Gedanken zum Weltfrauentag...

von Thomas Heck...

Mich erstaunt immer noch, dass die größten und radikalsten Feministen zu Hause in der Nachttischschublade in der Regel auch die größten und dicksten Gummipimmel liegen haben, was schon allein deswegen erstaunlich ist, da das Geschlecht doch angeblich nur ein soziales Konstrukt ist...

Gedanken zum Weltfrauentag in der taz...

Ich stehe im dm und staune. In einem der Mittelgänge des Drogeriemarktes, hinten links in der Abteilung „Gesundheit“, liegen sie zum Verkauf, zwischen Kondomen, Gleitgel und Wundpflastern: Vibratoren in drei verschiedenen Formen, Farben und Preisklassen zwischen 25 und 70 Euro. Sexshop im Drugstore?!

Adieu, Diskretion und Anonymität des Onlinekaufs. Zugegebenermaßen fühle ich mich etwas unbehaglich und leider längst nicht so selbstbewusst, wie ich es von mir erwartet hätte. Ich muss an früher denken, als es sogar peinlich war, Klopapier oder Tampons aufs Kassenband zu legen – und muss unwillkürlich schmunzeln.

Mit verstohlenen Blicken nach links und rechts greife ich nach dem Modell in Türkis, u-förmig gebogen. Es verspricht „Spaß am Liebesleben – farbenfroh, natürlich und selbstbewusst“. Ein Sextoy, dass die selbstbestimmte Lust ins Zentrum stellt, liegt hier für alle sichtbar im Regal und thematisiert somit öffentlich den (weiblichen) Orgasmus. Bereits seit 2017 hat dm die Vibratoren im Angebot, was so wenige Wellen geschlagen hat, dass viele Kund*innen es bis heute nicht wissen.

Während sich Beate Uhse nach der Eröffnung ihres ersten Sexshops 1962 in Flensburg mehrfach vor Gericht verantworten musste, ist der Verkauf von Sextoys heute offenbar so normal, dass mir meine Scham peinlicher ist, als mit den Dingern im Laden zu stehen. Der zweite Vibrator, nach dem ich greife, ist pink, sieht ein bisschen aus wie ein kleiner Hockeyschläger und verspricht „bei jedem Solo eine Punktlandung“.

Ich besitze selbst seit Jahren einen und bestätige gern, (G-)Punktlandung hin oder her, er hat mein Sexleben revolutioniert. Es handelt sich dabei um einen sogenannten Rabbit-Vibrator in dunklem Lila. Er besteht aus geschmeidigem Silikon, lässt sich vorheizen und verfügt über sage und schreibe zehn verschiedene Vibrationsprogramme.

Farbenfrohes Design

Wobei ich bei meiner Recherche feststellen muss, dass das nahezu lächerlich wenig ist: Die neuesten Teile warten sogar mit dreißig Vibrationsprogrammen auf. Und wie ich da so stehe und die farbenfrohen Designs betrachte, frage ich mich, wem ich das eigentlich zu verdanken habe. Wer hat wann und warum den Vibrator erfunden? War es Beate Uhse selbst? Oder doch die Porno-Industrie?

Ich beginne zu recherchieren. Die Geschichte, die ich dabei zutage befördere, ist so absurd, dass ich sie fast nicht glauben kann – aber wahr.

Der Vibrator wurde in den 1880er Jahren vom britischen Arzt Joseph Mortimer Granville als medizinisches Gerät erfunden. Zu dem Zeitpunkt hatte er rein gar nichts mit sexueller Befriedigung zu tun, sondern diente der Behandlung der sogenannten Hysterie.

Bis in die 1920er Jahre wurden Genitalmassagen zur Therapie der Hysterie verschrieben

Die Vorstellung von Hysterie als Krankheit reicht bis in die Antike zurück. Bereits Platon vertrat die Annahme, dass Hysterie ein schwerwiegendes, vornehmlich weibliches Leiden sei, von dem insbesondere unverheiratete, kinderlose Frauen heimgesucht wurden.

Zu den Symptomen zählten Schlaflosigkeit, Angstzustände, Nervosität, Völlegefühl, aber auch erotische Fantasien und vaginale Feuchtigkeit. Das Wort Hysterie leitet sich ab von hystera, altgriechisch für Gebärmutter. Der Uterus wurde als Quelle dieser „Krankheit“ angesehen, die dann ausbrach – so die Vorstellung –, wenn die Gebärmutter ihren Zweck nicht erfüllen konnte, der da lautete: den Samen eines Mannes empfangen und Kinder austragen. Bis ins 18. Jahrhundert gingen Wissenschaftler (und mit hoher Wahrscheinlichkeit waren es tatsächlich nur Wissenschaftler) davon aus, dass dies zu organischen Schäden an der Gebärmutter führte. Im Viktorianischen Zeitalter setzte sich dann die Annahme durch, dass die Ursache für Hysterie psychischer Natur sein musste, aber ebenfalls auf sexuelle Dysfunktionen der betreffenden Frauen zurückzuführen sei.

Genitalmassagen als Therapie

Sexuelle Dysfunktion meint in dem Fall, dass eine Frau durch Koitus und Penetration durch den Penis eines Mannes keine Befriedigung erfuhr. Es wurde nicht in Erwägung gezogen, dass Penetration allein womöglich der falsche Weg sein könnte, um Frauen sexuell zu befriedigen. Stattdessen wurden Frauen als frigide, unreif und krank erklärt. Nicht wenige von ihnen begaben sich aufgrund dessen in therapeutische Behandlung. Bis in die 1920er Jahre wurden Genitalmassagen zur Therapie der Hysterie verschrieben. Eine „erfolgreiche Behandlung“ mündete in eruptiven Unterleibskrämpfen und Muskelspasmen der „leidenden Frau“.

Sobald sich die „Patientin“ vom Kontrollverlust erholt hatte, ließ sich eine unmittelbare Verbesserung ihres Gemütszustands feststellen – die Frauen fühlten sich ausgeglichener, ruhiger und zugleich euphorisch. Wie wir heute glücklicherweise wissen, handelt es sich hierbei schlicht um die nüchterne Beschreibung eines weiblichen Orgasmus, der rein gar nichts Pathologisches an sich hat.

Dieses Beispiel zeigt, welche Auswüchse das zwanghafte Festhalten an klassischen Geschlechterrollen hatte und haben kann. So wurde insbesondere bei solchen Frauen Hysterie diagnostiziert, die nicht den normierten, gesellschaftlichen Konventionen entsprachen, sei es, weil sie unverheiratet blieben, weil sie aufmüpfiges Verhalten an den Tag legten oder sexuell selbstbestimmt leben wollten.

Es ist also kein Zufall, dass Ende des 19. Jahrhunderts, einer Zeit, in der Frauen begannen sich aufzulehnen und gegen ihre untergeordnete Rolle zu rebellieren, fast drei Viertel der weiblichen Bevölkerung als „hysterisch“ galt.

Fast schon eine Pandemie

Es war die Rede von einer regelrechten Pandemie. Die Genitalmassage wurde von damaligen Ärzten nicht etwa als erotische, sexuell stimulierende Erfahrung erlebt, sondern als komplizierte, lästige und langwierige Aufgabe. Eine Sitzung konnte mehrerer Stunden dauern!

Abhilfe schaffte schließlich das elektromechanische Gerät des besagten Joseph Mortimer Granville, das mittels Vibrationen die beschriebenen „Krämpfe“ in wenigen Minuten auszulösen vermochte. Aus heutiger Sicht mag das absurd klingen, und man will vielleicht schmunzelnd den Kopf schütteln. Das Ganze war jedoch alles andere als lachhaft: In „besonders schweren Fällen der Hysterie“ wurde Frauen die Klitoris oder sogar die Gebärmutter vollständig entfernt, was nichts anderes ist als medizinisch verordnete Genital­ver­stümmelung.

