Israel hat gewählt... sehr zum Entsetzen der Tagesschau

von Thomas Heck...

Noch am Abend vor der Wahl berichtete die Tagesschau aus Israel, bezeichnenderweise aus Sderot am Gaza-Streifen, wo eine linke Israeli eine "politische Lösung" mit der Hamas forderte. Ob man dazu erst den Qualm der aus dem Gaza-Streifen abgefeuerten Raketen abwarten sollte, wurde nicht gefragt. Doch die öffentliche-rechtliche Intention ist klar. Der rechte Trump-Freund Benjamin Netanjahu soll es nicht mehr sein.

Doch die Israelis entscheiden für sich selbst, auch wenn es das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen förmlich zum Schäumen bringt, weil die Israel spaltet und von Rechtsruck zu Rechtsruck bringt. Der Fakt, dass die israelischen Araber die einzigen Araber im Nahen Osten sind, die das Wahlrecht haben, wird von der Tagesschau nicht beachtet. Es wird beklagt, dass nur jeder zweite Araber zur Wahl ging. Bei einer Wahlbeteiligung von 60% eigentlich keine besondere Auffälligkeit.

So schreiben die Tagesschau:

Die erste Prognose im staatlichen Fernsehen um 22 Uhr Ortszeit sah Benny Gantz und seine Wahlliste Blau-Weiß mit einem Sitz vor Benjamin Netanyahus Likud. Auch zwei andere Prognosen kamen auf enge Werte, in einer davon führte Gantz sogar noch etwas klarer.

Doch am frühen Morgen hatten sich die Zahlen zugunsten von Amtsinhaber Netanyahu verändert. Sein Likud würde demnach vorne liegen. Außerdem kommt der Block aus konservativen, nationalistischen und streng-religiösen Parteien, der bisher regierte, weiter auf eine Mehrheit der 120 Parlamentssitze.

Benjamin Netanyahu hatte sich noch in der Nacht zum Sieger erklärt. Er verhandele bereits mit möglichen Koalitionspartner, sagte Netanyahu vor Anhängern.

"Ihr habt einen gigantischen Sieg herbeigeführt. Unvorstellbar, zu unmöglichen Bedingungen, gegenüber voreingenommenen Medien. Die Likud Partei ist dramatisch gewachsen. Das ist ein Wahnsinnserfolg. So etwas hat es noch nicht gegeben. Wann hatten wir jemals so viele Mandate? Ich erinnere mich nicht daran."

Die neue Regierung werde eine rechte Regierung sein, betonte Netanyahu, aber er wolle der Premierminister aller Bürger Israels sein. Basierend auf den Zahlen der ersten Prognosen beanspruchte auch Herausforderer und Ex-Armeechef Benny Gantz einen Wahlsieg.

"Freunde, ein großes Licht erhellt Israel. Es ist ein historischer Tag, über eine Million Menschen wählten Blau Weiß. Wir möchten Benjamin Netanyahu für seine Dienste für das Land danken, denn wir werden den Willen des Wählers respektieren. Es ist genau so, wie er es sagt: die größte Partei sollte das Mandat vom Präsidenten erhalten und die Regierung bilden."

Aber diese stärkste Kraft ist eben möglicherweise nicht die Wahlliste von Blau-Weiß von Benny Gantz, sondern vielleicht erneut Benjamin Netanyahus Likud.

Mit Blick auf die politischen Lager bestätigen die aktuellen Wahlergebnisse die Machtverhältnisse der vergangenen Jahre. Das sogenannte rechte Lager aus dem national-konservativen Likud als stärkste Kraft und einer Gruppe von streng-religiösen und nationalistischen Parteien kommt in Israel weiter auf eine strukturelle Mehrheit gegen die voraussichtlich nur regiert werden kann, wenn einzelne Parteien aus diesem Block das Lager wechseln sollten.

Linke Parteien spielen im aktuellen Israel keine zentrale politische Rolle mehr. Die Arbeitspartei, die das Land nach der Staatsgründung Jahrzehnte regierte, wird nur noch eine Handvoll Sitze im nächsten israelischen Parlament, der Knesset, haben. Der Parteivorsitzende Avi Gabbay zeigte sich tief enttäuscht.

"Das ist kein leichter Abend für uns. Es ist überhaupt kein leichter Abend für mich. So wollte ich diesen Abend nicht beenden. Die ersten Prognosen sind eine unheimliche Enttäuschung. Das Ergebnis ist ein Schlag für die Arbeitspartei. Es ist ein echter Schlag, für jeden, der unseren Weg teilt."

Das Wahlergebnis macht auch die Spaltung der israelischen Gesellschaft deutlich. Die arabischen Israelis machen fast ein Fünftel der Gesamtbevölkerung aus, aber viele von Ihnen haben die Wahl boykottiert. Die Wahlbeteiligung der arabischen Israelis wird voraussichtlich historisch niedrig ausfallen. Möglicherweise wählte nur die Hälfte von ihnen.

Insgesamt zeichnet sich eine Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent ab. Auf palästinensischer Seite waren die Erwartungen an die Wahl schon im Vorfeld gedämpft. Nach Bekanntgabe der ersten Prognosen sagte der langjährige palästinensische Unterhändler Saeb Erekat, die Israelis hätten für eine Fortsetzung des Status quo gestimmt. Nun werde der Friedensprozess weiter auf Eis liegen.

Nach der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse haben alle Parteien, die es ins Parlament geschafft haben zwei Wochen Zeit dem Staatspräsidenten zu sagen, wen sie für das Führen einer Koalition empfehlen. Der Präsident vergibt dann den Auftrag zur Regierungsbildung – entweder an die stärkste Kraft oder an denjenigen, der die größte Chance hat eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Die größten Hoffnungen auf diesen Auftrag kann sich am Morgen nach der Wahl Benjamin Netanyahu machen.

Für das antisemitische Hetzblatt Süddeutsche Zeitung rückt Israel weiter nach rechts. Mit der rechtesten Regierung aller Zeiten... der Mutter der rechte Regierungen sozusagen... und führt weiter aus:

Schimon Peres hatte recht: "Mit dem ist noch zu rechnen", sagte er, nachdem Benjamin Netanjahu 1999 die Wahl und damit nach drei Jahren das Amt des Ministerpräsidenten verloren hatte. Zehn Jahre sollte es dauern, ehe sich Netanjahu wieder an die Regierungsspitze gekämpft hatte. Auch diesmal, zwanzig Jahre später, hatten Netanjahu schon viele abgeschrieben, als nur wenige Wochen vor dem Urnengang die drohenden Korruptionsanklagen publik wurden und sein Herausforderer Benny Gantz die Umfragen bereits anführte, als er noch gar kein Programm und keine Partei hatte.

