SPD-Juso machen mit bei der Jagd auf Juden...

von Thomas Heck...

Dass die Linken ein Problem mit Israel und den Juden haben, ist nicht erst seit RAF-Zeiten Bestandteil der Geschichte im Nachkriegsdeutschland. Schon Willy Brandt war alles andere als ein Freund des jüdischen Volks. SPD-Bundeskanzer Helmut Schmidt hatte seine Privatfehde mit Israels Premierminister Menachem Begin, war nie auf Staatsbesuch in Israel. Angela Nahles bekam schon als junges Mädel bei der Begegnung mit Idol Arafat ein feuchtes Schlüppa. Selbiges widerfuhr Steinmeier, als er einen Kranz am Grabe des Judenmörders niederlegte.

Nun haben die Jusos auf ihrem Bundeskongress mit der extremistischen Fatah-Jugend solidarisiert. Diese lehnt das Existenzrecht Israels ab. Zumindest eine ehrlich Ansage, die man allerdings durchaus ernst nehmen sollte.

Die Jusos stehen in der Kritik – auch in den eigenen Reihen regt sich Widerstand. Am Wochenende verabschiedete die Jugendorganisation der SPD auf ihrem virtuellen Bundeskongress einen Antrag, in dem sie sich solidarisch mit der Palästinenserorganisation Fatah-Jugend erklärte. In dem Antrag unter dem Titel „Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem“ heißt es, die Fatah-Jugend sei eine „Schwesterorganisation“.

Die Fatah-Jugend wird von mehreren Stellen als extremistisch eingeordnet, unter anderem vom American Jewish Committee in Berlin. Das Existenzrecht Israels wird von der Fatah-Jugend abgelehnt, stattdessen zum Boykott aufgerufen. Das Logo der Organisation ist eine Landkarte Israels, gefärbt in den Farben der palästinensischen Autonomiebehörde.

Vereint im Geiste mit der SPD...

Während einer Demonstration der Fatah-Jugend im Westjordanland im Jahr 2018 trugen Mitglieder Sprengstoffgürtel-Attrappen und riefen zum Kampf gegen Israel auf.

Remko Leemhuis vom American Jewish Committee sagte gegenüber WELT: „Wir sind sehr irritiert über diesen Antrag und die Tatsache, dass er angenommen worden ist.“ Besonders irritierend sei, dass im Antrag der Jusos zwar das Recht Israels auf Sicherheit betont würde, der jüdische Staat aber gleichzeitig dazu aufgefordert würde, den Sicherheitszaun zum Westjordanland zu entfernen.

„Dabei ist es unter anderem diesem Zaun zu verdanken, dass es seit Jahren keine schweren Selbstmordattentate mehr gegeben hat und die Zahl der Terroranschläge insgesamt sehr deutlich zurückgegangen ist“, so Leemhuis. Und weiter: „Es fällt ebenso auf, dass dieser Terror palästinensisch-islamistischer Gruppen mit keinem Wort explizit erwähnt wird. Ganz im Gegenteil scheint es so, dass dieser Terror und die israelischen Versuche, die eigene Bevölkerung vor diesem Terror zu schützen, in dem Antrag gleichgesetzt werden.“

Alexander Kudascheff, ehemaliger Chefredakteur der Deutschen Welle, kommentierte auf Twitter: „Unfassbar. Die ‚junge‘ Fatah als Berater der Jusos im Nahen Osten.“ Auf Twitter kritisierten auch SPD-Mitglieder die Entscheidung der Nachwuchsgruppe scharf. Stephan Schorn, 1. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Eppelborn, schrieb: „Ich bedauere zutiefst, dass ich mich als Sozialdemokrat auf diesem Planeten maximal 20.000 km von euch distanzieren kann.“

Auf Anfrage von WELT teilte der Bundesvorstand der Jusos schriftlich mit: „Wir sind davon überzeugt: Eine friedliche Lösung des Konflikts, die sich ganz eindeutig zum Existenzrecht Israels bekennt und das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Menschen respektiert, kann es nur durch gemeinsamen Austausch geben.“ Die Jusos seien in dem Konflikt eine „Third Party“, eine vermittelnde Partei. Und weiter: „Wir möchten die Konfliktparteien, unsere Bündnispartner, an einen Tisch bringen und sie dabei unterstützen, Brücken zu bauen. Wir sind stolz auf dieses Projekt und die Arbeit, die es vor Ort leistet.“ Damit bezog sich der Vorstand auf das 1996 gegründete Willy Brandt Center in Jerusalem.

Kühnert tritt ab – Rosenthal einzige Kandidatin

Der bisherige Vorsitzende Kevin Kühnert tritt nicht erneut für den Juso-Vorsitz an. Er will sich auf seine Rolle als SPD-Bundesvize konzentrieren und für den Bundestag kandidieren. Vermutlich ahnte er schon, was seine Parteifreunde da anstellen würden. Einzige Kandidatin für Kühnerts Nachfolge ist die 28-jährige Lehrerin Jessica Rosenthal aus Bonn. Die Jusos stimmen in den kommenden Wochen per Brief über die Kühnert-Nachfolge ab. Anfang Januar soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

Rosenthal sicherte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu, im Ziel seien sie „vollkommen vereint“. Es sei, „die CDU in die Opposition zu schicken, eben weil sie keine Antworten hat für die Zukunft“. Dafür wollten die Jusos ihn aber auch kämpfen sehen. Die SPD müsse mutig sein und nicht so tun, als gebe es keine Alternativen. „Wir dürfen nicht länger an unserer eigenen Verzagtheit scheitern. Ich will eine mutige SPD, die zu ihren Überzeugungen steht, die eine mächtige Lobby für die Menschen ist, die sonst viel zu oft keine Stimme haben“, forderte die 28-Jährige.

Die Jusos beschlossen auf ihrem Kongress auch mehrere Forderungen, die sie im Wahlprogramm der SPD unterbringen wollen. Dazu gehören etwa eine staatliche Garantie auf einen Ausbildungsplatz im Wahlberuf und ein beitragsfinanzierter und öffentlicher Nahverkehr ohne Fahrschein. Im Gesundheitswesen sollen Fallpauschalen abgeschafft und Kliniken in die öffentliche Hand zurückgebracht werden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll gekippt werden, um mehr Investitionen in bezahlbare Wohnungen und moderne Schulen zu ermöglichen.

Erschienen in der WELT...

Ist das noch Framing oder schon handfester Betrug?

Dumm, wenn man auf so was reinfällt...

Nichtsdestoweniger kann man der AfD eigentlich nur raten, dem politischen Gegner nicht ein so leichten Ansatz zu bieten.

Aber, was ist denn das?

Berlins SPD gönnt sich ein wenig Stolz...

von Thomas Heck...

Manchmal hat man die Qual der Wahl. Zwischen Pepsi oder Coke, zwischen Kaffee oder Tee, zwischen Burger King oder McDonalds, zwischen Pest und Cholera oder eben zwischen Quotenmigrant oder Quotenvagina mit betrügerischem Hintergrund. 

Ein Traumduo: Die eine musste wegen Plagiat auf Ihren Doktortitel verzichten, der andere bräuchte dringend einen Doktortitel (oder auch nur ein Diplom), um ökonomische Zusammenhänge endlich besser zu verstehen. n-tv titelt dazu passend "Müller geht für Giffey und Saleh" mit dem Untertitel "Berlins SPD gönnt sich ein wenig Stolz". Da muss die Personaldecke bei den Sozialdemokraten aber mächtig dünn sein, wenn DAS die beiden besten Kandidaten waren. 