Ob organisch oder psychisch begründet, Hysterie als vornehmlich weibliche Krankheit gilt als die älteste psychische Störung, die hartnäckig über Jahrtausende im medizinischen Diskurs kursierte: Erst 1980 wurde Hysterie aus dem Diagnosehandbuch für Psychische Störungen (DSM), dem internationalen Standardwerk zur Klassifikation psychischer Erkrankungen, gestrichen.

Gedankenverloren streiche ich über die weiche Oberfläche meines lila Vibrators, der tatsächlich mehr ist als das aktuell beliebteste Sexspielzeug in Deutschland. Er ist ein kulturhistorisches Artefakt

Erschienen in der taz...

Neues von Justizsenator Dirk Behrendt, der grünen Kanalratte aus Berlin

von Thomas Heck...

Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt war schon mehrfach Protagnist diverser Artikel im Heckticler. Ob es um den offenen Vollzug für Mörder und Vergewaltiger geht, den Knast als Event oder wenn der Senator den Anblick von Polizeiuniformen nicht ertragen kann, den Häftlingen der Hauptstadt aber schon mal iPads für 37.000 Euro pro Häftling zur Verfügung stellt. Das Muster wiederholt sich.

Denn der Justizsenator hat viel Verständnis für die schlimmsten Verbrecher des Landes, die Polizisten der Stadt mag er jedoch nicht besonders. Die müssen ja heute beweisen, dass sie einen festgenommene Dealer nicht wegen seiner Hautfarbe diskriminieren. Einmalig in Deutschland. Nun das nächste Ding.

Er stellte die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden unter einen unbegründeten und schlimmen Generalverdacht und richtete damit erheblichen Schaden an, meint Gunnar Schupelius.

Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): „Insbesondere in den verschiedenen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder haben wir es (…) zum Teil mit einer Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen zu tun.“

Einen Beweis für diese Behauptung erbrachte Behrendt nicht. Das hatte er anscheinend nicht nötig, denn die öffentliche Empörung hielt sich in Grenzen.

Der Deutsche Beamtenbund sprach von einer „diffamierenden Pauschalkritik“ und CDU-Fraktionschef Burkard Dregger von einem „unglaublichen Generalverdacht“. Behrendt schade dem Rechtsstaat, „den zu schützen seine politische Aufgabe ist“, sagte Dregger.

Viel mehr Widerspruch erntete Behrendt aber nicht, auch nicht von seinen Senatskollegen oder vom Regierenden Bürgermeister Müller, der eine sofortige Klarstellung unbedingt hätte verlangen müssen.

Behrendt hatte seine Bemerkung auf einer Pressekonferenz fallen lassen, die sich mit der Sicherheit der Muslime in Berlin nach dem mörderischen Amoklauf eines Rechtsextremisten in Hanau befasste.

Dieser Zusammenhang ist besonders befremdlich. Wollte der Senator unterstellen, dass sich die Muslime vor den deutschen Sicherheitsbehörden fürchten müssen?

Es ist nicht das erste Mal, dass die Beamten das Gefühl haben, dass der Justizsenator eher gegen sie arbeitet, als an ihrer Seite zu stehen.

Im vergangenen Jahr trieb er das „Landesantidiskriminierungsgesetz“ voran, in dem die Beweislast umgedreht wurde: Wenn ein Bürger einen Polizisten anzeigt, muss er künftig keine Beweise liefern und hat kein Prozessrisiko. Dann muss der Polizist beweisen, dass er frei von Schuld ist. Behrendt setzte diese Regel trotz erheblicher Gegenwehr der Polizisten durch.

Im August 2018 bedrohten 15 Linksextremisten aus der Rigaer Straße einen Mitarbeiter der Justiz in seinem Büro. Sie drohten „Rache“ für „Isa“ und „Nero“ an, die in Strafhaft saßen. Isa hatte einen 54jährigen Passanten verprügelt und „Nero“ den Piloten eines Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer geblendet.

Als Terrorismus bezeichnete der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber diesen Überfall auf den Justizbeamten. Senator Behrendt verurteilte die Tat nicht.

Vier Jahre zuvor, im Oktober 2014, als Behrendt noch einfacher Abgeordneter war, beschwerte er sich über Polizeischüler, die das Abgeordnetenhaus besuchten. „Spalier laufen durch Uniformierte geht nicht“, schrieb er auf Twitter.

Behrendt ist Dienstherr aller Richter und Staatsanwälte. An seiner Eignung für diese Aufgabe bestehen erhebliche Zweifel. Er stellte die Beamten unter Generalverdacht. Der Schaden ist groß. Das Mindeste wäre eine Entschuldigung.

Erschienen in den BZ...

Was ist mit der FAZ los? Die Kampagne gegen die AfD wird immer wüster...

von Netzfund...

in der Nacht zum Montag wurde der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla verletzt, als er versuchte, das vor seinem Haus in Flammen stehende Familienauto zu löschen. Mutmaßlich Linksextremisten waren auf das Grundstück eingedrungen und hatten das Auto in Brand gesetzt. 

Es ist nur das jüngste Beispiel in einer Serie von Attacken, denen die AfD wie keine andere Partei in wachsendem Maß ausgesetzt ist. Tatsächlich ist die AfD die mit Abstand am häufigsten und härtesten attackierte Partei. Das mußte die Bundesregierung gerade erst wieder offiziell auf eine parlamentarische Anfrage einräumen! 

Fast alle Spitzenpolitiker der AfD wurden bereits in ihrem häuslichen Umfeld angegriffen, ihre Häuser mit Farbanschlägen besudelt, ihre Autos angezündet oder sie selbst bei Veranstaltungen körperlich angegangen.

Foto: Das verbrannte Familienauto des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla, rechts zerstörtes Wahlplakat

Das alles hat nicht dazu geführt, daß einmal von höchster Stelle – Bundespräsident, Bundestagspräsident oder Bundeskanzlerin – explizit die AfD und ihre Repräsentanten in Schutz genommen wurden. 

In Berlin kann seit Monaten aufgrund der massiven gewaltsamen Bedrohung von Vermietern mangels Räumen kein Landesparteitag durchgeführt werden. Auch hier gibt es praktisch keine öffentliche Solidarisierung mit einer gewaltsam behinderten Oppositionspartei, statt dessen eine beklemmende klammheimliche Zustimmung, daß der AfD organisatorisch der Boden entzogen wird.

Immerhin rafften sich nach dem Anschlag auf Tino Chrupallas Auto einige Politiker etablierter Parteien aus der zweiten Reihe zu einer Verurteilung der Tat auf – aber auch erst, nachdem einige Journalisten immer drängender die Frage danach aufgeworfen hatten. Noch immer fehlen jedoch Erklärungen von höchster Stelle.

Tino Chrupalla hatte vor dem Anschlag auf sein Auto zur Mäßigung auf allen Seiten aufgerufen und explizit seine eigene Partei selbstkritisch mit einbezogen. Er hatte dafür Schelte aus der Partei bezogen, Vertreter des rechten „Flügels“ höhnten, das sei ein „Schuß in den Ofen“. Nun zeigt sich, daß er mit der Sorge vor bürgerkriegsähnlichen Entwicklungen nicht völlig falsch liegt.

