„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Der sozialistische Berliner Senat aus SPD, SED und den grünen Päderasten wollte der Wohnungsknappheit mit sozialistischen Maßnahmen aus der DDR begegnen. Und scheiterte jetzt krachend, wie es von Wirtschaftswissenschaftlern prognostiziert wurde. Die Folge, noch weniger Wohnungsangebote, Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Die Leidtragenden sind die Ärmsten der Armen. Wir haben es vorher gewusst. Hier und hier und hier, doch am Ende will wieder keiner gewesen sein.
Vor genau einem Jahr (18.6.19) stoppte der Senat jegliche Mietsteigerung – dann kam auch gesetzlich der Deckel drauf, und schon sinken… ja, es sinken auch leicht die Angebotsmieten (-2%). Aber die Differenz zwischen der geforderten und der gesetzlich zulässigen Miete ist immer nach krass (Bsp. Kreuzberg: durchschnittlich 18,40 Euro pro qm, 11,07 Euro mehr als erlaubt) – die Vermieter setzen mit Nachzahlungsklauseln auf ein Scheitern des Gesetzes vor Gericht. Vor allem aber werden seit dem Tag des Deckels immer weniger Wohnungen frei – das Angebot mit Baujahr bis 2014 (Deckelgrenze) verringerte sich seit dem Mietsteigerungsstopp vor einem Jahr um fette 44%. Zugleich stieg die Zahl der Verkaufsangebote in diesem Segment um 37% – für viele Eigentümer offenbar das bessere Geschäft. Gut für jene, die es sich leisten können („eigene vier Wände“) – so wandelt sich die Mieterstadt. Wird Zeit, dass der Senat mal schaut, was sich unter dem Deckel so zusammenbraut. Denn gebaut wird immer weniger.
Doch in Berlin gehen die Uhren anders. Eine Selbsterkenntnis, dass man sich geirrt hat, ist hier wohl nicht zu erwarten. Denn den in Berlin hält den Sozialismus in seinem Lauf weder Ochs' noch Esel auf. Berlin wird bleiben, was es schon seit Beginn der sozialistischen Umgestaltung war: Ein dreckiges, sozialistisches Kuhkaff...
Diese Pandemie ist noch nicht vorbei, berichtet der Berliner Tagesspiegel in seiner Morgenlage. In Neukölln stehen zurzeit 369 Haushalte mit jeweils bis zu zehn Personen unter Quarantäne, insgesamt 13 Häuser an sieben verschiedenen Standorten, 57 Menschen wurden dort positiv auf das Coronavirus getestet – hunderte Tests stehen noch aus. Bei Kindern aus acht Schulen und einer Kita-Gruppe zeigte sich eine Covid-19-Infektion. Weil die Schulen offenbleiben sollen, entschieden die Neuköllner Verantwortlichen die Infektionen zurückzuverfolgen und fanden ganze Hausgemeinschaften infiziert. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) warnt: „Vom Skiclub ist das Virus jetzt in der Mietskaserne angekommen.”
Berlins Ischgl, das steckt in dieser Aussage, könnte Neukölln werden. Die „beengten Wohnverhältnisse“ der Ärmsten mit vielen Kindern, wie im betroffenen Wohnblock, begünstigen, dass sich das Virus rasch verbreitet. Es trifft die Menschen am Schlimmsten, die ohnehin oft zurückbleiben. Eine am Montag veröffentlichte Studie des Uniklinikums Düsseldorf belegt: Das Risiko von Hartz-IV-Empfängern wegen des Coronavirus ins Krankenhaus zu gelangen, ist um 84 Prozent erhöht, für ALG-1-Empfänger liegt das Risiko um 17,5 Prozent höher als im Durchschnitt. Vor dem Virus sind nicht alle gleich.
Es ist nicht die ganze Wahrheit. Denn der Tagesspiegel erwähnt nicht, welche Klientel hier derzeit besonders stark betroffen ist. Es sind die, die letztens das Ende des Ramadans feierten und auch das Fastenbrechen nach Sonnenuntergang oftmals unter Nichtbeachtung der Abstandsregeln verbrachten. Die Muslime sind gegen Corona offensichtlich doch nicht so immun wie sie selbst dachten...
Wenn in Deutschland über Sexismus diskutiert wird, findet diese ganz schnell ihre Grenzen, wenn es denn um die Ursachen von Sexismus geht. Und leider darf aus Gründen der politischen Korrektheit nur hinter vorgehaltener Hand offen diskutiert werden. Denn die Frauen in Deutschland haben eben nicht den alten weißen Mann zum Problem, der mehr als Schwarzer Peter in der politischen Debatte herhalten muss. Was ist mit den Migranten, die immer zahlreicher dieses Land bevölkern und denen Feminismus und Gleichberechtigung bis heute selbst in Migrantenfanilien der 3. oder 4. Generation Fremdworte sind? Da lohnt ein Blick nach Süden, wo die NZZ Themen aufgreift, die in Deutschland schon längst tabu sind.
«Männerwelten» bei Joko und Klaas: Warum ich mich als Frau nicht ernsthaft unterstützt fühle
Die TV-Moderatoren Joko und Klaas wenden sich gegen Frauenfeindlichkeit. Doch ihre Solidarität stösst im Konflikt mit der Multikulturalität sehr schnell an ihre Grenzen.
«Alles fit im Schritt?» So wurden wir als Dreizehnjährige von einigen männlichen Mitschülern begrüsst. Im Hure-Heilige-Schema waren wir längst eingeordnet worden. Auf dem ersten Huren-Platz stand eine meiner Freundinnen, als Gothic-Fan immer in engen Lederhosen und wehendem schwarzem Mantel unterwegs. Die Jungs grölten durch das Treppenhaus, wenn sie sie sahen, und riefen anzüglich ihren Namen. Einmal versperrte mir einer von ihnen die Türöffnung. Ich forderte ihn auf, Platz zu machen, und liess keinen Zweifel daran, dass ich mich für diese Art von Flirt nicht begeistern konnte. Doch er wich nicht von der Stelle. Schliesslich musste ich mich an ihm vorbeizwängen.
Meine Cousine war zwei Jahre alt, da blockierte ein Junge die Rutsche und wollte das Spielgerät partout nicht freigeben. Als meine Tante ihn nach einer Ewigkeit bat, Platz zu machen, damit auch meine Cousine rutschen könne, mischte sich die Mutter des Jungen ein: Niemand dürfe ihrem Sohn Vorschriften machen. Völlig ausser sich schrie sie schliesslich über den ganzen Spielplatz: «Mein Sohn darf alles!»
In Zeiten von #MeToo kann ich mir einer breiten öffentlichen Unterstützung gewiss sein, wenn ich von derartigen Vorfällen berichte. Doch gilt das auch, wenn ich oben verschwiegene Details ergänze? Die Mutter auf dem Spielplatz trug ein Kopftuch. Die anzüglichen Bemerkungen musste ich nur im Ethikunterricht über mich ergehen lassen, wo muslimische Jungen den Ton angaben, die wie ich nicht den christlichen Religionsunterricht gewählt hatten.
Meine persönlichen Erlebnisse stehen in einer Reihe mit zahlreichen ähnlichen Situationen, in denen Frauen den importierten patriarchalen Strukturen aus muslimischen, aber auch anderen Kulturkreisen ausgesetzt sind, die den Alltag in Deutschland zunehmend prägen.
Wessen Freiheit?
Thematisiert man diesen Konflikt zweier potenziell benachteiligter Gruppen, dann ändert sich die Art, wie man wahrgenommen wird: Statt als Opfer frauenverachtender Diskriminierung gilt man als potenzielle Rassistin und gerät unter Rechtfertigungsdruck. Dabei sind mit diesem Konflikt wichtige Abwägungen verbunden: Soll man tolerieren, wenn eine muslimische Mutter ihrer sechsjährigen Tochter das Singen verbietet? Wenn Jungen ihren Lehrerinnen den Handschlag verweigern? Wenn achtjährige Mädchen Kopftuch tragen müssen? All diese Fälle fordern den Mut ein, Entscheidungen zu fällen, welche die Freiheit mindestens einer Konfliktpartei beschneiden.
