Knast für Verfasser von Drohbriefen, Bewährung für Kinderschänder...

von Thomas Heck...

Wenn ein Staat repressiv und hart gegen Verfasser von Drohbriefen vorgeht, will er damit etwas mitteilen. Denn das Urteil richtet sich gegen alle, die da draußen in Sozialen Netzwerken oder anderweitig an den Tastaturen am Werke sind und Dinge tun, die Vater Staat nicht gefallen können. "Hass und Hetze" will er damit eindämmen. Nur definiert der Staat, was Hass und Hetze eigentlich sind. Und es besteht die Gefahr, dass in dieses Raster Menschen wie Sie und ich fallen, die diese Regierung kritisch bis negativ gegenüberstehen. Wenn der Bürger sich aufgrund solcher Urteile künftig dreimal überlegt, ob ein bestimmter Text online geht oder man besser schweigt, ist das schon ein erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, was sicher auch die Intention eines derartigen Urteils war. Linke und Grüne und ihre Gefolgsleute, wie Journalisten mit "Haltung" werden solche Urteile begrüßen.

NSU 2.0 - Das Frankfurter Landgericht verurteilt Alexander M. zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft.

Gutes Zeichen gegen Hass, Hetze und Bedrohungen, aber es braucht weitere Aufklärung! #nsu #urteil #nohate https://t.co/CJmDQtnbMi

— Dunja Hayali (@dunjahayali) November 17, 2022

Fatal für das Rechtsempfinden des Bürgers ist es nur, wenn die gleichen Gerichte Kinderschänder, Vergewaltiger oder Messerstecher mit Bewährungsstrafen davonkommen lassen, diese teilweise lachend aus deutschen Gerichtssälen spazieren. Und zu solchen Skandalurteilen, wie hier, hier und auch hier, sagt eine Dunja Hayali... nichts.

Alexander M. muss wegen hasserfüllter und rassistischer Drohschreiben für knapp sechs Jahre ins Gefängnis. 

Der Angeklagte hatte Dutzende Drohschreiben an bekannte Persönlichkeiten verschickt, vor allem an Frauen. Zwei Nebenklägerinnen reicht die bisherige Aufklärungsarbeit nicht aus.

Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben ist der Angeklagte am Donnerstag vom Frankfurter Landgericht zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.

Der aus Berlin stammende Angeklagte Alexander M. hat Dutzende Drohschreiben, die per E-Mail, Fax oder SMS an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens geschickt und mit "NSU 2.0" unterzeichnet. Der Absender "NSU 2.0" spielt auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an.

Das Landgericht Frankfurt am Main sprach den 54-Jährigen unter anderem der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Störung des öffentlichen Friedens, der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, der Bedrohung, eines tätlichen Angriffs auf einen Vollstreckungsbeamten sowie der Beleidigung für schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte siebeneinhalb Jahre Haft gefordert, unter anderem wegen Beleidigung und versuchter Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung.

Der Angeklagte wies in einem letzten Vortrag alle Vorwürfe zurück. Diese seien nicht belegt. Er warf der Staatsanwaltschaft Lügen und Manipulationen vor, die keine Grundlage für eine Verurteilung seien. Die Ermittlergruppe wolle ihn mit ihren Ergebnissen "um jeden Preis fertigmachen" und die Polizei entlasten. Er sei lediglich Mitglied einer rechten Chatgruppe im Darknet gewesen, deshalb seien auf seinem Computer Teile der Drohschreiben gefunden worden. Die Drohungen seien niemals ernsthaft gewesen, fügte er hinzu: "Das Projekt NSU 2.0 war nur Herumtrollerei auf hohem Niveau."

Die Nebenklägerinnen - die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) und die seit August 2018 mit einer Vielzahl von Schreiben bedrohte Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız - forderten vor der Urteilsverkündung weitere Aufklärung. Zumindest für das erste Schreiben bestünden Zweifel an einer Täterschaft von M. Auch die Verteidigung wies auf einen Polizisten des 1. Polizeireviers in Frankfurt hin, dessen Rolle in dem Verfahren nicht hinreichend aufgeklärt worden sei.

So wurden etwa vertrauliche Daten von Başay-Yıldız, deren Privatadresse mit einem Mordaufruf ins Internet gestellt wurde, in einer Frankfurter Polizeiwache abgerufen, sogar die ihrer zweijährigen Tochter - eineinhalb Stunden später kam das erste Drohfax. Die Anklage warf Alexander M. vor, er habe die Daten durch raffinierte Anrufe in Polizeidienststellen ergattert, was dieser bestritt. Im Prozess machte er Polizisten für die Drohbriefe verantwortlich.

Erschienen in der SZ...

Projekt Vernichtung deutsche Kultur läuft...

von Thomas Heck...

Unsere Kulturstaatssekretärin Claudia Roth will den Namen Preußen aus der Geschichte tilgen. So soll die Stiftung Preußischer Kulturbesitz um den Terminus Preußen erleichtert werden. Nach Kniefall gegenüber den iranischen Mullahs, dem Versuch, eine christliche Inschrift am Berliner Stadtschloss zu entfernen, nun der dritte Ausfall einer Staatssekretärin, deren Aufgabe es sein sollte, deutsche Kultur zu bewahren, anstatt diese durch fremde Kulturen zu substituieren.

Grünen-Politikerin Claudia Roth

Kulturstaatsministerin Claudia Roth plant umfassende Veränderungen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Lauf FAZ soll Preußen aus dem Stiftungsnamen gestrichen werden. Dies war bereits 2020 nach dem Bericht zum Reformbedarf der Stiftung im Gespräch. Stiftungspräsident Hermann Parzinger unterstützte die Änderung.

Der B.Z. gegenüber sagte er nun, dass man darüber mit Bund und Ländern noch einmal reden wolle. „Unsere historischen Wurzeln sind uns wichtig und dennoch kann man die Frage stellen, wie eine der weltweit größten Kultureinrichtungen mit ihren zahlreichen internationalen Verflechtungen und Aufgaben dies in ihrem Namen besser sichtbar machen könnte“, so Parzinger weiter.

Das Berliner Humboldt Forum bei Nacht 

Außerdem soll laut Roth-Plan das Humboldt Forum seine Eigenständigkeit verlieren und Teil der Preußen-Stiftung werden. Laut Parzinger gebe es durchaus viele Schnittstellenproblematiken. Richtig sei es, dafür Lösungen zu finden.

Generalintendant Hartmut Dorgerloh, dessen Vertrag im Juni 2023 ausläuft, hat man deshalb nur eine Verlängerung für drei, statt für fünf weitere Jahre angeboten.