Maßlose Kritik seitens der FAZ

Schon vor fünf Jahren dichtete Volker Zastrow in der FAZ der AfD eine „Gier nach Gewalt“ an, die den „Nukleus einer Bürgerkriegspartei“ bilde, Berthold Kohler, FAZ-Herausgeber, nahm die AfD nach dem Amoklauf von Hanau in Haftung und behauptete: 

»Die haben Blut geleckt, die wollen mehr. Ihr Geschäftsmodell ist eines der Aufwiegelung, der Untergrabung der liberalen Demokratie und der Selbstzerfleischung ihrer Bürgergesellschaft.«

Im Visier der FAZ: Seit Tagen Trommelfeuer gegen die AfD

In der heutigen FAZ legte Jasper von Altenbockum unter der Überschrift „Die Brandstifter im Bundestag“ noch einmal nach: Er warf im Leitkommentar der AfD vor, sich gegen den Vorwurf zu wehren, für den Amoklauf eines Geistesgestörten in Hanau verantwortlich zu sein: „Nicht sie sei der Brandstifter, sondern der Feuermelder, auf den die wahren Brandstifter permanent einprügelten.“ Altenbockum resümmiert: „Das ist eine Verdrehung der Wirklichkeit, die tiefe Einblicke in die Geisterfahrt der AfD bietet.“ Mit anderen Worten: Die AfD muß sich nach Meinung der FAZ zurecht als Brandstifter die Tat von Hanau zurechnen lassen! Das ist doch ungeheuerlich.

Wann tragen die Gralshüter der „Mitte“ selbst zu einer Deeskalation bei, um diese Spirale von Verleumdung und Verachtung zu durchbrechen? Es wäre wirklich überfällig.

Stattdessen werden auf der anderen Seite der Linken die Teppiche ausgerollt: Am Mittwoch  wurde Bodo Ramelow in Thüringen doch noch zum Ministerpräsidenten gewählt! Er verdankt dies der direkten Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die verlangt hatte, daß die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als bürgerlicher Konsenskandidat rückgängig gemacht wird. Die Wahl von Kemmerich mit Stimmen der AfD sei ein „unverzeihlicher Vorgang“ gewesen, so die Kanzlerin in ihrer skandalösen Intervention.

Von Merkel bis heute kein Wort über die unglaublichen Entgleisungen der „Linken“-Vertreter, die Erschießungs-, Kollektivierungs- und Enteignungsfantasien! Stattdessen machen CDU-Politiker wie der Merkel-Intimus und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther die „Linke“ systemtisch salonfähig.

Statt Kemmerich jetzt also Ramelow – nur weil CDU und FDP unter dem Druck von Merkel und einer konzertierten linken Medienkampagne feige in die Knie gegangen sind.

Nach der Wahl verweigerte Ramelow dem Oppositionsführer Björn Höcke von der AfD den Handschlag, als dieser ihm höflich gratulieren wollte. Auch das ein absolutes Novum!

Als „Nazis“, als „Faschisten“ müssen sich AfD-Politiker von höchsten Repräsentanten etablierter Parteien, Kirchenführern und Journalisten beschimpfen lassen.

Ohrenbetäubendes Schweigen hingegen, wenn es um die jetzt bekannt gewordenen tatsächlichen Skandale der Partei „Die Linke“ geht:

Jetzt wurde nämlich bekannt, daß auf einer Strategiekonferenz der Partei „Die Linke“ am vergangenen Wochenende in Kassel über die Massenerschießung von „Reichen“ schwadroniert wurde. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hatte die Forderung einer Teilnehmerin nur abgetan mit dem zynischen Hinweis: „Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ 

Wer nicht völlig geschichtsvergessen ist, erinnert sich, daß in der Terrorherrschaft der Stalin-Zeit die Idee der Besserung und Umerziehung von Häftlingen durch „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ eine zentrale, blutige Rolle spielte. Erst nach lauten Protesten entschuldigte sich Riexinger später für seine Entgleisung.

Vielleicht muß man noch einmal daran erinnern: Die AfD wurde von bürgerlichen Politikern gegründet, mehrheitlich ehemalige Mitglieder von CDU und FDP . Sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Es gäbe die AfD auch nicht, wenn CDU und FDP nicht in zentralen Fragen immer weiter nach links gerückt wären: in der Einwanderungspolitik, beim Euro oder bei Klima und Energie.

Die Partei „Die Linke“ ist jedoch, das scheinen viele vergessen  zu haben, rechtsidentisch mit der totalitären kommunistischen SED. Sie hat sich nur mehrfach umbenannt. Die SED/PDS/Linke ist die Partei, die von 1946 bis 1989 in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR für Terror, Bespitzelung und Gängelung von Millionen Deutschen, Mauer und Schießbefehl verantwortlich war.

Und der angeblich so bürgerliche Ramelow weigert sich bis heute, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen!

Nun kamen weitere, skandalöse Äußerungen des „Linken“-Kongresses ans Tageslicht: Auf dem Kongreß meldete sich Tim Fürup zu Wort, Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei in Münster. Er machte kein Geheimnis daraus, wie er sich die Zukunft seiner Partei vorstellt und wünscht. „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen“, forderte der „Linken“-Politiker, der selbst bereits für mehrere Bundestagsabgeordnete tätig war. So stand er 2018 der Gehaltsliste der „Linken“-Abgeordneten Sylvia Gabelmann. 

Wie die Schwächung des Parlamentsbetriebs aussehen soll, sagt Fürup ganz unumwunden: „Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzten“, höhnt Fürup, der auch gern mal mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „FCK SPD“ auftritt.

Zudem fordert der Linken-Politiker, die Gehälter der Abgeordneten seiner Partei auf das Lohnniveau eines Facharbeiters zu beschränken. Das eingesparte Geld solle man dann der Antifa zukommen lassen. „Es gibt in jeder Stadt eine vernünftig operierende Antifa. Und da könnt ihr mal die gesamte Kohle hinpacken, anstatt mit SPD, Grünen und CDU eine Einheitsfront zu bilden. Ich glaube, da hat die Antifa mehr von und wir haben den Nazi-Dreck irgendwann auch weg“, sagte Fürup unter dem Applaus zahlreicher Anwesender.

Die „Linke“ ist in vielen Bereichen nach wie vor durchsetzt mit alten Kadern der SED, ehemaligen Stasispitzeln und Mitgliedern linksextremer Organisationen. So ist die Landesvorsitzende der Linkspartei Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, die Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf, Mitglied der „Roten Hilfe“, einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation, die sich insbesondere für inhaftierte Linksterroristen einsetzt. 

Ein Volk von Antifaschisten...

von Thomas Heck...

Der Kampf gegen Rechts nimmt in Deutschland mittlerweile irre Züge an. Problematisch wird es jedoch, wenn aus Mangel an Nazis Menschen bekämpft werden, die beim besten Willen nicht mal im Ansatz als Nazis angesehen werden können. Für mich beginnt das schon, wenn eine ganze Partei AfD gewohnheitsmäßig unter Nazi-Verdacht gestellt wird, nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Wähler, in beiden Fällen Menschen, die zuvor aus der CDU kamen und nun plötzlich zum Nazi mutieren. Nach Thüringen musste auch die FDP dran glauben. Mittlerweile ist jeder Nazi, der nicht gleicher Meinung ist. Ein Totschlagargument, verbreitet von Leuten, deren eigene Haltung zum Antisemitismus, zur Demokratie und zur Meinungsvielfalt dringendst einer Überprüfung bedarf. Und oft nur ein Mittel zur Bekämpfung des politischen Gegners.

Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. Doch hinter der eifrigen Lust, überall die braune Gefahr aufzuspüren, verbergen sich gefährliche Selbsttäuschungen.

Wolfgang Thierse ließ sich nicht lumpen. Er kam eigens aus Berlin angereist, um das selbstlose Engagement in dem unscheinbaren Örtchen Teterow im Landkreis Rostock zu würdigen. Er lobte die „klare Positionierung gegen Rassismus und Ausgrenzung“, und er versäumte es nicht, darauf hinzuweisen, dass Rechtsextremismus „gerade im ländlichen Raum eine ernstzunehmende Gefahr“ ist. Auch Sylvia Bretschneider, die Landtagspräsidentin, kam nach Teterow und sprach von einem „Ereignis, das seinesgleichen sucht“, und pries das „klare Zeichen gegen Ausgrenzung und menschenverachtendes Verhalten“. Dann konnte es endlich losgehen. Mit kompromissloser Entschlossenheit legte die Politikerin den Ball auf das Tee und eröffnete mit einem beherzten Abschlag das Turnier „Golf gegen Rechts“. Der deutsche Antifaschismus stößt in immer neue Dimensionen vor.