Wie diese Debatte unter den Teppich gekehrt wird, indem Kritiker der deutschen Migrationspolitik pauschal unter Rassismusverdacht gestellt werden, illustrieren auch die widersprüchlichen politischen Stellungnahmen des Moderatorenteams Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf. Die beiden sind nicht nur Identifikationsfiguren für die Generation der 20- bis Mitte-30-Jährigen, die mit Multikulturalität aufgewachsen ist. Sie stehen auch stellvertretend für jenen Teil des linksliberalen Milieus, der die Konflikte im Zusammenhang mit Migration konsequent verleugnet.
Mitte Mai lösten die Moderatoren eine Diskussion über Frauenfeindlichkeit und sexuelle Belästigung aus. In ihrer Show «Joko und Klaas gegen Pro Sieben» hatten sie wieder einmal fünfzehn Minuten Sendezeit erspielt, die ihnen – so sehen es die Regeln der Show vor – zur freien Verfügung standen. Die beiden erdachten das Konzept zu einer fingierten Ausstellung mit dem Titel «Männerwelten», in der allein Frauen zu Wort kamen.
Die Autorin und Moderatorin Sophie Passmann führte durch die abgedunkelten Ausstellungsräume, wo die Zuschauer schonungslos mit dem krassen und doch alltäglichen Ausmass sexueller Übergriffe konfrontiert wurden: Man zeigte Penis-Fotos, die Frauen ungefragt im Netz zugeschickt bekommen, las übergriffige Chatnachrichten vor und schilderte Belästigungen und Vergewaltigungen. Ein starkes Zeichen. Eine wichtige, ja unabdingbare Ausstellung, die Denkanstösse liefert und Frauen darin bestärkt, Übergriffe zu thematisieren.
«Entkräfter Pro Max»
Warum fühle ich mich als junge Frau von Joko und Klaas dennoch nicht ernsthaft unterstützt? Schon vor dem «Männerwelten»-Beitrag hatten sich Joko und Klaas des Öfteren politisch geäussert – auch zum Thema Migration, was aber im «Männerwelten»-Beitrag ausgeklammert wurde. Ende 2019 etwa nutzten Joko und Klaas ihre gewonnene Viertelstunde Primetime, um in Teleshopping-Manier den «Entkräfter Pro Max» zu präsentieren: ein kleines Gerät, das auf Knopfdruck acht gängige rechtspopulistische Aussagen argumentativ entkräften könne, zusammengetragen und recherchiert von den «klügsten Journalisten Deutschlands». Es ging um Sätze wie: «Seenotrettung fördert Schlepperei», «Ausländer sind kriminell» und «Deutschland kann nicht die ganze Welt retten» – «Bullshit-Noise» und «rechtspopulistischer Müll».
Rechtspopulisten, erklärten die Moderatoren, seien nicht am Austausch von Argumenten interessiert. Stattdessen reduzierten sie «komplexe Sachverhalte und gesellschaftliche Probleme immer und immer wieder einfach auf Parolen» und diskriminierten «die Schwächsten unserer Gesellschaft». In Zukunft könnten sie ihre Gedanken mit dieser Plastikbox ausdiskutieren.
Wie man komplexe Sachverhalte und gesellschaftliche Probleme auf einfache Parolen reduziert, das illustrieren Joko und Klaas unfreiwillig gleich zu Beginn ihres Entkräfter-Beitrags mit einer gestellten Szene in einer Kneipe: Joko und Klaas wollen sich gemütlich auf ein Bier treffen, stören sich jedoch an einem Gespräch am Nebentisch.
«Das ist einfach Fakt», sagt dort einer der Männer, «Ausländer sind krimineller als Deutsche. Kann man überall nachlesen. Da haben früher Kinder gespielt. Und heute muss man da Angst haben, wenn man da abends langläuft. Seit die Merkel die ganzen Flüchtlinge reingelassen hat, ist die Kriminalität in Deutschland . . .» Worauf Klaas aufsteht und das Gespräch unterbricht: Der ganze Laden müsse sich diesen Quark anhören, «und nichts von dem, was Sie sagen, entspricht tatsächlich der Realität». Er zaubert einen Professor für Soziologie und Politikwissenschaften hervor, der über die Kriminalitätsstatistik referiert und dem Mann am Nebentisch erklärt: «Zusammenfassend lässt sich sagen: Sie sind ein Idiot.»
Ob man Angst hat, wenn man abends durch einen Park läuft, hängt allerdings nicht von einer Kriminalstatistik ab. Überhaupt sagen Kriminalitätsraten nicht zwangsläufig etwas über die Sicherheit und das Zusammenleben der Bevölkerung aus. Insbesondere als Frau ist man immer wieder Formen von Übergriffigkeit und Belästigung ausgesetzt, die unterhalb der Grenze der Strafbarkeit liegen, aber eben entwürdigend sind. Deshalb ist man so häufig in der schwächeren Position. Tatsächlich haben sich seit 2015 in Deutschland bereits zuvor bestehende frauenverachtende Tendenzen verschärft.
Zwischen Toleranz und Gleichgültigkeit
Man muss keine Kritikerin der deutschen Migrationspolitik sein, um diese Veränderungen wahrzunehmen: Ein muslimischer Integrationsbeauftragter berichtete in einem Interview mit der «FAZ» aus seinem Arbeitsalltag mit Asylbewerbern: «Wenn junge Frauen im Sommer in Tanktops und Hotpants rumlaufen, ist das für manche eine Aufforderung, zu gaffen oder übergriffig zu werden. Auf Ausflügen habe ich immer wieder erlebt, dass die Jugendlichen den Frauen hinterherriefen, manchmal auch versuchten, sie anzufassen.»
Wer derartige Entwicklungen verleugnet, verschliesst die Augen davor, wie schmal der Grat zwischen Toleranz und Gleichgültigkeit ist, wie sehr der Wert der Toleranz ad absurdum geführt wird, wenn er zur bedingungslosen Maxime wird: Eine Toleranz ohne Grenzen toleriert auch die Intoleranten. Im Grunde muss einem Bekenntnis zu Toleranz stets eine Grenzziehung inhärent sein.
Dabei geht es nicht um die Herabwürdigung einzelner Kulturräume oder Religionen, sondern um ihre Gleichbehandlung. In unserer aufgeklärten Gesellschaft ist es gängige Praxis, menschliches Verhalten im Kontext kultureller und religiöser Strukturen zu deuten. Wir karikieren das reaktionäre Frauenbild von Neonazis. Wir fragen nach dem Einfluss der DDR-Vergangenheit auf die Frauenpolitik der Kanzlerin. Wir lesen familienpolitische Projekte der CSU als Ausdruck eines speziellen bayrischen Konservativismus. Nicht zuletzt ringt Deutschland bis heute mit dem Frauenbild der katholischen Kirche.
Doch nicht wenige jener Frauen, die sich in den sechziger und siebziger Jahren ihre Rechte, auch gegen die Sexualmoral und das Frauenbild der Kirchen, mühevoll erkämpfen mussten, verwehren jungen Frauen heute die Solidarität in vergleichbaren Konflikten und brandmarken strukturelle Kulturkritik als Rassismus. Auf die Klage etwa, man fühle sich als Frau an Silvester nicht mehr wohl auf einem zentralen Platz in der Innenstadt, der von jungen männlichen Migranten vollkommen dominiert werde, erwidert eine ältere Bekannte, glühende Anhängerin der Frauenbewegung: «Da gehe ich sowieso nicht mehr hin!»
Im Zweifel für den Migranten
Das also soll die Strategie der Zukunft sein? Die Trauben der Freiheit für sauer erklären, weil sie zu hoch hängen? Ausweichen und sich anpassen? Ich beobachte mich selbst dabei, wie ich diese Haltung verinnerliche: etwa wenn ich gezwungen bin, auf die vielbefahrene Strasse auszuweichen, weil der Bürgersteig vor der Moschee von Männern blockiert wird, die sich keinen Zentimeter zur Seite bewegen.
