Antimuslimischer Terror nach islamistischem Muster? Große Verwirrung nach dem Horror von Magdeburg

von Alexander Schwarz

 

Szene einer Überwachungskamera, die den Beginn der gestrigen Amokfahrt von Magdeburg zeigt 

Der entsetzliche Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt von gestern Abend nimmt immer drastischere Wendungen. Während zunächst alles auf einen islamistischen Anschlag hindeutete, zeichnet sich nach bisherigen Erkenntnissen zumindest ein komplexerer Hintergrund ab: Bei dem Täter, der am Freitagabend um kurz nach 19 Uhr mit einem Auto über 400 Meter in die Menschenmenge raste und mindestens zwei Menschen tötete und 60 bis 80 weitere teils schwer verletzte, soll es sich um Taleb Al Abdulmohsen handeln, einen 50-jährigen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Sachsen-Anhalt lebte. 2016 wurde er als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Der Mann, der sich nun in Polizeigewahrsam befindet, tritt seit 2019 als Islamkritiker auf, der sich von seinem Glauben abgewandt habe.

In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” bezeichnete er sich selbst als „aggressivsten Kritiker des Islams in der Geschichte“. Er sei Atheist und habe in Deutschland Asyl beantragt, weil er als Ungläubiger und Islamkritiker in seinem Heimatland Verfolgung befürchte. Auch andere Medien, unter anderem der „Spiegel“ und die britische BBC, berichteten damals über ihn. Abdulmohsen habe es sich angeblich zur Aufgabe gemacht, hieß es, anderen Verfolgten in Saudi-Arabien Wege ins Asyl etwa in Deutschland oder Australien aufzuzeigen. Dabei steigerte er sich aber offenbar mehr und mehr in einen Verfolgungswahn hinein: Deutschland warf er vor, die Islamisierung Europas zu fördern, und forderte die Schließung der deutschen Grenzen. Dschihadisten würden ins Land gelassen, Ex-Muslimen aber Asyl verweigert. Vor allem Linken warf er vor, diese Entwicklung zu befördern.

Dubiose IS-Kontakte und Widersprüche

Seine Twitter-Beiträge wurden zuletzt jedoch so wirr, dass ihn Nutzer meldeten und einige seiner Posts gelöscht wurden. Unter anderem hatte er gedroht, in einer Aktion „Lautere Stimme“ Rache zu üben. Dafür kündigte er das Codewort „Sokrates“ an, das er dann auch kurz vor der Tat postete. In einem offenbar kurz nach der gestrigen Tat veröffentlichten Video machte er die deutsche Nation für die Tötung von Sokrates verantwortlich, womit er sich offenbar auf den europäischen Geist bezog, den er auf die griechische Antike zurückführt. Diese kruden Details deuten auf eine paranoide Symptomatik und Persönlichkeitsstörung hin. Bei der Kölner Polizei habe Abdulmohsen bereits 2023 einen Strafantrag gegen andere saudische Aktivisten gestellt, den die Polizei aber abgelehnt habe. Die Beamten hätten ihm vorgeworfen, er sei “zu verwirrt”. Zudem behauptet er, die Polizei habe einen USB-Stick mit Beweisen aus einem Brief in seinem Briefkasten gestohlen. Daher seien die deutschen Bürger dafür verantwortlich, wenn er verurteilt werde, behauptete er weiter. Bereits vor einem Jahr schrieb er: „Ich versichere euch, dass zu 100 Prozent bald die Rache kommt. Auch wenn es mich mein Leben kostet.“ Deutschland werde „einen riesigen Preis“ zahlen müssen.

Auch wenn eine Vorsatztat im Lichte dieser Ankündigungen naheliegt, ist die angeblich “antimuslimische” Motivlage fraglich. Es existieren Hinweise darauf, dass Abdulmohsen Kontakte zu Anhängern des Islamischen Staates hatte, und zwar wohl noch zu einer Zeit, als er den deutschen Behörden bereits als Dissident und Islamaussteiger bekannt war; mit einem in Kanada als Asylant lebenden angeblichen “Islamaussteiger” namens Omar Abdulaziz stand er via Twitter in regem Austausch, obwohl dieser die per Livestreams in Netz übertragenden bestialischen Köpfungen von Gefangenen durch den IS glorifizierte und Allah dafür pries. Auch zeigt der gestrige Anschlag, der fast auf den Tag genau neun Jahre nach dem Breitscheidplatz-Anschlag von Berlin durch den Merkelgast Anis Amri erfolgte, sämtliche Merkmale eines “lehrbuchmäßigen” IS-Terroranschlags entsprechend der konspirativen Anleitungen, die auch Al-Quaida seinen Anhängern und Schläfern weltweit zur Verfügung stellt. Und schließlich: Warum attackierte Abdulmohsen als Gegner des Islamismus ausgerechnet einen Weihnachtsmarkt – und nicht etwa eine pro-palästinensische Demonstration radikaler Muslime?

So oder so: Behördenversagen!

Derweil schießen bereits Spekulationen ins Kraut, ob es sich beim mutmaßlichen Täter vielleicht sogar um einen „falschen“ Ex-Muslim handeln könnte, der als eine Doppel- und Dreifachagent gehandelt hat und eigentlich doch Islamist war. Aus den USA kamen Meldungen, wonach Deutschland unter Berufung auf die Menschenrechte die Auslieferung des Mannes nach Saudi-Arabien verweigert habe, wo er polizeilich gesucht werde. Wenn dies zuträfe, wäre der Täter also sehr wohl den deutschen Behörden bekannt gewesen. So oder muss diesen jedenfalls auch hier wieder ein gewichtiges Versagen attestiert werden. Abgesehen von den trotz Merkel-Pollern und Absperrungen erweislich unzulänglichen Sicherheitsvorkehrungen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt scheint hier auch die Terror- und Gefahrenprävention maximal versagt zu haben. Dies war nur eine Frage der Zeit; die meisten gerade noch rechtzeitig vereitelten Anschläge der letzten Jahre wurden nur dank befreundeter Geheimdienste des Auslands aufgedeckt, während die deutschen Behörden völlig planlos sind. Dies wiederum ist kein Wunder: Statt sich um reale Gefährder insbesondere in den Reihen muslimischer (oder angeblich ex-islamistischer) arabischer Zuwanderer zu kümmern oder um Nachwuchsmuslime die sich quasi in Echtzeit und öffentlich radikalisiert haben und sogar offen Gewaltakte androhen, durchsucht man das Internet lieber nach harmlosen Bürgern, ahndet angebliche Politikerbeleidigungen drakonisch und verschwendet erhebliche Ressourcen, um “rechten” Meinungsverbrechern nachzustellen – wenn man nicht gleich mit tausenden Beamten und gigantischem Getöse angebliche “Reichsbürger”-Putschisten im Rentenalter verhaftet.