Franziska Giffey, die Quotenfrau mit betrügerischem Doktoranten-Hintergrund, die noch gleichzeitig am Amt des Familienminister klebt und erstmal abwarten wollte, wie es denn so läuft. Auf ihren Rücktritt wird man wohl noch lange warten.

Und Raed Saleh, ein Traum von Integration. Vom Burger-King-Mitarbeiter zum Chef der Berliner SPD. Das muss man erstmal schaffen. Schade, dass man ihm Quotenfrau Franziska zur Seite stellen musste.  Glaubwürdig sieht anders aus. Aber wenigstens spielt hier Sawsan Chebli keine Rolle.

Die SPD der Bundeshauptstadt hat ein neues Führungsduo aus Franziska Giffey und Raed Saleh. Die Familienministerin macht zudem klar, dass sie im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl ziehen will.

Rund zehn Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Berliner SPD zwei neue Vorsitzende. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sollen die Partei aus einem Umfragetief herausholen und zu neuer Stärke führen. Nach der Urnenwahl am Freitagabend gab die SPD auf einem Online-Parteitag die Wahlergebnisse bekannt: Giffey kam auf eine Zustimmung von rund 89 Prozent der gültigen Stimmen, Saleh auf rund 69 Prozent.

POLITIK27.11.20

Müller geht für Giffey und SalehBerlins SPD gönnt sich ein wenig Stolz

Giffey gab daraufhin bekannt, dass sie für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 als Spitzenkandidatin der SPD antreten will. "Ich will Euch auch sagen, wenn Ihr es wollt, dann bin ich auch bereit, Eure Spitzenkandidatin zu sein für das nächste Jahr", sagte sie.

Der bisherige Parteichef Michael Müller, der auch Regierender Bürgermeister in einem rot-rot-grünen Bündnis ist, trat nicht noch einmal an. Er kandidiert im kommenden Jahr für den Bundestag. Auf den Wechsel an der Parteispitze hatte sich die Berliner SPD-Führung bereits zu Beginn des Jahres verständigt. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte der SPD, nach denen sie schon lange nicht mehr stärkste Partei in der Hauptstadt ist. Allerdings musste die SPD die Neuwahl wegen der Pandemie zunächst von Mai auf den 31. Oktober und dann auf November verschieben.

Affäre um Doktorarbeit

Giffey, die bis zu ihrem Wechsel in das Bundeskabinett Bürgermeisterin im Berliner Multi-Kulti-Bezirk Neukölln war, gilt als Hoffnungsträgerin der Berliner SPD. Sie wolle in ihrer neuen Funktion "anpacken", versprach sie in einer Rede am Freitagabend auf dem Parteitag. Giffey will die Sicherheit in der Hauptstadt zu einem der Schwerpunktthemen ihrer zukünftigen Arbeit machen. "Wer in Berlin lebt, muss sich sicher fühlen können. Und das meint die soziale Sicherheit, es meint aber auch ganz klar die innere Sicherheit", sagte Giffey am Freitagabend. "Ich möchte, dass wir uns darum kümmern, weil ich weiß, dass es ein Anliegen von vielen, vielen Menschen in dieser Stadt ist."

Allerdings belastet die Politikerin derzeit die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit. Die Freie Universität Berlin (FU) erteilte ihr im Herbst 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge, entzog ihr aber nicht den Doktortitel. Nach breiter Kritik an diesem Vorgehen kündigte die FU jüngst eine erneute Prüfung an, die bis zum Ende der Vorlesungszeit des Wintersemesters abgeschlossen sein soll - also bis Ende Februar. Die Rüge für Giffey wurde zurückgezogen. Unter Druck hatte Giffey vor kurzem verkündet, auf ihren Doktortitel zu verzichten.

Angesichts der Corona-Pandemie hält die Berliner SPD ihren Parteitag, der am Freitag begonnen hatte und am Samstag fortgesetzt wurde, weitgehend online ab. Das betrifft Debatten, Reden sowie inhaltliche Beschlüsse. Für Wahlgänge - im Tagesverlauf sollte der gesamte Vorstand neu bestimmt werden - gehen die Delegierten dann in die SPD-Kreisgeschäftsstellen, um ihre Stimmzettel in eine Wahlurne zu werfen. Der Online-Parteitag sollte dazu zweimal unterbrochen werden.

Erschienen auf n-tv...

Leaks aus dem Klassenzimmer...

von Anabel Schunke...

„Was Sie erst noch wissen müssen“ – so beginnt das Buch einer jungen Lehrerin, die aus ihrem Alltag an einer Berliner Brennpunktschule berichtet. Selbstironisch beschreibt sie sich in ihrem Vorwort als der Typ Mensch, der die Steuererklärung schon fertig hat, bevor sie fällig ist. Eine „Superheldin“, die noch jeden Brand gelöscht hat. Der Tenor: „Ich bin niemand, der schnell aufgibt.“ Und fast wirkt es wie eine vorweggenommene Entschuldigung für das, was den Leser auf den nächsten gut 200 Seiten erwartet. Denn der anfängliche Enthusiasmus der jungen Lehrerin weicht an der Grundschule mit 90 Prozent Migrationsanteil schnell der Ernüchterung.

Am Ende bleibt für den Außenstehenden die Erkenntnis, dass es Schulen in Deutschland gibt, in denen Kinder nur noch verwahrt und nicht mehr unterrichtet werden. Und dass diese Bildungsmisere bereits die Jüngsten betrifft. Darüber hinaus lernt er jedoch noch etwas viel Interessanteres: Nämlich, wie man es fertigbringt, ein ganzes Buch über das Elend an deutschen Schulen mit hohem Migrantenanteil zu schreiben, ohne in die Verlegenheit zu geraten, die politischen Ursachen dieses Elends zu benennen.

Es gilt, wie auch in anderen Bereichen: Der Leidensdruck schwindet mit den Fluchtmöglichkeiten. Solange es noch Inseln der (biodeutschen) Glückseligkeit gibt, auf die man sich zurückziehen kann, können Lehrer wie Katha Strofe (Pseudonym), die sich nach einem Jahr an eine Oberschule in einem netteren Bezirk versetzen ließ, weiterhin daran glauben, dass die größte Gefahr für diese Gesellschaft von der AfD und alten weißen Schulleitern ausgeht. Ob das nun der Angst vor der rechten Schmuddelecke geschuldet ist oder doch nur dem üblichen ideologischen Brett vor dem Kopf, spielt dabei keine Rolle. Ein Armutszeugnis für eine studierte Politologin ist es allemal.

Klassensprecher trotz geistiger Einschränkung

Und dennoch lohnt sich das Buch. Weil es sich einmal mehr um einen dieser schockierenden Tatsachenberichte aus dem Inneren einer deutschen Schule handelt, der dem Leser jenen wichtigen Blick mitten aus dem Auge des multikulturellen Tornados gewährt, den er sonst nicht erhält. Der Mehrwert der vielen kleinen Anekdoten, die diese Art von Bücher so unterhaltsam machen, dass man sie in der Regel in einem Stück durchliest, liegt hierbei einmal mehr in der niederschmetternden Erkenntnis, dass alles noch viel schlimmer ist, als man es sich in seinen kühnsten Träumen hätte ausmalen könnte.

