Anmeldung unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren musste, klappte dann alles wie am Schnürchen, und so saß ich zum ersten Mal persönlich Herrn Eder gegenüber, wieder getrennt durch eine Glasscheibe. Ich gebe hier nun sinngemäß wieder, was ich von unserem Gespräch in Erinnerung behalten habe. Auch bei ihm interessierten mich zuallererst die Haftbedingungen – denn auch er sitzt unschuldig (und zwar bis zum Beweis des Gegenteils) in einem Gefängnis in Einzelhaft, und das seit über zweieinhalb Jahren.

Schlechtere Haftbedingungen

Herr Eder berichtete mir, dass die ersten Wochen am schlimmsten waren, da er kein Geld zur Verfügung hatte, um sich zum Beispiel einen Fernseher „leihen“ oder ein paar kleine Annehmlichkeiten wie Kaffee oder Zigaretten kaufen zu können. Herausgerissen aus dem Alltag und anfänglich abgeschnitten von jeglicher Kommunikation war das der Horror. Insgesamt seien die Haftbedingungen in Frankfurt schlechter als die in der JVA in Landshut: Neben der einen Stunde Hofgang, an dem Herr Eder jedoch nie teilnimmt, hat er nur eine bis anderthalb Stunden Freizeit pro Tag, um zu duschen oder zu telefonieren oder ein paar Worte mit anderen Gefangenen wechseln zu können. Die restliche Zeit muss er allein in seiner Zelle verbringen. Fällt die Freizeit aus, dann sitzt er dort 24 Stunden am Tag drin.

Um sich Notizen für seinen Prozess machen zu können, hat er in Frankfurt nur eine Schreibmaschine zur Verfügung. Man verweigert einem Unschuldigen in einem deutschen Gefängnis einen Laptop oder einen PC, um sich auf seine Verteidigung angemessen vorbereiten zu können. Und ein Fernseher in der Zelle zur allgemeinen Information ist auch nicht selbstverständlich, sondern dieser muss gegen Bezahlung „ausgeliehen“ werden. Ich weiß nicht so recht, was ich dazu sagen soll.

Kein Gedanke an “gewaltsamen Umsturz”

Als besonders belastend empfindet Herr Eder vor allem die Prozesstage, weil er bereits sehr früh, viele Stunden vor Beginn des Prozesses, abgeholt wird und dann dort vor Ort zwei bis drei Stunden in einem kleinen Raum zubringen muß. Das ermüdet und zermürbt ihn, bevor die Verhandlung überhaupt begonnen hat. Ist das die Absicht dahinter, oder warum macht man das? Ich weiß nicht, wer für solche Anordnungen zuständig ist, aber eins weiß ich ganz sicher – auch für Gefangene gilt Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das Wichtigste bei unserem Gespräch war für mich natürlich auch, von ihm selbst zu hören, ob irgendetwas von den Anklagepunkten zutreffen würde. Wie auch Birgit Malsack-Winkemann verneinte er das rigoros. Niemals habe es auch nur einen Gedanken an einen „gewaltsamen Umsturz“ gegeben.

Seine Hauptaktivitäten hätten sich in letzter Zeit insbesondere auf die „satanisch-rituelle Pädophilie“ gerichtet, nachdem er sich mit einem Opfer und dessen Familie getroffen und sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt hatte. Auch habe er Hinweise dazu bei seiner Arbeit im Ahrtal erhalten, doch ein entsprechender Kontakt konnte wegen seiner Verhaftung dann nicht mehr zu Stande kommen.

Möge die Gerechtigkeit siegen

Wer sich an den sogenannten „Sachsen-Sumpf“ erinnert oder auch noch die Meldung vom Auffliegen eines pädophilen Netzwerkes in NRW mit 30.000 Verdächtigen im Hinterkopf hat und nun die Entwicklung in den USA zu den Epstein-Akten verfolgt, müsste den Schilderungen von Herrn Eder hier genau zuhören. Ich gestehe gerne, dass ich mich mit diesem Thema nicht intensiver beschäftigen kann und will, weil es meine Vorstellungskraft von menschlichen Grausamkeiten übersteigt und mich psychisch zu stark belastet. Doch auch hierbei gilt: Wegschauen macht es nicht ungeschehen und deshalb hoffe ich, dass Herr Eder möglichst bald seine Nachforschungen wieder aufnehmen kann.

Auch in diesem Fall von Inhaftierung und Terrorismus-Anklage ist mein persönliches Fazit des Besuchs folgendes: Die Anklage ist so absurd, dass es schon fast zum Himmel schreit. Möge die Gerechtigkeit siegen und die Richter hoffentlich bald „im Namen des deutschen Volkes“ urteilen.

Rundum respektable Vita

Für Interessierte nachfolgend einige Ausschnitte aus Herrn Eders beruflichem Werdegang, gemäß Wikipedia:Eder war maßgeblich an der Gründung des Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt und diente dort zeitweise als Rechnerstab-Chef (offizielle Bezeichnung: „Chef des Stabes“ – dies als Oberstleutnant i.G.“ (Besoldungsstufe A 15)“ mit je 50 Offizieren und Unteroffizieren.

Als Oberstleutnant kommandierte er von Oktober 1998 bis März 2000 das Panzergrenadierbataillon 112 in Regen, nahm am KFOR-Einsatz im Kosovo teil und führte eine multikomponentige Kampftruppe mit Marder– und Leopard-2-Panzerverbänden.

