Nach Abmahnungen wegen Rufschädigung: Bayrischer Verfassungsschutz rudert zurück

von Daniel Matissek...

Das, was der Westen Russlands Propagandaapparat vorwirft, betreibt er von hoheitlicher Seite im Prinzip selbst

Mit seinem Versuch, die Pressefreiheit anzugreifen, indem er deutsche Medien der alternativen Gegenöffentlichkeit beschuldigte, russische Propaganda zu verbreiten – nur weil sie sich kritisch zur deutschen Unterstützung der Ukraine geäußert haben –, hat der Bayerische Verfassungsschutz einstweilen krachend Schiffbruch erlitten: Auf der Liste fanden sich unter anderem „Tichys Einblick“, die „Berliner Zeitung“, die „Nachdenkseiten“, die „Junge Freiheit“, die „Weltwoche“ und auch Ansage!. Sie alle stellte der bayrische Inlandsgeheimdienst rechtswidrig an den Pranger und erweckte in einer umfassenden “Vollanalyse” zu sogenannten “Doppelgängern” den Eindruck, diese und andere Medien würden sich absichtlich zu Verlautbarungsorganen des Kremls machen. Mit diesen “Doppelgänger“-Seiten sind prorussische oder von russischen Propagandisten gesteuerte Webseiten gemeint, die einzelne oder komplette Inhalte bis hin zu Stil und Layout von den betroffenen deutschen Netzmedien kopieren.

Dies geschah – und geschieht weiterhin – natürlich ohne deren Wissen geschweige denn Einwilligung. Dennoch nimmt der Münchner Verfassungsschutz dieses illegale Verhalten ausländischer Seitenbetreiber zum Anlass, die deutschen Originalseiten ins Zwielicht zu rücken, indem er sie in den Anschein prorussischer Desinformation rückt – bloß weil einzelne von ihnen veröffentlichte Beiträge Russland nützen könnten. Um im deutschen Verfassungsschutzberichten Erwähnung zu finden, reicht es also inzwischen schon, ungefragt von russischen Seiten zitiert oder abgekuppelt zu wurden. Dies wäre so, als würde man vor Medien warnen, weil diese auch von Kinderschändern und Massenmördern gelesen oder einzelne ihrer Beiträge schon einmal kopiert oder geteilt wurden. Allen Ernstes hieß es seitens der Behörde, mit ihren Veröffentlichungen würden die betroffenen Seiten „die westlichen Gesellschaften spalten und den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen“.

Rufschädigung bereits eingetreten

Gegen diese ungeheuerliche Rufschädigung sind nun als erstes „Tichys Einblick“ und die „Berliner Zeitung“ erfolgreich juristisch vorgegangen (andere tun dies zur Stunde noch) und wehrten sich erfolgreich mit Abmahnungen gegen den bayrischen Verfassungsschutz. Dieser ruderte vorgestern zurück und spricht nun plötzlich von „Missverständnissen… in der öffentlichen Rezeption“. Außerdem behauptet er, es sei „explizit nicht” unterstellt worden, “dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind oder es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der ‚Doppelgänger‘-Kampagne weiterverbreitet werden“. Sehr wohl jedoch wurde dies insinuiert – und genau das war auch das Ziel der perfiden Erwähnung dieser öffentlich abrufbaren “Analyse”. Auch der Hinweis der Behörde, man habe „keinerlei Wertung der Inhalte der betreffenden Webseiten” vorgenommen, macht es nicht besser.

Der Vorgang ist an Absurdität und Dreistigkeit kaum noch zu überbieten – denn genau diese Wertung war ja durch Nennung der betroffenen Medien in diesem Zusammenhang erfolgt, und genau dies bedingte ja auch den Skandal. Die eingetretene Rufschädigung ist natürlich trotzdem kaum noch rückgängig zu machen, denn ähnlich wie bei der längst als Lügenmärchen entlarvten „Correctiv“-Propagandahetze über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ in Potsdam werden heutzutage ins “Gegen-rechts”-Narrativ passende Falschbehauptungen von vielen Medien einfach weiterverbreitet. Dies zeigte sich bereits diese Woche, als das SPD-nahen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Diffamierungen des Bayerischen Verfassungsschutzes gegenüber „Tichys Einblick“ sogleich nachplapperte. Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel sprach zutreffend von einem der “eklatantesten Beispiele, wie Staatsorgane versuchen, Medien herabzusetzen“. Genau darum und nichts anderes ging es hier – und die Gefahr ist natürlich nicht gebannt. Deshalb wird auch Ansage! weiter gegen diese ungeheuerlichen Verleumdungen vorgehen, denn man kann Gift darauf nehmen, dass sich der Feldzug des ideologischen Linkstaates mit seinen faktisch gleichgeschalteten weisungsgebundenen Behörden gegen Meinungsfreiheit und Opposition in diesem Land unerbittlich fortsetzen wird.

Erschienen auf ansage.org ...

Neue Gerüchte um verdächtig souveränen Harris-Auftritt beim TV-Duell

von Jochen Sommer...

Die Vizepräsidentin mit dem funkgesteuerten Perlenohrring? 

