Widersprüchliche Gutachten: Was bringt ein Tempolimit fürs Klima?

von Thomas Heck...

Jedes Jahr erscheint wieder die Diskussion ums Tempolimit in den Medien. Das Thema ist einfach nicht totzukriegen. Ich selbst fahre heute eher gemütlich über Autobahnen, habe aber auch beruflich oder privat nicht mehr so weite Strecken zurückzulegen. Der Rest ist dem Alter geschuldet. Und dem Benzinpreis. Es gab da aber auch andere Zeiten. Dennoch bin ich selbst heute gegen ein Tempolimit. Fast. Denn gegen ein Tempolimit von 250 km/h hätte ich nichts einzuwenden, würde uns das doch vielleicht vom rasenden Touristenfahrer befreien, der gerne Deutschlands gut ausgebautes Autobahnnetz dafür mißbraucht, einen Ferrari oder Lamborghini mit 350 km/ über die Autobahn zu jagen, was ja auch erlaubt ist, aber gemeingefährlich. Ansonsten sind deutsche Autobahnen die bundesweit sichersten Strassen mit den wenigsten Verkehrsunfällen, Verkehrstoten und Verletzten. Und was ist mit dem Klima?

Die Begrenzung auf 120 km/h auf Autobahnen würde erhebliche Mengen an CO₂ einsparen, sagt das Umweltbundesamt. Gutachter der FDP kommen zu einem anderen Ergebnis. Wer hat recht?

Dieser Streit war vorprogrammiert. Schon lange gibt es in Deutschland eine hitzige Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es in allen anderen europäischen Ländern existiert. Ein Argument dafür sind die möglichen Einsparungen an Treibhausgas-Emissionen.

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte dazu im Januar ein Gutachten. Ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen würde demnach jährlich 6,7 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Zum Vergleich: Das gesamte Verkehrsaufkommen samt Bahn verursacht rund 150 Millionen Tonnen.

Daraufhin beauftragte die FDP-Bundestagsfraktion eine eigene Analyse. Deren Autoren kamen zu einem weit geringeren Wert von lediglich 1,1 Millionen Tonnen. Das Gegen-Gutachten, über dessen Ergebnis zunächst die „Bild“ berichtete, liegt dem Tagesspiegel vor.

Drei Fachleute, die an keiner der beiden Arbeiten beteiligt waren, haben sich die Papiere im Detail angesehen und die Unterschiede für den Tagesspiegel kommentiert. Teilweise halten sie Kritikpunkte der FDP-Gutachter für diskussionswürdig, alle bescheinigen dem UBA-Gutachten aber eine gute Methodik und Aussagekraft. Zwei der drei befragten Gutachter kommen zu dem Schluss, dass die Wahrheit zwischen den beiden ermittelten Werten liegen könnte.

Das Gutachten des UBA wurde von Verkehrswissenschaftlern der Universitäten in Stuttgart und Graz verfasst. Beteiligt war außerdem die PTV Transport Consult GmbH, ein Unternehmen aus Karlsruhe, das unter anderem Simulationssoftware entwickelt. Die Auswirkung eines Tempolimits ist nur Aspekt in dem 361 Seiten langen Dokument. Das viel kürzere FDP-Gutachten verfassten Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen und Andreas Knorr von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer.Woher kommen die Daten?

Um zu verstehen, wie es zu der großen Diskrepanz in den Ergebnissen kommen kann, muss man zunächst wissen, wie solche Werte überhaupt ermittelt werden. Unbestritten verbrauchen alle Fahrzeuge bei sehr hohen Geschwindigkeiten überproportional viel Kraftstoff, da der Luftwiderstand mit dem Tempo exponentiell ansteigt. Entsprechend mehr Treibhausgase werden dabei in die Luft geblasen.

Komplizierter ist die Frage, wie stark man diese Emissionen durch ein allgemeines Tempolimit reduzieren könnte. Die UBA-Gutachter haben zunächst reale Daten des Navigationsdienstleisters TomTom analysiert und ermittelt, wie schnell die verschiedenen Autos auf Strecken mit und ohne Geschwindigkeitsbegrenzung fahren. Zudem kann man errechnen, wie sich dadurch je nach Autotyp und Verkehrssituation der Kraftstoffverbrauch verändert. Diese Daten entnahmen die Gutachter dem „Handbuch für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs“ (HBEFA), einer öffentlichen Datenbank, die von sechs europäischen Ländern finanziert und betrieben wird.

Die Daten gaben die Forscher dann in eine Modellierung ein, mit der man das Verhalten von Millionen Fahrzeugen unter verschiedenen Bedingungen simulieren kann – auf über 13.000 Kilometern Autobahn.

Hier setzt die erste Kritik der FDP-Gutachter an: Die komplexe Modellierung sei nicht nachvollziehbar, das Ergebnis daher nicht reproduzierbar. Dem stimmen die vom Tagesspiegel befragten Experten im Prinzip zu, halten dies aber für kaum vermeidbar. Michael Krail vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung sagt: „Das Modell, das die UBA-Gutachter benutzt haben, ist State-of-the Art, und ohne solche Modellierung geht es nun einmal nicht.“

Krail ist Stellvertretender Leiter des „Competence Center Nachhaltigkeit und Infrastruktursysteme“ und arbeitet seit 20 Jahren selbst mit ähnlichen Verkehrsmodellierungen. Er hält es gerade für eine Stärke des UBA-Gutachtens, dass ein besonders leistungsfähiges Netzwerkmodell eingesetzt wurde, entsprechend seien die ermittelten Werte verlässlicher als die aus früheren Gutachten.“ Krail fügt hinzu: „Das FDP-Gutachten lässt nicht erkennen, dass es sich auf eine ähnliche Modellierung stützt.“

Sehr ähnlich urteilt auch Wolfgang Schade. Der Wirtschaftsingenieur und promovierte Volkswirt leitet die Denkfabrik M-Five, die bei nachhaltigen Mobilitätskonzepten berät. Sein Urteil: „Das UBA-Gutachten beruht auf einer ausgereiften Modellierung.“

Wer nutzt TomTom?

Michael Krail findet die Kritik auch im Detail wenig nachvollziehbar. Die FDP-Gutachter bemängeln beispielsweise die Tatsache, dass die UBA-Fachleute Daten der TomTom-Navigation ausgewertet haben, die nur 15 Prozent der Verkehrsteilnehmer nutzen. Diese, so die Kritik, würden häufiger in hochpreisigen Autos eingesetzt werden, die im Schnitt überdurchschnittlich schnell fahren. Der Effekt eines Tempolimits werde so überschätzt. „Im Gegenteil“, sagt Krail, „eine Stichprobe, die 15 Prozent aller Fahrzeuge ausmacht, ist weit besser als alles, was es zuvor gab.“

4,5 Millionen Tonnen würden laut UBA eingespart, weil die Autos im Schnitt weniger schnell fahren und dadurch weniger Sprit verbrauchen. Weitere 1,3 Millionen Tonnen errechnen sich aus „Routenwahleffekten“: Manche Autofahrer wählen kürzere Routen über Landstraßen, wenn sie auf der Autobahn nicht mehr unbegrenzt schnell fahren dürfen. Dazu kommen dann noch 0,9 Tonnen durch sogenannte „Nachfrageeffekte“: Wer nicht mehr unbeschränkt aufs Gaspedal treten darf, steigt manchmal auf den Zug um oder verzichtet gleich ganz auf die Fahrt.

Weg von der Autobahn

Beides, geänderte Routenwahl und Nachfrage, wollen die FDP-Gutachter überhaupt nicht gelten lassen, da solche Annahmen zu spekulativ seien. Dem widerspricht Wolfgang Schade: Das sogenannte „Vier-Stufen-Modell“, nach dem Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nur langsamer fahren, sondern auch andere Routen und Verkehrsmittel wählen, sei „eine etablierte, verlässliche Methode“.

„Fahrtkosten und Fahrzeit entscheiden über die Wahl des Verkehrsmittels, das beobachten wir schon seit Jahrzehnten“, sagt auch Michael Krail. Und gerade in Zeiten, in denen sich Menschen zunehmend von Navigationssystemen leiten ließen, würden sie je nach Rahmenbedingungen unterschiedliche Routen wählen.