Oft heißt es, Deutschland sei das Volk der Frührentner, der Schadenfrohen, der Besserwisser. Alles Unsinn. Es ist ein Volk von Antifaschisten oder vielleicht besser: der Gegen-Rechts-Aktivisten. Denn Rechts heißt das Zauber-, Schmäh- und Schlusswort schlechthin. Mehr muss man gar nicht sagen und auch nicht wissen. Rechts? Alles klar. Sattelt die Pferde!

Über 200 Initiativen im Kampf „gegen Rechts“ verzeichnet die Bundeszentrale für politische Bildung schon heute, und seit es die AfD und Pegida gibt, werden es immer mehr. Warum, ist klar. Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. Wenn es stimmt, was Franz Werfel einst schrieb, dass nämlich neben dem Geschlechtstrieb kein Bedürfnis das Handeln des Menschen so sehr bestimmt wie die Sehnsucht nach moralischer Überlegenheit, dann ist leicht zu verstehen, warum der Kampf gegen Rechts solche Energien freisetzt: Er belohnt den Kämpfer mit einem maßlosen, ja mit dem denkbar größten moralischen Sieg überhaupt. Man stellt sich schließlich - irgendwie, im weitesten Sinne oder so - gegen Hitler und den Holocaust.

„Kein Sex mit Nazis“

Hinzu kommt, dass Antifaschismus noch nie so billig zu haben war wie heute. Früher konnte er das Leben kosten, heute kostet er nicht mehr als ein Lippenbekenntnis unter Gleichgesinnten - und schon gehört man dazu, zum erlesenen Kreis der Aufrichtigen, Anständigen, Tapferen. Die Kämpfer gegen Rechts bilden den Adelsstand der aufgeklärten Gesellschaft. Oder noch einen Schuss polemischer: Hier findet ein Ablasshandel statt; die moralische Überlegenheit kann man einfach erwerben, indem man dem Kampf gegen Rechts beitritt.

Das Repertoire ist beträchtlich: Es gibt den Rock gegen Rechts und das Rappen gegen Rechts, natürlich singen und schreien gegen Rechts, aber auch Faschingskostüme gegen Rechts und Fußballspiele gegen Rechts. Die „Grüne Jugend“ in Hamburg lädt regelmäßig zum „Feiern gegen Rechts“, ein politisches Angebot, das übrigens von den jungen Leuten sehr gut angenommen wird, und die Kinder der Klasse 7b des Augustin-Wibbelt-Gymnasiums im westfälischen Warendorf tanzen sogar gegen Rechts - früh übt sich, was ein Antifaschist werden will. Schwer messbar ist dagegen der Erfolg der mutigen Kampagne der DGB-Jugend in Dortmund: „Kein Sex mit Nazis“. Und womöglich vermischen sich unterschiedliche Beweggründe bei der Berliner Initiative „Laut ficken gegen Rechts“.

Zu den pfiffigsten und meistgepriesenen Initiativen gehört die von einem Regensburger Kneipenwirt gestartete Kampagne „Wir bedienen keine Nazis“. Die Idee bestand darin, dass jeder anständige (also: antifaschistische) Wirt über dem Tresen ein Schild aufhängen sollte, das klipp und klar signalisiert: Nazis sind hier nicht willkommen, hier saufen nur anständige Deutsche (und gegebenenfalls ihre ebenso anständigen ausländischen Mitbürger). Die Story wurde dermaßen hochgejubelt, dass sich bald Hunderte von bayerischen Wirten anschlossen und jeder, der sich weigerte, das alberne Schild aufzuhängen, dem Verdacht ausgesetzt war, er freue sich wohl auf Nazis an seinem Tresen.

Kein Bier für Nazis? Geht’s noch? Woran erkennt man die denn, die Nazis, wenn sie eine Kneipe betreten? Soll ich vor der Bestellung meines Radlers eine Ehrenerklärung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablegen? Oder für Vielfalt und Willkommenskultur? Stehe ich in bayerischen Kneipen unter Nazi-Verdacht, weil ich mir mein klägliches Resthaar aus Verzweiflung kurz geschoren habe?

Gefährliche Selbsttäuschungen

Der ungeheure Erfolg der Initiative bestand natürlich nicht darin, dass alle Nazis in Bayern auf Kräutertee im heimischen Wohnzimmer umgestiegen wären. Sondern darin, dass die Initiatoren selbst mit Anerkennung überhäuft wurden und einen Menschenrechtspreis nach dem anderen abräumten. Auch katholisch.de, die offizielle Internetseite der katholischen Kirche, bejubelte „Keine Bedienung für Nazis“ als volkspädagogisch besonders wertvoll und stellte fest, es handele sich um einen „Exportschlager“ - denn bald wollten auch die Wirte in Schleswig-Holstein und Sachsen den Aufkleber, weil sich herumgesprochen hatte, dass man damit in die Lokalpresse kommt, und weil es jetzt alle machen und überhaupt. Die evangelische Kirche setzte gleich ein Zeichen gelebter Ökumene und verlieh den Wirten gegen Rechts den Martin-Luther-Preis. Die aberwitzige Pointe ist, dass die falschen Antifaschisten so mit einem Preis geehrt wurden, der nach einem echten Antisemiten benannt ist.

Oder ist das sogar mehr als nur eine Pointe? Könnte es sein, dass hinter dem ganzen antifaschistischen Eifer noch etwas anderes steckt: die Sehnsucht nach Entsühnung? Sind wir nicht alle historisch exkulpiert, wenn wir nur in der Gegenwart anständige Antifaschisten sind?

Sicher, hier stößt die schönste Polemik an ernstzunehmende Grenzen. Denn aus der historischen Schuld einen Auftrag für die Zukunft zu machen ist natürlich nicht falsch, sondern zwingend notwendig. „Nie wieder!“ und „Wehret den Anfängen!“ sind heute so richtig und wichtig wie eh und je. Doch die Frage ist: Was genau heißt das eigentlich? Was ist Antifaschismus? Wie lässt sich die historische Erfahrung eines Totalverlustes aller moralischen Maßstäbe auf die politische Gegenwart übertragen? Mit Rock gegen Rechts? Mit Sprüchen wie „Nazis raus“? Wohl kaum.

Hinter dem antifaschistischen Eifer stecken gefährliche Selbsttäuschungen. Lupenrein und lehrbuchhaft zeigt sich hier der Dreiklang neurotischer Störungen: Verdrängung, Abspaltung, Übertragung. Denn das ist ja das einzig greifbare Ergebnis des ständig medial angefeuerten Antifaschismus: Schuld und Verantwortung liegen bei den anderen, man kann sie weit von sich schieben und sich einbilden, man habe mit alldem nichts zu tun. Kein Wunder, dass kleine Kinder, wenn sie das erste Mal von „Nazis“ hören, an Tiere oder Außerirdische, mindestens aber an Ausländer denken. Im Geschichtsbewusstsein der Heutigen klingt es ja auch immer gleich so, als seien diese schlimmen Nazis eines Tages von außen über Deutschland hereingebrochen wie eine Heuschreckenplage. Verhallt ist dagegen die eindringliche Mahnung Klaus von Dohnanyis, Sohn des 1945 hingerichteten Widerstandskämpfers Hans von Dohnanyi, über Hitler wie über ein Mitglied der eigenen Familie zu denken und nicht wie über ein Monster: „Hitler war eine Katastrophe, aber keine Naturkatastrophe.“ Er müsse, wohl oder übel, „unser Hitler“ bleiben. Noch radikaler war nur Max Picard, der schon 1946 die - leider längst in Vergessenheit geratene - Frage nach „Hitler in uns selbst“ stellte. Da wird es dann ungemütlich.

