Klimaprotest: Bundesregierung plötzlich begeistert...

von Thomas Heck...

Noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz schienen Kanzlerin Merkel die deutschen #FridaysforFuture-Demos nicht ganz geheuer zu sein. Sie brachte den Klimaprotest der Jugendlichen sogar in Verbindung mit hybrider Kriegsführung. „Europa hat Gegner“ sagte die Bundeskanzlerin und sprach dann zunächst explizit von „der hybriden Kriegsführung Russlands“, leitet über auf „Kampagnen im Internet“ und nennt dafür als einziges Beispiel die Klimaproteste: „In Deutschland protestieren jetzt Kinder für den Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder, nach Jahren, ohne jeden äußeren Einfluss, plötzlich auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“ Mittlerweile preist sie den Protest in Merkel-Manier aber vorbehaltlos als „sehr gute Initiative“.

Justizministerin Katarina Barley bringt im Zusammenhang mit ihrem Lob für die Demos sogar das Wahlrecht mit 16 wieder ins Gespräch. Es scheint, als wollten die beiden mitschwimmen in der Welle der Sympathie, die es in Deutschland für den Klimaprotest gibt. Was tut man angesichts schlechter Umfragewerte nichts alles für ein paar Stimmen. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass sich die SPD mit ihrem Vorschlag in dieser Legislatur gegen den Widerstand der Union durchsetzt, ist äußerst gering. Im Koalitionsvertrag kommt das Thema Wahlrecht mit 16 nicht mal vor.

Die wöchentlichen Klimaschutz-Proteste von Schülern haben den Streit um die Herabsetzung des Wahlalters innerhalb der Bundesregierung neu entfacht. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach sich dafür aus, Jugendlichen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen und das Wahlalter herabzusetzen. "Wir sollten ein Wahlrecht ab 16 Jahren einführen", sagte die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl der "Passauer Neuen Presse".

Dass die Jugendlichen für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagierten, sei "doch großartig", sagte die SPD-Politikerin. "Das räumt mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und sich nicht politisch engagieren." Es verdiene "hohen Respekt", dass die Schüler für ihre Zukunft auf die Straße gehen. "Solche jungen Leute wünschen wir uns"“, fügte Barley hinzu. Ein Schelm, der böses denkt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnte Barleys Vorschlag ab. "Das Wahlrecht würde durch eine Absenkung des Wahlalters letztlich entwertet", sagte er dem Tagesspiegel. Man könne kaum begründen, "warum jemand über die Geschicke eines Landes und einer Gesellschaft mitentscheiden soll, den wir in allen anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln".

So dürften Minderjährige keinen Mobilfunkvertrag abschließen oder nicht einen Film im Kino anschauen, dem die FSK-Jugendfreigabe fehle, erklärte Frei. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür, dass ein junger Mensch mit Vollendung seines 18. Lebensjahres die Volljährigkeit erlangt. "Das ist dann auch der richtige Zeitpunkt, ihm das Wahlrecht zu übertragen", meinte der CDU-Politiker. Zudem verwickle sich die Justizministerin in Widersprüche, wenn sie einerseits den Schutz Heranwachsender vor Gericht weiter ausbauen wolle, weil sie sie nicht reif genug dafür halte, andererseits aber das Wahlalter absenken wolle.

In Deutschland versammeln sich unter dem Motto "Fridays for Future" jeden Freitag in vielen Städten Schüler und Studenten während der Unterrichtszeit, um gegen das Versagen der Politik vor dem Klimawandel zu protestieren. Sie fordern die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Demonstrationen sind umstritten, da sie während der Schulzeit stattfinden. So sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), sie lehne Schülerstreiks während der Unterrichtszeit ab.