Auch Thomas Grube vom Institut für Energie- und Klimaforschung am Forschungszentrum Jülich hält das UBA-Gutachten grundsätzlich für belastbar. Der promovierte Maschinenbauingenieur, der die Forschungsgruppe „Verkehrstechniken und zukünftige Mobilität“ leitet, sieht allerdings kritische Stellen, die einer weiteren Analyse bedürfen. Zudem würden die Ergebnisse und Schlussfolgerungen für das Jahr 2018 gelten. „Die Corona-Pandemie sowie die gestiegenen Kraftstoffpreise könnten inzwischen zu einem geänderten Geschwindigkeitsverhalten geführt haben.“

Letztlich, so sagt Grube, lässt sich das in der UBA-Studie ermittelte Ergebnis vielleicht als eine maximal mögliche Reduktion interpretieren. Das Ergebnis des FDP-Gutachtens sei sicher deutlich zu gering.

Michael Krail urteilt: „Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte, weil auch die Wirkung des Tempolimits sich über die Zeit verringert.“

Der genaue Wert der CO₂-Einsparung ist allerdings ohnehin nur eines der Kernargumente des FDP-Gutachtens. Ein allgemeines Tempolimit, so argumentieren Eisenkopf und Knorr, erzeuge einen Zeitverlust bei den Autofahrern und daher einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden. Deutschland Einwohner würden durch Tempo 120 auf den Autobahnen im Schnitt 24 Sekunden Zeit am Tag verlieren, was sich auf einen jährlichen Zeitverlust von 202 Millionen Stunden summieren würde.

Dieser Zeitverlust, sowohl bei geschäftlichen als auch bei privaten Fahrten, erzeuge Kosten von jährlich 5,2 Milliarden Euro, errechnen die FDP-Gutachter. Selbst wenn man von den laut UBA eingesparten 6,7 Millionen Tonnen CO₂ ausginge, hätte man für jede Tonne 390 Euro ausgeben – fünfmal so viel als es nach den aktuellen Preisen des Zertifikatshandels in Europa notwendig wäre.

Diese Argumentation wird von allen befragten Experten zurückgewiesen. „Es ist empirisch nachweisbar, dass kleine Zeitveränderungen von drei bis fünf Minuten von den Menschen gar nicht wahrgenommen werden“, sagt Wolfgang Schade. Er bezweifelt, ob man mit so wenig gewonnener Zeit überhaupt etwas anfangen könne. „Umgekehrt ist zu hinterfragen, ob durch verlorene Zeiten im Sekundenbereich wirklich ein Schaden entsteht.“

Zudem habe der Vergleich mit den CO₂-Zertifikaten einen Haken: Die FDP-Gutachter argumentierten mit einem Zertifikatspreis, in dem der Verkehr noch gar nicht enthalten ist. Weil es hier viele schwieriger ist als im Energie- und Industriesektor, die Emissionen zu senken, läge ein aussagekräftiger Vergleichspreis weit über dem aktuellen Wert. Auch Thomas Grube überzeugt die Rechnung der FDP-Gutachter nicht. „Ob ich mich eine halbe Minute pro Tag früher oder später auf den Weg zur Arbeit mache, fällt für mich beispielsweise nicht ins Gewicht. Eine ungeplante Staustunde hingegen schon“. Ein Tempolimit würde zu einer Harmonisierung des Verkehrsflusses führen und Reisezeiten insgesamt verringern helfen. Das beträfe dann auch den Wirtschaftsverkehr – mit einer unmittelbaren Kostenreduzierung.

Bei allen Gesprächen mit den Fachleuten wird eine Sorge deutlich: Der Verkehrssektor hinkt den Zielen, die 2019 mit dem Klimaschutzgesetz festgeschrieben wurden, erheblich hinterher. Nachdem die Emissionen im ersten Jahr der Pandemie gesunken waren, lagen sie seither wieder deutlich über den Werten, die für einen Klimaschutz wären.

„Das Tempolimit auf Autobahnen wäre eines der wenigen kurzfristig wirksamen Instrumente, welches aber über die Zeit, wenn in 2030 dann 15 Millionen vollelektrische PKWs in Deutschland fahren, an Wirksamkeit verliert“, sagt Wolfgang Schade. Kurzfristig wirksame Instrumente könnten seiner Ansicht nach auch temporär eingeführt werden. „Beispielsweise könnte man ein Tempolimit auf Autobahnen für die Dauer von drei Jahren einführen und dann überprüfen, ob in 2026 andere Instrumente, wie die Elektrifizierung von PKW und LKW, stärker zum Klimaschutz beitragen.“

Um den vorgeschriebenen Pfad der CO₂-Reduzierung zu erreichen, bräuchte man sicherlich ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Sogar dann, wenn der Effekt jeweils gering wäre.

Erschienen im Tagesspiegel...

Klimakiller Hund, Katze, Maus???

von Thomas Heck...

In Zeiten wo kaum ein Tag vergeht, wo nicht wieder eine mediale Sau in Sachen Klima durch die Straßen getrieben wird, ist es umso wichtiger, Untersuchungen mit gesundem Menschenverstand zu hinterfragen. Habecks Ministerium hatte ja kürzlich ein Gutachten veröffentlicht, wonach die Schäden durch Folgen des Klimawandels auf 900 Mrd. Euro veranschlagt werden. Dieses Gutachten wurde bereits fachlich zerlegt. Gleiches beim Gutachten über die Klimaschädlichkeit von Haustieren. Das Fazit: Nur grobe Schätzungen, meist Übertreibungen bis Unwahrheiten. Ideologisch motiviert.

Ein Schweizer Unternehmen hat die Ökobilanzen verschiedener Haustiere untersucht. Dazu zählen etwa Fütterung, Behausung und Anschaffungen für das Tier. Besonders schlecht ist demnach die Umweltbilanz von Pferden. Die Haltung eines Pferds über ein Jahr entspreche der Umweltbelastung einer 21.500 Kilometer langen Autofahrt. Im Vergleich zum allgemeinen Konsum haben Haustiere nur einen kleinen Anteil an der Klimabilanz. Zudem hat ihre Haltung auch gesundheitliche Vorteile.

Der Buchtitel provoziert: "Ist es an der Zeit, den Hund zu essen?", im englischen Original: "Time to eat the dog?" Die beiden neuseeländischen Autoren Brenda und Robert Vale berechnen darin, ein Hund verursache schlimmere Umweltauswirkungen als ein Pkw. Seit diesem 2009 veröffentlichten Buch gerieten die Vierbeiner immer wieder unter Beschuss. Die These von der Ökokatastrophe Hund (und Katze) wurde von vielen Medien aufgegriffen und verbreitet, so erst kürzlich in der Schweizer Zeitung Blick unter dem Titel: "Lumpi ist ein Sauhund". Dort heißt es: "Gefühlsmäßig gelten Lumpi und Kitty als putzige Familienmitglieder, doch ihr ökologischer Pfoten- oder Tatzenabdruck gleicht eher dem eines großen Autos."

Stimmt das? Und wie steht es um die Umweltbilanz anderer Tierarten? "Wir haben gemerkt, dass es für Haustiere bisher noch keine wirklich gründliche Ökobilanz gab", sagt Niels Jungbluth, Geschäftsführer von ESU-Services, einem Unternehmen, das sich auf Ökobilanzierung spezialisiert hat. "Nun haben wir das für einige ausgewählte Tierarten untersucht."

Vergleich mit Autofahrten

In der Studie wurden alle relevanten Einflüsse auf die Umweltbilanz erfasst, darunter die Fütterung, die Behausung, Fäkalien, Pkw-Fahrten zum Gassigehen oder zum Tierarzt sowie Anschaffungen für und rund um das Haustier. Zum Einsatz kam die Methode der ökologischen Knappheit, bei der die verschiedenen Umweltbelastungen der Einfachheit halber in einem Indikator zusammengefasst werden, den Umweltbelastungspunkten (UBP). Zur Veranschaulichung haben die Studienautoren die Resultate mit der Umweltbelastung einer Autofahrt verglichen.