Ich bin 1993 geboren, und meine Generation ist vielleicht die erste, die davon zu berichten weiss, wie stark Migration soziale Standards verschieben kann. Wenn wir davor warnen, die Augen vor den Folgen unseres Handelns für die Umwelt zu verschliessen, dann muss dasselbe für die Folgen für das Zusammenleben gelten. Neben humanitären Aspekten und den Vorteilen kultureller Vielfalt müssen wir auch gefährliche gesellschaftliche Auswirkungen in den Blick nehmen. Alles andere wäre ein Verrat an unseren eigenen Werten und an den nachfolgenden Generationen.
«Männerwelten» war ein wichtiges und äusserst mutiges Statement. Und dennoch bleibt in Bezug auf Joko und Klaas ein fader Beigeschmack. Bei diesem Beitrag kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die beiden wollten darüber befinden, welche Spielart des Feminismus öffentlich diskutiert werden darf – und welche, versehen mit dem Etikett der populistischen Fremdenfeindlichkeit, im Keim erstickt wird.
Joko und Klaas stehen sinnbildlich für so viele, die sich dem Konflikt zwischen Multikulturalität und Feminismus nicht stellen und Letzteren nur unterstützen, solange es dem eigenen Image zuträglich ist. Im Zweifel gilt ihre Solidarität den männlichen Migranten.
Eva Högl, seit ein paar Wochen Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, die mit dem Hagelschaden im Gesicht, hat jetzt in einer ersten Amtshandlung Rassismus und Rechtsextremismus in der Bundeswehr kritisiert. Was für ein genialer Schachzug, die Soldaten mal schnell unter Generalverdacht zu stellen und das Amt des Wehrbeauftragten zu konterkarieren. Doch machen wir uns nichts vor. Man muss einfach mal klar sehen, worum es bei den Rassismus-Vorwürfen gegen Polizei und Militär in Wahrheit geht: Einschüchterung und Schwächung der Staatsgewalt, um sie am Ende dann politisch nach Belieben steuern bzw. übernehmen zu können. Allzu durchschaubar, netter Versuch, Lady.
Und die Taktik geht zunehmend auf. Denn wo SPD, Linke und Grüne an der Macht sind, haben Sicherheitsbehörden nicht viel zu melden. Am vergangenen Donnerstag vor einer Woche verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Es soll vor Beleidigungen und Benachteiligungen durch Behörden schützen. Noch am selben Tag hatte die Stadt ihren ersten Fall! Beschuldigter: ein Polizist.
Der Streit entbrennt zwischen einem Kiez-Polizisten und Mitgliedern der Familie R. Sie soll dem Beamten mit dem gerade verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetz gedroht haben. Der Polizist schreibt vorsorglich ein vierseitiges Gedächtnisprotokoll. Er hat sich nichts vorzuwerfen.
► Gegen 11.45 Uhr hat er vor dem Späti Bierbänke und Tisch entdeckt. Nicht zulässig! Denn die Inhaber haben keine Sondernutzungserlaubnis. Die Nachbarn des Spätis, Rabih (39) und Hicham R. (41), geben laut Gedächtnisprotokoll (liegt B.Z. vor) an, dass die Tochter einfach „Lust auf ein Picknick“ gehabt habe. Fußgänger bräuchten ja auch keine zusätzliche Erlaubnis. Als das nicht zieht, gehört die Garnitur plötzlich zum Restaurant nebenan. Es kommt zur Diskussion.
► Der Polizist erinnert sich im Protokoll: „Zwischenzeitlich gab Herr Hicham R. gegenüber dem Rabih R. lautstark an, dass ich zu ihm ‚Scheiß Ausländer‘ gesagt hätte. Ich verbot mir diese Aussage und gab weiterhin an, dass ich dieses zur Anzeige bringen werde, da unbeteiligte Passanten vor dem Restaurant saßen, welche die Äußerung mitbekommen haben könnten.“ Rabih R. filmt alles mit seinem Handy.
► Dann erscheint plötzlich Familienmitglied Nasser R. (43) vor dem Spätkauf. Der Polizist: „Er filmte ebenfalls die polizeiliche Maßnahme und mischte sich immer wieder lautstark ein. Herr Nasser R. gab immer wieder zu verstehen, dass er sich durch mein Einschreiten diskriminiert fühlte und dass das LADG ja heute, nach Auskunft seines Rechtsanwaltes, verabschiedet worden sei und ich nun der Erste wäre, der dies zu spüren bekomme.“ Nachdem zwei weitere Streifenwagen vorfahren, beruhigt sich die Situation.
► Doch die Notizen des Polizisten werden länger: „Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen stellte sich der Rabih R. in den Hausflur und telefonierte lautstark mit einem vermeintlichen Rechtsanwaltsbüro. Ich konnte verstehen, dass Herr Rabih R. fragte, was man gegen die durch mich getroffenen polizeilichen Maßnahmen unternehmen könne. Er gab weiterhin an, dass ihm eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht ausreiche. Er führte aus, dass er gerne auch 2000 bis 3000 Euro bezahlen würde, damit ich nicht mehr so auftrete.“ Der Polizist schreibt später eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Hicham R. und eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen der verbotenen Biergarnitur.
„Vor genau solchen Auswirkungen durch das LADG haben wir immer wieder gewarnt“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Jendro weiter: „Man muss sich dessen bewusst sein, dass durch dieses Gesetz jegliche Polizeimaßnahmen verkompliziert werden. Rot-Rot-Grün möchte, dass sich unsere Kollegen in schriftlicher Ausführlichkeit dafür rechtfertigen müssen, wenn sie für Recht und Ordnung auf der Straße sorgen.“
Der betroffene Polizist müsse jetzt vier Seiten schreiben, damit ihm daraus kein Strick gedreht wird. Jendro: „Damit wird Kriminalitätsbekämpfung in dieser Stadt gelähmt und Straftätern das nötige Werkzeug an die Hand gegeben.“
Das sagt der Justiz-Senat zu dem Fall
Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geht auf die Initiative von Justizsenator Dirk Behrendt (48, Grüne) zurück. Sein Sprecher sagt zum jetzigen Vorfall: „Bereits heute – ohne dass das LADG in Kraft ist – muss die Polizei im Zweifel ihr Handeln gegenüber Bürgerinnen und Bürgern begründen können.“
Er verstehe nicht, weshalb die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hier einen „Bürokratiefall“ konstruieren wolle. Die Hintergründe des Vorfalls kenne er nicht. Aber: „Eine rechtswidrig aufgestellte Biertisch-Garnitur bleibt auch mit dem LADG rechtswidrig.“
Ein Fall fürs LADG wäre dagegen: wenn die Spätis der Inhaber Schmidt und Meyer in derselben Straße eine Biertisch-Garnitur genehmigt bekommen, aber der türkische Besitzer nicht.
Der Sprecher: „Das wäre dann aber keine polizeiliche Diskriminierung, sondern eine Diskriminierung durch das Bezirksamt. Unser Rat an die GdP: bitte einmal ruhig durchatmen.“
Wer seine Geschichte verleugnet, beweisst, dass er nichts aus ihr gelernt hat. Wer seine Wurzeln verleugnet, stirbt ab. Derlei Zitate gibt es zuhauf und allen ist eins gemeinsam: Das es ist schlecht ist, die Vergangenheit ungeschehen und vergessen machen zu wollen. Was zur Zeit in der Welt passiert, ist der Versuch, alles an Erinnerung zu zerstören, was linken und grünen Gutmenschen so gar nicht in den Kram passt. Angesichts der Unruhen in den USA nach dem Tod von George Flloyd, müssen jetzt Bronzestatuen von Südstaatengenerälen, Sklavenhändlern und Sklavenbefürwortern dran glauben. Man versenkt sie praktischerweise vor Ort in Flüssen oder ins Meer. Ein Diskurs hierüber findet nicht statt. Wenn das Schule macht, einfach alles abzureißen, was einem nicht ins Weltbild passt, leben wir bald wieder in Höhlen...
In Saint Paul im Bundesstaat Minnesota stürzten mehrere Dutzend Protestierende eine mehr als drei Meter hohe Statue von Christoph Kolumbus. In Richmond im Bundesstaat Virginia wurde ein Kolumbus-Denkmal aus dem Jahr 1927 verwüstet und in einen See geworfen. In Boston im Bundesstaat Massachusetts wurde eine Statue von Kolumbus geköpft.