Dorgerlohs Sprecher will sich zu laufenden Vertragsverhandlungen nicht äußern. Und die Übernahme des Humboldt Forums durch die Preußen-Stiftung „ist uns neu“, so der Sprecher weiter. Zurzeit berät Roth mit den Bundesländern die Reformvorschläge für die Stiftung.

Erschienen in der B.Z. ...

Haldenwang: Klima-RAF muss nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden...

von Thomas Heck...

Wenn es eines letzten Beweises bedurft hätte, dass die amtierende Regierung die Proteste von Fridays for Future und Extinction Rebellion nicht nur deckt, sondern diese auch unterstützt, so hat den der Büttel Thomas Haldenwang, Präsident des sogenannten Bundesverfassungsschutzes jetzt geliefert. Haldenzwang ist kein Verfassungsschützer, er ist durch die Regierung weisungsgebunden, betreibt deren Agenda. Er beobachtet z.B. im Auftrag der Bundesregierung die größte richtige Oppositionspartei, nämlich die AfD, und das bereits unter Bundeskanzlerin Merkel. Mit der Amtsübernahme durch Olaf Scholz hat sich daran nichts geändert. Nun die "Einschätzung", dass die Klima-Terroristen gar nicht so schlimm seien und deswegen gar nicht beobachtet werden müssten, die ja "eigentlich das System respektierten". Ein Verfassungsschutz, der nur die Weisungen einer Regierung ausführt, der nicht unabhängig von der Regierung agieren kann, der ist kein Verfassungsschutz. Es ist eine Geheimpolizei. Und so sollte man ihn auch nennen. In der DDR nannte man das die Stasi, im Nationalsozialismus war es die Gestapo. 

Diskussion um Klima-ProtesteVerfassungsschutz-Chef: "Letzte Generation" muss nicht beobachtet werden

Do 17.11.22 | 08:13 Uhr

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Bild: dpa/Paul Zinken

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht keinen Anlass zur Beobachtung der Klimabewegung "Letzte Generation". Er erkenne gegenwärtig nicht, "dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz", sagte Haldenwang laut SWR bei der Aufzeichnung der Gesprächsreihe "Demokratie-Forum im Hambacher Schloss".

Das Begehen von Straftaten mache die "Letzte Generation" nicht extremistisch. "Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht", erläuterte Haldenwang. Sie forderten die Funktionsträger zum Handeln auf und zeigten damit, "wie sehr man dieses System eigentlich respektiert", zitierte der SWR am Mittwochabend aus dem Gespräch mit Haldenwang.

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  dpa/M. Kuenne

  Stübgen zu Klima-AktivistenInnenminister wollen über Konsequenzen von Straßenblockaden sprechen

CSU vergleicht Klima-Aktivisten mit der RAF

Zuvor hatte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Aktivisten der "Letzten Generation" mit den Linksterroristen der RAF verglichen. Dem pflichtete der CDU-Innenpolitiker Alexander Thom bei: "Es findet eine Radikalisierung statt, und zwar sehr schnell. Das ist keine friedliche Protestaktion, denn es wird Gewalt angewendet, und zwar auf die Autofahrer, die in Geiselhaft genommen werden", sagte der CDU-Politiker in einem Phoenix-Interview.

Dem widerspricht wiederum der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum: "Hier gibt es junge Leute, die haben ein anerkennenswertes Motiv", sagte Baum am Samstag im Deutschlandfunk. Einen Vergleich der Aktivisten mit den Linksterroristen der RAF wies er zurück. "Das ist dummes Zeug, mit RAF hat das nichts zu tun."

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  dpa/Stefan Jaitner

  Reaktion auf InnensenatorinLinke, Grüne und Juristen gegen härtere Strafen bei Klima-Protesten

Debatte über längeren Gewahrsam

Klima-Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" blockieren seit Monaten wichtige Straßen in Berlin und kleben sich auf dem Asphalt fest. So wollen sie ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen. Zuletzt beschmierten sie zudem in Berlin Parteizentralen und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.

In der Hauptstadt wird bereits über eine Verschärfung der Strafen diskutiert. Während die SPD für eine Verlängerung des polizeilichen Gewahrsams für straffällig gewordene Klima-Demonstranten plädiert, lehnen das die Grünen und Linken ab.

Erschienen auf RBB...

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang lobt „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“

Das Haldenwang eine Marionette der Strippenzieher ist, erkennst Du auch an den Beiträgen unter diesem Tweet ⬇️ pic.twitter.com/EB0dEJJ0Qv

— Kazim Bridges (@KazimBridges) November 17, 2022

 

In den meisten Medien, allen voran der #OERR, wird eben genau unterschieden zwischen rechten (=bösen) und linken (=guten) Extremisten. https://t.co/c5fQOE0NEg

— Dr. Hugo Müller-Vogg (@HugoMuellerVogg) November 17, 2022

 

Wie man sich Klimaproteste schönredet...

von Mirjam Lübke...

Die Querdenker, so glaubt der ordentliche Bürger, sind ein barbarisches Völkchen, welches mordend und brandschatzend durch deutsche Städte zieht. Jeden Montag vernageln die Anwohner ihre Fenster und Türen mit dicken Brettern, verstecken sich vollkommen verängstigt in ihren Kellern und schicken ihre jungfräulichen Töchter zur Verwandtschaft aufs Land, auf dass sie nicht geschändet werden. Erst wenn das letzte Schwein vom Hof gestohlen und der Frau des Bürgermeisters der Schmuck vom bebenden Busen gerissen wurde, lassen sie ab von ihrem schädlichen Treiben, um am nächsten Montag mit verstärkten Kräften wiederzukehren und giftigen Corona-Odem in Straßen und Gassen zu verbreiten. Anständiges Volk, fürchte die Querdenker! Nur zwei wackere Wachtmeister standen Anno 2020 zwischen uns und der großen Katastrophe, als sie fast mit Fackeln und Mistgabeln bewaffnet den Reichstag erobert hätten. Wir hatten Glück, dass Superman und Batman an diesem schicksalsträchtigen Tag zufällig gleichzeitig dort Dienst taten, um die enthemmten Massen von der Machtübernahme in Berlin abzuhalten!

