AKK will in Syrien aufräumen... das wird ihr Krieg...

von Thomas Heck...

AKK brauchte keine 100 Tage, um "ihren" Krieg zu fordern. Die Tinte unter ihrer Ernennungsurkunde zur Bundesverteidigungsministerin ist noch nicht getrocknet, da will sie jetzt ihren eigenen Krieg. Jetzt soll die Bundeswehr unter der Führung eines militärischen Amateurs das militärische Vakuum füllen, welches die USA mit dem Abzug ihrer Truppen in Syrien hinterlassen haben. Ein militärischer Amateur, der mit Sicherheit noch nicht mal die Dienstgrade ihrer Bundeswehr durchgehend benennen kann. 

Fragt sich immer nur, mit welchem Material, mit welchem Personal die Bundeswehr das stemmen will. Die Frage ist aber auch, warum jetzt? Denn der Vorstoß kommt 10 Jahre und 200.000 massakrierter Zivilisten zu spät, entspricht aber dem typisch deutschen Timing: Am falschen Ort zur falschen Zeit. Während sich in den USA die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es nicht den Tod eines einzelnen US-Soldaten mehr wert ist, worum es in Syrien geht, sollen künftig die Knochen pommerscher Grenadiere herhalten. Man kann nur hoffen, dass die beratenden Generäle AKK zurufen: "Lass es, Annegret, lass es"...

Die Aufregung war Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Auftritt im „Heute-journal“ des ZDF am Montagabend anzumerken. Gleich zu Beginn ihres Gesprächs mit Moderator Claus Kleber machte die Verteidigungsministerin und CDU-Parteivorsitzende aus Nordsyrien den Nordirak. Danach blickte sie über weite Strecken hochkonzentriert an der Kamera vorbei.

Die Abzüge bei der B-Note dürften in den kommenden Tagen in Vergessenheit geraten, angesichts der sicherheitspolitischen Pflöcke, die Annegret Kramp-Karrenbauer gerade offenbar einzuschlagen sucht und in der Sendung mit Aussagen auf den Punkt brachte, die in den Ohren der meisten Deutschen geradezu forsch klingen dürften.

Ein unausgesprochenes Agreement

Zwar haben sich die Deutschen in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend damit arrangiert, dass führende Politiker die Übernahme mehr internationaler Verantwortung fordern und die Bundeswehr in Auslandseinsätze den Verbündeten nachfolgt, wenn deren Rufe laut genug erklingen. Doch galt bis dato das unausgesprochene Agreement, dass Deutschland zum einen nicht mehr als unbedingt erforderlich zu solchen Missionen beisteuert und zum anderen schon gar nicht selbst zu solchen Einsätzen aufruft, ohne sich mit den europäischen Partnern oder gar innerhalb der eigenen Regierung abgestimmt zu haben.

Das war am Montag offenkundig anders. Mit Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber Vernachlässigung des SPD-geführten Auswärtigen Amtes schritt Kramp-Karrenbauer am Montagabend voran. Der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Nordsyrien sei angesichts der Militäroffensive der Türken und des Abzugs der Amerikaner quasi eingestellt worden. Sie wolle eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, um den Kampf gegen die Terroristen fortzusetzen und Wiederaufbauarbeit leisten zu können. Warum die Initiative dazu aus Europa kommen müsse, dazu lieferte sie den Grund gleich mit: „Europa könne nicht nur beklagen, was in der Region geschehe und keine Antworten geben.“

Damit brach Kramp-Karrenbauer mit der zurückhaltenden Linie der deutschen Syrienpolitik. Wer wollte, konnte diesen Schritt auch als Spitze gegen Außenminister Heiko Maas (SPD) werten, den Kramp-Karrenbauer laut eigener Aussage nur per Kurznachricht informierte. Maas hatte zuletzt noch einmal geäußert, dass es zu früh für solche Überlegungen sei. Kramp-Karrenbauer sieht das offenkundig anders. Dafür machte die Verteidigungsministerin in erster Linie die eigenen Interessen geltend. Der Kampf gegen die Terroristen müsste fortgesetzt werden, um ihr Wiedererstarken zu verhindern. Das gelte auch für neue Flüchtlingsströme.

Zum etwaigen Einsatz deutscher Soldaten verwies Kramp-Karrenbauer auf den Deutschen Bundestag, der darüber befinden müsse. Die Bundeswehr werde aber immer das zur Verfügung stellen, was die Politik von ihr verlange. Bislang sind die deutschen Streitkräfte nur phasenweise mit Aufklärungsflugzeugen und einem Tanker im syrischen Luftraum im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“ aktiv.

Weitere Details ihres Vorschlags will Kramp-Karrenbauer beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorstellen. Im ZDF ließ sie bereits erkennen, dass sie ein gemeinsames Vorgehen mit den Briten und Franzosen für essentiell hält. Sie verwies zudem auf den Deutsch-Französischen Verteidigungsrat. Zudem plane Kanzlerin Merkel, sich mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen.

Die Kritik am Vorstoß der CDU-Parteivorsitzenden ließ nicht lange auf sich warten. Das Auswärtige Amt sehe Diskussionsbedarf, berichtete die Deutsche-Presse-Agentur am Dienstagmorgen unter Verweis auf Informationen aus dem Ressort. Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss Fritz Felgentreu sagte im Deutschlandfunk, dass der Vorschlag mit den Sozialdemokraten nicht abgestimmt gewesen sei. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, warf Kramp-Karrenbauer vor, Maas zu widersprechen. So desavouiere sie mit nicht abgesprochenen Ansagen die Verlässlichkeit Deutschlands in seinen Bündnissen und verfestige den Eindruck, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland erpressen könne.

Die Spitze der Unionsfraktion stellte sich indes hinter Kramp-Karrenbauer. Es sei oft beklagt worden, dass Deutschland bei internationalen Krisen nur zuschaue, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Nun gelte es abzuwarten, was die Briten und die Franzosen zu dem Vorschlag sagen würden.

Aber wehe, man vermietet seine Wohnung als Ferienwohnung...

von Thomas Heck...

Es ist schon kurios, wenn in einer Hauptstadt Europas das Vermieten von freistehenden Wohnungen an Touristen verfolgt und bestraft wird, parallel aber leere Heimplätze, deren Bewohner durch Urlaub oder Besuch eines Terrorlagers abwesend sind, geduldet und weiter finanziert werden. Denn der Berliner Senat zahlt für leere Heimplätze, wenn Asylbewerber abwesend sind. Diese Regelung soll Flüchtlingen ermöglichen, ihre Verwandten zu besuchen. Sie erzeugt aber hohe Kosten und lädt zum Missbrauch des Asylsystems ein, kritisiert Gunnar Schupelius.

Asylbewerber in Berlin können bis zu 20 Tage im Jahr ihrem Wohnheim fernbleiben, ohne dass ihr Heimplatz verlorengeht. Der Senat übernimmt in diesem Zeitraum die vollen Kosten.

