Rassismus und kulturelle Aneignung: Antirassisten sind die wahren Rassisten

von Peter Haisenko...

Abgesehen von einer Periode von zwölf Jahren gab es in Deutschland keinen staatlichen Rassismus. So ist es verwunderlich, dass ausgerechnet in Deutschland Rassismus zum beherrschenden Thema geworden ist. Das treibt die seltsamsten Blüten und gipfelt jetzt in der Ächtung der sogenannten kulturellen Aneignung. Kann das sinnvoll sein oder ist das nicht eher ein weiteres Herrschaftsinstrument? In Artikel 3, Absatz 3, Satz 1 Grundgesetz heißt es gegenwärtig: „Niemand darf wegen […] seiner Rasse, […] benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das wurde 1949 unter dem Eindruck von Hitlers „Rassegesetzen“ im Grundgesetz fixiert. So weit, so gut.

Jahrzehnte später kamen dann besonders schlaue - heute würde man sagen: „woke“ - Menschen auf die Idee, dass es gar keine Rassen gibt und geben darf. Die weiter betriebene Hatz auf angebliche Rassisten zeigt schon die Problematik mit dem Thema auf. Gibt es keine Rassen, kann es auch keine Rassisten geben. Fakt ist aber, dass es auf Erden Menschen gibt, die sich in ihrem Äußeren und ihrer genetischen Ausstattung unterscheiden. Es sollte völlig gleichgültig sein, ob diese als „Rassen“ oder „menschliche Unterarten“ bezeichnet werden. Es ändert an den Fakten genauso wenig wie die zwanghafte Umbenennung von "Zigeunern”. Es ist eine ideologisch motivierte Vergewaltigung der deutschen Sprache.

 

In wessen Hirnen existiert der eigentliche Rassismus? 

Wo beginnt "kulturelle Aneignung”?

Der amerikanische Autor Philip K. Dick hat vor 60 Jahren schon erkannt, worum es bei Sprachmanipulationen geht: „Das einfachste Werkzeug zur Manipulation der Realität ist die Manipulation von Wörtern. Wenn man die Bedeutung von Wörtern kontrolliert, kontrolliert man die Menschen, die sie benutzen müssen.“ Dieser Erkenntnis haben sich alle diktatorischen Systeme der Neuzeit bedient. Allen voran Kommunisten und auch Hitlers Ideologen. Allerdings stehen die Engländer und Amerikaner dem in nichts nach. So haben die Herren in London die Deutschen im Ersten Weltkrieg zu "Hunnen” gemacht, im Zweiten zu "Krauts” und die USA haben die Nordvietnamesen als „Charlie“ entmenschlicht. Darf man da die Sprachdiktate in der BRD als subtile Kriegführung gegen das eigene Volk bezeichnen? Den inflationären Umgang mit dem Begriff Rassismus ebenso, wie die „kulturelle Aneignung“?

Was aber ist kulturelle Aneignung? Wenn Kinder sich verkleiden und Cowboy und Indianer spielen, ist dies ja schon dort eingeordnet worden. Der irrsinnigen Beispiele wären viele zu nennen. Aber wo wird es enden? Provokativ stelle ich in den Raum, was alles kulturelle Aneignung sein könnte. Ist es kulturelle Aneignung, wenn ich eine Fremdsprache erlerne und benutze? Darf man Jeans tragen, die in den USA erfunden wurden? Ist es kulturelle Aneignung, wenn deutsche Sänger ihre Lieder in Englisch vortragen? Oder ist es auch kulturelle Aneignung, wenn die deutsche Sprache mit Anglizismen geflutet wird? Ist es nur dann kulturelle Aneignung, wenn es nicht „von oben“ gefördert, gar befohlen wird? Ist es kulturelle Aneignung, wenn Nicht-Juden eine Kippa tragen, oder ist es nur eine Geste der Unterwerfung? Kann es nicht genau andersherum sein, dass man mit dem Zurschaustellen von Symbolen fremder Kulturen seine Freude darüber zum Ausdruck bringt, dass es andere Kulturen gibt, und so diesen Kulturen geradezu erst Respekt erweist, indem man ihre Symbolik durch Nachahmung in die Welt trägt? Im Fall der Kippa-Träger wird wohl niemand etwas anderes behaupten wollen.

Neue Begiffe sollen die eigenen Ressentiments übertünchen

Die selbsternannten Antirassisten sind die wahren Rassisten. Sie sind es, die immer noch in rassistischen Kategorien denken. Nur wer andere Rassen, menschliche Unterarten, fremde Kulturen, für „minderwertig“ hält, wird die klare Benennung derselben als abwertend empfinden. Er wird versuchen, durch Änderung der Namen, seine eigenen Vorurteile zu verbergen. Wer Neger nicht für minderwertig hält, hat kein Problem, einen Neger einen Neger zu nennen. Es ist geradezu andersherum, wie man in den USA sehen kann: Dort wurde der neutrale Terminus „Negro“ umbenannt zu dem abwertenden Begriff „Nigger“. Erst dadurch wurde rassistisches Denken offensichtlich.

Ist es also so, dass auch bei uns der Umbenennung von Ethnien die Diskriminierung derselben vorausgegangen ist? Dass diejenigen, die klassische Benennungen durch neue ersetzen wollen, diejenigen sind, in deren Köpfen sich riesige Vorurteile gegenüber diesen erst festgefressen haben? Wer keine negativen Vorurteile gegenüber fremden Ethnien, gegenüber anderen Rassen, hat, hat auch keine Probleme, diese mit ihren klassischen Namen zu bezeichnen. Der hat auch keine Probleme, einen Weißen schwarz anzumalen, wenn ein Neger in einem Theaterstück vorgesehen ist und gerade kein „Original“ zur Verfügung steht. Der wird dann auch nicht über kulturelle Aneignung lamentieren. Ebenso wenig, wie es auch nicht als kulturelle Aneignung verdammt wird, wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fast ausschließlich Gesang in englischer Sprache ausgestrahlt wird oder wenn auch deutsche Musikanten auf Englisch singen.

Und der Genderwahnsinn?

Der Punkt ist hierzu, dass diese Musik, Sprache und Kultur als gut und vorbildlich verstanden wird. Deren Assimilierung wird nicht als kulturelle Aneignung verdammt. Ist da der Umkehrschluss zulässig, dass alles, was als kulturelle Aneignung geächtet wird, von just denjenigen, die diese Ächtung aussprechen, selbst insgeheim als minderwertig empfunden wird? Warum sonst wird diese Unterscheidung gemacht? Die Motivation für den Genderwahnsinn scheint in dieselbe Richtung zu weisen: Sind vielleicht diejenigen, die diesen propagieren, exakt diejenigen, die tief in ihrem Inneren eine Abscheu oder zumindest Unverständnis für sexuell Andersartige haben und diesen Umstand mit ihrer aggressiven Genderei verbergen oder übertünchen wollen?

Sprache bestimmt über unser Sein. Wer unsere Sprache manipuliert, rüttelt an den Grundfesten unseres Seins, unserer gewachsenen Kultur. Der hat keinen Respekt vor der eigenen Kultur und wer keinen Respekt gegenüber der eigenen Kultur hat, der kann auch nicht ehrlichen Respekt vor anderen Kulturen haben. So komme ich zu dem Schluss, dass die meisten Antirassisten, Genderwahnsinnigen und Verdammer der kulturellen Aneignung verlorene Seelen sind, die ihren ehrlichen Platz in ihrer eigenen Kultur nicht finden konnten. Die so ihre ethnisch-moralischen Defizite zu überdecken und sich so der Pflicht zu entledigen versuchen, sich mit dem realen Rassismus in ihren eigenen Köpfen ernsthaft auseinander zu setzen.

Keinerlei Notwendigkeit zur Sprachverunstaltung

Für alle, die mit sich selbst und mit anderen Kulturen, anderen Ethnien, anderen Rassen im Reinen sind, die alle und sich selbst mit Respekt behandeln, gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, ihre einfache, klare Sprache zu verunstalten. Nochmals: Die wahren Rassisten sind die manischen Antirassisten.

Ich will noch auf einen Umstand hinweisen, der beweist, dass es in der deutschen Bevölkerung nach 1945 keinen wirklichen Rassismus gab. Sogar Martin Luther King und sein Civil Rights Movement waren gewissermaßen ein „Kollateralschaden“ des Zweiten Weltkriegs: Die Negersoldaten der US-Army, die in Deutschland stationiert waren, kamen aus dem Staunen kaum heraus, dass sie in Deutschland nicht als "Nigger” diskriminiert wurden. Dass für farbige Menschen in Deutschland eben keine speziellen Plätze in Bussen, Toiletten oder sonstiges vorgesehen waren. Als sie dann wieder zurück in den USA waren, wollten sie die Diskriminierung in ihrer Heimat nicht mehr akzeptieren. Diese Erfahrungen bereiteten mit den Boden, auf dem ein Martin Luther King gedeihen konnte. So kann die Befreiung der US-Neger auch als Leistung der deutschen nicht-rassistischen Kultur bezeichnet werden.

Erschienen auf Anderweltonline...

Bullshit-Studien sollen „Konsens der Klimawissenschaft“ belegen

von Jason Ford...