Da ist der geistig eingeschränkte Inklusionsschüler Abdul, der nicht in der Lage ist, dem Unterricht zu folgen, aber von seinen Mitschülern erst zum Klassen- und dann zum Schülersprecher gewählt wird. Nicht etwa aus Toleranz und Nächstenliebe, sondern weil man es witzig findet und weil Abdul gerne einmal sauer wird, wenn er seinen Willen nicht bekommt, was angesichts der Körperlänge des Fünftklässlers von 1,80 Metern und des Gewichts eines „Elefantenkalbs“, wie Katha Strofe es umschreibt, nicht allzu witzig für seine Mitschüler ausfallen dürfte.

Inklusion ist ohnehin so ein Thema, angesichts der Tatsache, dass sich nicht einmal ein einziger Sonderschulpadägoge an der „Grundschule des Grauens“ befindet, weshalb sich jeder Lehrer nicht nur am unterschiedlichen Leistungsniveau der „normalen Schüler“ abarbeitet, sondern auch daran, in jeder Klasse noch drei oder vier Inklusions- und ebenso viele „Willkommenskinder“ ohne Deutschkenntnisse zu bespaßen.

„Überall diese Judensterne! Was soll denn das?!“

In einer anderen Szene berichtet die junge Lehrerin vom Vater eines Schülers, der sich furchtbar über die gebastelten Weihnachtssterne der Kinder an den Fensterscheiben im Klassenraum seines Sohnes aufregt, weil er sie für Davidsterne hält. „Überall diese Judensterne! Was soll denn das?!“, ruft der Mann mit arabisch klingendem Nachnamen der Kollegin von Katha Strofe entgegen. Es folgen weitere Anekdoten aus dem rassistischen Sumpf der multikulturellen Bereicherung.

So berichtet ihre Kollegin ebenfalls von einem Schüler, der nicht neben einem schwarzen Kind sitzen wollte, weil Schwarze „große Kackhaufen“ seien. Das hätte er aus einer arabischen Kinderserie, woraufhin sich die Lehrerin selbst im Internet ein Bild von dieser Serie machen wollte, in der – kein Witz – arabische Seeleute auf einer Insel im Meer landen, auf der Schwarze leben, die von den Seeleuten getötet werden und sich daraufhin in große Wolken verwandeln, die Kotgestank darstellen sollen.

Das wäre doch mal ein Thema für die vielen „Schulen ohne Rassismus“ hierzulande, denkt man sich augenblicklich als Leser. Allerdings konnten jene üppig vom Bund geförderten Schulen mit antirassistischem Schwerpunkt muslimische Schüler auch nicht davon abhalten, die Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty gutzuheißen, oder Schweigeminuten zu boykottieren, weil man vermutlich noch damit beschäftigt war, Sören-Malte zu erklären, dass es rassistisch von ihm sei, wenn er Namika nach ihrer Herkunft fragt.

Nach einem Jahr noch immer nicht alphabetisiert

Sören ist ohnehin ein gutes Stichwort. So lautet nämlich der (Fake-)Name des einzigen Kollegen, den Katha Strofe erwähnt, der unumwunden zugibt, dass „die Ausländerkinder“ eben keine Leistungsträger seien. Die Steilvorlage bleibt jedoch auch dieses Mal nahezu unkommentiert. Ein Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration, islamischer Kultur und schlechten Schülern möchte die junge Lehrerin partout nicht herstellen. Vehement widersprechen allerdings auch nicht.

Einer Erklärung, weshalb Schüler bereits in der Grundschule eine ausgeprägte Abneigung gegenüber Schule und Lernen besitzen, weshalb sie nicht einmal in der Lage sind, einfachste Aufgabenstellungen zu bewältigen, bleibt sie dem Leser so über das gesamte Buch schuldig. Hier und da ist die Rede von schwierigen familiären Verhältnissen, von Eltern, die kein Interesse an Sprechtagen zeigen oder falsche Telefonnummern angeben, aber viel mehr kommt da nicht.

Am Ende, so scheint es, liegen die Probleme der Schule für Katha Strofe zuvorderst in der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit des Direktors, leeren Druckerpatronen, zu weichen und auch zu strengen Kollegen und vor allem zu hohen Krankenständen im Kollegium. Dass gerade letztere unmittelbare Folge einer Schülerschaft sind, die aufgrund von Desinteresse, mangelnder Erziehung und Respekt, kognitiver Defizite und sonstiger Verhaltensauffälligkeiten nicht mehr beschulbar ist, bleibt unausgesprochen.

Die Konsequenz aus den hohen Fehlzeiten der Kollegen: Katha Strofe, die eigentlich hauptsächlich als Deutschlehrerin für die sogenannten Willkommenskinder eingesetzt werden sollte, unterrichtet alles, nur keine Flüchtlingskinder in Deutsch. Der DaF-Unterricht (Deutsch als Fremdsprache) ist der erste Unterricht, der gestrichen wird, wenn Not am Mann ist und die Lehrkraft woanders gebraucht wird. Und so passiert es eben, dass eines der Willkommenskinder auch nach einem Jahr an einer deutschen Schule immer noch nicht alphabetisiert ist und somit auch an jedem anderen Unterricht nicht wirklich teilnehmen kann.

Fontane-Kennerin aus Moldawien

Wer sich jetzt schon Antworten auf die in einigen Jahren in den Talkshows diskutierte Frage zurechtlegen möchte, weshalb die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land auch im zweiten Anlauf trotz all der heutigen Bemühungen nicht funktioniert hat, kann sich an dieser Stelle schon einmal ein paar Notizen machen. Wenngleich die Gründe dafür, dass ein Kind nach einem Jahr in einem fremden Land immer noch nicht die Sprache des Landes spricht, freilich nicht nur an der Schule selbst liegen.

Dass es auch anders geht, zeigt eine kleine Schülerin aus Moldawien, die ihre Lehrerin damit verblüfft, dass sie die Ballade „Herr Von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Fontane auswendig vortragen kann. Gelernt hat sie das nach eigener Aussage auf der deutschen Schule in ihrem Heimatland. Es ist also nicht alles schlecht an der „Kasper Hauser Grundschule“, wenngleich das aufgeweckte Mädchen angesichts des kläglichen Rests der Schülerschaft, der allenfalls Texte von Capital Bra auswendig beherrscht, eine rühmliche Ausnahme bildet.

Und so bleiben die einzigen Lichtblicke des Buches die kleine Fontane-Kennerin aus Moldawien und zwei weitere Mädchen mit deutschem Vornamen, die jeden Tag damit verbringen, hoffnungslos unterfordert im Klassenraum ihr Dasein zu fristen, während ihre Mitschüler in der fünften Klasse auch nach Wochen intensiven Lernens und Wiederholens nicht in der Lage sind, Nomen, Verben und Adjektive zu unterscheiden – wohlgemerkt Stoff der 2. bis 3. Klasse. Dafür erklären Sie Frau Strofe, was Tilidin ist und anhand des Beispiels des Drogendealers als Berufswunsch eines Schülers, fällt dann auch zumindest bei ein paar anderen der Groschen, dass „Drogen“ ein Nomen ist und „dealen“ ein Verb. Na, wenn das kein Erfolg ist!