So steht es in einem Schreiben des Sozialsenats an den „Flüchtlingsrat Berlin“, das der B.Z. vorliegt. Dort bestätigt Staatssekretär Daniel Tietze: „Abwesenheiten von bis zu 20 Tagen (werden) nach vorheriger Anmeldung zugelassen. Die Kosten für die Freihaltung des Platzes werden dem Betreiber durch das Landesamt für Flüchtlinge erstattet.“

Die Regelung trat im „Frühjahr 2018“ in Kraft. Gilt sie immer noch? Wir fragten bei Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) nach und bekamen zur Antwort: „Ja, die Regelung über Abwesenheiten gilt, denn auch Asylbegehrende haben selbstverständlich ein Recht darauf, sich frei zu bewegen.“

Das hatten wir nicht bezweifelt, doch wollten wir wissen, ob Asylbewerber ihre Abwesenheit begründen müssen und wer kontrolliert, wie lange sie abwesend sind. Insgesamt acht Fragen dazu ließ die Senatorin unbeantwortet. Unterkunft und Verpflegung in einem Asylbewerberheim kosten ca. 35 Euro pro Tag und Person. Für eine durchschnittliche Familie mit vier Kindern sind das 210 Euro pro Tag. In 20 Tagen wären es 4200 Euro, die der Senat für eine Leistung an den Heimbetreiber zahlt, die der gar nicht erbringt, wenn die Asylbewerber abwesend sind.

Wieviel Geld wird wegen dieser Regelung insgesamt ausgegeben? Das erfuhren wir nicht. Einen Anhaltspunkt bietet die Aufstellung des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) vom 5. Juli 2019, die der B.Z. vorliegt. An diesem Tag wurden 88 Unterkünfte mit 27.026 Heimplätzen registriert. Nur 21.013 dieser Plätze waren belegt, 6013 waren frei. Von diesen freien Plätzen waren wiederum nur 3003 „verfügbar“. Die übrigen 3010 Plätze waren nicht verfügbar. Sie wurden offenbar für abwesende Asylbewerber freigehalten.

Die Sozialsenatorin verteidigt „die Regelung über Abwesenheiten“. Sie diene „im Besondern dazu, Geflüchteten Besuche von Verwandten zu ermöglichen.“ Wer besucht wo welche Verwandte? Das sagte man uns nicht.

Der BILD-Reporter Mohammad Rabie (29, selbst anerkannter Flüchtling aus Syrien) brachte im August etwas Licht ins Dunkel, als er nachwies, dass Syrer aus Deutschland zurück in die Heimat fahren, um dort Urlaub zu machen. Das dürfen sie nicht, aber ein Reisebüro in Neukölln organisiert die Fahrt über den Libanon für 800 Euro pro Person.

Im Nachrichtendienst Twitter berichtete der Blogger Aras Bacho: „Vor zwei Wochen haben sechs Syrer, die ich kenne, Urlaub in Syrien gemacht, um ihre Familienmitglieder zu besuchen und bisschen Ruhe zu haben, vor allem von Deutschland. (…) Es ist mittlerweile Alltag, dass Syrer das machen.“ Wer wirklich in Not ist, dem soll geholfen werden, keine Frage. Aber immer wieder zeigt sich, wie wenig dieser Senat geneigt ist, den Missbrauch im Asylsystem zu unterbinden.

Erschienen in der B.Z.

Makroökonomie I - Vorlesung mit Prof. Lucke...

von Thomas Heck...

Dass Universitäten Orte der freien Gedanken waren, muss lange her sein, 1933 bis 1945 waren sie es sicher nicht. Nach 1945 in der DDR sicher auch nicht und mit der APO und Rudi Dutschke war es mit dem freien Denken dann auch in der alten BRD vorbei. Heute ist es eigentlich üblich, dass mit Andersdenkenden gar nicht erst diskutiert wird. Man brüllt sie nieder. So macht man es im Bundestag mit der AfD, warum soll das in deutschen Unis anders sein. Diese mutieren zu Hochschulen des Grünen Reiches und erinnern an dunkelste Zeiten Deutschlands, wo jüdische Professoren im besten Falle niedergebrüllt wurden. 

Und woanders werden jüdischen Professoren niedergebrüllt, wenn die BDS-Bewegung ihre Finger im Spiel hat oder arabische Studenten ihren Unmut über Israel ausdrücken. Da ist der Schritt für den linksgrünen Studenten allerdings nicht mehr weit.

"Nazi-Schweine raus aus der Uni! Nazi-Schweine raus aus der Uni!", brüllen Hunderte wutverzerrte Gesichter Bernd Lucke entgegen. Ein leichtes, süffisantes Lächeln huscht über die Lippen des AfD-Gründers. Lucke, klein und schmal in dunkelblauem Wollpullover, stützt eine Hand in die Hüfte und schaut vom Rednerpult mit hoch erhobenem Kopf in die Reihen der Studierenden. Die andere Hand nestelt an dem Kragen seines blauen Hemdes herum, immer und immer wieder. Eine Studentin kann einen ihrer Kommilitonen gerade noch davon abhalten, sich auf Lucke zu stürzen und ihn anzugreifen. Ein anderer, mit einem grauen Regenschirm bewaffnet, prescht auf einmal auf das Podest und versetzt Lucke mit der Hand einen kräftigen Schubs.

Es ist Bernd Luckes erste Makroökonomie-Vorlesung an der Uni Hamburg nach fünf Jahren – oder sollte es zumindest werden. Eigentlich ist der AfD-Gründer schon seit 1998 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni, war seit 2014 aber im Sonderurlaub, um sich voll und ganz seinem politischen Wirken zu widmen. Unter anderem war er für die AfD ins Europaparlament gezogen. Dass er als Professor zurückkehren werde, "wenn der Erfolg ausbleibt", hatte er damals bereits angekündigt. 2015 verließ Lucke die AfD im Streit. Frauke Petry hatte ihn als Bundessprecher abgelöst und plante, die Partei noch stärker nationalkonservativ auszurichten. Lucke hatte sich daraufhin von der AfD distanziert und seine eigene Partei gegründet – mit wenig Erfolg. Jetzt kritisiert er die rechtsextremen Tendenzen der AfD, sagt heute, er würde sie nicht mehr wählen. Sechs Jahre nach der Gründung der AfD steht er gegen zwölf Uhr mittags im Hauptgebäude der Uni Hamburg in einem Hörsaal und wird mit Papierkügelchen beworfen. 

Für viele ist er, das wird an ihrem Gebrüll deutlich, ein Nazi. "Hau ab! Hau ab! Hau ab", skandiert die Menge. Als Lucke tatsächlich nach seinem Rucksack greift, brandet Jubel auf. Aber die Studenten haben sich zu früh gefreut. Ihr Professor verlässt nicht den Saal, er setzt sich zwischen sie, auf einen Platz in Reihe vier des Hörsaals. Nun sitzt der 57-Jährige inmitten seiner Hasser. Den großen Rucksack hat er auf den Knien abgestellt, wie ein Schutzschild vor dem Körper. Als er angesprochen wird, reagiert er gelassen. 

