Es weihnachtet schon sehr...

von Thomas Heck...

Im Winter, wenn es stürmt und schneit.
Und's Weihnachtsfest ist nicht mehr weit.

Wenn Merkel-Legos die Strassen säumen,
wir vom Weihnachtsmann beginnen zu träumen.

Da kommt weit her aus dunklem Tann'
Der liebe, gute Weihnachtsmann.

Der hoffentlich nicht sein Messer zückt,
sondern mit Geschenken unsre Kinder beglückt.

Denn Frieden ist keine Selbstverständlichkeit,
in dieser unseren Weihnachtszeit.

Der Hass der SPD auf... alles...

von Thomas Heck...

Der Buchhändler aus Würselen kann es nicht lassen. Dazu ist seine Abneigung, ist sein Hass auf eine Amerika unter Trump einfach zu groß. Gut, dass dieser Mann kein Bundeskanzler geworden ist, kein Außenminister (was meine größte Befürchtung war), noch eine gewichtige Position in Europa inne hat. Denn dafür ist er schlichtweg nicht geeignet, war er noch nie. Doch schnell erscheinen neue Sterne am SPD-Himmel, wie z.B. die Bundestagsabgeordnete Claudia Moll. Wenn Martin Scholz nicht in der Lage ist, die schweigende Mehrheit zu mobilisieren, wovon auszugehen ist, dann gelingt der Partei es sicher mit ihr. Ordinär und ungebildet: SPD... bei der Parteichefin gibt es auf die Fresse, die Moll will Probleme vor der Tür klären... die Aozialdemokraten.

Ex-SPD-Chef Schulz über US-Wahlergebnis "Aufstand des Anstands gegen Trumps Hetze"

Die Midterm-Wahlen zeigen, wie tief gespalten die USA sind. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz spricht im Interview über die Folgen der Wahl - und darüber, warum seine Partei die schweigende Mehrheit mobilisieren sollte.

Christian TeevsMittwoch, 07.11.2018   13:36 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus dem US-Wahlergebnis?

Schulz: Das Land ist gespalten, der Wahlkampf hat das noch vertieft. Aber die Bürger haben die Macht ein Stück weit neu verteilt. Das Checks- and Balances-System war eine der großen Stärken der US-amerikanischen Demokratie. Ich hoffe, dass es nun auch wieder funktioniert.

SPIEGEL ONLINE: Kann ein gespaltener Kongress Donald Trump bremsen?

Schulz: Die große Herausforderung für die amerikanische Demokratie beginnt erst jetzt. Die Frage ist: Respektiert dieser Präsident die Institutionen? Oder versucht er, sich mit einer aggressiven Kampagne über die Institutionen hinwegzusetzen? Wenn Trump das macht, wird es für die Demokratie richtig gefährlich.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet die Wahl für den Umgang mit Populisten?

Schulz: In einwohnerstarken, urbanen Räumen haben mehrheitlich die Demokraten gewonnen, in ländlichen, konservativen Regionen mehrheitlich die Republikaner. Erstaunlich ist: Die Werte, die im konservativen Milieu hochgehalten werden, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Gottesfürchtigkeit, repräsentiert ja ein Mann überhaupt nicht: Donald Trump. Und trotzdem wird er gewählt. Es bleibt ein Rätsel.

SPIEGEL ONLINE: Noch mal die Frage: Die Demokraten haben doch deutlich mehr Stimmen bekommen als die Republikaner. Was haben die richtig gemacht?

Schulz: Es ist ihnen gelungen, einen Aufstand des Anstands zu organisieren und gegen Trumps Hetze zu mobilisieren. Er hat voll auf das Thema Migration gesetzt. Aber entscheidender war die Gesundheitspolitik. Rund 40 Prozent der Wähler haben das in Nachwahlbefragungen als wichtigstes Thema genannt.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das für Deutschland, für die SPD? Was kann Ihre Partei von den Demokraten lernen?

Schulz: Wenn wir die schweigende Mehrheit mobilisieren, die mit der Radikalisierung der Gesellschaft nichts zu tun haben will, können wir die Rechtspopulisten besiegen. Viele Menschen in Deutschland empfinden sie als unangenehm und störend, denken aber: Man darf die nicht aufwerten, nicht zu viel über sie reden. Damit überlässt man ihnen aber die Besetzung der öffentlichen Räume und Debatten. Die SPD muss sich an die Spitze einer Bewegung setzen, die die demokratischen Grundwerte und unsere europäische Orientierung verteidigt. Dann gewinnen wir auch wieder Wahlen.

SPIEGEL ONLINE: Der Populismus von rechts verfängt doch besonders bei Ihrer klassischen Klientel, vor allem Arbeitern.

Schulz: Wir leben in einer Zeit des "Entweder-oder". Die Parteien, die nur "Entweder oder" sagen, haben Zulauf. Die Grünen sagen: Es gibt die eine umfassende Erklärung für alle Probleme dieser Welt, nämlich, dass es keine nachhaltige Entwicklung gibt. Klingt super, ist aber wenig differenziert. Die AfD und Seehofer sagen: "Die Migration ist die Mutter aller Probleme." Das ist falsch. Die Einfachheit dieser Erklärungen verfängt aber.

SPIEGEL ONLINE: Sagen Sie doch mal was zur SPD.

Schulz: Wir können keine Partei des "Entweder-oder" sein. Wir sind eine Partei des "Sowohl als auch". Wir brauchen sowohl eine nachhaltige Entwicklung als auch die Sicherung der Industriearbeitsplätze. Wir brauchen eine geordnete Zuwanderung und eine Strategie für die schwierige Integration. Es gibt keine radikalen, monokausalen Lösungen in Zeiten, in denen alles mit allem zusammenhängt. Wenn die SPD den Mut besitzt, das zu sagen und die Probleme in einen größeren Zusammenhang zu setzen, gewinnt sie auch wieder Wahlen. Und dieser größere Rahmen ist in meinen Augen: Europa.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollte Europa jetzt reagieren?