Wenn der Brennpunkt eines Tages überall ist

„Studenten brauchen Praxis. Lehrer brauchen Respekt. Schüler brauchen kleinere Klassen und individuelle Förderung. Alle brauchen – so leid es mir tut – weniger Heterogenität in den Lerngruppen. Eltern brauchen Vertrauen in die Schule. Schule braucht Anerkennung“, formuliert Katha Strophe nach 207 Seiten den Schlusssatz und damit ihre vage gebliebenen Forderungen.

Und als Leser möchte man angesichts der geschilderten Zustände ergänzen: Und Deutschland braucht weniger Einwanderung aus Kulturen, in denen Bildung keinen Stellenwert hat. Von Menschen, die dieses Land nur als Selbstbedienungsladen und Schulen nur als Verwahrort für ihre Kinder und nicht als Chance begreifen.

Deutschland braucht mehr Lehrer, die nicht nur diese Zustände benennen, sondern auch ihre Ursachen. Aber das wird wohl erst passieren, wenn auch die Oberschule im anderen Bezirk keinen Zufluchtsort für ausgebrannte Brennpunktschulen-Lehrer mehr bietet. Wenn der Brennpunkt eines Tages überall ist.

„Leaks aus dem Lehrerzimmer. Mein Jahr als Lehrerin an der Grundschule des Grauens“ von Katha Strofe, 2020, Schwarzkopf & Schwarzkopf: Berlin, hier bestellbar.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Härteste Weihnachten, das die Nachkriegsgenerationen je erlebt haben...

von Thomas Heck...

Weihnachten ist in diesem Corona-Jahr mit einer Bedeutung und damit auch Erwartung aufgeladen worden, die kaum zu erfüllen ist. Seit dem Frühherbst lockt die Politik mit der Aussicht auf die Familienzusammenführung zum Fest, als Belohnung fürs Wohlverhalten bei den Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben. „Wichtiger denn je“ sei diesmal Weihnachten, das „die Kraft der Hoffnung“ habe, sagt Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Vom „härtesten Weihnachten, das die Nachkriegsgenerationen je erlebt haben“, sprach pathetisch Ministerpräsident Armin Laschet. Und in Berlin, das wissen wir jetzt, wird es noch ein bisschen härter als anderswo: Nur fünf Personen dürfen hier privat zum Feiern an den Weihnachtstagen zusammenkommen, nicht zehn wie in anderen Bundesländern.

Die Verordnungen und Ausnahmeregeln sowie ihre offensichtlichen Widersprüche sind damit als Gesprächsthema am Gabentisch gesetzt. Fünf Partypeople aus fünf unterschiedlichen Haushalten mit mannigfachem Infektionsrisiko dürfen gemeinsam feiern, aber die vierköpfige, vorsichtige Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren muss sich entscheiden, ob sie Oma oder Opa einlädt – beide zusammen sind verboten. Immerhin: Die siebenköpfige Familie, die in einem Haushalt lebt, ist nicht gezwungen, zwei ihrer Mitglieder zur Bescherung vor die Tür zu setzen. Sie darf nur niemanden sonst hereinlassen, nicht mal den Weihnachtsmann. Aber der Appell, auf Reisen und ein gemeinsames Fest zu verzichten, wird in Berlin konterkariert durch die Erlaubnis, für den Familienbesuch ein Hotel zu buchen. Und wer will, flüchtet ohnehin aus Berlin und trifft die Familie dort, wo die Zusammenkunft von zehn Personen erlaubt ist – zum Beispiel gleich nebenan in Brandenburg.

Doch wie in den oft rätselhaften Geschichten der Bibel gilt es auch in der verwirrenden Geschichte der Verordnungen die Botschaft zu sehen, und die hat Michael Müller auf den Punkt gebracht: „Uns darf nicht die Luft ausgehen“ – und das ist wörtlich zu verstehen. Die freie Kapazität zur Behandlung Schwerkranker auf den Berliner Intensivstationen wird immer geringer, die seit November geltenden Beschränkungen haben keine Entlastung gebracht. Ganz Berlin ist ein „Hotspot“, und Corona kennt keinen Weihnachtsfrieden.

Die Berliner Verordnung macht deutlich, dass jetzt keine Zeit ist für eine „Atempause“ von den Anstrengungen des Corona-Lebens. Aber Weihnachten nur zu fünft statt zu zehnt wird das Problem allein nicht lösen. Die Menschen tendieren in den letzten Dezembertagen zur Großzügigkeit; auch auf einen Gast mehr oder weniger kommt es den meisten dann vermutlich nicht an, zumal sie ja wissen: Zum Zählappell unterm Weihnachtsbaum wird der Staat sie nicht rufen. Der Beschluss des Senats hat aber neben dem symbolischen Wert auch einen praktischen: Wer an diesen Heiligen Abend denkt, den plagen oft Gewissensnöte; in vielen Familien herrscht Unsicherheit, in anderen Streit darüber, wie das Fest zu begehen ist. Die strengere Berliner Verordnung gibt den Vorsichtigen gegenüber den Risikobereiten ein starkes Argument in Hand: Wir dürfen das nicht. Das beste Geschenk des Jahres ist diesmal ohnehin die Vorfreude – auf ein Wiedersehen in der Zeit nach Corona.

Übrigens: Die neue Corona-Verordnung sollte eigentlich bereits heute in Kraft treten, aber wegen redaktioneller Verzögerungen konnte sie nicht mehr rechtzeitig veröffentlich werden. Neuer Termin: Sonntag.

Dazu auch der Hinweis für Neuberliner: Sie sollten sich nicht darauf verlassen, dass Heiligabend hier wirklich schon am 24.12. stattfindet – die Ankunft des Weihnachtsmanns muss erst im Amtsblatt angezeigt werden.

Lockdown in Hildburghausen: Protest und Morddrohung

von Thomas Heck...

Der Corona-Hotspot im Merkel-Reich liegt in Hildburghausen. Und dort liegen die Nerven blank. Denn im thüringischen Landkreis Hildburghausen gilt seit wenigen Tagen ein strenger Lockdown, der die Gemüter erhitzt. Nachdem der Landrat unangemeldete Proteste gegen den Lockdown verurteilt hatte, tauchte eine Morddrohung gegen ihn im Internet auf.

Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Hildburghausen ist niederschmetternd: Rund 600 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Einer Woche. Das ist das zwölffache des kritischen Richtwertes von 50. Aufgrund dieser Zahlen leben die Menschen in Hildburghausen seit Mittwoch mit härteren Corona-Maßnahmen als die umliegenden Kreise: Bis zum 13.12 dürfen sie z. B. ihre Wohnungen und Häuser nicht ohne eine ausreichende Begründung verlassen.

Protest und Morddrohungen

Noch am Mittwochabend protestierten nach Polizeiangaben rund 400 Hildburghausener teils ohne Masken und Mindestabstand gegen den Lockdown. Die Polizei begleitete die unangemeldete Demo und hielt die Menschen zurück, als sie sich Richtung Bundesstraße 89 in Bewegung setzen wollten. Die Beamten setzten auch Pfefferspray ein, 30 Anzeigen sollen erstellt worden sein.

Landrat Thomas Müller (CDU) kritisierte die Proteste als verantwortungslos und wurde prompt Gegenstand einer Morddrohung, die sich über Facebook verbreitete. Er solle sich "einen Strick nehmen" und man könne ihm dabei auch behilflich sein, hieß es in der Nachricht Müller befindet sich unter Polizeischutz während die Polizei Ermittlungen zu dem Fall aufnimmt. 