Organisatorin Neubauer: Lob allein bringt dem Klima nichts

Auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lobt nun die Proteste. Diese seien eine "gute Initiative"“. Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, sie unterstütze es, wenn Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gingen und dafür kämpften. Man könne die Klimaschutz-Ziele nur dann erreichen, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gebe. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Merkel die Schülerproteste noch als Beispiel für Mobilisierung durch Kampagnen im Netz genannt. Dies hatte für Irritationen gesorgt. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Initiatorin der internationalen Proteste, die Schwedin Greta Thunberg, als naiv kritisiert.

Luisa Neubauer, die Organisatorin von "Fridays for Future" in Berlin, sagte dieser Zeitung, es sei zwar erfreulich, dass sich nun wichtige Politiker zu ihrem Protest äußerten. "Dem Klima bringt das aber nichts", kritisierte sie. "Eine angemessene Reaktion auf unsere Proteste müsste eine ambitioniertere Klimapolitik sein." Die Debatte über die Senkung des Wahlalters laufe unabhängig von den Klima-Protesten. "Wir werden die Europawahl zu einer Klimawahl machen", kündigte die Studentin an. 

Deutsche Journaille hetzt außer Rand und Band...

von Thomas Heck...

Gestern auf ZDFInfo. Zwischen zwei Berichten ein Teaser über eine kommende Sendung über Trump und Kim. Aus dem Off eine weibliche Stimme: "Das Zusammentreffen zweier unberechenbarer Despoten... Trump und Kim..."

Nachfrage bei ZDFInfo auf Facebook, öffentlich-rechtlich zwangsfinanziert. Keine abschließende Auskunft. Hat da jemand sein Framing-Handbuch nicht gelesen?

18 Millionen Ertrag für 60 Millionen Aufwand... Deal?

von Thomas Heck...

"Der Staat hat gut gewirtschaftet" verkündete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Ende 2015 und schloss so nebenbei aus, dass die Flüchtlinge in irgendeiner Form Kosten verursachen. Nun, diese Katze ist schon lange aus dem Sack und so dumm wie damals Frau "Weinkönigin" Klöckner ist heute kaum noch ein Politiker. 

Was jetzt aber nicht heisst, dass der Staat in Geldfragen plötzlich Kompetenz erweist. Ob nun das Gorch Fock-Desaster um Ursula von der Leyen, neue Berater für die Bewältigung der Berater-Affäre, 300.000 Euro für dem Rückflug eines mittelmäßigen Sozialdemokraten zum Kindergeburtstag, automatisierte Diätenerhöhungen für ein überdimensioniertes Parlament, die Liste ist endlos. 

Da fällt ein weiteres Beispiel sinnloser Steuergeldvernichtung schon gar nicht mehr ins Gewicht. Denn Jobcenter müssen auch Kleinstbeträge von ihren "Kunden" zurückfordern. Das verursacht enorme Kosten. Eine Erbschaft des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble auf der Jagd nach der schwarzen Null, der trotz einer Parteispendenaffäre heute dem Bundestag als Bundestagspräsident vorsitzt. 

Denn Jobcenter müssen auch kleine Beträge von Hartz-IV-Empfängern zurückfordern, was einen enormen Verwaltungsaufwand verursacht. Allein 2018 wurden insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurückgefordert. Gekostet aber hat das rund 60 Millionen Euro. Das zeigen neue Zahlen, die der SZ vorliegen. Zu Rückforderungen kommt es, wenn Jobcenter feststellen, dass sie Hartz-IV-Empfängern zu viel überwiesen haben. Die Bundesagentur fordert schon lange eine Bagatellgrenze für kleinere Beträge, konnte sich aber bislang nicht durchsetzen.

Dass Kleinvieh auch Mist macht, ist das Lieblingssprichwort der Sparsamen. Besonders zur Sparsamkeit angehalten ist hierzulande natürlich die Verwaltung; schließlich arbeitet sie nicht mit eigenem Geld, sondern mit dem der steuer- und gebührenzahlenden Bürger. Allerdings ist es eine zweischneidige Sache, in Behörden immer auch den Pfennig zu ehren: Denn es kostet Geld, sich ums Kleingeld zu kümmern - manchmal sogar mehr, als es bringt. 