Schulz: Gegenfrage: Gibt es das eine Europa denn überhaupt noch? Von welchem Europa reden wir? Matteo Salvini, Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski hätten sich über einen Durchmarsch von Trump gefreut. Das Europa, das Sie meinen, das Werte-Europa, das deutsch-französische Europa: Das lahmt. Was unter anderem an der Paralyse der Bundesregierung liegt. Ich wünsche mir, dass Deutschland endlich wieder die europapolitische Führung übernimmt. Wir haben einen Koalitionsvertrag, auf dessen Grundlage man das machen könnte. Und in Paris sitzt ein Präsident, der genau darauf wartet.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist das mit einer Kanzlerin Angela Merkel möglich, die derart geschwächt ist, dass sie den CDU-Vorsitz abgibt?

Schulz: Das ist auf europäischer Ebene nicht entscheidend. Merkel hat nicht gehandelt, als sie extrem stark war. Jetzt ist sie extrem schwach und handelt immer noch nicht. Das hängt nicht von der innenpolitischen Stärke, sondern vom Willen ab. Der Koalitionsvertrag vom März hat die Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland". Seitdem hat sich die deutsche Politik mit Folgendem beschäftigt: mit Herrn Maaßen, Herrn Seehofer, Herrn Söder und Herrn Kauder. Und jetzt geht es um Frau Kramp-Karrenbauer oder Herrn Merz. Also mit von CDU und CSU bestimmten Personalquerelen. Aber was ist mit Europa? Natürlich muss Europa auf Trump reagieren. Europa muss von Deutschland gestärkt werden, damit unsere Arbeitsplätze langfristig sicher sind, damit wir vom weltweiten Handel profitieren und unser Klima schützen! Den Fokus der Regierungsarbeit auf dieses entscheidende Thema - Europa - zu lenken, genau das ist die Aufgabe der SPD in der Bundesregierung.

"Schätzung wurde wegen fehlender Ergebnisse notwendig..." - Demokratie?

von Thomas Heck...

Von Wahlbetrug wird noch nicht gesprochen, doch bei der Hessenwahl ging es mitunter drunter drüber und oft nicht mit rechten Dingen zu. Und wenn der Wahlleiter verlautbaren lässt, dass eine Schätzung wegen fehlender Ergebnisse notwendig wurde, scheint eine andere Zeit angebrochen zu sein, wo nicht mehr ausschließlich Stimmen ausgezählt werden. Schöne neue Welt.

Bereits am 28. Oktober hatte das Bundesland Hessen einen neuen Landtag gewählt. CDU und SPD erlitten schwere Verluste: Die SPD stürzte auf einen historischen Tiefstand. Große Gewinner waren die Grünen und die AfD. Das war zumindest der vorläufige Stand. Denn eine Auszählungspanne könnte nun vieles verändern. Bei der SPD führt dies nun zu feuchten Träumen.

Eigentlich wollte die CDU schon am Freitag eine Entscheidung über mögliche Koalitionspartner treffen, mit denen sie in die Verhandlungen einsteigen will. Bislang sah es so aus, als könnte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sein Schwarz-Grünes Regierungsbündnis fortführen. Doch jetzt wackelt dieses Bündnis.

Wie konnte es zu der Wahlpanne kommen?

Das ist im Detail bislang noch unklar. Fest steht: In mehreren Wahlbezirken wurden gravierende Mängel bei der Auszählung von Stimmen festgestellt. So wurden offenbar Ergebnisse vertauscht, Zahlen verdreht und ganze Stapel mit Stimmzetteln vergessen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf eine Sitzung des Kreiswahlausschusses berichtete.

Die „Frankfurter Neue Presse“ berichtet konkret von sonderbaren Resultaten in einigen Frankfurter Wahlbezirken. So hatten in einem Bezirk im Frankfurter Stadtteil Oberrad angeblich nur 6,9 Prozent für die CDU gestimmt. In Nachbarbezirken hatten die Christdemokraten mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten. Der Grund in diesem Fall: Es seien nur jene Ergebnisse der Stimmzettel an das Wahlamt weitergegeben, auf dem die Wähler mit ihrer Erststimme eine andere Partei gewählt hatten als mit ihrer Zweitstimme.

Solche Fehler sollen sich laut „Frankfurter Neuer Presse“ in der Wahlnacht in Frankfurt gehäuft haben. Es sei zu Kommunikationsfehlern am Telefon gekommen, gültige Stimmzettel seien in dem Stapel mit den ungültigen gelandet und wurden nicht mitgezählt, oder Wahlbezirke wurden sogar einfach nur geschätzt.

Bei der Auszählung der Stimmen bei der Hessen-Wahl ist es in Frankfurt zu Pannen gekommen. Damit müssen Gespräche über die Regierungsbildung verschoben werden, bis das amtliche Endergebnis feststeht. 

Wegen Fehlern bei der Stimmenauszählung nach Hessens Landtagswahl ist die Regierungsbildung ins Stocken geraten – eine Ampelkoalition könnte möglich werden. Was sagt Landeswahlleiter Wilhelm Kanther dazu?

WELT: Herr Kanther, wer ist für diese Panne verantwortlich?

Wilhelm Kanther: Grundsätzlich passieren am Wahlabend immer Fehler. Das kann auch das beste Computersystem oder die beste Schulung nicht ausschließen. Wir hatten am Wahlabend ein mit Unstimmigkeiten belastetes vorläufiges amtliches Wahlergebnis. Besonders im Frankfurter Wahlamt sind am Wahlabend mehrere Schwierigkeiten aufgetreten.

Es gab eine Reihe von Übermittlungs- und Eingabefehlern. Hinzugekommen ist, dass das Computersystem des Landes, in das die von den Wahlvorständen durchtelefonierten örtlichen Ergebnisse eingegeben werden sollten, in einem Zeitraum von ca. 1,5 Stunden sehr verzögert gearbeitet hat.

Die Mitarbeiter im Wahlamt haben daraufhin die Ergebnisse mit Hand und Stift auf Papier geschrieben. Grundsätzlich darf eine Wahl nicht vom Computer abhängen, selbst beim totalen oder zeitlichen Ausfall von IT können Wahlergebnisse auf Papier erfasst, geprüft und mit Telefon und Fax zusammengestellt werden.