Aber Netanjahu hatte schon allerhand Affären überstanden und die aktuellen Korruptionsvorwürfe ignorierte er einfach. Wenn nötig, stellte er sich als Opfer einer "Hexenjagd" dar. Der 69-Jährige kämpfte mit der ihm eigenen Rücksichtslosigkeit, mit einer Mischung aus Egoismus, Chauvinismus, Populismus und Nationalismus. Sein rechtsnationaler Likud, der nach Auszählung von 98 Prozent aller Stimmen die Mehrheit hat, ist hauptverantwortlich dafür, dass es ein schmutziger Wahlkampf wurde.

Aber Netanjahu ist es gelungen, vielen Bürgern einzureden, nur er könne für Sicherheit, Prosperität und ein hohes Ansehen Israels in der Welt sorgen. Beihilfe leisteten US-Präsident Donald Trump durch die völkerrechtswidrige Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels und Russlands Präsident Wladimir Putin durch die Unterstützung bei der Heimholung der menschlichen Überreste eines 1982 in Libanon getöteten israelischen Soldaten.

Tatsächlich kann Netanjahu nicht nur gute Beziehungen zu den USA und Russland vorweisen. Die Wirtschaft floriert und Israel genießt weltweit einen hervorragenden Ruf als Start-up-Nation. Die diplomatischen Beziehungen zu arabischen Ländern wie Oman oder den Vereinigten Arabischen Emiraten hat er verbessert. Auch wenn er in Europa als Kriegstreiber gilt, so hat Netanjahu zuletzt vor zehn Tagen der Versuchung widerstanden, das Militär in eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Hamas zu schicken. Dafür ist ihm Respekt zu zollen. Denn ein Großteil der Israelis hat seine Reaktion als zu lasch kritisiert.

Ernst zu nehmen ist seine Ankündigung kurz vor der Wahl, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Er will nicht nur die Siedlungsblöcke zum israelischen Gebiet erklären, sondern auch isolierte Außenposten. Das wäre der Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung. Die Koalitionspartner, mit denen sich Netanjahu nun zusammentut, werden ihn an sein Wahlversprechen erinnern. Die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sind auf dem dritten und vierten Platz gelandet und haben damit noch Einfluss in der Regierung. War es jetzt schon die nach eigener Definition rechteste Regierung in der Geschichte Israels, so wird die neue Koalition mit dem Einschluss von Extremisten wie der Partei Jüdische Stärke noch weiter nach rechts rücken. Die arabische Minderheit wird das zu spüren bekommen.

Das im vergangenen Sommer beschlossene Nationalstaatsgesetz grenzt ein Fünftel der Bevölkerung aus und sogar am Wahltag bekamen die arabischen Israelis bestätigt, dass sie nicht als gleichberechtigte Bürger betrachtet werden. Der Likud schickte 1200 Aktivisten mit versteckten Kameras in Wahllokale, in denen arabische Israelis ihre Stimmen abgeben, und verstieß damit gegen das Recht auf eine geheime Wahl. Dass diese Aktion von Netanjahu damit gerechtfertigt wurde, dies sei notwendig, "um faire Wahlen sicherzustellen", untergräbt das Fundament der Demokratie.

Seit gegen ihn ermittelt wird, greift er Polizei und Justiz an und stellt damit den Rechtsstaat infrage. Er stilisiert sich zum Opfer und macht "die Medien" und "die Linke" zu seinem Feindbild. Aber Netanjahu steht nicht über dem Gesetz. Sollte es zu einer Anklage und einer Verurteilung kommen, dann muss auch er zurücktreten. Wie lange er sich in der politischen Spitzenposition halten kann, dürften nun die Gerichte entscheiden. Aber im Sommer wird er sein Ziel erreichen, länger als Staatsgründer David Ben Gurion im Amt zu sein.

Netanjahu hat in seiner Amtszeit die Spaltung der Gesellschaft und die Erosion von Institutionen zu verantworten. Dass jüdische Siedlungen ausgebaut wurden und die Zusage an die Palästinenser, einen eigenen Staat zu bekommen, in seiner Amtszeit nicht realisiert wurde, ebenso. Das ist das Erbe, das er hinterlässt - egal, wie lange er im Amt bleibt.

DAS sind die wahren Nazis...

von Thomas Heck...

In Berlin muss man als Immobilieneigentümer schon froh sein, wenn man nur enteignet wird. Bei manchen Genossen würde auch der Strick drohen. Was hier nur mässig lustig rüberkommt, hat einen ernsteren Hintergrund, als man eh schon befürchten muss...

Die Nähe der Linken zu Islamisten kommt nicht von ungefähr. Denn so ist die Linke. Immer etwas gemeiner, verbrecherischer als der Durchschnitt der Bevölkerung. Und wir alle wissen, wozu Deutsche fähig sind...

Bei Flixbus fährt der Judenhass mit...

von Thomas Heck...

Der tägliche Judenhass begegnet uns an vielen Orten auf den Straßen. Der israelbezogene Antisemitimus begegnet mir vielerorts, auch bei Leuten, denen ich das niemals zugetraut hätte. Da reicht es wirklich aus, ganz offen pro-israelisch zu argumentieren oder zu agieren, um den Hass des judenhassenden Pöbel auf sich zu ziehen. Mir als Nichtjuden stösst das schon übel auf. Wie muss es aber Israelis oder Juden in Deutschland gehen? Und wie erst den Schwächsten unter denen? Den Kindern?

Israelische Kinder und Jugendliche sind offenbar Opfer einer judenfeindlichen Attacke geworden – durch Flixbus-Fahrer. Das Unternehmen beruft sich auf „Sprachdifferenzen“. Israelis bekommen hierzulande immer wieder Antisemitismus im Alltag zu spüren. 

Für vier israelische Kinder und Jugendliche aus finanziell schwachen Familien erfüllte sich einen Traum: Dank Spenden des Borussia-Dortmund-Fanklubs Israelische Borussen konnten die jungen BVB-Fans aus Haifa nach Dortmund reisen und ihren Verein live im Stadion erleben. Doch der Traum nahm auf der Rückreise Anfang April ein böses Ende. 

Auf dem Weg zum Amsterdamer Flughafen zeigte die Gruppe beim Einsteigen in einen Fernbus der Firma Flixbus ihre Fahrkarten. „Als die Busfahrer unsere israelischen Pässe sahen, wurden sie sofort aggressiv und haben uns erniedrigt“, erzählt Reiseleiter Itamar Eli WELT. Kurz darauf habe ein Busfahrer den Israelis verboten, Essen mit auf die Fahrt zu nehmen. Und zwar im Gegensatz zu allen anderen Fahrgästen, von denen viele Speisen mitgenommen hätten. 

„Ich habe die Situation als beängstigend erlebt. Umso mehr, weil ich Jude bin“, sagt Eli. Die Kinder seien teilweise verängstigt gewesen, der Jüngste habe zu weinen angefangen. Ein Einzelfall?

Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) nicht. Sie erfasst mithilfe eines niedrigschwelligen Meldesystems antisemitische Vorfälle. „Die Schilderungen der israelischen Reisegruppe passen zu einem Vorfallsmuster, das wir häufiger beobachten“, sagt Rias-Mitarbeiter Daniel Poensgen. „Israelbezogenen Antisemitismus als eine Erscheinungsform des Antisemitismus erfassen wir bei sehr vielen Vorfällen.“ 

Israelis seien auch betroffen „von subtilen Diskriminierungen, bei denen sich die Täter nicht offen antisemitisch äußern“, so Poensgen weiter. Rias erfasste in Berlin 2018 zahlreiche Fälle, bei denen Israelis von Antisemitismus betroffen waren.

So wurde demnach im Juni vergangenen Jahres ein Mann nachts in der S-Bahn nach seiner Herkunft gefragt, da er aufgrund eines Gesprächs über Gaza hellhörig wurde. Als er sagte, dass er aus Israel komme, wurde er angepöbelt und ins Gesicht gespuckt. Im November wurde einem Israeli auf einem Couchsurfing-Portal die Übernachtung verweigert: Der Gastgeber beherberge grundsätzlich keine Juden und suche zwar neue Freunde aus der ganzen Welt – aber nicht aus Israel.

Einen Monat später wurde eine Hebräisch sprechende Reisegruppe während einer Führung von einem Verkäufer unvermittelt angeschrien, dass Israelis Nazis seien. Und im Januar 2019 wurde eine Frau in einem Bus von einem Mann plötzlich zu Boden geworfen und an den Haaren gezogen - sie hatte zuvor auf Hebräisch mit ihrer Mutter telefoniert.

Nach Rias-Informationen reagierte niemand im Bus. Selbst an der Gedenkstätte am Ort des islamistischen Anschlags am Breitscheidplatz wurden innerhalb eines Jahres sieben Mal eine israelische Flagge sowie das Foto des israelischen Terroropfers Dalia Elyakim entfernt. Der israelische Restaurantbesitzer Yorai Feinberg wird immer wieder telefonisch und per Mail beleidigt und bedroht. 

Eine genaue Fallzahl kann Rias nicht nennen. Es wäre jedoch verharmlosend, hier von Einzelfällen zu sprechen. Die Sozialanthropologin Dani Kranz hat ein repräsentatives Forschungsprojekt zur Emigration aus Israel nach Deutschland geleitet, an dem 804 israelische Juden teilnahmen. Kranz sagt: „20 Prozent aller Israelis berichteten von antisemitischen Erfahrungen in Deutschland. Die meisten dieser Erfahrungen hatten einen Bezug zu Israel.“ 

Auch deutsche Juden sind von israelbezogenem Antisemitismus betroffen, beispielsweise wenn sie für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. 

Einer im Dezember 2018 veröffentlichten europaweiten Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zufolge ist dies 85 Prozent der in Deutschland lebenden Juden schon passiert. 63 Prozent haben demnach schon einmal von Nichtjuden gehört, dass sich Israel gegenüber den Palästinensern wie die Nationalsozialisten gegenüber den Juden verhalte; 38 Prozent haben schon einmal gehört, dass eine Welt ohne Israel ein besserer Ort sei. Und auch Personen, die sich mit israelischen Symbolen im öffentlichen Raum bewegen, werden immer wieder beleidigt oder gar angegriffen. 

Im Fall der Reisegruppe um Itamar Eli waren diese israelischen Symbole hebräische Schriftzeichen und das Wappen Israels, die auf den Pässen prangen. „Ich wollte unser Essen im Gepäck verstauen, doch einer der Busfahrer herrschte mich plötzlich an, dass wir das wegschmeißen müssten. Er war sehr aggressiv und wütend“, erzählt Eli. 

„Damit du dich völlig wohlfühlst und entspannt reist, darfst du in unseren grünen Bussen auch essen und trinken“, heißt es auf der Website des Busunternehmens. Der andere Fahrer habe so getan, als ob er kein Englisch verstünde, obwohl er sich kurz zuvor mit anderen Touristen auf Englisch unterhalten habe. Eli wandte sich noch während der Fahrt an Fanklubleiter Adam Lahav. Lahav bestätigt die Darstellung. „Er war entsetzt, hat mir eine verzweifelte Nachricht geschrieben und mich gefragt, was sie tun sollen“, sagt er WELT. „Das ist sehr traurig, dass so etwas passieren kann. Die Gruppe hatte so ein tolles Wochenende bei uns – und dann endet das mit dieser Demütigung.“

Flixbus holte auf WELT-Anfrage eine Stellungnahme der Fahrer ein. Diese behaupten, dass der israelischen Gruppe das Essen verweigert worden sei, da sie Fast Food mitgebracht hätten.

Eli widerspricht dieser Darstellung: Viele andere Fahrgäste hätten stark riechende Speisen mitbringen können. „Die für uns eingesetzten Fahrer kommen aus vielen verschiedenen Ländern und haben unterschiedliche kulturelle Hintergründe. Wir bedauern, sollte es aufgrund der Sprachdifferenzen zu Verständigungsschwierigkeiten gekommen sein“, teilt ein Unternehmenssprecher mit. „Wir nehmen Hinweise auf Diskriminierung jeder Art sehr ernst und befördern Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung.“ Die israelische Reisegruppe dürfte gegensätzlicher Meinung sein.

Ein Zoo in Gaza und die Zwei-Staaten-Lösung...

von Thomas Heck...

Gestern kündigte Benjamin Netanjahu an, dass jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria (unsere öffentlich-rechtlichen Hetzsender würden "besetzte Gebiete", "Westjordanland" oder "Westbank" sagen) annektiert werden. Das Wutgeheul westlicher Politiker und der linken Journaille konnte er sich sicher sein, die den Vorstoß als Wahlkampfgetöse abtun wollten. Dabei schafft Bibi nur die de jure Fakten, die schon längst durch die Realität eingeholt wurden. Unterdessen werden Tiere aus einem Zoo im Gaza-Streifen gerettet. 

Wer meint, die Zwei-Staaten-Lösung sei die (einzige) Zauberformel für Frieden im Nahen Osten, der verkennt die Realität. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre auch nur dann sinnvoll, wenn beide Parteien den jeweils anderen Staat und seine Sicherheit anerkennen würden. Dass die Palästinenser mitnichten Israel anerkennen würden, erkennt man an ihrem Verhalten im Alltag, wo Terror, Messerangriffe, Raketenbeschuss ihren Umgang mit den jüdischen Nachbarn bestimmen. Ein Blick an die Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Israel zeigen die "friedlichen Palästinensern". Insofern ist die Forderung der nach der Zwei-Staaten-Lösung nur ein Vorwand für das eigentliche strategische Ziel, welches die Palästinenser mit Unterstützung der Linken in der westlichen Welt betreiben: Die Vernichtung des jüdischen Staates.