Auch am dritten Tag nach dem TV-Duell mit Donald Trump gibt die ungewöhnlich sichere und – vor dem Hintergrund fast sämtlicher ihrer bisherigen öffentlichen Auftritte auffallend eloquente – Performance von Kamala Harris immer noch Rätsel auf. Spekulationen, wonach sie sich über ihre Ohrringe bei laufender Debatte soufflieren oder “live-coachen” ließ, werden zwar von den Demokraten wohlgesonnenen US-Sendern und fast ausnahmslos allen deutschen Jubelmedien ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesen; technisch wäre dies jedoch sehr wohl möglich und diese Erklärung erscheint allemal plausibler und wahrscheinlicher als die, dass die bisher intellektuell und rhetorisch erbarmungswürdige “US-Baerbock“ Harris binnen kürzester Zeit urplötzlich Schlagfertigkeit und Debattenkompetenz erlangt haben soll. Der Publizist Roger Lesch bemerkte dazu: „Das Gerücht, sie habe einen “Mann im Ohr” gehabt, bekommt Harris nicht mehr aus der Welt. Und Schuld ist sie selbst, weil sie nie freie Interviews gibt, keine spontanen Fragen beantwortet und plötzlich von Null auf Hundert performt. Das ist wie beim 100m-Lauf: Jahrelang nicht unter 20 Sekunden kommen und plötzlich Weltrekord laufen – das nimmt einem keiner ab“.

Doch auch wer diese Hypothese eines funkgestützten Supports partout ins Reich der Fabel verweisen möchte, wird nicht um das Eingeständnis umhinkommen, dass auch diese Debatte von extremer Unfairness geprägt war und Harris massive Vorteile genoss – vor allem in Gestalt der beiden klar gegen Trump eingestellten Moderatoren, deren Bias mehr als augenfällig war: Ständig unterbrachen sie ihn mit angeblichen „Faktenchecks“, während dies bei Harris kein einziges Mal vorkam. Der Sender ABC sah sich inzwischen zur der angeblichen “Klarstellung“ gezwungen, dass Harris die Fragen nicht vorab empfangen hatte, obwohl an der Ehrlichkeit dieses Dementis Zweifel angebracht sind; dies umso mehr, als ein mutmaßlicher Insider (vom Trump-Lager zum „Whistleblower“ überhöht) in einer entsprechenden Eidesstattlichen Versicherung eben diese Vorabunterrichtung Harris’ beschworen hatte. Auch Elon Musk griff diese Vorwürfe auf und teilte den entsprechenden Post auf X/Twitter. Die weitere Entwicklung bleibt hier nun abzuwarten.

Ahnungslosigkeit und Inhaltsleere

Auf jeden Fall beißt die Maus keinen Faden ab, dass Harris verdächtig abgeklärt und äußerst vertraut mit dem erschien, womit sie in der Debatte konfrontiert werden würde – was einen diametralen Gegensatz zu den fremdschamwürdig präpotenten Einlassungen der Vizepräsidentin des bisherigen Wahlkampfes darstellte: Harris war bei spontanen öffentlichen Auftritten bislang praktisch ausnahmslos durch Unsouveränität, akute Überforderung, Ahnungslosigkeit und Inhaltsleere sowie sprachliche Unbeholfenheit aufgefallen, von unkontrollierten Gemütsregungen wie tourettehaftem Gelächter ganz zu schweigen, die wiederholt bereits den Verdacht nährten, sie wäre auf Drogen Auch deshalb hat sie Interviews bislang vermieden, obwohl die auch in den USA fast unisono auf links gedrehten Mainstream-Medien nur darauf warten, ihr zu Hilfe zu kommen.

Trump sprach von einer „Drei-gegen-Einen“-Situation bei dem TV-Duell und schloss eine nochmalige Debatte mit Harris inzwischen kategorisch aus. Obwohl die Linksmedien in den USA und Europa Harris zur strahlenden Siegerin erklärt hatten – eine Einschätzung, die in den USA im konservativen und unentschlossenen Lager kaum einer teilt –, scheint sich dies bislang nicht nennenswert in den Umfragen niederzuschlagen, übrigens auch und gerade nicht in den wahlentscheidenden „Swing States“. So oder so hat Harris allen Grund, Nachfragen zu ihren politischen Plänen und ihrer Vergangenheit zu scheuen: Sie steckt bis über beide Ohren im woken Wahn. Obwohl ihr Team einen entsprechenden Vorwurf vehement zurückgewiesen hat, existiert ein Video, in dem sie ausdrücklich einräumt, dass sie sich für eine steuerfinanzierte Geschlechtsumwandlung eines Gefangenen in einem kalifornischen Gefängnis eingesetzt habe. Zudem wird die Tatsache unterschlagen, dass Harris um Vertrauen für angeblich dringend benötigte Änderungen bittet, obwohl sie selbst seit vier Jahren in einer Regierung sitzt, die diese ja längst hätte durchführen können.

Der Harris-Hype als reines Medienprodukt

Die putschartige Aktion, mit der Joe Biden als Kandidat abgesägt wurde, obwohl er bei den Vorwahlen 14 Millionen Stimmen der demokratischen Basis erhielt, Harris nun jedoch kandidiert, ohne auch nur eine einzige Stimme erhalten zu haben, wird von den Anti-Trump-Medien ebenfalls mit keinem Wort mehr problematisiert. Stattdessen stürzen diese sich auf die angeblichen “Lügen” Trumps – so zum Beispiel dessen polemisch zugespitzte Behauptung im TV-Duell, dass es unter illegalen Migranten aus Haiti – vor allem in Springfield im Bundesstaat Ohio – nicht unüblich sei, Haustiere wie Katzen und Hunde zu verspeisen. Dumm bloß, dass diese “Lüge” mehr als nur einen wahren Kern hat: Eine Einwanderin aus Haiti bestätigte in einem Video, dass es bei ihren Landsleuten sehr wohl gang und gäbe ist, Katzen zu essen oder sie bei Voodoo-Ritualen zu opfern.