Was macht man, wenn die eigenen Verfehlungen unbedeutend aussehen sollen? Man bläst die "Schandtaten" einer anderen Gruppe, die sich keiner großen Popularität erfreut, bis zur Unkenntlichkeit auf. Natürlich erst, nachdem man sich massiv daran beteiligt hat, diese andere Gruppe unpopulär zu machen. Der Grundsatz "nicht alle über einen Kamm zu scheren" ist mit einem Male vergessen, es wird verallgemeinert, was die Tastatur hergibt. Ja, es gab diesen einen Fall, in dem ein Sympathisant der Querdenker-Bewegung einen Tankstellen-Kassierer ermordete. Aber wird uns sonst nicht stets gepredigt, es sei "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", vom Einzelnen auf alle zu schließen? Offenbar gilt die Unschuldsvermutung nur noch für bei den Medien akkreditierten Vereinigungen.

Aber selbst wenn die Querdenker nur einen Hauch der schlechten Eigenschaften besäßen, welche ihnen angedichtet werden, änderte das nichts daran, wie andere Aktivisten sich verhalten. "Aber der Jens-Sören hat das doch auch gemacht", lässt man keinem Kita-Kind durchgehen, warum sollte man bei jugendlichen Öko-Fanatikern damit wieder anfangen? Im übrigen war es den Vorgängern der "Letzten Generation" längst gelungen, in den Bundestag zu stürmen, um dort Flugblätter regnen zu lassen - nichts, was republikgefährdend ist, aber aufzeigt, wie leicht man in das Gebäude kommt, wenn man es wirklich will. Das Trüpplein Querdenker, das sich letztlich damit zufrieden gab, auf der Treppe des Reichstags ein Gruppenfoto zu machen, nimmt sich dagegen wie eine Gruppe fröhlicher Karnevalistinnen aus, die an Weiberfastnacht das Rathaus stürmen. Nicht sonderlich würdevoll, aber gewiss keine Gefahr für die Allgemeinheit. Schließlich wurde noch nicht einmal einem Bundestagsabgeordnetem die Krawatte durchgeschnitten.

 

Doch die "Letzte Generation" erfreut sich längst nicht mehr der Popularität wie zu Beginn, selbst beim Berliner Senat nicht, der nun wirklich einiges gewohnt ist. Es gehört schon einiges dazu, die rote Stadtregierung derart zu verärgern, dass sie Strafmaßnahmen erwägt. Wenn die Aktivisten Fragen zur Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen haben, sollten sie daher nicht bei den Querdenkern ansetzen, sondern sich wundern, warum gerade sie den Senat aufgescheucht haben, der mit einschlägigen Clans bislang recht milde verfahren ist, die allerlei Verbrechen harten Kalibers auf dem Kerbholz haben. Aber man will schließlich politisch korrekt bleiben, da bieten sich Corona-Maßnahmengegner zur Rechtfertigung des Selbstmitleids an.

 

Den Berliner Senat dürften vor allem die hohen Kosten für Polizeieinsätze auf den Magen geschlagen sein, bei denen die Aktivisten vom Straßenbelag abgepflückt werden müssen. Bekanntlich nimmt die hiesige Polizei dabei mehr Rücksicht auf die zarte Haut der Lena-Sophies und Sören-Maltes als ihre Kollegen im benachbarten Ausland, das hält auf. Darüber hinaus sind schon Dutzende Rettungstransporte behindert worden, was auch die Feuerwehr verärgert. Da hört der Spaß auf, man will die Öko-Rabauken nun möglichst unkompliziert einmal ein paar Tage buchstäblich aus dem Verkehr ziehen können, wie das in Bayern bereits möglich ist. Dort hinein gehören nach Ansicht linker Journalisten aber die Querdenker fürs Querdenken. Allein das sollte strafbar sein, finden sie. Die Behauptung, die Spaziergänger kämen stets ungeschoren davon, ist bekanntlich darüber hinaus auch sachlich falsch, weder geht die Polizei zimperlich mit ihnen um, noch sind den Montagsdemonstranten Bußgelder erspart geblieben. Bei einer Demo in Berlin gegen das Infektionsschutzgesetz kamen gar Wasserwerfer zum Einsatz - obwohl niemand gewalttätig geworden war.

 

Die Popularität der "letzten Generation" schwindet, seitdem sie sich an bekannten Kunstwerken vergreift, wie vorgestern an einem Werk von Gustav Klimt. Da braucht es schon sehr viel guten Willen um aus solchen Aktionen noch einen Zusammenhang zum Klima herzustellen. Der Normalbürger, der berühmten Kunstwerken mit einigem Respekt begegnet, betrachtet derlei Attentate schlichtweg als Vandalismus. Sogar die mit den Öko-Guerillas sympathisierenden Medien treten langsam den Rückzug an. Wahrscheinlich werden deshalb die Verteidiger der Suppen- und Kartoffelbreiwerfer immer aggressiver in ihren Äußerungen, man darf das wohl als Rückzugsgefecht interpretieren. Auf Einsicht bei der "Letzten Generation" warten wir allerdings vergebens - schließlich glaubt sie die Welt zu retten. Das allerdings nehmen Fanatiker schon seit Jahrzehnten für sich in Anspruch, und selten kommt etwas Gutes dabei heraus.

Lambrecht zu Geständnis gezwungen...

von Thomas Heck...

Verteidigungs-Omi Christine Lambrecht hatte Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die Frage nicht beantworten zu müssen, wer eigentlich so bescheuert gewesen war, Lambrecht Junior im Hubschrauber der Flugbereitschaft bei einem Flug zu einem Bundeswehr-Standort in Schleswig-Holstein zu fotographieren und auf Instagram zu posten, ausgerechnet ein langweiliger Tod-Standort, der mit Sicherheit noch nie Besuch eines Verteidigungsministers hatte und der zufälligerweise keine 10 Minuten vom Verladebahnhof Niebüll liegt, kurz bevor Familie Lambrecht einen Urlaub auf Sylt startete. Hatte Christine Lambrecht ihren Truppenbesuch vor Ostern vielleicht sogar von Beginn an als Familien-Anflug geplant?

Diese Umstände des Fotos von Alexander Lambrecht im Bundeswehr-Heli sind laut Gerichtsbeschluss keine Privatangelegenheit

Ein halbes Jahr lang hat sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) um die pikante Frage gedrückt, wer das Protz-Foto von ihrem Sohn im Bundeswehr-Helikopter gemacht hat.

Jetzt musste sie es doch zugeben! Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums teilte gegenüber BILD mit: Lambrecht selbst habe Sohn Alexander (22) fotografiert. Das Foto entstand, kurz bevor Mutter und Sohn nach Nordfriesland flogen. Wenige Kilometer von Sylt entfernt, wo es nach einem kurzen Truppenbesuch in die Osterferien ging.