Echte Nazis gibt es nicht in ausreichender Zahl

Es ist viel leichter, „Nazis raus“ zu brüllen, als der Frage auf den Grund zu gehen, wie widerstandsfähig das eigene Gewissen heute ist und ob es nicht schon in den kleinsten Herausforderungen des Alltags, zumal im Unternehmen, am Arbeitsplatz, unter dem Erwartungsdruck einer sozialen Gruppe oder eines Vorgesetzten, allzu oft den Weg in den kommoden Selbstbetrug weist. Selbst die ganz naheliegende Frage, was Vater oder Großvater damals eigentlich genau gemacht haben, ist in den meisten Familien bis heute unbeantwortet. Makrohistorisch ist das „Dritte Reich“ gründlich untersucht worden; im Mikrokosmos der eigenen Familie dominieren bis heute Vergessen, Verdrängen, Verleugnen. Könnte der antifaschistische Eifer der Nachgeborenen auch damit zu tun haben?

Doch es gibt noch ein anderes Problem: Der Kampf gegen Rechts braucht immer neue Nahrung. Er muss immer neue Objekte finden, die sich für Ableitung und Übertragung eignen - oder eben passend gemacht werden. Da es aber echte Nazis, Rechtsextremisten, Antisemiten und Rassisten nicht in ausreichender Zahl gibt, geraten auch Akteure und Strömungen ins antifaschistische Visier, die sich nur schwer unter den Begriff Rechts bringen lassen. Da verwischen dann schnell mal die Unterschiede zwischen NPD und AfD, da steht der konservative Flügel der CSU unter Faschismusverdacht, und Thilo Sarrazin liegt auf der Linie von Jean-Marie Le Pen. Auf Details kommt es nicht an. Wo antifaschistisch gehobelt wird, fallen sehr grobe Späne.

Stolz und frohgemut berichtete die Berliner „Antifa“ vor wenigen Monaten, dass sie eine Apotheke in Neukölln gründlich demoliert habe. Der Besitzer hatte öffentlich mitgeteilt, aus Gewissensgründen keine „Pille danach“ abzugeben. Dem „Moralisten, Fundamentalisten und Faschisten“ hat es die Antifa dann mal richtig gezeigt. Auch dem „Bundesverband für Lebensrecht“ in Berlin haben die wackeren Antifaschisten in bester deutscher Tradition die Schaufenster zertrümmert und Parolen auf die Hauswand gesprüht. Abtreibungsgegner beim jährlichen „Marsch für das Leben“ werden immer wieder von Gegendemonstranten als Faschisten beschimpft. Jeder, der ein rohes Hühnerei in die Demo wirft, darf sich einmal fühlen wie Stauffenberg im Kampf gegen Hitler - doch der Vergleich hinkt: Stauffenberg war ja auch irgendwie Rechts, oder?

Pegidas erstes Todesopfer?

Bei dem zwanghaften Versuch, immer und überall die braune Gefahr aufzuspüren (um sich dann in moralischer Empörung dagegen auflehnen zu können), kommt es immer wieder zu wüsten gedanklichen Verirrungen und haarsträubenden Fehlurteilen. Da ist dann schnell mal der Jude Benjamin Netanjahu ein Faschist, weil er die Palästinenser drangsaliert, aber auch Barack Obama ist einer, weil er mit Drohnen gegen Terroristen kämpft, die ihrerseits auch irgendwie Rechts sind, weil sie ja die Juden und die freie Welt hassen. Wladimir Putin ist sowieso Faschist, weil er die Krim annektiert und was gegen Schwule hat. George W. Bush, überhaupt die Republikaner in den Vereinigten Staaten, erst recht die Tea Party - der Begriff Faschismus hat sich unendlich ausgedehnt und dabei einen enormen Werteverfall erlebt.

Mitunter nimmt der Wunsch, sich in die Pose des Kämpfers gegen Rechts zu werfen, geradezu pathologische Züge an wie im Fall des im Januar ermordeten Asylbewerbers Khaled Idris Bahray. Der zwanzig Jahre alte Mann aus Eritrea war in Dresden erstochen worden, und weil Dresden die Hauptstadt von Pegida ist, gingen 3000 Menschen ohne jede Kenntnis über Tat und Täter auf die Straße, um „Pegidas erstes Todesopfer“ zu beklagen. Volker Beck von den Grünen erstattete sogar unverzüglich Strafanzeige gegen die Kripo, die er mit den rassistischen Mördern irgendwie im geheimen Bunde wähnte. Auch hielt Beck es für denkbar, wenn nicht gar wahrscheinlich, dass die Polizisten die Spuren der rassistischen Tat verwischt hätten. Als dann ein Landsmann des Mannes den Mord gestand, ließen sich die Demonstranten davon kaum aus dem Tritt bringen und behaupteten trotzig: „Rassismus tötet!“ Vielleicht nicht direkt, aber indirekt, denn schließlich führten die schlechten „Unterkünfte für Asylbewerber, die rassistischen Polizeikontrollen und das fehlende Freizeitangebot“ - so die „Alternative Dresden“ in einer Erklärung - zur Traumatisierung der Bewohner und dann, im Einzelfall, logischerweise auch zu Gewalttaten unter Asylbewerbern. So ist die antifaschistische Welt am Ende doch wieder in Ordnung - und der Kampf gegen Rechts, so stellt man selbstzufrieden fest, ist auch hier wieder ein mutiges und notwendiges Zeichen gewesen, ja ein unmissverständliches Signal, dass man den Rechten nicht weichen wird.

Bleibt zum Schluss nur noch nachzutragen, wie das Turnier „Golf gegen Rechts“ ausging. 4100 Euro kamen an Startgeldern und Spenden zusammen und konnten dem FC Rostock für Trainingsprogramme zur Verfügung gestellt werden, in denen bevorzugt Kinder aus Asylbewerberheimen Fußball lernen sollen. Golf als Zweitsport kann ja später noch hinzukommen. Und das jährliche Turnier „Golf gegen Rechts“ hat sich um den „New Golf Award 2015“ beworben. Ausgezeichnet werden dabei die innovativsten Ideen für ein neues Golf-Turnier.

Kein Happy End war dagegen den Regensburger Wirten im Kampf gegen Nazis am Tresen vergönnt. Über die Frage, wem von ihnen die Preisgelder aus den zahlreichen Zivilcourage-, Mut- und Menschenrechtspreisen zustehen, gerieten sie in Streit und prozessierten gegeneinander vor Gericht.

Erschienen in der FAZ...

Das linke Demokratieverständnis... erschießen oder Gulag...

von Thomas Heck... 

Es ist nicht zu fassen: Nach dem Amoklauf von Hanau schieben Medien und Politik der AfD die Morde eines Geisteskranken in die Schuhe. FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler erhebt gegenüber der AfD-Spitze den ungeheuerlichen Vorwurf:

»Die haben Blut geleckt, die wollen mehr. Ihr Geschäftsmodell ist eines der Aufwiegelung, der Untergrabung der liberalen Demokratie und der Selbstzerfleischung ihrer Bürgergesellschaft.«

Als „Nazis“, als „Faschisten“ müssen sich AfD-Politiker von höchsten Repräsentanten etablierter Parteien, Kirchenführern und Journalisten beschimpfen lassen.

Ohrenbetäubendes Schweigen hingegen, wenn es um die jetzt bekannt gewordenen tatsächlichen Skandale der Partei „Die Linke“ geht:

Auf einer Strategiekonferenz der Partei „Die Linke“ hatte eine Teilnehmerin am Wochenende in Kassel über die Massenerschießung von „Reichen“ schwadroniert. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hatte diese Forderung nur abgetan mit dem zynischen Hinweis: „Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ 

Wer nicht völlig geschichtsvergessen ist, erinnert sich, daß in der Terrorherrschaft der Stalin-Zeit die Idee der Besserung und Umerziehung von Häftlingen durch „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ eine zentrale, blutige Rolle spielte. Erst nach lauten Protesten entschuldigte sich Riexinger später für seine Entgleisung.