Das gab es schon früher. Denn Nord Vietnam hat während des Vietnamkrieges ebenfalls die “Zwei-Staaten” Formel verkündet, um das tatsächliche strategische Ziel zu verbergen, sagt auch Dr. Joel Fishman, Arutz Sheva - Israel NationalNews und führt weiter aus:

Seit geraumer Zeit präsentieren die Medien gebetsmühlenartig die sogenannte “Zwei-Staaten-Lösung” und stellen sie als erstrebenswertes Ziel dar; als etwas, das Israel und die palästinensischen Araber im Interesse des Friedens umsetzen sollten. So oft jemand diese Idee vorträgt, wird stillschweigend vorausgesetzt, dass Israel größere Opfer bringen soll im Austausch für einen unsicheren Vorteil.

Während der Obama Regierung hat der Außenminister John Kerry die Regierung Israels bitter beschuldigt, der “Zwei-Staaten-Lösung” nicht verpflichtet zu sein; und erst in der vergangenen Woche hat die Premierministerin Theresa May in London verkündet, dass sie die “Zwei-Staaten-Lösung” favorisiert. Sie fragte den Premierminister Netanyahu, ob er ebenfalls dieser Formel verpflichtet sei. Der Premierminister seinerseits antwortete nicht direkt, sondern stellte klar, dass Israel dem Frieden verpflichtet ist.

Die politische Parole “Zwei-Staaten-Lösung” entbehrt jeglichen Wertes. Vorgestellt wurde diese Formel zuerst von der PLO, und zwar als Teil ihrer Strategie in der Absicht, ihre wirklichen Ziele und die Ziele ihrer Nachfolgeorganisation, der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), zu verbergen. Diejenigen, die die Idee der “Zwei-Staaten-Lösung” gestartet haben, beabsichtigen, dass die Israelis — ihre beabsichtigten Opfer — ein unterschiedliches Verständnis dieser Formel haben, ebenso die anderen wohlwollenden Außenstehenden, die anscheinend eine gerechte Lösung für diesen Krieg wollen.

Ursprünglich hatten die Nordvietnamesen während des Vietnamkrieges die “Zwei-Staaten” Formel vorgestellt, um ihr strategisches Ziel zu verbergen. Sie wandten eine Strategie des schrittweisen Vorgehens an, und indem sie die Aufmerksamkeit auf die Zwischenstufen ihre Kampfes lenkten, waren sie in der Lage, ihr Ziel allmählich und schrittweise zu erreichen. Ihre wirkliche Absicht war, dass Nordvietnam den Süden Vietnams erobern sollte, aber sie sprachen von der “Zwei-Staaten-Lösung”; die Absicht dieser Taktik bestand darin, ihre Ziele zu tarnen und die Weltmeinung zu manipulieren.

Das kommunistische Nord Vietnam unterdrückte und eroberte am Ende Süd Vietnam, und 1975 flohen die letzten Amerikaner mit einem Hubschrauber von dem Dach ihrer Botschaft in Saigon. Das war eine große Niederlage sowohl für die Südvietnamesen als auch für die Vereinigten Staaten von Amerika.

Während der frühen 70er Jahre hat Salah Khalaf, bekannt als Abu Iyad, eine PLO Delegation nach Hanoi geführt, um von den Nord Vietnamesen zu lernen. Dort trafen sie den legendären General Vo Nguyen Giap und politische Berater, die sie darin unterrichteten, wie sie Ihre Sache präsentieren sollten und wie sie ihr Image als Terroristen in der öffentlichen Weltmeinung verändern könnten. Abu Iyad beschrieb diesen wichtigen Besuch in seinem Buch My Home, My Land (das er mit Eric Rouleau 1978 veröffentlichte).

Abu Iyad berichtet, dass die Nordvietnamesen den Palästinensern den Rat gaben, die Aufmerksamkeit auf die Zwischenstufen ihres Krieges zu richten, und die Notwendigkeit zu akzeptieren “vorläufige Opfer” zu bringen. “Ohne jemals direkt auf die Fatah oder die PLO Bezug zu nehmen, trugen die (Anm. vietnamesischen) Politbüro Mitglieder ein ausführliches Memorandum vor zu verschiedenen Stufen des Kampfes des vietnamesischen Volkes, und sie erklärten, warum sie sich zu verschiedenen Zugeständnissen bereit erklären mussten, manchmal wichtigen, wie der Teilung des Lands in zwei eigene unabhängige Staaten.”

Unabhängig davon veröffentlichte Yossef Bodansky, ein Geheimdienstanalytiker, 1997 weitere Informationen über dieses Treffen. “Die Vietnamesen wiesen darauf hin, dass die scheinbare Annahme der “Teilung des Landes in zwei unabhängige Staaten”, ohne zuzugeben, dass das nur eine Zwischenphase sein sollte, die Gegner der PLO im Westen ausschalten würde.”

Wir leben heute in einer hochtechnologischen Gesellschaft der Videoclips und der SMS, der schnellen und einfachen Kommunikation, in einer Welt der Einzeiler Mitteilungen; und solche Gewohnheiten halten die Öffentlichkeit davon ab, die Erfahrungen der Vergangenheit sorgfältig zu studieren. Denn damit wir verstehen, was hier verkehrt läuft, müssen wir uns an die Geschichte dieses politischen Slogans erinnern. Dieser war von Anfang an zum Zweck des Betrugs entworfen worden. Er begann als Werkzeug der politischen Kriegsführung, und sein Verwendungszweck hat sich niemals verändert. Seine Wirkungsstärke ist geblieben, weil die Leute die Vergangenheit nicht kennen, oder schläfrig geworden sind.

Indem wir die Ursprünge des Begriffes aufgespürt und dokumentiert haben, können wir mit Gewissheit erkennen, dass es sich um einen Betrug handelt, und dass diejenigen, die diesen Betrug fördern, es nicht gut mit Israel meinen. Aus dem gleichen Grund sollte kein Israeli, der seinem Land Gutes wünscht, die “Zwei-Staaten-Lösung” vertreten. Denn diese Programmatik bedeutet nichts anderes als den politischen Selbstmord Israels. Diese Idee mag während der Oslo Ära in Mode gewesen sein, aber es ist nach wie vor notwendig, sorgfältig zu hören, was der Feind sagt und was er bezweckt.

Und wie "liebevoll" die Palästinenser schon mit Tieren umgehen, sieht man am Beispiel des Zoos in Gaza, wo jetzt Tiere gerettet werden konnten. Der mit 20 Jahren älteste Zoo im Gazastreifen an der Grenze zu Ägypten ist berüchtigt: 50 Tiere, die durch Tunnels aus Ägypten geschmuggelten wurden, lebten hier auf viel zu engem Raum, darunter Löwen, eine Hyäne, Affen, Wölfe, Stachelschweine, Füchse, Hunde und Katzen. Der Besitzer hatte kein Geld für Futter oder Impfungen, viele Tiere starben, wurden ausgestopft und ausgestellt. "Die meisten Tiere sind traumatisiert. Besonders in den letzten Tagen, wo hier Granaten explodiert sind", sagt Amir Khalil, Tierarzt und Leiter der Mission. Vielleicht kann man es noch den Juden in die Schuhe schieben.