Die Menschen, die diese Statuen zu Fall gebracht haben, erklären, eine Ehrung von Kolumbus sei unangebracht. Sie kritisieren besonders sein gewalttätiges Verhalten gegenüber den Ureinwohnern Amerikas und betonen, er habe entscheidend zum transatlantischen Sklavenhandel beigetragen.
Auch in Portsmouth im Bundesstaat New Hampshire wurden vier Statuen geköpft und anschließend entfernt. Bei den Statuen handelt es sich um Soldaten des Heers der Konföderierten Staaten von Amerika unter dem Präsidenten der Konföderierten Staaten, Jefferson Davis von der Demokratischen Partei, aufgestellt zwischen 1876 und 1881 von der Ladies‘ Memorial Association.
Stellen wir uns mal vor, auch in Deutschland würde es zu so einem Bildersturm kommen. In der ganzen Republik müssten die Vorschlaghämmer herausgeholt werden.
Von Martin Luther zum Beispiel stehen überall im Land Statuen herum. Dabei hat er die abscheulichsten Dinge über Juden geschrieben. Er führte den Judenhass seiner Zeit auf eine ganz neue Ebene. In seiner Abhandlung „Über die Jüden und ihre Lügen“ erklärte er:
„Die Juden sind ein solch verzweifeltes, durchböstes, durchgiftetes Ding, dass sie 1400 Jahre unsere Plage, Pestilenz und alles Unglück gewesen sind und noch sind. Summa, wir haben rechte Teufel an ihnen.“
In seinem „Handbuch über die Judenfrage“ forderte er:
„Ich will meinen treuen Rat geben. Erstlich, dass man ihre Synagoge oder Schule mit Feuer anstecke, und was nicht verbrennen will, mit Erde überhäufe und beschütte, dass kein Mensch einen Stein oder Schlacke davon sehe ewiglich …“
Martin Luther prägte mit seinen Schriften die Gedankenwelt der Nationalsozialisten. Beim Nürnberger Prozeß erklärte Julius Streicher:
„Antisemitische Presseerzeugnisse gab es in Deutschland durch Jahrhunderte. Es wurde bei mir zum Beispiel ein Buch beschlagnahmt von Dr. Martin Luther. Dr. Martin Luther säße heute sicher an meiner Stelle auf der Anklagebank. In dem Buch ‚Die Juden und ihre Lügen‘ schreibt Dr. Martin Luther, die Juden seien ein Schlangengezücht, man solle ihre Synagogen niederbrennen, man soll sie vernichten.“
Im Jahr 2017 wurde Martin Luther im Zweiten Deutschen Fernsehen ein monumentales Denkmal gesetzt. Julius Streicher wäre von dieser Propaganda gewiss beeindruckt gewesen:
Martin Luther war wie Kolumbus ein Mensch, an dem es viel zu kritisieren gibt. Wer jedoch glaubt, das Stürzen der Statuen von Kolumbus sei gerechtfertigt, darf die Statuen von Luther nicht stehen lassen. Auch der ICE, der nach Martin Luther benannt ist, muss bei einem gleichen Grad der Empörung sofort all seine Fahrten einstellen.
Im Jahr 2017 suchte die Deutsche Bahn nach Namen für ihre neusten Züge. Die Wahl fiel unter anderem auf Hedwig Dohm, Alexander von Humboldt, Erich Kästner und Käthe Kollwitz. Im Februar 2018 gab die Deutsche Bahn jedoch bekannt, ihre neuen Züge doch nicht nach historischen Persönlichkeiten zu benennen. Damit reagierte das Unternehmen auf empörte Reaktionen, weil einer der Züge den Namen Anne Frank tragen sollte. Anne Frank wurde 1944 in ein Konzentrationslager verschleppt und starb im Alter von 15 Jahren im Lager Bergen-Belsen. Es war die Deutsche Reichsbahn, die das jüdische Mädchen in den sicheren Tod transportiert hatte.
Ein Bahnsprecher erklärte im Jahr 2017: „Wir müssen einräumen, dass wir das Thema leider falsch eingeschätzt und damit Gefühle verletzt haben.“ Er fügte hinzu, die Verstrickung von Reichsbahn und NS-Staat sei ein „dunkles Kapitel in der Geschichte der Eisenbahn“.
Statt nach Personen wurden die Züge schließlich nach deutschen Regionen, Flüssen oder Bergen benannt. Lediglich ein ICE 4 erhielt den Namen einer berühmten Persönlichkeit. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube und die deutsche Bischöfin der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers, Margot Käßmann, tauften einen Zug am 7. November 2016 im Berliner Hauptbahnhof auf den Namen Martin Luther.
Auch weniger bekannte Menschen haben in Deutschland ein Denkmal gesetzt bekommen, indem Straßen nach ihnen benannt wurden. Nach Agnes Miegel zum Beispiel sind Straßen in Bergisch Gladbach, Bottrop, Bergheim, Haan, Hagen, Hilden, Herten, Kamp-Lintfort, Niederkassel, Sankt Augustin, Wermelskirchen, Wuppertal und Velbert benannt. Sie erklärte einst in einem Brief an den NS-Politiker Hans Friedrich Blunck:
„Wenn ich über meine Heimat und ihr Geschick etwas glaube, so ist es das: Wir werden ein nationalsozialistischer Staat sein – oder wir werden nicht sein! Und das wäre der Untergang nicht nur Deutschlands – es wäre der Untergang des weißen Mannes.“
Nach Ina Seidel sind in Kerpen, Ratingen, Sankt Augustin, Wülfrath und Neukirchen-Vluyn Straßen benannt. Sie schrieb für Adolf Hitler folgende Huldigung zu seinem 50. Geburtstag am 20. April 1939:
„Dort, wo wir als Deutsche stehen, als Väter und Mütter der Jugend und der Zukunft des Reiches, da fühlen wir heute unser Streben und unsre Arbeit dankbar und demütig aufgehen im Werk des einen Auserwählten der Generation — im Werk Adolf Hitlers.“
Nach Hermann Stehr sind in Bergheim, Köln, Ulm und Velbert Straßen benannt. Er erklärte im Jahr 1938:
„Uns sollen die Zähne ausfallen und die Zunge im Munde verdorren, wenn wir am 10. April nicht dem Führer und seinen Taten ein begeistertes Ja zurufen.“
Achtundachtzig deutsche Schriftstellerinnen und Schriftsteller gaben am 26. Oktober 1933 deutschlandweit in der Presse das „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ gegenüber Adolf Hitler ab. Nach vielen von ihnen sind heute noch Straßen in ganz Deutschland benannt. Einer davon war Heinrich Lersch.
In Münster gibt einen Heinrich-Lersch-Weg. Lersch war Mitglied der NSDAP. Sein Spruch „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen!“ wurde 1935 ein Motto der Nationalsozialisten. Lersch hielt Vorträge vor der Hitlerjugend und vor anderen nationalsozialistischen Organisationen. Auf Nachfrage erklärte der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, er sähe für eine Umbenennung „momentan keine Veranslassung“. Zwar seien „durch weitere intensivierte Quellen Recherche eine NSDAP-Mitgliedschaft Heinrich Lersch nachgewiesen“, aber: „Die Parteizugehörigkeit alleine stellte kein Kriterium für eine Umbenennung dar, sondern die Frage, ob eine Person als „aktive Stütze“ des NS-Regimes anzusehen ist.“
Was sind aktive Stützen?
Waren die Soldaten des Heers der Konföderierten Staaten von Amerika, deren Statuen in New Hampshire geköpft wurden, aktive Stützen des rassistischen Regimes? Wenn ja, dann gibt es in Deutschland sehr viele Denkmäler, die den gefallenen Soldaten zwischen 1939 und 1945 gedenken und die entfernt werden müssen, da diese Soldaten für ein Regime gekämpft haben, das Menschen verfolgt, unterdrückt und ermordet hat und das die Sklaverei hatte. Arbeitslager waren eine brutale Stütze des nationalsozialistischen Regimes. Es waren unter anderem amerikanische Soldaten, die diese Sklaverei beendet haben.
Hol den Vorschlaghammer!