Jurist Wilhelm Kanther ist Landeswahlleiter in Hessen 

WELT: Aber offenbar war doch das genau das Problem.

Kanther: Nein, die Regel für die Mitarbeiter lautet: Wenn es Probleme mit dem Computer gibt, muss rechtzeitig reagiert und das Ergebnis ohne IT zusammengestellt werden. Außerdem lief das System ab 21 Uhr wieder problemlos. Auch in Frankfurt konnten die Ergebnisse später nachträglich eingetragen werden. Im Computer ist zudem ein Warnsystem, eine sogenannte Plausibilitätsprüfung, hinterlegt, welches anzeigt, wenn Ergebnisse auffällig sind.

WELT: Warum hat Frankfurt dann auf diese Auffälligkeiten nicht reagiert?

Kanther: Den Vorgang am Wahlabend kann ich mir nur so erklären, dass Ergebnisse ohne weitere Aufklärung gespeichert wurden, möglicherweise, weil man die örtlichen Wahlvorstände nicht mehr erreicht hat. Für die Zukunft sollte gelten: Es muss schon im Laufe des Wahlabends eine Exit-Strategie geben, wenn der gewohnte Ablauf so nicht funktioniert. Nachts um ein Uhr findet man kaum noch gute Lösungen.

WELT: Warum ausgerechnet Frankfurt? Die Erfassungs-Software wurde im ganzen Bundesland verwendet.

Kanther: Die Schwerfälligkeit des Systems war ein Teil des Problems. Aber ich denke, dass es eine Reihe weiterer organisatorischer Probleme gab. Es gab offenbar elf Wahlbezirke, in denen das Wahlamt am Wahlabend nicht mehr an Informationen kam bzw. die Wahlvorstände nicht mehr erreichen konnte. Ich hatte gebeten, am Wahlabend noch Einsicht in die Wahlniederschriften zu nehmen, da diese die ermittelten Ergebnisse enthalten. Die Stadt hatte das versucht, aber nicht in allen Fällen erfolgreich. Daraufhin hat das Wahlamt anhand der umliegenden Wahlbezirke die Ergebnisse geschätzt.

WELT: Sind Schätzungen erlaubt?

Kanther: Das ist kein normaler Vorgang und auch vom Wahlgesetz nicht geregelt. Und es muss alles getan werden, damit er nicht eintritt. Allerdings gibt es immer wieder Situationen in der Wahlnacht, für die die Wahlordnung keine unmittelbaren Lösungen bereithält. Dazu gehört etwa, dass der Wahlvorstand keine Zahlen mitteilt oder nicht mehr erreichbar ist. Das passiert nicht nur in Hessen.

Man muss sich dann entscheiden: Entweder werden die Ergebnisse für diese Wahlbezirke nicht ausgefüllt. Dann wäre aber das amtlich verkündete vorläufige Ergebnis deutlich falsch, gerade wenn mehrere Hundert Wähler fehlen. Oder man schätzt. Das ist nicht Teil einer geordneten Schnellmeldung, aber trotzdem liegt das Ergebnis näher am endgültigen Wahlergebnis.

WELT: Wenn die untypischen Ergebnisse in den Medien nicht aufgefallen wären, wäre dann nicht mehr nachgezählt worden?

Kanther: Selbstverständlich. Die Niederschriften von allen über 6000 Wahlvorständen in Hessen werden nach dem Wahlabend von den Kreiswahlleitungen intensiv überprüft. Das gilt sowieso in den Wahlbezirken in Frankfurt, bei denen geschätzt wurde. Das Nachzählen ist aber nicht der Regelfall und darf es auch nicht werden. Ich hatte allerdings auch an dem Wahlabend bei der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses deutlich gesagt, dass in dem vorläufigen Ergebnis Hochrechnungen enthalten waren.

WELT: Welche Konsequenzen werden diese teils gravierenden Pannen haben?

Kanther: Wir müssen mit Frankfurt sprechen und aufklären, wie es zu Fehlern kommen konnte bzw. warum darauf organisatorisch nicht besser reagiert werden konnte. Das fängt an mit der Ablauforganisation in Frankfurt, geht über die Performance des Erfassungssystems und bis zur erweiterten Schulung der Wahlhelfer.

WELT: Wie wollen sie das Vertrauen der Bürger in die Stimmenerhebung beibehalten?

Kanther: Jede Unstimmigkeit oder Verzögerung bei Wahlen führen dazu, dass die Wählerinnen und Wähler sich ärgern oder dass Zweifel an der Ergebnisermittlung aufkommen. Ich kann nur darauf hinweisen, dass es sich um ein in der Wahlnacht ohne vertiefte Prüfungen ermitteltes vorläufiges Ergebnis gehandelt hat. Nun sind alle Unterlagen geprüft und bewertet worden, in einigen Fällen wurde auch nachgezählt.

WELT: Überholt die SPD nun die Grünen und wird zweitstärkste Kraft?

Kanther: Das vorläufige Wahlergebnis war denkbar knapp. Bei knappen Ergebnissen kann sich auch etwas ändern. Ich gehe heute nicht davon aus, dass es Auswirkungen auf die Sitzverteilung gibt. Aber auch das steht erst nächsten Freitag fest.

Erklärungsnot um den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration"

von Thomas Heck...

Gestern lief die "Debatte" über den UN-Migrationspakt im Deutschen Bundestag. Eine Stunde mehr oder weniger Diskussion, die mehr Fragen als Antworten hervorbrachte und auch den geneigten Zuschauer eher ratlos zurückließ. Die mangelhafte Informationslage ist eine direkte Folge des Versuchs der Bundesregierung, den Migrationspakt heimlich und möglichst ohne großen Federlesens durchboxen zu wollen. Selbst führende Journalisten und Intendanten der öff.-rechtlichen Medien wussten nichts vom UN-Migrationspakt. 