Von den betrachteten Haustieren wiesen Pferde die mit Abstand schlechteste Umweltbilanz auf. Die Haltung eines Pferdes über ein Jahr hinweg entspricht gemäß den Berechnungen von Jungbluth und seiner Mitarbeiterin Jasmin Annaheim der Umweltbelastung einer 21.500 Kilometer langen Autofahrt. Das ist deutlich mehr als ein durchschnittliches Fahrzeug in Deutschland pro Jahr zurücklegt (gut 13.000 Kilometer). Die Ökobilanz eines Hundes entspricht einer jährlichen Autofahrleistung von 3.700 Kilometern. Der Buchtitel "Time to eat the dog?" gebe somit ein falsches Bild der Situation wieder, sagt Jungbluth. Bei einer Katze entspricht die Umweltbelastung 1.400 jährlichen Fahrkilometern. Zudem verbuchen zwei Kaninchen, elf Ziervögel oder 100 Zierfische etwa die Umweltbilanz einer Katze.

Generell steigt die Umweltbelastung mit der Größe des Haustiers. Große Tiere fressen und trinken mehr. Günstig ist es natürlich, wenn mehrere Personen, etwa eine Familie, das Tier gemeinsam halten. Das verbessert die Pro-Kopf-Bilanz. Die Studie zeigt auch, dass die Art der Haltung sowie das Futter einen markanten Einfluss auf die Umweltbelastung haben kann. "Es ist zwar nicht zu erwarten, dass ein Pferd bei optimal umweltfreundlicher Haltung auf das Niveau eines Hundes kommt", sagt Annaheim. "Aber werden anstelle von Stroh als Streu lokale Hobelspäne verwendet, sinkt die Umweltbelastung immerhin um fast 30 Prozent."

"Artgerechte Rohfütterung" für Hunde ist besonders schädlich fürs Klima

Bei Hunden besteht das normale Futter vorwiegend aus Nebenprodukten und Schlachtabfällen. "Daher ist das normale Hundefutter keine so große Belastung für die Umwelt", sagt Jungbluth. Wer seinem Hund jedoch Luxusnahrung vorsetzt, verschlechtert die Umweltbilanz teils massiv, etwa wenn der Vierbeiner biologisch artgerechte Rohfütterung (BARF) erhält. Bei BARF besteht das Futter zu 75 Prozent aus tierischen Bestandteilen, ein Großteil davon ist hochwertiges Fleisch. "Diese Ernährung kann die Umweltbelastung eines Hundes beinahe verdreifachen", sagt Jungbluth. Dann wäre der Hund nahezu auf dem Niveau eines Pkw.

Am Beispiel der Schweiz hat Jungbluth errechnet, dass alle Haustiere zusammen nur gut ein Prozent der totalen durch Konsum verursachten Umweltbelastung ausmachen. "Mobilität, Ernährung und Wohnen sind nach wie vor die Hauptthemen." In Deutschland dürften die Dinge ähnlich liegen.

Was eine Ökobilanz jedoch nicht erfassen kann, sind die vielfältigen, mitunter ebenfalls ökologisch relevanten Vorteile, welche mit der Haltung eines Haustieres einhergehen können: die regelmäßige Bewegung des Halters an der frischen Luft oder eine Senkung des Blutdrucks sowie der Herzfrequenz dank der beruhigenden Wirkung tierischer Lebensbegleiter.

Erschienen in der SZ...

In Rostock brach die Sabotage-Jacht zu ihrer Nord-Stream-Mission auf

von Thomas Heck...

Überraschende Wendung in Sachen Nord-Stream-Angriff. Anders als im Hersh-Bericht verbreitet waren es nicht die USA, sondern jetzt sollen es die Ukrainer gewesen sein, die eine Jacht in Deutschland charterten, mit Sprengstoff beluden 150 km auf die Ostsee fuhren, um an der richtigen Stelle in geschätzt 90 m Wassertiefe (Sporttaucher tauchen so bis 40 Meter Wassertiefe) an 3 Stellen Sprengsätze anzubringen und per Zeitzünder zur Explosion brachten.

Es hätte eine brilliante Geheimdienstaktion sein können, wenn diese James Bonds nicht zwei Reisepässe zurückgelassen hätten. Aber Fehler können schon mal passieren. 

Will man uns hier für dumm verkaufen? Was hätte die Ukraine davon gehabt, seine engsten Verbündeten zu verprellen, auf deren Hilfe sie dringend angewiesen ist? Würde man uns diesen Plot in Form eines James Bond-Films verkaufen wollen, kämen wir aus dem Kino und würden uns an den Kopf fassen. Für mich riecht das eher nach einer False Flag-Operation russischer Einheiten mit dem Ziel, die Ukraine zu diskreditieren und Unruhe in die NATO zu bringen. Denn hierzulande wird oft vergessen, dass hier nicht ein Krieg gegen die Ukraine läuft, sondern parallel auf ein Informationskrieg auf allen Ebenen. Das Wiederauferstehen einer Friedensbewegung ist kein Zufall. Wir werden es zu Ostern wieder erleben.

Und die Desinformationskampagne gegen die Ukraine ist den Russen auch gut gelungen. Der Tenor auf Twitter war in den letzten Monaten, dass es die USA waren, jetzt wird der Putin-liebende Pöbel die gleiche Mär von der Ukraine als Angreifer verbreiten. Denn eines sollte man sich immer klarmachen: Wir als Bürger werden nie umfassend informiert werden, was da wirklich vorgefallen ist. Jeder wird das glauben, was er glauben will und wird sich auch nicht durch Argumente überzeugen lassen. Und die USA-Hasser werden weiterhin die hanebüchene Geschichte des Hersh-Berichts glauben und weiter verbreiten. Sollen sie... vielleicht können wir es noch den FFF-Terroristen um Luisa Neubauer in die Schuhe schieben.

Auszuschließen ist ja nicht mal eine Option, nach der Deutschland selbst den Anschlag in Auftrag gegeben hat, um das lästige Thema Nordstream endlich vom Hals zu sein. Eines kann man sich jedoch sicher sein. Manuela Schwesig war es mit 100%iger Sicherheit nicht. Die hat sogar ihre politische Zukunft für das Ziel aufs Spiel gesetzt, dass die Pipeline unter Umgehung US-amerikanischer Sanktionen ans Netz ging, und hat das deutsche Gesetz gebrochen und gebeugt, dass sich die Balgen biegen.

Bei der Untersuchung der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September ist deutschen Ermittlungsbehörden laut Medienberichten offenbar ein Durchbruch gelungen.

Bei dem Sabotageakt führten Spuren in die Ukraine, berichteten „Die Zeit“ und die ARD am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse. Die Tätergruppe habe ein Boot genutzt, das von einer Firma im Besitz zweier Ukrainer angemietet worden sei. Die „New York Times“ berichtete über Erkenntnisse über eine „pro-ukrainische Gruppe“.

Mit einer Jacht fahren die Nord-Stream-Saboteure zur Pipeline

Die „Zeit“ berichtete auf ihrer Website, gemeinsame Recherchen mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und dem SWR hätten ergeben, dass deutsche Ermittlungsbehörden weitgehend rekonstruiert hätten, wie und wann der Sprengstoffanschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 vorbereitet wurde. Demnach identifizierten sie das Boot, das mutmaßlich für die Geheimoperation in der Nacht zum 26. September 2022 genutzt wurde.

Dem Bericht zufolge soll es sich um eine Jacht handeln, die von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sei. Die Firma gehöre offenbar zwei Ukrainern. An der Sprengung seien den Ermittlungen zufolge fünf Männer und eine Frau beteiligt gewesen. Die Gruppe habe sich zusammengesetzt aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin.

Auf der Jacht finden die Ermittler Sprengstoffspuren

Das Team verfügte laut „Zeit“ und ARD über professionell gefälschte Reisepässe, die unter anderem für die Anmietung des Bootes genutzt worden sein sollen. Das Kommando sei am 6. September 2022 von Rostock aus in See gestochen. Die Ausrüstung für die Geheimoperation sei vorher mit einem Lieferwagen in den Hafen gebracht worden.