Der marode Zoo von Rafah im Gazastreifen machte schon häufiger Schlagzeilen: Erst erfroren dort Löwen-Welpen, dann wurde eine Löwin verstümmelt. Die Tierschutz-Organisation "Vier Pfoten" hat die Tiere jetzt dort rausgeholt. Eine heikle Mission im Pulverfass Nahost - und die musste wegen der anhaltenden Unruhen auch mehrmals verschoben werden. RTL Nahost-Korrespondentin Raschel Blufarb war dabei. Die dramatischen Bilder der Rettungsaktion zeigen wir im Video.

Das jahrelange Leiden der Tiere hat nun ein Ende. Der Besitzer des Zoos von Rafah und die Behörden haben nach zähen Verhandlungen endlich eingewilligt, die Tiere an "Vier Pfoten" zu übergeben. RTL-Reporterin Raschel Blufarb hat die Mission der Tierschützer begleitet: "Es stinkt hier wirklich unerträglich, es sind heute 30 Grad. Es fehlt das Geld für alles: Die Käfige werden nicht sauber gemacht und vor allen Dingen gibt es keine Nahrung und keine Medizin."

Jetzt war ein Team über mehrere Tage vor Ort, um die verwahrlosten Tiere zu untersuchen und in ihre Transportkäfige zu verladen. "Es ist keine leichte Aufgabe hier für die Crew von vier Pfoten. Hier wird die ganze Nacht gearbeitet. Die ersten Löwen sind betäubt worden, jetzt werden die Kisten noch beschriftet und um vier Uhr in der Früh geht's weiter", so Blufarb aus dem Zoo von Rafah.

Den Tieren steht jetzt ein langer Weg bevor: Sie werden mit Lastwagen rund 300 Kilometer von Gaza über Israel nach Jordanien gebracht. Wer so mit Tieren umgeht, mit dem ist ein Frieden kaum möglich. Und Juden stehen nach Meinung vieler Araber noch unter den Tieren. Man kann sich also vorstellen, was passiert, wenn die Terroristen aus dem Gaza-Streifen mit Messern bewaffnet in die nächste israelische Ortschaft einmarschieren, wenn das die im Westen so gescholtene israelische Armee nicht verhindern würde.

Merkel im Bett mit Obama...

von Thomas Heck....

Während die deutsche Regierung nichts unversucht lässt, dem amtierenden Präsidenten Trump an den Karren zu fahren, setzt sie Akzente im Umgang mit einem ehemaligen Präsidenten, dessen Bedeutung bestenfalls in hochbezahlten Reden besteht. Ein politische Bedeutung besteht nicht mehr mehr. Was bleibt sind merkwürdige Bilder. Deutliche Worte auch von der BILD-Zeitung.

Ein US-Präsident verkündet offen die Abkehr von Europa, fordert von Deutschland, mehr Geld in Verteidigung zu investieren und seinen Nato-Verpflichtungen nachzukommen. Ein US-Präsident, der Amerikas Interessen verfolgt und seine Geheimdienste gegen die deutsche Wirtschaft einsetzt. Sein Name: Barack Obama.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Obama am Freitagnachmittag im Kanzleramt empfangen. Man könnte das einen schweren Fehler nennen, aber Fehler geschehen ohne Absicht. 

Was die Kanzlerin da getan hat, wiegt schwerer: Ihr Kalkül war es, den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump vor den Kopf zu stoßen. 

Dafür empfing sie ausgerechnet den Mann, der ihr Handy abhören ließ und gegenüber Deutschland und Europa obendrein viele Positionen vertrat, die deckungsgleich sind mit dem, was Präsident Trump sagt.

Hinzu kommt: Es war Obama, der durch sein historisch falsches Nicht-Eingreifen in Syrien Europa und Deutschland die Flüchtlingskrise (mit-)bescherte. Es war Obama, der tatenlos zusah, als Putin sich mit der Krim militärisch einen Teil von Europa griff.

Obama hat sich von Europa abgewendet und Europa massiv geschadet. Ihn jetzt als Maskottchen der guten alten Zeit einzuladen, in der außer Obamas schönen Worten nichts wirklich gut war, und unseren wichtigsten Verbündeten damit vor den Kopf zu stoßen, ist unverantwortlich. 

Für ein bisschen irreführende Nostalgie nimmt Kanzlerin Merkel weiteren Schaden im überragend wichtigen deutsch-amerikanischen Verhältnis in Kauf.

Doch auch der gemeine Deutsche hat einen Narren an dem ersten schwarzen US-Präsidenten gefressen. Wen interessiert da noch, dass er Merkel abhören ließ, dass er Drohnenkriege initiierte, seine Unfähigkeit im Bürgerkrieg in Syren, wo er rote Linien zog, ohne dass diese jemals Beachtung fanden. Ein Dummschwätzer, der wenig auf die Reihe bekam. Doch in Deutschland ist der äußerst beliebt.

Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt auf Deutsch: "Guten Tag, Berlin!", ruft er in die Menge in der European School of Management and Technology am Berliner Schlossplatz. Zahlreiche junge Menschen sind zu der Veranstaltung ‚Young Leaders' (Junge Führungskräfte) in der Privathochschule im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude erschienen. Sie alle wollen dem einstmals mächtigsten Mann der Welt bei seiner Rede zuhören.

Obama, der sich gewohnt locker und nahbar zeigt, begeistert seine Zuhörer mit einer Mischung aus Fragerunde und Motivations-Coaching. Er fordert die jungen Menschen zu mehr Engagement in dieser Welt auf und macht ihnen klar, dass die Verantwortung für eine bessere Zukunft bei ihnen liege. "Ihr könnt die Welt verändern! Ihr lasst euren Großvater oder eure Großmutter ja auch nicht entscheiden, welche Kleidung ihr tragt oder welche Musik ihr hören wollt. Warum lasst ihr sie dann bestimmen, in welcher Welt ihr leben sollt?", fragt Obama die rund 300 jungen Europäer während seiner Rede.

90 Minuten lang hört er sich geduldig jede Frage seines Publikums an und dieses scheint begeistert zu sein. Auch über Zukunftsfragen spricht Obama mit viel Nachdruck. Es geht um den Einfluss der sozialen Medien, um Klimafragen, Zuwanderung und extreme politische Strömungen. Er lobt Europa für einen besonders hohen Lebensstandard, gute Bildung und Demokratie. Zahlreiche Fotos und Filme werden gemacht, immer wieder Smartphones in die Höhe gehalten. Viele Besucher sind begeistert und bringen das auch in ihren Fragen zum Ausdruck. Obwohl Obama schon lange nicht mehr in seinem politischen Amt ist, scheint er für viele immer noch eine große Inspiration zu sein.

