Sonntag, 18. Dezember 2016

Gabriel fordert Kindergeldkürzung für EU-Ausländer

von Thomas Heck...

Die SPD ist unter Sigmar Gabriel mittlerweile im Wahlkampfmodus warmgelaufen und veröffentlicht Positionen, die noch vor Monaten höchstens bei einer AfD verortet hätte. Wer hätte gedacht, dass derartiger Populismus in der SPD salonfähig werden würde.


SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gefordert. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden". Das sagte Populist Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern. 

Gabriel fügte an, er warte "seit Monaten" darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlege. Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands "ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen. Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage. "Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit", sagte der Vizekanzler weiter.

Es ist aber wirklich kaum vermittelbar, warum der polnische Wanderarbeiter, der in Brandenburg Spargel sticht für seine 6 Kinder, die in Polen leben, Kindergeld kassiert, während Sie, wenn Ihre Kinder in den USA studieren und Sie dafür Studiengebühren entrichten, als erstes von der Bundesagentur einen Bescheid erhalten, dass das Kindergeld gestrichen ist.

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