Später folgte eine sechsjährige Verwendung im NATO-Hauptquartier Brüssel, anschließend war er ab November 2012 als NATO-Verbindungsoffizier in der georgischen Hauptstadt Tiflis tätig.

Am 30. September 2016 schied Eder aus dem aktiven Dienst aus.

Ab November 2017 war er für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als stellvertretender Leiter des Sicherheitsbüros in Kabul aktiv.

Die Wikipedia-Darstellung zum „Rechtsextremisten und Reichsbürger“ Eder hingegen lohnt sich wirklich nicht zu lesen, denn sie gehört in die Kategorie Fake-News. Sehr empfehlenswert ist hingegen die Kurz-Vita auf der Website von “Endstation Ahrweiler” Übrigens: Vor der JVA traf ich zufällig – ebenfalls zum ersten Mal persönlich – die drei Anwälte von Max Eder. Ihnen gilt mein besonderer Dank und mein großer Respekt für ihren Einsatz. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie schwierig und nervenaufreibend der Prozess und die Verhandlungen sind.

Erschienen auf ansage.org

Älterer Artikel auf dem Heck Ticker

Antimuslimischer Terror nach islamistischem Muster? Große Verwirrung nach dem Horror von Magdeburg

von Alexander Schwarz

 

Szene einer Überwachungskamera, die den Beginn der gestrigen Amokfahrt von Magdeburg zeigt 

Der entsetzliche Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt von gestern Abend nimmt immer drastischere Wendungen. Während zunächst alles auf einen islamistischen Anschlag hindeutete, zeichnet sich nach bisherigen Erkenntnissen zumindest ein komplexerer Hintergrund ab: Bei dem Täter, der am Freitagabend um kurz nach 19 Uhr mit einem Auto über 400 Meter in die Menschenmenge raste und mindestens zwei Menschen tötete und 60 bis 80 weitere teils schwer verletzte, soll es sich um Taleb Al Abdulmohsen handeln, einen 50-jährigen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Sachsen-Anhalt lebte. 2016 wurde er als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Der Mann, der sich nun in Polizeigewahrsam befindet, tritt seit 2019 als Islamkritiker auf, der sich von seinem Glauben abgewandt habe.

In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” bezeichnete er sich selbst als „aggressivsten Kritiker des Islams in der Geschichte“. Er sei Atheist und habe in Deutschland Asyl beantragt, weil er als Ungläubiger und Islamkritiker in seinem Heimatland Verfolgung befürchte. Auch andere Medien, unter anderem der „Spiegel“ und die britische BBC, berichteten damals über ihn. Abdulmohsen habe es sich angeblich zur Aufgabe gemacht, hieß es, anderen Verfolgten in Saudi-Arabien Wege ins Asyl etwa in Deutschland oder Australien aufzuzeigen. Dabei steigerte er sich aber offenbar mehr und mehr in einen Verfolgungswahn hinein: Deutschland warf er vor, die Islamisierung Europas zu fördern, und forderte die Schließung der deutschen Grenzen. Dschihadisten würden ins Land gelassen, Ex-Muslimen aber Asyl verweigert. Vor allem Linken warf er vor, diese Entwicklung zu befördern.

Dubiose IS-Kontakte und Widersprüche

Seine Twitter-Beiträge wurden zuletzt jedoch so wirr, dass ihn Nutzer meldeten und einige seiner Posts gelöscht wurden. Unter anderem hatte er gedroht, in einer Aktion „Lautere Stimme“ Rache zu üben. Dafür kündigte er das Codewort „Sokrates“ an, das er dann auch kurz vor der Tat postete. In einem offenbar kurz nach der gestrigen Tat veröffentlichten Video machte er die deutsche Nation für die Tötung von Sokrates verantwortlich, womit er sich offenbar auf den europäischen Geist bezog, den er auf die griechische Antike zurückführt. Diese kruden Details deuten auf eine paranoide Symptomatik und Persönlichkeitsstörung hin. Bei der Kölner Polizei habe Abdulmohsen bereits 2023 einen Strafantrag gegen andere saudische Aktivisten gestellt, den die Polizei aber abgelehnt habe. Die Beamten hätten ihm vorgeworfen, er sei “zu verwirrt”. Zudem behauptet er, die Polizei habe einen USB-Stick mit Beweisen aus einem Brief in seinem Briefkasten gestohlen. Daher seien die deutschen Bürger dafür verantwortlich, wenn er verurteilt werde, behauptete er weiter. Bereits vor einem Jahr schrieb er: „Ich versichere euch, dass zu 100 Prozent bald die Rache kommt. Auch wenn es mich mein Leben kostet.“ Deutschland werde „einen riesigen Preis“ zahlen müssen.

Auch wenn eine Vorsatztat im Lichte dieser Ankündigungen naheliegt, ist die angeblich “antimuslimische” Motivlage fraglich. Es existieren Hinweise darauf, dass Abdulmohsen Kontakte zu Anhängern des Islamischen Staates hatte, und zwar wohl noch zu einer Zeit, als er den deutschen Behörden bereits als Dissident und Islamaussteiger bekannt war; mit einem in Kanada als Asylant lebenden angeblichen “Islamaussteiger” namens Omar Abdulaziz stand er via Twitter in regem Austausch, obwohl dieser die per Livestreams in Netz übertragenden bestialischen Köpfungen von Gefangenen durch den IS glorifizierte und Allah dafür pries. Auch zeigt der gestrige Anschlag, der fast auf den Tag genau neun Jahre nach dem Breitscheidplatz-Anschlag von Berlin durch den Merkelgast Anis Amri erfolgte, sämtliche Merkmale eines “lehrbuchmäßigen” IS-Terroranschlags entsprechend der konspirativen Anleitungen, die auch Al-Quaida seinen Anhängern und Schläfern weltweit zur Verfügung stellt. Und schließlich: Warum attackierte Abdulmohsen als Gegner des Islamismus ausgerechnet einen Weihnachtsmarkt – und nicht etwa eine pro-palästinensische Demonstration radikaler Muslime?