Im weiteren Verlauf gelang es den Ermittlern den Medienrecherchen zufolge, das Boot am folgenden Tag in Wieck am Darß und später an der dänischen Insel Christiansö zu orten. Nachdem die Jacht in ungereinigtem Zustand zurückgegeben worden sei, hätten Ermittler auf dem Tisch in der Kabine Spuren von Sprengstoff nachgewiesen. Die Ermittler fanden den Recherchen zufolge allerdings keine Beweise dafür, wer die Nord-Stream-Zerstörung in Auftrag gegeben hat.

Ermittler schließen auch eine False-Flag-Aktion nicht aus

In der ARD hieß es, in internationalen Sicherheitskreisen werde nicht ausgeschlossen, dass bewusst Spuren gelegt worden sein könnten, um die Ukraine als Urheber hinzustellen. Hinweise auf eine solche sogenannte False-Flag-Aktion lägen den Ermittlern aber offenbar nicht vor.

Die „New York Times“ ("NYT") berichtete am Dienstag, dass nach Erkenntnissen der US-Regierung eine pro-ukrainische Gruppe hinter dem Sprengstoffanschlag stecke. Verantwortlich seien vermutlich ukrainische oder russische Staatsbürger, sagten demnach mehrere anonyme US-Regierungsvertreter unter Berufung auf neue Geheimdienstinformationen. Hinweise auf eine Verwicklung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder seines engen Umfelds gebe es nicht.

CIA gibt keine Antwort auf „NYT“-Anfrage

Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte auf Anfrage, die Bundesregierung habe den „NYT“-Bericht zur Kenntnis genommen. Deutschland, Schweden und Dänemark hätten den UN-Sicherheitsrat vor wenigen Tagen darüber informiert, dass ihre „Untersuchungen laufen und es noch kein Ergebnis gebe“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte US-Präsident Joe Biden am Freitag in Washington getroffen. Ob es dabei auch um die Ermittlungen zu den Nord-Stream-Sprengungen ging, ist nicht bekannt.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA wollte den „NYT“-Bericht nicht kommentieren. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte auf Nachfrage, die Ermittlungen von Deutschland, Schweden und Dänemark seien noch nicht abgeschlossen, und er wolle den Ergebnissen nicht vorgreifen.

Stoltenberg will nicht spekulieren

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg pflichtete bei einem Besuch in Stockholm bei, es sei „nicht richtig zu spekulieren, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen wurden“.

Die Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.

Russland weist Vorwürfe entschieden zurück

Als Drahtzieher der mutmaßlichen Sabotage wurde unter anderem Russland selbst verdächtigt. Die russische Regierung wies dies entschieden zurück und zeigte mit dem Finger auf Washington.

"Es ist einfach ein Mittel, um den Verdacht von denjenigen in offiziellen Regierungspositionen, die die Angriffe in der Ostsee angeordnet und koordiniert haben, auf irgendwelche abstrakten Personen zu lenken", erklärt die russische Botschaft in den USA auf der Nachrichtenplattform Telegram. „Wir können und wollen nicht an die Unparteilichkeit der Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste glauben.“ Die US-Regierung hatte den Bau von Nord Stream 2 als geopolitisches Druckmittel des Kremls verurteilt.

Anfang Februar sorgte dann der bekannte US-Investigativreporter Seymour Hersh mit einem Bericht für Aufsehen, demzufolge US-Marinetaucher bereits im Juni Sprengsätze an den Gaspipelines angebracht haben sollen. Diese seien im September ferngezündet worden.

Die US-Regierung hat dies entschieden zurückgewiesen. Unabhängige Faktenprüfer haben auf Ungereimtheiten in dem Hersh-Bericht hingewiesen.

Erschienen im FOCUS...

Hallo 🙋‍♂️ @DIEZEIT @SWRpresse @ARDKontraste, ich hätte da mal eine Frage zu dem 70 Meter tiefen Tauchgang mit der 🇺🇦Yacht zu #Nordstream — mit 1 Tonne Sprengstoff 🧨 aufm Buckel? — meine Frage lautet also ernsthaft:

Sauft Ihr Lack? #NordstreamSabotage pic.twitter.com/0CSRYUHIs5

— @BrennpunktUA 🇩🇪🇺🇦 (@BrennpunktUA) March 8, 2023

Die Ermittlungen um die #Sprengung der #NordStream2 ist die Bundesstaatsanwaltschaft einer Reichsbürgergruppe auf der Spur und ist in Münster auf einen mögliches Trainingslager gestoßen 🤔 pic.twitter.com/UgcXbFXJW5

— Maik Schmiddie Z28🤵+💙= ☮️ (@SchmiddieMaik) March 8, 2023

Wenn zutrifft, was mit unterschiedlichen Details New York Times+deutsche Medien über Anschlag auf Ostseepipeline North Stream 2 berichten (dass Putin es nicht war), folgen politische Turbulenzen, die sich gewaschen haben dürften.
Terrorismus mit Staatshilfe? Wer wusste wann was?

— Ralf Stegner MdB (@Ralf_Stegner) March 7, 2023

#NordstreamSabotage#FalseFlag ist klar Herr Pistorius, aber wer war es denn nun? 🧐🤔 pic.twitter.com/qSnymtAMor

— GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) March 8, 2023

Habe ich das richtig verstanden: eine vermeintliche Terrorgruppe tauchte 70 m tief und brachte hunderte kg Sprengstoff an, aber die Taucher der Bundespolizei waren selbst mit Hilfe der Marine nicht in der Lage zu den #Nordstream-Pipelines zu tauchen, um sie zu inspizieren? pic.twitter.com/33HMBUspA8

— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) March 9, 2023

Die Yacht, welche die "pro-ukrainische Gruppe" zur Sprengung der Nordstream-Röhren verwendet haben soll, ist jetzt identifiziert worden. Es ist diese👇
Und jetzt gehen Sie rasch irgendwo hin, wo man Ihr allzulautes Lachen nicht hören kann. https://t.co/qA0QoRuMY2 via @derspiegel pic.twitter.com/lOWQXeUoB5

— Onesimus (@OnesimusDoulos) March 9, 2023

Ganz grosses Kino! #NordStream #RTL #Journalismus #NordStream2 pic.twitter.com/iXDMP8n3nA

— storymakers (@mz_storymakers) March 15, 2023

Glaube immer noch dass dieser Experte recht hat. #Nordstream pic.twitter.com/pvRrodw8xo

— Liberal Mut (@LiberalMut) March 7, 2023

 

100 Prozent Gehalt für abgewählte Berliner Stadträte...

von Thomas Heck...

Die Nachwahl von Berlin mit dem erdrutschartigen Wahlsieg der CDU wird für den Berliner Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Weil Stadträte in den Bezirken für die gesamte Legislaturperiode ernannt werden, erhalten Sie trotz einer Abwahl weiter ihr Gehalt. Künftig zahlt als der Berliner für manchen Stadtratsposten zwei Gehälter. 5 Mio. Euro zusätzliche Kosten für den Steuerzahler bis 2026. Dit jeht wohl nur in Berlin. Mir kann keiner erklären, warum die sich nicht wie der normale Bürger beim Jobcenter vorstellen dürfen, um ALG I oder gleich Bürgergeld zu beantragen.

Sie verlieren ihren Posten – bekommen aber weiterhin ihr Gehalt: Neuköllns Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (50, SPD), Spandaus Jugendstadtrat Oliver Gellert (46), Alexander Freier-Winterwerb (38, SPD) aus Treptow-Köpenick

Dieser Griff in die Staatskasse ist wohl einmalig: Es geht um ein knappes Dutzend Stadträte von SPD, Linken, Grünen in den Rathäusern der Bezirke. Sie sollen Platz machen für CDU-Wahl-Gewinner.

Allerdings: Sie alle wurden nach der Chaos-Wahl von 2021 zu Beamten ernannt, haben eine gültige Ernennungsurkunde bis Ende der Legislaturperiode (Herbst 2026).

Deshalb soll den überzähligen Stadträten der Wahlverlierer-Parteien der Abschied mit 100 Prozent Gehalt für weitere drei Jahre versüßt werden. Also mindestens 9142 Euro/brutto im Monat – insgesamt pro Kopf rund 330.000 Euro.