Nur noch abstoßend waren die ersten medialen Reaktionen auf die vor allem von den linken Blockparteien erleichtert aufgenommene Nachricht, dass es sich doch um keinen Islamisten handelte, sondern vorgeblich das Gegenteil: Natürlich versuchen Linke nun umgehend genau das, was sie zuvor den “Rechtspopulisten” unterstellt hatten (vor allem, als irrtümlich anfangs von 11 Toten die Rede war): Sie instrumentalisieren den Anschlag für ihre Zwecke. Nachdem sie zunächst befürchteten, dass er der AfD weiteren Auftrieb geben würde, drehen sie es nun so, dass der angeblich von der AfD geschürte Hass auf Muslime zu Mord und Totschlag führe. Schon ist die Rede von einem “Islamgegner“” und einem “pro-israelischen AfD-Anhänger”. Da stimmt das Feindbild wieder; Subtext: Seht, auch die Fans der bösen Rechten attackieren Weihnachtsmärkte!

Perversion der Sicherheitslage

Die Journalistin Anabel Schunke befürchtet, dass fortan die bei muslimischen Tätern bislang immer eingeforderte Differenzierung in diesem Fall völlig außen vor bleiben wird: „Ab jetzt wird es, egal was nun stimmt, heißen: Radikaler Islamkritiker ist ausgetickt und hat Menschen getötet. Und es wird der AfD, Musk und allen anderen Islamkritikern angelastet werden. Das ist natürlich völliger Humbug. Aber genau so wird das Narrativ jetzt aussehen“, so Schunke. Davon ist in der Tat auszugehen. Allerdings werden sie mit dem Versuch, wieder die AfD zum Mitschuldigen zu framen, dieses Mal nicht mehr durchkommen. Jeder weiß, dass letztlich eine völlig kaputte Asylpolitik und Problemzuwanderung Deutschland in einen Altraum verwandelt hat. Und dass nicht nur traumatisierte Kriegsflüchtlinge und bildungsferne junge Männer, sondern auch Akademiker und gestandene Ärzte – warum auch immer – zu Terroristen werden können, denen allesamt die die Herkunft aus einem rückständigen, gewaltgeprägten Kulturkreis gemein ist. Die Motive sind da sekundär, und ob nun Islamist oder angeblicher Anti-Islamist, ob linker oder rechter Araber – den Einheimischen reicht es.

Was immer die weitere Entwicklung heute und in den nächsten Tagen zum Magdeburger Horror ans Licht fördern wird: Der Anschlag offenbart jedenfalls die endgültige Perversion der Sicherheitslage in Deutschland. Einerseits wird das Land seit Jahren von fanatischen Muslimen terrorisiert, die es islamisieren wollen – und nun, wenn sich die Darstellungen bestätigen sollten, auch noch von arabischen Islamkritikern, die ihm vorwerfen, die Islamisierung nicht zu verhindern, aber nach dem gleichen Drehbuch vorgehen wie die Islamisten selbst. So oder so ist der gesamte Wahnsinn ist einzig und allein auf die Massenmigrationspolitik zurückzuführen, die schon seit der Jahrtausendwende, vor allem aber seit 2015 Deutschland heimsucht und es zunehmend zerstört.

Erschienen auf ansage.org

Frankfurter „Reichsbürger“-Prozess: Ein inszeniertes Tribunal des Irrsinns

von Theo-Paul Löwengrub

Maximilian Eder, der neben Heinrich XIII Prinz Reuss ebenfalls Hauptangeklagter ist, im Frankfurter Prozess

Seit der Linksstaat vor ziemlich genau zwei Jahren mit ungeheurem medialem Getöse und tausenden bundesweit eingesetzten Polizisten die Verhaftung der angeblichen Reichsbürger-Putschisten um den mittlerweile 73-jährigen Prinzen Heinrich XIII. Reuß inszenierte, versuchen die für dieses gigantische Ablenkungsmanöver verantwortlichen Akteure in Politik und Justiz der deutschen Öffentlichkeit die Erzählung einzureden, eine überschaubare Ansammlung von Wirrköpfen im Rentenalter habe damals unmittelbar davor gestanden, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik zu stürzen und das Deutsche Reich von 1871 wiederzuerrichten.

Nach mehr als einem Jahr Untersuchungshaft begann dieses Jahr schließlich ein Mammutprozess, um diesen angeblich gerade noch rechtzeitig aufgedeckten Staatsstreich gerichtlich aufzuarbeiten, gegen den sich die RAF-Prozesse der Siebziger Jahre wie die Kulisse einer Fernsehgerichtsshow ausnahmen. Weder bauliche Kosten noch justizielle Mühen wurden gescheut – obwohl es von Anfang an mehr als berechtigte Zweifel an der offiziellen Version der Hintergründe des behaupteten “Umsturzes” gab. Die ganze Geschichte wirkte stets albern und die Gefahr, die von der bizarren “Reichsrollatoren”-Verschwörung ausgegangen sein soll, konstruiert und lächerlich. So war zumindest der initiale Eindruck bei vielen Beobachtern dieser staatlichen Überreaktion, bei der quasi nicht nur mit Kanonen auf Spatzen, sondern mit Interkontinentalraketen auf Kolibris geschossen wurde.

Lächerliches Szenario

Nun, bereits nach den ersten 40 Tagen, die der „Reichsbürger“-Hauptprozess in Frankfurt am Main nun andauert, hat sich dieser Eindruck bereits auf so drastische Weise bestätigt, dass selbst die legendäre Gisela Friedrichsen, die lange für den “Spiegel” tätige bekannteste Gerichtsreporterin des Landes, die jeglicher Sympathien für Rechtsradikalismus gänzlich unverdächtig ist, mit ihrer Fassungslosigkeit über diese Justizposse nicht mehr hinterm Berg halten kann. Ihre Schilderungen von dem Prozess in der „mit NATO-Draht gesicherten Gerichtsbaracke“ muten geradezu kafkaesk und surreal-gespenstisch an. So lasse etwa der Vorsitzende Richter die Angeklagten „von zwei bis an die Zähne bewaffneten Wachtmeistern“ und in Anwesenheit Dutzender Kollegen jeden einzelnen der mutmaßlichen Delinquenten an den Armen gepackt durch den Saal führen - und zwar „zu Beginn jeder Sitzung, beim Gang aufs Klo, beim Wiederhereinkommen, bei jedem Verlassen des Saals“.