So oder so: Behördenversagen!

Derweil schießen bereits Spekulationen ins Kraut, ob es sich beim mutmaßlichen Täter vielleicht sogar um einen „falschen“ Ex-Muslim handeln könnte, der als eine Doppel- und Dreifachagent gehandelt hat und eigentlich doch Islamist war. Aus den USA kamen Meldungen, wonach Deutschland unter Berufung auf die Menschenrechte die Auslieferung des Mannes nach Saudi-Arabien verweigert habe, wo er polizeilich gesucht werde. Wenn dies zuträfe, wäre der Täter also sehr wohl den deutschen Behörden bekannt gewesen. So oder muss diesen jedenfalls auch hier wieder ein gewichtiges Versagen attestiert werden. Abgesehen von den trotz Merkel-Pollern und Absperrungen erweislich unzulänglichen Sicherheitsvorkehrungen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt scheint hier auch die Terror- und Gefahrenprävention maximal versagt zu haben. Dies war nur eine Frage der Zeit; die meisten gerade noch rechtzeitig vereitelten Anschläge der letzten Jahre wurden nur dank befreundeter Geheimdienste des Auslands aufgedeckt, während die deutschen Behörden völlig planlos sind. Dies wiederum ist kein Wunder: Statt sich um reale Gefährder insbesondere in den Reihen muslimischer (oder angeblich ex-islamistischer) arabischer Zuwanderer zu kümmern oder um Nachwuchsmuslime die sich quasi in Echtzeit und öffentlich radikalisiert haben und sogar offen Gewaltakte androhen, durchsucht man das Internet lieber nach harmlosen Bürgern, ahndet angebliche Politikerbeleidigungen drakonisch und verschwendet erhebliche Ressourcen, um “rechten” Meinungsverbrechern nachzustellen – wenn man nicht gleich mit tausenden Beamten und gigantischem Getöse angebliche “Reichsbürger”-Putschisten im Rentenalter verhaftet.

Nur noch abstoßend waren die ersten medialen Reaktionen auf die vor allem von den linken Blockparteien erleichtert aufgenommene Nachricht, dass es sich doch um keinen Islamisten handelte, sondern vorgeblich das Gegenteil: Natürlich versuchen Linke nun umgehend genau das, was sie zuvor den “Rechtspopulisten” unterstellt hatten (vor allem, als irrtümlich anfangs von 11 Toten die Rede war): Sie instrumentalisieren den Anschlag für ihre Zwecke. Nachdem sie zunächst befürchteten, dass er der AfD weiteren Auftrieb geben würde, drehen sie es nun so, dass der angeblich von der AfD geschürte Hass auf Muslime zu Mord und Totschlag führe. Schon ist die Rede von einem “Islamgegner“” und einem “pro-israelischen AfD-Anhänger”. Da stimmt das Feindbild wieder; Subtext: Seht, auch die Fans der bösen Rechten attackieren Weihnachtsmärkte!

Perversion der Sicherheitslage

Die Journalistin Anabel Schunke befürchtet, dass fortan die bei muslimischen Tätern bislang immer eingeforderte Differenzierung in diesem Fall völlig außen vor bleiben wird: „Ab jetzt wird es, egal was nun stimmt, heißen: Radikaler Islamkritiker ist ausgetickt und hat Menschen getötet. Und es wird der AfD, Musk und allen anderen Islamkritikern angelastet werden. Das ist natürlich völliger Humbug. Aber genau so wird das Narrativ jetzt aussehen“, so Schunke. Davon ist in der Tat auszugehen. Allerdings werden sie mit dem Versuch, wieder die AfD zum Mitschuldigen zu framen, dieses Mal nicht mehr durchkommen. Jeder weiß, dass letztlich eine völlig kaputte Asylpolitik und Problemzuwanderung Deutschland in einen Altraum verwandelt hat. Und dass nicht nur traumatisierte Kriegsflüchtlinge und bildungsferne junge Männer, sondern auch Akademiker und gestandene Ärzte – warum auch immer – zu Terroristen werden können, denen allesamt die die Herkunft aus einem rückständigen, gewaltgeprägten Kulturkreis gemein ist. Die Motive sind da sekundär, und ob nun Islamist oder angeblicher Anti-Islamist, ob linker oder rechter Araber – den Einheimischen reicht es.

Was immer die weitere Entwicklung heute und in den nächsten Tagen zum Magdeburger Horror ans Licht fördern wird: Der Anschlag offenbart jedenfalls die endgültige Perversion der Sicherheitslage in Deutschland. Einerseits wird das Land seit Jahren von fanatischen Muslimen terrorisiert, die es islamisieren wollen – und nun, wenn sich die Darstellungen bestätigen sollten, auch noch von arabischen Islamkritikern, die ihm vorwerfen, die Islamisierung nicht zu verhindern, aber nach dem gleichen Drehbuch vorgehen wie die Islamisten selbst. So oder so ist der gesamte Wahnsinn ist einzig und allein auf die Massenmigrationspolitik zurückzuführen, die schon seit der Jahrtausendwende, vor allem aber seit 2015 Deutschland heimsucht und es zunehmend zerstört.

