Montag, 19. Dezember 2016

Kommt jetzt auch das Ermächtigungsgesetz?

von Thomas Heck...

In Deutschland geht die Angst um. Es ist die Angst vor dem Volk, welches sich durch Fake-News vulgo Wahlversprechen, Hate-Speech vulgo Tagesschau-Nachrichten nicht mehr an der Nase rumgeführt lassen will und aufbegehrt. Denn das Volk hat mehr macht als je zuvor. Jahrelanges Behämmern des dummen Volkes mit gleichgeeschalteten öffentlich-rechtlichen Medien hat nicht ausgereicht, um den Virus der Freiheit aus den Köpfen zu verbannen. Das blöde Internet hat dem perfiden Plan der Politiker einen kräftigen Strich durch dir Rechnung gemacht, dem Bürger das eigenständige Denken wieder schmackhaft gemacht. Der deutsche Michel ist wach geworden und Erwachsen über Nacht.

Nun werden schwere Geschütze aufgefahren. Zunächst muss einmal dem Juden Zuckerberg aufgezeigt werden, wo die Grenzen der Weltherrschaft liegen. Facebook ist das neue Feindbild, der Endkampf gegen die Weltherrschaft des Judentums, äh Facebooks ist angebrochen. Und der Endsieg ist nicht mehr weit entfernt, doch blutige Kesselschlachten müssen geschlagen werden.


SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigt in der Debatte um Fake News und Hassbotschaften "eine härtere Gangart" gegen Facebook und andere Plattformen an. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will er noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz dazu auf den Weg bringen. Der Plan sei in der Großen Koalition bereits abgestimmt, sagt Oppermann im SPIEGEL-Interview. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder einig. Mit Kauder habe er verabredet, das Thema gleich nach der Weihnachtspause intensiv anzugehen. "Ich glaube, dass sich die Koalition sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann."

Scharf kritisiert Oppermann insbesondere Facebook. Heiko Maas habe sich "lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen", sagt er. "Facebook hat die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt."

Oppermann will deshalb nun "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten". Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Fake News geworden sind. 

"Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", so Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".

Oppermann findet es zudem wichtig, einen Weg zu finden, der es Geschädigten ermöglicht, wirksam gegen diejenigen vorgehen können, "die bewusst Ehrverletzendes oder falsche Behauptungen in die Welt setzen". Man wolle aber "keine Meinungspolizei und keine Wahrheitskommission, schon gar keine privatwirtschaftliche". Auch einen Straftatbestand "Desinformation" hält Oppermann "für den falschen Weg".

Facebook hat - vor allem als Reaktion auf den öffentlichen Druck aus der Endphase des US-Wahlkampfs - erst am Donnerstag neue Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Netzwerk die Verbreitung von Fake News eindämmen will. So sollen Nutzer Fake News beispielsweise schneller melden können.

Außerdem, und das ist der drastischere Schritt, wird Facebook künftig mit externen Faktencheck-Spezialisten zusammenarbeiten und Warnhinweise bei als Fakes identifizierten Beiträgen einblenden. In die Wege geleitet wurde zunächst eine Kooperation mit ABC News und der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sowie den amerikanischen Anti-Fake-Websites "Snopes", factcheck.org und "Politifact".

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