Fischen im Trüben im Datendickicht

Die englische Wikipedia listet unter dem Artikel "Scientific consensus on climate change" vier Studien, die den "wissenschaftlichen Konsens” zum angeblichen menschgemachten Klimawandel belegen sollen. Dabei handelt es sich um die Studien von John Cook aus dem Jahr 2016, die "97 Prozent Konsens” der Klimawissenschaftler ermittelt haben will, sodann die von James Powell aus dem Jahr 2019, die auf famose "100 Prozent Konsens” kommt, ferner die von Mark Lynas aus dem Jahr 2021 ("über 99 Prozent Konsens”) sowie von Krista Myers, ebenfalls aus dem Jahr 2021 ("98,7 Prozent Konsens”). Das Ganze wird dann noch per Schaubild eindrucksvoll illustriert:

 

Nun ist Wissenschaft zwar eigentlich keine demokratische Abstimmung, aber für die Öffentlichkeit sollen solche Ergebnisse natürlich genau diesen Eindruck erwecken: Je mehr "Konsens”, je mehr Wissenschaftler also an etwas glauben, desto richtiger muss es sein. Deshalb ist es überaus wichtig, sich mit diesen Studien einmal näher auseinanderzusetzen.

Die Studie von Lynas habe ich an anderer Stelle schon einmal aufgegriffen; die der Studie von Cook zugrundeliegenden Daten wurden sogar vom "Spiegel” auseinandergenommen. Es soll daher an dieser Stelle um die Ausarbeitung von James Powell gehen soll, laut der sich nicht weniger als 100 Prozent aller Wissenschaftler beim Klimathema "einig” seien. Nicht ein einziger Forscher soll ihren Ergebnissen demzufolge widersprechen oder zumindest unsicher sein - was alleine schon äußerst fragwürdig erscheint und Zweifel an der Seriosität weckt. Nun, wie ist Powell auf dieses Resultat gekommen? Dafür übersetze einfach mal seine angewandte Methode, die er sie auf seiner Webseite selbst beschreibt. Möge jeder für sich selbst beantworten, ob das für ihn wirklich wissenschaftlich korrekt anmutet.

Überschriften lesen genügt als "Auswertung”

Powell schreibt: "Ich habe die Datenbank des 'Web of Science' genutzt, um nach Artikeln mit Peer-Review zu den Themen 'climate change' und 'global warming' zu suchen, die zwischen dem 01.01.-31.12.19 veröffentlicht wurden. Ich habe 21.813 Artikel gefunden. Alle Artikel zu lesen würde ewig dauern. Wie wäre es damit, die Abstracts zu lesen? Wenn jedes Abstract aus 250 Wörtern besteht, ergäbe das 5,4 Millionen Worte. (...) Um die Aufgabe lösbar zu machen, habe ich die Überschriften der Artikel gelesen, und wenn die Überschrift suggeriert, dass der menschengemachte Klimawandel infrage gestellt wird, habe ich das Abstract und in manchen Fällen den ganzen Artikel gelesen.”

Wir reden hier also von einer "Studie”, die erstens nur einen extrem kurzen Zeitraum abdeckt und von welcher der Autor zweitens selbst offen zugibt, dass es zu viel Arbeit machen würde, die Artikel selbst zu lesen, weswegen er sich vor allem die Überschriften angeschaut hat - anhand derer entschieden hat, ob es sich lohnt weiterzulesen. Wie viele Artikel Powell wirklich vollständig gelesen hat, erfahren wir nicht. Aber es wird noch besser. Er schreibt weiter: "Um einen Artikel als 'Ablehnung der These' zu klassifizieren, habe ich nach klaren Aussagen gesucht, dass der menschengemachte Klimawandel falsch ist oder ein anderer Prozess den Anstieg der Temperatur besser erklärt. Ich habe keine Artikel gewertet, die eine Diskrepanz festgestellt haben, aber diese Diskrepanz nicht als Basis genutzt haben, um zu behaupten, dass der menschengemachte Klimawandel falsch sei.”

Keine Bestätigung durch Messungen, aber trotzdem stimmt die These?

Aha... es gibt da also gewisse Diskrepanzen! Hierfür liefert Powell uns auch ein Beispiel, das wir uns näher anschauen sollten. Dabei handelt es sich um das Paper "Has Global Warming Already Arrived?” von C. A. Varotsos und M. N. Efstathiou.

Sie stellten in ihrem Paper fest: "Aufgrund dieser Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Komplexität und Vielschichtigkeit des Klimasystems mit den bestehenden Unsicherheiten in den Klimavorhersagen, kann die Annahme einer globalen Erwärmung im Sinne eines verstärkten Treibhauseffekts durch menschliche Aktivitäten nicht zuverlässig gestützt werden.” Also nochmal zum Mitschreiben: Die Annahme eines verstärkten Treibhauseffekt durch menschliche Aktivitäten kann durch die Ergebnisse beider Autoren - Satellitenmessungen! - eben nicht zuverlässig gestützt werden. Was aber folgert Studienautor Powell daraus? "In meinen Augen sagt das aus, dass die Autoren ein Ergebnis durch Satelliten-Daten erzielt haben, dass die These des menschengemachten Klimawandel nicht unterstützt. Das bedeutet nicht, dass sie die Theorie als Ganzes ablehnen. Wenn man weitere solcher Diskrepanzen finden würde, wäre die Theorie des menschengemachten Klimawandel vielleicht in Gefahr. Wie Aristoteles schrieb: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer."

Soso. Nur weil ein Ergebnis die These also "nicht unterstützt”, wird die These deshalb noch lange nicht "abgelehnt". Sinngemäß: Weil Forschungsergebnisse die These nicht stützen, dass die Erde eine Scheibe sei, muss diese These deshalb noch lange nicht falsch sein; soweit die Logik von Powell. Robert Habeck würde ihm da sicher begeistert zustimmen! Umso schöner jedoch ist, dass diese fehlende "Unterstützung" der Studienergebnisse dann auf wundersame Weise offensichtlich eben doch als Unterstützung gewertet wird - denn Powell präsentiert ja im Endergebnis einen vermeintlichen "Konsens von 100 Prozent”. Das ist schon ziemlicher Wahnsinn. Niemand kann hier mehr behaupten, dass dies noch irgendetwas mit wissenschaftlichen Standards zu tun hätte. Ein Studienautor, der in der Regel nur die Überschriften liest und der dann, wenn ihm tatsächlich ein Artikel ins Auge springt, der seinen Punkt nicht "unterstützt", diesen trotzdem als Teil des Konsenses wertet, weil er ja die Ausgangsthese nur sachlich, aber nicht wörtlich-explizit abgelehnt, sondern eben eine gewisse "Diskrepanz" festgestellt hat: Das ist keine Wissenschaft, sondern Propaganda.

Beweislast tragen die Alarmisten, nicht die Skeptiker

Ganz abgesehen darf beim Narrativ vom angeblichen "wissenschaftlichen Konsens zur menschgemachten Erderwärmung” nicht ausgeblendet werden, dass es übrigens nicht unbedingt attraktiv oder gesund ist für Forscher, diese "These” explizit abzulehnen - weil man ansonsten nicht nur empfindliche Probleme bekommt, weiterhin wichtige staatliche Fördergelder zu erhalten, sondern weil auch die persönliche Reputation schnell mit der Stigmatisierung "Klimaleugner” angegriffen und zerstört wird. Dabei läge die Beweislast eigentlich auf Seiten der Apokalypse-Anhänger und nicht der "Leugner".

Zum Schluss von Powells Elaborat gibt's dann noch ein Zitat aus dem Philosophie-Grundkurs - und fertig ist die "Studie”, die "beweist”, dass sich "100 Prozent der Wissenschaftler und wissenschaftlichen Studien einig” sind. Keine Frage: Von allen manipulativen "Konsens”-Studien, die ich gelesen habe, ist diese mit Abstand die dreisteste. "Ja, eine Schwalbe macht halt keinen Sommer und übrigens, ich lese eigentlich hauptsächlich die Überschriften." Wirklich, wirklich dreist. Es soll übrigens an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass der Studienautor an anderer Stelle bereits fiktive, dystopische Romane über eine Welt, die durch den Klimawandel zerstört wurde, veröffentlicht hat, so etwa "The 2084 Report”. Ich habe das Buch nicht gelesen - aber ausgehend von seiner Studie würde ich annehmen, dass der Mann durchaus ein gewisses Talent für kreatives Schreiben und fürs Abfassen fiktiver Geschichten hat.

Schließen möchte ich mit einer simplen Frage: Wenn sich alle einig sind und alles zum Thema Klimawandel geklärt ist - warum hat man es dann eigentlich nötig, solche offensichtlichen Bullshit-Studien zu erstellen und damit Manipulation zu betreiben?

Erschienen auf ansage.org ...

Moralweltmeister Deutschland

von Aischa Schluter...

67 Prozent der Asylanträge von Syrern und 52 Prozent der Asylanträge von Afghanen in der EU wurden im vergangenen Jahr in einem einzigen der 27 Mitgliedsstaaten gestellt: In Deutschland. Das bedeutet, dass von diesen Herkunftsgruppen mehr Anträge in Deutschland gestellt wurden als in der gesamten restlichen EU. Liegt es daran, dass Afghanen und Syrer so sehr auf Bier und Schweinshaxe stehen? Wohl kaum. Der eigentliche Grund: Nirgends sind die finanziellen Zuwendungen so hoch wie in Deutschland. "Sicher” vor Krieg und Verfolgung wäre man auch in Griechenland oder Italien.

 

The sky is the limit: Grenzenlose Weltoffenheit in Germoney

Aber ist man dort auch wirklich „menschenwürdig untergebracht“? Nein, urteilten deutsche Gerichte - zumindest nicht nach deutschen Maßstäben, denn in den anderen EU-Ländern bekommen "Flüchtlinge” eben keine oder kaum finanzielle Unterstützung. Nach der de-facto -Aussetzung des Dublin-Abkommens, wonach Flüchtlinge in dem ersten EU-Land, das sie betreten, zwingend ihren Asylantrag stellen müssen, ist die Ampelregierung unter Federführung von Nancy Faeser nun dazu übergegangen, bereits anerkannten Flüchtlingen ein weiteres Asylverfahren in Deutschland zu gewähren. Abschiebungen innerhalb der EU beispielsweise zurück nach Griechenland - wurden wiederholt von Verwaltungsgerichten untersagt, weil dort angeblich die "elementaren Grundbedürfnisse” der "Schutzsuchenden" nicht vom Staat gedeckt würden.