Erschienen auf ansage.org

Frankfurter „Reichsbürger“-Prozess: Ein inszeniertes Tribunal des Irrsinns

von Theo-Paul Löwengrub

Maximilian Eder, der neben Heinrich XIII Prinz Reuss ebenfalls Hauptangeklagter ist, im Frankfurter Prozess

Seit der Linksstaat vor ziemlich genau zwei Jahren mit ungeheurem medialem Getöse und tausenden bundesweit eingesetzten Polizisten die Verhaftung der angeblichen Reichsbürger-Putschisten um den mittlerweile 73-jährigen Prinzen Heinrich XIII. Reuß inszenierte, versuchen die für dieses gigantische Ablenkungsmanöver verantwortlichen Akteure in Politik und Justiz der deutschen Öffentlichkeit die Erzählung einzureden, eine überschaubare Ansammlung von Wirrköpfen im Rentenalter habe damals unmittelbar davor gestanden, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik zu stürzen und das Deutsche Reich von 1871 wiederzuerrichten.

Nach mehr als einem Jahr Untersuchungshaft begann dieses Jahr schließlich ein Mammutprozess, um diesen angeblich gerade noch rechtzeitig aufgedeckten Staatsstreich gerichtlich aufzuarbeiten, gegen den sich die RAF-Prozesse der Siebziger Jahre wie die Kulisse einer Fernsehgerichtsshow ausnahmen. Weder bauliche Kosten noch justizielle Mühen wurden gescheut – obwohl es von Anfang an mehr als berechtigte Zweifel an der offiziellen Version der Hintergründe des behaupteten “Umsturzes” gab. Die ganze Geschichte wirkte stets albern und die Gefahr, die von der bizarren “Reichsrollatoren”-Verschwörung ausgegangen sein soll, konstruiert und lächerlich. So war zumindest der initiale Eindruck bei vielen Beobachtern dieser staatlichen Überreaktion, bei der quasi nicht nur mit Kanonen auf Spatzen, sondern mit Interkontinentalraketen auf Kolibris geschossen wurde.

Lächerliches Szenario

Nun, bereits nach den ersten 40 Tagen, die der „Reichsbürger“-Hauptprozess in Frankfurt am Main nun andauert, hat sich dieser Eindruck bereits auf so drastische Weise bestätigt, dass selbst die legendäre Gisela Friedrichsen, die lange für den “Spiegel” tätige bekannteste Gerichtsreporterin des Landes, die jeglicher Sympathien für Rechtsradikalismus gänzlich unverdächtig ist, mit ihrer Fassungslosigkeit über diese Justizposse nicht mehr hinterm Berg halten kann. Ihre Schilderungen von dem Prozess in der „mit NATO-Draht gesicherten Gerichtsbaracke“ muten geradezu kafkaesk und surreal-gespenstisch an. So lasse etwa der Vorsitzende Richter die Angeklagten „von zwei bis an die Zähne bewaffneten Wachtmeistern“ und in Anwesenheit Dutzender Kollegen jeden einzelnen der mutmaßlichen Delinquenten an den Armen gepackt durch den Saal führen - und zwar „zu Beginn jeder Sitzung, beim Gang aufs Klo, beim Wiederhereinkommen, bei jedem Verlassen des Saals“.

Das Szenario sei, so Friedrichsen, „dermaßen lächerlich, dass man sich fragt, warum die Bewacher nicht auch noch dick gepolsterte Schutzhandschuhe tragen müssen wie im Zoo, um sich gegen wilde Tiere wehren zu können“. Dabei würden sich die zivilisiert und korrekt auftretenden Angeklagten würden sich beim Eintreten des Senats „brav erheben“ und selbst die absurdesten Sicherheitsmaßnahmen beanstandungsfrei über sich ergehen lassen. Friedrichsen stellt offen infrage, ob es sich überhaupt wirklich um “Reichsbürger” handele, und spricht stattdessen von „angeblichen Rädelsführern“. Hier finde „eine Machtdemonstration dieses Staates statt, die keinen Zweifel zulässt, dass es eines solchen Aufwands unbedingt bedarf, um Aufrührer daran zu hindern, den Gerichtsort zu stürmen“. Bis heute sei jedoch kein einziger gekommen, kommentiert sie gallig.

Kein öffentliches Interesse

Was der Öffentlichkeit gänzlich verborgen bleibe, sei „die Unterbringung der Angeklagten in Hochsicherheitstrakten, ihre totale Abschottung, das Nackt-Ausziehen vor der Abfahrt zum Gericht und bei der Rückkehr in Begleitung von Sondereinsatzkräften, der Griff in Körperöffnungen, die ständigen Durchsuchungen mit angedrohtem Schusswaffeneinsatz, selbst nach Gesprächen mit den Anwälten und so fort“. Es werde verfahren wie zu RAF-Zeiten, doch damals sei es um 33 Tote und Hunderte Verletzte gegangen. Beim NSU-Terror-Prozess seien immerhin zehn Morde, 43 Mordversuche, 15 Raubüberfälle und zwei Sprengstoffanschläge angeklagt gewesen. Hingegen hätten die Frankfurter Angeklagten „nicht mal eine Fensterscheibe eingeworfen“. Friedrichsen beobachtet auch, dass sich kaum noch Journalisten bei diesem zum „größten Terrorprozess der Nachkriegszeit“ aufgeblasenen Spektakel sehen lassen würden.