Unterdessen sind 2 der 8 im Landkreis vorhandenen Intensivbetten durch Corona-Patienten belegt. Die Todeszahlen sind ebenfalls nicht signifikant gestiegen. Die Lage ist also ernst...

Terrorismus hat viel mit Migration zu tun...

von Thomas Heck...

Dieser Tage wird wieder viel über Extremismus gesprochen. Die Bundesregierung nutzt die Debatte gegen Rechtsextremismus, um diese für ihre eigene Corona-Politik zu instrumentalisieren und gibt dafür viel Geld aus. Doch die Ideologie verklärt linken Extremismus, verharmlost islamistischen Terror und erhebt den zweifellos vorhanden Rechtsextremismus zum Feind Nummer 1. Ab und zu hebt man verwundert die Augenbrauen, wenn islamistische Messerangriffe, Attentate mit Autos und mehr das "große Attentat" abgelöst haben und vergisst, dass 100 Messerangriffe aufs Jahr verteilt genauso so viel Leben kosten können, wie eine gut platzierte Bombe. Wie damit umzugehen wäre, hatten wir an dieser Stelle schon häufig thematisiert.

Die NZZ hat sich nun als eine der wenigen Zeitungen in Europa mit dem Thema befasst und diskutiert die These, dass Terrorismus viel mit Migration zu tun hat, etwas was so in Deutschland undenkbar wäre und den Zorn der migrantenfreundlichen Politik und Medien auf sich ziehen würde. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Beim Thema Terrorismus nutzen alle politischen Lager gerne Ausflüchte und Halbwahrheiten, um unangenehme Entscheidungen zu vermeiden. Lieber greift man zu Standardfloskeln. Der meistgebrauchte dieser Allgemeinplätze lautet: Der rechtsextreme Terrorismus ist am gefährlichsten.

Für Deutschland trifft dies zwar zu, weil hier die rechte Szene das grösste gewaltbereite Milieu ist. Aber für Europa gilt dieser Satz nicht, wie die zahlreichen islamistischen Anschläge in Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Österreich demonstrieren. Keine Ideologie stellt eine grössere Bedrohung dar als der radikalisierte Islam.

Zwar existiert keine Organisation mehr, die wie die Kaida oder der Islamische Staat (IS) grosse koordinierte Attentate planen könnte. Dass Terroristen an fünf Orten zugleich zuschlagen, 130 Menschen töten und 700 verletzen, wie dies am 13. November 2015 in Paris geschah, ist gegenwärtig unwahrscheinlich.

Das entlarvt die nächste Halbwahrheit: Mit Militär lässt sich Terrorismus nicht bekämpfen. Waffen können nichts gegen eine Ideologie ausrichten, die sich in den Köpfen von Millionen von Menschen festgesetzt hat. Aber Militär kann terroristische Organisationen vernichten, vor allem wenn diese wie der IS die Gestalt eines Staates annehmen und damit leicht angreifbare Ziele bieten. Der militärische Sieg über den IS hat Europa sicherer gemacht.

Messer statt Kalaschnikows

Der Islamismus ist extrem wandlungsfähig. Statt einer hierarchischen und hochgerüsteten Organisation wie der Islamische Staat greifen jetzt Einzeltäter unkoordiniert und nur leicht bewaffnet an. Als Waffen dienen nicht mehr Kalaschnikows und Sprengstoffgürtel, sondern Messer, Äxte und manchmal Autos. Die Hoffnung, mit der Zerschlagung des IS werde die Gewaltwelle abebben, hat sich deshalb nicht erfüllt.

Die Radikalisierung im Internet, die Wut über die Mohammed-Karikaturen, das Gefühl, als Muslim nur ein Mensch zweiter Klasse zu sein, und damit eng verbunden die Probleme der Migration bilden heute den Nährboden für den Terrorismus. Einen «atmosphärischen Jihadismus» nennt der französische Islamwissenschafter Gilles Kepel diese explosive Grundstimmung im Interview mit der NZZ.

Das führt zur dritten und am wenigsten hinterfragten Halbwahrheit: Terrorismus entsteht auch ohne Migration. Natürlich gibt es politisch motivierte Gewalt, die ihre Ursachen ausschliesslich in Europa hat, wie der Rechtsterrorismus und der Linksterrorismus in Deutschland. Überdies sind die allermeisten Migranten gesetzestreu. Dennoch bilden Abertausende von in Europa gestrandeten jungen Männern ein leicht mobilisierbares Reservoir des Islamismus.

Der Syrer, der im Oktober in Dresden einen Mann mit dem Messer tötete und dessen Partner verletzte, hatte 2015 Asyl in Deutschland gefunden. Der Täter, der im September in Paris vor dem ehemaligen Büro der Zeitschrift «Charlie Hebdo» zwei Personen mit einem Metzgermesser angriff, war aus Pakistan als Flüchtling eingereist. Und der Tunesier, der im Oktober drei Personen in einer Kirche in Nizza tötete, kam mit dem Boot übers Mittelmeer nach Italien. Dort wurde er abgewiesen, aber nicht abgeschoben. Er nutzte den Schlendrian und gelangte unbehelligt nach Frankreich.

Drei junge Männer, welche die grosse Völkerwanderung nach Europa verschlug. Drei Flüchtlinge, die in Europa zu Terroristen wurden. Drei Attentate aus den letzten Monaten, aber die Liste lässt sich problemlos verlängern.

Ungesteuerte Zuwanderung führt zu wachsenden Risiken

Mindestens eines der Kriterien trifft auf die Täter fast immer zu: Sie finden keine Orientierung – weder in ihren Heimatländern noch in Europa. Gewalterfahrungen bis hin zum Bürgerkrieg haben sie geprägt. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt in der Schattenwirtschaft und konsumieren Drogen. Wo sie aufwuchsen, hatten sie nicht das Gefühl, gebraucht zu werden, und wo sie Asyl erhalten, werden ihre Erwartungen bald enttäuscht. Ihr Selbstwertgefühl ist gering, und umso mehr entwickeln sie einen Hass auf ihre Umwelt. Halt gibt ihnen die Radikalisierung, die ihrem Leben einen Sinn verleiht.

Der Islamismus ist für diese Täter also weniger Religion oder Politik, sondern eine perverse Form der Therapie. Deshalb stimmt der Satz zur Hälfte: Terrorismus hat mit dem Islam nichts zu tun. Aber er stimmt eben nur zur Hälfte, denn die Lebensumstände, die Religion und eine daraus abgeleitete politische Ideologie bilden eine Einheit.

Auch wenn der Islam keine Anleitung zur Gewalt darstellt, sondern wie Judentum und Christentum das Gegenteil bezweckt, lässt sich der Terrorismus nicht von einer bestimmten Glaubenspraxis trennen. Bestimmte Moscheen, Imame und Websites, welche zur Gewalt aufrufen oder diese verherrlichen, sind sehr weltliche Erscheinungen. Zugleich sind sie nur im Kontext des Islam denkbar.

Wenn die staatliche Terrorismusbekämpfung die Rolle der Religion herunterspielt, wird sie genauso scheitern, wie wenn sie aus politischen Gründen die Bedeutung der Migration für den Terrorismus ignoriert. Jede erfolgversprechende Abwehr muss diese beiden Faktoren berücksichtigen.