Peinlich: Erst nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der nun vom Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt wurde, rückte Lambrecht mit der Wahrheit raus. Geklagt hatte der „Tagesspiegel“ unter Hinweis auf die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit. Heißt: Das Gericht hat Lambrecht zum Geständnis gezwungen!

Gericht nimmt Lambrechts Argumente auseinander

Das OVG teilte mit: „Die gestellten Fragen zur Entstehung des Fotos und zu dessen Veröffentlichung betreffen jedenfalls auch die dienstliche Sphäre der Ministerin. Das Foto steht in einem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zum dienstlichen Hubschrauberflug. Auch ein inhaltlicher Zusammenhang ist insofern zu bejahen, als das Foto neben dem Sohn der Ministerin auch den Diensthubschrauber zeigt.“

Lambrechts Argumentation, das Foto und seine Umstände seien privat, konnte das Gericht nicht überzeugen: „Auch der Vortrag der Antragsgegnerin, wonach die streitgegenständlichen Fragen ‚den inneren Bereich der Privatsphäre‘ beträfen, es sich bei diesen um ‚einen Schlüsselloch-Journalismus‘ handele und namentlich der Beantwortung der Frage nach der Kenntnis der Ministerin über die Veröffentlichung des Fotos der Schutz des Art. 6 GG entgegenstehe, greift nicht durch.“

Stattdessen habe das Foto einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit der Ministerin, es sei nicht in einem besonders geschützten privaten Rahmen entstanden. Die Ministerin selbst habe durch die Mitnahme ihres Sohnes „aus freien Stücken ihre privaten Belange mit der Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte verwoben“.

Kassierte eine peinliche Klatsche vor Gericht: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht

Ein Sieg für die Pressefreiheit!

Der Deutsche Journalisten-Verband erklärt: „Das Gericht hat das Auskunftsrecht der Journalistinnen und Journalisten gestärkt - und das ist gut so. Hoffentlich lernt die Bundesverteidigungsministerin daraus, dass sie nicht nach ihrem eigenen Belieben festlegen darf, was Privatsphäre ist und wo das öffentliche Interesse anfängt. Im Fall des Hubschrauberflugs jedenfalls hatte die Öffentlichkeit weitaus größere Rechte als Christine Lambrecht und ihr Sohn. Das hat das Gericht nun eindeutig entschieden.“

Doch davon, dass der Sohn es auf seinem Instagram-Profil posten würde, will Lambrecht nichts gewusst haben. Dem Tagesspiegel ließ sie mitteilen: „Es bestand keine Kenntnis davon, dass es in den sozialen Medien veröffentlicht werden würde.“

Allerdings war das unglückliche Posting des Nachwuchses kein Einzelfall: Alexander begleitete schon mehrere Dienstreisen seiner Mutter in ihrer Zeit als Bundesjustizministerin. Und lud auch damals auf Instagram Fotos hoch, die ihn vor und in einer Regierungsmaschine zeigen.

Erschienen auf BILD...

Er schrie "Scheiß-Transen": Kein Homosexuellen-Hasser. Ernsthaft?

von Thomas Heck...

Gegen Nuradi A. (20) wird jetzt Anklage erhoben. Obwohl er Malte C. im Alter von 25 Jahren tötete, weil dieser ein transsexueller Mann war, hat jetzt ein Gutachter festgestellt, dass der Täter nicht aus homophoben oder queerfeindlichen Gründen handelte. Laut Zeugen rief der Täter „lesbische Huren“, „Scheiß-Lesben“ und „Scheiß-Transen“. Ich lasse das jetzt mal so stehen.

Nuradi A. (20) griff Ende August beim CSD in Münster einen Trans-Mann an, verletzte ihn tödlich. Jetzt wurde Anklage erhoben

Münster (NRW) – Die tödliche Attacke auf Malte C. (25) beim Christopher Street Day in Münster hatte angeblich kein LGBT-feindliches Motiv!

Der junge Mann, der sich selbst als „Trans-Mann“ bezeichnete, war am 27. August von Nuradi A. (russischer Staatsbürger aus Tschetschenien) niedergeschlagen worden. Zuvor hatte der Muslim (20) drei Frauen belästigt. Er fragte nach Polizeiangaben, ob er ihnen „unter den Rock fassen“ dürfe.

Opfer Malte C. (†25) bezahlte seine Zivilcourage mit dem Leben


Als sie ihn ignorierten, beschimpfte er das Trio laut Zeugen als „lesbische Huren“, „Scheiß-Lesben“ bzw. „Scheiß-Transen“. Er werde ihre Familien umbringen, soll er zudem gedroht haben.

Malte zeigte Zivilcourage – und ging dazwischen. Der Täter stieß ihm gegen die Brust und versetzte ihm „kurz nacheinander einen ersten Schlag mit der rechten Faust oder Hand gegen das Gesicht sowie einen wuchtigen weiteren Schlag mit der linken Faust gegen das Gesicht“, wie es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt.

Malte C. stürzte zu Boden, schlug mit dem Hinterkopf auf. Schädel-Hirn-Trauma! Koma! Tage später starb er an den Folgen.

Nach dem Tod von Malte C. kamen in Münster rund 5000 Menschen zu einer Trauerkundgebung zusammen

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Münster Anklage erhoben – wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Der Angreifer habe schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen, heißt es weiter, für einen Tötungsvorsatz hätten jedoch zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte bestanden.

Nuradi A. war nach der Tat geflohen, wenige Tage später aber zufällig von einer Polizistin erkannt worden – Festnahme!

Der Beschuldigte schweigt zu den Vorwürfen, soll aber einer Sachverständigen gegenüber geäußert haben, dass die Tat „nicht einmal ansatzweise Ausdruck einer feindseligen Haltung gegenüber Homosexuellen“ sei.

Die Expertin, die die Schuldfähigkeit des Verdächtigen untersuchen sollte, glaubt ihm offenbar. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es: „Die Sachverständige ist in ihrem Gutachten zu der vorläufigen Einschätzung gelangt, dass der angeklagte Angriff gegen den Transmann nicht auf eine homophobe oder queerfeindliche Einstellung des Angeschuldigten zurückzuführen sei.“

Die Expertin beschreibt den Tatverdächtigen als gewaltbereiten Menschen: „Nach ihrer Bewertung sei die Tat vielmehr Ausdruck dissozialen Handelns und einer – möglicherweise alkoholbedingten und auf innerpsychische Spannungen zurückzuführenden – aggressiven Gestimmtheit sowie Gewaltbereitschaft des Angeschuldigten.“

Unter anderem der „CSD Münster e.V.“ war nach der Attacke von einem homophoben Motiv ausgegangen, forderte in einer Stellungnahme „konsequente Maßnahmen gegen queerfeindliche Gewalt. Immer wieder müssen Schweige- oder Schreiminuten für Opfer queerfeindlicher Gewalt eingelegt werden, in denen wir so Menschen unserer Community gedenken müssen.“

Der Verdächtige sitzt weiter in Haft. Wann der Prozess beginnt, ist noch unklar.