Die von der AfD initiierte Debatte über den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" kommt daher der Bundesregierung ziemlich ungelegen. Und muss langsam die Hose herunterlassen, um alle Informationen bezüglich des Paktes offenzulegen, wie die BILD fordert:

UN-Migrationspakt: Diese 16 Punkte muss die Regierung uns erklären - Politik Inland - Bild.de

08.11.2018 - 06:31 Uhr

Ein spanischer Grenzpolizist versucht, einen afrikanischen Migranten vom Grenzzaun zur spanischen Enklave Melilla in Nordafrika zu ziehenFoto: picture alliance / dpa

Am Donnerstag ab 10 Uhr debattiert der Bundestag (endlich) über den umstrittenen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Kritiker fürchten, der Pakt könne neue Zuwanderer anlocken und führe – obwohl rechtlich „nicht bindend“ – zu Masseneinwanderung, Bürokratie und Kosten. Tatsächlich klingen viele Passagen des Paktes vieldeutig, laden zu kritischen Nachfragen ein. 

Diese 16 Punkte muss uns die Regierung heute genauer erklären: 

1. Migration sei „schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ gewesen, so der Pakt-Text. Man fragt sich: Wer behauptet denn, dass es so ist? Migration KANN gut für den Wohlstand sein, aber garantiert ist das nicht.

2. Staaten sollen „das Recht der freien Meinungsäußerung schützen“, gleichzeitig aber eine „objektive und hochwertige Berichterstattung“ fördern. Und: Rassistischen, diskriminierenden Medien ist staatliche Förderung zu entziehen. Problem: Wer entscheidet darüber? Soll eine neue Zensurbehörde eingeführt werden? Ist – je nach politischer Einstellung – dann mangelnde Migrationsbegeisterung oder starke Islam-Euphorie auch schon rassistisch?

Außenminister Heiko Maas bekräftigt gegenüber BILD: „Der Globale Pakt ändert nichts an der Rechtslage in Deutschland.“ Die Pressefreiheit im Grundgesetz gelte „ohne Wenn und Aber“.

3. Ärzte und Grenzbeamte sollen „geschlechtersensibel“ agieren und in „kultureller Sensibilität“ geschult werden. Heißt das, kein männlicher Zahnarzt darf eine Migrantin behandeln? Und kein Grenzer bei der Passkontrolle den Schleier einer muslimischen Frau lüften?

4. Um „Staatenlosigkeit zu verhindern“ sollen „im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder die Staatsangehörigkeit“ des Ziellandes bekommen. Dies gelte „im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften“ – entspricht jedoch nicht deutschem Recht.

5. „Sanktionen“ gegen illegale Zuwanderer sollen „überprüft und revidiert“ werden – ob sie „verhältnismäßig, ausgewogen und nicht diskriminierend“ sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Was nicht sanktioniert wird, ist erlaubt. Ohne Sanktionen wäre illegaler Grenzübertritt faktisch legal. Aber wer entscheidet, ob z. B. ein deutscher Abschiebeknast „diskriminierend“ ist?

6. Es gelte das „Recht aller Menschen auf eine rechtliche Identität“. Zielländer sollen „ausreichende Dokumente und Personenstandsurkunden“ ausstellen. ABER: Gilt das auch für Zuwanderer, die ihre Pässe weggeschmissen haben...

7. „Hass-Straftaten“ gegen Zuwanderer sollen verboten sein. Doch diesen Begriff kennt das deutsche Recht nicht. Wie soll er definiert werden?

8. „Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung“ sollen Wanderarbeitern das Leben erleichtern. ABER: Im Falle Bulgariens/Rumäniens exportieren sie auch Sozialfälle. Kommen nun noch mehr Staaten dazu?

9. Ein „koordiniertes Grenzmanagement“ soll „sichere und reguläre Grenzübertritte“ gewährleisten. Das klingt nach einer Normalisierung von Ausnahmefällen.

10. Es sollen „gezielte Förderprogramme“ für „unternehmerische Betätigung von Migranten“ finanziert werden. Werden davon deutsche Firmen ausdrücklich ausgenommen?

11. Angestrebt wird die „gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten“. Fragt sich: Wie wird Gleichbehandlung mit Deutschen und ihren Abschlüssen gewährleistet? 

Fakt ist: Kaum eine Berufsausbildung der Welt entspricht den Standards einer deutschen Lehre. Ein sudanesischer Ingenieur ist nach deutschen Standards vermutlich kein Ingenieur.

12. „Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus“ sollen „Zugang zu Sozialschutz“ erhalten sowie „Grundleistungen“. Bezieht sich das wirklich nur auf legal zugewanderte „Arbeitsmigranten“? Und: Bekommen die dann auch Hartz IV?

13. Die Bundesregierung will, so der Pakt, „Polarisierung vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik“ stärken. Aber: Das Vertrauen in die Migrations-Politik der Merkel-Regierung ist schwer erschüttert. Absurd, wenn sie es jetzt per UN-Beschluss wiederherstellen will.

14. Das Papier betont an zahlreichen Stellen die „positiven Auswirkungen“ und „positiven Beiträge“ von Migration. Die gibt es natürlich auch. Aber: Negative Effekte werden von den Autoren völlig ausgeblendet.

15. Der Pakt will „für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung erleichtern“. Wie passt das zu der in Deutschland gedeckelten Zahl des Familiennachzugs?

16. Der Pakt thematisiert auch Migranten, „die aufgrund von schleichenden Naturkatastrophen, den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen“. Werden sie womöglich am Ende mit z. B. Kriegsflüchtlingen gleichgestellt?

Und vor allem: Die Bundesregierung muss beantworten, warum in dem UN-Text 45-mal das Wort „verpflichten“ steht – wenn zugleich in der Präambel steht: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen.“

Noch ein Nachtrag zur Debatte im Bundestag, die von Hass und Hetze geprägt war:

Wird der nächste Bundeskanzler etwa ein Grüner?

von Thomas Heck...