Genau darum geht es dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker. Er hat bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Erfahrung gebracht, wie viele Kleinbeträge die Jobcenter 2018 von Hartz-IV-Empfängern zurückgefordert haben - und was das gekostet hat. Die Zahlen, die der SZ vorliegen, zeigen ein drastische Missverhältnis: 2018 wurden insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurückgefordert. Gekostet aber hat das 60 Millionen Euro; der Verwaltungsaufwand war also mehr als dreimal so hoch, wie die Forderungen selbst. Erschwerend kommt hinzu, dass die tatsächlichen Einnahmen sogar noch unter den Forderungen gelegen haben dürften. 2016 war das Verhältnis von Aufwand und Ertrag noch nicht ganz so ungünstig: Forderungen von zwölf Millionen Euro standen damals Verwaltungskosten von rund 26,2 Millionen Euro gegenüber. Ein stolzer Preis, um der armen Sau am untersten Ende der Gesellschaft die letzten überzahlten Euros wieder abzuknöpfen, der beim Summieren der bundesweit angerichteten Schäden der Steuerverschwendung nicht mal mehr die Zahl der Nullen auf die Reihe bekommt.

Je geringer die Beträge sind, um die es geht, desto größer ist das Missverhältnis: 2018 summierten sich Forderungen von bis zu 20 Euro auf 4,6 Millionen Euro und verursachten einen fast neunmal so hohen Verwaltungsaufwand von 40,6 Millionen Euro. "Hartz IV verwaltet sich selbst und verliert sich in Kleinigkeiten", sagte Whittaker, der auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist. "Dann geht es wirklich nicht mehr um die Menschen, sondern um die Bürokratie."

Zu Rückforderungen kommt es, wenn Jobcenter feststellen, dass sie Hartz-IV-Empfängern zu viel überwiesen haben. Zu einer solche "Überzahlung" kann es etwa kommen, wenn jemand einen Minijob annimmt, für seinen ersten Arbeitsmonat aber schon Arbeitslosengeld II bekommen hat. Auch wenn sich die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft ändert, die Arbeitszeit und damit das Gehalt eines Aufstockers steigt, das Finanzamt Steuern erstattet oder der Arbeitgeber Weihnachtsgeld überweist, muss das Jobcenter unter Umständen Geld zurückfordern. 

Der Spielraum für die Ämter ist gering. Als "Soll" erfassen muss die BA in ihrem Finanzsystem grundsätzlich alle Ausstände ab einem Cent. Für allerkleinste Beträge bis sieben Euro greift die "Kleinbetragsgrenze" der Bundeshaushaltsordnung. Das heißt, ob ein Erstattungsbescheid verschickt wird, steht im Ermessen des Jobcenters; gemahnt wird nicht. Für Ausstände zwischen sieben und 36 Euro müssen Erstattungsbescheide verschickt werden und auch Mahnungen, ab 36 Euro werden "Vollstreckungsmaßnahmen" eingeleitet. 

BA-Chef will auf geringe Forderungen verzichten

Dafür, dass die BA auch bei Forderungen von weniger als sieben Euro tätig werden muss, hatten Ende 2014 die damaligen Minister für Finanzen und Arbeit, Wolfgang Schäuble (CDU) und Andrea Nahles (SPD), gesorgt. Ihre Häuser stellten durch eine Weisung klar, dass sämtliche Forderungen zumindest erfasst und "auf Soll" gestellt werden müssen. Dadurch sind die Fallzahlen deutlich gestiegen. 

Die Bürokratie in den Jobcentern ist regelmäßig Streitthema - von den besonders strengen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren bis zu den Rückforderungen von Kleinbeträge. "Wir wünschen uns seit Jahren die Einführung einer Bagatellgrenze", sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Detlef Scheele, der SZ. "Der jetzige Aufwand für Erstattung und Aufhebung von kleinen Beträgen steht in keinem Verhältnis zum Ertrag." Der CDU-Abgeordnete Whittaker allerdings fordert noch weitergehende Schritte: "Forderungen sind nur ein Beispiel für den Bürokratieirrsinn im Hartz-IV-System", sagt er. Hinzu kämen nicht klar definierte Rechtsbegriffe und komplizierte Einzelfallgestaltungen. Das alles führe Jobcenter, Gerichte und Betroffene "in einen Irrgarten".