Jetzt kamen neue, skandalöse Äußerungen weiterer Teilnehmers des „Linken“-Kongresses ans Tageslicht:Auf dem Kongreß meldete sich auch Tim Fürup zu Wort, Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei in Münster. Er machte kein Geheimnis daraus, wie er sich die Zukunft seiner Partei vorstellt und wünscht. „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen“, forderte der „Linken“-Politiker, der selbst bereits für mehrere Bundestagsabgeordnete tätig war. So stand er 2018 nach Informationen der JF auf der Gehaltsliste der „Linken“-Abgeordneten Sylvia Gabelmann. 

Wie die Schwächung des Parlamentsbetriebs aussehen soll, sagt Fürup ganz unumwunden: „Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen.Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzten“, höhnt Fürup, der auch gern mal mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „FCK SPD“ auftritt.

Zudem fordert der Linken-Politiker, die Gehälter der Abgeordneten seiner Partei auf das Lohnniveau eines Facharbeiters zu beschränken. Das eingesparte Geld solle man dann der Antifa zukommen lassen. „Es gibt in jeder Stadt eine vernünftig operierende Antifa. Und da könnt ihr mal die gesamte Kohle hinpacken, anstatt mit SPD, Grünen und CDU eine Einheitsfront zu bilden. Ich glaube, da hat die Antifa mehr von und wir haben den Nazi-Dreck irgendwann auch weg“, sagte Fürup unter dem Applaus zahlreicher Anwesender.

Welche Taten solchen Worten folgen, zeigte jetzt gerade erst der mutmaßlich von Linksextremisten verübte Brandanschlag auf das Auto des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla, der beim Versuch verletzt wurde, sein auf dem Familiengrundstück stehendes Auto selbst zu löschen.

Zu all diesen Dingen kein Aufschrei in den Medien, keine Sondersendungen, keine Erklärungen des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin. Schweigen im Walde.

Stattdessen wurde gestern tatsächlich der „Linken“-Politiker Bodo Ramelow in Thüringen doch noch zum Ministerpräsidenten gewählt! Er verdankt dies der direkten Intervention der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die verlangt hatte, daß die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als bürgerlicher Konsenskandidat rückgängig gemacht wird. Die Wahl von Kemmerich mit Stimmen der AfD sei ein „unverzeihlicher Vorgang“ gewesen, so die Kanzlerin in ihrer skandalösen Intervention.

Von Merkel bis heute kein Wort über die unglaublichen Entgleisungen der „Linken“-Vertreter, die Erschießungs-, Kollektivierungs- und Enteignungsfantasien! Stattdessen machen CDU-Politiker wie der Merkel-Intimus und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther die „Linke“ systemtisch salonfähig.

Statt Kemmerich jetzt also Ramelow – nur weil CDU und FDP unter dem Druck von Merkel und einer konzertierten linken Medienkampagne feige in die Knie gegangen sind.

Nach der Wahl verweigerte Ramelow dem Oppositionsführer Björn Höcke von der AfD den Handschlag, als dieser ihm höflich gratulieren wollte. Auch das ein absolutes Novum!

Vielleicht muß man noch einmal daran erinnern: Die AfD wurde von bürgerlichen Politikern gegründet, mehrheitlich ehemalige Mitglieder von CDU und FDP . Sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Es gäbe die AfD auch nicht, wenn CDU und FDP nicht in zentralen Fragen immer weiter nach links gerückt wären: in der Einwanderungspolitik, beim Euro oder bei Klima und Energie.

Die Partei „Die Linke“ ist jedoch, das scheinen viele vergessen zu haben, rechtsidentisch mit der totalitären kommunistischen SED. Sie hat sich nur mehrfach umbenannt. Die SED/PDS/Linke ist die Partei, die von 1946 bis 1989 in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR für Terror, Bespitzelung und Gängelung von Millionen Deutschen, Mauer und Schießbefehl verantwortlich war.

Ramelow weigert sich bis heute, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen!

Die „Linke“ ist in vielen Bereichen nach wie vor durchsetzt mit alten Kadern der SED, ehemaligen Stasispitzeln und Mitgliedern linksextremer Organisationen. So ist die Landesvorsitzende der Linkspartei Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, die Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf, Mitglied der „Roten Hilfe“, einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation, die sich insbesondere für inhaftierte Linksterroristen einsetzt.

Ramelows verweigerter Handschlag... ein schlechter Gewinner...

von Thomas Heck...

Die Farce von Thüringen hat heute ihren unwürdigen Abschluss gefunden. Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Er nahm die Wahl an – nicht jedoch Björn Höckes Gratulation. Ein schlechter Gewinner, einer Demokratie unwürdig. Bericht aus der Demokratiesimulation.

Oder waren es nur die Auswirkungen des Coronavirus. Kein Handschlag, sondern nur ein ausführlicher Plausch. Vorbildlich. 

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Ramelow nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Sein Kontrahent Björn Höckevon der AfD hatte zuvor auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet.

Die 42 Stimmen für Ramelow entsprechen der Stärke der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Der rot-rot-grünen Minderheitskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten. Einer der CDU-Abgeordneten stimmte im dritten Wahlgang vermutlich mit Nein, ebenso die AfD. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Den Boykott der Wahl hatten die Liberalen zuvor angekündigt.

Höcke wirft Ramelow Reden mit „gespaltener Zunge“ vor

Ramelow verweigerte Björn Höcke nach der Wahl den Handschlag. Im Plenarsaal unterhielten sich die beiden kurze Zeit mit ernster Miene. Im Plenum sagte Ramelow zur Begründung, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine „Falle“ gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln.

„Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären“, sagte Ramelow. „Wir werden uns nicht mehr treiben lassen von einer Fraktion, die Fallen baut.“ Die Drohungen gegen Kemmerichs Familie nach der Wahl nannte er „beklemmend“. Auch seine Familie habe damit zu kämpfen gehabt, sagte Ramelow, so seien beispielsweise seine Söhne in sozialen Medien angefeindet worden.

Höcke reagierte mit scharfer Kritik auf Ramelows Zurückweisung. „Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen“, sagte Höcke am Mittwoch in einem Interview von n-tv. Für ihn sei es „ein Bedürfnis“ gewesen, ihm die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als „Kandidat der SED“ in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere.

Höcke warf Ramelow vor, mit „gespaltener Zunge“ zu sprechen. „Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen – das geht gar nicht“, sagte Höcke vor Reportern im Landtag in Erfurt.

Ramelow dankte ausdrücklich der CDU-Fraktion, die wegen der Regierungskrise mit Rot-Rot-Grün einen Stabilitätspakt geschlossen hatte. Dieser sieht Neuwahlen im April 2021 vor. Zudem sollen gemeinsam wichtige Projekte wie der Landeshaushalt umgesetzt werden. Die CDU sei „in einer schwierigen Situation“ und über alle eigenen Auseinandersetzungen mit der Bundespartei hinweg bereit gewesen, für Stabilität zu sorgen und Neuwahlen vorzubereiten, sagte Ramelow.

„Endlich bekommt Thüringen wieder eine handlungsfähige Regierung“

Die CDU-Fraktion mahnte ihrerseits zu Stabilität und Sicherheit für Thüringen. „Dazu werden wir als konstruktive Opposition unseren Beitrag leisten“, schrieb die Fraktion unmittelbar nach der Wahl am Mittwoch auf Twitter. Zugleich gratulierte sie Ramelow zur Wahl. „Das Land muss jetzt schnell im Sinne der vereinbarten parlamentarischen Verfahrensweise in ruhigeres Fahrwasser kommen.“

Auch die Partei- und Fraktionsspitze der Linken gratulierte Ramelow zu seiner Wahl. „Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt. Jetzt geht es um gute Politik für das Land und für die Menschen“, schrieb Parteichefin Katja Kipping nach der Wahl am Donnerstag bei Twitter. „Herzlichen Glückwünsch an Bodo #Ramelow zur Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident“, twitterte Co-Parteichef Bernd Riexinger.