Als ehemals konservativer und bis vor kurzem treuer CDU-Wähler, reibt man sich dieser Tage schon verwundert die Augen, wenn man aktuelle Umfragewerte der Parteien sieht, die die Grünen mittelfristig durchaus in die Lage versetzen würden, den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Wer das vor einigen Jahren prognostiziert hätte, der wäre verlacht worden. Heute ein vorstellbares, wenn auch nicht wünschenswertes Szenario, würde doch ein grüner Bundeskanzler dazu führen, dass man sich am Ende wieder nach Merkel zurücksehnen würde. Und so wäre nach Ausverkauf des deutschen Staatsvermögens für Griechenlands Schulden, nach Zugrunderichten der deutschen Stromversorgung durch Abschaltung der Kernkraft- und Kohlekraftwerke aufgrund einer schlecht durchdachten Energiewende, nach illegaler Grenzöffnung und Ansiedlung von 2-3 Mio. illegaler Migranten ein grüner Bundeskanzler noch der letzte Tritt in die Magengrube. Damit hätte Merkel uns dann letztlich den Rest gegeben. 

Und an Steigbügelhaltern wird es nicht mangeln. Die Sozialdemokratie und die Linkspartei würde alles tun, um im Machtpoker mitspielen zu können. Wie es dazu kommen konnte, schreibt Jan Fleischhauer in seiner SPIEGEL-Kolumne.

Grüne Dominanz Und der nächste Bundeskanzler heißt... Dr. Robert Habeck

Immer dabei, aber nie an etwas schuld: Nur Grünen gelingt es, ungestraft Politik gegen sich selbst zu machen. Inzwischen kann sich jeder fünfte Deutsche vorstellen, grün zu wählen. Ein Berliner Rechtsprofessor hat eine interessante Erklärung.

Jan FleischhauerDonnerstag, 08.11.2018   14:23 Uhr

Wer sich darüber wundert, dass sie in der CDU vergleichsweise wenig über die sinkenden Umfragewerte klagen, übersieht ein strategisches Versprechen, das Angela Merkel ihren Parteimitgliedern gegeben hat. Das Versprechen der Kanzlerin lautete, dass es auf lange Zeit keine Machtoption gegen die CDU geben werde. Die Union werde bei Wahlen kleiner werden, aber die SPD, so ihre Zusicherung, werde im Verhältnis noch mehr schrumpfen.

In einer Hinsicht hat Merkel ihr Versprechen gehalten: Die SPD wird auf absehbare Zeit keinen Kanzler mehr stellen, dazu ist sie zu müde und ausgelaugt. Was die CDU-Vorsitzende nicht bedacht hat: Es gibt neben den Sozialdemokraten ja noch die Grünen, und die sind möglicherweise sehr wohl in der Lage, einen Regierungschef zu benennen. Noch lachen wir über die Vorstellung eines Kanzlers Robert Habeck. Schon im nächsten Jahr kann eine solche Kandidatur durchaus Wirklichkeit sein. Wenn ich die Umfragen richtig im Kopf habe, erklärt inzwischen jeder fünfte Wähler, bei der nächsten Bundestagswahl für die Grünen stimmen zu wollen.

Wer die Grünen wählt, wählt den geringsten Widerstand

Warum wählen die Leute grün? Fragt man die Grünen, dann ist die Antwort klar: Ihre Partei sei die Einzige, die den Klimawandel ernst nehme. Außerdem stünden bei den Grünen Inhalte und nicht Personal- oder Koalitionsfragen im Vordergrund, das käme bei den Wählern an. Mich überzeugt das nicht als Begründung. 

Die Angst vorm Klimawandel mag groß sein. Aber erstens gibt es auch bei der Konkurrenz niemanden mehr, der nicht sagt, dass dies ein drängendes Problems sei. Und zweitens hat die Angst der Deutschen nicht binnen eines Jahres so zugenommen, dass man damit ein Anwachsen der Zustimmungswerte von 8,9 Prozent (September 2017) auf über 20 Prozent (November 2018) erklären könnte.

Einen interessanten Hinweis, wem die Grünen ihren rasanten Aufstieg zu verdanken haben, hat neulich der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers bei den Frankfurter Römerberggesprächen gegeben. Der momentane Erfolg der Grünen sei nicht Ausdruck einer Repolitisierung, sagte Möllers dort, sondern im Gegenteil das Ergebnis einer Flucht aus der Politik. Wer die Grünen wähle, der wähle den geringsten Widerstand. "Mit diesem Wechsel wenden sich Wähler der Partei zu, die am wenigsten mit der AfD zu tun hat", erklärte Möllers, wie ich der "Frankfurter Allgemeinen" entnommen habe. Sie verließen also den Raum, in dem es noch gewisse Schnittmengen mit AfD-Wählern gebe. 

Immer dabei, aber nie beteiligt

Ich wusste sofort, wovon Möllers redet. Ich war jahrelang selbst Grünen-Wähler. Meine erste Wahl war die 1983, da trat Hans-Jochen Vogel gegen Helmut Kohl an. Meine Stimme gehörte selbstverständlich der Partei von Petra Kelly und Gert Bastian. Fast alle, die ich kannte, verhielten sich ähnlich. Bei den meisten Bekannten ist es so geblieben.

Wer sich für die Grünen ausspricht, erfährt nie eine kritische Nachfrage, das ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil im politischen Wettbewerb. Bei allen anderen Parteien läuft man Gefahr, dass jemand Anstoß nimmt oder zumindest die Augenbrauen hebt - mit dem Bekenntnis zu den Grünen segelt man anstandslos durch jede Diskussion und jede Talkshow. Dazu trägt der Umstand bei, dass sie noch immer als unangepasst und widerständig gelten, obwohl in Wahrheit keine andere Partei den Pragmatismus so perfektioniert hat.

Pandabär der deutschen Politik

Nur Grünen gelingt es, ungestraft Politik gegen sich selbst zu machen. Wenn sie zum Widerstand gegen die Rodung des Hambacher Forsts aufrufen, die sie eben noch selbst mit auf den Weg gebracht haben, gilt das nicht als Opportunismus, sondern als Rückkehr zu den Wurzeln. Es nimmt auch niemand Anstoß daran, dass mit ihrer Zustimmung gleich nebenan, im sogenannten Märchenwald, durch den schon die Brüder Grimm streiften, die Bäume fallen sollen, um Platz für neue Windanlagen zu schaffen. Wenn man das grüne Prinzip auf einen Nenner bringen solle, dann wäre dies: Immer dabei, aber nie beteiligt. 