Das Szenario sei, so Friedrichsen, „dermaßen lächerlich, dass man sich fragt, warum die Bewacher nicht auch noch dick gepolsterte Schutzhandschuhe tragen müssen wie im Zoo, um sich gegen wilde Tiere wehren zu können“. Dabei würden sich die zivilisiert und korrekt auftretenden Angeklagten würden sich beim Eintreten des Senats „brav erheben“ und selbst die absurdesten Sicherheitsmaßnahmen beanstandungsfrei über sich ergehen lassen. Friedrichsen stellt offen infrage, ob es sich überhaupt wirklich um “Reichsbürger” handele, und spricht stattdessen von „angeblichen Rädelsführern“. Hier finde „eine Machtdemonstration dieses Staates statt, die keinen Zweifel zulässt, dass es eines solchen Aufwands unbedingt bedarf, um Aufrührer daran zu hindern, den Gerichtsort zu stürmen“. Bis heute sei jedoch kein einziger gekommen, kommentiert sie gallig.

Kein öffentliches Interesse

Was der Öffentlichkeit gänzlich verborgen bleibe, sei „die Unterbringung der Angeklagten in Hochsicherheitstrakten, ihre totale Abschottung, das Nackt-Ausziehen vor der Abfahrt zum Gericht und bei der Rückkehr in Begleitung von Sondereinsatzkräften, der Griff in Körperöffnungen, die ständigen Durchsuchungen mit angedrohtem Schusswaffeneinsatz, selbst nach Gesprächen mit den Anwälten und so fort“. Es werde verfahren wie zu RAF-Zeiten, doch damals sei es um 33 Tote und Hunderte Verletzte gegangen. Beim NSU-Terror-Prozess seien immerhin zehn Morde, 43 Mordversuche, 15 Raubüberfälle und zwei Sprengstoffanschläge angeklagt gewesen. Hingegen hätten die Frankfurter Angeklagten „nicht mal eine Fensterscheibe eingeworfen“. Friedrichsen beobachtet auch, dass sich kaum noch Journalisten bei diesem zum „größten Terrorprozess der Nachkriegszeit“ aufgeblasenen Spektakel sehen lassen würden.

Zu den Abstrusitäten dieser Justiz-Farce gehört auch, dass sich die Staatsanwaltschaft der audiovisuellen Aufzeichnung des Prozesses mit dem Argument verweigerte, die Angeklagten hätten ihr Vorhaben ja nicht umsetzen können – weshalb ein öffentliches Interesse nicht gegeben sei. Oberstaatsanwalt Tobias Engelstätter persönlich erklärte sogar, der Prozess habe „keine überragende Bedeutung für den Bestand der Bundesrepublik“, es fehle an einer „gesamtgesellschaftlichen“ Relevanz. Selbst die Anklagehörde misst diesem Schmierentheater also im Grunde keine Bedeutung bei. Die völlig berechtigten Einwände der Verteidigung, das Verfahren insgesamt sei somit völlig unverhältnismäßig, wenn in diesem Land gleichzeitig die Wortführer bei islamistischen Demonstrationen, auf denen die Errichtung des Kalifats gefordert werde, keine Konsequenzen zu fürchten hätten, blieben gleichwohl ungehört.

”Vieles klingt nach absurdem Theater“

Was der Prozess bisher ergab, ist dies: Die Angeklagten bewegten sich anscheinend in einer schwer zu ergründenden, esoterisch-astrologischen Gedankenwelt und gaben allerlei wirres Zeug von sich. Jedoch gab es nicht ansatzweise einen fertigen Putschplan, geschweige denn die Absicht eines Sturms auf den Reichstag. Bislang bekannt gewordene Details aus dem Ermittlungsverfahren legen auch in diesem Prozess eine fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes nahe, aus dessen Reihen es offenbar durch agents provocateurs zu sogenannten “Hochstiftungen” kam, mit denen dann Waffenbeschaffungspläne belegt werden sollten.

Die mitangeklagte Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann räumte ein, sich mit Prinz Reuß und anderen über eine Neuordnung des Staatswesens ausgetauscht zu haben, dies aber nur in Form „intellektueller Gedankenspiele“, bis man jede Hoffnung auf eine Allianz aufgegeben habe. Dem Prinzen Reuß schnüre es, so Friedrichsen, „schon die Kehle zu, wenn er von seinen verstorbenen Eltern oder seiner am Down-Syndrom leidenden Tochter spricht, in deren Beisein ein Sonderkommando die Wohnung stürmte, ihn vor den Augen der Tochter festnahm und gefesselt an einem vorab informierten Pulk von Journalisten vorbei abführte“. Die Anklage sage derweil rein gar nichts zu der hier eigentlich entscheidenden Frage, „ob die Bundesrepublik jemals durch die Phantastereien einiger Figuren, die als Impfgegner zusammengefunden hatten, gefährdet war“, moniert die Gerichtsreporterin. Ihr Fazit bestätigt das, was von Beginn dieser Groteske an zu vermuten war: „Vieles klingt nach absurdem Theater, was im Frankfurter 'Rädelsführer-Prozess' verhandelt wird.“

Eklatanter Justizmissbrauch zur Ablenkung von den wahren Gefahren für die FDGO

Das ist womöglich noch untertrieben. Denn was sich hier offenbar wirklich abspielt, ist dies: In seinem ewigen Kampf gegen den selbst geschaffenen rechten Popanz inszeniert diese linksgrün umgebaute Republik ein für die Angeklagten tragisches, Abermillionen Euro an Steuergeld verschlingendes PR-Tribunal um einen angeblichen konkreten Putschplan, den es nie gab. In Wahrheit handelt es sich um einige der Realität entrückte Verschwörungstheoretiker – und hier ist dieser linke Kampf- und Verleumdungsbegriff einmal wirklich angebracht –, die nicht im Entferntesten je willens oder fähig waren, einen generalstabsmäßig geplanten Staatsstreich durchzuführen. Nicht einmal die Staatsanwaltschaft glaubt den Unsinn, den sie dem Gericht und der Öffentlichkeit auftischt – wobei die Deutschen ohnehin andere Sorgen haben, als diesem Schauprozess ihre Aufmerksamkeit zu widmen. Ein öffentliches Interesse besteht also ganz buchstäblich nicht.