Damit die Bezirksämter (Bürgermeister plus fünf Stadträte) auch die erfolgreichen Ergebnisse der Wiederholungswahl widerspiegeln, stehen der CDU elf zusätzliche Posten zu – Stadträte und Bezirksbürgermeister. Auf der anderen Seite muss die SPD sechs Posten abgeben, die Linke drei, die Grünen zwei Vertreter.

Die rechtliche Situation ist kompliziert: Stadträte sind für eine volle, fünfjährige Legislaturperiode gewählt. Die wurde durch die Wiederholungswahl nicht etwa beendet oder unterbrochen, sie läuft weiter.

Bei einem freiwilligen Rücktritt würden die betroffenen Bezirkspolitiker ihre Pensionsansprüche verlieren. Abwählen kann man einzelne Stadträte nur mit einer sehr breiten Zwei-Drittel-Mehrheit im Bezirksparlament – und die kommt nur schwer zustande.

Deshalb haben sich CDU, SPD, Grüne, Linkspartei auf Eckpunkte für eine neue gesetzliche Regelung verständigt: Die CDU-Kandidaten werden hinzugewählt, übernehmen die Aufgaben der bisherigen Stadträte. Ihre Vorgänger werden bei vollem Gehalt freigestellt. Auch, damit sie nicht klagen.

„Die Pläne offenbaren eine erschütternde Selbstbedienungsmentalität aller Parteien“, kritisiert Kristin Brinker (50), AfD-Fraktionschefin. „Mehr als drei Jahre lang 100 Prozent ihrer jetzigen überaus großzügigen Bezüge fürs Spazierengehen zahlen zu wollen, ist nur noch dreist.“

Ab wann die neuen Stadträte die alten ersetzen? Wohl erst Ende des Monats. Das neue Gesetz muss erst im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Bürgermeister-Tausch

Wechsel gibt es auch an mindestens vier Rathausspitzen: Dabei geht es aber nicht um teure Zwangs-Aussteiger, sondern nur um Postentausch zwischen Stadtrat und Bürgermeister durch veränderte Mehrheiten.

► Spandau: Frank Bewig (47, CDU)

Der Bildungsstadtrat erobert das Spandauer Rathaus für die CDU. So viel ist sicher. Noch-SPD-Bürgermeisterin Carola Brückner (60) sagte B.Z.: „Ich stehe selbstverständlich als Stadträtin zur Verfügung.“

Heißt: Sie wechselt in die zweite Reihe. Ihr Nachfolger ist durch und durch Spandauer: Zeppelin-Grundschule, Siemens-Gymnasium, Zivildienst in einer sozialen Einrichtung, Mitarbeiter beim damaligen Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (50, bald Rote-Rathaus-Chef), Vorstandsmitglied im Sport Club Siemensstadt. Unterm Strich stellt die Union die Hälfte der Rathausmannschaft, die Grünen sind raus.

► Reinickendorf – Emine Demirbüken-Wegner (61, CDU)

Die Sozialstadträtin in Reinickendorf ist sichere Kandidatin für den Bürgermeisterposten. „Dass sie gewählt wird, ist sehr breiter Konsens und das alleinige Vorschlagsrecht hat die CDU“, sagt Kreischef Frank Balzer (58).

Sie hat reichlich Polit-Erfahrung: Als erste Türkischstämmige im CDU-Bundesvorstand, Berliner Gesundheits-Staatssekretärin, Abgeordnete, jetzt Vize-Bürgermeisterin. Und Amtsinhaber Uwe Brockhausen (60, SPD)? Sie tauschen, er wird wahrscheinlich ihr Vize. „Er ist ein grundanständiger Demokrat, der nicht an seinem Posten klebt“, ist CDU-Fraktionschef Marvin Schulz (28) sicher. (Ganz sicher, Anmerkung des Heck Tickers)

► Lichtenberg: Martin Schäfer (48, CDU)

Schäfer kann in Lichtenberg die Vorherrschaft des Linken-Bürgermeisters Michael Grunst (52) beenden. „Nach Einzelgesprächen sieht es sehr gut aus, dass ihn CDU, SPD, Grüne unterstützen“, sagt Kevin Hönicke (38, SPD).

Schäfer ist derzeit schon Stadtrat, hat ein weites Feld zu betreuen: Umwelt, Verkehr, Schule, Sport, Öffentliche Ordnung. Seit fast zwanzig Jahren lebt der studierte Theologe aus Gütersloh (war auch Pfarrer in einer evangelisch-freikirchlichen Gemeinde) im Weitlingkiez. Seine Frau ist Hebamme, die beiden haben drei Kinder.

► Pankow: Manuela Anders-Granitzki (44, CDU)

Anders-Granitzki ist die Top-Favoritin für den Chefsessel im Pankower Rathaus. In Berlins größtem Bezirk, der schon die 400.000-Einwohner-Grenze knackte, haben zwar erneut die Grünen die Wahl gewonnen. Deren Spitzenkandidatin Cordelia Koch (50) ist im eigenen Lager aber umstritten. Deshalb läuft der Posten mit großer Wahrscheinlichkeit auf die CDU-Politikerin zu.

Aufgewachsen in Weißensee, studierte Deutsch-Lehrerin, zwei Töchter. Abdanken muss dann Sören Benn (54, Linke). 2021war er bei der Bürgermeisterwahl auf Unterstützung angewiesen – es kam der Verdacht auf, er sei mit Stimmen der AfD ins Amt gekommen.

Erschienen in der B.Z. ...

Jetzt nehmen sie auch den Tod von Autofahrern in Kauf...

von Thomas Heck...

Der weiße Opel liegt auf dem Dach in der Autobahnbaustelle. Der Fahrer (59) wurde zum Glück nur leicht verletzt. Hinter diesem vermeintlichen Unfall steckt ein heimtückischer und feiger Anschlag. Es riecht förmlich nach einer heimtückischen Aktion linker FFF-Klima-Terroristen. Gerade kürzlich einer ihrer Vertreter darauf hingewiesen, dass mittlerweile Opfer einkalkuliert werden.

Am Montagmorgen kurz vor 6 Uhr fuhr der Opelfahrer an der Anschlussstelle Broichweiden von der Autobahn 44. Nichtsahnend steuerte er im Dunkeln weiter geradeaus, wollte zur Arbeit. Plötzlich der Schock: vor ihm endet die Fahrbahn, er kann nicht mehr bremsen, fliegt mit seinem Wagen 25 Meter weit und stürzt dann noch fünf Meter tief in den schwarzen Abgrund. Dabei überschlägt sich der Opel, bleibt kopfüber auf Stahlelementen der Baustelle liegen.

Als der leicht verletzte Fahrer aus dem Auto klettert, traut er seinen Augen nicht: er ist im Bereich einer demontierten Autobahnbrücke abgestürzt. Anstatt die Umleitung auf eine Ersatzbrücke zu nutzen, fuhr er weiter auf der Fahrbahn der A44 in Richtung Lüttich und dann über die Abbruchkante der demontierten Autobahnbrücke. Der Grund: Bislang unbekannte Täter hatten offensichtlich die Baustellenabsperrungen und Umleitungsschilder entfernt. Ein extrem gefährliche Anschlag im Dunkeln!

Die Polizei ermittelt jetzt wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr! Die Beamten suchen Zeugen, die im Zeitraum zwischen Sonntagnachmittag 15.45 Uhr bis zum Unfallzeitpunkt am Montagmorgen um kurz vor 6 Uhr verdächtige Beobachtungen gemacht haben. Vermutlich waren mehrere Täter am Werk, sie mussten mehrere schwere Schilder wegräumen.

Mögliche Zeugen, die Hinweise zum vorausgegangenen Tatgeschehen geben können, werden gebeten, sich telefonisch unter 0221 2290 bei den Ermittlern des Verkehrskommissariats 2 zu melden.

Erschienen in der BILD...

⚠️ ACHTUNG ⚠️
BITTE TEILEN#LetzteGeneration

VÖLLIG GEISTESGESTÖRT ❗ ❗ ❗

Klima-Terrorist CHRISTIAN BLÄUL sagt GANZ OFFEN IM FERNSEHEN, dass er TOTE im "Kampf für das Klima" in Kauf nimmt!!!