Bernd Lucke: "Ich bleibe jetzt hier, bis die Vorlesung vorbei ist"

"Weil die alle 'Nazis raus' schreien, bleibe ich jetzt natürlich hier sitzen – und zwar bis die Vorlesung vorbei ist", sagt er und grinst, als hätte er einen Witz gemacht. "Was sind denn das für Sitten, eine universitäre Lehrkraft so anzuschreien, unmöglich finde ich das."

"Hau ab, hau ab!", skandieren Studierende heute in der Vorlesung von BerndLucke an der Uni Hamburg. Er nimmt seinen Rucksack – und setzt sich zwischen sie.

Trotz des immer höher werdenden Geräuschpegels um ihn herum bleibt Lucke gefasst. Auch als ihm immer wieder Papier an den Kopf geworfen wird, als die Meute stampft und buht, reagiert er nicht. Dass die Uni ihn nicht freudestrahlend empfangen würde, muss ihm klar gewesen sein. Für die öffentliche Facebook-Veranstaltung "Lucke lahm legen" hatten sich im Vorfeld mehr als tausend Teilnehmer angemeldet. Die Studierendenvertretung AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss der Uni Hamburg) hatte dazu aufgerufen.

Schon am Morgen hatte sich vor dem Gebäude eine Menschenmenge versammelt, die mit Schildern und Gesängen gegen Lucke protestiert hatte. Aber es gibt auch differenziertere Kritik, als nur die immer wiederkehrenden "Nazis raus"-Rufe. Ein Student mit dunklen Haaren und Brille geht jetzt im Saal nach vorne, um die Gedanken, die er sich über Luckes Weltanschauung gemacht hat, minutenlang ins Megafon zu brüllen.

"Er will sich jetzt so darstellen, als ob er auf der Seite der wissenschaftlichen Freiheit steht", ruft er. "Aber liebe Kommilitonen, die hier vielleicht zur Vorlesung gekommen sind, um ihn zu hören, die sich vielleicht nicht bewusst sind, warum wir hier sind, an euch noch einige Ansagen." Lucke sieht ihn interessiert mit leicht erhobenen Augenbrauen an. Es fehlt nur noch der Popcorneimer auf seinem Schoß und man könnte meinen, er säße im Kino und es ginge eigentlich gar nicht um ihn.

Plötzlich hat Lucke seine eigene Schutztraube

"Bernd Lucke ist ein Professor, der neoliberale Inhalte vertritt. Was heißt das?", ruft der Student und wird es gleich darauf ausführlich selbst beantworten. "Dass die Menschen in unserem Land unzufrieden sind, das ist ein Produkt der Lehre von Menschen wie Bernd Lucke", beendet der Mann seine Rede und die Menge jubelt ihm zu. "Und er ist ein Nazi-Schwein", brüllt jemand.

Doch es gibt auch Menschen, die Mitleid haben. Ein Student klettert auf den Tisch. "Wir sind doch alle nur Menschen!", ruft er. "Auch Lucke ist ein Mensch!" Der 57-Jährige nickt ihm dankbar zu, die Menge buht ihn aus.

"Ganz Hamburg hasst Nazis", skandieren sie nun wieder und klatschen dazu im Takt. Nur eine kleine Gruppe Studierender ist die ganze Zeit über auffallend still. Die VWL-Studierenden in den ersten Reihen, unter denen nun Lucke sitzt. Einige filmen, andere haben die Hände gefaltet und blicken starr vor sich hin, einer isst China-Nudeln. Es ist etwas Merkwürdiges passiert: Luckes direkte Sitznachbarn, teils mit "Anti-AfD"- Flyern in den Händen, scheinen sich, ganz ungewollt, mit ihm zu solidarisieren. Seine Sitznachbarin legt immer wieder besorgt die Stirn in Falten, als einige ihrer Kommilitonen andere davon abhalten müssen, sich auf Lucke zu stürzen und ihm ins Gesicht zu schlagen. Als sie ihn anspricht, nickt er mehrmals, antwortet ihr leise. Doch ob sie ihn fragt, wie es ihm gerade geht oder sie sich vielleicht sogar über Makroökonomie unterhalten, bleibt unklar.

Eigentlich hätte Lucke genau jetzt über Makroökonomie sprechen und sie den Studierenden "an Beispielen und Fallstudien makroökonomischer Modelle näherbringen" sollen, wie es im Vorlesungsverzeichnis heißt. Stattdessen sitzt er nun selbst wie ein Student in einer der vorderen Reihen und muss sich ausbuhen, beschimpfen und bewerfen lassen. Auch nach einer Stunde hat sich daran nichts geändert. Lucke sitzt wie gefangen zwischen den Studierenden.

Von Sicherheitskräften im Raum fehlt jede Spur. Das Gefühl, dass es jederzeit vollständig eskalieren und in Gewalt umschlagen kann, wird dadurch nicht kleiner. "Wir möchten euch bitten, dass Bernd Lucke friedlich den Saal verlassen kann. Mit euch zusammen", schaltet sich schließlich einer der Vorsitzenden des AStA ein.

"Nationalismus raus aus den Köpfen!", schreit die Masse ihm entgegen.

Das Licht im Saal geht an und wieder aus.

"Wir verlassen jetzt alle friedlich den Saal", ruft der Student wieder.

"Wir kommen wieder! Wir kommen wieder! Wir kommen wieder!", schallt es ihm entgegen.

Der Student versucht es erneut. "Wir gehen jetzt alle gemeinsam raus. Damit die körperliche Unversehrtheit von Herrn Lucke gesichert bleibt."

Belustigtes Gegröle erklingt im Raum. "Draußen stehen Polizisten", ruft ein Student an Lucke gewandt. "Sie können rausgehen. Da sind Polizisten."

Jetzt nimmt Bernd Lucke ganz langsam seinen Rucksack von den Knien, steht zögernd auf. Und tatsächlich: Die Studierenden machen ihm den Weg frei, Lucke geht in Richtung Ausgangstür – und dann kann er doch nicht widerstehen. Er steigt wieder auf das Podest, will in die dort befestigten Mikrofone sprechen, aber die Studierenden sind schneller. Sie schlagen die Mikrofone von ihm weg, stoßen ihn fort. Einer will erneut auf ihn losgehen. Lucke steht vorne und brüllt etwas, aber niemand versteht ihn. Die Buhrufe und Pfiffe übertönen ihn so lange, bis er sich umdreht und zu den Polizisten an der Ausgangstür eilt.

Schon am nächsten Tag soll ein Seminar von Bernd Lucke an der Hamburger Uni stattfinden. Auch das wird laut brüllend angekündigt.

"Wäre doch schade, wenn er da alleine ist!", ruft ein Student. Es klingt wie eine Drohung. So muss es im Dritten Reich gewesen sein, als Studenten jüdische Professoren von der Kanzel verbannten. Wer hier die wirklichen Nazis sind, wird sich noch rausstellen. Wie es im Dritten Reich war, können Sie hier nachlesen. Und, Achtung Spoiler-Alarm, war so wie heute...