EU-Recht außer Kraft gesetzt

Alle Prinzipien des EU-Rechts außer Kraft setzend, schreit Deutschland regelrecht nach noch mehr "Flüchtlingen” aus Nahost. Die Anzahl der Erstanträge 2023 stieg in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zum Vorjahr um sagenhafte 85 Prozent. Natürlich wäre eine dringende Änderung der absurden Gesetzesgrundlage überfällig, nach der nun nicht einmal mehr andere EU-Staaten als "sichere Herkunftsländer” gelten, in die man "Flüchtlinge” zurückweisen könnte. Doch nichts dergleichen geschieht. Paradoxerweise will die Ampelregierung das Problem des ungebrochenen Zustroms ja durch eine neue, "gerechtere" Verteilung auf die gesamte EU lindern; diese hätte dann aber ja ebenso eine Aufnahme von Flüchtlingen in EU-Ländern zur Folge, die angeblich nicht "sicher" für die "Flüchtlinge” sind.

Die Folge: Sie könnten dann erst recht wieder Asyl bei uns beantragen - und kämen wahrscheinlich vor deutschen Gerichten damit durch. Schon deshalb würde eine "solidarische" Migrantenverteilung in der EU scheitern. Der Schwarze Peter verbleibt bei Deutschland - wo sowieso die meisten der Einwanderer hinwollen.

Statt Juristen kamen Scharia-Gelehrte

Hinzu kommt noch die Aufnahme "afghanischer Ortskräfte”, ein Herzensprojekt Annalena Baerbocks; monatlich sollten 1.000 angeblich "bedrohte” Afghanen nach Deutschland geflogen werden. Bürger, die sich nicht einmal mehr in Afghanistan, sondern in den für sie sicheren Nachbarstaaten befinden. Bei der Vorauswahl arbeitete das Außenministerium mit Fluchthilfe-NGOs wie "Pro Asyl”, "Seebrücke” und "Luftbrücke Kabul” zusammen, mit Organisationen also, die teils ganz unverblümt zugeben, dass ihrer Ansicht nach jeder Mensch aus armen Ländern ein bedingungsloses Einreiserecht nach sowie ewiges Bleiberecht in Europa erhalten sollte. In ihrem monokausalen Weltbild nämlich sind schließlich Europa beziehungsweise der globale Westen an allen Problemen dieser Welt schuld, weswegen die Aufnahme eines jeden zu uns Strebenden unbedingte moralische Verpflichtung sei.

Das Programm wurde nun - wenigstens "vorübergehend" - außer Kraft gesetzt, nachdem "Cicero” aufgedeckt hatte, dass es sich - welche Überraschung - nur bei sehr wenigen Einreisenden um wirkliche einstige "Ortskräfte” handelte - dafür aber sehr häufig um Islamisten. Statt Juristen kamen Scharia-Gelehrte. Auch hier zeigte sich einmal mehr, was Faeser und Baerbock anrichten. Die ideologische Blindheit der Ampelspitzen kommt Deutschland teuer zu stehen, und Besserung ist nicht in Sicht. Man kann nur den anderen EU-Ländern dafür danken, dass diese offensichtlich keine Lust mehr haben, an der von Deutschland inszenierten Moral-Olympiade teilzunehmen, und den Schutz ihrer Außengrenzen zunehmend in die eigene Hand nehmen.

Erschienen auf aischa.org ...

Notizen aus dem Biotop der Öffentlich-Rechtlichen

von Josef Kraus...

Mit der beschönigend als „Demokratieabgabe“ (so als erster WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn) deklarierten Zwangsgebühr wird Missbrauch betrieben: Führende Mitarbeiter werden fürstlich honoriert, der Wahrheitsgehalt beim Vermitteln und Kommentieren von Nachrichten sinkt: Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.

Die „Öffentlich-Rechtlichen“ ARD, ZDF, DLF und DW mit ihren mehr als siebzig Programmsparten verfügen über jährlich 10,03 Milliarden Euro: 8,4 Milliarden Euro aus Rundfunk(zwangs)gebühren, rund 1,6 Milliarden aus Werbeeinnahmen, Programmverwertung usw. Das sind 27,4 Millionen täglich, 191,8 Millionen wöchentlich und 833,3 Millionen Euro monatlich. Zahlungspflichtig sind rund 38 Millionen Haushalte mit einer Zwangsgebühr von jährlich je 220,32 Euro. Wenn es nach den Wünschen von ARD-Chef und SWR-Intendant Kai Gniffke geht, soll der Betrag für 2025 bis 2028 auf jährlich 302,28 Euro steigen. In Prozent wäre das ein Plus von 37,2 Prozent.

Diese Gelder werden beschönigend als „Demokratieabgabe“ (so als erster WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn) deklariert. Indes sind es Summen, mit denen Missbrauch betrieben wird: Nicht nur führende Mitarbeiter werden fürstlich honoriert, und den Wahrheitsgehalt nimmt man beim Vermitteln und Kommentieren von Nachrichten auch nicht immer so genau: Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat.

Hier ein paar Beobachtungen der letzten Tage.

1. Anfang August 2022 wurde die Intendantin von Radio Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger (61), wegen Vetternwirtschaft und Geldverschwendung fristlos entlassen. Man konnte darauf hoffen, dass nun mit Geldverschwendung, etwa Luxusgehältern, Schluss ist. Nein, ist es nicht. Die neue RBB-Intendantin Katrin Vernau (49) feierte sich zwar soeben selbst, indem sie kundtat: Die Zahl der Chefposten wird halbiert, die Top-Gehälter geschrumpft. „Nur noch“ 150.000 Euro pro Jahr sollen die zwölf Hauptabteilungsleiter verdienen, 135.000 die Abteilungsleiter.

Doch das ist genauso viel wie bisher – nur ohne Bonus! RBB-Intendantin Katrin Vernau selbst kassiert 313.000 Euro (295.000 Euro plus 18.000 Euro Wohnungszulage), Chefredakteur David Biesinger 186.000 Euro. Er und die beiden Vize-Direktoren bekommen künftig 2200 Euro pro Monat zusätzlich zum höchsten Tarifgehalt. Cross-Media-Chef Oliver Jarasch, Ehemann von Grünen-Chefin Bettina Jarasch (!), erhält 151.000 Euro (136.741 Euro „Grundvergütung“ plus 14.156 Euro Bonus). RBB-Sekretärinnen werden mit 54.000 bis 70.000 Euro bezahlt. Dazu kommen Familienzulage, Extra-Kindergeld, Altersversorgung und lebenslange Job-Sicherheit. Im deutschen Durchschnitt verdienen Sekretärinnen laut Job-Börse Stepstone indes 34.800 Euro im Jahr.

2. Alle 3.400 RBB-Mitarbeiter genießen darüber hinaus (laut Tarifvertrag!) weitere geldwerte Privilegien. Ab 1. Mai 2023 kostet sie das 49-Euro-Bahnticket nur 16,55 Euro. Grund: RBB subventioniert das Ticket generell mit 30 Euro, ein ÖPNV-Rabatt kommt hinzu. Das bedeutet deutschlandweite Mobilität. Vor allem privat, denn wenn die RBB-Leute dienstlich unterwegs sind, fahren sie ja mit RBB-Autos. Schließlich haben sie Mikros, Kameras usw. zu transportieren. Und: In Berlin fahren alle RBB-Angestellten seit Einführung von 9- bzw. 29-Euro-Ticket in Berlin gratis Bus und Bahn! Klar, die mickrigen Gehälter müssen ja sozial abgepolstert werden.

3. Die frühere RBB-Intendantin Schlesinger streitet nun mit dem RBB um eine Betriebsrente. Mehr als 18.384,54 Euro im Monat will sie haben. Allerdings reduziert sich dieser Betrag womöglich. Denn Schlesinger hat – wo auch immer – einen neuen Job. „Sie arbeitet für ein international tätiges Unternehmen an dessen Hamburger und Berliner Standorten. Sie ist in dieser Funktion viel unterwegs“, sagte ihr Anwalt Ralf Höcker. Wegen des neuen Jobs verringere sich auch die Betriebsrenten-Forderung der 61-Jährigen an den ARD-Sender. In welcher Größenordnung, das ist noch offen. Dass monatliche Betriebsrenten von 18.000 im ÖRR-Bereich üblich sind, zeigt die noch amtierende Intendantin Karola Wille (64) vom Mitteldeutschen Rundfunk. Wenn sie zum 1. November 2023 in Rente geht, kann sie mit 18.000 Euro Altersbezügen rechnen – monatlich, also jährlich 216.000. Der MDR hat für Willes Altersbezüge 4,6 Millionen Euro zurückgelegt. Vorbehaltlich Gehaltsanpassungen reicht das bei Frau Wille für 21 Jahre.

4. Dazu das Neueste von der Causa Schlesinger: „Business Insider“ berichtet am 6. April, dass Ex-Intendantin Schlesinger während ihrer Amtszeit zwischen 2016 und 2022 mehr als ein halbes Dutzend Privatreisen dienstlich abgerechnet habe, zum Teil auch Kosten für Familienmitglieder, die Schlesinger begleiteten. Es seien Reisen gewesen unter anderem nach London (dort Besuch eines „Party-Events“ zusammen mit Ehemann Gerhard Spörl), San Francisco, Los Angeles, Tel Aviv, London, Oslo, Tokyo und Zürich. Hierfür hätten die Prüfer keine „dienstliche Veranlassung“ erkannt. Die Schadensersatzforderungen des RBB gegen die Ex-Intendantin hätten sich mittlerweile auf einen sechsstelligen Betrag summiert. Schlesingers Anwalt Ralf Höcker hat indes die Vorwürfe als „ausnahmslos falsch und zum Teil in geradezu bizarrer und peinlicher Weise konstruiert“ zurückgewiesen. Vor Gericht werde davon nichts Bestand haben, betonte Höcker. Wie auch immer: Man fragt sich, was die RBB-Aufsichtsgremien all die Jahre getan haben.