Und deutsche Medien scheinen das zu befürworten. So schreibt der Tagesspiegel: Während in anderen Ländern die Statuen von Sklavenhändlern ins Meer geworfen werden, steht in Berlins historischer Mitte noch immer eine U-Bahn-Station mit dem Namen „Mohrenstraße“. Aus aktuellem Anlass haben wir mal wieder beim Bezirksamt Mitte nachgefragt, wie der Vielleicht-Umbenennungs-Stand ist. Sprecher Christian Zielke antwortet amtsdeutsch: „In Mitte wird keine Entscheidung getroffen ohne partizipative Prozesse. Darum dauern die Umbenennungen auch lange Zeit. Das Bezirksamt hat es sich zum Ziel gemacht hat, den Diskussionsprozess sehr breit zu führen und mit einem ebenso breiten Informationsangebot zu koppeln. Die Mittel für eine Informationsausstellung wurden im jetzigen Doppelhaushalt eingestellt, mit der Konzeption ist bereits begonnen worden.“ Zur Erinnerung: Ein Lern- und Erinnerungsprojekt „Leo“ wurde im afrikanischen Viertel bereits 2013 ins Leben gerufen. Damals sagte Koordinator Yonas Endria optimistisch: „Irgendwann gelingt es uns auch noch, dass der U-Bahnhof Mohrenstraße endlich umbenannt wird.“
In Berlin darf nur noch linken Politikern und Drogenhändlern gehuldigt wurden. Marx und Engels stehen selbstverständlich, keiner würde auf die Idee kommen, diese zu entfernen.
Wenn zwei mittelmäßige Quotenfrauen das wichtige Amt des Bundesverteidigungsminister nacheinander ausüben, dann ist die Folge sicher keine effiziente Ausrichtung der Streitkräfte und hohe Einsatzbereitschaft. Das Gegenteil ist der Fall, wie die WELT zu berichten weiß. Wenn fährt, schwimmt, fliegt und schiesst. Und es erklärt auch, warum die Politik angesichts eines immer wahrscheinlicheren Abzugs von US-Truppen äußerst dünnhäutig reagiert.
Die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat sich trotz Milliarden-Investitionen im Haushalt des Verteidigungsministerium auch im vergangenen Jahr kaum verbessert. Weiterhin sind etliche der Hauptwaffensysteme von Heer, Luftwaffe und Marine in einem schlechten Zustand. Zwar spricht der Bericht der Generalinspekteurs Eberhard Zorn davon, dass die Einsatzbereitschaft „leicht zugenommen“ habe, gesteht aber ein, dass etwa bei den angeblich hochmodernen Schützenpanzern oder den Hubschraubern weniger als die Hälfte funktioniert. Insgesamt liege die Einsatzbereitschaft der 68 Hauptwaffensysteme bei „knapp über 70 Prozent“. Möglicherweise sind die Zahlen jedoch schöner als die Wirklichkeit, denn zur Ermittlung des Durchschnitts aller Systeme werden neuerdings weit über 1000 neue Lastwagen mitgezählt, die hoch standardisiert und wartungsarm sind.
Der Schützenpanzer Puma, der seit einem halben Jahrzehnt in offenbar miserablem Zustand von der Industrie an das Heer geliefert wird, ist nach Angaben des Heeresinspekteurs Alfons Mais „nicht einsatzreif“. Derzeit werde, so Zorn „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, zumindest 41 dieser Kampffahrzeuge bis 2023 zur Einsatzreife zu bringen. Weil weiterhin keine einsatzreifen „Puma“ zur Verfügung stehen, muss sich die Truppe weiterhin auf den alten Schützenpanzer „Marder“ verlassen, der seit Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts in Dienst steht.
Fast schon komisch mutet die Zustandsbeschreibung des obersten Soldaten für die Kampfhubschrauber „Tiger“ an, wenn er von „zaghaft positiven Entwicklungen“ spricht. Genaue Zahlen zum erbärmlichen Zustand vieler Waffensysteme sind seit dem Amtsantritt Zorns wieder als „geheim“ eingestuft, weil sie „konkrete Rückschlüsse auf aktuelle Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen würden“. Genau das gilt es aus Sicht Zorns jedoch zu verhindern. In den vergangenen Jahren oblag es dann zumeist dem Wehrbeauftragten, in seinem Jahresbericht Details zu nennen, die der Führung der Bundeswehr offenkundig peinlich sind. Weniger zurückhaltend ist die Bundeswehr gegenüber der Industrie. So berichtet der Inspekteur des Heeres, dass es bei der Ersatzteilbeschaffung für den Leopard offenbar massive Lieferprobleme gibt. Von circa 1200 Bestellungen unter Vertrag gebe es bei einem Viertel Lieferterminverschiebungen. Die Vertrags-und Liefertreue der Industrie stelle insgesamt, so Mais, „eine regelmäßige Herausforderung dar.“
Aus dem Überblick des Generalinspekteurs ergibt sich aber ohnedies ein weiterhin beunruhigendes Lagebild. So sind selbst die elf neusten Waffensysteme nur zu rund zwei Drittel einsatzbereit. Bei den älteren wie dem Kampfpanzer Leopard 2, den Fregatten oder dem Eurofighter ist es immerhin durchschnittlich 75 Prozent. Insbesondere beim Eurofighter konnte die Einsatzbereitschaft deutlich gesteigert werden, wie der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz in dem Bericht hervorhebt. Immer schlimmer wird jedoch die Lage bei den Kampfbombern Tornado, sie sei „ein Problem“, so der Inspekteur, ohne Details zu nennen. Sechs Jahre nach Beginn der „Trendwenden“ und einer enormen Steigerung der Verteidigungsetats sind die Ergebnisse insgesamt mager. Zumal der Zorns Bericht auch den Zeitraum umfasst, zu dem wegen Covid-19 der Großteil der Waffensysteme unbenutzt blieb.
Andererseits sieht der Bericht jetzt schon Lieferschwierigkeiten des Industrie wegen der Pandemie voraus. Längst dramatisch und durch die Corona-Lage nur deutlicher geworden ist offenbar die Situation beim Sanitätsdienst der Bundeswehr. Hier konnte, so konstatiert der zuständige Inspekteur, die Einsatzbereitschaft „nicht verbessert werden“. Es gebe „massive Materialdefizite“ bei „grundsätzlichem Verzicht auf eine Ersatzteilversorgung“. Es gebe daher „nur noch wenige umfängliche einsatzbereit Mobile Sanitätseinrichtungen.“ Ersatz-und Austauschteile müssten aus defekten Systemen gewonnen werden, die Industrie liefere vielfach keine Ersatzteile mehr für die völlig veralteten Einrichtungen. Es bestehe im Sanitätsbereich der Bundeswehr das Risiko, der „Entkoppelung vom Stand der Wissenschaft und Technik“
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte bei einer Bundeswehr-Tagung kurz vor Ausbruch der Pandemie im Januar ihre tiefe Unzufriedenheit mit der Einsatzbereitschaft zum Ausdruck gebracht und eine „Initiative Einsatzbereitschaft“ angekündigt. Die soll noch im laufenden Jahr Verbesserungen bringen, etwa bei der Ersatzteilbeschaffung, der Instandsetzung oder des Controllings. Trotz all der Einschränkungen und beklagenswerten Mängel hebt der Generalinspekteur Zorn hervor, dass die Bundeswehr als Ganzes einsatzbereit sei und „ein verlässlicher Partner in der Krise“.
Was dagegen läuft, ist die "Entnazifizierung". Eva Högl dreht am Rad und nutzt Quellen der Amadeu Antonio Stiftung um die Gesinnungsschnüffelei in der Truppe voranzutreiben.
Noch vor ihrer offiziellen Ernennung wurde die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), – eigentlich im Dienst der Legislative – einem Gremium der Exekutive zugeteilt: Denn die „Anwältin der Soldaten“ ist Mitglied der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) neu ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe, die innerhalb eines Monats prüfen soll, wie man das erneut in die Schlagzeilen geratene Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr „extremismusfest“ machen könne. Neben Högl sollen der Institution auch Generalinspekteur Eberhard Zorn, der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe, Heeresinspekteur Alfons Mais, sowie KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angehören.