Die Israelfeindlichkeit der Bundesregierung...

Wenn aus Abgeordneten einfach Kunden werden...

von Thomas Heck...

Wenn das ZDF begründet, warum Biohändler einen Bio-Bauern boykottieren, weil dieser offen für die AfD auftritt, dann muss man schon mal zu unlauteren Mitteln greifen und den Zuschauer belügen und einlullen.

In dem ZDF-Beitrag "Biohändler listen „AfD-Hirse“ aus", kommt auch eine "zufällige" Kundin zu Wort, warum sie von einem "AFD-Bauern" keine Ware im Regal sehen möchte. Liebes Propaganda-Fernsehen, sicher habt Ihr nur vergessen, die Kundin als das vorzustellen, was sie ist, nämlich Bundestagsabgeordnete der Grünen.

Das ist billigste Propaganda auf dem Niveau der Aktuellen Kamera der DDR, mit seriöser Berichterstattung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun. Der Bericht ist jetzt aus der Mediathek bereits 17 Stunden nach dem Erscheinen wieder gelöscht. Es war dem ZDF dann doch etwas peinlich. Auf Youtube ist er noch zu finden. Schauen Sie hier.

Die Bio-Supermarktkette Alnatura hatte Produkte der Marke „Spreewälder Hirsemühle“ aus dem Sortiment genommen – weil der Firmenchef der AfD angehört. Auch andere Bio-Marken machen beim Boykott mit. In den sozialen Netzwerken der Märkte wurd heftig über die Entscheidung diskutiert.

Die „Spreewälder Hirsemühle“ bietet Korn, Schrot, Flocken und Mehl aus Hirse in Bio-Qualität an – all diese Produkte gibt es jedoch in mehreren Bio-Märkten nicht mehr zu kaufen. Laut taz haben Alnatura, dennree, Weiling, Biomare und BioComany alle Artikel des Unternehmens aus den Regalen genommen.Der Grund: Inhaber der Spreewälder Hirsemühle ist Jan Plessow, Mitglied des Vorstands der AfD Spree-Neiße. Die Bio-Märkte stört vor allem die Haltung der Partei zum Klimawandel. Immer wieder verleugnen AfD-Politiker öffentlich, dass der Mensch den Klimawandel verursacht hat ist.

Das sagt Alnatura zum Hirse-Boykott

„Alnatura hat sich gegründet unter dem Leitgedanken, Sinnvolles für Mensch und Erde zu leisten. Der Klimawandel ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen menschengemacht“, erklärt uns das Unternehmen. Der Ökolandbau sei eine Möglichkeit, dem Klimawandel zu begegnen. Alnatura wolle nur mit Partnern zusammenarbeiten, „die auf der Erkenntnis dieser wissenschaftlichen Grundlage diesen Weg konsequent mit uns gehen wollen.“

Ähnliche Worte auch bei Biomare: „Der Inhaber der Spreewälder Hirsemühle ist AfD-Funktionär, diese Partei leugnet den menschengemachten Klimawandel. Damit stellt sich der maßgebliche Entscheider der Spreewälder Hirsemühle gegen die Werte von Biomare und der gesamten Bio-Branche.“

Alnatura werden faschistische Methoden vorgeworfen

Im Netz gab es viel Lob für die Entscheidung der Bio-Supermärkte: „Einfach nur danke für den Ausschluss von Lieferanten, welche die Demokratie gefährden. Solche Statements sind wichtig!“, kommentierte beispielsweise ein Nutzer auf der Facebook-Seite von Alnatura. „Toll, dass es noch Menschen mit Anstand und Gewissen gibt“, lautet ein anderer Kommentar.

Vor allem bei Alnatura ist jedoch auch jede Menge Kritik und Boykott-Aufrufe zu lesen: „Nein Danke, bei euch werden wir nichts mehr kaufen. Die wirklichen Rassisten seid ihr“. „An die Mitarbeiter haben diese Grün-Faschisten der Bio-Klima-Volksfront nicht gedacht.“

Einige Kommentatoren werfen Alnatura sogar vor, die Auslistung der Hirse-Produkte entspreche Nazi-Methoden. „Das was Sie treiben erinnerte mich sofort an den Satz: nicht bei Juden kaufen!“

Dürfen Unternehmen Marken boykottieren?

Dass vor allem auf der Alnatura-Seite ein regelrechter Shitstorm losgebrochen ist, ist kein Zufall. Eine AfD-Politikerin aus Thüringen hatte auf ihrer Facebook-Seite ihre Follower dazu aufgerufen, sich bei Alnatura zu beschweren. „Insgesamt finde ich die öffentliche Hexenjagd auf politisch Andersdenkende […] erschreckend und höchst unerfreulich“, schrieb die Politikerin. Der Facebook-Post wurde tausendfach geliked, kommentiert und geteilt.

Von einer politischen Hexenjagd zu sprechen, ist übertrieben. Alnatura, dennree, Biomare und die anderen Biomärkte sind keine staatlichen Institutionen, sondern private Unternehmen. Ob sie sich für oder gegen eine Marke entscheiden, liegt in ihrem Ermessen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass vor allem kleine Firmen bestimmte Marken boykottieren, wenn sie sich nicht mit deren Werten identifizieren können. (Man denke beispielsweise an die verschiedenen Nestlé– oder Logocos-Boykotte). Warum sollten Alnatura und Co. mit einem Unternehmer kooperieren, dessen Ansichten der Unternehmensphilosophie grundlegend widersprechen?

Es zeigt aber, wohin diese Gesellschaft tendiert. Zu einem Gesinnungsstaat, wo die Mitgliedschaft in einer Partei existenzgefährdend werden kann und wo jeder Like-Klick penibel überwacht wird. Wie aktuell bei türkischen Fussballern, die Erdogan und seinen Krieg gegen die Kurden toll finden. Muss man nicht mögen, fällt aber unter Meinungsfreiheit.

In einer geänderten Version hat das ZDF dann doch den Fehler korrigiert... schauen Sie hier. Seriöser Journalismus sieht anders aus.

"Antisemitismus ist nicht heilbar" - Interview mit Henryk M. Broder

von Joerg Helge Wagner...

Der jüdische Publizist Henryk M. Broder findet, die klassische deutsche Definition von Judenhass - Auschwitz - reicht längst nicht mehr. Und er fordert mehr Solidarität mit den lebenden Juden.

Immer streitbar: "Das tiefe Bad in der Geschichte reicht mir langsam", betont Broder. Er sorgt sich eher um den Fortbestand Israels. 

Fühlen Sie sich noch sicher in Deutschland – als prominenter Jude, der gerne auch mal provoziert?

Henryk M. Broder: Ich habe keinen Anlass, mich unsicher zu fühlen. Ich werde nicht bedroht. Und wenn mich jemand auf der Straße anhält, dann höchstens, um mir die Hand zu drücken und „+Weiter so!“ zu rufen.

Wenn schon Renate Künast übelste Schmähungen über sich ergehen lassen muss, ist es bei Ihnen vermutlich ähnlich schlimm.