Zu den Abstrusitäten dieser Justiz-Farce gehört auch, dass sich die Staatsanwaltschaft der audiovisuellen Aufzeichnung des Prozesses mit dem Argument verweigerte, die Angeklagten hätten ihr Vorhaben ja nicht umsetzen können – weshalb ein öffentliches Interesse nicht gegeben sei. Oberstaatsanwalt Tobias Engelstätter persönlich erklärte sogar, der Prozess habe „keine überragende Bedeutung für den Bestand der Bundesrepublik“, es fehle an einer „gesamtgesellschaftlichen“ Relevanz. Selbst die Anklagehörde misst diesem Schmierentheater also im Grunde keine Bedeutung bei. Die völlig berechtigten Einwände der Verteidigung, das Verfahren insgesamt sei somit völlig unverhältnismäßig, wenn in diesem Land gleichzeitig die Wortführer bei islamistischen Demonstrationen, auf denen die Errichtung des Kalifats gefordert werde, keine Konsequenzen zu fürchten hätten, blieben gleichwohl ungehört.

”Vieles klingt nach absurdem Theater“

Was der Prozess bisher ergab, ist dies: Die Angeklagten bewegten sich anscheinend in einer schwer zu ergründenden, esoterisch-astrologischen Gedankenwelt und gaben allerlei wirres Zeug von sich. Jedoch gab es nicht ansatzweise einen fertigen Putschplan, geschweige denn die Absicht eines Sturms auf den Reichstag. Bislang bekannt gewordene Details aus dem Ermittlungsverfahren legen auch in diesem Prozess eine fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes nahe, aus dessen Reihen es offenbar durch agents provocateurs zu sogenannten “Hochstiftungen” kam, mit denen dann Waffenbeschaffungspläne belegt werden sollten.

Die mitangeklagte Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann räumte ein, sich mit Prinz Reuß und anderen über eine Neuordnung des Staatswesens ausgetauscht zu haben, dies aber nur in Form „intellektueller Gedankenspiele“, bis man jede Hoffnung auf eine Allianz aufgegeben habe. Dem Prinzen Reuß schnüre es, so Friedrichsen, „schon die Kehle zu, wenn er von seinen verstorbenen Eltern oder seiner am Down-Syndrom leidenden Tochter spricht, in deren Beisein ein Sonderkommando die Wohnung stürmte, ihn vor den Augen der Tochter festnahm und gefesselt an einem vorab informierten Pulk von Journalisten vorbei abführte“. Die Anklage sage derweil rein gar nichts zu der hier eigentlich entscheidenden Frage, „ob die Bundesrepublik jemals durch die Phantastereien einiger Figuren, die als Impfgegner zusammengefunden hatten, gefährdet war“, moniert die Gerichtsreporterin. Ihr Fazit bestätigt das, was von Beginn dieser Groteske an zu vermuten war: „Vieles klingt nach absurdem Theater, was im Frankfurter 'Rädelsführer-Prozess' verhandelt wird.“

Eklatanter Justizmissbrauch zur Ablenkung von den wahren Gefahren für die FDGO

Das ist womöglich noch untertrieben. Denn was sich hier offenbar wirklich abspielt, ist dies: In seinem ewigen Kampf gegen den selbst geschaffenen rechten Popanz inszeniert diese linksgrün umgebaute Republik ein für die Angeklagten tragisches, Abermillionen Euro an Steuergeld verschlingendes PR-Tribunal um einen angeblichen konkreten Putschplan, den es nie gab. In Wahrheit handelt es sich um einige der Realität entrückte Verschwörungstheoretiker – und hier ist dieser linke Kampf- und Verleumdungsbegriff einmal wirklich angebracht –, die nicht im Entferntesten je willens oder fähig waren, einen generalstabsmäßig geplanten Staatsstreich durchzuführen. Nicht einmal die Staatsanwaltschaft glaubt den Unsinn, den sie dem Gericht und der Öffentlichkeit auftischt – wobei die Deutschen ohnehin andere Sorgen haben, als diesem Schauprozess ihre Aufmerksamkeit zu widmen. Ein öffentliches Interesse besteht also ganz buchstäblich nicht.

Was sich in Frankfurt abspielt, ist nichts anderes als ein eklatanter Missbrauch der Justiz, wie er sich inzwischen vielhundertfach auch in weiteren, weitaus umspektakuläreren Strafverfolgungen und hoheitlichen Übergriffen auf renitente Bürger manifestiert. Ein Staat, der zugleich der eigentlichen Bedrohungen und terroristischen Gefahren im eigenen Land durch importierte Gewalt schon lange nicht mehr Herr wird (weil er etwa jederzeit und überall drohende islamistische Anschläge nur noch dann verhindern kann, wenn die entsprechenden Hinweise von ausländischen Geheimdiensten kommen, weil die Behörden viel zu sehr mit der Bespitzelung der eigenen Bürger wegen harmloser Meinungsäußerungen beschäftigt sind) – ein solcher Staat versagt auf ganzer Linie und versucht von der eigenen Dysfunktionalität abzulenken, indem er sich in sein eigenes Feindbild passende Justizopfer auswählt und an ihnen ein solches Spektakel inszeniert. Nach allem, was man bisher in Frankfurt sieht, unterstreicht dieser Prozess (der sich übrigens noch Jahre hinziehen kann), dass die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) in diesem Land einzig und allein von denen ausgeht, die eigentlich für ihren Schutz verantwortlich sind.