Falsche Meinung, falscher Flüchtling...

von Thomas Heck...

Wenn ein Flüchtling die falsche Meinung hat, wird er für die öffentlich-rechtlichen Medien schnell zur unerwünschten Person. So wie ein syrischer Flüchtling, der für die AfD arbeitet und die Flüchtlingskrise so ganz anders bewertet als der Mainstream. Da wird plötzlich das Dublin-Einkommen zitiert, welches festlegt, dass ein Flüchtling dort seinen Asylantrag zu stellen hat, wo er den Schengen-Raum betreten hat. Im Falle des AfD-Mitarbeiters war dies Schweden. Für die Kontraste-Redaktion ein illegaler Flüchtling. So wie Millionen andere. Wird deren Aufnahme mit einem Seitenhieb auf das Dublin-Abkommen kritisiert, schwingen die öff.-rechtlichen Medien schon mal gerne die Nazi-Keule. Denn merke: Richtiger Flüchtling kann nur der sein, der auch die richtige Einstellung mitbringt. Nur dann ist kein Mensch illegal. 

So finden wir in der Mediathek: Die Position der AfD ist eindeutig: geflüchtete Syrer müssen so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurück und dort ihr Land aufbauen - auch dann, wenn sie in Deutschland einen Arbeitsplatz gefunden haben. Doch bei sich selbst macht die AfD offenbar eine Ausnahme: im Büro des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier arbeitet ein Flüchtling aus Syrien - ein Anhänger des Assad-Regimes. Sein Ziel: Stimmung machen gegen andere Flüchtlinge. Und: er räumt freimütig ein, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen geflüchtet zu sein.

Zur Sendung

300.000 Euro Steuergeld für ein privates Anliegen... SPD...

von Thomas Heck...

Wie weit abgehoben vom Rest der Bevölkerung unsere Berufspolitiker sind, wurde dieser Tage wieder eindrucksvoll bestätigt, als aufgrund eines technischen Defekts eine Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr in Mali mit dem sozialdemokratischen Bundesaußenminister Heiko Maas strandete. 

Denn anstatt eine Linienmaschine zu bemühen, die von Mali nach Frankfurt/Main fliegt, Kosten ca. 1.000 Euro, wurde extra ein Airbus A340 der Flugbereitschaft in Marsch gesetzt, der Heiko Maas wieder nach Hause brachte. Für Kosten von 35.000 Euro pro Flugstunde, für die 4.000 km einfache Strecke zahlt der deutsche Michel also um die 300.000 Euro. Für den Geburtstag von Heiko Maas Sohn. Der Focus berichtet hierüber, stellt aber nicht die Frage, warum nicht mit Air France geflogen würde, die fliegen nämlich täglich nach Frankfurt/Main. Es offenbart ein grenzenloses Anspruchsdenken, welches 300.000 Euro Kosten für eine private Geburtstagsfeier als selbstverständlich hinnimmt.

Nach mehr als 300.000 Flugkilometern ist nun auch Vielflieger Heiko Maas von der Pannenserie bei den deutschen Regierungsfliegern erwischt worden. Wegen eines Hydraulikschadens an seinem Airbus A319 der Bundeswehr musste der Außenminister mit seiner rund 40-köpfigen Delegation einen Tag länger als geplant im westafrikanischen Mali bleiben.

Erst am Freitagabend ging es an Bord einer Ersatzmaschine zurück in Richtung Heimat. Maas nahm es gelassen: "Da geht die Welt nicht unter. Und in gewisser Weise gehört das auch zum Job."