Nein, ich bekomme kaum Hassbriefe. Höchstens ein- bis zweimal im Monat kommt so eine Dreckspost bei mir an. Aber ich gehe damit nicht in die Öffentlichkeit, weil das ja andere Leute nur animiert.

Gehen die Sie nur wegen Ihrer politischen Positionen an? Oder hat das auch einen antisemitischen Tonfall?

Ja, durchaus, aber irgendwie auch auf eine lächerliche Weise. Der letzte hatte mir geschrieben: Gehen Sie doch zurück nach Israel! Und am Ende dann: Gehen Sie auch noch zurück nach Polen!

Da hatte er Sie wohl noch einmal gegoogelt.

Wahrscheinlich. Ich habe ihn dann schriftlich gebeten, sich doch bitte zu entscheiden.

Wie erklären Sie sich denn die relativ wenigen Hass-Mails an Sie?

Vielleicht damit, dass ich mit einer gewissen Aggressivität auftrete. Das hält wohl viele ab. Was Hater ermutigt, ist eine gewisse geduckte Haltung und die Opferbereitschaft ihres Hassobjekts. Wer sich als Opfer darstellt, wird auch als Opfer behandelt.

Alice Weidel, die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, hat nach dem Anschlag von Halle sehr schnell ihre Betroffenheit per Twitter bekundet. Wie glaubwürdig finden Sie das?

Warum gehen Sie erst einmal davon aus, dass die Reaktion von Frau Weidel nicht glaubwürdig ist? Ich hätte eher mit der Frage gerechnet, ob es glaubwürdig ist, wenn sich die Kanzlerin am Abend des Anschlags in die Reihe der Trauernden vor der Alten Synagoge in Berlin einreiht. Sie hat immerhin ein Jahr gebraucht, bis sie die Angehörigen der Opfer vom Breitscheid-Platz traf. (Nach dem Abschlag des Islamisten Anis Amir auf den dortigen Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016, die Red.)

Das beantwortet aber meine Frage nach Frau Weidel nicht.

Ich weiß nicht, warum ich an deren Glaubwürdigkeit zweifeln sollte. Die einzige gute und vernünftige Rede zum 70. Jahrestag der Gründung Israels war – so leid es mir tut – jene von Alexander Gauland. Ich fand es sehr peinlich, dass sich anschließend zum Beifall keine Hand rührte, bloß weil er AfD-Fraktionschef ist. Das sind keine guten demokratischen Umgangsformen.

Andererseits hat er das NS-Regime schon als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nennt das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“. Ist das nun doof oder demagogisch?

Ich könnte Ihnen auch ähnliche Fälle aus dem Milieu der Grünen oder der Linken aufzählen, aber ich will die Debatte nicht auf die Linken lenken. Gaulands Vogelschiss-Äußerung ist unverzeihlich, auch wenn er sich dafür mehrfach entschuldigt hat. Das Dritte Reich war alles, nur kein Vogelschiss, selbst wenn man den Holocaust herausnimmt: Verfolgung anderer Minderheiten, der Opposition, 20.000 Todesurteile gegen Deserteure... Natürlich war der Holocaust der dramatische Höhepunkt dieses staatlichen Wahnsinns.

Und Höcke?

Diese Aufregung verstehe ich nicht, denn das Mahnmal ist ein Denkmal der Schande: Der Holocaust hat Schande über Deutschland gebracht, und dies dokumentiert das Denkmal.

Und genau das soll Höcke gemeint haben?

Es kann schon sein, dass er mit Bedeutungen und Interpretationen gespielt hat. Ist der Holocaust eine Schande oder das Denkmal, das an ihn gemahnt. Es changiert wohl dazwischen.

In einer rechten österreichischen Zeitschrift wurden Überlebende des KZ Mauthausen als „Landplage“ bezeichnet, und die heimische Justiz hatte kein Problem damit. Heute aber hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dem greisen jüdischen Kläger Schadenersatz zugebilligt. Ist der Fall damit tröstlich oder alarmierend?

Alarmierend. So etwas sollte nicht passieren, doch es passiert ständig. Aber Sie fragen mich nach lauter retrospektiven Sachen. Viel schlimmer als diesen ganzen alten Nazi-Zirkus finde ich, dass die Bundesrepublik sehr produktive und freundschaftliche Beziehungen zum Iran unterhält, der mit aller Klarheit verspricht, den Job der Nazis zu Ende zu bringen. Die Entgleisungen alter Nazis sind widerlich, aber sie sind heute auch unmaßgeblich. Die heutige Gesellschaft hat große Sympathien für tote Juden, tut sich aber schwer damit, sich für die lebenden Juden einzusetzen.

Der mutmaßliche Täter von Halle wird sich als Rechtsextremist doch eher an den alten Nazis orientieren als an den heutigen Fanatikern im Iran.

Das weiß ich nicht, das muss man ihn jetzt erst einmal fragen. Doch das tiefe Bad in der Geschichte, das wir alle noch jeden Tag nehmen, reicht mir langsam. Ich mache mir Sorgen um den Fortbestand von Israel, und der Kampf gegen den Antisemitismus sollte mit der deutschen Iran-Politik anfangen.

Wie sollte die aussehen? Totale Isolation?

Nein, ich bin gegen Isolation und Boykotte. Ich bin sehr dafür, mit Gegnern und auch mit Feinden zu sprechen. Man muss ihnen nur klar machen, dass sie mit der Politik, die sie betreiben, nicht weit kommen werden und auf unsere Unterstützung verzichten müssen, wirtschaftlich wie politisch.

Antisemitismus kommt ja nicht nur aus der rechten Ecke. Sind die Engagierten „gegen rechts“ zu nachsichtig mit islamistischen Judenfeinden?

Vielleicht haben sie einfach zu wenig Ahnung davon. Die klassische deutsche Definition des Antisemitismus lautet „Auschwitz“. Vor 30 Jahren habe ich geschrieben, es gebe auch linken Antisemitismus – darüber regte sich dann die ganze Kulturszene auf. Dabei hatten auch schon kluge Leute wie Jean-Paul Sartre und Jean Améry darüber geschrieben. Und nun dauert es eine Weile, bis sich die intellektuelle Öffentlichkeit damit abgefunden hat, dass es auch einen islamischen Antisemitismus gibt. Nicht die Moslems sind Antisemiten, aber es gibt im Islam ein antisemitisches Potenzial.

Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft betont nach dem Hallenser Anschlag, sie sei „ausdrücklich gegen jeglichen Antisemitismus und Fremdenhass“. Das ist doch gut, oder?

Das ist etwa so wie ein Bekenntnis gegen die Prügelstrafe – aber wenn sich das Kind schlecht benimmt, kann einem schon einmal die Hand ausrutschen. Das Programm der DPG ist Hetze pur – nur eben keine Hetze gegen Juden, sondern gegen Israel. Das ist keine berechtigte Kritik an seiner Politik, sondern das ist schlicht die Delegitimierung Israels als jüdischer Staat.

Die BDS-Aktivisten (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) kommen eher aus der linken Ecke als von rechtsaußen.

