Donnerstag, 31. Juli 2025

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Alternative Realitäten - Die Lügen von Amnesty International Deutschland...

Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, sagte gestern auf der Bundespressekonferenz u.a. folgendes: 

„Ich mein‘, Sie kennen die Zahlen, der Tötung von über, weit über 400 Humanitären Helfern in Gaza, der Tötung von Journalist*innen, der gezielten Angriffe auf Schulgebäude, Zerstörung von Universitäten, Angriffe auf Friedhöfe und auf medizinische… also auf äh Krankenhäuser, all das sind Kriegsverbrechen…“ 

Die antisemitische Hetzerin Juliane Duchrow 
von Amnesty International Deutschland...



Das ist schlicht falsch. 

Das Kriegsrecht oder Kriegsvölkerrecht besteht aus verschiedenen Rechtsnormen, beispielsweise den Genfer Konventionen, der Haager Landkriegsordnung usw. 

Worauf diese Hilfsorganisationen sich vermutlich beziehen ist das Römische Statut (1998), das im Artikel 8 Kriegsverbrechen definiert. In Absatz 2 unter b) steht dort: 

„Vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte, das heißt auf Objekte, die nicht militärische Ziele sind“. 

Das „die nicht militärische Ziele sind“, wird schlicht ignoriert. Wenn sich Kombattanten in einem solchen Gebäude verstecken, auch nur darin aufhalten um etwas zu planen, werden sie zum militärischen Ziel. Weshalb genau das im gleichen Abschnitt verboten ist.  

Ähnlich ist die Regulierung auch in den Genfer Konventionen. Im Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten ist zwar in Artikel 18 definiert, dass zivile Krankenhäuser nicht angegriffen werden dürfen. Gleich im nächsten Artikel heißt es aber, dass dieser Schutz endet, „wenn sie außerhalb ihrer humanitären Aufgaben zur Begehung von Handlungen verwendet werden, die den Feind schädigen“. 

Und das sind nur die Krankenhäuser. Die den höchsten Schutz genießen. Die Schulgebäude der UNRWA sind beispielsweise gar nicht mehr als Schulen in Betrieb. Sie wurden mal als Schulen gebaut, aber mehr auch nicht. 

Bereits 2014 hat die UN selber (!) öffentlich gemacht, dass sie Raketen in mindestens einer Schule gefunden hat. Zum zweiten Mal! https://unrwa.org/newsroom/press-releases/unrwa-condemns-placement-rockets-second-time-one-its-schools  

Das alles bedeutet, dass es bei einem Angriff auf ein solches Gebäude nur noch darum geht, wie bei jedem anderen Angriff auch, die Verhältnismäßigkeit von militärischem Nutzen und zivilen Schäden abzuwägen. 

Und in einem Krieg, bei dem sich im Häuserkampf („Urban Warfare“) eine Relation - laut der eigenen Zahlen der Palästinenser! – von 1:2 bis 1:1 abzeichnet, ist diese Verhältnismäßigkeit plausibel anzunehmen. 

Es ist gemäß Brandolinis Gesetz zu mühselig Satz für Satz zu widerlegen, was beispielsweise diese Hilfsorganisationen und irgendwelche Professoren für „Sozialanthropologie, Schwerpunkt Südost- und Osteuropa“ oder eine „Professorin für VWL, Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens“ erzählen. 

Da werden Parallelgesellschaften aufgemacht. Es wird von vielen Menschen emotionalisiert einfach übernommen. Und nicht hinterfragt, weil das kommt ja von „Experten“ und Amnesty International. 

Während das Schweigen zu anderen, weit größeren und schwerwiegenderen Gräuel im Jemen, dem Sudan oder anderswo immer ohrenbetäubender wird. Am 7. Oktober 23 wurde nicht nur ein Krieg begonnen. Sondern eine alternative Realität.


Dienstag, 29. Juli 2025

Dealmaker vs. Dilettantin: Trump verfrühstückt von der Leyen bei USA-EU-Zolldeal

von Wilma Fricken

Zolleinigung in Schottland: Eine stumme Puppe hätte besser verhandelt und von der Leyen unterschied sich auch kaum von einer bei diesen „Verhandlungen“



Der Zolldeal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Schottland gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump verkündete, unterstrich wieder einmal die ganze Hinfälligkeit und Schwäche des Papiertigers EU, die sich zwar gegenüber ihren Mitgliedsstaaten zusehends allmächtig und autoritär gibt, global jedoch – zu Recht – zunehmend als schwach und wankelmütig wahrgenommen wird. Schon die äußere Symbolik sprach Bände: Von der Leyem, die sich gerne als internationaler Großakteur inszeniert und markige Phrasen dreschend durch die Welt zieht, saß wie ein begossener Pudel neben Trump, der die Szene wie immer völlig beherrschte. Der Eindruck trügt nicht, denn dieses Bedeutungsgefälle spiegelt sich auch im Inhalt des Abkommens wider, das fast ausnahmslos den USA zugute kommt. Dass die Veranstaltung dann auch noch in Trumps schottischem Golf-Ressort stattfand, unterstreicht die Machtverhältnisse auch symbolisch.