Unter den Zuhörern bei Obamas Talk sind auch einige deutsche Politiker. Die bayerische Chefin der Grünen meldet sich zu Wort und erzählt nervös, dass sie früher für seinen Wahlkampf in Michigan in Amerika gearbeitet habe. Obama ist begeistert und bedankt sich mit einem 'Fist bump', einem freundschaftlichen Handschlag, den er schon zu Zeiten seiner Präsidentschaft gerne als Begrüßung verteilt hat.

In den politisch unsicheren Zeiten scheinen sich viele von seinen Zuhörern eine erneute Präsidentsschaftskandidatur von Obama zu wünschen. Der umgeht die Frage gekonnt und scherzt, seine Frau Michelle würde ihn dann wohl verlassen, wenn er noch einmal antreten würde. Zum Abschied ruft er erneut: "Ihr könnt die Welt verändern!" und sein Publikum scheint das verstanden zu haben.

Enteignungen und andere linksgrün-feuchte Träume...

von Thomas Heck...

Robert Habeck hat wieder einmal linke feuchte Träume vom Kommunismus. Diesmal geht es um Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften. Vor Jahren hatte sich der Staat nahezu komplett als Anbieter von Wohnungen zurückgezogen und seinen kommunalen Wohnungsbestand weitestgehend durch Privatisierung versilbert, teilweise für einen Appel und ein Ei. Nun soll es die Rolle rückwärts richten. Nur fragt niemand die Befürworter, wie viele Wohnungen man durch Enteignungen denn neu schaffen würde? Die Antwort wäre Null.

Zudem würden die klammen öffentlichen Haushalte diese Mammutaufgabe wohl kaum finanziell stemmen können. Für Berlin gehen Schätzungen von 38 Mrd. Euro aus. Nur zum Vergleich: das gesamte Berliner Haushalt-Budget liegt bei 28,6 Mrd. Euro jährlich. Die Belastungen, die aus Entschädigungen der Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften würde jegliches staatliches Handeln in anderen Bereichen unmöglich machen. Doch das ficht den Habeck nicht an.

Der Grünen-Chef sieht dies zwar als letzten Schritt, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Er erinnert aber daran, dass das Grundgesetz Enteignungen für das Gemeinwohl vorsieht – wie etwa beim Bau von neuen Autobahnen.

In der Debatte über die Deckelung steigender Mieten und die Schaffung neuen Wohnraums hält der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck prinzipiell auch Enteignungen für denkbar. In der „Welt am Sonntag“ schlug er vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, „muss notfalls die Enteignung folgen“. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Wirtschaftsverbände und Politiker warnten davor. Ein Hauptargument ist, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehen würde.

Küstenbarbie unter Panzerschutz zur Klimademo...

von Thomas Heck...

Bundespräsident Steinmeier hat es vorgemacht. Klimaschutz ist wichtig. Koste es was es wolle. Um jeden Preis. Der flog schon mal 380 km von Berlin nach Neumünster, um an einer Klimademo teilzunehmen. Da wollte Mecklenburg-Vorpolens Top-Quotenfrau Ministerpräsidentin Manuela "Küstenbarbie" Schwesig nicht mehr zurückstehen. Sie fuhr standesgemäß unter Panzerschutz zum Demonstrationsort und wollte dort öffentlich reden. Dies sei von den Schülern abgelehnt worden, wie die Ostsee-Zeitung berichtete. Einschleimversuch abgewehrt.

Insgesamt bleibt bei den Protesten der Jugend dennoch zu konstatieren. Während die Jugend damals gegen etwas revoltierte, repräsentiert die Jugend heute nur noch den staatlichen verordneten Mainstream. Mit denen werden wir wohl eher nichts reißen können.

Erstmals hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig(SPD) am Freitag in Schwerin eine „Fridays for Future“-Demonstration besucht. Nach Angaben der Staatskanzlei hatte Schwesig angeboten zu sprechen. Dies sei von den Schülern jedoch abgelehnt worden. Während der Protestaktion suchte die Regierungschefin das Gespräch mit den Beteiligten, um sich über die Bewegung und deren Anliegen zu informieren.

Vom Schweriner Hauptbahnhof zogen die Schüler mit Transparenten durch die Innenstadt. Am Pfaffenteich warnte eine Rednerin: Wenn die Gesellschaft nicht schnellstens beim Thema Klimaschutz umsteuere, den Schadstoffausstoß reduziere, werde es zu spät sein. Schwesigsprach mit Schülern, ließ sich fotografieren. Pikant: Nur 50 Meter entfernt warteten ihre beiden Limousinen, folgten dem Klimaschutzzug sogar durch die Schweriner Fußgängerzone. Die Zeit habe gedrängt, versucht sich Andreas Timm, Sprecher der Staatskanzlei mit einer Erklärung. Es habe die Bitte der Polizei gegeben, „sich hinten einzureihen“. Schwesig sei zuvor von einem Termin aus Rostock gekommen, danach nach Erfurt gefahren.

Nach den Osterferien sollen Schüler in die Staatskanzlei eingeladen werden. Die Ministerpräsidentin wolle sie für eine Mitarbeit im Klimabeirat gewinnen, sagte der Regierungssprecher. An der Protestaktion für mehr Umweltschutz nahmen nach Polizeiangaben rund 250 junge Leute teil. Die Demonstration in Schwerin fand im Gegensatz zu vielen derartigen Protesten nach Schulschluss statt. Die Bewegung „Fridays for Future“ geht auf die Schwedin Greta Thunberg zurück, die mit dem „Schulstreik für das Klima“ begonnen hatte.

Jetzt sind wir auch noch am Judenhass der Muslime schuld...

von Thomas Heck...

Ich dachte zunächst an einen Aprilscherz, als ich von einer Studie der Bundeszentrale für politische Bildung hörte.  Demnach ist Antisemitismus unter jungen Muslimen in Deutschland nach Expertenansicht auch Ergebnis einer zunehmenden Islamfeindlichkeit in der Gesellschaft. Das geht aus der jetzt in Bonn von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichten Abschlussdokumentation eines Schulprojekts zum Thema hervor.

Damit zieht der Staat nun alle Register gegen Kritiker einer altertümlichen und menschenverachtenden Religion und der zunehmenden Islamisierung hier in Deutschland. Ein weiterer Versuch, Kritiker am Islam mundtot zu machen und das Ignorieren der Fakten des islamischen Antisemitismus seit Anbeginn seiner Entstehung. Zudem ein fatales Signal an die Muslime, denen man mit solchen Aussagen einen Freifahrtschein aushändigt.

Danach rechtfertigen viele Jugendliche muslimischen Glaubens ihre antisemitischen und menschenfeindlichen Einstellungen damit, "dass sie durch die zunehmende Islamfeindlichkeit selbst abgewertet und diskriminiert werden". Das berichtet der FOCUS, ohne diesen Schwachsinn näher zu kommentieren oder kritisch zu hinterfagen.