Die Grünen sind der Pandabär der deutschen Politik. Offenkundige Unbedarftheit wird ihnen als Frische ausgelegt, und nicht als Beleidigung der Intelligenz. Sie dürfen auch eindeutig Unsinniges oder Verfassungswidriges vorschlagen, wie beispielsweise eine Einschränkung der Wahlfreiheit, um zu einer Frauenquote in den Parlamenten zu kommen. Ach, heißt es dann: Sicher, die Katharina Schulze aus Bayern, die hat das mit der Parlamentsquote nicht ganz durchdacht. Aber sie ist noch so jung und auch so engagiert. Außerdem will sie doch im Prinzip das Richtige.

Die große Stärke der Grünen ist die Homogenität ihres Publikums. Bislang galt als Lehrsatz, dass eine Partei möglichst viele unterschiedliche Wählerschichten vereinen muss, wenn sie zu einer dominanten Größe aufsteigen will. Die Grünen zeigen, dass es auch anders geht. Tatsächlich ist es leichter, bei der AfD einen Schwulen zu treffen, als bei den Grünen einen Nichtakademiker.

"Die sehen so aus wie wir"

Wenn sie nicht gewusst hätte, wer für welche Partei stehe, hätte sie die Grünen gewählt, sagte meine Frau beim Blick auf die Wahlplakate im bayerischen Wahlkampf: "Die sehen so aus wie wir." Das ist, in einem Satz, das Erfolgsrezept der Grünen. Am wohlsten fühlt man sich unter seinesgleichen, das ist in der Politik nicht anders als im richtigen Leben.

Das soll nicht heißen, dass die Grünen kein soziales Herz hätten. Das haben sie, keine Frage. Aber über Randgruppen denken sie so wie über eine bedrohte Fledermausart: putzig, muss man schützen, bauen wir halt einen Tunnel für die beschwerliche Straßenquerung.

Also Bundeskanzler Habeck. Ich mache mich schon mal bereit, ich muss schließlich langsam auch ans Alter denken. Wenn es so weit ist, sage ich einfach, dass ich im Herzen schon immer gegen den Klimawandel war. Wer weiß, vielleicht fällt für mich sogar ein Staatssekretärsposten ab. Pragmatisch sind sie ja, wie gesagt, bei den Grünen.

Haben wir eine unabhängige Presse? Im Prinzip ja...

von Thomas Heck...

Jeder kennt noch die Witze mit Radio Jerewan. Zumindest die Älteren unter uns. Radio Eriwan ist ein fiktiver Radiosender, der unter dem sozialistisch-kommunistischen Sowjetregime Zuhörerfragen beantwortet. Dies entspricht einer Kategorie politischer, teils auch unmoralischer Witze, die in den sozialistischen Ländern des 20. Jahrhunderts „spielen“. Eine Sammlung dieser Witze finden Sie hier.

Früher war die Welt auch noch in Ordnung. Es gab die Guten, das waren wir im Westen. Demokratisch, frei. Und es gab die im Osten. Unterdrückt, unfrei. Im direkten Vergleich von West- und Ostfernsehen war das allzu deutlich. Wenn mir damals jemand gesagt hätte, ich würde als über 50jähriger so über meinen Staat denken, wie ich es heute tue, ich hätte es nicht für möglich gehalten. Doch heute ähnelt die Tagesschau der Aktuellen Kamera in erschreckender Art und Weise.

Frage an Radio Eriwan. Haben wir in Deutschland eine freie und unabhängige Presse? Antwort: Im Prinzip ja, außer Sie sagen die Wahrheit. So in etwa kann man die aktuelle Lage der Presse in Deutschland beschreiben. Natürlich frei und ungebunden, aber dann plötzlich doch nicht so frei und ungebunden.

Der FOCUS schreibt hierzu: Der MDR plante nach gemeinsamen Recherchen mit dem „Spiegel“ eine Reportage zu diesem Thema zu senden.

Jetzt hat das Landgericht Berlin dem Sender einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der armenische Botschafter in Deutschland, Ashot Smbatyan, erwirkte eine einstweilige Verfügung. Er wehrt sich damit gegen die Recherchen des Reporterteams, die bereits am Wochenende publik wurden. Demnach reichen die Kontakte des armenischen Netzwerkes in die Welt des Profiboxens und mutmaßlich auch in diplomatische Kreise.

Der MDR arbeitet die Dokumentation um

Der derzeitige Botschafter stand den Recherchen zufolge bereits vor zehn Jahren unter Verdacht, in internationale Schleuseraktivitäten verwickelt gewesen zu sein. Gegen ihn wurde auch ergebnislos wegen des Vorwurfs der Geldwäsche ermittelt.

Der MDR werde nun rechtliche Schritte gegen den Beschluss des Landgerichts prüfen. Die für Mittwoch geplante 30-minütige Dokumentation werde nun umgearbeitet.

Vielleicht auch die Gelegenheit, eimal die Frage, warum so viele Armenier in Deutschland leben, näher zu beleuchten. Asylanten können es nicht sein, eine Verfügung in Armenien findet nicht statt.

Islam ist gut, Kritik am Islam böse...

von Thomas Heck...

Nach den Zwischenwahlen in den USA können wir alle wieder zur Tagesordnung übergehen. Facebook sperrt weiterhin unliebsame User wie mich, die sich über Muslime aufregen, die in Pakistan eine Christin tot sehen wollen. Doch bei Facebook den Islam zu kritisieren, ist in dieser Zeit mit Sanktionen belegt, von persönlichen Gefährdungen ganz zu schweigen.

Ob nun eine Sinead O'Connor zum Islam übertritt, sich ab sofort Shuhada Davitt nennt und mit rassistischen Kommentare über "Weiße" auffällt? Wenn interessiert es. Kritik daran führt zu Sanktionen durch Facebook bis hin zur Sperre.