NOCH FRAGEN???

QUELLE:
Sachsen Fernsehen vom 04.03.2023 pic.twitter.com/VE8UME3zIS

— Kazim Bridges (@KazimBridges) March 7, 2023

 

Die ganze Welt forscht an der Kernkraft-Technik – nur Deutschland nicht

Fritz Vahrenholt, Hochschulprofessor und ehemaliger Umweltsenator Hamburgs, wurde lange als „Klimawandel-Leugner“ abgestempelt. Wegen seiner unpopulären Thesen verlor der SPD-Politiker sogar seinen letzten Job. Obwohl Fritz Vahrenholt auch heute noch nicht dem Leitbild der gesellschaftlich anerkannten Debatte entspricht, so sind seine kontroversen Sichtweisen inzwischen für nicht wenige hochinteressant und diskussionswürdig – auch für die Medienwelt. Und damit für uns. Janina Schäfer spracht mit dem unbequemen Zwischenrufer.

Prof. Vahrenholt, der Öffentlichkeit wird seitens Politik und Medien vermittelt, dass die allgegenwärtige Energiekrise in dem Angriffskrieg Russlands begründet ist. Dabei wurden die Preissteigerungen durch die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken bereits über Jahre hinweg begünstigt. Bekommt Deutschland jetzt die Quittung für eine wenig vorausschauende Energiepolitik?

Ja, absolut. Die Strompreise haben sich bereits im Jahr 2021 verdreifacht, die Gaspreise sogar vervierfacht. Die Stilllegung von Kohle- und Kernkraftwerken hat für eine massive Zunahme der Stromkosten gesorgt. Da wir im Anschluss an die Pandemie einen neuen Konjunkturaufschwung zu verzeichnen hatten, war auf einmal zu wenig Strom vorhanden, und man griff zur Kompensation auf Gaskraftwerke zurück, die bislang eigentlich nur die Bedarfsspitzen abdecken sollten.

Die Nachfrage bestimmte das Angebot und so wurde auch noch das Gas teurer. Dann kam der Ukraine-Krieg, der zu einer weiteren Verschärfung der Energiepreise führte. Wir haben den Fehler gemacht, dass wir in den letzten zehn Jahren Kraftwerke stillgelegt haben, ohne diese durch verlässliche neue Kraftwerke zu ersetzen. In diese Situation ­haben wir uns selbst hineinmanövriert.

Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung einen weiteren schweren Fehler begangen: Als im Frühjahr klar war, dass die Stromversorgung knapp wird, hätten wir die Braunkohle wieder ans Netz bringen und ein Signal für die Laufzeitverlängerung unserer Atomkraftwerke setzen müssen. Letzteres ist aber erst im Herbst passiert, jedoch sind die Strompreise unterdessen, wie wir wissen, auf rund 70 Cent pro Kilowattstunde angestiegen. Erst im Herbst hatte sich der Wirtschaftsminister dazu durchgerungen, die Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen. Und erst im Oktober wurde durch ein Machtwort des Kanzlers eine Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke bis zum April diesen Jahres verfügt. So wurden 20 bis 30 Milliarden Euro durch politisches ­Unvermögen einfach versenkt. Das lag daran, dass die Grünen ideologische Probleme mit Kern- und Kohlekraftwerken haben. Kohlekraftwerke werden lautstark zum Hauptfeind erklärt, obwohl diese durchaus umwelt- und klimafreundlich gemacht werden können. Dass das jedoch nicht passiert, wirft die Frage auf: Warum geht man nicht den technischen Weg, Kohlekraftwerke mit einer CO2-Abscheidung auszustatten? Die Antwort ist ernüchternd: Es ist die ideologische Engstirnigkeit, die die Grünen dazu bringt, sich technologischen Lösungen gegenüber zu versperren.

Sie plädieren ja nicht nur für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke, sondern auch für die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken und die Entwicklung einer neuen, sicheren Generation von Kernkraftwerken. Welchen Vorteil bieten die letztgenannten Reaktoren gegenüber den herkömmlichen Kraftwerken?

Da die Kernenergie immer noch die preiswerteste Technologie zur Stromerzeugung ist, wäre die Laufzeitverlängerung eine selbstverständliche Voraussetzung für das Weiterbestehen industrieller Produktion in Deutschland. Die inhärent sicheren Kernkraftwerke der vierten Generation zeichnen sich durch drei große Vorteile aus. Erstens: Es gibt kein Störfallrisiko mehr und zweitens: Als Brennstoff werden die abgebrannten Brennelemente der älteren Kernkraftwerke eingesetzt.

Damit wäre auch das Endlagerungsproblem gelöst

Und drittens: Diese Art von Kernkrafttechnik lässt keine langlebigen radioaktiven Abfälle entstehen. Die ganze Welt forscht an dieser Technik, nur Deutschland nicht. Aber das wäre unsere Aufgabe als Technologie- und Innovationsland. Innovativ war auch eine Technologie, die in einem Kraftwerk in Ostdeutschland, in dem Braunkohle verbrannt wurde, zur Anwendung kam. Mit der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wurde das CO2 direkt aus dem Schornstein entfernt und in tiefe Sedimentschichten verbracht. Aber auch das ist in Deutschland mittlerweile verboten. Auch hier stelle ich mir die Frage, warum man eine solche Technologie ablehnt. Braunkohle ist der ureigenste Bodenschatz, den wir haben und würde uns eine wettbewerbsfähige Stromversorgung ermöglichen. Und wieder die Frage: Warum machen wir das nicht? Mir scheint auch hier, dass der Kampf um die Kohle ausschließlich ideologisch geführt wird.

Verhält sich das mit Fracking nicht ähnlich? Lässt sich Gas mit der ­Fracking-Methode in Deutschland nicht umweltunschädlicher fördern als in anderen Ländern, oder haben die Gegner der Fracking-Methode mit ihren Ansichten recht, wenn sie vor dieser Technologie warnen?

Zum besseren Verständnis: Wir reden hier nicht von der normalen Gasförderung in 500 oder 1.000 Metern Tiefe. Wir reden über sehr tiefe Vorkommen in rund 3.000 Metern Tiefe, in der das Gas in kleinen Poren des Gesteins gefangen ist. Diese Gesteinsschichten werden angebohrt und mit Wasserdruck dazu gebracht, aufzureißen und das Gas freizugeben.

Das Märchen von zugesetzten Chemikalien beschreibt in Wirklichkeit lediglich ein zugesetztes Sand-Guar-Gemisch. Sand, um die Gesteinsspalten offen zu halten und Guar, um als Suspension den Sand im Wasser gleichmäßig zu verteilen. Guar kennen wir aus unserem Softeis.

Es sorgt dafür, dass das Eis cremig wird und ist sogar zum Verzehr geeignet. Die These, wir würden durch diesen Prozess unser Grundwasser verseuchen, lässt sich ebenfalls widerlegen. Unser Grundwasser befindet sich in rund 200 Metern Tiefe, die Bohrungen fänden jedoch in einer Tiefe von etwa 3.000 Metern statt, sodass das Grundwasser in den Prozess nicht involviert wäre. Kurzum: Wir haben einen großen Schatz in Deutschland, der uns für die nächsten 20 bis 30 Jahre das Erdgas zu günstigen Bedingungen liefern würde.

Der Bezug von Flüssiggas aus den USA ist aus zwei Gründen keine sehr sinnvolle Lösung. Zunächst wäre da die CO2-Bilanz des Transports – Flüssiggas muss auf 160 Grad heruntergekühlt werden – und die höheren Transportkosten. Und nicht zu vergessen: die mangelnde Sorgfalt, die die Amerikaner bei der Förderung an den Tag legen. Die Amerikaner verfüllen nach Abschluss der Bohrung die Bohrstelle nicht, was dazu führt, dass noch Jahrzehnte lang eine kleine Menge an Erdgas aus der Öffnung perlt. Folglich nimmt der Methangasanteil in der Luft über Amerika zu. Das Problem: Methan ist ein viel folgenschlimmeres Gas als CO2. Das heißt: Mit unserer Nachfrage nach Flüssiggas aus Amerika sind wir mitverantwortlich für diese Umweltsauerei, die da passiert. Wir in Deutschland könnten diese Technologie „sauber“ gestalten. Kein Landrat würde in Deutschland eine Bohrung ohne spätere Versiegelung genehmigen.