Erschienen auf ansage.org

Islamisten-Demo versus Rollatoren-Reichsbürger-Rentner-Putsch...

von Thomas Heck...

Wie groß war doch die Aufregung, als die RRR-Gang, die Rollatoren-Rentner-Reichsbürger-Gang rund um Prinz Reuß Ende 2022 kurz davor standen, die Macht im Lande zu übernehmen. In letzter Sekunde konnte der Rechtsstaat die Demokratie retten und Putschisten festsetzen. Groß war die mediale Unterstützung der eingeweihten Journaille, um zu dokumentieren, wie die brandgefährlichen Putschisten und Prinz Reuss im Bausparkassen-Jacket abgeführt wurde. Der Prozeß beginnt jetzt.

Deutlich entspannter ist der deutsche Staat da angesichts der "kleineren" antisemitischen Vorfälle, die das Land seit den Progomen der Hamas vom 07.10. letzten Jahres umtreibt, die ihren vorläufigen Höhepunkt vor 2 Tagen in Hamburg fanden, als um die 1.000 Muslime lautstark für das Kalifat eintraten und damit nichts anderes forderten, als die Abschaffung des deutschen Rechtsstaats in seiner jetzigen Form zugunsten der Einführung der Scharia.

Ich kann nur allen empfehlen, sich bereits jetzt mit dem islamischen Glaubensbekenntnis zu beschäftigen, denn eines Tages werden sie auch vor Ihrer Tür stehen. Und wenn sie nicht fehlerfrei Allah U Snackbar aussprechen können, säbelt Ihnen Lamya Kaddor oder der Fußballer Rüdiger eigenhändig die Rübe ab.

Wohin die Reise gehen wird, beschreibt Julian Marius Plutz eindrücklich auf ansage.org, wo es einem eiskalt den Rücken herunterläuft. 

Es gibt Linke, denen ich großen Respekt zolle – und das sind die “Antideutschen”: Eine marginalisierte, weil unverstandene Minderheit, die aus einer Mehrheit stammt, die sich saturiert und selbstzufrieden fühlt, weil sie zu Tode verbeamtet ist, und zunächst nichts als Unverständnis hervorruft. Antideutsche Linke haben genau zwei Gegner: Die Rechten und die Linken. Die Rechten mögen sie nicht, weil sie links sind. Die Linken lehnen sie ab, weil sich Antideutsche weigern, sich „Antizionisten“, die buckelige Schwester des Judenhasses, zu nennen. So hat hierzulande jeder seins.

Dabei ist die Geisteshaltung der Antideutschen zutiefst wichtig, weil sie Auschwitz eben nicht nur als Endstufe des Bösen sehen, sondern als Menetekel: Etwas, was nie hätte passieren dürfen und dennoch geschehen ist. Denn „nie wieder“ ist tatsächlich „jetzt“ – wie spätestens der gestrige 27. April in Hamburg eindrücklich bewiesen hat. Dort sind mehr als 1.000 Muslime mit der Forderung auf die Straße gegangen, das hiesige Rechtssystem – unsere freiheitlich-demokratische – Grundordnung abzuschaffen und gleichzeitig die Scharia einzuführen. Schön, nicht wahr? Echte Umsturzpläne, die nicht erst herbeiphantasiert oder in Aussagen der Opposition listig hineininterpretiert werden müssen, sondern die ganz offen herbeigebrüllt werden.

Faeser ist entsetzlich empört

Einige Teilnehmer brachten Schilder mit Aufschriften wie „Kalifat ist die Lösung“ zur Kundgebung mit, auch „Nein zur Wertediktatur“ oder „Stoppt die Wertediktatur“. Immer wieder riefen die Demonstranten auch „Allahu Akbar“ im Chor – als Antwort auf Redner auf einer Bühne. Einige Teilnehmer schwenkten Fahnen, die das islamische Glaubensbekenntnis, die Schahada, zeigten. Zudem reckten sie den Zeigefinger in die Höhe, den sogenannten Tauhid-Finger, auch Islamisten-Finger (oder in Deutschland neuerdings “Rüdiger-Finger”) genannt.

Natürlich zeigte sich Innenministerin Faeser „sehr besorgt“; die Demonstrationen seien für sie, so die SPD-Frau, „schwer erträglich“. Ach was! Faeser wörtlich: “Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben.” So kommentiert die für die “innere Sicherheit” zuständige Ministerin dieses eindrucksvolle Resultat ihrer eigenen Politik? Die Frau hat wahrlich Humor.

„Freie Radikale“ drehen frei

Endlich sagt mal einer etwas! Mein Gedächtnis ist zwar aufgrund der anstrengenden Tage und des massiven “Konsums” etwas getrübt, jedoch bin ich mir sicher, dass es Faesers SPD war, die die Türen für die Feinde der „Jüdinnen und Juden“ 2015 sperrangelweit öffnen half; zuerst als mitregierende Komplizin Merkels, dann in der Ampel. Ihre jetzigen Krokodilstränen wirken daher bizarr fehl am Platz, genauso wie ihre gespielte Härte. Der letzte scharfe Hund der Sozialdemokratie auf diesem Posten hieß übrigens Otto Schily; danach ging es nur noch steil bergab.