Richtig, aus der anti-imperialistischen Ecke. Und ich unterstütze die, wo ich kann.

Wie bitte?

Bei einem umfassenden Boykott israelischer Produkte käme in Europa vieles zum Stillstand. Es gibt kaum ein Handy und kaum einen Computer, in den nicht israelische Teile verbaut sind. Der USB-Stick ist ebenso eine israelische Erfindung wie die Cherrytomate. In jedem Krankenhaus stehen israelische Apparate, Ratiopharm gehört ebenso Israelis wie Märklin. Kurz: BDS könnte seine Boykottforderungen wohl nur noch trommelnd verbreiten.

Wo fängt Antisemitismus eigentlich an? Schon mit einer Karikatur, die Israels Premier Netanjahu als Blindenhund von US-Präsident Trump zeigt?

Ich glaube nicht. Man kann nicht wegen einer missliebigen, vielleicht auch bösartigen Meinung die Meinungsfreiheit abschaffen. Ich fand die Karikatur in der „New York Times“ eher harmlos. Und wirklich antisemitische Karikaturen gab es schon lange vor den Nazis, etwa während der Dreyfus-Affäre 1894 in Frankreich. Antisemitismus fängt dort an, wo man Juden etwas übel nimmt, was man anderen nicht übelnehmen würde.

Zum Beispiel?

Es kann schon sein, dass Israel gegenüber den Palästinensern manchmal unverhältnismäßig handelt. Dagegen gibt es dann Proteste, aber man hört von diesen Leuten nichts zur Unterdrückung der muslimischen Uiguren in China. Ein amerikanischer Witz sagt: Antisemitismus ist, wenn man die Juden noch weniger leiden kann, als es an sich natürlich ist.

Aber wo liegen die Ursachen dafür?

Das Phänomen ist wie eine Krankheit, es ist nicht rational zu erklären.

Und gibt es eine Vorbeugung, etwa durch politische Bildung?

Nein, es ist nicht therapierbar. Es ist ja auch kein Phänomen, das nur bei dummen oder ungebildeten Leuten vorkommt. Und dumme Juden provozieren Antisemitismus genauso wie gebildete, arme ebenso wie reiche, linke wie rechte. Spiegelbildlich haben Sie genau das gleiche auf der Seite der Judenhasser. Deshalb hilft Aufklärung leider nicht oder nur bedingt.

Gerade erst haben Sie sich über die Regierungskampagne „Wir sind Rechtsstaat“ mokiert. Wie es aussieht, kann man dessen Prinzipien doch gar nicht oft genug betonen.

Er ist das Beste, was wir haben. Aber ich werde skeptisch, wenn man das Selbstverständliche betonen muss. Man muss es praktizieren: Wenn die Justiz Verfahren nicht erledigen kann, weil sie völlig überlastet ist, dann muss man dagegen etwas unternehmen. Eine intakte Justiz ist eine tragende Säule des Rechtsstaates, eine wohlfeile Kampagne ist es nicht.

Zum Abschluss vervollständigen Sie bitte diesen Satz: Als Jude ist man auch heute…

…ein Exot, aber das macht nichts.

Henryk M. Broder (73) ist Buchautor, Publizist und Mitgründer der Website „Achse des Guten“. Nach Bremen hatte ihn die Gesellschaft für Deutsche Sprache eingeladen, mit dem WESER-KURIER sprach er zuvor über alte und neue Judenfeindlichkeit.

Steht ein Moslem mit einem Messer vor der Synagoge... der will ja nur nur spielen...

von Thomas Heck...

Man stelle nur vor, Sie als Deutscher würden vor einer Moschee oder einem Flüchtlingsheim mit einem Messer wedeln und "Fuck Islam", "Scheiß-Ausländer" oder ähnliches skandieren. Sofern Sie den Vorfall überhaupt überleben würden, würde natürlich der Staatsschutz übernehmen, von einer Untersuchungshaft wäre sicher auszugehen.

Nicht so, wenn ein Muslim mit einem Messer vor einer Synagoge droht und Allahu Akbar skandiert. Er kann mit der Nachsicht der Justiz rechnen, um anschließend vor seinen Glaubensgenossen mit seiner Tat prahlen zu können oder über die Dämlichkeit der deutschen Justiz berichten zu können.

Begründet werden muss das nicht, es lagen halt keine Haftgründe vor, heisst es lapidar. Kritische Nachfragen der Presse? Fehlanzeige. Und so wird ein weiterer antisemitischer Übergriff, der folgenlos bleiben wird, die rechte Statistik bereichern. Deutschland im Jahre 2019. Unterdessen zerrt in Limburg ein arabischsprechender Mann den Fahrer vom Fahrersitz und fährt Amok. Die Polizei verhängt eine Nachrichtensperre und warnt vor Spekulationen. Ich warne mittlerweile vor dieser Polizei und dieser Justiz.

Am 4. Oktober ist Mohamad M. (23) über den Sicherheitszaun einer Synagoge in Berlin-Mitte gestiegen. Wir hatten berichtet. Er war mit einem Messer (Firma Glock, 20 cm lange Klinge) bewaffnet und soll laut Zeugen „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) und „Fuck Israel“ gerufen haben.

Nur durch den mutigen Einsatz der Wachleute konnte vermutlich Schlimmeres verhindert werden. Diese haben den Angreifer mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt und der Polizei übergeben. Samstag wurde Mohamad M. aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Viele fragen sich nun: Warum ist der 23-Jährige auf freiem Fuß und nicht in Untersuchungshaft? Wann gibt es einen Untersuchungshaftbefehl? 

Ein Untersuchungshaftbefehl wird erlassen, um das Verfahren zu sichern. So soll beispielsweise vermieden werden, dass sich der Beschuldigte der Strafverfolgung entzieht oder Ermittlungsergebnisse verfälschen kann. Die Untersuchungshaft ist einer der stärksten Eingriffe in die Grundrechte des Beschuldigten, sodass es strenge gesetzliche Vorgaben gibt, an die sich die Strafverfolgungsbehörden halten müssen.

Für den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls gelten folgende Voraussetzungen: 

• Es muss ein dringender Tatverdacht bezüglich einer Straftat bestehen. 
• Es muss ein Haftgrund vorliegen (Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Verdacht eines Schwerverbrechens, Wiederholungsgefahr). 
• Der Haftbefehl muss verhältnismäßig sein.

Warum gibt es keinen Haftbefehl für den Messermann?

Der 23-Jährige wurde am Freitag vorläufig festgenommen. Allerdings erklärte ein Polizeisprecher BILD, dass der zuständige Bereitschaftsstaatsanwalt eine Haftvorführung im Ergebnis nicht in Erwägung gezogen habe. Es hätten keine Haftgründe gegen den Mann vorgelegen, sodass er am Samstagmorgen wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat sich also gegen die Beantragung eines Haftbefehls entschieden. 

Staatsanwalt trifft Ermessensentscheidung 

Die Entscheidung des Bereitschaftsstaatsanwalts, keinen Untersuchungshaftbefehl zu erlassen, kann nicht durch eine Beschwerde angefochten werden. 