Was sich in Frankfurt abspielt, ist nichts anderes als ein eklatanter Missbrauch der Justiz, wie er sich inzwischen vielhundertfach auch in weiteren, weitaus umspektakuläreren Strafverfolgungen und hoheitlichen Übergriffen auf renitente Bürger manifestiert. Ein Staat, der zugleich der eigentlichen Bedrohungen und terroristischen Gefahren im eigenen Land durch importierte Gewalt schon lange nicht mehr Herr wird (weil er etwa jederzeit und überall drohende islamistische Anschläge nur noch dann verhindern kann, wenn die entsprechenden Hinweise von ausländischen Geheimdiensten kommen, weil die Behörden viel zu sehr mit der Bespitzelung der eigenen Bürger wegen harmloser Meinungsäußerungen beschäftigt sind) – ein solcher Staat versagt auf ganzer Linie und versucht von der eigenen Dysfunktionalität abzulenken, indem er sich in sein eigenes Feindbild passende Justizopfer auswählt und an ihnen ein solches Spektakel inszeniert. Nach allem, was man bisher in Frankfurt sieht, unterstreicht dieser Prozess (der sich übrigens noch Jahre hinziehen kann), dass die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) in diesem Land einzig und allein von denen ausgeht, die eigentlich für ihren Schutz verantwortlich sind.

Erschienen auf ansage.org

Islamisten-Demo versus Rollatoren-Reichsbürger-Rentner-Putsch...

von Thomas Heck...

Wie groß war doch die Aufregung, als die RRR-Gang, die Rollatoren-Rentner-Reichsbürger-Gang rund um Prinz Reuß Ende 2022 kurz davor standen, die Macht im Lande zu übernehmen. In letzter Sekunde konnte der Rechtsstaat die Demokratie retten und Putschisten festsetzen. Groß war die mediale Unterstützung der eingeweihten Journaille, um zu dokumentieren, wie die brandgefährlichen Putschisten und Prinz Reuss im Bausparkassen-Jacket abgeführt wurde. Der Prozeß beginnt jetzt.

Deutlich entspannter ist der deutsche Staat da angesichts der "kleineren" antisemitischen Vorfälle, die das Land seit den Progomen der Hamas vom 07.10. letzten Jahres umtreibt, die ihren vorläufigen Höhepunkt vor 2 Tagen in Hamburg fanden, als um die 1.000 Muslime lautstark für das Kalifat eintraten und damit nichts anderes forderten, als die Abschaffung des deutschen Rechtsstaats in seiner jetzigen Form zugunsten der Einführung der Scharia.

Ich kann nur allen empfehlen, sich bereits jetzt mit dem islamischen Glaubensbekenntnis zu beschäftigen, denn eines Tages werden sie auch vor Ihrer Tür stehen. Und wenn sie nicht fehlerfrei Allah U Snackbar aussprechen können, säbelt Ihnen Lamya Kaddor oder der Fußballer Rüdiger eigenhändig die Rübe ab.

Wohin die Reise gehen wird, beschreibt Julian Marius Plutz eindrücklich auf ansage.org, wo es einem eiskalt den Rücken herunterläuft. 

Es gibt Linke, denen ich großen Respekt zolle – und das sind die “Antideutschen”: Eine marginalisierte, weil unverstandene Minderheit, die aus einer Mehrheit stammt, die sich saturiert und selbstzufrieden fühlt, weil sie zu Tode verbeamtet ist, und zunächst nichts als Unverständnis hervorruft. Antideutsche Linke haben genau zwei Gegner: Die Rechten und die Linken. Die Rechten mögen sie nicht, weil sie links sind. Die Linken lehnen sie ab, weil sich Antideutsche weigern, sich „Antizionisten“, die buckelige Schwester des Judenhasses, zu nennen. So hat hierzulande jeder seins.

Dabei ist die Geisteshaltung der Antideutschen zutiefst wichtig, weil sie Auschwitz eben nicht nur als Endstufe des Bösen sehen, sondern als Menetekel: Etwas, was nie hätte passieren dürfen und dennoch geschehen ist. Denn „nie wieder“ ist tatsächlich „jetzt“ – wie spätestens der gestrige 27. April in Hamburg eindrücklich bewiesen hat. Dort sind mehr als 1.000 Muslime mit der Forderung auf die Straße gegangen, das hiesige Rechtssystem – unsere freiheitlich-demokratische – Grundordnung abzuschaffen und gleichzeitig die Scharia einzuführen. Schön, nicht wahr? Echte Umsturzpläne, die nicht erst herbeiphantasiert oder in Aussagen der Opposition listig hineininterpretiert werden müssen, sondern die ganz offen herbeigebrüllt werden.

Faeser ist entsetzlich empört

Einige Teilnehmer brachten Schilder mit Aufschriften wie „Kalifat ist die Lösung“ zur Kundgebung mit, auch „Nein zur Wertediktatur“ oder „Stoppt die Wertediktatur“. Immer wieder riefen die Demonstranten auch „Allahu Akbar“ im Chor – als Antwort auf Redner auf einer Bühne. Einige Teilnehmer schwenkten Fahnen, die das islamische Glaubensbekenntnis, die Schahada, zeigten. Zudem reckten sie den Zeigefinger in die Höhe, den sogenannten Tauhid-Finger, auch Islamisten-Finger (oder in Deutschland neuerdings “Rüdiger-Finger”) genannt.

Natürlich zeigte sich Innenministerin Faeser „sehr besorgt“; die Demonstrationen seien für sie, so die SPD-Frau, „schwer erträglich“. Ach was! Faeser wörtlich: “Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben.” So kommentiert die für die “innere Sicherheit” zuständige Ministerin dieses eindrucksvolle Resultat ihrer eigenen Politik? Die Frau hat wahrlich Humor.

„Freie Radikale“ drehen frei

Endlich sagt mal einer etwas! Mein Gedächtnis ist zwar aufgrund der anstrengenden Tage und des massiven “Konsums” etwas getrübt, jedoch bin ich mir sicher, dass es Faesers SPD war, die die Türen für die Feinde der „Jüdinnen und Juden“ 2015 sperrangelweit öffnen half; zuerst als mitregierende Komplizin Merkels, dann in der Ampel. Ihre jetzigen Krokodilstränen wirken daher bizarr fehl am Platz, genauso wie ihre gespielte Härte. Der letzte scharfe Hund der Sozialdemokratie auf diesem Posten hieß übrigens Otto Schily; danach ging es nur noch steil bergab.