Doch Lobeshymnen sind durchaus erlaubt. Nicht auf Trump, die wird man in Deutschland sowieso nicht hören. Aber auf den Islam. So wird die Wahl von 2 Muslima in das Repräsentantenhaus in Deutschland auf eine Art und Weise gefeiert, wie man das einer islamischen Republik verorten würde, doch niemals in einer pluralistischen Gesellschaft.

Denn so groß der Hass auf Donald Trump ist, so groß ist die Bewunderung für jede Trägerin eines Kopftuchs ohne Ansicht der Person. Ilhan Omar ist zusammen mit der aus "Palästina" stammenden Rashida Tlaib die erste Muslima im Repräsentantenhaus der USA und für Deutschland eine moderne Johanna von Orleans, für das ZDF aus nicht zu erklärenden Gründen DER Aufreger des Tages.

Erstmals sind muslimische Frauen in den US-Kongress gewählt worden: Rashida Tlaib (42) aus dem Bundesstaat Michigan und Ilhan Omar (36) aus Minnesota ziehen beide für die Demokraten in das Repräsentantenhaus ein, melden mehrere US-Medien.

Tlaib war in ihrem Wahlbezirk ohne republikanischen Gegenkandidaten angetreten. Omar setzte sich gegen die republikanische Bewerberin Jennifer Zielinski durch. Sie übernimmt den Sitz von Keith Ellison, der der erste Muslim im Repräsentantenhaus war.

Das ZDF verbindet mit den beiden vermutlich eine gemeinsame Einstellung zu Israel, denn für Israel ist in der kleinen Welt der beiden Muslima kein Platz.

Für das ZDF kein Problem. Die Neuen im US-Kongress: Muslimisch, indigen oder jung und weiblich: Nach den Midterms machen einige Debütantinnen den US-Kongress vielfältiger, titelt das ZDF auf Facebook. Doch woher kommt diese Begeisterung für islamischen Antisemitismus?

Auch die Tagesschau blüht förmlich auf... und titelt: Neulinge im US-Kongress: Jung, muslimisch, Ureinwohnerin

Die Midterms geben vielen Demokraten Hoffnung - und auch den Gruppen, für die sie sich einsetzen: Erstmals sitzen zwei Muslimas, zwei US-Ureinwohnerinnen und eine Frau unter 30 im Repräsentantenhaus - und ein Schwuler wird Gouverneur.

Die Midterm Elections, die Zwischenwahlen in den USA, sind eine Zäsur: Nach zwei Jahren Amtszeit wird sich US-Präsident Donald Trump nicht mehr auf eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus stützen können, im Senat bleibt die Mehrheit nur knapp erhalten. Viele US-Demokraten schöpfen daraus Hoffnung für eine Wende - denn nun statt "regiert zu werden", können sie wieder stärker als politische Kraft auftreten und US-Gesetze mitgestalten.

Noch nie saßen so viele Frauen im US-Repräsentantenhaus: Bislang 99 Kandidatinnen werden demnach künftig in der Kammer des US-Parlaments vertreten sein - auch wenn die Mehrheit der 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus weiterhin männlich ist.

Zu Hoffnungsträgern werden auch demokratische etliche Kandidatinnen und Kandidaten, die als "erste Vertreter ihrer Art" gewählt wurden: Zwei Muslimas, zwei US-Ureinwohnerinnen und einer Frau unter 30 Jahren ist der Sprung ins US-Parlament gelungen - und erstmals wird ein Schwuler Gouverneur eines US-Bundesstaats.

Über dieses Thema berichtete die ARD am 07. November 2018 in einem "Weltspiegel extra" ab 09:05 Uhr.

Doch wie nennt man einen Staat, der Kritik an einer Religion unterbindet, diese sanktioniert und bestraft, während die gleiche Religion in höchsten Tönen gelobt wird? Einen islamischen Gottestaat. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Jetzt geht es den Drecksäuen von Greenpeace an den Kragen...

von Thomas Heck...

Erinnern Sie sich noch an die Mistschweine von Greenpeace, die für eine sinnlose Umweltaktion tausenden Liter umweltschädliche Farbe am Großen Stern in Berlin verteilten? Wir hatten hier darüber berichtet.

Seit 6 Uhr früh wird nun zurückgeschossen, denn seit heute Morgen durchsuchen Ermittler der Polizei bundesweit 29 Wohnungen im Zusammenhang mit einer Greenpeace-Aktion im vergangenen Juni. Damals hatten Öko-Aktivisten auf dem mehrspurigen Kreisverkehr am Großen Stern 3.500 Liter gelbe Farbe versprüht – ein “strahlendes Symbol für die Energiewende”, wie das in diesen Kreise genannt wird. Die Aktion sollte dem beschleunigten Aussteig aus der Kohleenergie dienen. Was tatsächlich passierte: Es kam zu Verkehrsunfällen mit Sachschäden und mehrere Motorradfahrer und eine Radfahrerin stürzten.

Mit den Durchsuchungen heute versucht die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Organisatoren und Helfer zu finden. 19 Personen wurden bereits ermittelt.

Der Öko-Konzern Greenpeace schimpfte heute mächtig über das Vorgehen der Berliner Justiz. Man wolle Greenpeace einschüchtern, mundtot machen und Protest unterdrücken. die Durchsuchungen seien ein “Angriff auf die Zivilgesellschaft” und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Man habe Anwälte eingeschaltet. Hohe Wellen auf der Homepage der Umweltverschmutzer.

Trump in den USA doch beliebter als deutsche Medien denken...

von Thomas Heck...

Trump hat es wieder mal allen gezeigt. Bei den Zwischenwahlen wurden die Demokraten erneut geschlagen, deren Ziel, Trump die Mehrheit abzunehmen, ist teilweise gescheitert. Beim Repräsentantenhaus scheinen allerdings die Demokraten nach Hochrechnungen die Mehrheit erlangt zu haben, wobei das in der amerikanischen Geschichte nicht ungewöhnlich ist. Anderen Präsidenten vor ihm ging es ähnlich, so auch sein Amtsvorgänger Obama.