5. Themenwechsel: Dass das ARD-Hauptstadtstudio das Wort „Mutter“ vorübergehend umschrieben hat mit „entbindende/gebärende Person“, haben wir auf TE berichtet. Jetzt ist uns noch aufgefallen, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 1591 „Mutter“ definiert: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“ Wir harren der Tage, wann das BGB von den „woken“ Minister/I_*:nnen Paus und Buschmann im Sinne der ARD novelliert wird.

6. Der WDR verbreitet die astrologisch anmutende Nachricht, dass für die Randalen des Sommers 2022 in Schwimmbädern der Klimawandel mit seinen Hitzewellen verantwortlich sei. Siehe ab Minute 3:00 und hier. In der Sendung heißt es über die Massenschlägereien: „Die Lage drohte zu eskalieren. Die Bäder mussten teilweise geschlossen werden.“ Nein, die Lage „drohte“ nicht zu eskalieren, sie eskalierte. Und: Beteiligt waren vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund. Es war also nicht der Klimawandel, der hier Ursache war, sondern die mitgebrachte Verhaltensprägung der Randalierer. Dabei müssten diese Randalierer aufgrund ihrer südlichen Herkunft doch eigentlich besonders gut mit Hitze klarkommen

Erschienen in Tichys Einblick...

Wo sind die Klimakleber, wenn sie mal gebraucht werden?

von Dietrich Quintilian...

Man darf sich die ständigen Nachrichten darüber mit Gelassenheit, Ruhe und sehr viel Humor zu Gemüte führen, ansonsten vergiftet man sich emotional oder geht gar seelisch daran zugrunde: Allüberall kleben sich fehlgeleitete und falschinformierte Menschen auf Straßen fest, um darauf aufmerksam machen zu wollen, dass der CO2-Ausstoß im Zeichen den "Klimawandels” drastisch gesenkt werden müsse. Sie erreichen damit, dass fleißige und produktive Menschen, die zur Arbeit fahren müssen und auf ihre Autos angewiesen sind, langsam, aber sicher einen abgrundtiefen Hass auf diese nichtsnutzigen Saboteure einer produktiven Gesellschaft und sozialistischen Wohlstandsfeinde entwickeln. Wobei... nichtsnutzig? Nicht ganz!

Müllentsorgung in Deutschland: Dank EU-Irrsinn weder "ökologisch” noch "regional" 

Denn jetzt gibt es einen Fall, in dem die klimaklebenden Vollspackos- und -spackinnen sich in der Gunst der Allgemeinheit wieder etwas weiter nach oben heben könnten. Vorab zum Hintergrund: Laut bindender EU-"Regulation” ist jede Kommune, die irgendwelche Dienstleistungen in Anspruch nimmt, zwingend verpflichtet, diese europaweit, also gemeinschaftsübergreifend, auszuschreiben. Wie immer bei bürokratischen Monstern führen derartige Vorgaben unweigerlich über kurz oder lang zu galoppierendem Irrsinn – von den exorbitant gestiegenen Kosten, die die Allgemeinheit oder zumindest die direkt Betroffenen zu tragen haben, ganz zu schweigen (denn die ansonsten beschrieenen Zielvorgaben der "kurzen Wege" und "Regionalität” haben hier das Nachsehen).

Gigantische Posse

Der Landkreis Ravensburg, im beschaulichen Schwabenländle nahe am Bodensee gelegen, sorgt derzeit zusammen mit dem Gemeindeverband Vorarlberg (in Österreich in der Nähe des Bodensees gelegen) und unter der Regie bewährten EU-Bürokratie-Irrsinns für eine Posse gigantischen Ausmaßes: Alljährlich fallen im Kreis Ravensburg nämlich rund 10.000 Tonnen Biomüll an. In einer ganz ähnlichen Größenordnung liegt übrigens auch der Biomüllanfall im Gemeindeverband Vorarlberg auf Österreichischer Seite. Infolge der europaweiten Ausschreibungspflicht bekam nun ein Unternehmen aus - na wo wohl - ausgerechnet Vorarlberg den Zuschlag für die Biomüllentsorgung des Landkreises Ravensburg. Zielort dieser Entsorgung ist Lustenau, das etwa 80 Kilometer Luftlinie von Ravensburg entfernt und natürlich ebenfalls im österreichischen Vorarlberg liegt.

Diese Absurdität ist aber erst die halbe Wahrheit. Denn gleichzeitig erhält nun ein Entsorger aus Ravensburg - ebenfalls infolge europaweiter Ausschreibung - den Zuschlag des Gemeindeverbandes Vorarlberg, um den dort anfallenden Biomüll zu entsorgen. Zielort dieses Entsorgungskonzeptes ist in diesem Fall Amtzell, ein Vorort von Ravensburg. Infolgedessen werden also nun – und das mindest bis 2027 - täglich mehrere Ravensburger LKWs nach Vorarlberg fahren, den dort anfallenden Biomüll aufladen, zurückfahren und ihn in Amtzell bei Ravensburg zu entsorgen. Parallel fahren jeden Tag mehrere LKWs aus Vorarlberg nach Ravensburg, um den dort anfallenden Biomüll aufzuladen, zurückzufahren und im vorarlbergischen Lustenau zu entsorgen. Das ist kein Aprilscherz.

Schildbürgerliche Müllentsorgung

Bei einer derart schildbürgerlichen, "hochintelligenten” Müllentsorgung spielen die ansonsten ständig ins Register gebrachten Phrasen und Gewissensparameter wie "widersinniger und klimaschädlicher CO2-Ausstoß” naturalmente völlig! Da stellt sich dem geneigten Beobachter doch die Frage, warum sich eigentlich hier - auf den Zufahrtsstraßen der beiden Entsorgungsunternehmen oder Deponien, keine Klimakleber auf die Straßen kleistern? Wo sind sie, denen der CO2-Ausstoß doch sonst angeblich so sehr zu Herzen geht? Hier, wo Blockaden zur Verhinderung einer wirklich perversen Ressourcenverschwendung und völlig vermeidbaren Umweltbelastung einmal sinnvoll wären, fehlen sie natürlich.

Das ist freilich kein Wunder, da es bei der Sekte der "Letzten Generation” um Selbstdarstellung, Provokation und Sabotage geht, und nicht um realen effektiven Umwelt- oder Klimaschutz. Oder, um es leicht abgewandelt mit dem Folksong des kommunistischen Fanatikers Pete Seeger zu sagen:

Where have all the Klimakleber gone? Long time passing

Where have all the Klimakleber gone? Long time ago.

Where have all the Klimakleber gone?

The positions in the government have picked them every one.

Oh, When will you ever learn?

Oh, When will you ever learn?

Erschienen in ansage.org ...

Denunziantentum: Greenpeace verklärt Meldemuschis und Petzen zu „Helden“

von Theo-Paul Löwengrub...

Im besten Deutschland aller Zeiten schießen mittlerweile immer neue Meldeportale wie Pilze aus dem Boden, die es Denunzianten ermöglichen, Verstöße gegen alle erdenklichen politischen Dogmen und aus linkstotalitären Wahnvorstellungen geborenen Verhaltensvorschriften zur Anzeige zu bringen. Nachdem die linksradikale Amadeo-Antonio-Stiftung im Februar eine Anlaufstelle für vermeintlichen „Antifeminismus“ einrichtete, wofür sie auch noch finanzielle Unterstützung vom Bundesfamilienministerium erhält, zieht nun auch Greenpeace nach: Seit Anfang des Jahres sind Restaurants und Cafés verpflichtet, Mehrwegverpackungen für Essen und Trinken zum Mitnehmen anzubieten; Verstöße können mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Da sich viele Gastronomen bislang nicht an die Regel halten, setzt Greenpeace zur Durchsetzung auf die Kraft der obersten deutschen Untugend, des Denunziantentums, und hat ein entsprechendes Meldeportal eingerichtet.

 Volkssport Denunzieren: Wieder salonfähig im grünen Linksstaat

Dort werden Bürger aufgerufen, Restaurants mit mehr als fünf Mitarbeitern und 80 Quadratmeter Fläche anzuschwärzen, wenn sie gegen die Mehrweg-Pflicht verstoßen. Viola Wohlgemuth, Expertin für Kreislaufwirtschaft bei Greenpeace, rechtfertigt diesen methodischen Rückgriff auf NS-Staatspraktiken damit, dass die Behörden auch nach einem Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes „weitestgehend tatenlos“ seien. „Das können wir so nicht mehr hinnehmen“, erklärte sie kategorisch. Dies ist übrigens auch die Verteidigungslinie, die Greenpeace auf Twitter verfolgt, wo es - selbst seitens der Organisation durchaus wohlgesinnter Unterstützer und Ökosympathisanten - massive Kritik an dieser spalterischen, zur Vergiftung des sozialen Friedens beitragenden Petzkampagne gab. Es gebe ja "nicht direkt eine Strafe”, versuchten sich die Ökofaschisten herauszureden, sondern man reiche die Meldungen lediglich "an die Behörden weiter”. Diese würden dann "entscheiden”, ob sie gegen die Betriebe vorgingen. So ähnlich haben sich übrigens die auch die Rechtfertigungen jener angehört, die vor 85 Jahren "lediglich Meldungen an die Behörden weitergereicht” haben, welche Nachbarn bei sich Juden verstecken.

Der größte "Held” im ganzen Land...