Das sei "ein höchst bedenklicher" Mechanismus, hieß es. Mitglieder der Minderheit der Muslime in Deutschland suchten in einer noch kleineren Minderheit "eine Art Sündenbock, um selbst erfahrene Diskriminierung durch Verschwörungstheorien zu erklären". Die Hilflosigkeit und Widersprüchlichkeit der Haltung zeige sich dadurch, dass einige Jugendliche beanspruchten, als Muslime in einer ähnlichen Opferrolle zu sein wie Juden. Daraus folgten dann Forderungen nach einem ähnlichen Solidarisierungsprozess wie mit Juden.

Das Präventionsprojekt "Extreme out - Empowerment statt Antisemitismus" des Liberal-Islamischen Bundes in Hamburg war zwischen 2015 und 2018 an zwei Schulen in Dinslaken und Duisburg-Marxloh umgesetzt worden. Ziel war es, antisemitische Einstellungen bei Jugendlichen mit muslimischer Glaubenszugehörigkeit zu beleuchten und zu bearbeiten. Das vom Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge geförderte Projekt soll möglichst auf ganz Deutschland ausgeweitet werden.

Die Studie erarbeitete Handlungsempfehlungen für die schulische Arbeit. Als eines der Ziele beschreiben die Wissenschaftler, dass Jugendliche muslimischen Glaubens in Deutschland "als gleichwertige Mitglieder in unserer Migrationsgesellschaft" respektiert werden. Die Anerkennung beginne bei der Sprache. Es handele sich um "deutsche Jugendliche muslimischen Glaubens" und eben nicht um "Türken" oder "Araber". Unabdingbar sei auch die Fähigkeit der Mehrheitsgesellschaft, innerhalb der muslimischen Community Unterschiede zu kennen.

Darüber hinaus sei es wichtig, islamfeindliche Erfahrungen junger Muslime ernst zu nehmen. Nur so könne unter ihnen auch ein Einfühlungsvermögen in die Befindlichkeit von Juden entstehen. Zum Abbau von Antisemitismus bedürfe es zudem Begegnungen und weiterführender gemeinsamer Aktivitäten.

Die einzige kritische Anmerkung der FOCUS-Redaktion beschränkt sich auf ein Video, mit man Pfefferspray richtig einsetzt. Zufall?

Erschienen im FOCUS

Deutschlands krachend scheiternde Energiewende...

von Thomas Heck...

Bei der Energiewende, die bei aller Planwirtschaft à la Angela Merkel dermaßen ungeplant vollzogen wird, geradezu unbezahlbar und wirkungslos vor sich hindümpelt, spürt mittlerweile jeder Bürger, dass Deutschland in dieser Frage mit Vollgas und sehenden Auges gegen die Wand fährt. Dabei bleibt die Versorgungssicherheit auf der Strecke. Bezahlt wird das mit historischen Höchstpreisen für die Kilowattstunde, viele können sich den Strom nicht mehr leisten. Selbst verschuldetes Scheitern auf hohem Niveau.

Die Bundesregierung braucht jetzt einen „Plan zur Rettung der Energiewende“. Derart den Bach hinabgegangen ist kaum ein politisches Hoffnungsprojekt.  So stellt die Regierung ihr Versagen in Sachen Energiewende quasi amtlich fest: „Wenn wir so weitermachen, dann scheitern wir,“ sagte gerade Angela Merkel. Die Kanzlerin ist weiter, als sie glaubt.

Die Ziele der Energiewende werden verfehlt. Es gibt trotz der vielen Milliarden keine Senkung der Kohlendioxid-Emissionen, keinen geringeren Energieverbrauch, keine höhere Energieproduktivität und nicht mehr eingesetzte regenerative Energien, wie der Bundesrechnungshof schon vor Monaten festgestellt hat.

Dafür zahlen die deutschen Verbraucher und Unternehmen die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt. Aber es ist der Politik immer noch nicht genug. Erst werden wir für die Energiewende kräftig zur Kasse gebeten und nun noch einmal zu deren nutzloser Rettung.

Die neuen Nord-Süd-Stromtrassen stehen noch gar nicht auf der Rechnung, ebenso wenig die Milliardenentschädigungen für die Stilllegung der Kern- und Kohlekraftwerke und die Kosten der Ersatzinvestitionen in Deutschland einig Aussteigerland. Schon ist die Rede von einer Verdoppelung der Strompreise in den nächsten fünf Jahren.

Mehr als 300.000 Privathaushalte sollen es in Deutschland schon sein, die ihren Strom heute nicht mehr bezahlen können. Stromintensive Großunternehmen errichten ihre neuen Anlagen am liebsten in Billigstromländern, die in Deutschlands Nachbarschaft den Strom 70 Prozent preiswerter herstellen. Die kleinen und mittleren, die dem Irrsinn der deutschen Energiepolitik nicht so leicht entfliehen können, haben sich in ihr Schicksal zu fügen.

Sie geraten nicht nur wirtschaftlich in Gefahr. Noch nie hat man in den Zeitungen so oft etwas von Stromausfällen gelesen wie in jüngster Zeit. In Berlin, ohnehin die Hauptstadt mit dem maroden Charme technischer Totalinkompetenz (Flughafenbau!), gehen neuerdings nicht nur im übertragenen Sinn immer öfter die Lichter aus.

Auch landauf, landab fällt inzwischen so oft der Strom aus, dass man nicht mehr richtig an die angeblich harmlosen Ursachen glauben mag. Versorgungssicherheit könnte in Deutschland bald eine schöne Erinnerung an bessere Zeiten sein.

Nun will die deutsche Politik nach der Atomkraft und der Steinkohle auch noch der zuverlässigen Energiequelle Braunkohle das Ende bereiten. Weltmeister im Aussteigen sind wir wahrlich. Dabei ist die heimische Braunkohle äußert günstig, weil sie über und nicht tief unter Tage gewonnen wird. Sie liefert jede vierte Kilowattstunde Strom in Deutschland.

Ein Viertel des deutschen Stroms stammt derzeit aus der Braunkohle, die auch dann zuverlässig liefert, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Sie ist auch deshalb noch unverzichtbar, weil Ökostrom nicht vernünftig gespeichert und ohne ausreichendes Stromnetz nicht vom Norden in den wirtschaftsstarken Süden transportiert werden kann.

In vier Jahren sollen politischem Geheiß gemäß bereits die letzten Atomkraftwerke dichtgemacht werden. Wenn die Politik auch bei der Braunkohle den Ausstieg bestimmen will, droht das nächste energiepolitische Fiasko – garantiert überteuert, inklusive Stromausfall und alles zur Klimarettung mit den pseudoreligiösen Zügen.

Die Schwedin Greta Thunberg wird zur heilsgeschichtlichen „Prophetin“ hochgejazzt, so wörtlich von der abgebrochenen Theologiestudentin Katrin Göring-Eckardt, die auch mit den Bienen spricht und es wie so viele bei den Grünen ohne Berufsausbildung an die Spitze ihrer Partei geschafft hat.