Die meisten Exporte der EU in die USA sollen fortan mit einem 15-prozentigen Einfuhrzoll belegt werden. Damit wurden zwar die 30 Prozent verhindert, die Trump immer wieder angedroht hatte; dennoch liegen die Zölle erheblich über dem jetzigen Niveau. Weiter verpflichtet sich die EU, drei Jahre lang Energie aus den USA zu im Wert von 750 Milliarden Dollar importieren. Die EU soll zudem 600 Milliarden Dollar in den USA investieren – natürlich vor allem in der Rüstungsindustrie. Für Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien, Halbleiter-Ausrüstung und generische Medikamente konnten die EU-Verhandler immerhin eine Null-Zoll-Regelung herausschlagen. Auch die Zölle für europäische Autos fallen von den derzeitigen 27,5 auf 15 Prozent. Wie sehr die Brüsseler Unterhändler von der US-Delegation dennoch auseinandergenommen wurden, zeigte ein Zettel, den Trump während der Pressekonferenz in der Hand hielt und auf dem zu entziffern war, dass offenbar zunächst von wechselseitigen Zöllen in Höhe von zehn Prozent die Rede war; am Ende wurde es einseitige 15 Prozent zulasten der EU. Auch die Energieimporte sollten ursprünglich wohl bei 600 Milliarden Dollar liegen, erhöhten sich dann aber auf 750 Milliarden.

Trump spielte alle Trümpfe aus

Der vom Hochmut einer moralisch abgehobenen und politisch degenerierten linksintellektuelle Creme hierzulande gerne als tumb, proletenhaft und dümmlich hingestellte Trump hat auch hier wieder alle Trümpfe für sich ausgespielt und gezeigt, dass ihm in Sachen Verhandlungsgeschick und Durchsetzungswille für die eigenen Interessen seines Landes – das Einzige, wofür er gewählt wurde und ein Selbstverständnis, das europäischen und vor allem deutschen Politikern genuin abgeht – keiner das Wasser reichen kann: Die USA haben sich in allen wesentlichen Belangen durchgesetzt, die EU wurde durch die Mangel gedreht und am Ende blieb der sichtlich bedröppelten von der Leyen nur das übliche Schönwetter-Gerede.

Die Reaktionen aus der Wirtschaft künden hingegen von Entsetzen: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau(VDMA) erklärte, der pauschale Zollsatz von 15 Prozent für Maschinenimporte in die USA sei „eine bedauerliche Entwicklung, die insbesondere die amerikanischen Hersteller belasten wird“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „unzureichenden Kompromiss“, der „ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“ sende. „Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung“, erklärte außerdem der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Merz phantasiert von gelungener Einigung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, Trump habe von der Leyen „zum Frühstück verspeist“. Das trifft es auf den Punkt; die sonst so taff auftretende Kommissionspräsidentin schmeichelte am Ende sogar noch beeindruckt Trumps Dealmaker-Qualitäten – ein völliger Offenbarungseid und ein erschütternder Beleg dafür, das Europa nur noch ein Schattendasein in der Weltpolitik führt. Natürlich wäre für die EU mehr drin gewesen, weit mehr – aber dazu bräuchte es an der Spitze der Kommission einen durchsetzungsstarken Staatsmann mit Charisma, Rückgrat und Kompetenz, keine abgehalfterte, inkompetente und zudem spätestens seit ihren Pfizer-Deals kompromittierte CDU-Parteisoldatin, die von Merkels Gnaden nach Brüssel entsorgt wurde, nachdem sie ressortübergreifend als Ministerin dilettiert hatte. Sowas kommt eben von sowas.

Man muss sich nur anschauen, von wem nach der historischen Blamage von Schottland heute Zuspruch, ja sogar euphorisches Lob für von der Leyen kommt, um zu wissen, in welches Personal Europa hier seine Geschicke legt: Vor allem der verlogenste Kanzler und historisch beispiellose Wählerbetrüger der Geschichte Friedrich Merz feierte den vermeintlichen Verhandlungserfolg seiner Parteifreundin nicht nur unkritisch, sondern geradezu begeistert – was dann auch alles verrät. In einem geradezu surreal anmutenden Statement ließ Merz wissen: „Mit der Einigung in den EU-US-Verhandlungen über Zölle ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte. Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt. Wir haben unsere Kerninteressen wahren können. Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang profitieren alle, diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher.“

“Schlechtester Deal der Weltgeschichte”

Mit dieser exklusiven Ansicht dürfte Merz ziemlich stehen. Zutreffender und nüchterner kommentierte „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt die Zollübereinkunft: „Ursula von der Leyen hat offiziell den schlechtesten ‚Deal‘ der Weltgeschichte ‚verhandelt‘. Donald Trump hat sie in seinen Golfclub bestellt, hat ihr gesagt, dass sie mindestens 1,5 Billionen Euro an die USA überweisen muss, dafür keinen Cent Zölle mehr von den USA bekommt und ab sofort 15 Prozent auf alles zahlen muss. Ursula von der Leyen ist nie von jemandem gewählt worden und hat einfach zugestimmt, weil sie nach fünf Jahren ihrer verheerenden, vollends gescheiterten, astronomisch teuren und zerstörerischen EU-Politik rein gar nichts in der Hand hatte, was sie Donald Trump entgegensetzen konnte.”

Und Reichelt fährt fort: “Zum Dank hat Donald Trump ihr noch mal vor den Augen der Weltöffentlichkeit gesagt, was er von ihren Windrädern und ihrem ganzen Green Deal hält – nämlich gar nichts. Europa war noch nie so schwach und ist noch nie so gedemütigt worden wie unter dem Bürokratismus-Regime von der Leyen. Wenn man vor wenigen Jahren prophezeit hätte, dass Ursula von der Leyen sich mal mit der typischen Trump-Geste neben Donald Trump fotografieren lässt, nachdem der gerade mit ihr den Boden seines Golfclubs gefeudelt hat, wäre man für verrückt erklärt worden.“