Auch die Fraktionschefin Amira Mohamed Ali äußerte sich unmittelbar nach der Wahl beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Endlich bekommt #Thueringen wieder eine handlungsfähige Regierung“, schrieb sie.

AfD reagiert mit scharfer Kritik

Die AfD kritisierte unterdessen das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP. Dass die FDP-Abgeordneten bei der Wahl sitzen geblieben seien, zeige, „dass sich die FDP auf die außerparlamentarische Opposition vorbereitet“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Mittwoch in Berlin. Parteichef Jörg Meuthen erklärte: „Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben“.

Die AfD stehe weiter bereit, „neue parlamentarische Mehrheiten und bürgerliche Mitte-Rechts-Regierungen zu ermöglichen, um damit einen Politikwechsel in Bund und Ländern zu erreichen“, erklärte Partei-Vize Beatrix von Storch. Durch ihr konsequentes Nein zu Ramelow habe sich die AfD als „echte Alternative erwiesen“.

Die FDP-Abgeordneten verteidigten ihre Entscheidung, bei allen drei Wahlgängen im Plenarsaal des Landtags sitzen zu bleiben und nicht mit abzustimmen. „Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats“, erklärte die Fraktion am Mittwoch in Erfurt. „Damit wurde auch dokumentiert, dass Stimmen der FDP nicht einem der beiden Kandidaten zugeflossen sind.“ 

Änderungen in Ramelows Kabinett

Ramelow ernannte nach der Wahl seine Minister. Diese sollten am Mittwoch in Erfurt noch im Parlament vereidigt werden. Danach hätte Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Ramelow.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund wird verantwortlich für das Umweltministerium sein.

Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag war und nun das Ressort Justiz, Migration und Verbraucherschutz leiten soll. Das Infrastruktur- und Agrarministerium soll geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Linke) geführt werden. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller ist heute Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur.

Trotz der Wahl Ramelows sehen sich Linke und SPD bereits wieder im Wahlkampf. „Wir zählen ab heute die Tage rückwärts auf den 25. April“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die im kommenden Jahr geplante Neuwahl. Ähnlich äußerte sich Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow: „Wir sind jetzt schon mittendrin im Wahlkampf.“

Mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten soll die seit Wochen andauernde Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe seiner eigenen Fraktion sowie von CDU und AfD im dritten Wahlgang überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das löste ein politisches Beben in ganz Deutschland aus.

Thüringens Verfassungsgroteske...

Man kann der Meinung sein, dass mit der AfD nicht zusammengewirkt werden dürfe. Dies ändert nichts daran, dass die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demokratisch und legal war. Forderungen wie die der Bundeskanzlerin, die Wahl sei «rückgängig» zu machen, sind eindeutig verfassungswidrig.

von Rupert Scholz...

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen und das korrespondierende Scheitern der rot-rot-grünen Koalition unter dem «Linken»-Politiker Bodo Ramelow haben in Deutschland, bei Politikern wie Kommentatoren, ein buchstäbliches politisches Erdbeben ausgelöst; dies allerdings, wie näheres Zusehen zeigt, unter völlig falschen Vorzeichen.

Was ist geschehen? CDU und FDP waren sich einig darin, nicht Herrn Ramelow, sondern Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dabei gingen sie davon aus, dass Ramelow im entscheidenden dritten Wahlgang als Minderheitsministerpräsident gewählt würde, da die AfD, die die rot-rot-grüne Koalition ebenfalls ablehnte, in den entscheidenden Wahlgang einen eigenen, freilich ebenso chancenlosen Kandidaten entsenden würde. In der Erkenntnis dessen handelte die AfD indessen völlig anders. Sie gab ihre kompletten Stimmen dem Kandidaten Kemmerich, der damit die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Ministerpräsidenten erlangte. Diese Wahl war ebenso legal wie demokratisch.

Dennoch brach nach diesem Vorgang vor allem in den Berliner Parteizentralen von CDU, SPD und FDP der grosse Wirbel aus. Denn mit der AfD koaliere man nicht, kooperiere man nicht und arbeite man auch sonst nicht zusammen, obwohl die AfD in Thüringen über rund ein Viertel aller Wählerstimmen verfügt. Man verwies auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse et cetera, gemäss denen ein solches Zusammengehen mit der AfD seit längerem ausgeschlossen sei. Gegen diese Parteitagsbeschlüsse et cetera sei im thüringischen Landtag verstossen worden, man habe einen «Tabubruch» begangen. Man habe «undemokratisch» gehandelt.

SED-Nachfolger als Demokratie-Wächter

Die Bundeskanzlerin entliess sogar den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, weil er dem Kandidaten Kemmerich nach seiner Wahl gratuliert hatte. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans forderte, das Thüringer Ergebnis «darf keinen Bestand haben». Die Bundeskanzlerin sprach davon, dass das Thüringer Wahlergebnis «unverzeihlich» sei und «rückgängig» gemacht werden müsse. Ähnlich äusserte sich die FDP, und in der Folge wurde der gewählte Ministerpräsident Kemmerich nur wenige Stunden nach seiner Wahl zum Rücktritt veranlasst. CDU und FDP erklärten, dass sie weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten würden, da es sich in beiden Fällen um extremistische Parteien handle.

Gegenüber der Linken wurde von der einen oder anderen Seite allerdings auch schon einschränkend argumentiert; dies im Wissen, dass die Linke nichts anderes als die Nachfolgepartei der SED ist, an deren Verfassungskonformität nach wie vor erhebliche Zweifel bestehen. Ungeachtet dessen spielt sich die Linke heute in Thüringen als ein besonderer Wächter der Demokratie auf, dem man in angeblich undemokratischer Weise böse mitgespielt habe, indem man ihren Kandidaten Ramelow nicht gewählt habe. CDU und FDP betonen zwar, dass sie weder mit der AfD noch mit der Linken kooperieren würden. Für die SPD und die Grünen gilt jedoch bereits etwas anderes. Sie scheuen sich schon längst nicht mehr, mit der Linken zu koalieren – siehe Berlin, Bremen und jetzt Thüringen.

Politisch mag man das faktische Zusammenwirken von CDU, FDP und AfD bei der Wahl von Kemmerich missbilligen. Man mag auch der Meinung sein, dass mit der AfD nicht zusammengewirkt werden dürfe. Dies alles ändert jedoch nichts daran, dass die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demokratisch und legal war.

Die Wahl im Thüringer Landtag war demokratisch, weil sie von freien Abgeordneten, frei gewählt und frei in ihrem Abstimmungsverhalten, durchgeführt wurde. Nach Art. 38 Grundgesetz (GG) gilt auch für Landtagsabgeordnete in Deutschland das freie Mandat (siehe auch Art. 54 Thüringer Verfassung). Jeder Abgeordnete ist allein seinem persönlichen Gewissen verantwortlich. Niemand darf ihn zu einem politischen Verhalten dieser oder auch anderer Art zwingen. Die Verfassungswidrigkeit des imperativen Mandats ist unbestritten. Dies gilt für die Abgeordneten von der Linken bis zu den Abgeordneten der AfD, für die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grüne ebenso.

Bundesländer haben volle Staatsqualität

Von ebendiesem freien Mandat haben alle Abgeordneten im Thüringer Landtag bei der genannten Wahl Gebrauch gemacht. Wenn das dabei erzielte Wahlergebnis anderen, namentlich bestimmten Parteizentralen in Berlin, nicht gefällt, so spielt dies keine Rolle. Es darf sogar keine Rolle spielen. Denn das freie Mandat des Abgeordneten hat auch den Vorrang vor Parteitagsbeschlüssen, Parteivorstandsbeschlüssen, Parteipräsidiumsbeschlüssen et cetera.