Ziel der Arbeitsgruppe sei es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, „schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus im Kommando Spezialkräfte“ agieren zu können. Dafür strebt das Ministerium eine vom Kabinett bereits bewilligte Gesetzesänderung an, um Soldaten im Fall „schwerer Tatbestände“ schneller fristlos entlassen zu können. Dies soll künftig bis zum Ende des achten Dienstjahres möglich sein. Nach aktueller Gesetzeslage ist eine fristlose Entlassung nur bis zum Ablauf des vierten Jahres erlaubt.
Danach kommt laut derzeitiger Rechtslage ein Rausschmiß nur durch eine strafrechtliche Verurteilung oder durch Entfernung aus dem Dienstverhältnis mittels eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens in Betracht. „Beide Verfahren bringen es mit sich, die Soldatin oder den Soldaten noch über einen langen, häufig über mehrere Jahre dauernden Zeitraum im Dienstverhältnis belassen zu müssen“, beklagte Kramp-Karrenbauer. Mit der beabsichtigten Änderung will man einen „wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus und anderen schweren Straftaten in der Bundeswehr“ leisten. Denn wer das Ansehen der Truppe gefährde, „kann nicht in der Bundeswehr verbleiben“, betonte die Ministerin.
Neu geschaffenen Dienstposten für das Thema Rechtsextremismus
Ein Sprecher ihres Hauses erinnerte in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den bereits vor einiger Zeit vollzogenen Umbau des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der ja jüngst ebenfalls das KSK zu einem besonderen Schwerpunkt seiner Tätigkeit erkoren hatte. Tatsächlich wurde der MAD – bis dahin ein Teil der Streitkräfte – im Jahr 2017 aus der militärischen Organisation der Bundeswehr herausgelöst und als neu geschaffenes Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zu einer zivilen Oberen Bundesbehörde umgewandelt, die direkt dem Bundesverteidigungsministerium unterstellt ist – analog dem Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium.
Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf Foto: imago images / Björn Trotzki
Damit einhergegangen war die deutliche Erhöhung des Anteils ziviler Mitarbeiter, wobei viele der neu geschaffenen Dienstposten für das Thema Rechtsextremismus zuständig sind. Eine weitere Neuerung: „Wir haben dafür gesorgt, daß neu eingestellte Personen bei der Bundeswehr sofort überprüft werden und nicht, wie in der Praxis zuvor, erst nach einigen Monaten“, erklärte der Ministeriumssprecher.
KSK-Kommandeur Kreitmayr hatte unterdessen mit einem Brief an seine Untergebenen für Aufsehen gesorgt. Darin rief der Brigadegeneral allen Soldaten des KSK, die nicht für die Verfassung einträten oder „mit dem rechten Spektrum sympathisieren, klar, unmißverständlich und entschlossen zu: Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, daß wir Sie finden und entfernen werden!“
„Mit der Ministerin abgesprochen“
Anlaß für das ungewöhnliche Vorgehen eines Kommandeurs ist der Fall eines KSK-Soldaten aus Sachsen, bei dem Mitte Mai Waffen, Munition, Sprengstoff und NS-Devotionalien gefunden wurden, die teilweise aus Beständen der Bundeswehr stammen sollen. Der Oberstabsfeldwebel und ausgebildete Heeresbergführer war ins Visier des MAD geraten und als Rechtsextremist beziehungsweise „Reichsbürger“ eingestuft worden. Der MAD informierte daraufhin das Landeskriminalamt Sachsen. Seit der Razzia sitzt der Soldat in Untersuchungshaft.
Bislang wurde bereits gegen ein knappes Dutzend KSK-Angehörige wegen mutmaßlicher extremistischer Umtriebe vorgegangen. Vier Soldaten wurden dabei entlassen, weitere zudem verhaftet, versetzt oder disziplinarisch belangt. Gegenwärtig werden rund 20 Verdachtsfälle verfolgt. Bei sechs Unteroffizieren hatte sich ein Verdacht nicht bestätigt. Für Kreitmayr sei der aktuelle Fall ein „schockierender Höhepunkt“. Soldaten wie der Beschuldigte hätten durch „ihre Nähe zur Bewegung der Reichsbürger oder ihre rechtsextremistische Gesinnung“ sowohl dem Ansehen des KSK als auch der ganzen Bundeswehr, aber auch jedem einzelnen Soldaten „ganz persönlich massiven Schaden zugefügt“.
Diese Linie, so heißt es aus dem Bendlerblock, sei „mit der Ministerin abgesprochen“, Kramp-Karrenbauer habe den Kommandeur sogar dazu ermutigt, genau so vorzugehen. Die Entschlossenheit, die in Kreitmayrs Worten deutlich wird, werde „ohne Einschränkung durch das BMVg und durch die Ministerin selbst geteilt und unterstützt, betonte ein Sprecher. Und er unterstrich, daß etwa „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ nicht toleriert werden könne, „weil es nicht nur das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, sondern vor allen Dingen das innere Gefüge angreift.“
AfD kritisiert „eklatante Führungsschwäche bis hoch ins Verteidigungsministerium“
Mindestens neunmal seit Ende 2018 war die in Calw stationierte Eliteeinheit Thema in den nichtöffentlichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses. Mal ging es um aus dem Ruder gelaufene Abschiedsfeiern, um das Abspielen rechtsextremer Musik, die Zusammenarbeit mit sogenannten „Preppern“ oder vermeintlich existierende „rechtsextreme Netzwerke“ in der Truppe.
Nahezu unisono richtet sich das Hauptaugenmerk der Parlamentarier dann stets auf Gesinnungsfragen – und nicht, wie eigentlich naheliegend auf die Frage, ob es unter den unter besonders hohen psychischen wie physischen Belastungen stehenden Soldaten möglicherweise vereinzelt, aber nicht in Gänze, disziplinarische Probleme gebe; und inwieweit die militärische und die politische Führung verantwortlich dafür sei. Eine schwache Führung, so sind Kritiker überzeugt, verstärke Probleme bei Moral und Disziplin der Truppe und begünstige Einzelfälle wie den des nun inhaftierten Soldaten.
Während beispielsweise die Grünen das unionsgeführte Ministerium ausdrücklich in Schutz nahmen und die FDP den Brief des KSK-Kommandeurs „bemerkenswert“ nannte, kam harsche Kritik aus der größten Oppositionsfraktion: Das Schreiben giere „nach politisch-moralischer Absolution“, befindet der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. In Wahrheit komme der Brief „einer Kapitulation gleich“, ist der Oberst a.D. überzeugt. „Kreitmayrs Soldaten haben einen Eid geschworen, an den sie sich zu halten haben.“ Mit dem Aufruf, „Soldaten des rechten Spektrums“ sollten die Bundeswehr verlassen, „stellt der Kommandeur diese Treuepflicht zur Disposition“, empört sich Lucassen. Er verletze „damit seine Pflicht als Vorgesetzter und wird zum politischen General. Diese eklatante Führungsschwäche bis hoch ins Verteidigungsministerium wird auf die betroffenen Soldaten abgewälzt.“
Daß Verfassungsfeinde und Extremisten in der Bundeswehr nichts verloren haben, ist unbestritten. Doch nicht wenige machen sich Sorgen, daß aufgrund politischen Drucks begriffliche Unschärfen in den Streitkräften Einzug halten, die außerhalb längst gang und gäbe sind. Noch 2017 hatte der MAD in einer Sonderinformation unter dem Titel „Meinungsstark, radikal oder extremistisch?“ mittels einer Graphik klargemacht, daß die Grenze zwischen verfassungstreu und verfassungsfeindlich jeweils an der Grenze von radikal zu extremistisch verläuft und nicht zwischen der politischen Mitte und „rechts“. Doch diese Differenzierung scheint in der Truppe nicht mehr zu gelten, wie der Brief des KSK-Kommandeurs zeigt.