Bergauf geht es hingegen mit den radikalen Muslimen im Land: Diese „freien Radikalen“ (frei nur in dem Sinn, dass sie nicht eingeknastet oder wahlweise abgeschoben sind) bereiten vor unser aller Augen die nächste Machtergreifung in Deutschland vor. Klinge ich mit dieser Einschätzung zu radikal? Wohl kaum. „Muslim Interaktiv“ heißt der Verein, der hinter der Veranstaltung steht. Er hatte bereits Ende Oktober – natürlich trotz Verbots – eine Demonstration in Hamburg organisiert. Und im Februar vergangenen Jahres hatte die Gruppe sogar 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden mobilisiert.

„Nie wieder“ ist tatsächlich jetzt

Das alles wird erst der Anfang sein. Der politische Islam wird, wenn sich die “Zivilgesellschaft” (die eigentliche Zivilgesellschaft, im Gegensatz zu der im “Kampf gegen rechts” auf die Straße gebrachten Söldnerschar!) nicht wehrt, über kurz oder lang das Ruder in diesem Land übernehmen. In den letzten Jahren erlebten wir immer wieder Provokationen und Machtdemonstrationen, unter denen die gestrige in Hamburg sicherlich einen vorläufigen Höhepunkt markiert. Denn dabei wird es nicht bleiben: Eine Islamisierung findet nicht nur statt, sie ist in vielen Quartieren deer Ballungsgebiete Deutschlands bereits abgeschlossen. Dort zum Beispiel, wo es so gut wie keinen deutschen Schüler mehr in Schulklassen gibt. Wo Frauen nur noch verhüllt oder mit Kopftuch, in züchtiger Kleidung, in der Öffentlichkeit geduldet werden. Wo Homosexuelle nicht so leben können, wie sie es möchten. Und dort, wo es natürlich längst keine Juden mehr gibt.

Der gesellschaftsfähige Rüdiger-Finger...

Das letzte Mal, als ich in St. Georg in Hamburg war – dort, wo gestern die islamische Machtdemonstration stattfand –, war ich mit meinem Freund Bijan unterwegs. Irgendwann saßen wir bei Antideutschen in einer WG bei Wodka und schrägen Drogen. Und auch wenn ich längst nicht mehr links bin und ich die allermeisten Ziele der Bewegung nicht teile: Antideutsche haben verstanden, dass die Schockstarre von Auschwitz zu überwinden ist; jedoch nicht etwa, um den Holocaust zu vergessen, wie dies Teile der Rechten tun. Vielmehr geht es darum, daraus endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Appeasement, diesmal aus der linken Bourgeoisie

Die Bedrohung der Juden ist heute eine andere, doch sie ist in ihrer Konsequenz nicht minder bedrohlich. Auschwitz, Buchenwald oder Dachau werden nicht mehr aufgesperrt und in Betrieb genommen (auch wenn die Erinnerungsvereine die Anlagen so prächtig gepflegt haben, dass ein Relaunch wohl technisch möglich wäre). Das wird nicht geschehen. Stattdessen wird jüdisches Leben heute vor allem von radikalen Muslimen bedroht. Es wäre geradezu komisch , wenn es nicht so traurig wäre: Das Land der Täter von 1933 (im engeren Sinne 1938) bis 1945 lässt zu und macht erst möglich, dass sich Geschichte wiederholen wirklich könnte.

Das wächst zusammen, was zusammengehört...

Währenddessen werden Stolpersteine poliert und der #NoAfD”-Sticker angeklebt. Gratismut ganz kostenlos – während das große Schlachten längst begonnen hat. Und wieder einmal ist es das Appeasement, das das Grauen erst möglich macht. Doch dieses Mal kommt diese so feige wie ignorante Geisteshaltung nicht aus England, sondern aus der linksgrünen Bourgeoisie, die ihre Augen ganz fest vor einer primitiven Wüstensekte, die sich Islam nennt, verschließt. Träumt schön weiter.

Erschienen auf ansage.org ...

Lupenreine Demokraten... https://t.co/YIcrYopoMp

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) April 28, 2024

 

IRRE❗️

Das ZDF schafft es, die Islamisten von „Muslim Interaktiv“ als „rechtsextremistische Gruppe” zu bezeichnen.

Dann stimmt auch wieder Faesers und Haldenwangs Statistik. pic.twitter.com/YsgwAbt4IC

— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) April 29, 2024

 

Okay, jetzt mal Butter bei die Fische!

Am Samstag wurde offen in #Hamburg, durch radikale Anhänger des politischen Islams, zum #Kalifat ausgerufen.

Durch @maternus wurde ich auf einen Antrag der @CDU_Hamburg aufmerksam.

Die CDU-Hamburg hatte am 24.04.2024 einen Antrag… pic.twitter.com/NvbrSbEVnF

— BÄЯTIGΞЯBÄЯ (@_GermanPatriot_) April 29, 2024

 

Der Verfassungsschutz auf Abwegen...

von Thomas Heck...

Was der "Rechtsstaat" dieser Tage abliefert, erinnert an Deutschland dunkelste Zeiten. Die Überwachung der Opposition mit staatlich-repressiven und subversiven Methoden erinnert an Gestapo und Stasi, wenn auch nicht in dieser extremen Ausprägung. Dennoch ist jeder gefährdet, der die Regierung ablehnt und noch ist gar nicht abzusehen, wie weit der Staat noch gehen wird, um die Macht der Regierung zu erhalten. Sein neuestes Opfer: Hans-Georg Maaßen und die neue Oppositionspartei WerteUnion... 

Der einstige Chef ist offenbar im Visier seiner Behörde: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremisten ein. Das geht aus einem 20seitigen Dossier hervor, auf dessen Herausgabe Maaßens Anwalt Christian Conrad (Kanzlei Höcker) beim BfV im August 2023 gedrungen hatte und das NIUS vorliegt.

In der Auflistung finden sich sowohl interne Erwähnungen Maaßens durch Dritte etwa im Schriftwechsel der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Verschwörung um Prinz Reuß als auch eine minutiöse Dokumentation von Beiträgen Maaßens etwa in der Schweizer Weltwoche, in der Zeitschrift Cato oder die Nennung seines Namens in Bild. Maaßen soll bereits seit zwei Monaten beobachtet werden.

Die #Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der #WerteUnion, so dass sie mich durch den #Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt.

Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Frau #Faeser!… pic.twitter.com/U2qOUvhSrz

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 31, 2024

Das Dokument des Verfassungsschutzes listet Verbindungen von Maaßen zu anderen politischen Akteuren, aber auch Medien auf. Außerdem werden zahlreiche Äußerungen und Verbindungen aufbereitet, die Maaßens Aktivitäten auf sozialen Netzwerken und im Internet dokumentieren, etwa Interviews, aber auch Meinungsbeiträge bei X oder Telegram.