Die jüngsten Morde von Nizza wurden erst möglich, weil die italienischen Behörden stillschweigend darauf vertraut hatten, dass der spätere Täter alsbald das Land verlassen würde. Eine Koordination zwischen Italien und Frankreich existierte nicht. Solche Fälle zeigen die Mängel des europäischen Asylwesens schonungslos auf.

Darauf kann es nur zwei Antworten geben: Entweder wird das Abwehrdispositiv an den europäischen Aussengrenzen massiv ausgebaut, oder aber die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums werden verschärft. Offene Aussengrenzen, unzulängliche Absprachen und fehlende Binnenkontrollen ergeben ein dysfunktionales Gesamtsystem. Es kann seine Funktionsfähigkeit nicht selbst sichern, sondern muss auf einen externen Faktor vertrauen: dass nicht mehr Menschen kommen, als die europäischen Gesellschaften irgendwie aufnehmen können – und vor allem: wollen. Das Prinzip Hoffnung ist aber weder die Basis für eine ernstzunehmende Asylpolitik noch für eine aussichtsreiche Terrorismusbekämpfung.

Wo der konventionelle Strafvollzug versagt

Der albanisch-österreichische Täter, der im November in Wien vier Personen erschoss und 23 verletzte, hatte wegen Unterstützung des IS eine knapp zweijährige Haftstrafe erhalten, von der er zwölf Monate absitzen musste. Die slowakische Polizei informierte Wien darüber, dass der spätere Täter im Oktober versuchte hatte, Munition zu kaufen. Der Hinweis versandete.

Der Syrer, der in Dresden einen Mann erstach, war kurz zuvor aus der Haft entlassen worden, in der er drei Jahre als Anhänger des IS verbracht hatte. Er wurde wegen der politischen Bedingungen in seinem Heimatland nicht abgeschoben. Der pakistanisch-britische Islamist, der im Dezember letzten Jahres auf der London Bridge zwei Personen erstach, war wegen der Planung eines Terroranschlags im Jahr 2012 zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Er musste aber nur sechs Jahre absitzen.

In allen diesen Fällen unterschätzte die Justiz die Gefährlichkeit der Islamisten. Die religiös motivierte Gewaltbereitschaft führt zu einem Fanatismus, dem mit konventionellem Strafvollzug und gut gemeinten Programmen zur Deradikalisierung oftmals nicht beizukommen ist. Experten weisen warnend darauf hin, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Islamisten freikommen werden, die nach 2015 wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden.

Hier gibt es eigentlich nur zwei Optionen. Erstens muss für verurteilte Inländer – denn auch diese gibt es inzwischen in grosser Zahl – die Möglichkeit einer anschliessenden Sicherheitsverwahrung ausgebaut werden. Die Praxis einer vorzeitigen Haftentlassung ist bei islamistischen Tätern offensichtlich kontraproduktiv.

Zweitens sollten anerkannte oder geduldete Flüchtlinge konsequenter als bisher abgeschoben werden. Da der europäische Rechtsschutz deutlich über die Uno-Konventionen hinausgeht, muss er angepasst werden. Die humanitären Regeln waren in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt worden, um Flüchtlinge vor der Verfolgung in ihrer Heimat zu schützen. Jetzt ist es an der Zeit, die Europäer besser vor religiösen Fanatikern zu schützen, welche diese Regeln missbrauchen.

Die französische Politik will nach den jüngsten Anschlägen schärfer gegen die unselige Trias aus Religion, Migration und Terrorismus vorgehen. In Deutschland hingegen scheut man eine härtere Gangart und findet dafür einige Ausreden, deren platteste lautet, man dürfe der AfD keinen Auftrieb geben. Im Gegenteil, nichts fördert Populismus mehr als Gleichgültigkeit der etablierten Parteien. Vorschläge für ein konsequenteres Handeln auf europäischer wie nationaler Ebene liegen auf dem Tisch. Wer sie nicht aufgreift, macht sich an den nächsten Attentaten mitschuldig.

Erschienen in der NZZ...

Merkels Corona-Maßnahmen in 30 Sekunden erklärt...

Juhu 🥳 ich hab euch bis zur BTW 2021 fest im Griff pic.twitter.com/Z6BwacrHr3

— syco (@flunkerstern) November 25, 2020

 

Für manche ist es Terror, für die BILD nur Unfallflucht...

von Thomas Heck...

Während die BLÖD-Zeitung nur von einer irren Flucht eines Unfallfahrers spricht, stellt sich am Ende eines genauso irren Artikel heraus, dass der Täter ein Algerier war. "Die Motive des Mannes sind noch unklar, ein psychischer Ausnahmezustand sei nicht auszuschließen". Und voila, wir haben einen islamistischen Anschlag in Deutschland. Schon wieder. Ein weiterer in einer langen Reihe von Einzelfällen.

Es klingt wie Szenen aus einem Action-Film. Mehr als zwei Stunden und fast 150 Kilometer einmal durch Baden-Württemberg: Crashs, Gewalt und Auto-Entführungen.

Aber die völlig irre Flucht dieses Unfall-Fahrers ist leider echt ...

Am Dienstagabend hat ein Tatverdächtiger in Rheinstetten und Karlsruhe mit verschiedenen Fahrzeugen mehrere Unfälle verursacht. Auf seiner Flucht über die Autobahn A5 in Richtung Basel brachte er zwei Fahrzeuge in seine Gewalt. Bei einem weiteren Unfall im Raum Freiburg konnte der Mann von Polizeikräften festgenommen werden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und das Polizeipräsidium Karlsruhe noch am selben Abend mit.

Die Stationen der irren Flucht: 

► Die Unfall-Fahrt beginnt in Rheinstetten-Mörsch: Nach derzeitigem Kenntnisstand kam es hier gegen 18.40 Uhr zu einem ersten Auffahrunfall, wobei eine beteiligte Person leicht verletzt wurde. Der Tatverdächtige flüchtete anschließend mit seinem SUV mit polnischem Kennzeichen in Richtung Karlsruhe.

► Im Bereich der Karlsruher Weststadt wurden der Polizei weitere Verkehrsunfälle und Verkehrsgefährdungen gemeldet, die aktuell dem Tatverdächtigen zugeordnet werden.

► In der Händelstraße überschlug sich schließlich der SUV und geriet in Brand. Der Flüchtige bedrohte eine unbeteiligte Autofahrerin und brachte unter Vorhalt eines Messers ihren Pkw in seine Gewalt.

► Mit diesem flüchtete er wiederum und verursachte erneut einen Verkehrsunfall in der Reinhold-Frank-Straße. Anschließend fuhr er in südlicher Richtung weiter. Seine anschließende Flucht führte mutmaßlich über die BAB A5 in Richtung Basel.

► Dabei kam es offenbar zu weiteren Verkehrsunfällen und Verkehrsgefährdungen. Möglicherweise hat der Täter auch auf Parkplätzen entlang der A5 versucht, weitere Fahrzeuge gewaltsam zu übernehmen.

► Erst um 20.50 Uhr konnte der Tatverdächtige schließlich nach einem weiteren Unfall südlich der Autobahnanschlussstelle Riegel von Polizeikräften festgenommen werden. 