Am Tage zuvor im deutschen Fernsehen sprachloses Entsetzen. Markus Lanz mit den Gästen u.a. Elmar Theveßen, Journalist und Sandra Navidi, Finanzexpertin, die seit 2001 in New York lebt. Für ihre Reportage-Reihe "Wie tickt Amerika?" hat die iranischstämmige Navidi viele Menschen interviewt. Die Juristin erzählt von ihren Begegnungen und äußert sich zu Donald Trump. Und das nicht auf die nette und objektive Art und Weise. So behauptete sie in der Sendung, in ihren Interviews republikanische Wähler getroffen zu haben, die bereits den Bürgerkrieg für den Falle einer Wahlniederlage der Republikaner ankündigten. Bei so viel Unsinn und öff.-rechtliche Hasstiraden auch von Markus Lanz selbst ist es Zeit, mal umzuschalten.

Doch auch in den anderen öff.-rechtlichen Medien überwiegt eine Mischung aus Anti-Trump-Propaganda, Bashing von Trump-Wählern, die als dumm und minderbemittelt dargestellt werden und Durchhalteparolen. Besser informiert man sich in anglo-amerikanischen Medien, z.B. beim zwar linken und Trump-feindlichen CNN, doch die Präsentation der Faktenlage ist gnadenlos gut. 

Im Laufe des Wahltages, bei uns die Nacht, füllen sich die Übersichtskarten mehr und mehr mit der roten Farbe der Republikanern. Am Ende werden die Republikaner, wird Donald Trump, im wichtigen US-Senat obsiegen, die Demokraten gewinnen allerdings im Repräsentantenhaus die Oberhand, welches alleine ein Impeachment einlegen könnte und auch beim Gesetzgebungsverfahren und beim Haushalt eine gewichtige Rolle spielt.

Ergebnisse für den US-Senat...

... und dem Repräsentantenhaus

Die roten Flächen verdichten sich...

Der Endstand...

Eine spannende Nacht. Dass die Partei des amtierenden Präsidenten im Repräsentantenhaus bei den Midterms keine Mehrheit bekommt, ist normal. Dass die Partei des amtierenden Präsidenten die Mehrheit im Senat ausbauen kann, ist selten. Selten auch, dass eine Partei im Repräsentantenhaus dazugewinnt und im Senat verliert. Doch alles in allem entspricht das Ergebnis dem amerikanischen Verständnis von Gewaltenteilung.

Das Ergebnis ist keine Schlappe für Trump. Im Gegenteil: mehrheitlich haben die deklariert Trump-kritischen Republikaner verloren oder konnten sich wie Ted Cruz nur äußerst knapp behaupten. Innerparteilich geht Trump gestärkt aus diesen Wahlen hervor. 

Die Niederlage im Senat ist für die Demokraten schmerzlich. Gemäßigte Demokraten schneiden insgesamt besser ab als der extrem linke Flügel. Die Partei scheint nach wie vor zwischen diesen Polen zerrissen. Viel Zeit bleibt ihr bis 2020 nicht. Mit dem gestrigen Ergebnis ist eine zweite Amtszeit Trumps wahrscheinlicher geworden.

Dass künftig zwei Muslima im Kongress sitzen, wird bei uns gern »historisch« genannt, doch ein Grund zum Feiern ist es nur, wenn man eine anti-israelische Agenda hat. Ilhan Omar und Rashida Tlaib unterstützen beide die antisemitische BDS-Bewegung, Tlaib will die US-Unterstützung für Israel einschränken, Omar bezeichnete Israel als Apartheid-Staat.

Deutsche Wähler stehen auf grüne Päderasten...

von Thomas Heck...

Es ist kaum zu glauben. Merkels Politik hat nicht nur die Grenzen für illegale Migranten aus aller Herren Länder geöffnet, die Staatskassen geplündert, die Kriminalität auf höchste Werte steigen lassen, die Energieversorgung an die Wand gefahren und uns international isoliert. Doch das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.

Die Grünen trennen nur noch drei Prozentpunkte davon, die stärkste Partei in Deutschland zu werden. Das ist das Ergebnis des aktuellen Trendbarometers des Meinungsforschungsinstitutes Forsa für RTL und n-tv.

Demnach würden die Grünen derzeit 24 Prozent der Wählerstimmen erhalten, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre – ein neuer Höchstwert. Die Union kommt derzeit auf 27 Prozent. Der Koalitionspartner SPD steht nur noch bei 13 Prozent, gleichauf mit der AfD. Eine Große Koalition aus Union und SPD könnte derzeit also nicht genug Wählerstimmen auf sich vereinen. FDP und Linke kommen auf jeweils neun Prozent.

Schlechte Nachrichten hält das Trendbarometer auch für Friedrich Merz bereit. Demnach ist der Kandidat auf den Posten des Unions-Vorsitzes deutlich unbeliebter in der eigenen Partei als die bisherige Amtsinhaberin Angela Merkel. Der Umfrage zufolge würden 56 Prozent der Unions-Anhänger Merz zum Kanzler wählen, Angela Merkel hingegen würden 78 Prozent wählen.

Man darf sich also getrost fragen, wie es passieren konnte, dass das deutsche Volk sich offensichtlich dazu entschlossen hat, sich dem pädophilen grünen Gesindel zu opfern. Ich denke ja, der SPD-Wähler ist seiner alten Partei überdrüssig geworden und rennt in Heerscharen dem grünen Volk hinterher. Demokratie tut manchmal auch weh. So könnte 2021 das neue 1933 werden.

Dass wir die Grünen verachten, ist nicht zu übersehen. Nur unsere Verachtung für die SPD kann das noch toppen. Doch wir werden werden es nie verstehen, wie Bürger, die eigentlich nur im Wohlstand leben wollen, genau die Parteien präferieren, die Ihnen und mir den Wohlstand wegnehmen wollen. Denn wenn Sie bereits über Ihre Steuerlast stöhnen, wie soll das erst unter grüner Politik werden? Wenn Sie sich über steigende Kriminalität ärgern, wie soll das erst unter grüner Politik werden? Wenn Sie das Diesel-Fahrverbot abtörnt, wie soll das erst unter Grün werden? Wer soll Ihre Renten finanzieren? Antonia Hofreiter etwa? Der grüne Schreihals? Das glauben Sie doch selber nicht.