All dies zeigt die abstoßende Voreingenommenheit der meisten westlichen Medien gegen Trump: Alles, was er von sich gibt, wird automatisch als Lüge abgetan, während Harris mit tatsächlichen Lügen und ihrer Weigerung, sich der Öffentlichkeit außerhalb eines akribisch festgesetzten Rahmens zu stellen, ohne jede Kritik davonkommt. Trumps tatsächliche Popularität stellt sich in Wahrheit anders dar. Dies zeigte gerade diese Woche ein Video, auf dem Biden und Harris am Gedenktag der Terroranschläge vom 11. September 2001 von Feuerwehrleuten mit eisigem Schweigen empfangen werden – während die Anwesenden den kurz darauf eintretenden Trump mit stehenden Ovationen empfingen. Völlig anders als von den Medien dargestellt, stehen vermutlich neun von zehn Angehörigen der acht verschiedenen Uniformed Services of the United States (sämtliche Sicherheits-, Streit- und Rettungskräfte) hinter Trump. Der Harris-Hype ist ein reines Medienprodukt, um die Menschen zu manipulieren: Sie soll mit allen Mitteln ins Oval Office bugsiert werden, ohne jede Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten. Die Geschichte von vor acht Jahren wiederholt sich – und wie damals könnte sich das herrschende linke Establishment auch diesmal zu früh freuen: Damals wurde eine von allen Auguren, Demoskopen und Journalisten bereits zur sicheren Siegerin hochgeschriebene Hilary Clinton von Trump fulminant besiegt. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht bei dieser Wahl, stehen die Chancen auf eine Wiederholung dieses Triumphs, aller Gegenpropaganda zum Trotz, nicht schlecht.

Erschienen auf ansage.org ...

Infantil, dümmlich, anmaßend: Baerbocks ungebetene Einmischung in den US-Wahlkampf schadet Deutschland

von Theo-Paul Löwengrub...

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt hat dem Fass mal wieder den Boden ausgeschlagen, doch es folgen keine Konsequenzen: Annalena Baerbock

Seit 1945 hat kein Außenminister Deutschland einen derartigen Schaden zugefügt wie Annalena Baerbock. Die völlig fachfremde Totaldilettantin zerschlägt diplomatisches Porzellan, wo sie nur kann. Ihr ahnungsloses Geschwätz hat sie und vor allem Deutschland weltweit zum Gespött gemacht, überall tingelt sie herum und erteilt Menschen, die ihr haushoch überlegen sind, in schulmeisterlichem Ton Ratschläge, wie sie ihre Länder zu regieren haben, während sie selbst einer Regierung angehört, die ihr eigenes Land zerstört. Den bisherigen und wohl nur vorläufigen Tiefpunkt erreichte sie jedoch gestern, als das Auswärtige Amt (AA) – als übrigens einzige ausländische Regierungsbehörde – meinte, sich in die TV-Debatte zwischen Donald Trump und Kamala Harris einschalten zu müssen. Trump hatte die USA gewarnt, denselben Irrweg wie Deutschland zu bestreiten und aus fossilen Energieträgern auszusteigen. „Deutschland hat das versucht“, doch „binnen eines Jahres haben sie wieder angefangen, normale Kraftwerke zu bauen“, sagte er.

Darauf ließ Baerbocks Ministerium via Twitter verlauten: „Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll funktionsfähig, mit mehr als 50 Prozent erneuerbaren Energien.“ Und weiter: „Und wir schalten Kohle- und Atomkraftwerke ab – nicht ein.“ Außerdem konnte man sich auch die Bemerkung nicht verkneifen: „PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde“. Mit dieser infantilen Spitze bezogen sich die AA-Pressefritzen auf eine Behauptung Trumps, illegale Migranten hätten Haustiere gegessen. Spätestens hier war dann endgültig die Grenze jeder diplomatischer Erträglichkeit überschritten. Und damit auch bloß keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Kommentars aufkamen, wurde er auch noch auf Englisch abgesetzt; damit ist dann klar, dass er nicht von Baerbock persönlich stammen kann, die dieser Sprache noch weniger mächtig ist als des Deutschen; ihre ebenso unfähigen Lakaien handelten aber sicher in ihrem Sinne.

Versager als globale Lehrmeister

Bis vor wenigen Jahren galt es als absolutes Tabu, sich in den Wahlkampf oder überhaupt in die Innenpolitik eines anderen Landes einzumischen – und erst recht der USA als wichtigstem Verbündeten. Aber auch das gehört in Ampelland schon lange der Vergangenheit an. Während die deutsche Politik einerseits eine bemerkenswerte Form der eingeschränkten Souveränität im Umgang mit Washington zelebriert und sich von den dort regierenden Deep-State-Demokraten blindlings in den Ukraine-Krieg samt beispielloser Verschlechterung der Beziehungen zu Russland hineinziehen ließ, erlegt sie sich in puncto Haltungsnoten gegen Trump und die Republikaner sowie bei unerbetenen Einmischungen in den US-Wahlkampf keinerlei diplomatische Zurückhaltung auf.