► Zuvor hatte er bei Herbolzheim einen Lkw geraubt. Bei der Auffahrt auf die A5 soll es dann zu einem Unfall mit einem Auto mit Schweizer Zulassung gekommen sein. Dieses wurde offenbar über eine längere Strecke vom Lkw mitgeschleift. Die zwei Insassen wurden dabei verletzt.

Nach aktuellem Ermittlungsstand handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 48 Jahre alten Mann algerischer Staatsangehörigkeit. Im Laufe des Mittwochs wird er einem Haftrichter vorgeführt werden. „Die Motive des Mannes sind weiterhin unklar, ein psychischer Ausnahmezustand ist nicht auszuschließen“, sagte ein Polizeisprecher.

Na, dann rätselt mal noch schön weiter, Ihr Deppen... 

Erschienen in der BILD...

Mehr Aufregung verursachte in der BILD-Redaktion jedoch eine Attacke auf das Bundeskanzleramt, aus der Angela Merkel unverletzt hervorging. Ein Auto raste in den Zaun vom Bundeskanzleramt. Die schweren Beschädigungen an Auto und Zaun sehen Sie hier.

Andere Medien vermuten einen Anschlag. So schreibt die WELT: Ein Auto ist am Mittwochvormittag bis zum Tor des Bundeskanzleramtes in Berlin vorgedrungen. Das sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Auf den Türen des Fahrzeugs standen Parolen.

In Berlin ist am Mittwoch ein Auto in das Tor des Bundeskanzleramts gefahren. Auf Fotos der Nachrichtenagentur Reuters war ein Kombi zu sehen, der gegen das Eisengitter vor der Einfahrt geprallt war. Auf den Seiten des Fahrzeugs waren Aufschriften mit weißer Farbe zu sehen.

Geschrieben stand dort „Stop der Globalisierungs-Politik“, auf der anderen Seite „Ihr verdammten Kinder und alte Menschen Mörder“. Die Polizei erklärte via Twitter, der Fahrer sei ein 54-jähriger Mann, der in „polizeilichen Gewahrsam genommen“ wurde. Es werde geklärt, ob der Fahrer das Auto absichtlich gegen das Tor gesteuert habe. Aus Sicherheitskreisen hieß es, das Fahrzeug sei „mit langsamer Geschwindigkeit gegen das Tor des Bundeskanzleramtes gerollt“.

Dem Kennzeichen zufolge ist das Auto im Landkreis Lippe in Nordrhein-Westfalen zugelassen. Einsatzfahrzeuge der Polizei sowie ein Rettungswagen waren unmittelbar am Tatort. Über den Zustand des Fahrers gab es zunächst keine Informationen. Auf einem Reuters-Foto war zu sehen, dass die Polizei offenbar einen Rollstuhl sicherstellte. Mehrere Zaunpfeiler des Eingangstors wurden bei der Aktion offenbar verformt.

Nach dem Bericht eines dpa-Fotografen soll ein Mensch leicht verletzt und im Krankenwagen behandelt worden sein. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die im Kanzleramt Beschäftigten habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung bestanden. Dies gelte auch für die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Anfrage der dpa mit.

Bereits im Februar 2014 fuhr ein baugleiches Auto gegen den Zaun des Bundeskanzleramtes – ebenfalls mit Botschaften beschmiert. Damals stand auf der einen Seite des Kombis: „Schluss mit dem Menschen tötenden Klimawandel“. Und auf der anderen: „Nicole, ich liebe dich“. Damals war das Auto langsam unterwegs, niemand wurde verletzt.

Am Nachmittag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder über weitere Corona-Maßnahmen beraten. Auch der Deutsche Bundestag, der in der Nähe des Kanzleramts liegt, tagt ab dem Mittag.

Vielleicht finden sie im Handschuhfach noch einen Zettel mit einem Hakenkreuz, dann können sie es rechten Aktivisten in die Schuhe schieben. 2014 war das Auto schon mal an der gleichen Stelle in den Zahn "gerast", damals noch für die Umwelt...

 

2014 fuhr schon einmal ein Wagen gegen das Tor vor dem #Kanzleramt.
Wie sich die Autos doch gleichen. Zufälle gibt's!
Damals waren es Klimaschützer.https://t.co/oCTUN3zzDz pic.twitter.com/Khs9IqrbRX

— Hartes Geld (@Hartes_Geld) November 25, 2020

 

Worin besteht nochmal die Leistung einer Quotenfrau?

von Thomas Heck...

Wenn Katharina Schulz was twittert, kommt selten was sinnvolles raus. Egal es um die "Verurteilung" islamistischen Terrors geht (grins, kicher, kicher) oder um Quotenfrauen. Man kann sicher sein, sie vergreift sich im Ton. Und sieht dabei selten gut aus. 

So auch jetzt, wo sie per Twitter bekundete, wie stolz sie darauf sei, eine Quotenfrau zu sein. Sind fände es "toll Quotenfrau zu sein, es damit aus eigener Leistungen geschafft zu haben"... nur hat sie eben nicht begriffen, was das Wesen der Quote ist, nämlich Frauen in einen Job zu verhelfen, die es ohne Quote nicht geschafft hatten. 

Wer stolz ist eine Quotenfrau zu sein, liegt genauso falsch wie jemand, der stolz darauf ist Deutscher zu sein. Wo ist denn die Leistung, die Stolz begründet? Aber lassen wir ihr einfach den Glauben, es aus eigener Kraft geschafft zu haben. Wie auch die vielen anderen Quotenfrauen in SPD, Grünen und Linkspartei, die wirklich glauben, die Besetzung eines quotierten Spitzenjobs helfe anderen Frauen.

Sehe das komplett anders. Bin stolze Quotenfrau und plädiere schon lange für eine positive Konnotation dieses Begriffes. Ist doch toll Quotenfrau zu sein, es damit aus eigener Leistung zu schaffen und die Gesellschaft/das Unternehmen mitzugestalten 💪💃💪 https://t.co/ggpBn4zY4j 

— Katharina Schulze (@KathaSchulze) November 23, 2020

 

Wenn der Nazi zum Löschen kommt...

von Thomas Heck...

Wenn es brennt und die Feuerwehr kommt, sollten Sie tunlichts die Gesinnung der Feuerwehrmänner überprüfen, bevor die bei Ihnen löschen dürfen. Damit nicht irgendwelche Rechte helfen können...

 

Wenn es das nächste Mal bei mir brennt, werde ich vor Beginn der Löscharbeiten die Gesinnung der Feuerwehrleute prüfen. Versprochen... GEZ-Hetzmedien im Endstadium...

— Der Heckticker (@DerHeckTicker) November 24, 2020

 

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus bitte nur, wenn es passt...

von Thomas Heck...

Bei historischen Vergleichen bewegt man sich häufig in einer Grauzone. Insbesondere dann, wenn es um die politische Auseinandersetzung geht, muss häufig ein Totschlagargument herhalten, um den politischen Gegner auszuschalten, wenn man ihn nicht mit Argumenten zur Einsicht bringen kann. Das kann der Fall sein, wenn die eigenen Argumente nicht ausreichen, das kann aber auch so sein, dass der andere Argumenten nicht zugänglich ist.

Wir vom Heck Ticker nehmen uns da ausdrücklich nicht aus der Schußlinie, erleben wir das doch in der täglichen Debatte mit Antizionisten und Israelkritikern, denen man ihren Antisemitismus gnadenlos vorhalten muss. Legitim und notwendig, sonst ändert sich nie was.