Bergauf geht es hingegen mit den radikalen Muslimen im Land: Diese „freien Radikalen“ (frei nur in dem Sinn, dass sie nicht eingeknastet oder wahlweise abgeschoben sind) bereiten vor unser aller Augen die nächste Machtergreifung in Deutschland vor. Klinge ich mit dieser Einschätzung zu radikal? Wohl kaum. „Muslim Interaktiv“ heißt der Verein, der hinter der Veranstaltung steht. Er hatte bereits Ende Oktober – natürlich trotz Verbots – eine Demonstration in Hamburg organisiert. Und im Februar vergangenen Jahres hatte die Gruppe sogar 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden mobilisiert.

„Nie wieder“ ist tatsächlich jetzt

Das alles wird erst der Anfang sein. Der politische Islam wird, wenn sich die “Zivilgesellschaft” (die eigentliche Zivilgesellschaft, im Gegensatz zu der im “Kampf gegen rechts” auf die Straße gebrachten Söldnerschar!) nicht wehrt, über kurz oder lang das Ruder in diesem Land übernehmen. In den letzten Jahren erlebten wir immer wieder Provokationen und Machtdemonstrationen, unter denen die gestrige in Hamburg sicherlich einen vorläufigen Höhepunkt markiert. Denn dabei wird es nicht bleiben: Eine Islamisierung findet nicht nur statt, sie ist in vielen Quartieren deer Ballungsgebiete Deutschlands bereits abgeschlossen. Dort zum Beispiel, wo es so gut wie keinen deutschen Schüler mehr in Schulklassen gibt. Wo Frauen nur noch verhüllt oder mit Kopftuch, in züchtiger Kleidung, in der Öffentlichkeit geduldet werden. Wo Homosexuelle nicht so leben können, wie sie es möchten. Und dort, wo es natürlich längst keine Juden mehr gibt.

Der gesellschaftsfähige Rüdiger-Finger...

Das letzte Mal, als ich in St. Georg in Hamburg war – dort, wo gestern die islamische Machtdemonstration stattfand –, war ich mit meinem Freund Bijan unterwegs. Irgendwann saßen wir bei Antideutschen in einer WG bei Wodka und schrägen Drogen. Und auch wenn ich längst nicht mehr links bin und ich die allermeisten Ziele der Bewegung nicht teile: Antideutsche haben verstanden, dass die Schockstarre von Auschwitz zu überwinden ist; jedoch nicht etwa, um den Holocaust zu vergessen, wie dies Teile der Rechten tun. Vielmehr geht es darum, daraus endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Appeasement, diesmal aus der linken Bourgeoisie

Die Bedrohung der Juden ist heute eine andere, doch sie ist in ihrer Konsequenz nicht minder bedrohlich. Auschwitz, Buchenwald oder Dachau werden nicht mehr aufgesperrt und in Betrieb genommen (auch wenn die Erinnerungsvereine die Anlagen so prächtig gepflegt haben, dass ein Relaunch wohl technisch möglich wäre). Das wird nicht geschehen. Stattdessen wird jüdisches Leben heute vor allem von radikalen Muslimen bedroht. Es wäre geradezu komisch , wenn es nicht so traurig wäre: Das Land der Täter von 1933 (im engeren Sinne 1938) bis 1945 lässt zu und macht erst möglich, dass sich Geschichte wiederholen wirklich könnte.

Das wächst zusammen, was zusammengehört...

Währenddessen werden Stolpersteine poliert und der #NoAfD”-Sticker angeklebt. Gratismut ganz kostenlos – während das große Schlachten längst begonnen hat. Und wieder einmal ist es das Appeasement, das das Grauen erst möglich macht. Doch dieses Mal kommt diese so feige wie ignorante Geisteshaltung nicht aus England, sondern aus der linksgrünen Bourgeoisie, die ihre Augen ganz fest vor einer primitiven Wüstensekte, die sich Islam nennt, verschließt. Träumt schön weiter.

Erschienen auf ansage.org ...

Lupenreine Demokraten... https://t.co/YIcrYopoMp

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) April 28, 2024

 

IRRE❗️

Das ZDF schafft es, die Islamisten von „Muslim Interaktiv“ als „rechtsextremistische Gruppe” zu bezeichnen.

Dann stimmt auch wieder Faesers und Haldenwangs Statistik. pic.twitter.com/YsgwAbt4IC

— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) April 29, 2024

 

Okay, jetzt mal Butter bei die Fische!

Am Samstag wurde offen in #Hamburg, durch radikale Anhänger des politischen Islams, zum #Kalifat ausgerufen.

Durch @maternus wurde ich auf einen Antrag der @CDU_Hamburg aufmerksam.

Die CDU-Hamburg hatte am 24.04.2024 einen Antrag… pic.twitter.com/NvbrSbEVnF

— BÄЯTIGΞЯBÄЯ (@_GermanPatriot_) April 29, 2024

 

Der Verfassungsschutz auf Abwegen...

von Thomas Heck...

Was der "Rechtsstaat" dieser Tage abliefert, erinnert an Deutschland dunkelste Zeiten. Die Überwachung der Opposition mit staatlich-repressiven und subversiven Methoden erinnert an Gestapo und Stasi, wenn auch nicht in dieser extremen Ausprägung. Dennoch ist jeder gefährdet, der die Regierung ablehnt und noch ist gar nicht abzusehen, wie weit der Staat noch gehen wird, um die Macht der Regierung zu erhalten. Sein neuestes Opfer: Hans-Georg Maaßen und die neue Oppositionspartei WerteUnion... 