Der Außenminister musste wegen der Panne einen wichtigen privaten Termin zu Hause sausen lassen. "Das Schmerzhafteste für mich persönlich ist, dass ich den Geburtstag meines Sohnes verpasse", sagte er. "Aber er hat Gott sei Dank Verständnis dafür." Die Verlängerung seiner Westafrika-Reise um einen Tag nutzte er unter anderem für ein Gespräch mit in Mali stationierten Bundeswehrsoldaten und arbeitete vom Hotel aus. Derweil wurde aus Deutschland eine Ersatzmaschine eingeflogen - ein teurer "Vorgang", wie der "Spiegel" berichtet. Rechne man etwa die Kosten für Crew, Verpflegung, Sprit und Instandsetzung der Maschinen zusammen, ergäbe sich ein Kostenpunkt von 35.000 Euro pro Flugstunde eine A340. Die Rückholaktion des Außenministers habe insgesamt etwa 300.000 Euro geskostet.

Immer wieder Pannen mit dem Regierungsflieger

In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr gekommen. Die spektakulärste traf Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende November. Sie musste auf dem Weg nach Buenos Aires mit ihrer A340 "Konrad Adenauer" umkehren und mit Linie zum G20-Gipfel fliegen. Dort kam sie mit einem Tag Verspätung an. Die Langstreckenflieger waren bisher am häufigsten von den Pannen betroffen.

Dass es sich bei den letzten prominenten Flugausfällen um Pannen handelte, will das Verteidigungsministerium allerdings nicht so stehen lassen. „Das waren keine Pannen, sondern technische Defekte“, erklärte ein Sprecher der Luftwaffe FOCUS Online am Freitag auf Anfrage. So bedauerlich die Ausfälle auch seien, die Einsatzbereitschaft liege alles in allem bei „über 98 Prozent“, die Flugzeuge seien "scheckbuchgepflegt", so der Sprecher.

Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, widerspricht dieser Darstellung. „Es ist schon wirklich sehr peinlich, dass eine der größten Industrienationen der Welt ihre Regierungsmitglieder nicht besser transportieren kann“, sagte Hellmich gegenüber FOCUS Online. Es sei bekannt, dass viele Maschinen bereits ein betagtes Alter hätten, da ergäben sich natürlich auch schneller Probleme bei Abnutzung und Instandhaltung. „Es ist an der Zeit, die Regierungsflieger einer technischen Revision zu unterziehen, um festzustellen, welche von ihnen nicht mehr für den Einsatz taugen und schnellstens ersetzt werden müssen“, fordert der SPD-Politiker.

"Wichtig ist, dass der Defekt rechtzeitig erkannt worden ist"

Maas blieb in den ersten elf Monaten seiner Amtszeit von Ausfällen verschont. Umgerechnet flog er siebeneinhalb Mal um die Welt, nie ist etwas passiert - bis zum Donnerstagabend. "Da kann man sich ehrlich gesagt nicht beklagen", sagte der Außenminister. "Wichtig ist, dass der Defekt rechtzeitig erkannt worden ist."

Während einer Kulturveranstaltung, nach der es eigentlich zum Flughafen gehen sollte, teilte er den Delegationsmitgliedern mit, dass der Rückflug nach Berlin ausfällt. Die Flugbereitschaft setzte am Freitagmorgen den Ersatzflieger in Bewegung: Die deutlich größere A340 "Theodor Heuss", die normalerweise für Langstreckenflüge vorgesehen ist. Die Rückkehr nach Berlin war in der Nacht zum Samstag für kurz nach Mitternacht geplant - mit gut 20 Stunden Verspätung.

Hydraulikleck betrifft das Fahrwerk

Wie schwer der Schaden an der A319 ist, konnte die Luftwaffe zunächst noch nicht sagen. Das Hydraulikleck betreffe das Fahrwerk, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Es sei aber unklar, wie lange die Reparatur dauern werde. Die Luftwaffe hatte 2010 zwei gebrauchte A319 erhalten. Sie verfügen jeweils über 44 Sitzplätze und haben eine Reichweite von etwas mehr als 7000 Kilometern.