Auch wenn kein Auskunftsanspruch darüber vorliege, schreiben die BfV-Beamten, teilen sie „im Wege des Ermessens“ mit, dass Maaßen im Internet über eine Reihe von „Präsenzen bzw. Profile“ verfüge, etwa eine eigene Webseite, Facebook, Twitter, Telegram, Instagram, Youtube etc. „Ihr Mandant äußerte sich im Rahmen von Kolumnen und Aufsätzen zu unterschiedlichen aktuell-politischen Themen“, heißt es in dem Schreiben.

Keine Äußerung ist strafbar

Nach einer langen Liste von Online-Beiträgen in der Weltwoche werden ausgewählte Überschriften und Sätze aus den Beiträgen zitiert. In der Dokumentation von „in Bild und/oder Ton veröffentlichten Interviews und Gesprächen“ wird neben vielen anderen Auftritten Maaßen auch „Ich bin nicht rechtsradikal, ich bin normal' - Hans-Georg Maaßen über den Streit mit der CDU“ das Interview mit dem Autor dieser Zeilen für „Schuler! Fragen, was ist“ erwähnt. Erwähnungen Maaßens durch Influencer, Aktivisten oder „den Neonazi Tommy Frenck“ sind ebenfalls detailiert mit Quelle und Datum zusammengetragen.

Bemerkenswert an dieser äußerst umfangreichen Dokumentation ist die Tatsache, dass sämtliche Einlassungen Maaßens zulässig und straffrei sind. Wann wer beim Bundesamt für Verfassungsschutz auf der Grundlage welchen Anfangsverdachts diese Sammlung in der überwiegenden Zahl frei zugänglicher Äußerungen des früheren BfV-Chefs verfügt hat, wird in der Auskunft nicht mitgeteilt. Und vor allem: zu welchem Zweck?

Wer im zugrundeliegenden Bundesverfassungsschutzgesetz Paragraph 4 Abs. 1 nach Anhaltspunkten sucht, wird ratlos zurückbleiben. Zumindest liefert die vorliegende Sammlung keinen Anhaltspunkt, dass Maaßen den „Bestand des Bundes oder eines der Länder“ gefährden, „die staatliche Einheit aufzuheben“ oder einen „Personenzusammenschluss“ zu bilden, der darauf gerichtet wäre. Das BfV habe da einen gewissen Ermessenspielraum, sagen versierte Juristen. Dass solches Sammeln von Daten gewissermaßen auf Vorrat nicht bei jedem ein gutes Gefühl hinterlässt, dürfte allerdings nicht verwunderlich sein.

„Antisemitische Chiffren“?

Als Beispiel für eine publizistische Meinungsäußerung, die Teil der Sammlung ist, wird der Aufsatz „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ genannt. Darin warnt Maaßen vor „undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen“ und „einem neuen Totalitarismus“, der Ziel von sich verbündenden „sozialistischen und globalistischen Kräften“ sei. In diesen Ausdrücken, so der Bericht, sieht der Verfassungsschutz „antisemitische Chiffren“.

In einem Statement gegenüber Apollo News erklärte Maaßen: „Da sehen Sie, wie bürokratisch der Verfassungsschutz arbeitet. Minutiös wird geprüft, wer mich geliket und verlinkt hat. Die Belege rechtfertigen nicht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das ist klar. Was Frau Faeser macht, ist, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht, um politische Gegner zu beobachten und zu diskreditieren.“

Maaßen war von August 2012 bis November 2018 Chef des Verfassungsschutzes. Grund für seine Versetzung in den Ruhestand waren Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz, als Maaßen darauf beharrt hatte, dass es keine „Hetzjagden“ gegeben hat. Jüngst gab der 62-Jährige bekannt, dass er aus der CDU austreten ist und die rechtskonservative Partei WerteUnion gründen wird.

Erschienen auf nius...

Schlimmer als bei der Stasi: Historiker Hubertus Knabe schockiert über Maaßen-Überwachung https://t.co/spfWtoKYpQ via @niusde_

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) February 1, 2024

 

Der Fall Maaßen: Überwachung durch den Geheimdienst wurde an Bruder von Hubertus Heil durchgestochen! https://t.co/XQvnXB0Whm via @niusde_

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) February 2, 2024

 

Bauer sucht Stau...

von Thomas Heck...

Die Bauernproteste des gestrigen Tages zeigten überdeutlich, in welch großer Gefahr unsere Demokratie tatsächlich schwebt. Nicht durch die Bauern, sondern durch einen übergriffigen linksgrünen Staat, der gemeinsam in einer unheilvollen Allianz mit einer linksgrünen Presse und mit der Antifa als Minderheit mehr und mehr die Narrative bestimmt, mit der solche Proteste ähnlich wie bei Corona, wie bei der AfD, wie mit Trump, Orban, etc. begleitet werden. Sogar der Deutschland so verachtende Robert Habeck entdeckt plötzlich seinen Patriotismus.

Einfach großartig! 😍🚜
Das ist der Zusammenhalt, vor dem sie Angst haben. #Bauernproteste #B0801 pic.twitter.com/zEK2jDXBMb

— Heimatgefühl (@HeimatliebeDE) January 9, 2024

Die Welt geht unter!

„Kinder müssen bei Minusgraden zu Fuß weiter.“

Das ist mit Abstand die dümmste unterschwellige Hetze, die ich bisher über die #Bauernproteste gelesen habe. pic.twitter.com/xGCuTEsoYx

— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) January 9, 2024

„Verwöhnte Bauern“, „Privilegien“, „Das ist kein Protest, sondern eine Frechheit“: Die mediale Mobilmachung gegen die #Bauernproteste speist sich aus einem widerwärtigem Mix aus unfassbarer Ignoranz über die Härte des Landwirtlebens und triefendem Neid. https://t.co/3jpTZqmZg6

— Joana (@joanadiskurs) January 9, 2024

Frau #Künast ist über die Aktionen der Landwirte empört, weil sie mit ihren riesigen Traktoren den Kindern Angst machen würden... dazu noch die viele Polizei auf den Straßen.