Der einstige Chef ist offenbar im Visier seiner Behörde: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremisten ein. Das geht aus einem 20seitigen Dossier hervor, auf dessen Herausgabe Maaßens Anwalt Christian Conrad (Kanzlei Höcker) beim BfV im August 2023 gedrungen hatte und das NIUS vorliegt.

In der Auflistung finden sich sowohl interne Erwähnungen Maaßens durch Dritte etwa im Schriftwechsel der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Verschwörung um Prinz Reuß als auch eine minutiöse Dokumentation von Beiträgen Maaßens etwa in der Schweizer Weltwoche, in der Zeitschrift Cato oder die Nennung seines Namens in Bild. Maaßen soll bereits seit zwei Monaten beobachtet werden.

Die #Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der #WerteUnion, so dass sie mich durch den #Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt.

Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Frau #Faeser!… pic.twitter.com/U2qOUvhSrz

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 31, 2024

Das Dokument des Verfassungsschutzes listet Verbindungen von Maaßen zu anderen politischen Akteuren, aber auch Medien auf. Außerdem werden zahlreiche Äußerungen und Verbindungen aufbereitet, die Maaßens Aktivitäten auf sozialen Netzwerken und im Internet dokumentieren, etwa Interviews, aber auch Meinungsbeiträge bei X oder Telegram.

Auch wenn kein Auskunftsanspruch darüber vorliege, schreiben die BfV-Beamten, teilen sie „im Wege des Ermessens“ mit, dass Maaßen im Internet über eine Reihe von „Präsenzen bzw. Profile“ verfüge, etwa eine eigene Webseite, Facebook, Twitter, Telegram, Instagram, Youtube etc. „Ihr Mandant äußerte sich im Rahmen von Kolumnen und Aufsätzen zu unterschiedlichen aktuell-politischen Themen“, heißt es in dem Schreiben.

Keine Äußerung ist strafbar

Nach einer langen Liste von Online-Beiträgen in der Weltwoche werden ausgewählte Überschriften und Sätze aus den Beiträgen zitiert. In der Dokumentation von „in Bild und/oder Ton veröffentlichten Interviews und Gesprächen“ wird neben vielen anderen Auftritten Maaßen auch „Ich bin nicht rechtsradikal, ich bin normal' - Hans-Georg Maaßen über den Streit mit der CDU“ das Interview mit dem Autor dieser Zeilen für „Schuler! Fragen, was ist“ erwähnt. Erwähnungen Maaßens durch Influencer, Aktivisten oder „den Neonazi Tommy Frenck“ sind ebenfalls detailiert mit Quelle und Datum zusammengetragen.

Bemerkenswert an dieser äußerst umfangreichen Dokumentation ist die Tatsache, dass sämtliche Einlassungen Maaßens zulässig und straffrei sind. Wann wer beim Bundesamt für Verfassungsschutz auf der Grundlage welchen Anfangsverdachts diese Sammlung in der überwiegenden Zahl frei zugänglicher Äußerungen des früheren BfV-Chefs verfügt hat, wird in der Auskunft nicht mitgeteilt. Und vor allem: zu welchem Zweck?

Wer im zugrundeliegenden Bundesverfassungsschutzgesetz Paragraph 4 Abs. 1 nach Anhaltspunkten sucht, wird ratlos zurückbleiben. Zumindest liefert die vorliegende Sammlung keinen Anhaltspunkt, dass Maaßen den „Bestand des Bundes oder eines der Länder“ gefährden, „die staatliche Einheit aufzuheben“ oder einen „Personenzusammenschluss“ zu bilden, der darauf gerichtet wäre. Das BfV habe da einen gewissen Ermessenspielraum, sagen versierte Juristen. Dass solches Sammeln von Daten gewissermaßen auf Vorrat nicht bei jedem ein gutes Gefühl hinterlässt, dürfte allerdings nicht verwunderlich sein.

„Antisemitische Chiffren“?

Als Beispiel für eine publizistische Meinungsäußerung, die Teil der Sammlung ist, wird der Aufsatz „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ genannt. Darin warnt Maaßen vor „undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen“ und „einem neuen Totalitarismus“, der Ziel von sich verbündenden „sozialistischen und globalistischen Kräften“ sei. In diesen Ausdrücken, so der Bericht, sieht der Verfassungsschutz „antisemitische Chiffren“.

In einem Statement gegenüber Apollo News erklärte Maaßen: „Da sehen Sie, wie bürokratisch der Verfassungsschutz arbeitet. Minutiös wird geprüft, wer mich geliket und verlinkt hat. Die Belege rechtfertigen nicht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das ist klar. Was Frau Faeser macht, ist, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht, um politische Gegner zu beobachten und zu diskreditieren.“

Maaßen war von August 2012 bis November 2018 Chef des Verfassungsschutzes. Grund für seine Versetzung in den Ruhestand waren Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz, als Maaßen darauf beharrt hatte, dass es keine „Hetzjagden“ gegeben hat. Jüngst gab der 62-Jährige bekannt, dass er aus der CDU austreten ist und die rechtskonservative Partei WerteUnion gründen wird.

Erschienen auf nius...

Schlimmer als bei der Stasi: Historiker Hubertus Knabe schockiert über Maaßen-Überwachung https://t.co/spfWtoKYpQ via @niusde_

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) February 1, 2024

 

Der Fall Maaßen: Überwachung durch den Geheimdienst wurde an Bruder von Hubertus Heil durchgestochen! https://t.co/XQvnXB0Whm via @niusde_

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) February 2, 2024