Ausschnitt aus MAD-Papier Foto: JF
„Die gewollte Ungenauigkeit mit dem Begriff ‘rechts’ entlarvt die politische Absicht der Bundesregierung“, kritisiert Verteidigungspolitiker Lucassen. „Mit der unzulässigen Gleichsetzung von ‘rechts’ und ‘rechtsextrem’ wird ein Framing geschaffen, das die AfD von vornherein diskreditiert. Menschen des bürgerlich-rechten Lagers sollte bewußt werden, daß damit auch viele ihrer Überzeugungen auf der Giftmülldeponie der Politischen Korrektheit landen.“
Zwar hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage vergangene Woche in Berlin betont, man sei „natürlich an alle gesetzlichen Vorgaben gebunden“ und wolle auch „in der Bundeswehr weiterhin ein Spiegelbild der Gesellschaft bleiben“, weswegen im Appell des KSK-Kommandeurs „natürlich nur das Extremistische verstanden werden“ könne. Doch so ganz wird eine solche Klarstellung die Kritiker nicht besänftigen.
So hat etwa bei der Bearbeitung von Extremismus-Verdachtsfällen der MAD eine mit Farben gekennzeichnete Systematik, eine „Ampel“, eingeführt. Demnach steht die Kategorie Gelb für die Aufnahme einer „Verdachtsfallbearbeitung“. Erweist sich der Verdacht aufgrund gesammelter Informationen als unbegründet, erhält die betreffende Person das Etikett Grün. Kategorie Rot bedeutet, daß aufgrund vorliegender Erkenntnisse die betreffende Person als Extremist einzustufen ist, was dann „in der Regel die Entlassung nach sich zieht“. Doch es gibt auch noch die Kategorie Orange. Sie bedeutet, daß die Erkenntnisse „die Feststellung einer fehlenden Verfassungstreue begründen“, und daher gegen den Betreffenden weiter ermittelt wird.
„Fast jeder, der konservativ ist und dient, hat schon innerlich gekündigt“
Für die Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion ist dieser schwer definierbare Raum zwischen den klar unterscheidbaren Farben Grün (entlastet) und Rot (Extremist) problematisch. Daß Leute, die zwar keine Extremisten sind, aber trotzdem keinen Platz in der Bundeswehr haben, sei für die Betroffenen und deren Familien „eine extreme Maßnahme“. Außerdem habe es den Anschein, heißt es in einer Anfrage an die Bundesregierung, daß „zunehmend Meinungsäußerungen, welche sich ausdrücklich für die Beibehaltung des Status quo und gegen Änderungen unserer Verfassung wenden (also zum Beispiel keine weitere Abgabe von nationalen Befugnissen und Kompetenzen an die Europäische Union, Familienbild, Staatsbürgerschaft und so weiter), zur Einstufung ’fehlende Verfassungstreue’ führen“.
Und solche Sorgen in der Truppe werden noch verstärkt, wenn sich die Nachrichtendienstler in einem ihrer amtlichen MAD-Informationsschreiben zum Thema Rechtsextremismus etwa beim Phänomen „Reichsbürger“ in erster Linie auf Ausarbeitungen einer nicht gerade unumstrittenen Nicht-Regierungsorganisation berufen.
Ausschnitt aus MAD-Papier Foto: JF
Offiziell unbestätigt ist in diesem Zusammenhang, was Kommandosoldaten anderen Bundeswehrangehörigen hinter vorgehaltener Hand berichteten: Daß sie ganze Passagen zum Thema „Reichsbürger“ aus dieser MAD-Sonderinformation in Gegenwart eines Vorgesetzten laut vorlesen mußten. Das höre sich eher nach einem Umerziehungslager im kommunistischen China an als nach Staatsbürgern in Uniform in einer westlichen Demokratie, lautet der Kommentar eines Offiziers dazu.
Aus Bundeswehrkreisen war außerdem zu hören, daß bei den Elitesoldaten in Calw der Brief ihres Kommandeurs nicht besonders gut ankam. Und auch in anderen Einheiten ist es stimmungsmäßig nicht zum Besten bestellt. „Langsam wird’s echt gruselig“ findet ein junger Offizier die Entwicklung in Sachen Gesinnungs-Riecherei. „Fast jeder, der konservativ ist und dient, hat eigentlich schon innerlich gekündigt“, faßt er resigniert zusammen.
Kramp-Karrenbauers stellvertretender Ministeriumssprecher Arne Collatz-Johannsen hatte vergangene Woche vor der Hauptstadtpresse klargestellt, die Bundeswehr könne ihren Auftrag „nur wahrnehmen, wenn wir uns nach innen selbst achten und die Kameradschaft pflegen“.
Diesem Satz würden sicherlich nahezu alle Soldaten voll und ganz zustimmen. Nur daß wohl nicht wenige von ihnen das Vorgehen ihrer Führung diesbezüglich eben nicht als Lösung, sondern, im Gegenteil, gerade als Teil des Problems verstehen.
Ich liebe es, wenn Leute Trump dumm nennen .... Sie meinen, der Multi-Milliardär, der jeden Demokraten in den Hintern trat, der 16 republikanische Karriere-Politiker in den Vorwahlen begrub und weiterhin diese ehemals seriösen Nachrichtenorganisationen wie Dummköpfe dastehen lässt? Du meinst den Mann, der die Präsidentschaft gewonnen hat?
Du meinst den Typ mit dem super Model zur Frau? Sie meinen den Mann, dessen scharfe Worte alleine die illegalen Grenzübertritte massiv bremste? Sie meinen den Mann, dessen bloße Präsenz die Börse dazu gebracht hat, all ihre früheren Rekorde zu zerschlagen?
Meinen sie den Mann mit der stärksten US Wirtschaft seit Ronald Reagan und den extrem stark ansteigenden Löhnen und seinen Steuersenkungen? Sie meinen den Mann, der alleine in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit eine Million Arbeitsplätze geschaffen hat?
Bist du sicher, dass du überhaupt weißt, wogegen du dich wehrst?
Sind Sie es nicht, die eine Partei (Demokraten) unterstützen, die die Dezimierung jedes Kernprinzips unseres christlichen Zusammenlebens, unserer Werte und Kultur ermöglicht? Sind Sie sich sicher, dass Sie eine Partei (Demokraten) unterstützen, die damals zu 100% gegen die Abschaffung der Sklaverei gestimmt hatte? Sind Sie sicher, dass Sie einen Politiker wie die Demokratin Maxine Waters wirklich ernst nehmen können?
Sind Sie sicher, dass Sie mit jemandem, der eine 40-jährige Karriere als Beamter (Hillary) hat und in einem 4,5 Millionen Dollar-Haus lebt, das einen Bezirk darstellt, in dem sie nicht einmal lebt, nichts falsch sehen? Sind Sie sicher, dass Sie nichts Falsches oder Besonderes daran sehen, dass Hillary Clinton eine Frau ist, die seit 30 Jahren in der Politik tätig ist und einen Nettowert von 240 Millionen US-Dollar hat?
Sind Sie sicher, dass Sie sich nicht nur auf Hass stützen, der von einer krummen, von Mainstream Medien bezahlten Plattform ausgeht? Können Sie mir überhaupt 5 Dinge sagen, die die Demokratische Partei getan haben, um Ihren Wohlstand als hart arbeitender amerikanischer Staatsbürger im Alltag zu verbessern? Wahrscheinlich nicht.
Erkennen Sie das Debakel, in das Sie Ihre Kinder schicken, wenn sie erwachsen werden, indem Sie weiterhin eine politische Partei unterstützen, die nichts für die Armen getan hat, außer sie arm zu halten, ihnen kostenlose Abtreibungen zu gewähren und ein paar Dollar pro Monat, um ein wenig Essen im Kühlschrank zu haben?
Der Wohlstand und die Sicherheit der Bürger ist Aufgabe Ihrer Regierung. Alle anderen Demokraten haben dich ebenfalls schrecklich im Stich gelassen! Machen Sie es sich nicht bequem und nehmen Sie eine Position für Ihre Kinder ein. Sie versprechen Ihnen ein Land voller illegaler Einwanderer, Abtreibungen, 5-Dollar-Jobs pro Stunde und nicht geschlechtsspezifischer Menschen, die Ihr Land und Ihr Leben nicht weiter verbessern werden.Rosie O'Donnel, Madonna, Katy Perry und Robert De Niro sind Promis, die sind nicht wie Sie. Sie müssen nicht die alltägliche Disparität eines durchschnittlichen Amerikaners durchleben.