Noch ekelhafter an dieser abstoßenden Aktion ist aber die propagandistische Verbrämung jener, die sich als Volksverpetzer betätigen: Sie werden mit denselben falschen Lorbeeren bedacht, mit denen Unrechtsregimes aller Zeiten ihre Spitzel und Denunzianten belobigten und etwaigen Gewissensbisse jener vorzubeugen suchten, die sie für ihr amoralisches Treiben brauchen: Man erklärt die Petzer einfach zu "Helden”. Genau das betreibt auch Greenpeace und bezeichnet die Denunzianten auf dem Portal - natürlich gendergerecht - als „Meldeheld:innen“. Der Denunziant ist also heute nicht mehr der größte Lump im ganzen Land, sondern sogar dessen größter Held. In der DDR hätte man vom vorbildlichen (Volks-)Genossen gesprochen.

Greenpeace beruft sich darauf, dass man das Projekt juristisch habe prüfen lassen und Internetpranger generell "durch die Meinungsfreiheit gedeckt” seien. Amüsanterweise gesteht man Kritikern der Klimaideologie dieses Grundrecht jedoch nicht zu. Beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband hält man wenig von der Greenpeace-Initiative: „Wir brauchen keine private Mehrweg-Polizei. Anprangern und Denunziation sind fehl am Platz“, kritisierte dessen Geschäftsführer Jürgen Benad. Er plädierte für „Kooperation statt Konfrontation“ und betonte die Verantwortung der jeweiligen Behörden. Hinzu komme, dass die Gastronomie durch die Jahre der "Pandemie" und die anhaltende Inflation ohnehin geschunden genug sei und schlicht zu wenig finanziellen Ressourcen habe, um die Mehrkosten von To-Go-Geschirr zu schultern. Solche Argumente werden die selbsternannten Weltretter natürlich nicht beeindrucken. In ihrer blindwütigen Arroganz ist Greenpeace & Co. gar nicht mehr bewusst, auf welche Abwege sie sich begeben.

Erschienen in ansage.org ...

Lauterbachs Doppelwumms: Pflege- und Krankenkassenbeiträge immer teurer

von Jürgen Stark...

Es gibt Überschriften, die will man gar nicht lesen. Oder einfach nicht wahrhaben. Oder man zerknüllt die Zeitung, springt auf und beendet frustriert die Nachrichtenaufnahme. So auch hier... denn langsam wird das Frühstücken hierzulande zur Mutprobe, nach dem Motto "unsere schlechten Nachrichten gib uns heute”: „Lauterbachs Pflegereform: Für Rentner wird es teuer.“ Karl Lauterbach ist seit mehr als 20 Jahren, auf dem Parteibuchticket der SPD, auf irgendeine Weise maßgeblich an allen Entscheidungen und Weichenstellungen des deutschen Gesundheitssystems beteiligt gewesen. Die Einführung der inzwischen mehr als umstrittenen „Fallpauschale“ pries er oft genug als seine Erfindung – heute nun will er diese toxische Kosten-Nutzen-Patientenpolitik alsbald wieder loswerden. Denn längst kracht und knirscht es überall in unserem Gesundheitswesen. So werden mit Spannung allseits seine großen Reformen erwartet, die er als Bundesgesundheitsminister häufig genug angekündigt hat – wegen Corona aber konnte er all diese zahlreichen Baustellen des kriselnden deutschen Gesundheitswesen getrost ruhen lassen und statt dessen die Bevölkerung mit Masken- und Impfpflicht verunsichern und verängstigen.

Millionen Versicherte können sich warm anziehen: Die Pervertierung der Sozialsysteme fordert ihren Tribut 

Corona-Politik war also auch Ablenkung. Gerade auch im angrenzenden Pflegebereich geht es nämlich zunehmend drunter und drüber; die Kosten explodieren und das bei einer überalternden Gesellschaft. Wer sich heute bei Altenpflegeheimen etwa wegen eines Platzes für Oma oder Opa erkundigt, der bekommt zuerst einmal einen Schreck - wenn er denn überhaupt einen derartigen Pflegeplatz findet. So kosten übliche Pflegeplätze in den Heimen inzwischen rund 4.500 bis 6.000 Euro im Monat (!) - wenn man sich hierbei zum Beispiel im baden-württembergischen Ortenaukreis rund um Offenburg umhört. Diese Kosten sind auf allen Ebenen ansteigend - und werden auf irgendeine Art und Weise am Ende immer an die Patienten durchgereicht.

Lüge als ständiger Begleiter der Politik

Karl Lauterbach kokettierte über Jahre - innerhalb der SPD und von dort dann nach draußen - mit dem Image des „Sozialgewissens“, was bekanntlich auch andere führende Genossen immer noch gerne tun. Seiner angekündigten Pflegereform stellte er daher folgendes voran: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient… da die Kosten von guter Pflege steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen.“ Liest man dann aber bereits nur die Überschriften der aktuellen Tageszeitungen, wird schnell klar, dass inzwischen die Lüge der ständige Begleiter der Politik in der Berliner Regierungspolitik geworden ist - im Gefolge der vielen auch historischen Lügen, die wir von den Mächtigen schon immer kannten. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen, die Renten sind sicher, die Strompreise steigen nur zum Preis von einer Kugel Eis monatlich. So nun also auch hier wieder: Lauterbach will also angeblich die ständig steigenden Kosten nicht den Pflegenden und ihren Angehörigen aufbürden. Das hat er so gesagt. Warum aber berichten die Medien angesichts seiner neuesten Vorschläge dann nun das: „Zur Finanzierung der Pläne soll der Pflegebeitrag zum Sommer erhöht werden und zudem stärker danach unterscheiden, ob man Kinder hat oder nicht. Profitieren würden davon besonders große Familien. Ab drei Kindern wäre es dann günstiger als bisher.”

Lauterbach kaschiert und umnebelt mit Schalmeienklängen und säuselnden Worten die Tatsache, dass insbesondere auch die Pflegekassen, wie auch die Krankenkassen, nicht um satte Beitragserhöhungen herumkommen werden. Allein das Defizit der Pflegekassen betrug zum letzten Jahresende 1,2 Milliarden Euro. Am vergangenen Dienstag stellte das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (PKV) eine aktuelle Studie vor, deren Ergebnisse Lauterbachs sozialen Prognosen deutlich widersprechen. So geht man davon aus, dass sich die Anzahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2040 um 27 Prozent auf rund 5,8 Millionen Menschen erhöhen wird. Wichtig hierbei: Die privaten Versicherer können rechnen - was man bei Lauterbach hingegen fast schon infrage stellen muss, wenn er denn den Wählern jetzt ernsthaft erzählen will, er würde nun gerade die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen vor weiteren Kosten schützen wollen.

Relevanter Hauptkostentreiber Migration

Die - der schnöden Wirklichkeit und keinen linkspopulistischen Luftschlössern verhafteten - PKV-Versicherungsprofis rechnen ganz offiziell mit ansteigenden Beitragssätzen von derzeit 3,05 auf 6,3 Prozent Kostenanteil für die Allgemeinheit. Also auch auf dieser Ebene fliegen den Deutschen die allenthalben explodierenden Lebenshaltungskosten um die Ohren. Das (Über-)Leben wird perspektivisch hierzulande immer teurer und für immer weniger Menschen noch bezahlbar. Und auch bei diesem Thema wieder bleibt der Elefant im Raum in der "Veröffentlichkeit” unerwähnt, wird über einen leider sehr relevanten Hauptkostentreiber schlicht nicht gesprochen: Die Einwanderung in unsere Gesundheits- und Pflegekassen aus dem Ausland. Hinter den Kulissen aber ist das Problem durchaus wohlbekannt und wird auch von allen wissenschaftlichen und gesundheitspolitischen Institutionen zunehmend thematisiert - bloß von der Politik nicht. Dass die (illegale) ungebremste Masseneinwanderung zu einem immer relevanteren Kosten- und Kapazitätsfaktor des Gesundheitswesens wird und medizinische Versorgung wie auch Pflegewesen schon heute massiv verteuert, lässt sich nicht mehr leugnen.

Wenn die Politik das Dilemma in den Blick nimmt, dann nie von der Warte der Folgen für die Einheimischen aus, sondern stets nur aus der Perspektive der Anspruchssteller. So schreibt etwa das „Migrationdataportal“ über die enorme Relevanz aller Gesundheits- und auch Pflegefragen bei den aus aller Welt einwandernden Menschen, welche durchweg weitaus ungünstigere Lebensbedingungen hinter sich haben als die typischen Einwohner des Landes und unbedingt solidarischen Full-Service unseres Sozialwesens auch in diesem Bereich brauchen: "Migration versetzt Menschen in Situationen, die ihr körperliches und geistiges Wohlbefinden beeinträchtigen können. Die Bedingungen, die den Migrationsprozess umgeben, können die Anfälligkeit für Krankheiten erhöhen. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die unfreiwillig migrieren und vor Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen fliehen.”

Vollkaskoversorgung für alle Welt

Schon im Gefolge der 2015er-Einwandererwende, welche Kanzlerin Angela Merkel in verbrecherischer Verantwortungslosigkeit lostrat, ließen sich in der Ärzteschaft zuvor ungekannte, neue kritische bis skeptische Stimmungsbilder ausmachen. Denn plötzlich tauchten nicht nur tatsächliche, sondern vor allem behauptete und angebliche Folteropfer zuhauf in Praxen auf. Unter den echten Kriegsflüchtlingen waren zwar viele Verwundete, Verletzte, Menschen mit nicht versorgten Brüchen, Infektionen oder zahlreichen Folgeerkrankungen, auch psychisch instabile und Schwersttraumatisierte waren darunter; aber eben haufenweise und mehrheitlich vollkommen verwahrloste und ungepflegte Personen aus Armutsregionen oder sozialen Untergrundmilieus ihrer Herkunftsländer, die erstmal einen medizinischen Full-Checkup auf Erstweltniveau durchliefen. Für die Kosten kam die Solidargemeinschaft der Beitragszahler auf - und im Zweifel der Steuerzahler.