Erschienen in der BILD...

Küchenhilfe KGE auch noch ein korruptes Etwas...

von Thomas Heck...

Wie würde man es in einem normalen Staat wohl nennen, wenn 2 Millionen Euro pro Jahr einer Schlepper-NGO zugeschustert werden, dessen Vorsitzender zufälligerweise der Lebensgefährte einer Voze-Parlamentspräsidentin ist? Vetterwirtschaft oder Korruption vermutlich, zumindest würde man von einem Geschmäckle sprechen. Von der staatlichen Förderung illegaler Migration und Schlepperei einmal ganz zu schweigen. Ein weiteres Beispiel grüner Selbstbedienungsmentalität.

Die Frage ist: Verhalf Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ihrem Liebsten zu Millionen? Die Oppositionsparteien der Union sprechen von „Vetternwirtschaft“ und „fadem Beigeschmack“.

Die Voze-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (56) während einer Rede im Bundestag Anfang des Jahres

Wirbel um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Haushaltsausschuss fasste den Beschluss, den Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“ mit zwei Millionen Euro jährlich bis 2026 zu fördern (insgesamt 8 Millionen Euro). Damit erhält erstmals private Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer staatliche Finanzierung.

Bemerkenswert daran ist: Der Gründer und Vorsitzende des Vereins „United4Rescue“, Thies Gundlach (66), ist der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt. Auf Twitter bekundete Göring-Eckardt: Sie sei „sehr glücklich“, dass „es gelungen“ sei, dies mit dem „Bundeshaushalt“ zu unterstützen.

Auf BILD-Anfrage verwies Katrin Göring-Eckardt auf den Koalitionsvertrag, der sich zur „rechtlichen Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen“ bekennt. Sie betonte, dass sie nicht Teil des Haushaltsausschusses sei und „insofern nicht an dem Beschluss mitgewirkt“ habe.

Sven-Christian Kindler (37), Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, teilte auf BILD-Anfrage mit: „Ich hatte mit Frau Göring-Eckardt für den Beschluss des Haushaltsausschusses für die Förderung von United4Rescue keinen Kontakt.“

Doch BILD fragte nochmal explizit an, ob Göring-Eckardt VERNEINEN kann, dass sie in irgendeiner Form sich eingesetzt habe, dass der Verein „United4Rescue“ staatliche Mittel erhält. Göring-Eckardt verneinte dies NICHT, sondern verwies schlicht auf ihre vorherige Antwort.

Der Antrag im Haushaltsausschuss stammte federführend von den Ampel-Fraktionen und wird vom zuständigen Grün-geführten Auswärtigem Amt umgesetzt.

Katrin Göring-Eckardt (56, Grüne) glücklich mit ihrem Lebenspartner Thies Gundlach (66) beim 72. Hamburger Presseball im Jahr 2022

Fakt ist: Katrin Göring-Eckardt gehört der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) an und betreibt auch Kirchenpolitik.

▶︎ 2017 fand die Grünen-Politikerin in dem Theologen Thies Gundlach ihre neue Liebe.

▶︎ 2019 gründete ihr Lebenspartner als EKD-Vizepräsident (2010-2021) den Verein „United4Rescue“. Der Verein gehört dem Gebäudekomplex der EKD-Zentrale in Hannover an.

▶︎ Die Gründung geht auf eine Resolution des Evangelischen Kirchentages von 2019 zurück. Initiator war ihr Parteifreund Sven Giegold (52, Grüne), der im Präsidium des Kirchentages saß. Heute ist er Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

▶︎ Schon 2018 setzte sich Göring-Eckardt für die Seenotrettung des Vereins „Sea-Watch“ ein. Ebenso tat sie das 2020 für „United4Rescue“, der sich mit „Sea-Watch“ verbündete.

▶︎ Noch im Juli 2022 twitterte Sie bezüglich „United4Rescue“, dass wir „staatlich organisierte europäische Seenotrettung“ bräuchten und „zivile Retter*innen“ nicht kriminalisiert werden dürften.

CSU spricht von „Vetternwirtschaft“

CSU-Bundestagsabgeordneter Carsten Körber (43) wusste im Haushaltsausschuss letzten Donnerstag nichts von Göring-Eckardts Lebenspartner. Zu BILD sagt er: „Dies lässt den Antrag in einem deutlich anderen Licht erscheinen. Dadurch bewegt sich das Engagement der Ampelkoalition deutlich in Richtung Vetternwirtschaft.“

Auch für Wirbel sorgen die Staatsgelder, weil „United4Rescue“ bereits negativ in Erscheinung trat: 2021 wehte auf deren finanzierten Schiff „Sea-Watch 4“ eine Flagge der linksextremen Antifa-Bewegung. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die humanitäre Seenotrettung der privaten NGOs zugleich das Geschäft der Schlepper fördern würde.

Wolfgang Stefinger (37, CSU), Bundestagsabgeordneter und stellvertretendes Haushaltsausschuss-Mitglied, zu BILD: „Dass im Vorstand dieses Vereins der Lebensgefährte der grünen Bundestagsvizepräsidentin sitzt und dass der Verein großzügig durch das Grün-geführte Außenministerium gefördert wird, hat schon einen äußerst faden Beigeschmack.“

Und weiter kritisiert Stefinger: „Wir müssen Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, Lebensgrundlagen verbessern, Asylanträge prüfen – bevor sich Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen! Die Ampel heizt die Flüchtlingsproblematik weiter an. Darüber freuen sich Schlepper, die ihren Opfern die Route als sicher verkaufen und sich dabei eine goldene Nase verdienen.“

Erschienen auf BILD...

Und wieder ist eine Radfahrerin von einem Lkw getötet worden...

von Thomas Heck...

Eine Radfahrerin ist in Berlin von einem Lkw überrollt worden und bei dem Unfall verstorben. Schon wieder. Gut 3 Wochen nach dem schweren Unfall auf der Bundesallee, der wilde Diskussionen auslöste, und bei dem es nicht mehr um Schuld und Unfallursache ging, sondern um Demagogie, wird auch dieser neuerliche Unfall Wasser auf die Mühlen derer sein, die solche schlimmen Vorfällen für ihre eigene politische Agenda instrumentalisieren wollen. Und auch hier gilt es, nüchtern zu bleiben und sich den Vorfall im Rahmen unserer Möglichkeiten genauer anzuschauen.