Eine Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zum Beantragen eines Untersuchungshaftbefehls sieht das deutsche Recht nicht vor. 

Grund: Die Beantragung und der Erlass der U-Haft sind immer Ermessensentscheidungen und daher nie zwingend. 

Erschienen in der BILD-Zeitung

Warum läuft dieser gefährliche Messer-Mann weiter frei herum? 

Horror an einer Synagoge in Berlin-Mitte: Am vergangenen Freitag, dem jüdischen Sabbat, steigt Mohamad M. (23) über den Sicherheitszaun. In der Hand hält er ein Kampfmesser (Firma Glock, 20 cm Klinge), soll laut Zeugen „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) und „Fuck Israel!" gerufen haben.

Wachleute ziehen Waffen, setzen den Angreifer mit Pfefferspray außer Gefecht. Festnahme. 

Nach BILD-Informationen stammt M. aus Damaskus (Syrien), hat eine Aufenthaltserlaubnis nur bis 2020. 

Das Unfassbare: Mohamad M. wird am nächsten Tag freigelassen. 

Wie kann das sein? BILD hakt nach. Ein Polizeisprecher: „Der zuständige Bereitschaftsstaatsanwalt hat eine Haftvorführung im Ergebnis nicht in Erwägung gezogen.“ Weiter heißt es: Augenscheinlich habe der Mann niemanden verletzen wollen, sondern nur bedrohen. „Sonst wäre er kaum mit gezogenem Messer auf bewaffnete Beamte zugegangen.“ (Auch eine Logik... Anm. der Heck Ticker-Redaktion) 

Ob der Mann psychisch krank ist, ob er einen Terrorangriff plante: offen. 

Der Berliner Strafverteidiger Alexander Pabst (48) zu BILD: „Mir ist vollkommen unklar, warum nicht zumindest geprüft wurde, den Mann einem Amtsarzt vorzustellen“. Es stelle sich die Frage, ob er eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für sich selbst darstelle, ob Wiederholungsgefahr drohe. „Außerdem hätte man einen Verdacht wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zumindest prüfen können. Obwohl das hier im Ergebnis nicht passt.“ 

Gideon Joffe (47), Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, ist sicher: „Es war ein missglückter Terroranschlag. Einen Terroristen am nächsten Morgen in die Freiheit zu entlassen, empfinde ich als Hohn. Wir werden Anzeige gegen den Attentäter erstatten – wegen eines versuchten Tötungsdelikts.“ 

Felix Klein, Beauftragter für Antisemitismus der Bundesregierung: „Vieles deutet auf einen antisemitischen Hintergrund hin. Wer antisemitische Straftaten verübt, sollte die volle Härte unserer Gesetze zu spüren bekommen. Das kann bei Ausländern auch zur Abschiebung führen“. 

Eine Sprecherin der Botschaft des Staates Israel: „Gerade zu diesem Zeitpunkt muss ein Angriff auf eine jüdische Institution in der Mitte Berlins umfassend untersucht und mit Null-Toleranz-Maßnahmen geahndet werden." Erst kürzlich hatte ein Mann in Massing (Landkreis Rottal-Inn) einen Stein auf eine Israelin geworfen. 

Am Sonntag klingelte BILD an der Tür von Mohamad M. (23) in Berlin-Schöneberg. Niemand öffnete. Der Syrer lebt zur Untermiete in einem Mehrfamilienhaus. 

Sein Vater sagte am Telefon: „Mein Sohn hat seit sechs Wochen psychische Probleme. Was er hat, weiß ich nicht genau. Aber wir sind geschockt, wenn er es war, der da in Berlin Polizisten bedroht hat. Wir müssen ihn unbedingt dazu befragen.“ 

Neulich vor einer Synagoge in Berlin...

von Thomas Heck...

In Deutschland ist niemand mehr sicher. Schon gar keine Juden. So gestern in Berlin. Ein Syrer stürmt mit einem Messer unter Allahu Ackbar-Rufen auf zwei Wachmänner, nachdem er den Sicherheitszaun zur Synagoge in der Oranienburger Straße überwunden hatte. Statt den Mann sofort zu erschießen, wie es angemessen gewesen wäre, kann dieser erst nach einem Pfefferspray-Einsatz von Polizisten überwältigt werden. 

Jetzt rätselt die Polizei über das Motiv. Ein politisches Motiv sei "auf den ersten Blick nicht erkennbar". Wie bitte, liebe Polizei? Der Mann wurde wieder auf freien Fuß gesetzt, weil "Haftgründe nicht vorlagen". Nochmal. Wie bitte, liebe Polizei? Da hätte sich wohl erst ein Jude ins Messer stürzen müssen, damit die Exekutive aufwacht. 

Szenen in der deutschen Hauptstadt, dessen SPD-Bürgermeister Antisemiten aus dem Iran wie Freunde empfängt und die Judenhasser der Stadt unter den wohlwollenden Blicken einer Koalition aus antisemitischer SPD, israelhassender Linkspartei und grünen Päderasten bei israelfeindlichen Demonstrationen frei gewähren lässt. So schreibt die B.Z.

Haben Objektschützer vor der Neuen Synagoge an der Oranienburger Straße ein Blutbad verhindert? Oder haben sie Freitagabend einen geistig verwirrten Mann gestoppt?

Die Szenen waren dramatisch, als am Freitag um 17.30 Uhr plötzlich ein Mann (23) den Sicherheitszaun vor der Synagoge in der Oranienburger Straße überstieg. Der Mann, dessen Geburtsort Damaskus in seinen Papieren ihn als Syrer ausweist, lief mit gezogenem Messer in der Hand auf die Objektschützer vor dem jüdischen Gotteshaus zu.

Laut Zeugen und Wachschützern soll der Mann dabei in arabischer Sprache in leiser Tonlage, aber deutlich hörbar „Allahu akbar“ („Gott ist groß“) gesagt haben – die gängige islamische Gebetsformel.

Beide Wachmänner zogen sofort ihre Dienstwaffen

Ein Kollege habe laut einer Polizeisprecherin sofort über Funk Verstärkung angefordert. „Zur Eigensicherung haben die Objektschützer ihre Waffen im Anschlag gehalten“, so die Sprecherin. Doch der Mann lief unbeeindruckt weiter. Auch dann noch, als die Sicherheitsmänner ihn aufforderten: „Messer weg und anhalten, sofort!“

Dann stoppte er, ließ aber die Waffe nicht fallen und wiederholte Worte und Sätze in arabischer Sprache. Zwischenzeitlich waren die alarmierten Kollegen mit Funkwagen an der Synagoge angekommen. Die Objektschützer hielten den Mann mit den Pistolen auf Abstand. Von der Seite näherten sich Polizisten und sprühten ihm Reizgas ins Gesicht.

Dann konnte er überwältigt und festgenommen werden. Weitere Waffen fanden sich bei ihm nicht. Auch nicht in seiner Wohnung, die sofort nach der Festnahme durchsucht wurde. Verletzt wurde niemand.