Bereits vor acht Jahren hatte Frank-Walter Steinmeier – damals noch als Merkels Groko-Außenminister – Trump als „Hassprediger“ bezeichnet – kurz bevor jener dann, zum bis heute nachwirkenden Entsetzen des Linkskartells, die Präsidentschaftswahl gewann. Seither spielen sich dieselben Versager, die Deutschland in Grund und Boden regieren, immer lautstärker als Lehrmeister der Welt auf. Mit der ihnen eigenen Superheuchelei, versteht sich: Hamas, Mullahs, afrikanische Diktatoren und korrupte lateinamerikanische Linkspopulisten werden hofiert oder mit Glacéhandschuhen angefasst, während Trump ebenso wie Orban oder andere missliebige konservative Politiker selbst in EU-Partnerländern primitiv und arrogant belehrt und bepöbelt werden und nicht nur Putin, sondern auch Chinas Präsident als “Diktator” tituliert wird– mit unabsehbaren Folgen für die zwischenstaatlichen Beziehungen und Deutschlands Sicherheit. Im Falle Baerbocks löste das respektlose Geschwätz den USA erneut Fassungslosigkeit aus und wird selbst von dortigen Trump-Gegnern als unangebracht, deplatziert und anmaßend empfunden. Selbst wenn Trump die Wahl verlieren sollte, ist damit ein weiterer, völlig überflüssiger Flurschaden angerichtet worden – bloß weil weil ein paar grüne Schwätzer ihren Verbaldurchfall in die diplomatische Welt hinaustwittern mussten. Schon allein für diesen neuerlichen Affront müsste Baerbock, wenngleich zum x-ten Mal, zurücktreten oder vom Bundeskanzler entlassen werden. Dies geschieht natürlich nicht in einer Regierung mit dieser ressortübergreifenden Skandaldichte.

Erschienen auf ansage.org ...

Totalitäre Fratze: Grüner Hofreiter träumt von Telegram- und Twitter-Verboten

von Jochen Sommer...

“Jedoch der schrecklichste der Schrecken, das ist der Mensch in seinem Wahn”: Antonia Hofreiter

Spätestens nach den Wahldebakeln in Thüringen und Sachsen liegen bei den Grünen endgültig die Nerven blank, und ihre totalitären Instinkte kommen immer unverhüllter zum Vorschein. Nachdem der Parteivorstand eine “Task Force” aller Bundes- und Landesministerien forderte, die angebliche „Desinformation“ bekämpfen soll – natürlich zum “Schutz unserer Demokratie” –, will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter nun auch noch „virtuelle Agenten“ auf Telegram aufbieten – angeblich, um gegen Terror vorzugehen. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, meinte Hofreiter. „Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“, forderte er. Dabei will er Online-Netzwerke, die sich “der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigern”, zur Rechenschaft ziehen und „notfalls“ sperren. Dies müsse ausdrücklich auch Twitter-Chef Elon Musk treffen. Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen, so Hofreiter weiter.

Was dieses in Herkunft, Denkweise und Intellekt gleichermaßen provinzielle grüne Catweazle-Double hier postuliert, ist einmal mehr die übliche verlogene Leier: Unter dem Vorwand, “Terror” zu bekämpfen, soll die Internet-Kommunikation überwacht und zensiert werden. Es ist entlarvend, dass Hofreiter hierbei nur und ausgerechnet Telegram und Twitter in den Sinn kommen – also genau die beiden großen Plattformen, die sich dem europäischen Zensurregime verweigern. Er hätte auch den zum Meta-Konzern von Mark Zuckerberg gehörenden Messengerdienst Whatsapp erwähnen können; da dieser sich aber bereits weitgehend unterworfen hat, wird er, nach erfolgter Gleichschaltung, nicht mehr der „Desinformation“ und der “Förderung des Terrorismus” beschuldigt; ein fragwürdiges “Gütesiegel”.

Inspiriert vom brasilianischen Vorbild

Überhaupt ist das, was Hofreiter und andere hier fordert, eine einzige Absurdität: Mit dem gleichen Argument könnte man den Chef der Post oder die CEOs von Mobilfunkanbietern zur Verantwortung ziehen, wenn man deren Dienstleistungen als technische Hilfestellung für kriminelle Machenschaften framt. In Wahrheit geht es allein darum, unliebsame Informationen zu unterdrücken, die gegen offizielle Narrative verstoßen. Vor allem deshalb wird Telegram-Chef Pawel Durow derzeit unter haarsträubenden Vorwänden in Frankreich festgehalten, und deshalb steht Elon Musk auf der schwarzen Liste der EU-Zensoren und der links-woken Kamarilla ganz oben.