Im Video 2 sehen wir dann die verängstigten und weinenden Kinder am Straßenrand stehen.#Bauernproteste… pic.twitter.com/P6ahA7uuXu

— Lexa 🇩🇪 (@rebew_lexa) January 9, 2024

Der Herr Bundespräsident gibt Bescheid: "Demokratinnen und Demokraten sollten sich genau überlegen, mit wem sie auf die Straße gehen und wo die Grundregeln der Demokratie angetastet werden." (Frank-Walter Steinmeier, 9.1.24, Tag 2 der #Bauernproteste)

— Alexander Kissler (@DrKissler) January 9, 2024

Stark!
Ein sehr reflektierter Bauer nimmt das Narrativ auseinander, wonach die #Bauernproteste ‚unterwandert‘ seien.
Und auch Habeck bekommt gehörig sein Fett weg.#B0801 pic.twitter.com/YDq91C1uvr

— SIGGI (@SiegmundFrei) January 9, 2024

Bauer Frank Schmidt über seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Medien: https://t.co/4bgCTcBLnJ. #Bauernproteste pic.twitter.com/xlhoh8jjML

— Cicero Online (@cicero_online) January 9, 2024

Ricarda Lang zu #Bauernproteste

Teil 1 pic.twitter.com/gqmWBO7cME

— Eddie Graf (@Eddie_1412) January 9, 2024

„Bauernproteste“: Keine Rechtsextremen, keine Reichsbürger, dafür aber viel Applaus von der Bevölkerung - diesmal funktioniert das ARD & Co-Framing so gar nicht mehr https://t.co/nNs0MOYBVI via @DrDavidBerger #Bauernproteste #Reichsbauern

— David Berger (@DrDavidBerger) January 9, 2024

Bodo #Ramelow versucht in Erfurt zu reden. Die Reaktion der #Bauernproteste ist eindeutig: pic.twitter.com/VwUTI30t3u

— Stefan Möller🐀 (@MoellerAfD) January 8, 2024

Bei einer Kundgebung in Erfurt wurde Thüringens Ministerpräsident Bodo #Ramelow heftig ausgepfiffen. Im MDR erklärt Ramelow nun, dass die Buh-Rufe nicht von den Landwirten sondern von „Reichsbürger“ und den „Freien Thüringern“ ausgegangen seien. #Bauernproteste pic.twitter.com/zWY7n5Ytv3

— Franz Branntwein™ (@FranzBranntwe10) January 9, 2024

Magdeburg, Domplatz!
Eine Schande, diese Menschen als #Mistgabelmob u.ä. zu beleidigen! Das linke Establishment zeigt immer mehr sein wahres Gesicht! #Bauernproteste #Bauernprotest pic.twitter.com/3RRBeyb3J2

— Martin Reichardt, MdB (@M_Reichardt_AfD) January 8, 2024

08.01.2024, Saarlouis - Ein breites Bündnis stellt sich dem Bauernprotest entgegen... 😉#Bauernproteste #B0801 #LAUTgegenRechts pic.twitter.com/bRCGxz2xVY

— Franz Branntwein™ (@FranzBranntwe10) January 8, 2024 

Mit einem Banner „Wir Kinder unterstützen euch!“ haben Kindergartenkinder die #Bauernproteste auf der B19 zwischen Sonthofen und Immenstadt unterstützt! Laut Paragraph 33 h StVO ist dies aber verboten, die Polizei entfernte den Banner umgehend. pic.twitter.com/jqFoPfz4cx

— Franz Branntwein™ (@FranzBranntwe10) January 9, 2024

Landwirtschaftsminister #Özdemir ist ein dreister Lügner!#Bauernproteste#AfD#DieGrünen pic.twitter.com/SrsblYt8ZS

— ¯\_(ツ)_/¯ 🕊️ (@BB12_DE) January 9, 2024

Superfrech. Erst wird die Verfassung gebrochen, dann sind jene schuld, die das durch eine Klage haben feststellen lassen und daher sind die dann auch schuld, dass die Bauern mehr belastet werden müssen. #Habeck unverschämt. https://t.co/31ODNIBqtj

— Dr. Dr. Rainer Zitelmann (@RZitelmann) January 8, 2024

Bei einer Kundgebung in Erfurt wurde Thüringens Ministerpräsident Bodo #Ramelow heftig ausgepfiffen. Im MDR erklärt Ramelow nun, dass die Buh-Rufe nicht von den Landwirten sondern von „Reichsbürger“ und den „Freien Thüringern“ ausgegangen seien. #Bauernproteste pic.twitter.com/zWY7n5Ytv3

— Franz Branntwein™ (@FranzBranntwe10) January 9, 2024

Bei einer großen Kundgebung in Kiel sprach NIUS-Reporter @jannibal_ mit Teilnehmern der Bauern-Demo. Mit wenigen Worten analysierten und zerlegten sie die Ampel-Politik auf den Punkt!https://t.co/cHPhSZYDTI pic.twitter.com/zPu5al3l5e

— NIUS (@niusde_) January 9, 2024

pic.twitter.com/eKo9L7gvSB

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) January 9, 2024

Ich empfehle der @SZ und der @DIEZEIT zu fusionieren. Drecksbläter gibt es zwar noch mehr als euch beide, aber ihr schreibt nahezu deckungsgleichen Dreck und habt doch die identische Trottel Zielgruppe an Lesern 🤷🏼‍♂️ https://t.co/PPZePEyA3X

— Kalle* (@Kalle_Hammaburg) January 10, 2024

Was wurde eigentlich aus den geriatrischen Putschisten um Prinz Reuß?

von Thomas Heck... 

Im Dezember letzten Jahres erschütterte ein möglicher Reisbürger-Putsch die bunte Republik Deutschland. In letzter Sekunden wurde den Putschisten inklusive Hellseherin und Koch der Garaus gemacht, das schlimmste konnte verhindert werden. Wir hatten frühzeitig über den Putsch berichtet und sind bis heute noch schwer traumatisiert. 

Öffentlich-rechtliche Medien versuchen bis heute, der Öffentlichkeit einzureden, dass Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch geriatrische Rentnerrebellen stand. Fakt ist aber auch, dass trotz der Gefährlichkeit der Reichsbürger die Staatsanwaltschaft bis heute nicht in der Lage war, Beweise für eine Anklageerhebung zusammenzutragen. Auch war die Nachrichtenlage trotz diverser Razzien gegen Reisbürger vergleichsweise dürftig. Fragt sich, was um die 3.500 Polizeibeamten eigentlich konkret ermittelt hatten. Der rbb berichtet in einer "Dokumentation" darüber. Lächerlich.

Hier eine "Zusammenfassung" der inzwischen auf Linie gebrachten BLÖD-Zeitung zum gefährlichsten Putsch nach dem Zweiten Weltkrieg...