Zu diesen Neulasten kamen noch weitere karitative und soziale "Herausforderungen" infolge kollektiven der "Wir-schaffen-das”-Neurose hinzu: Mit vor allem muslimischen Migrantinnen überfüllte Frauenhäuser; überbeanspruchte Arztpraxen, Notaufnahmen und Intensivstationen in Kliniken, wo Messeropfer, verprügelte oder verletzte Ehefrauen als Opfer muslimischer und archaischer Machokulturen oder genitalverstümmelte Jugendliche eingeliefert wurden. Das Rundum-Sorglos-Paket der gesundheitlichen Komplettversorgung mit seinen Übernutzungsfolgen für das Gesamtsystem erstreckt sich auch auf die Profiteure der sogenannten „Familienzusammenführungen“, die eben auch eine „alternde Migration“ bedingen. Natürlich spricht selbstverständlich nichts gegen akute Hilfe und medizinische Versorgung von Menschen in Not – aber sie sind nicht obergrenzenfrei für eine potenziell unbegrenzte Einwanderungspopulation darstellbar. Und auch hier stößt eben die soziale Vollkasko-Versorgung im bunten Merkelistan zwangsläufig irgendwann als Grenzen, wenn Deutschland meint, sich nicht wie andere Ländern vor einer exzessiven Problemmigration schützen zu müssen, sondern diese stattdessen noch aktiv befördert.

Immer drastischere Krise

Fragwürdig wird all das eben, wenn das System zu kippen beginnt; wenn Millionen Transfergeldempfänger zu Lasten der beitragszahlenden Gesamtbevölkerung - zu der auch gut integrierte Migranten gehören - in die Kranken- und Pflegeversorgung aufgenommen werden, ohne jemals auch nur einen Cent in eben diese Kassen eingezahlt zu haben oder jemals einzahlen werden. Kein Wunder, dass sich andere EU-Länder bei der Flüchtlingsaufnahme in Deckung begeben: Es reicht ja, wenn Deutschland jeden und alles aufnimmt und rundum versorgt, und außerdem würden die "Flüchtlinge” immer nach Deutschland weiterziehen, egal wohin sonst in Europa sie etwaige "Kontingente" verschlagen würden.

Wie auch auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, in der Kriminalitätsstatistik, im Bildungsbereich und im Rentenwesen führt die selbstzerstörerische, schädliche Form der deutschen Migrationspolitik eben auch im Gesundheitssektor zu einer immer drastischeren Krise, die letztlich die etablierten Mechanismen aus den Angeln heben wird. Wenn schon heute der Hausarzt keine neuen Patienten mehr annimmt, wenn Termine bei Fachärzten gerne mal mit einem halben Jahr Wartezeit oder länger vergeben werden, dann liegt das nicht nur oder eher indirekt an der "Zweiklassenmedizin" zwischen Kassen- und Privatpatienten - sondern in erster Linie eben auch daran, dass dem Gesundheitswesen immer mehr sach- und zweckfremde Mehrbelastungen auferlegt werden. Das System auf dem Kopf steht. Wenn immer mehr Menschen aus aller Welt mit teils erheblichen und auch problematischen Gesundheitsschädigungen in die Sozialsysteme geholt und von den deutschen Steuer- und Beitragszahlern alimentiert und finanziert werden, braucht sich niemand zu wundern, dass er für immer höhere Beitragskosten immer weniger Leistung erhält.

Reden um den heißen Brei

Undeutlich schwurbelnd, weil politisch korrekt, redet diesbezüglich auch das deutsche „Ärzteblatt“ um den heißen Brei herum; in langen Texten muss man nach jenen Passagen suchen, welche die brisante Situation irgendwie beim Namen nennen. Hier werden dann die negativen Folgen von Übernutzung und Systemmissbrauch vor allem für jene beklagt, deren bedingungslose Aufnahme das einst funktionierende System erst ins Wanken gebracht hat: "Migranten fühlen sicher - aber häufiger gesundheitlich eingeschränkt.” Wenn dem so wäre, dann müßte die gesamte Ärzteschaft doch eigentlich äußerst interessiert daran sein, die Faktoren zu ergründen, welche sowohl auf den arztpraktischen Alltag als auch auf die Kostensituation generell durch den Zuzug entstehen. Auch die Krankenkassen müsste dies doch brennend interessieren. Doch auch dazu sagt das „Ärzteblatt“ etwas: „Die für eine angemessene gesundheitliche Versorgung von Migranten erforderlichen bevölkerungsbezogenen Daten fehlen bisher noch weitgehend.“

Aha! Warum wohl? Es ist wie mit den den Selbstmorden während der "Pandemie", mit den realen "Corona”-Toten und aktuell den Impfopfern: Die unliebsamen Kollateralschäden der eigenen Fehlentscheidungen, der unbeirrt weiterbetriebenen Geisterfahrt sollen bewusst ausgeblendet und am besten unbekannt bleiben. Welche Kosten der Gesellschaft, den Beitragszahlern und dem gesamten Gesundheitswesen durch eine ungebremste und immer noch massenweise Migration, will die Gutmenschenpolitik wohl lieber nicht wissen, denn sie ahnt nicht mehr nur, sondern weiß insgeheim längst: Die Realität ist rechts, und sie anzuerkenntnis käme dem ultimativem Eingeständnis einer Lebenslüge gleich. Deswegen braucht sich niemand zu wundern, warum diese entscheidenden Daten nicht erhoben werden oder unter Verschluss bleiben. Wie hieß es doch eingangs: "Das wird teuer für die Rentner.” Aber eben nicht nur für sie. Es wird für das ganze Land teuer, sehr teuer, unbezahlbar. Aber - psssst! - es soll keiner wissen...

Erschienen in ansage.org ...

WDR in Höchstform: Bunte Schwimmbad-Prügelorgien sind Folge des Klimawandels

von Mirjam Lübke

Was haben Eisbären und Migranten gemeinsam? Beide leiden furchtbar unter dem Klimawandel! Zumindest erklärt uns das der "Westdeutsche Rundfunk” - und dieser Sorte Qualitätsjournalismus muss man doch vertrauen können, oder? Nun haben wir in den letzten Jahren erfahren, wie prächtig sich die Eisbären trotz des Klimawandels vermehren. Genug jedenfalls, um menschliche Siedlungen auf der Suche nach Futter zu beehren, das wegen ihrer gewachsenen Population knapp wird. Wahrscheinlich schauen die Eisbären keinen WDR und wissen daher nichts von ihrem Pech. Oder sollte sich der WDR etwa geirrt haben? Mein Weltbild ist zutiefst erschüttert.

Migranten-Freibadkrawalle (hier in Neukölln): Schuld ist die Klimakatastrophe 

Und so nahm ich bisher auch an, die meisten Migranten kämen aus eher wärmeren Gebieten der Erde zu uns. Eisbären etwa sind in Afrika relativ selten in freier Wildbahn zu beobachten. Und auch im mittleren Osten halten sich nur selten Pinguine außerhalb des Zoos auf. Vorausgesetzt, meine Annahmen über die Herkunft der Migranten wären zutreffend, sollten diese eigentlich mit hohen Temperaturen vertraut sein und den deutschen Sommer eher kühl finden. Ich habe keinerlei Vorstellung davon, wie viele Einwanderer aus Alaska, Finnland oder Sibirien sich derzeit hier aufhalten - aber wenn es während des mäßigen deutschen Sommers in den Freibädern zu "Events" kommt, die der Normalbürger als Massenschlägereien beschreiben würde, sehen die Beteiligten auch nicht wie Finnen und Inuit aus.

 

Immerhin spricht der WDR das Thema der Krawalle in unseren Freibädern nun endlich einmal an - nachdem uns Georg Restle ursprünglich erklärte, es handele sich dabei um von Populisten hochgespielte Einzelfälle. Aber wie wir das mittlerweile von Einzelfällen kennen, traten diese gar zu gehäuft auf, um weiterhin unter den Teppich gekehrt zu werden. Nun dürfen in Gruppen begangene Keilereien um der politischen Korrektheit willen keinesfalls mit Mentalität und Kultur der beteiligten Akteure in Verbindung gebracht werden. Um uns dennoch auf die bevorstehende Freibadsaison einzustimmen, muss also ein anderer Grund her, am besten einen, mit dem man den Einheimischen, den Mitteleuropäern die Schuld geben. Und was läge da mehr im Trend als der Klimawandel?

Wenn die Deutschen sich also nur etwas mehr auf die Straße kleben würden, dann wäre der Frieden in den Freibädern rasch wieder hergestellt - auch wenn sich dadurch höchstens das zwischenmenschliche Klima im betroffenen Stadtviertel abkühlt. Wer noch etwas mehr tun möchte, nimmt einen Kredit auf, um endlich die neue Wärmepumpe in seinem Garten zu installieren, von der er schon immer geträumt hat. Wenn wir dann noch alle aufhören, warm zu duschen und unser letztes Geld in ein Elektroauto investieren, dann kriegen wir bestimmt auch die seit 2015 gestiegene Kriminalität in den Griff! Messermörder haben den Kampf gegen den Klimawandel lediglich auf das nächste Level gehoben. Sobald die Klimaziele erreicht sind, werden sie sich zur Ruhe setzen.