Bei Nazi-Vergleichen sieht es etwas anders aus, ist das doch eher das Metier der politischen Linken, die mittlerweile überall da Nazis verortet, wo Andersdenken ihr Unwesen treiben. So auch in der vergangenen Woche, wo sich sie Gegnerin der Corona-Maßnahmen Jana S. aus Kassel in Hannover mit der von den Nationalsozialisten 1943 ermordeten Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglichen hatte.  

Scholl und ihr Bruder Hans gehörten zur Gruppe „Weiße Rose“, die ab Juni 1942 mit Flugblättern zum Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aufrief. Bei einer Flugblattaktion in der Münchner Universität wurden sie entdeckt und zusammen mit ihrem Kommilitonen Christoph Probst zum Tode verurteilt. 

Nun behindert Dummheit nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn die Linke das so gerne hätte. Außenminister Heiko Maas sagte, wer sich heute mit Sophie Scholl oder auch mit Anne Frank vergleiche, verhöhne den Mut, den es gebraucht habe, Haltung gegen Nazis zu zeigen. Das verharmlose den Holocaust und zeige eine unerträgliche Geschichtsvergessenheit. Steile These eines Außenministers, der mit iranischen Mullahs engste Kontakte pflegt und denn UN-Botschafter regelmäßig gegen Israel stimmt. Aber nichts verbinde Coronaproteste mit Widerstandskämpfern. Mag sein, aber wann hat das letzte Mal ein Bundesaußenminister die dünne Rede einer Demonstrantin kommentiert? Ich kann mich jedenfalls nicht an einen ähnlich gelagerten Fall erinnern.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, sagte, die vermehrten Holocaust-Vergleiche von Corona-Leugnern dürften nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die demokratischen Kräfte müssten rote Linien ziehen.

Wo wir schon bei den roten Linien sind. Wer wie die SPD, die Linkspartei, die Grünen und sogar die CDU und FDP den Nazivergleich im Umgang mit der AfD quasi zum Normalzustand erhoben hat, nicht nur die Abgeordneten, sondern auch Anhänger und Wähler in den Rang lupenreiner Nazis erhebt, den Nazivergleich täglich in der Debatte im Bundestag benutzt, sollte mit dem moralischen Zeigefinger sehr vorsichtig sein.

Dennoch ist die mediale Aufregung riesengroß, doch es häufen sich erste Gerüchte, dass der heldenhafte Ordner, der plötzlich seine Moral entdeckt,  ein linker Aktivist sei und auch bei Jana S. werden erste Zweifel laut. Es lohnt sich also, weiter kritisch alles zu hinterfragen und nicht nur den Mainstream-Medien alles ungeprüft zu glauben. Hier herrscht nämlich ein politischer Krieg und wir alle sind mittendrin. Anders sind solche Entgleisungen, wie die untenstehend, nicht zu erklären.

So auch bei den "Tumulten" im Reichstag am Tage der Verabschiedung des Ermächtigungs-Infektionsschutz-Gesetzes, die jetzt dazu herhalten sollen, möglichst einen Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Ein Schelm, der Böses denkt. Demokratie ist, was wir draus machen...

Für Grüne ist das Volk zu blöde für direkte Demokratie...

von Thomas Heck...

Direkte Demokratie ist nichts für die Grünen. Das haben sie nun auf ihrem Parteitag klargemacht. Das Volk ist zu doof für direkte Demokratie. Sie setzen auf die damals in der Sowjetunion bewährten Formen der direkten demokratischen Beteiligung: Den Räten.

Die Grünen wollen die Bürger mehr in politische Entscheidungen einbinden. Beim virtuellen Parteitag beschlossen sie das Modell zufällig zusammengesetzter Räte. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken.

Der Video-Parteitag der Grünen schließt heute die Beratungen über das neue Grundsatzprogramm ab. Wegen technischer Probleme am Samstag konnte über einige Themen erst jetzt abgestimmt werden, zum Beispiel über Volksentscheide im Bund. Dabei fanden Anträge für bundesweite Volksabstimmungen keine Mehrheit. Die Forderung wird somit nicht in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen. Der Vorschlag des Bundesvorstands, statt bundesweiten Volksentscheiden Bürgerräte zu etablieren, setzte sich knapp mit 51,48 Prozent durch.

Das Modell der Bürgerräte sieht vor, dass bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürgern in die Gesetzgebung einfließt. Dazu sollen zufällig ausgewählte Menschen in Bürgerräten Empfehlungen zu konkreten Fragen erarbeiten, mit denen sich Regierung und Parlament dann auseinandersetzen, die aber nicht bindend sind.

Angst vor Spaltung der Gesellschaft

Parteichef Robert Habeck hatte zuvor auf die Gefahr einer Stärkung des Populismus nach dem Motto verwiesen: "Die da oben sind sowieso alle Verräter, das Volk weiß es besser." "Volksentscheide werden polarisieren", mahnte Habeck. "Sie werden nicht den Diskurs in der Gesellschaft befördern, sondern die Spaltung der Gesellschaft." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte mit Blick auf die Bedrängung von Bundestagsabgeordneten durch Gäste der AfD, es gehe mehr denn je darum, die parlamentarische Demokratie zu stärken.

Für bundesweite Volksabstimmungen hatte unter anderem Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner geworben. Durch Volksabstimmungen würden in Deutschland nur progressive Anliegen durchgesetzt, sagte er auf dem digitalen Parteitag. "Lasst uns mutig sein", forderte Kellner. Es sei wichtig, "dass Menschen nicht nur alle vier Jahre entscheiden können". Der von ihm unterstützte Antrag erhielt 46,36 Prozent der Delegiertenstimmen.

Wahlalter soll zunächst auf 16 sinken

Auch Anträge zur Senkung des Wahlalters auf unter 16 Jahre setzten sich auf dem Parteitag nicht durch. Beschlossen wurde aber der Vorschlag des Bundesvorstands, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Im entsprechenden Kapitel "Demokratie stärken" des Grundsatzprogramms heißt es, die Demokratie habe ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet würden, obwohl sie von Geburt an Staatsbürger seien. "Entsprechend sollte im nächsten Schritt ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren gelten und es sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden."

Zentrales Thema des zweiten Tages war die Sozialpolitik. Unter anderem ging es um einen Antrag der Parteiführung, eine Garantiesicherung einzuführen, die das Hartz-IV-System ersetzen und ohne Vorbedingungen gewährt werden soll. In einem Änderungsantrag wird die Einführung eines Grundeinkommens gefordert, das ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung ausbezahlt werden soll.

Vorbereitung auf das Wahljahr 2021

Am Samstag hatten die rund 800 Delegierten entschieden, sich klarer als bisher zum Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu bekennen. Damit kam die Partei Umweltaktivisten entgegen. Mit einem weiteren Beschluss positionierte sich die Partei skeptisch zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. Die Forschung dazu lehnt sie aber nicht mehr ab.

Mit dem neuen Grundsatzprogramm, das das bisherige von 2002 ablösen soll, wollen sich die Grünen für das Wahljahr 2021 rüsten und breiteren Wählerschichten öffnen. Sie liegen derzeit in den Umfragen auf Platz zwei hinter der Union. Die Frage einer Kanzlerkandidatur wollen die Grünen erst im kommenden Jahr fällen. Die Entscheidung dürfte zwischen den beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck fallen.

Erschienen auf tageschau.de...