So schreibt die B.Z.: Tödlicher Unfall in Alt-Hohenschönhausen!

An der Gehrenseestraße Ecke Wollenberger Straße hat am Dienstagmorgen ein Lkw-Fahrer (32) eine Radlerin (38) erfasst. Laut Polizeiangaben soll die 38-Jährige auf Höhe der Einmündung zur Wollenberger Straße auf den rechten Fahrstreifen gefahren sein, um nach links in die Wollenberger Straße abzubiegen. Dabei geriet sie vor das auf diesem Fahrstreifen fahrende Gespann, wurde von der Zugmaschine erfasst und mitgeschliffen.

Die Feuerwehr wurde um 7.20 Uhr alarmiert. Vor Eintreffen der Rettungskräfte versuchten zwei BVG-Mitarbeiter die Frau zu reanimieren. Der Notarzt übernahm dann, aber alle Maßnahmen blieben erfolglos. Die Frau erlag nach B.Z.-Informationen noch vor Ort ihren schweren Verletzungen. Die beiden Helfer und auch der Lkw-Fahrer kamen ins Krankenhaus.

Schon 29 Verkehrstote in diesem Jahr

Am 31. Oktober sorgte der Unfall einer 44-jährigen Radfahrerin mit einem Lkw für Aufsehen und Debatten. Die Frau starb wenige Tage später. Ein spezielles Rettungsfahrzeug der Feuerwehr war erst verspätet am Unfallort angekommen, weil Klimaschutz-Demonstranten mit Straßenblockaden Staus erzeugt hatten. Ob das frühere Eintreffen des Fahrzeugs etwas geändert hätte, ist offen. In dem Fall wird noch ermittelt.

Bislang starben im laufenden Jahr 29 Menschen durch Verkehrsunfälle in Berlin: 10 Radfahrer, 7 Fußgänger, 6 Motorrad- und Rollerfahrer, 4 Autofahrer und 2 Fahrer sonstiger Fahrzeuge.

Im vergangenen Jahr gab es 40 Verkehrstote, davor 50. 

Auch hier wieder ein Blick auf die Örtlichkeit. Die Radfahrerin fuhr auf der Gehrenseestrasse, wollte links in die Wollenberger Strasse abbiegen, verließ dazu den Radweg und fuhr so dem Lkw direkt in die Spur. Keine Ampel regelt hier den Verkehr. Radfahrer müssen hier abwarten, bis die Strasse frei ist, um sie überqueren zu können. 

Hier der Blick aus der Gegenrichtung. Sicherer wäre es für die Radfahrerin gewesen, die Verkehrsinsel zu nutzen, um die Strasse zu überqueren. Der Weg quer über Strasse weist auf ein Mitverschulden der Radfahrerin hin, die hier dem Autoverkehr Vorfahrt zu gewähren hat. Wenn dann vielleicht noch Ohrhörer mit Musik im Einsatz waren, würde dies erklären, warum die Frau den von hinten kommenden Lkw nicht hörte.

Ein weiterer schlimmer Unfall, der sicher durch mehr Aufmerksamkeit der Radfahrerin hätte verhindert werden können. Wenn die Frau spontan und plötzlich nach links abgebogen war, hatte der Lkw-Fahrer keine Chance. Vielleicht hätte ein Bremsassistent den Unfall verhindert, doch auch solche Systeme haben Grenzen.

Auch eine Ampel an dieser Stelle hätte den Unfall nur dann verhindern können, wenn die Radfahrerin bei Rotzeichen gewartet hätte. 

Alle Verkehrsteilnehmer müssen mehr Rücksicht nehmen. Aber auch hier kann wie beim Unfall in der Bundesallee vor 3 Wochen ein Mitverschulden des Lkw-Fahrers nicht erkennen. Alle Radfahrer sind aufgefordert, die eigene Sicherheit die höchste Priorität einzuräumen, damit solche Unfälle immer seltener werden. Ganz ausschließen wird man diese jedoch nie.

Das nächste Inflationsbeschleunigungsgesetz... die Erhöhung der Lkw-Maut

von Thomas Heck...

Die Ampel benötigt Geld. Denn die Almosen, die in Form von Steuermilliarden an die Bürger verteilt werden, verdienen sich nicht von alleine. Lindner reichen die Mehreinnahmen aus den Steuern von Strom, Gas, Benzin und Diesel schon lange nicht mehr aus. Dass der Bürger diese vermeintlichen Geschenke des Wohlfahrtstaates über eine Inflation refinanziert, wie es sie seit 70 Jahren nicht mehr gab, dämmert mittlerweile auch dem, der nicht Wirtschaftswissenschaften studiert hat. Doch es reicht noch nicht und die Ampel arbeitet noch schnell am nächsten Inflationsbeschleunigungsgesetz, der Erhöhung der Lkw-Maut.

Die Bundesregierung wird in den nächsten fünf Jahren die LKW-Maut stufenweise erhöhen. Im vergangenen Jahr mussten die Spediteure noch 7,65 Milliarden Euro bezahlen. Fürs nächste Jahr rechnet der Bund mit 8 Milliarden Euro. Bis 2027 sollen es dann 8,6 Milliarden Euro sein. Zudem soll die Maut ab 2024 auch auf 3,5-Tonner erweitert werden. Bisher waren nur LKW ab 7,5 Tonnen betroffen. Die Ampelkoalition setzte die Erhöhung im Verkehrsausschuss gegen Union und AfD durch. Die Linken enthielten sich.

Union und AfD kritisierten, die Erhöhung komme zum falschen Zeitpunkt. Die Transportbranche sei jetzt schon in einer heiklen Situation. Der Fahrermangel erschwere die Arbeit. Außerdem verteuerten die steigenden Spritpreise und Lohnkosten den Warentransport bereits jetzt. Die Branchenvertreter hätten dies in der Anhörung deutlich gemacht. Die Transportbranche sei systemrelevant. Sie müsse in einer schwierigen Zeit entlastet werden – statt sie durch höhere Aufgaben weiter zu belasten.

Doch die Bundesregierung spricht im Gesetzentwurf davon, dass es keine Alternativen zu den Erhöhungen gebe. Mit der Überarbeitung des Gesetzes komme sie einer Richtlinie nach, die von der Europäischen Union verabschiedet wurde. Die EU würde vorschreiben, dass sich die Belastung der Luft und durch Lärm in der Gebührenordnung wiederfinden müsse. Dadurch dass die Maut nun jährlich erhöht werde, bekämen die Speditionen Planungssicherheit, preisen die Ampelvertreter das Gesetz an.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Erwischt! Worum es den "Guten" wirklich geht

von Mirjam Lübke...