Offenbar fühlt Hofreiter sich von seinem linksradikalen Gesinnungsgenossen, dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, inspiriert. Dessen Lakai, Brasiliens oberste Richter Alexandre de Moraes, hatte Twitter vergangene Woche gesperrt und mit einer Geldstrafe in Höhe von drei Millionen Euro belegt. Wer sich dort dennoch Zugang zu verschaffen versucht (was über VPNs weiterhin möglich ist), muss mit einer Geldstrafe von umgerechnet 8.000 Euro rechnen. Solche totalitären Zustände schweben offenbar auch Hofreiter vor. Doch alle Vorstöße und Anmaßungen können nicht verhindern, dass die Uhr des linksgrün-woken Ambientes im globalen Weste zunehmend abläuft und sie zumindest mit Meinungsmehrheit und Wahlen keine Machtbasis mehr sichern können. In Deutschland gilt dies im Besonderen, wo sich die Schlinge um das Altparteienkartell immer mehr zuzieht. Umso mehr sind die abgewirtschafteten Systeme daher auf diktatorische und grundrechtsbeschränkende Maßnahmen angewiesen – weshalb sie ihre autoritäre Fratze immer deutlicher zeigen.

Erschienen auf ansage.org ...

Baerbocks verstörende Geisel-Aussage - wann wird sie endlich gefeuert?

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock ist kein Freund Israels. Israel kann auf solche Freunde verzichten, die nach den Morden und Vergewaltigungen weiterhin Geld nach Gaza pumpen und so  für jeden ermordeteten Juden eine Prämie zahlt. Zu der jüngsten Ermordung von sechs israelischen Geiseln, darunter eine mit deutscher Herkunft, vom Außenamt keinerlei Anteilnahme. Und jetzt macht die Außenministerin auch noch Israel für Gefährdung der Geiseln verantwortlich, nicht die Terroristen der Hamas. Frau Baerbock, Sie sollten sich schämen.

Bei einer Pressekonferenz im Beisein des deutschen Botschafters in Israel trug dieser die gelbe Schleife als Zeichen der Solidarität mit den israelischen Geiseln. Bei Baerbock? Nichts. Vermutlich würde sie mit der der Neutralität argumentieren. Neutralität zwischen Israel und Terroristen? Mehr muss ich über diese unfähige Trulla nicht wissen...

Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in Israel 

und den Palästinensergebieten

Der Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) in Israel sorgt für Ärger. Bei einer Pressekonferenz sprach Baerbock über die Ermordung von sechs Geiseln durch palästinensische Hamas-Terroristen. Dabei klang es so, als würde sie Israel für ihren Tod verantwortlich machen, deren Soldaten Tag und Nacht versuchen, die Verschleppten zu retten.

„Das vergangene Wochenende hat eindrücklich gezeigt, dass militärisches Vorgehen allein die Situation in Gaza nicht lösen wird“, sagte Baerbock. Und erklärte: „Rein militärischer Druck, wie wir gesehen haben, gefährdet das Leben der Geiseln.“

▶︎ Sprich: Die Außenministerin wirft Israels Armee vor, das Leben der Geiseln zu gefährden.

Klöckner: „Keine kluge Außenpolitik“

„Das ist absurd und beschämend und peinlich – für Deutschland“, sagt die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner (51). Und erinnert daran, dass Baerbock in den ersten Tagen nach dem Fund der ermordeten Geiseln über das schreckliche Verbrechen schwieg. Anders als Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und andere Außenminister (z. B. Großbritannien, USA), die umgehend Stellungnahmen veröffentlichten.

„Erst fehlen ihr die Worte bei der neuerlichen Ermordung von israelischen Geiseln, während ihr nie die Worte für das Mitgefühl für Gaza-Bewohner fehlten“, kritisiert Klöckner.

Wirft Baerbock vor, der Hamas auf den Leim zu gehen: 

CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner

Die CDU-Politikerin zu BILD: „Dass sie nun Israels militärischem Vorgehen die Schuld für die Ermordung der Geiseln gibt und eine völlige Kampfaufgabe Israels fordert, ist eine Täter-Opfer-Umkehr.“ Baerbock fordere von Israel, militärisch aufzugeben, sonst sei es für den Tod der Geiseln verantwortlich. „Was für eine fiese Falle.“ Dies sei „keine kluge Außenpolitik“.

Was sagt Baerbock?

BILD wollte von der Außenministerin wissen, warum sie sich zunächst nicht zur Ermordung von sechs Geiseln äußerte. Und ob sie Israel für die Gefährdung der Geiseln verantwortlich macht.

Aus dem Baerbocks Ministerium heißt es, dass die Heimkehr der Geiseln „allerhöchste Priorität“ habe. Die Ministerin habe sich auch zur Ermordung der Geiseln geäußert.

Die Mutter und die Schwestern von Hersh Goldberg-Polin bei dessen Beerdigung: Der junge Mann wurde am 7. Oktober von der Hamas entführt und kürzlich von den Terroristen ermordet

Ob sie Israel für die Gefährdung der Geiseln, die von der Hamas gefangen gehalten werden, verantwortlich macht, geht aus der Antwort nicht hervor. Das Auswärtige Amt verweist auf Geiselangehörige, die Baerbock getroffen habe: Sie hätten „ihre große Sorge vor weiteren militärischen Befreiungsaktionen unterstrichen“.

Die palästinensische Terror-Organisation Hamas, in deren Gewalt sich noch immer 101 verschleppte Menschen befinden, wird in der Antwort des Auswärtigen Amtes nicht erwähnt.

Erschienen in der BILD...

Weil er ein falsches Lied spielen ließ: Berlins Bürgermeister muss zurücktreten

von Jakob Fröhlich...