Die exorbitant gestiegenen Gaspreise werden möglicherweise viele Unternehmen – insbesondere kleine und mittelständische Betriebe – in den Ruin treiben. Welche Wirtschaftsbereiche sind Ihrer Meinung nach aktuell besonders gefährdet?

Beim Gas ist es zunächst der gesamte Bereich der Metallverarbeitung. Diese Unternehmen stehen vor dem Problem, die Vervielfachung des Gaspreises auf ihre Produkte umzuwälzen. Gleiches gilt für die Kunststoff- und Glasindustrie. Auch die chemische Industrie wird zu kämpfen haben: Der Energiebedarf, zum Beispiel bei der Herstellung von stickstoffhaltigem Düngemittel, basiert auf Erdgas. Die Erdgasverteuerung hat die Düngemittel bereits jetzt doppelt so teuer werden lassen wie vor drei Jahren. Das wiederum schlägt sich in den Nahrungsmittelkosten nieder. Erdgas galt als geheime Lösung der Energiewende.

Die Energiewende konnte nur funktionieren, weil preiswertes Erdgas aus Russland in den Zeiten, in denen Sonne und Wind nichts lieferten, die entstandenen Stromlücken gefüllt hat. Zudem haben wir es unserer Industrie bereits seit Jahren mit unserem, im weltweiten Vergleich höchsten Strompreisniveau nicht leicht gemacht. Aber jetzt sind wir so weit, dass sich Unternehmen mit dem Gedanken beschäftigen, die Produktion herunterzufahren. Zink- und Aluminiumhütten stehen still, teilweise sind bereits die Hochöfen der Stahl- und Düngemittelindustrie heruntergefahren. Ich kenne auch viele Mittelständler, die laut eigener Aussage auf Dauer nicht werden durchhalten können, weil sie die gestiegenen Kosten nicht auf ihre Endprodukte umlegen können. Einem Kupferdraht sehen Sie nicht an, ob er aus dem teuren Energieland Deutschland, oder aus dem billigen Energieland China kommt.

Stichwort China: Jede dritte Tonne CO2 wird in China erzeugt. Das Land gilt nach dem Pariser Klimaabkommen als „Entwicklungsland“ und muss sich daher kaum an CO2-Vorgaben halten. Dabei bezieht China 60 Prozent seiner Energie aus Kohle und baut derzeitcirca 200 neue Kohlekraftwerke. Ihre Bewertung?

Sogar zwei Drittel der Energie gewinnt China aus Kohle. China wird in der Tat als Entwicklungsland eingestuft – und das als größte Exportnation der Welt. Und Entwicklungsländer sind laut dem Pariser Abkommen von einer CO2-Begrenzung ausgenommen. Wenn man es mit dem Klimaschutz ernst meint, sollte man sich von der Vorstellung verabschieden, nur unser deutsches CO2 würde das Klima beeinflussen. Statt sich in Lützerath anzukleben, sollte die „Ende Gelände“-Bewegung eher den „Platz des Himmlischen Friedens“ in Erwägung ziehen, da jede dritte Tonne CO2 in China produziert wird. Man kann es auch anders formulieren: China wird so weitermachen, da laut Pariser Abkommen der Status als Entwicklungsland nicht verpflichtet, Beiträge zum Klimaschutz leisten zu müssen.

Für Tansania und für Nicaragua kann ich das rechtfertigen, aber nicht für China. Jede Produktion, die aus Deutschland nach China verlagert wird, erhält einen etwa dreimal so großen CO2-Fußabdruck wie eine Produktion in Deutschland. Das heißt, die stattgefundene Verlagerung von Daimler-Benz-Motoren von Süddeutschland nach China hat dazu geführt, dass sich bei der Produktion dieser Motoren deren CO2-Bilanz verdreifacht hat. Fassen wir zusammen: Weniger Arbeitsplätze, geringer Lohn für die Arbeitnehmer und erhöhte CO2-Bilanz. Wo ist da der positive Aspekt? Jetzt sollen wir unsere Emission bis 2035 nochmal halbieren. Das wäre die Menge, die China in einem Jahr zusätzlich freisetzt. Wo bleibt da die Stimme der Vernunft? Deutschland hat in den letzten 20 Jahren nicht nur die Emissionen um 40 Prozent reduziert – mehr als jede andere Nation.

Prof. Fritz Vahrenholt analysiert ideologiefrei die aktuelle Energiepolitik und stellt erneut klar, dass ein deutscher Alleingang unsinnig, weltfremd und selbstzerstörerisch ist. Er zeigt nicht nur die Ursachen dieser Misere auf, sondern bietet auch noch Lösungen an – heutzutage ein Alleinstellungsmerkmal in dieser weltanschaulich geprägten Debatte.

Erschienen auf The Germanz...

Jugendliche attackieren Polizisten, weil es doch keine Gratis-Klamotten gab

von Thomas Heck...

Wenn es noch eines Beispiels gebraucht hätte, dass hier nur nur Dummbeutel und Verbrecher ins Land gebracht werden, hat Hamburg dieses Beispiel geliefert. Was sich mit der Domplatte zu Silvester in Köln andeutete, was sich zu Silvester in Berlin bestätigte, wurde jetzt in Hamburg bekräftig. So einen Vorfall hat es in der Hamburger Innenstadt noch nicht gegeben – weil Jugendliche auf ein falsches Versprechen reinfielen, wurden aus Frust Polizeibeamte angegriffen. So blöde sind die, die zu uns kommen.

Versprochen wurden kostenlose Markenklamotten, doch die Mitteilung in den sozialen Medien stellte sich als falsch heraus: Aus Frust über einen Fake-Post haben Jugendliche in der Hamburger Innenstadt am Sonnabend Streit mit der Polizei gesucht. Die Beamten seien mit Flaschen und Böllern beworfen worden, sagte ein Sprecher der Polizei am Abend.

Etwa 400 Jugendliche waren den Angaben nach in die Mönckebergstraße gekommen, weil sie auf kostenlose Kleidung hofften. Der Beitrag in den sozialen Medien habe sich jedoch als „absichtliche Falschmeldung“ entpuppt, sagte der Polizeisprecher. „Es erschien niemand, der Klamotten verschenkte.“ Die genauen Hintergründe des Fake Posts konnte er zunächst nicht erläutern.

Nachdem die Situation zu eskalieren drohte, wurde das Polizeiaufgebot massiv verstärkt

Die Polizei habe mit massivem Kräfteeinsatz, diversen Hundeführern und 20 zusätzlichen Streifenwagen versucht, die Lage in den Griff und die Jugendlichen von der Straße zu bekommen, auch weil Busse teilweise nicht mehr durchkamen. Erst nach einiger Zeit sei es gelungen, die Jugendlichen zum Verlassen der Straße zu bewegen. Zwei Polizisten seien durch Böller- und Flaschenwürfe leicht verletzt worden, hätten aber ihren Dienst fortsetzen können. Einige der Jugendlichen seien in Gewahrsam genommen worden.

Angriffe zuletzt in der Silvesternacht

Zuletzt hatte es in der Silvesternacht Angriffe auf Polizeibeamte, aber auch auf Rettungssanitäter und Feuerwehrleute gegeben. Auch hier waren die Angreifer überwiegend Jugendliche und junge Männer, die in einigen Stadtteilen die Einsatzkräfte sogar in einen Hinterhalt gelockt hatten.

In der anschließenden politischen Debatte waren auch Rufe nach beschleunigten Prozessen laut geworden – doch tatsächlich hat es diese schon in den Vorjahren kaum gegeben, wie jetzt bekannt wurde. Die Zahl der beschleunigten Verfahren vor den Hamburger Amtsgerichten ist in den vergangenen drei Jahren sogar deutlich zurückgegangen. Wurden im Jahr 2020 noch 207 Verfahren dieser Art durchgeführt, so waren es 2021 nur noch 148 und im vergangenen Jahr sogar nur noch 120, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Erschienen in der WELT...