Wie einmal eine Studie ergab, sind grüne Bundestagsabgeordnete die Vielflieger unter den Politikern - natürlich nur um vor Ort nachzuschauen, ob die karibische Sandschildkröte durch den Klimawandel in ihrem Befinden gestört ist. Das kann man sich nicht per Videoschaltung übermitteln lassen, man muss das Leid des Tiers vor Ort per Handauflegen erspüren. Der normale Bundesbürger dürfte kaum zu den Vielfliegern gehören, es sei denn, er wäre beruflich dazu genötigt - aber zu einer Flugreise reicht bei vielen einfach das Geld nicht mehr. Und wenn es einem gelungen ist, sich wenigstens einen Pauschalurlaub in Spanien oder Griechenland zu gönnen, stehen sogleich die Klimaschützer in den Startlöchern und machen einem die Reise mies. Nur auf die Fußballschaft ist man ein wenig stolz, die hat irgendwas mit "Diversity" auf dem Flieger stehen. Allerdings wird das gute Stück auch niemals in Katar ankommen - es verbleibt im Oman. Von dort aus fliegt man brav angepasst mit einer arabischen Airline weiter. Man soll es schließlich mit dem Gratismut nicht übertreiben.

Während rund um den Globus kluge Köpfe still vor sich hinforschen, wie wir mit den veränderten Bedingungen auf unserem Planeten zukünftig zurechtkommen können, verraten sich die rein ideologisch Motivierten doch immer wieder selbst. Es geht ihnen nicht um durchdachte Architektur, Naturerhalt oder moderne, schadstoffarme Produktion, sondern darum, einen bestimmten Lebensstil zu pflegen, der sie "cool" wirken lässt. Trommeln gehört bekanntlich zum Geschäft: Man rümpft die Nase über das einfache Volk und seinen Grillabend, über Autofahrer und Pauschalurlauber. Selbstverständlich ist man selbst schon viel weiter in dieser Beziehung, isst nur noch Grilltofu, besitzt ein Edelfahrrad und würde - wenn das Schicksal einen doch einmal hinter das Steuer eines Autos zwingt - niemals das Tempolimit überschreiten. Zumindest so lange nicht, wie man beobachtet wird.

 

Ich vermag nicht zu beurteilen, ob die Menschen tatsächlich glauben, mit ihrem Verhalten den Planeten retten zu können. Auch kann es sicherlich nicht schaden, sich mit den Haltungsbedingungen unserer Nutztiere auseinanderzusetzen, welche oftmals grauenvoll anzusehen sind, gerade in der Massenproduktion von Fleisch. Wer unter diesen Umständen lieber etwas mehr ausgibt, damit die Tiere besser untergebracht werden, ist zwar immer noch nicht der neue Umweltmessias, steht aber immerhin zu seinen Ansichten. Meist geht es jedoch darum, im Strom mitzuschwimmen. Selbstverständlich würde man sich eher den dicken Zeh abhacken, als zuzugeben, wie sehr man sich danach sehnt, zu neuen Elite zu gehören, denn das Wort allein ist verpönt. Das ändert aber nichts an dem Überlegenheitsgefühl, das sich nach dem Verkünden der frohen Botschaft breit macht: "Ich gehöre zu den Guten, ihr Luschen!"

Ob Klima oder Corona, wenn einem das gerade angesagte Modethema aufnötigt, andere Menschen in Grund und Boden zu verdammen, wird man das ohne jegliche Selbstzweifel tun. Die "heute-Show" als staatlich akkreditierter Leuchtturm des politisch korrekten Humors legt hierbei die Niveau-Latte immer tiefer. "Wollt ihr den totalen Tweet?", fragte ein als Goebbels verkleideter Elon Musk vor Sportpalast-Kulisse. Dafür, dass einem bei Twitter jetzt auch andere Meinungen zugemutet werden, musste der übliche Nazi-Vergleich diesmal noch einmal nachgepfeffert werden. Nur, wer gegen den echten oder vermeintlichen Gegner aus vollen Rohren schießt, darf sich als würdiges Mitglied im Club der Guten betrachten. Das ist ungefähr so "cool" wie der Laufbursche in einer Schulhofgang zu sein, der für den pubertierenden Boss die schmutzige Arbeit erledigen muss.

 

Ich gebe zu: Es bleibt nicht aus, dass man sich selbst ein wenig elitär fühlt, wenn man diese Verhaltensweisen seziert. Ein wenig stolz darauf, die Gegenseite zu durchschauen, ist man schon. Das ist eben die Gefahr bei derlei archaischen Gruppenbildungen - jeder zieht sich in seine eigene Festung zurück und will vereint gegen den Feind stehen. Dann erwischt man sich plötzlich dabei, selbst den Mund zu halten, wenn in den eigenen Reihen Ansichten vertreten werden, die man bedenklich findet. Zu oft muss man erleben, wie jemand aus reinem Opportunismus aus der eigenen Blase aussteigt, weil er lieber wieder in die Reihen der "Guten" aufgenommen werden will, wo sich das Leben einfacher gestaltet. Dennoch muss es möglich sein, Kritik zu äußern, da wir uns andernfalls vor der Gegenseite hertreiben lassen. Eine Hürde, an der schon einige gescheitert sind.

Wenn "Woke" den Elefanten im Raum nicht sehen wollen

von Mirjam Lübke...

Da staunen die Rothschilds, die Grünschilds und die Blauschilds: Ex-Ministerin Schröder und Comedian Dieter Nuhr sollen plötzlich glühende Antisemiten sein! Angeblich haben sie sich des "Dogwhistling" schuldig gemacht, als sie über die Machtverhältnisse bei der Meinungsbildung in der heutigen Gesellschaft sprachen. Über Minderheiten, welche den Kurs der Medien bestimmen und Eliten, die massiven Einfluss auf die Politik ausüben. Wer könnte damit wohl gemeint sein? Die üblichen Verdächtigen, sprechen wir es aus, die Juden? Oder haben eventuell die empörten Ankläger die Hundepfeife nur gehört, weil sie selbst - ob willentlich oder unwillkürlich - in ihrem Kopf den Zusammenhang zwischen den Begriffen "Verschwörung" und "Jude" hergestellt haben? Die jeweilige Situation bedarf heutzutage einer genauen Analyse, man kann es im Dschungel der allgemeinen Empörung längst nicht mehr ausmachen, an wen hier eine Schuldzuweisung zu richten ist. Denn Fakt ist auch: In Deutschland wiegt der Vorwurf des Antisemitismus schwer. Je nachdem, zu welcher gesellschaftlichen Gruppe man gehört, wird man ihn entweder so schwer wieder los wie einen Kaugummi am Schuh - oder er perlt an der gutmenschlichen Teflonhülle einfach ab.