Wenn es für Mensch und Getier unter der Schöpfersonne bald nicht mehr reicht, so ist selbst in der größten Gefahr Rettung nahe. „Atomenergie kann ein kleiner Teil einer neuen kohlenstofffreien Energielösung sein“, schrieb Greta Thunberg. Ich bin gespannt, ob die Ökobewegung, die alles Atomare bisher für apokalyptisches Teufelszeug gehalten hat, ihrer neuen Prophetin folgt oder sie aus dem Tempel ihrer Heilserwartungen jagt.

Erschienen in der WELT

Eine erschreckende Unkenntnis beweist auch dieser Schriftverkehr mit dem Bundesumweltministerium, dem Inkompetenzzentrum im Tal der Ahnungslosen genannt Bundesregierung. Allein die Vorstellung, bis 2030 könnten 10 Mio. Elektroautos auf deutschen Straßen fahren, während keinerlei konventionelle Kraftwerkre mehr im sind, zeugt von einem Realitätsverlust ohnegleichen. Da rennen Minister und Ministerialbeamte hechelnd wie grüne Pädorasten einer Greta Thunberg hinterher.

Lebenslange Haft in Malta statt Traumatherapie in Deutschland...

von Thomas Heck...

Während deutsche Politiker und Journalisten die Piraten, die ein Handelsschiff in ihre Gewalt brachten, um eine nach internationalem Seerecht rechtmäßige Verbringung nach Rettung an der libyschen Küste zu verhindern, immer noch verklärend als "Migranten" bezeichnet und diese lieber einer Traumatherapie in Deutschland unterziehen würden, wird das in Malta ganz anderes gesehen und die Piraten des Terrorismus beschuldigt.

Nach der gewaltsamen Umleitung eines Handelsschiffes nach Malta hat die Justiz des Inselstaates gegen drei der beteiligten Migranten Terrorismusvorwürfe erhoben. Die Teenager im Alter von 15, 16 und 19 Jahren aus Guinea und der Elfenbeinküste erschienen am Samstag vor Gericht in Valletta. Nach maltesischem Recht drohen ihnen Haftstrafen zwischen sieben Jahren und lebenslang. 

Das Schiff „El Hiblu 1“ hatte am Mittwoch dicht vor der libyschen Küste im Mittelmeer 108 Migranten gerettet, darunter auch Frauen und Kinder. Als sie hörten, dass sie nach Libyen zurückgebracht werden sollten, zwangen die verzweifelten Migranten den Kapitän, den Kurs Richtung Malta zu ändern. Die Insel liegt rund 350 Kilometer nördlich der libyschen Küste, von der aus viele Afrikaner die gefahrvolle Überfahrt nach Europa versuchen.

In der Nähe der Insel übernahm die maltesische Armee die Kontrolle über das Schiff, das am Donnerstagabend im Hafen von Valletta anlegte. Die drei Angeklagten, die die Vorwürfe am Samstag zurückwiesen, bleiben vorerst in Haft. Die übrigen Migranten wurden in einem Aufnahmezentrum untergebracht.

Erschienen in der WELT

Grüne... ganz schön große Klappe für eine 8,9%-Partei

von Thomas Heck...

Die Bundesrepublik der Gegenwart fühlt sich nicht nur wie eine durch und durch grünversiffte Republik, sie scheint es auch faktisch zu sein. Denn die Themen des Mainstreams sind mit Klimawandel, Diesel und Energiewende durchweg grüne Themen. Und auch in den öffentlich-rechtlichen Medien könnte man meinen, die Grünen seien bereits an der macht, sind es doch mit Volker Habeck und Annalena Baerbock grüne Protagonisten, die in öffentlich-rechtlichen Medien als meistgesehene Gäste auch am Abend dem Bürger grüne Politik eintrichtern. 

Ganz schön große Fresse, für eine 8,9%-Partei, die immerhin weniger Stimmen als die AfD hat, die selbst in diesem Zirkus unterrepräsentiert sind. Kein Wunder, dass die Grünen in Umfragen gut abschneiden. Und die Grünen wollen noch mehr. Z.B. der Wirtschaft den Rest geben, wie die FAZ zu berichten weiß...

Offiziell ist es nur ein Zwischenbericht auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. Doch auf den 74 Seiten mit dem lyrischen Titel „Veränderung in Zuversicht“ geben die Grünen einen ersten Einblick, welche Art von Wirtschaftspolitik sie künftig verfolgen wollen. Es ist, so viel steht fest, eine sehr grüne Wirtschaftspolitik. Alles soll sich dem Leitbild einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ unterordnen. „Die oberste Maxime muss sein: Europa ist spätestens 2050 klimaneutral“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht. Daran müsse sich eine europäische Industriepolitik ebenso ausrichten wie die Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik.

In den anderen Parteien und in der Wirtschaft dürften Ansagen wie diese aufmerksam beobachtet werden, schließlich stehen die Grünen in den Umfragen so gut da wie lange nicht. Robert Habeck, der die Partei seit Anfang 2018 mit Annalena Baerbock führt, ist im ZDF-Politbarometer erstmals der beliebteste Politiker in Deutschland. In den Umfragen steht die Partei derzeit zwischen 17 und 20 Prozent, in etwa gleichauf mit der SPD. Dass Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, kürzlich sagte, das Land brauche endlich einen Verkehrsminister, der sein Ressort ernst nehme, werteten manche Beobachter schon als Bewerbung für dieses Amt.

Im Zwischenbericht für das Grundsatzprogramm, das im Sommer 2020 fertig sein soll, nehmen umweltnahe Themen wie die Bepreisung von CO2-Emissionen („Wir verteuern die Vergangenheit und machen die Zukunft günstiger“), autofreie Innenstädte und das Verbot von Mikroplastik und Pestiziden eine wichtige Rolle ein. Aber auch in der klassischen Wirtschaftspolitik will die Partei Akzente setzen, wie Katharina Dröge, die wettbewerbspolitische Sprecherin der Partei, im Gespräch mit der F.A.Z. deutlich macht. „Die wichtigste wirtschaftspolitische Herausforderung der kommenden Jahrzehnte ist: Wie regulieren wir globale Konzerne?“, sagt sie. „Viele Menschen haben das Gefühl, dass nicht mehr der Staat, sondern die Konzerne die Spielregeln bestimmen."

Die Kritik von Dröge bezieht sich vor allem auf Digitalkonzerne wie Google und Facebook. Die Partei will ihnen zum einen mit einer Digitalsteuer, zum anderen aber auch mit einer schärferen Fusionskontrolle Grenzen setzen. „Die Übernahme von Whatsapp durch Facebook sollte rückabgewickelt werden“, fordert Dröge. Auch Google und Youtube sollten ihrer Meinung nach besser wieder getrennt werden. Handlungsbedarf sieht Dröge aber auch in der analogen Wirtschaft. „Die Fusion von Bayer und Monsanto hätte nicht erlaubt werden dürfen. Es ist nicht akzeptabel, dass vier große internationale Unternehmen sich den Markt für Saatgut aufteilen und so über die Zukunft unserer Ernährung entscheiden.“