Motiv ist unklar

Die Polizei steht nach einer ersten Befragung vor einem Rätsel zu Motiv und Status des Messer-Mannes: „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte die Sprecherin. Ein politisches Motiv sei auf „den ersten Blick“ nicht erkennbar. Da es aber nicht ausgeschlossen werden könne, prüfe auch der Staatsschutz beim Landeskriminalamt den Fall.

Die Polizeisprecherin weiter: „Der Mann ist bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Ein völlig unbeschriebenes Blatt.“ Er sei auch wieder auf freiem Fuß. „Haftgründe liegen nicht vor.“

Greta bettelt um Aufmerksamkeit... vergebens...

von Thomas Heck...

And the Oscar goes to: the blöde behinderte Kind mit den Kuhaugen... Greta hatte eigentlich alles gegeben und nur die beeindruckt, die seichten Gemütes sind. Die deutsche Klimajugend. Mit ihrer Wutrede hat sie sich für einige sicher als Ikone der Bewegung bis in alle Ewigkeit katapultiert hat. 

Ich dagegen sehe nur ein verwöhntes Kind aus reichem Hause, die vom wahrem Elend auf dieser Welt nichts aber auch gar nichts versteht. Sie interessiert sich nicht für die Kinder in Indien, die billigste Kleidung zusammenschneidern, sie interessiert sich auch nicht für die Kinder in Afrika, die in Kobaltminen verrecken, damit jeder sein Handy hat. Von Kriegskindern aus Syrien oder dem Rest der Welt ganz zu schweigen. Dass ihr die deutsche Jugend hinterher hechelt wie einst dem Führer, verwundert dabei gar nicht.

Greta ähnelt mehr meiner Tochter, wenn sie mal kein Eis bekam. Meist half dann ignorieren. Merkel ignorierte das Balg nicht und traf sich mit ihr. Ob Greta zu dem Zeitpunkt wusste, dass Merkel mit 4 Ministern und 5 Flugzeugen unterwegs war, darf bezweifelt werden. Das Bild ihres Treffens wird der Nachwelt als Musterbeispiel der Heuchlerei in Erinnerung bleiben.

Genial dagegen ist der Auftritt Donald Trumps, der Greta ignorierte. Die Reaktionen und der Gesichtsausdruck Thunbergs sprechen Bände. Sie steht nicht im Mittelpunkt und das stinkt ihr gewaltig. Mr. President, you made my day. Und Greta sollte dringend ihre Medikamente nehmen und kann wieder zu Schule gehen...

Klimaaktivisten jetzt auch mit Brandanschlägen...

von Thomas Heck...

Als Greta Thunberg sagte sie wolle, dass wie alle Angst haben, war das sicher nicht nur rhetorisch gemeint, Denn mittlerweile gehen die Klimaspinner mit ganz anderen Methoden vor. Wenn am letzten Freitag der eine oder andere SUV-Fahrer an den Pranger gestellt und lächerlich gemacht wurde, dann bleibt da zwar ein Geschmäcklie zurück. Doch nun geht es im Brandanschläge mit erheblichen Sachschäden. Wie heute in Berlin.

Nach dem Brandanschlag auf die S-Bahn haben Klimaaktivisten mit dem Namen Vulkangruppe OK am Montagmittag ein Bekennerschreiben veröffentlicht. "Heute haben wir die Reiseverbindung zwischen Flughafen Schönefeld, Berlin, Erkner, Cottbus und Frankfurt (Oder) gekappt." Der Pendelverkehr der Regionalbahn von und zum Flughafen sei dadurch unterbrochen worden. Das hatte zur Folge, dass Flugpersonal und Reisende zu spät ankamen.

Weiterhin schreiben die Klimaaktivisten: "Menschen, die nicht pünktlich zur Arbeit, zur Schule, zur Universität kommen, verursachen einen wirtschaftlichen Schaden. Deshalb haben wir heute sowohl arbeitende Pendler_innen auf dem Weg zur Arbeit ausgebremst als auch den Reiseverkehr zum Flughafen gezielt angegriffen."

Die Klimaaktivisten seien sich bewusst, dass gegen sie gehetzt wird. Sie schreiben aber auch, dass militante Aktionen nicht „friedlich" seien. "Wir sind uns bewusst, dass man versuchen wird, zwischen friedlichen Protest auf der Straße mit 100.000 Menschen am Freitag und Sabotageaktionen den Keil der Distanzierungsaufforderungen zu treiben. Aber: Sachen empfinden keine Gewalt! Ein brennender Kabelstrang verhindert lediglich, dass Menschen pünktlich – oder im besten Fall gar nicht zur Arbeit kommen."

Ein Generalstreik soll laut der Klimaaktivisten das zum Ziel haben. Nämlich "die wirtschaftlichen Aktivitäten zum Erliegen zu bringen. Wir trennen nicht zwischen Streiks an den Schulen, der Arbeit und Blockaden und Sabotageaktionen."

Das Bekennerschreiben ist mit Vulkangruppe OK/Friday for Future unterzeichnet. Den Namen haben die Aktivisten vom Gletscher Okjökull, auf dem Vulkan OK in Island, abgeleitet. "Dieser wurde offiziell für tot erklärt", schreiben sie.

Wie die Berliner Polizei mitteilte, brannte es gegen 3.30 Uhr in einem Kabelschacht nahe dem S-Bahnhof Karlshorst. Es kam zu einem Hubschraubereinsatz, um mutmaßliche Täter lokalisieren zu können. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Die Polizei geht davon aus, dass politische Extremisten die Täter sein könnten, wie ein Sprecher am Montag sagte. Den Brand bemerkte ein Zugführer.

Feuerwehr entdeckte zweites Feuer

Einsatzkräfte löschten das Feuer und entdeckten ein weiteres. Ein Polizist der Bundespolizei musste wegen des Verdachts einer Rauchgasvergiftung von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Brandanschlag ist in der Nacht zu Montag um 3.31 Uhr verübt worden.

Deutsche Bahn: Reparatur dauert den ganzen Tag

Die Reparaturarbeiten an den Kabeln begannen am Morgen. Allerdings sei der Schaden massiv, die Arbeiten würden wohl den ganzen Tag dauern, sagte Bahnsprecher Burkhard Ahlert der Berliner Morgenpost. Durch den Brand sind sechs Kabel für die Leit- und Sicherungstechnik beschädigt. Jedes Kabel hat 80 bis 120 Adern die einzeln verknüpft werden müssen, damit das richtige Signal und die richtige Weiche angesteuert wird. Das muss dann auch noch geprüft und abgenommen werden, so ein Bahnsprecher.

Durch den Brand seien auch Weichen und Signale ausgefallen. Ebenfalls betroffen sind die Fahrgastinformationen auf den Bahnhöfen Wuhlheide, Köpenick, Hirschgarten, Friedrichshagen, Rahnsdorf, Wilhelmshagen und Erkner. "Bitte informiert die anderen Fahrgäste über die aktuelle Situation", teilte die S-Bahn bei Twitter mit.