Ich gebe es zu: Wenn man als Jude die Begriffe "Eliten", "Medienmacht" oder "Verschwörung" hört, gehen tatsächlich erst einmal sämtliche Alarmlampen an, denn man kennt die Ressentiments, die gegen die eigenen Leute ins Feld geführt werden, in- und auswendig. Es entringt sich einem ein Seufzer und die Augen beginnen zu rollen: "Nicht schon wieder!" Mit einem Taxifahrer nahöstlicher Herkunft verbrachte ich eine halbe Stunde der Diskussion darüber, ob die Aldi-Brüder Juden seien, für ihn war klar: "Wer viel Geld hat, ist einer!" Da haut ein Mensch, der einem noch nicht einmal unsympathisch ist, plötzlich so eine Aussage heraus. Und weil er eben nicht unsympathisch ist, fängt man nicht gleich ein großes Geschrei an, sondern versucht es erst einmal mit der erschreckenden Wahrheit, zum Beispiel mit dem Hinweis auf den eigenen Kontostand.

 

Wir haben also folgende Ausgangslage: Es gibt tatsächlich Menschen, die an die große jüdische Verschwörung glauben, die hinter jedem Unheil in der Welt steckt, allerdings ist dieser Glaube nicht an eine politische Ausrichtung geknüpft, auch nicht an den Bildungsgrad oder das Einkommen des Gläubigen. Was der eine eher plump äußert, verpackt der Intellektuelle geschickter, gehört er darüber hinaus dem eher linken Spektrum an, wird er noch einen Tarnmantel des "Kampfes gegen Kolonialismus und Imperialismus" darüber legen. Man mag Dieter Nuhr einen Scheinrebellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nennen, aber derlei Tendenzen habe ich bei ihm bisher nicht festgestellt. Bei Claudia Roth allerdings schon, wer ihr seinen Antisemitismus als postkoloniale Kunst andreht, findet ein offenes Ohr - das haben wir einmal wieder bei der diesjährigen "documenta" gesehen. Da steht der antisemitische Elefant im Raum und keiner will ihn gesehen haben.

 

Dieser Elefant befindet sich auch im Raum, wenn es um importierten Antisemitismus geht. Und hier reden wir nicht über irgendwelche Biergarten- oder Facebook-Theorien, sondern eine buchstäblich handfeste Gefahr. In Deutschland kommt es durch diese importierten Antisemiten immer häufiger zu tätlichen Angriffen auf Juden, die irgendwie als solche zu erkennen sind, sei es durch das Tragen einer Kippa oder orthodoxer Kleidung. Da fliegt auch schon einmal ein Brandsatz auf eine Synagoge oder auf Demonstrationen wird gar allen Juden der Tod gewünscht. In unserem Land gibt es mächtigen Aufruhr, wenn es irgendwo zur "Relativierung des Holocaust" gekommen sein soll - etwa durch das Tragen eines sogenannten Impfsterns.

 

Es tut mir furchtbar leid, aber solange in Berlins Straßen der Holocaust durch Migranten bejubelt werden darf, ohne dass es aus dem linken bis bürgerlichen Spektrum vehementen Widerspruch dagegen gibt, kann ich die hysterische Empörung über falsche Worte oder angebliche Geheimcodes nicht mehr ernst nehmen. Auch "Fridays for Future" solidarisiert sich neuerdings mit dem antisemitischen BDS und das juckt kaum jemanden - aber wenn Frau Schröder "Minderheit" sagt, dann soll das plötzlich Antisemitismus sein - da gerät die Verhältnismäßigkeit doch ordentlich in Schieflage. Für die Gewalttaten der einen wird um Verständnis geworben, Schröder und Nuhr erhalten jedoch keine Chance, das Gesagte zu erläutern. Das ist absurd und hat ein deutliches Geschmäckle: Hier wird der Antisemitismus vors Loch geschoben, um politische Eigeninteressen notfalls auch mit rabiaten Mitteln durchzusetzen. Wenn es gilt, Kritik auszuschalten, machen sich "Woke" plötzlich große Sorgen um das Wohlergehen des jüdischen Volkes. Und leider gibt es in Deutschland noch immer eine jüdische Minderheit, die der linken Bildungsblase diese Besorgnis auch noch dankbar abkauft, weil sie von ihr umschmeichelt wird.

 

Wir wissen deshalb aus Erfahrung genau, wen Nuhr und Schröder gemeint haben: Diejenigen Minderheiten, welche im öffentlichen Diskurs um Meinungsfreiheit und Demokratie fehlende Zustimmung in der Bevölkerung durch möglichst lautstarkes, schrilles Auftreten ersetzen. In der gegenwärtigen Debatte um die Gendersprache bezeichnete ein Thüringer CDU-Politiker das Sprachabenteuer als "Eliteprojekt einer kleinen Minderheit" - so in einen anderen Zusammenhang gebracht, ist deutlich zu sehen, wie wenig eine solche Aussage mit Antisemitismus zu tun hat. Denn die Elite, das sind die Bewohner des Gender-Elfenbeinturms, die ihre Ideen der Bevölkerung überstülpen wollen. Und die Minderheit jene 0,001 Prozent der Bevölkerung, die auf ihr non-binäres Ich ganz mächtig stolz sind und das der Welt um jeden Preis mitteilen wollen. Über solche Kapriolen muss man öffentlich debattieren können, ohne dass dramatisch inszenierte Empörung vom Kern der Diskussion ablenkt.

 

Wie dünn muss die Argumentationsgrundlage dieser Minderheit sein, dass sie nun schon zum äußersten Mittel greifen muss, um ihre davonschwimmenden Felle noch aufzuhalten? Wie ernst es ihnen mit der Liebe zu den Juden ist, merkt man übrigens als solcher am eigenen Leibe, wenn man sich ihnen entgegenstellt: Dann ist plötzlich keine Beschimpfung mehr zu schäbig, um nicht ausgesprochen zu werden. Und es erweist sich: Der Antisemitismus, den die woken Damen und Herren bei ihren Gegnern zu entdecken glauben, ist in Wirklichkeit ein Blick in den Spiegel.