Glosse: Kai Wegner steht vor dem Aus. Auf einer Party des CDU-Landesvaters der Bundeshauptstadt wurde ein Lied gespielt, das der woken Szene verhasst ist. Wegners Rücktritt als Regierender Bürgermeister ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Willkommen im real existierenden Berlin.

Monika Herrmann steht rauchend im Hof. Sie dampft nicht nur wegen ihrer Zigarette, sondern auch aus Wut. „Das geht gar nicht“, schimpft die grüne Ex-Bürgermeisterin des berüchtigten Berliner Szene-Bezirks Kreuzberg.

Was ist passiert?

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU hatte wieder zum Hoffest ins Rote Rathaus geladen. Das ist die traditionelle Sommerparty für die Schönen und Reichen und Wichtigen in der Hauptstadt – bzw. für die, die sich dafür halten. Im Rathauskeller war eine „Senats-Disco“ zum Tanzen eingerichtet, der Berliner nennt das „Schwoofen“. Gegen zwei Uhr morgens spielt der DJ das Lied „L’amour toujours“ von Gigi d’Agostino.

Und der Skandal nimmt seinen Lauf.

Wir erinnern uns: Zu Pfingsten hatten ein paar heftig betrunkene junge Leute in einem Edel-Club auf Sylt zu d’Agostinos Welthit statt des englischen Originaltextes ein paar selbstgedichtete Zeilen gegrölt – unter anderem „Ausländer raus“. Deutschlands Empörungsindustrie produzierte prompt das, was halt ihr Geschäftsmodell ist: künstliche Empörung eben. Die üblichen Verdächtigen überboten sich mit Forderungen nach härtesten Strafen. Manch einer erwog insgeheim sicherlich die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Sylt-Sänger.

Und wie es bei anti-intellektuellem Furor so üblich ist, fielen dem Hexen jagenden Mob auch völlig Unschuldige zum Opfer: namentlich Gigi d’Agostino und sein Lied. Dessen englischer Originaltext handelt nämlich keineswegs von Ausländerhass, sondern einfach nur von Liebe – „L’amour toujours“ eben. Aber mit solchen faktischen Kleinigkeiten kann man sich bei großangelegten Bücherverbrennungen ja nicht aufhalten, und so machten sich die fanatischen Zensoren der grün-linken Puritaner in Deutschland daran, die Aufführung des Songs allüberall zu verhindern.

Das klappte, nun ja, nur so mittelgut.

Künstlerverbände solidarisierten sich mit d’Agostino und kritisierten scharf die Forderungen nach einem Aufführungsverbot. Radiosender, die den Song aus ihrer Playlist verbannt hatten, ruderten nach massiven Hörerprotesten kleinlaut zurück und spielen ihn wieder. D’Agostinos Lied stammt schon von 2001 – aber jetzt, knapp ein Vierteljahrhundert später, sprang es plötzlich wieder in die Top Ten der deutschen Charts.

Auch der DJ auf dem Hoffest von Kai Wegner zeigte Haltung, spielte „L’amour toujours“ und sagte dazu: „Das ist ein guter Song, den lasse ich mir von Nazis nicht kaputtmachen.“

Vermutlich wusste der gute Mann nicht, was er damit anrichtet. Denn sich auf die Meinungs-, Rede- und Kunstfreiheit zu berufen, ist in Berlin enorm gefährlich – (noch) nicht für Leib und Leben, aber ganz sicher für Beruf und Karriere. Der DJ hat Kai Wegner jetzt eine Affäre um den Hals gehängt, die den Regierenden Bürgermeister tatsächlich den Kopf kosten könnte – anders als all die anderen Fehlleistungen des Berliner Senats-Chefs.

Wie die meisten Ministerpräsidenten der Union, so würde auch Kai Wegner durch jede Führerscheinprüfung fallen: Vor den Wahlen blinkt er eindeutig rechts, nach den Wahlen biegt er dann aber scharf links ab. Schlimmer als sein aktueller CDU-SPD-Senat hatten Sozialdemokraten, Grüne und Linke vorher miteinander auch nicht gewütet.

Auch handwerklich ist der 51-Jährige ein ausgemachter Leichtmatrose. Vollmundig hatte er einst versprochen, dass mit ihm als Regierendem Bürgermeister alle Berliner spätestens binnen 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen würden. Derzeit dauert das so um die drei Monate – mindestens, in Einzelfällen auch schon mal länger. Kein Scherz.

Sein Versprechen hat Wegner kürzlich zurückgenommen: Er bekommt die nötigen Änderungen in der Stadtverwaltung einfach nicht hin. Aber er hat Erfahrung darin, miese Produkte erst schönzureden und dann den Leuten unterzujubeln. Der gelernte Versicherungskaufmann hat früher mal – genau: Versicherungen vertickt. Das ist bekanntlich ein nur mäßig seriöses Geschäft. Nicht ganz so schlimm wie Journalismus oder Gebrauchtwagenhandel, aber fast.

Um vom eigenen Vollversagen abzulenken, behauptet Wegner nun kurzerhand, schnellere Termine beim Bürgeramt seien den Berlinern „ehrlicherweise gar nicht so wichtig“. Wohl selten hat ein Landesvater so an den Bedürfnissen seiner Bürger vorbei argumentiert. Vielleicht weiß er es aber auch einfach nicht besser: Wegner ist schon seit Ewigkeiten Berufspolitiker. Bürgerämter von innen kennt er nur von den Sektempfängen auf Geburtstagen wichtiger Personalräte.