„Reichsbürger“ wollten Scholz fesseln und ins TV zerren

Heinrich XIII. Prinz Reuß wird am 7. Dezember 2022 in seiner Frankfurter Wohnung festgenommen und abgeführt

Zum Ermittlungsergebnis des Generalbundesanwalts im Fall des gefallenen Prinz Preuß warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gegenüber BILD Sympathisanten der „Reichsbürger“: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“

„Wir haben starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen. Das zeigen die umfassenden Ermittlungen gegen das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von „Reichsbürgern“. Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante „Reichsbürger“-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“

War im Visier der Putschisten: Kanzler Olaf Scholz

Die Ministerin weiter: „Militante „Reichsbürger“ verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen. Weiterhin gilt: Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe.“

Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen hatten die „Reichsbürger“ um Prinz Reuß auch vor, bei einer Plenarsitzung des Bundestags das Reichstagsgebäude zu stürmen und alle anwesenden Minister nebst Bundeskanzler festzunehmen und zu fesseln, um das Kabinett so der Öffentlichkeit im TV vorzuführen. Diese Maßnahme sollte nach deren irren Einschätzung dazu führen, dass sich weitere Kritiker der Regierung aus Behörden und Institutionen den „Reichsbürgern“ an­­schließen würden.

BILD dokumentiert die brisan­ten Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts.

BKA-Beamte, Spezialeinheiten wie die GSG 9 und mehrere SEK rücken im Dezember 2022 zu bundesweiten Razzien aus

Die Ausreden der Beschul­digten

Kurz und knapp bezeichnet Prinz Reuß’ Verteidiger die Vorstellungen der Beschul­digten laut BGH als „bloßen Wahn im Sinne eines psych­iatrischen Befundes“. „Innen­minister“ Fritsch gestand nur, Kasernen besichtigt und Kfz-Kennzeichen mit der Auf­schrift „M-Stab“ (für Militär­stab) beauftragt zu haben, bestritt aber die Beteiligung an einem gewaltsamen Um­sturz. Birgit Malsack-Winke­mann gestand die Videotou­ren in die Bundestagskata­komben und ihre Berufung ins Justizressort des „Rates“, leugnete aber einen Umsturzplan oder ein gewaltsames Eindringen ins Reichstagsgebäude. Ruth Hildegard Lei­ding bestätigte den Inhalt ihres Fahrtenbuchs, das Tref­fen mit anderen Beschuldig­ten belegt, und die Weiterga­be von Satellitentelefonen, widerrief aber inzwischen alles über ihren Verteidiger.

Auch der mittlerweile aus der Unter­suchungshaft entlassene Gourmetkoch Frank Hepp­ner (62) will nichts von Um­sturzplänen gewusst haben: „Für mich ging es um die Fra­ge ei­ner Neustrukturierung von Bundeswehrkasernen. Ich ging davon aus, dass ich die Kantinenkonzepte überar­beiten soll“, sagte der Schwie­gervater des Fußbal­lers Da­vid Alabas zu BamS. Den Titel „Hauptmann“ habe er sich nur im Spaß wegen des Films „Der Hauptmann von Köpe­nick“ ausgesucht.

Die Haft-Klatsche der obersten Richter

Der 3. Strafsenat des Bun­desgerichtshofs geht bei 19 Beschuldigten von einer Mit­gliedschaft in einer terroristi­schen Vereinigung aus, bei drei weiteren von deren Unter­stützung. Die Angehörigen der „Reichsbürger“- und QA­non-Bewegung hätten mithilfe eines Geheimbunds („Alli­anz“) aus Angehörigen aus­ländischer Regierungen, Streitkräften und Geheim­diensten die staatliche Ord­nung Deutschlands überwin­den und durch eine eigene Staatsform ersetzen wollen. Als Haftgründe sehen Vorsit­zender Jürgen Schäfer und seine Kollegen Johannes Berg und Christian Voigt zum einen Schwerkriminalität (Vereini­gung, deren Zweck oder Tä­tigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet gewesen sei) und zum anderen Flucht­gefahr.

Aus abge­hörten Telefonaten seien konkrete Flucht­pläne z. B. nach Russland oder Griechenland erkennbar. Familiäre Bindungen bestün­den vielfach keine, im Fall von AfD-Astrologin Leiding habe der Sohn den Kontakt abgebrochen und gegen sie ausgesagt. Fritsch lebte im Wohnwagen, der mutmaßli­che Militärchef und Ex-Fall­schirmjäger Rüdiger von Pes­catore (70) sah seinen Le­bensmittelpunkt in Südameri­ka.

Trotz eines „teil­weise fernliegenden gedankli­chen Fundaments“ sehen die Richter einen hohen Gefähr­lichkeitsgrad in dem „hoch­verräterischen Unternehmen“. Die U-Haft müsse fortdauern, da das Ermittlungsverfahren mit 200.000 Blatt Aktenbe­stand, 5000 Asservaten und 265 Terabyte Datenmenge aus 1800 beschlagnahmten Speichermedien sehr um­fangreich und längst nicht ab­geschlossen sei.

Im Kabinett von Prinz Reuß sollte eine Hellseherin sitzen und einen Chefkoch gab es auch.

Der Prinz und seine Mutter

Mit 100 starb 2019 Thüringens letzte Prinzessin Woizlawa-Feodora Reuß.Der Kampf um die Restitution von Familiengütern soll ihren Sohn Heinrich XIII. (71) verbittert haben

Die Justizministerin

Bis 2021 saß Richterin Brigitte Malsack-Winkemann (58) für die AfD im Bundestag, durfte sich auch nach ihrem Ausscheiden frei im Parlament bewegen

Ministerin für Transkommunikation

Astrologin Ruth Hildegard Leiding (68) aus Heppenheim arbeitete eine Zeit lang als Sachbearbeiterin der AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann

Innenminister

Ex-Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (59) aus Hannover trat auf Querdenker-Demos auf, soll aus dem Beamten-Verhältnis entfernt werden

Der Ex-Bundeswehrsoldat

Maximilian Eder (63) gehörte zu den Mitbegründern des Kommandos Spezialkräfte, wurde erst später in Italien festgenommen

Der Ex-KSK-Soldat

Überlebenstrainer Peter Wörner (54) aus Fichtelberg hatte Kontakt zu einer derzeit in Koblenz vor Gericht stehenden Gruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) geplant haben soll

Der Militärführer

Der Ex-Oberstleutnant der Bundeswehr Rüdiger von Pescatore (70) gilt den Ermittler als einer der Rädelsführer

Erschienen in der BLÖD-Zeitung...