Tipps bei Eisbärenangriffen

Da bleibt am Ende nur noch die Frage, ob die Journalisten beim WDR eigentlich selbst noch an das glauben, was sie uns da auftischen wollen. Sollte dies der Fall sein, so wäre ihnen dringend zu einer Therapie zu raten, die ihren Selbstbetrug aufarbeitet. Allerdings kommen sie mir eher wie die Mannschaft eines untergehenden Schiffs vor, die versucht, die unzähligen Löcher in der Bordwand mit allem Greifbaren zu verstopfen. Aber kaum ist das eine Loch abgedichtet, platzt das nächste schon wieder auf. Krawallt es an Silvester, dann liegt das am "rassistischen" Verhalten der Deutschen. Im Sommer ist nun der Klimawandel schuld. Und wenn der Remmo-Clan die nächste riesige Goldmünze klaut, so ist das wohl eigentlich ein Schrei nach Liebe.

Nur auf eines kommen die "klugen Köpfe" in den Redaktionen nicht: Könnte es nicht einfach sein, dass manche Migranten einfach keinen Respekt vor den Einheimischen mehr haben? Immerhin wird jedem Fehlverhalten der rote Teppich ausgerollt. Warum sollte man es also abstellen? Als Entertainment für einschlägige Clans sind die Artikel deutscher Journalisten sicherlich sehr geeignet - so wie wir uns zum Amüsement eine Fernsehserie über einen gutmütigen Trottel anschauen. Beim Angriff eines Eisbären wird übrigens empfohlen, sich möglichst groß zu machen und ordentlich Lärm zu veranstalten. Das interpretiert der Bär als Zeichen von Stärke und sucht sich ein schwächeres Opfer. Verlassen würde ich mich auf diese Methode nicht - aber sie hat einen wahren Kern: Wer sich zur leichten Beute macht, wird letztlich gefressen.

Erschienen auf ansage.org ...

🛑🛑🇩🇪🇩🇪 Krawalle in Freibädern haben nichts mit Migration zu tun…. pic.twitter.com/mQu3O1Z2BJ

— Deutsch365 (@deutsch365) April 2, 2023

 

Zeitenwende bei der Bundeswehr: Die nächste Nullnummer der Ampel

von Sven Korte...

Seit über einem Jahr, seit dem 24. Februar 2022, tobt in der Ukraine der Krieg; ein Krieg, in dem beide Seiten inzwischen eine „Sieg oder Tod“-Haltung eingenommen haben. Beide Seiten werfen Menschenleben und Material in die erbittert geführten Kämpfe, deren Ausmaß und Verlauf an ähnliche Schlachten in der Region erinnern, die vor über achtzig Jahren geführt wurden. Sowohl die personellen als auch die materiellen Verluste beider Konfliktgegner haben astronomische Höhen erreicht, und es bleibt zu wünschen, dass dieser schreckliche Konflikt so schnell wie möglich sein Ende findet.

Flickschusterei und Ausbessern statt Modernisierung

Mit Kriegsausbruch fuhr dem friedensverwöhnten Europa fuhr ein gehöriger Schrecken in die Glieder und führte speziell der deutschen Regierung schmerzlich vor Augen, dass und wie sehr Finanzierung, Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt worden sind. So kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz, in seiner ersten Reaktion zum russischen Angriff auf die Ukraine, am 27. Februar 2022 eine „Zeitenwende“ an: Der Bundeshaushalt sollte über ein "Sondervermögen” (sprich Sonderschulden) 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr enthalten, um diese zur „am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ zu machen. Hochtrabende Worte, wie man sie von dieser Ampelregierung nur zu gut kennt. Doch was ist nach mehr als einem Jahr aus dieser groß angekündigten Zeitenwende geworden?

Nicht ein Schuss Munition nachbestellt

Die Antwort auf diese Frage ist ebenso einfach wie erschreckend: Die Zeitenwende ist eine Nullnummer. Die Bundeswehr wurde seitdem regelrecht ausgeplündert, musste ihre Munition, Schutzausrüstung, Kampf- und Schützenpanzer sowie selbstfahrende Artilleriegeschütze an die Ukraine abgeben. Stand März 2023 wurde nicht ein Schuss Munition, nicht ein Panzer, nicht eine Panzerhaubitze bei der Industrie nachbestellt.

Wenn man die derzeitige Entwicklung verfolgt, wird es wohl auch nicht mehr lange dauern, bis Deutschland seine letzten einsatzfähigen Kampfflugzeuge an Kiew abgibt. Diese Voraussage ist nicht unmöglich. Die Theorie des Overton-Fensters besagt, dass Themen eine Zeitlang politisch umsetzbar sind und dass man diesen Prozess lenken kann. Dabei durchläuft ein Thema verschiedene „Fenster“, in denen eine Maßnahme zunächst als „undenkbar“ und dann als „radikal“ angesehen wird, dann „akzeptabel“ wird, um anschließend als „sinnvoll“ und dann als „populär“ zu erscheinen, um dann zur „Staatspolitik“ zu werden.

Kommt Ihnen das bekannt vor? Wenn wir an die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen (wie etwa der Schützenpanzer Marder oder der Kampfpanzer Leopard 2) denken, erleben wir im Hinblick auf die Overton-Theorie geradezu ein Déjà-vu. Kiew fordert - es bittet nicht, es verlangt (!) - ja schon seit längerem Kampfflugzeuge, U-Boote und Kriegsschiffe von Deutschland. Wir werden erleben, das auch diese Rüstungsgüter in Kürze in die Debatte aufgenommen werden und man uns wieder einmal erklären wird, selbst bei Überschreiten dieser nächsten roten Linie sei Deutschland noch keine Kriegspartei. Es wäre interessant zu erfahren, ab wann Deutschland nach Ansicht der Ampel-Regierung Kriegspartei wird - vielleicht erst, wenn deutsche Panzer auf den Roten Platz rollen?

Wer widerspricht, wird entlassen

Jedenfalls verfügt die Bundeswehr auch über ein Jahr nach Kriegsausbruch weder über ausreichend Soldaten, Waffen oder Munition, um ihren Hauptauftrag, die Verteidigung unserer Heimat, auch nur hinreichend erfüllen zu können. Doch wie bei so vielen "Baustellen" in Deutschland sind auch hier die meisten Probleme hausgemacht - denn das sogenannte „Sondervermögen“ für die Bundeswehr wird gerade mehr oder weniger sinnlos verbrannt. Die Misswirtschaft in den Streitkräften führt zu finanziellen Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe - was auch erklärt, warum selbst noch mehr Gelder für die Bundeswehr keines ihrer Probleme lösen können.

Das deutsche Verteidigungsministerium in Berlin ist, wie inzwischen so viele andere staatliche Institutionen im Land, zu einem Hort der Misswirtschaft verkommen. Dieser Umstand wird sofort ersichtlich, wenn man einmal die Schwierigkeiten der Bundeswehr mit ihrer unzulänglichen Ausrüstung, mit nicht vorhandenen Ersatzteilen und der fehlenden Munition Revue passieren lässt. Themenkomplexe wie diese beherrschen schon seit Jahren die Schlagzeilen, ohne dass sich daran etwas unter vier Verteidigungsministern geändert hätte. Auch die nun neu aufgenommenen Staatsschulden in Höhe von 100 Milliarden - etwas anderes ist das so deklarierte „Sondervermögen der Bundeswehr“ nämlich nicht - vermag an dieser Lage nichts zu verändern, denn die Probleme sind strukturbedingt.

Vorwürfe allein gegen die Führungsebene

Um nicht missverstanden zu werden: Die Vorwürfe richten sich nicht gegen die einfachen Soldaten, die tagtäglich all diese Mängel erleben und trotzdem noch über die Motivation und den Willen verfügen, ihre Pflicht zu erfüllen. Sie trifft keine Schuld an der Misere; im Gegenteil. Für ihr Engagement und ihren Einsatz gebührt den Männern und Frauen, die die Uniform unseres Landes tragen, höchster Respekt und Anerkennung. Nein: Die Vorwürfe richten allein gegen die Führungsebene. Gemeint sind hier die ranghohen Offiziere, die der teils irrwitzigen Politik aus Angst um den Fortbestand ihrer Karriere nicht widersprechen, sowie die politischen Vorgesetzten der Bundeswehr, die sich seit vielen Jahren nicht ausreichend um die Streitkräfte, um die Soldaten und um deren Belange kümmern.

Und wenn tatsächlich einmal ein solcher Offizier den Mund aufmacht, wird er sogleich entlassen. An dieser Stelle sei nur an Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach erinnert, der als Gast des Manohar Parrikar Institute for Defence Studies and Analyses (MP-IDSA) in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi vor laufender Kamera unter anderem zum Russland-Ukraine-Konflikt eine andere Ansicht vertrat als die offizielle Position der Bundesregierung. Natürlich kann man auf diese Weise kritische Stimmen aus den Reihen des Militärs mundtot machen; allerdings haben solche Verfahrensweisen dann nur noch wenig mit einer Demokratie gemein und sind einer Parlamentsarmee, als die sich die Bundeswehr definiert, gänzlich unwürdig.

Aufschlussreiche Vergleiche mit dem französischen Nachbarn

Um einmal ein reales Bild vor Augen zu bekommen, vergleichen wir die Streitkräfte unseres Nachbarn Frankreichs mit der Bundeswehr. Natürlich hinkt dieser Vergleich ein wenig, denn wir verfügen - aus gutem Grund - über keine aktuellen Zahlen zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (diese wurden seit 2020 für "geheim” erklärt), und Frankreich ist eine Atommacht; aber wenn wir nur die konventionellen Streitkräfte betrachten - also Armee, Marine und Luftwaffe -, können wir uns ein brauchbares Bild machen. Deutschland und Frankreich haben für ihre Streitkräfte in etwa identische Summen ausgegeben und verfügen auch über vergleichbare Hauptwaffensysteme, also Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Schiffe. Frankreich unterhält 254 Kampfpanzer vom Typ Leclerc und Deutschland 244 Kampfpanzer vom Typ Leopard. Von den Stückzahlen her nehmen sich beiden Länder also nicht viel. Allerdings musste das deutsche Verteilungsministerium vor kurzem einräumen, man müsse die vorhandenen Panzer erst einmal zählen, um zu wissen, wie viele davon eigentlich noch bei der Bundeswehr zu finden sind. Wie soll man diesen Kommentar verstehen? Das zuständige Ministerium weiß nicht, wie viele Panzer unsere Armee überhaupt hat? Das ist wohl ein Armutszeugnis sondergleichen.