Hamburg? Oder Swasiland?

🟥 So sieht es nach dem Bevölkerungsaustausch auf den Straßen Hamburgs aus. pic.twitter.com/UFqvp3WiUR

— Poolmann1 (@michael_rauth) March 5, 2023

 

ENDSTADIUM

“Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”

Am 04.03.2023 kam es in Hamburg zu Ausschreitungen, bei denen BIS ZU 400 JUGENDLICHE randaliert und POLIZISTEN ANGEGRIFFEN haben.

Grund war eine vermeintliche Verschenkaktion eines Modelabels... pic.twitter.com/AbVDAEm7QG

— Kazim Bridges (@KazimBridges) March 7, 2023

#Hamburg #Straftaten#Partyszene#Migrationskrise#Migrantengewalt #SpassorientierteJugendliche

Video: S.Klippstein pic.twitter.com/zr2KynZzYn

— Jerome Morrow (@ThaRocka) March 7, 2023

 

Berlin, die Hauptstadt der Messerattacken...

von Thomas Heck...

Tägliche Zeitungsberichte von Messerattacken in dem besten Deutschland aller Zeiten. Das ist die neue Realität nicht erst seit gestern. Dass die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Messerattacke zu sein, nicht so hoch ist, wie man es manchmal fühlt, soll nicht über den Fakt hinwegtäuschen, dass sich diese Wahrscheinlichkeit erheblich erhöht, wenn man sich zu falschen Zeiten und falschen Orten befindet. 

Jetzt fragt man sich, wie konnte es soweit kommen. Meine persönliche Meinung. Es korreliert mit dem Ausländeranteil, bei denen das Messer erheblich schneller zum Einsatz kommt, als beim indigenen Deutschen.

In der Nacht zum Samstag berichtete die Berliner Polizei von vier Messer-Attacken. 

Seit dem 1. April 2008 ist es gemäß § 42 a WaffG verboten, Anscheinswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Klingenlänge unbeachtlich) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen.

Der Verstoß hiergegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro sowie Einziehung der Gegenstände geahndet werden.

Das ist ja schön, dass das vor 15 Jahren verschriftlicht wurde. Schlimm genug, dass es nicht selbstverständlich ist und dass es auch eine Menge Menschen überhaupt nicht zu interessieren scheint.

Es ist bekannt, dass Berlin Hauptstadt der Messerattacken ist. Sie gehören fast zum Alltag, und ich frage mich, wie es so weit kommen konnte und warum nicht härter durchgegriffen wird oder schärfere Verbote ausgesprochen werden.

Im vergangenen Jahr starben in Berlin 33 Menschen durch Messerattacken. Die Polizei zählte 2777 entsprechende Taten. Besonders alarmierend ist die Zahl der Kinder (91) und Jugendlichen (488), die Stichwaffen mit sich herumtrugen.

Ich bin für ein grundsätzliches Messerverbot und würde gern nicht so lange darauf warten, bis etwas wirklich besonders Brutales passiert. Ich finde es brutal genug.

Erschienen in der B.Z. ...

Afghanistan-Luftbrücke: Wie Baerbock Islamisten importiert

von Max Roland...

Mit einem Sonderprogramm möchte die Bundesregierung afghanische Justizangehörige evakuieren, die von den Taliban bedroht werden. Recherchen des Cicero ergeben: Diese Luftbrücke ist längst zur möglichen Importroute für Islamisten geworden.

Außenministerin Baerbock möchte monatlich bis zu 1000 Afghanen nach Deutschland holen. Die „Luftbrücke“ aus Kabul machte die Grünen-Politikerin früh zur Priorität für ihr Ressort: Gemeinsam mit fragwürdigen NGOs (Pleiteticker.de berichtete) organisierte das Auswärtige Amt eine angebliche Evakuierungsroute für angeblich gefährdete Afghanen. Bereits Ende Januar kam heraus, dass diese schnell als großzügiges Einfallstor für Migration vom Hindukusch nach Deutschland missbraucht wurde – oder gar von Anfang an so konzipiert war. Das Auswärtige Amt machte seinen Verantwortlichen vor Ort unter anderem Druck, Verfahren lieber schnell statt gründlich durchzuführen – auch ein fehlender Pass dürfe kein Hinderungsgrund sein, kam als Order aus Berlin.

Luftbrücke aus Kabul – statt Gefährdeten kommen Gefährder

Wie der Cicero berichtet, wird das Aufnahmeprogramm auch im großen Stil von Islamisten in Anspruch genommen. Das Magazin beruft sich dabei auf ihm vorliegende, interne Dokumente des Auswärtigen Amtes. Die belegen: Über die für gefährdete Juristen, z.B. Richter und Staatsanwälte gedachten Plätze reisen stattdessen radikale Mullahs und Koran-Gelehrte in die Bundesrepublik ein. „Etwa 50 Prozent dieser Gruppe sind nach Erfahrungen der Botschaft keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung“, schreibt der deutsche Botschafter in Pakistan, dessen Botschaft nach der Machtübernahme der Taliban auch für afghanische Belange zuständig ist, an das Auswärtige Amt in Berlin. Stattdessen handle es sich bei ihnen um „Absolventen von Koranschulen, (…) geschult in der Scharia, im religiösen Rechts- und Wertesystem des Islam.“ ,Normale‘ juristische Kenntnisse seien oft lediglich im Eilverfahren angeeignet, etwa durch ‚Crashkurse‘, die manchmal nur wenige Stunden umfassen. „Eine fundierte juristische Ausbildung (…) ist hier nicht festzustellen“, schreibt die Botschaft.

Dem vertraulichen Schreiben angefügt ist eine Liste mit zehn Fallbeispielen, in denen das Auswärtige Amt eine Aufnahme in Deutschland prüfte. Neben den Namen von verschiedenen Männern, die samt ihrer Familie nach Deutschland einreisen wollen, finden sich Vermerke wie „Mullah mit Verbindung zu Taliban“ oder „Mullah mit möglichem IS-Bezug“.

Schrieben linke NGO’s falsche Gefährdungsanzeigen – gegen Geld?

Vorgeschlagen werden die Kandidaten nicht durch staatliche Stellen, sondern von Nichtregierungsorganisationen, die als Partner des Auswärtigen Amtes agieren. Ihre Auswahl ist jedoch hochumstritten: Unter den NGOs, die für die Bundesregierung die möglichen Kandidaten auswählen, ist die dem Schlepper-Verein „Mission Lifeline“ nahestehende „Kabul Luftbrücke“. Im vorliegenden Fall ist zusätzlich auch die Gruppe „Neue Richtervereinigung“ beteiligt – eine kleine links-aktivistische Gruppe von Richtern, die ihr Amt als politisches Amt begreifen und dementsprechend ausüben wollen. Auch Bundestagsabgeordnete sollen in den Auswahlprozess involviert sein, berichtet der Cicero. Wie der deutsche Botschafter in Islamabad an das Auswärtige Amt schreibt, lägen Hinweise vor, dass diese sogenannten „Gefährdungsanzeigen“, die eine Ausreise in die Bundesrepublik begründen sollen, oft auch gegen Bezahlung vergeben werden würden.

Der deutsche Botschafter in Pakistan warnt eindringlich vor den Folgen dieses Missbrauchs. „Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Sharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise“, heißt es unmissverständlich im Botschaftsschreiben. Auch andere Migranten, echte Schutzsuchende, würden dadurch gefährdet, führt der Diplomat weiter aus. „Es erschließt sich aus Sicht der Botschaft nicht, weshalb Aufnahmezusagen für Personen mit radikal-islamischer Weltanschauung auf der einen Seite und LSGTBQi+-Angehörige auf der anderen Seite gleichermaßen vergeben werden können.“

Erschienen auf Pleiteticker.de ...

Das Bundesverfassungsgericht...

Bürgernah, modern und unabhängig...

so bürgernah, dass man den Bürger erst gar nicht kommentieren lässt und dies Funktion gleich ganz sperrt...