Überall sonst in Deutschland hätten sich bei solchen Zuständen in der – personell übrigens auch noch durchaus üppig ausgestatten – Verwaltung die vernachlässigten Bürger längst nach passenden Laternenmasten für die politisch Verantwortlichen umgesehen. Aber Berlin ist von Grund auf eine Stadt, die sich nicht für ihre Menschen interessiert. Durchaus folgerichtig interessieren sich die Menschen auch nicht für ihre Stadt, und genau so sieht Berlin ja auch aus.

Deshalb kann Wegner es sich leisten, ein Verhältnis mit Katharina Günther-Wünsch zu haben. Die ist auch in der CDU und sogar Senatorin für Bildung. Und für Familie, weil Gott manchmal einen feinen Sinn für Ironie hat: Die Senatorin ist immer noch verheiratet und hat ein Kind von ihrem Noch-Ehemann, ein weiteres aus einer früheren Beziehung und zusätzlich ein adoptiertes. Wegner selbst ist geschieden und hat mit seiner Ex-Frau ein Kind. Mit seiner Ex-Lebensgefährtin, die davor seine Referentin war, hat er zwei kleine Kinder.

Die intime Beziehung eines Vorstandsvorsitzenden zu einem Vorstandsmitglied ist in jedem anständigen Unternehmen ein schwerer Compliance-Fall und würde zum Rausschmiss der Beteiligten führen. Was Wegner da tut, ist auch weder in der Berliner Verwaltung noch an den Berliner Schulen erlaubt. Aber es handelt sich um den obersten Chef, und der drückt bei sich selbst halt mal ein Auge zu. Oder auch beide.

All dies konnte Wegner bisher nicht in Bedrängnis bringen. Doch die Disco-Affäre ist nun geeignet, die Karriere des CDU-Mannes abrupt zu beenden. Schon schwärmen seine Büchsenspanner aus und versuchen, den Schaden zu begrenzen. „Kai kann nichts dafür, der war schon weg“, lässt sich eine dem Regierenden Bürgermeister Wohlgesonnene zitieren.

Das wird nicht viel helfen. Man wirft Wegner ja nicht vor, das Lied eigenhändig aufgelegt zu haben. Doch wie soll jemand, der einen kleinen DJ nicht im woken Griff hat, die große Hauptstadt in den Griff bekommen? Wählertäuschung, fehlende Termine beim Bürgeramt, Liebesaffären erst mit untergebenen Mitarbeiterinnen und dann mit anderen Senatsmitgliedern – das können Medien und politische Klasse hier verzeihen. Aber „L’amour toujours“ nachts auf einem Hoffest: Das, wie die Grüne Herrmann so schön sagt, „geht gar nicht“.

Dit is‘ Berlin.

Erschienen in Tichys Einblick...

Holocausten mit Schausten: AfD-Wählerverhetzung im ZDF

von Theo-Paul Löwengrub...

Vor Ingebrauchnahme des Sprechapparats vielleicht mal Gehirn einschalten? ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten

Jeder stürzt sich nun auf ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen ihres bodenlosen Kommentars zu den AfD-Erfolgen bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, der fraglos einen neuen Tiefpunkt in der moralischen Verkommenheit dieses Senders markiert; handelt es sich dabei inzwischen um die neue Normalität im gedankenlosen Verhöhnen der realen NS-Opfer, im Volkssport des wohlfeilen Kaputtrelativierens von Kriegsgreueln und Holocaust zum Zwecke der Diffamierung und Verhetzung der einzigen demokratischen Opposition im Land. Schausten hatte folgendes gesagt: „Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden“ – um dann, man ahnte es bereits bei den ersten Worten, übergangslos zum AfD-Wahlsieg in Thüringen überzugehen.

„Am 1. September 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.“ Dieses Ergebnis sei, so Schausten weiter, „schwer erträglich“. Der Tag sei nach eine „politische Wegmarke“ und „eine Mahnung an die Nachgeborenen“. Die mehr als 30 Prozent der Thüringer Bürger, die die AfD gewählt haben, seien zwar „zum allergrößten Teil keine Neonazis“, gestand die auch von diesen AfD-Wählern bezahlte Schausten zu, sie hätten aber dennoch einer “rechtsextremen Partei” ihre Stimme gegeben.

Dauerhysterie der Entgleisungen

Tatsächlich fällt inhaltlich so dermaßen dümmliche und leere Kommentar kaum mehr ins Gewicht angesichts der Dauerhysterie voll ähnlicher Entgleisungen, mit denen der Holocaust auf unerträglich infame Weise verharmlost wird – wenngleich es schon eine besondere intellektuelle Minusleistung darstellt, den Zivilisationsbruch des barbarischsten rassistischen Völkermordes aller Zeiten und die Vernichtung der europäischen Juden mit einer demokratischen Landtagswahl in Beziehung zu setzen, bei der eine Partei antritt, die als einzige die ökosozialistische Transformationspolitik stoppen will. Doch die dank infamster und keiner Faktenbeurteilung standhaltender Dauerpropaganda, durch die die AfD inzwischen auf eine Stufe mit der NSDAP gestellt wird, geht öffentlich durch – weil es keine (zumindest noch mental dazu fitte und nicht ebenfalls erfolgreich gehirngewaschenen) Zeitzeugen mehr gibt, die den kompletten Irrsinn solcher Vergleiche und Gleichsetzungen als den geschichtsvergessenen Frevel anprangern, der er objektiv darstellt.