Männer hassen Frauen nicht, Weiße hassen Schwarze nicht und Donald Trump ist kein Rassist. Hören Sie auf, sich von einer Partei einer Gehirnwäsche unterziehen zu lassen, die Sie ständig im Stich gelassen hat. Kümmern Sie sich über Ihren Wohlstand, Ihre Sicherheit, Ihre Kinder und eine Amerika ZUERST Denkweise. Lassen Sie diese krummen Politiker fallen, die Ihren Wachstum gebremst haben. Werfen Sie diese krummen Politiker weg, die das Wachstum Ihrer Kinder behindern werden.
Härter werden, Stellung beziehen und sich wie ein stolzer Amerikaner verhalten.
Sehen Sie, wie sehr Trump die Amerikaner unterstützt und sie in Freiheit und Unabhängigkeit liebt, und stellen Sie sich vor, wie weit wir als Land sein könnten, wenn alle Politiker diese gleichen Prioritäten hätten....
Wenn Trump den ehemaligen deutschen Freund fühlen lässt, was er von ihm hält, spürt man plötzlich die deutsche beleidigte Leberwurst. Dabei werden dir fortwährende Beleidigungen durch Medien und geneigte Politiker gerne vergessen. Beim geplanten Truppenabzug beklagen die Medien dann auch nur die wirtschaftliche Folgen für Deutschland und vergessen, was die Stationierung von US-Truppen den amerikanischen Steuerzahler kostet. Die WELT präsentiert dabei ihre krude Sicht auf das deutsch-amerikanische Verhältnis und unterstellt dem US-Präsidenten gar permanentes Deutschland-Bashing, Schlimmer gehts nimmer...
Nord Stream 2, Verteidigungsausgaben, Handelsdefizit: Die Liste der Streitthemen zwischen Deutschland und den USA ist schon lang genug. Jetzt scheint US-Präsident Trump auch noch etwas vorzuhaben, was an den Grundfesten der Beziehungen beider Länder rüttelt.
In Berlin hat man sich inzwischen an die Attacken und Drohungen Donald Trumps gewöhnt. Der US-Präsident hat sich Deutschland als Lieblingsgegner unter den Nato-Verbündeten ausgesucht. Und die Bundesregierung versucht, möglichst gelassen damit umzugehen. Aber was am Wochenende mehrere Medien berichteten, ist deutlich mehr als das übliche Deutschland-Bashing Trumps. Der Präsident will offenbar in großem Stil US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Damit geht er ans Eingemachte der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Was plant Trump?
Nach übereinstimmenden US-Medienberichten will Trump die US-Truppenpräsenz hierzulande von derzeit 34 500 Soldaten um 9500 reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25 000 US-Soldaten in Deutschland eingeführt werden, wie das "Wall Street Journal" berichtete. Offiziell bestätigt ist der Abbau noch nicht. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Ullyot, teilte lediglich mit, Trump überprüfe den Einsatz von US-Soldaten im Ausland ständig. Die USA seien "weiterhin entschlossen, mit unserem engen Verbündeten Deutschland zusammenzuarbeiten".
Wohin sollen die Truppen aus Deutschland?
Die "New YorkTimes" berichtete unter Berufung auf einen ungenannten Regierungsmitarbeiter, ein Teil der 9500 Soldaten solle nach Polen geschickt werden, ein Teil in andere verbündete Länder und ein Teil solle in die USA zurückkehren. Trump hatte bereits im Juni vergangenen Jahres eine Verlegung von Truppen von Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht. Anlass war der Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus. Mit ihm versteht sich Trump deutlich besser als mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Warum will Trump die Soldaten aus Deutschland abziehen?
Der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte im vergangenen August gesagt, es sei "wirklich beleidigend" zu erwarten, dass die US-Steuerzahler für die amerikanischen Truppen in Deutschland bezahlten, während die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwendeten. Trump argumentierte in der Vergangenheit (sehr verkürzt), dass Deutschland Abermilliarden Euro für Gas an den "potenziellen Feind" Russland zahlt, sich im Ernstfall aber von den USA beschützen lassen will - und gleichzeitig bei den Verteidigungsausgaben hinter den Nato-Verpflichtungen zurückbleibt. Polen lobt er dagegen für die Verteidigungsausgaben des Landes.
Was sind die Streitpunkte zwischen Berlin und Washington?
Die USA sind strikt gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern soll. Washington hat bereits Sanktionen erlassen, die den Bau verzögern. US-Senatoren unternahmen erst vor wenigen Tagen einen Vorstoß, die Strafmaßnahmen noch zu verschärfen. Im Handelskonflikt mit der EU droht Trump immer wieder mit Strafzöllen für Autoimporte, was besonders deutsche Hersteller treffen würde. Auch beim Iran liegen die USA und Deutschland nicht auf einer Linie. Zuletzt dürfte sich Trump darüber geärgert haben, dass Merkel seine Pläne für einen G7-Gipfel schon diesen Monat im Weißen Haus durchkreuzte.
Ist der geplatzte G7-Gipfel Auslöser der Abzugspläne?
Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf eine mit der Entscheidung vertraute Quelle, Trumps Truppenabzugspläne hätten nichts damit zu tun. Merkels Absage wegen der Pandemie dürfte das Verhältnis zu Trump aber nicht verbessert haben. Der US-Präsident wollte den Gipfel im Weißen Haus als Signal der Wiedereröffnung der USA nach der Corona-Krise inszenieren, die allerdings noch nicht vorbei ist. Der Präsident will angesichts der verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft möglichst schnell zur Normalität zurückkehren. Nach Merkels Absage sah sich Trump veranlasst, den Gipfel voraussichtlich auf September zu verschieben. Das kommt ihm im Wahlkampf sicher nicht zupass.
Haben die USA die Bundesregierung konsultiert?
Nein. Die Bundesregierung wurde von den Plänen kalt erwischt. Man erfuhr erst aus den Medien davon. Es sei "sehr irritierend, dass die Pläne nicht mit der Bundesregierung besprochen worden sind", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, der Deutschen Presse-Agentur. Trump vernachlässige damit "eine elementare Führungsaufgabe: Die Einbindung der Bündnispartnern in Entscheidungsprozesse", meinte auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte der dpa, Trump breche aus Wahlkampfgründen "einen weiteren Stein aus der Mauer des transatlantischen Verhältnisses".
Warum wäre ein Truppenabzug für Deutschland so schmerzhaft?
Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik Deutschland. Die Truppenstationierung ist aber auch heute noch ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden. Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt. Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionale Wirtschaft.
Ist der Abzug militärisch sinnvoll?
Das ist zumindest zweifelhaft. Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nennt die Pläne einen "kolossalen Fehler". Die Entscheidung sei rein politisch motiviert und folge keiner Strategie, schrieb er auf Twitter. Sie sei zudem ein "Geschenk an Putin". Fest steht jedenfalls, dass die USA ihre Truppen nicht nur als Wohltat für Deutschland oder die Nato in Deutschland stationiert haben. Ramstein zum Beispiel ist das Drehkreuz, über das die USA Truppen und Nachschub in ihre Einsatzgebiete im Nahen Osten oder Afrika bringen. Im nahe gelegenen Landstuhl befindet sich das größte US-Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, im bayerischen Grafenwöhr einer der größten Truppenübungsplätze Europas und in Stuttgart die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika.
Was passiert, wenn Trump wirklich ernst macht?
Ein US-Truppenabzug würde den Ruf nach mehr europäischer Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen noch lauter werden lassen. Allerdings ist das leichter gesagt als getan. Die militärische Schlagkraft der Nato stützt sich weiterhin überwiegend auf die Streitkräfte und die Waffen der Großmacht USA.
Was der normale Fernsehzuschauer gar nicht bemerkt, ist die Lügerei und die Hetze der öffentlich-rechtlichen Medien in Bezug auf Trump, die von der Realität nicht mehr abweichen könnte. Diese hätte im 3. Reich und in der DDR nicht schlimmer sein können. Wo sind wie nur gelandet?
Stephan Niemann ist ein hetzender Lügner und eine typische GEZ-Systemnutte. https://t.co/AD7TWr1hAG
Doch es fällt auf, dass die Sozialen Medien weiter selektiv und einseitig Meinungen beschneiden. So wurde der Twitter-Account vom Heck Ticker gesperrt.