Alle Beschlüsse dieser Art sind zwar natürlich von politischer Bedeutung, rechtliche Bedeutung haben sie aber im Konfliktfall nicht. Die parteienstaatliche Demokratie gemäss Art. 21 GG findet ihre definitive Grenze am freien Mandat des Abgeordneten gemäss Art. 38 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen bestätigt, und dies zeigt sich beispielsweise auch daran, dass ein Abgeordneter, der seine Fraktion verlässt und zu einer anderen Fraktion wechselt, selbstverständlich dies mit seinem Mandat tut, sein Mandat also nicht etwa an seine Partei zurückzugeben hätte oder in sonstiger Weise verlöre. Auch dies ist verfassungsrechtlich unbestritten, und das Gleiche gilt naturgemäss für Parteitagsbeschlüsse oder Ähnliches bei einem damit kollidierenden Abgeordnetenverhalten im Bundestag oder in einem Landtag.

Forderungen wie die der Bundeskanzlerin, dass die Thüringer Wahl «rückgängig» zu machen sei, oder wie die des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans, dass das Thüringer Wahlergebnis «keinen Bestand» haben dürfe, sind eindeutig verfassungswidrig, weil sie das freie Mandat ebenjener Abgeordneten in Frage stellen, die die vorgenannte Ministerpräsidentenwahl in freier Abstimmung vorgenommen haben. Die Äusserung der Bundeskanzlerin ist sogar noch problematischer, weil sie, die nicht mehr CDU-Vorsitzende ist, hier offenkundig nicht als Parteipolitikerin, sondern als Bundeskanzlerin gehandelt hat.

Kein Bundeskanzler, keine Bundeskanzlerin hat im Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland Rechte oder sonstige Befugnisse gegenüber einem Landesparlament wie dem Thüringer Landtag. Im Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland verfügen die Länder über volle Staatsqualität und so auch über prinzipiell unbeschränkte Verfassungsautonomie beziehungsweise über die absolute Autonomie ihrer Verfassungsorgane. Die Verfassungsorgane der Länder, also Landtage und Landesregierungen, sind in ihrem Verhalten dem Bund gegenüber so lange frei und unabhängig, wie sie nicht gegen vorrangiges Bundesrecht verstossen. Die Thüringer Wahl stellt einen solchen Verstoss aber keineswegs dar. Hier wurde allein Thüringer Demokratie und damit Thüringer Verfassungsautonomie ausgeübt. Wer dies auf der Bundesebene nicht akzeptiert oder anerkennt, verstösst gegen das verfassungsrechtlich manifeste Bundesstaatsprinzip (vgl. Art. 20 und 28 GG).

Streit um Wahlabstimmungen und Abstimmungsverhalten im Parlament gehört zu jeder pluralistischen Demokratie. Aber wenn solcher Streit entsteht oder – an sich durchaus legitim – ausgetragen wird, kommt es auch auf die eingesetzten Mittel und Argumentationen beziehungsweise deren Legitimität an. Im demokratischen Rechtsstaat müssen immer Mass und Rechtmässigkeit gewahrt werden. Auch dies sollte eine Lehre von Erfurt sein. Was berechtigt etwa (Bundes-)Politiker, gegenüber dem Abstimmungsverhalten der AfD im Thüringer Landtag von «Aushöhlung der Demokratie» oder «Zerstörung der inneren Demokratie» zu sprechen? Und weiter: Was berechtigt dazu, aus Protest gegen dieses Abstimmungsverhalten zu Strassenterror, zu Gewaltakten namentlich gegenüber Einrichtungen der FDP und Drohakten gegen den gewählten Kandidaten Kemmerich und dessen Familie zu greifen?

Erinnerungen an Weimar

Solche Verhaltensweisen diskreditieren die Demokratie und deren rechtsstaatliche Grundlagen. Wenn hinsichtlich Erfurt sogar von «Weimarer Verhältnissen» gesprochen wird, so kann nur festgestellt werden: In Deutschland drohen heute keine Verhältnisse à la Weimar. Aber wenn gegenüber legitimem Abstimmungsverhalten einer Partei im Landtag in dieser Weise protestiert wird, so erinnert dies in der Tat an die schrecklichen Entwicklungen, die zum Untergang der Weimarer Demokratie geführt haben. Insgesamt: Das angebliche Thüringer Polit-Drama entlarvt sich in Wahrheit als ein ebenso bundesstaatliches wie demokratierechtliches Verfassungsdrama, in dem vor allem Bundespolitiker eine höchst problematische und gefährliche Rolle gespielt haben und offensichtlich auch weiter spielen.

Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass entsprechendes Verhalten sogar strafrechtliche Relevanz erlangen kann. Denn gemäss Paragraf 106 Strafgesetzbuch ist die Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans strafbar. Man kann nur hoffen, dass dies alles von den Verantwortlichen bald erkannt und eingesehen wird und damit auch das Thüringer Polit-Drama wieder in die Bahnen gelenkt wird, in denen das demokratisch freie Mandat von Abgeordneten ebenso wie die demokratische Verfassungsautonomie des Bundeslandes Thüringen in der gebotenen Form geachtet und respektiert wird.

Die Linke will Minderheitsregierung

Ergänzend sei allerdings auch auf ein weiteres, jetzt rein thüringisches Verfassungsproblem hingewiesen: Bekanntlich will die Linke versuchen, über eine neue Wahl im Thüringer Landtag doch eine Minderheitsregierung Ramelow zu ermöglichen. Nach den Ankündigungen der anderen Parteien, d. h. CDU, FDP und AfD, ist jedoch davon auszugehen, dass der Kandidat Ramelow im dritten Wahlgang erneut keine Mehrheit erlangen wird, selbst wenn von den anderen Parteien kein Gegenkandidat aufgestellt wird. Dann stünden sich 42 Ja-Stimmen von Rot-Rot-Grün und 45 Nein-Stimmen von CDU, FDP und AfD gegenüber. Mit anderen Worten: Der Kandidat Ramelow stünde einer klaren Mehrheit von Nein-Stimmen gegenüber, was nach hiesiger Auffassung bedeutet, dass er auch insofern keine relative Mehrheit, wie sie für seine erhoffte Minderheitsregierung erforderlich wäre, erreicht. Die Mehrheit läge bei den Nein-Stimmen; und dies wäre gemäss den Regeln des demokratischen Mehrheitsprinzips entscheidend. Die Thüringische Verfassung regelt diesen Fall zwar nicht ausdrücklich, aber auch für sie ist naturgemäss – wie in allen anderen Fällen – das allgemeine Mehrheitsprinzip massgebend.

Rupert Scholz, 82, ist Mitglied der CDU und Staatsrechtler. Von 1981 bis 1988 war er Senator in Berlin und von 1988 bis 1989 unter Bundeskanzler Kohl Bundesminister der Verteidigung.

Erschienen in der Weltwoche...

Linkspartei... wenn die Maske fällt bleibt nur Hass und Faschismus...

von Thomas Heck...

Man stelle sich vor, die AfD würde sich öffentlich dazu äußern, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu erschießen, was da los wäre. Wenn das die Linkspartei tut, ist die Aufregung nicht ganz so ausgeprägt. So geschehen bei der Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel, wo der Wunsch nach Erschießung der 1% der Reichen nach der Revolution gefordert wird. Auch wenn Parteichef Riexinger abwiegelt, die könne man noch für den Arbeitseinsatz gebrauchen, zeigt diese antisemitische und faschistische Dreckspartei ungeniert, wessen Geistes Kind sie ist. Die Linkspartei. Schon lange ein Fall für den Verfassungsschutz.