Doch der Irrsinn ist in den Köpfen und lässt sich nicht mehr wegoperieren: Sobald Wahlergebnisse den selbsternannten Gralshütern der Demokratie des politisch-medialen Komplexes nicht gefallen, wird mit der Nazi-Keule auf Bürger eingedroschen die lediglich von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Was bleibt, ist nur die Chronistenpflicht der Gegenöffentlichkeit, diese exzessive Borniertheit anzuprangern. „Die Chefredakteurin des gesichert nicht reformierbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk ZDF kommentiert im heute journal das Wahlergebnis Thüringen. Man kann sich nur noch angewidert abwenden“, kommentierte ein Twitter-Nutzer punktgenau.

Strafanzeige gestellt, Entlassung gefordert

Der Oldenburger Rechtswissenschaftler und Professor für Medien- und Telekommunikationsrecht, Volker Boehme-Neßler, sprach mit Blick auf die Tatsache, dass es schließlich die Chefredakteurin des ZDF war, die sich hier am fröhlichen Relativieren und selbstreferenziellen Faschismus-Dummschwätzen beteiligt hatte, von einer „unfassbaren Verharmlosung der Nationalsozialisten“ und forderte Schaustens fristlose Entlassung. Und der Rechtsanwalt Markus Haintz hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Schausten erstattet.

Jedoch, wie gesagt: Längst nicht mehr nur im ZDF verhöhnt man die Opfer des Holocaust; das tun inzwischen fatalerweise sogar diejenigen, deren Hauptaufgabe es eigentlich ist, die Erinnerung an die epochalen Verbrechen des Nationalsozialismus am Leben zu halten. Auch die sind der großen Projektion und dem psychologischen Übertragungsgeschehen erlegen und beteiligten sich munter an der Bagatellisierung, natürlich mit der “Wehret den Anfängen“-Masche, unfähig zu erkennen, dass die wahren faschistischen Anfänge nirgendwo weniger zu verrohrten sind als bei der AfD, dafür aber ganz woanders und dort immer deutlicher sichtbar – Stichwort linker und islamischer Antisemitismus, Regierungsaufmärsche, Einschränkung von Grundrechten. So war sich Christoph Heubner, der Geschäftsführer des Internationalen Auschwitz Komitees, nicht für die Schande zu schade, zu faseln, die Zustimmung für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sei „für Überlebende der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager zutiefst deprimierend und ein Schlag gegen das Vertrauen, das sie Deutschland mittlerweile wieder entgegenbringen“.

Moralischer Offenbarungseid der KZ-Gedenkwächter

Dass gerade in Deutschland so viele Menschen einer Partei vertrauen, „die mehr als braun gesprenkelt ist und sogar von anderen rechtsextremen Parteien in Europa als zu vergangenheitsbehaftet ausgegrenzt wird“, sei für die Überlebenden bisher unvorstellbar gewesen. Man kann nur noch die Haare raufen vor soviel Bosheit, Verblendung und Halluzination; hier zeigt sich, was mediale und politische Hetze gegen Andersdenkende bewirken kann, wenn selbst die “professionellen” Gedenkmanager des Landes den Gegenstand ihres Erinnerungsauftrags so grotesk pervertieren, dass sie auf so absurde Weise missbrauchen. Heubner schwafelte weiter, vor der “Mehrheit der Demokraten” stehe nun die wichtige Aufgabe, die “Demokratie zu verteidigen”, behauptete er weiter. Man kann sich dies nicht mehr ausdenken. Hat dieser Mann keine Ahnung von der AfD, oder vom Dritten Reich, oder von beidem?

Heubner ist damit in “guter” Gesellschaft; bereits vor der Wahl hatte Jens-Christian Wagner, der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, 350.000 Briefe an Thüringer Wähler über 65 verschicken lassen, um vor der Wahl der AfD zu warnen. Die Aktion war von der linksradikalen Kampagnenplattform “Campact” und damit zumindest teilweise von Steuergeldern finanziert worden. Das alles ist nur noch schwer erträglich: Um gegen eine bürgerlich-konservative Partei vorzugehen, missbrauchen die Hüter des Holocaust-Gedenkens ihre von der Allgemeinheit finanzierten Positionen und machen primitivste Propaganda für halb- und ungebildete Dummies. Dass die einzige Gefahr für Juden in Deutschland von den Millionen von Muslimen ausgeht, die das Parteienkartell seit fast einem Jahrzehnt wahnhaft importiert, erwähnen solche Gestalte natürlich nicht und dass es nicht an der AfD liegt, wenn heute in Deutschland wieder “Juden ins Gas” skandiert wird, geht in ihre verbohrten Hirne nicht hinein. Es ist großes Betrübnis, welches Schindluder inzwischen mit dem Nationalsozialismus getrieben wird, um sich tagespolitisch zu profilieren. Auch so kann man die Demokratie zerstören: Mit Lügen und bizarr schiefen Vergleichen.

Erschienen auf ansage.org ...