Bei den Luftstreitkräften sehen die absoluten Stückzahlen für Deutschland nicht sehr gut aus. Frankreich kann etwas mehr als 500 Kampfflugzeuge sein eigen nennen; Deutschland kommt auf rund 200, davon sind 140 Eurofighter Typhoon, von denen wiederum weniger als 25 Prozent - in absoluten Zahlen: weniger als 35 - überhaupt einsatzbereit sind. Und dieses „einsatzbereit“ ist dabei noch stark geschönt, denn "einsatzbereit” heißt nicht gleich "kampfbereit”; von der Fähigkeit also, zu starten, Waffensysteme zum Einsatz zu bringen und wieder zur Basis zurückzukehren, sind diese Jets weit entfernt. „Kampfbereit“ sind nach dieser Definition tatsächlich nur zehn bis zwölf unserer Eurofighter - was an den verschiedenen Upgrades liegt. Die ältesten Maschinen der zuerst ausgelieferten Tranchen müssen an die aktuelle Version angeglichen werden, und wenn neue Waffen, Sensoren oder Fähigkeiten integriert werden sollen, sind sie während dieser Zeit natürlich nicht kampfbereit, sondern müssen die „Hangar-Königin“ spielen.

Das Problem ist die Misswirtschaft

Bei der Marine wird der Unterschied unserer Streitkräfte zum westlichen Nachbarn besonders deutlich: Frankreich hat 10 Atom-U-Boote, mehrere konventionelle U-Boote, einen atomgetriebenen Flugzeugträger und noch etwa 55 weitere Kriegsschiffe im Dienst. Deutschland hingegen verfügt nur noch über 6 konventionelle U-Boote und insgesamt 14 Fregatten und Korvetten, und natürlich keine Atom-U-Boote oder gar Flugzeugträger. Von den genannten Einheiten sollen zudem nur ein oder zwei U-Boote sowie zwei, maximal drei Schiffe insgesamt einsatzbereit sein. Das alles ist schon dramatisch genug; der wichtigste Unterschied zwischen den beiden Streitkräften ist jedoch der, dass die französischen Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber und so weiter praktisch ohne Ausnahme einsatzfähig sind - während das bei der Bundeswehr bekanntlich nicht der Fall ist. Dass die französische Truppenstärke rund 230.000 aktive, hochmodern ausgerüstete und bewaffnete Soldaten umfasst, gegenüber etwa 185.000 Mann leidlich ausgerüsteten Soldaten in Deutschland, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Man kann also festhalten, dass der Bundeswehr nicht unbedingt zu wenig Geld zur Verfügung steht, sondern dass es ein sehr ernstes Problem mit Misswirtschaft, Verschwendung und teilweise sogar massiver Korruption geben muss. Wenn sich die Gelder für die Bundeswehr ständig irgendwie in Luft auflösen - angefangen von Gerätebestellungen über Beraterhonorare bis hin zur Gorch-Fock-Sanierung, wird auch mehr Geld dieses Problem nicht lösen, sondern es versickert in den gleichen Löchern wie bisher. Bevor also fröhlich weitere Milliarden verteilt werden, müssen zuerst einmal diese strukturellen Missstände behoben werden, muss im Verteidigungsministerium erst einmal wieder Ordnung geschaffen und geklärt werden, wohin die Unsummen überhaupt fließen und wo sie versickern. Das gleiche gilt für das Beschaffungswesen der Bundeswehr: Auch hier müssen Verträge und Angebote verglichen und überprüft werden, bevor man irgendein Waffensystem bestellt.

Überteuerte Pannenflieger

Da die einzelnen Problembereiche ganze Bücher füllen könnten, beschränken wir uns hier nur auf Einzelaspekte und nehmen einmal die unglückliche F-35 von Lockheed Martin als Beispiel: Im Dezember 2022 hat die Ampelregierung beschlossen, 35 Lightnings zu bestellen. Das Problem dabei ist jedoch, dass die F-35 noch immer nicht technisch ganz ausgereift ist, von Pannen geplagt wird und ganz nebenbei den Titel des teuersten Kampfflugzeugs der Welt trägt. Die Bundesregierung darf für die 35 Exemplare nun fast 300 Millionen Euro pro Flugzeug auf den Tisch legen – ein Rekordpreis! -, während unsere Schweizer Nachbarn für ihre 36 Maschinen gut ein Drittel weniger bezahlen müssen. In der freien Wirtschaft würde niemand einen Kaufvertrag unterschreiben, bei dem er für dieselbe Ware ein gutes Drittel mehr bezahlen muss als sein Nachbarn. Unser Verteidigungsministerium hat damit aber offensichtlich kein Problem.

Hinzu kommt, dass noch nicht einmal klar benannt werden kann, wann die neuen F-35-Exemplare in Dienst genommen werden können - denn für den Einsatz der Lightnings müssen zuerst die dafür vorgesehenen deutschen Luftwaffenstützpunkte umgebaut werden. Nach aktuellen Planungen wird die deutsche Luftwaffe ab 2026 insgesamt 35 Stück F-35A im Rahmen des Programms Block 4 erhalten. Dieses Programm für die F-35 schlägt laut Schätzungen mit insgesamt rund 15 Milliarden US-Dollar zu Buche und umfasst mehr als 75 Veränderungen – vorrangig im Bereich elektronischer Hard- und Software, aber auch bei der Triebwerksfrage. Das alles sind Dinge, die auf ungute Weise an die F-104 "Starfighter" erinnern, die ebenfalls von Lockheed stammte und über lange Jahre als „Witwenmacher“ traurigen Ruhm erntete.

Technische Laien und Parteiapparatschiks statt Profis

Die Bundeswehr benötigt auch dringend neue Transporthubschrauber, die ebenfalls in den USA gekauft werden sollen. Die Rede ist vom CH-47 Chinook, ein sehr guter, verlässlicher und einsatzerprobter Helikopter. Für die angestrebten 60 Exemplare waren rund 6 Milliarden Euro veranschlagt worden; nun hat sich der Kaufpreis auf 12 Milliarden Euro glatt verdoppelt! Laut "Business Insider” haben die USA Deutschland gegenüber erklärt, dass die von der Bundeswehr gewünschte Spezialausrüstung die Helikopter verteuere, weil einige der gewünschten Komponenten noch nicht einmal entwickelt sind. Dabei ist die Rede von Zusatztanks und der Möglichkeit zur Luftbetankung – alles Dinge, die jedoch in bisherigen Modellen des CH-47 bereits erfolgreich integriert und erfolgreich im Einsatz eingesetzt worden sind. Der wahre Grund für eine Verdoppelung des Kaufpreises erschließt sich dem Außenstehenden so also nicht; aber man darf vermuten, dass auch hier wieder für Deutschland ungünstige Konditionen in die Verträge eingeflossen sind. Das könnte den neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius in eine unangenehme Lage bringen, und der Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium für Rüstung, Informationstechnologie und Planung, Benedikt Zimmer, könnte sogar seinen Job verlieren, mutmaßt "Business Insider”.

Tja: So etwas passiert eben, wenn man den wichtigen Schaltstellen im Beschaffungs- und Planungswesen der Streitkräfte technische Laien positioniert, die fachlich wenig oder gar keine Eignung vorweisen können, jedoch über die richtigen Beziehungen und das korrekte Parteibuch verfügen. Die sachlichen Eingaben unserer Soldaten an das Verteidigungsministerium, die fachlich nicht zu beanstanden sind, werden aus Mangel an Fachwissen, Einsicht und ideologischer Blindheit verworfen und der Truppe wird teilweise sogar mit Konsequenzen gedroht, weil sie es gewagt hat, auf Missstände hinzuweisen. So kann man ein Ministerium nicht führen.

Der Fisch stinkt vom Kopf

Wie sagt der Volksmund doch so treffend: Der Fisch stinkt immer vom Kopf, und so verhält es sich auch im Falle der Bundeswehr. Wenn auf der Führungsebene und in den für die Beschaffung zuständigen Ämtern nicht sehr rasch ein radikales Umdenken erfolgt, wird auch der 100 Milliarden-Kredit vulgo „Sondervermögen“ irgendwo versickern - und unsere Soldaten stehen am Ende noch schlechter da, als es bereits jetzt schon der Fall ist.

Ebenso muss das Ansehen unserer Soldaten in der Bevölkerung wieder steigen. Jahrzehntelang wurde das Bild der "rechten”, "rechtsradikalen” und "rechtsextremen” Bundeswehr von Politik und Medien gefördert; so sehr, dass sich unsere Soldaten heute nicht einmal in Uniform in die Öffentlichkeit wagen können, ohne dafür beschimpft, bespuckt oder angegriffen zu werden. Die Männer und Frauen unserer Bundeswehr sind bereit, jeden Tag ihr Leben dafür einzusetzen, um unserer Land und unsere Bürger zu beschützen. Sie verdienen dafür nicht nur die beste verfügbare Ausrüstung, sondern verdienen und benötigen auch unseren Respekt, unsere Anerkennung und vor allem eine kompetente und fachlich gebildete militärische und politische Führung, die alles Notwendige und Mögliche unternimmt, um die Truppe zu unterstützen. Zum Abschluss noch ein Wort an die Kameraden der Bundeswehr: Wir denken an euch. Wir unterstützen euch. Und wir danken euch für euren Dienst an unserem Land. Mit kameradschaftlichem Gruß!

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