Der Außenminister war seit Sonntag in Westafrika unterwegs und hatte vor Mali das Nachbarland Burkina Faso und Sierra Leone besucht. Mit ihm reisen drei Bundestagsabgeordnete sowie knapp 40 Mitarbeiter, Journalisten und Sicherheitskräfte.

CSU-Politiker Müller beschwerte sich lautstark

Maas ist nicht der erste Minister, der wegen einer Flugzeugpanne in Afrika gestrandet ist. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) blieb im Januar für längere Zeit in Sambia hängen, musste sogar einen Besuch in Namibia absagen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steckte im November wegen eines Triebwerksdefekts stundenlang in Südafrika fest und wenig später dann noch einmal in Äthiopien.

Der CSU-Politiker Müller hatte sich lautstark über die häufigen Pannen beschwert. Sie seien ein Debakel für Deutschlands Ruf als High-Tech-Land, schimpfte er.

Neue Langstreckenmaschinen geordert

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bisher die Beschaffung von drei neuen Langstreckenmaschinen in Auftrag gegeben. Maas lehnte die Anschaffung weiterer Flieger darüber hinaus ab. "Das Grundproblem bei der Flugbereitschaft besteht darin, dass Maschinen, die für den dauerhaften Einsatz gebaut worden sind, jetzt relativ lange Standzeiten haben zwischen der Nutzung durch Regierungsmitglieder. Das macht diese Maschinen anfälliger", sagte Maas. "Mit Blick auf die Tatsache, finde ich, ist die Flugbereitschaft der Bundeswehr wirklich gut aufgestellt."

80.000 Euro für neue Berater für Berater-Affäre

von Thomas Heck...

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt die Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss teuer beraten. So lässt sich Flinten-Uschi von neuen Beratern für 380 Euro pro Stunde in Sachen Berater-Affäre beraten, in der ihr vorgeworfen wird, zu viele Berater engagiert zu haben. Bleibt abzuwarten, ob sie wenigstens nach dieser Affäre und dem Desaster mit der Gorch Fock zurücktreten und dieses unwürdige Schauspiel beenden wird.

Nach SPIEGEL-Informationen will das Ministerium der CDU-Politikerin dafür bundesweit renommierte Juristen wie den Berliner Strafverteidiger Johannes "Jony" Eisenberg oder Margarete Gräfin von Galen, die jahrelang der Berliner Rechtsanwaltskammer vorstand, engagieren.

Insgesamt sollen rund 25 Mitarbeiter des Verteidigungsressorts eingehend auf mögliche Fragen bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag vorbereitet werden. Für den rechtlichen Beistand plant das Ministerium ein Budget von 80.000 Euro ein, mit den Anwälten können fixe Honorarsätze von bis zu 380 Euro pro Stunde vereinbart werden.

Das Ministerium nennt als Grund für die teure Rechtsberatung, dass die aussagenden Mitarbeiter schutzbedürftig seien. So solle verhindert werden, dass sich die Zeugen selbst belasten und später strafrechtlich oder disziplinarisch belangt werden können.

Ein Sprecher von der Leyens ergänzte, die Erstattung von Anwaltskosten für Zeugen in U-Ausschüssen sei "dem Parlament bekannt und unabhängig vom Ministerium geübte Praxis". Die Auswahl der Rechtsanwälte sei eingeschränkt, da sie "Erfahrung mit parlamentarischen Prozedere haben und wegen der sensiblen Akten sicherheitsüberprüft sein müssen".

Der Untersuchungsausschuss, der auch durch mehrere SPIEGEL-Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort ausgelöst worden war, nimmt kommende Woche richtig Fahrt auf: Ab Montag muss das Ministerium die ersten Akten an den Bundestag übergeben.

Ziel des Ausschusses ist es zu klären, ob es im Ministerium ein Buddy-System gab, also ob Beamte und Generäle befreundeten Beratern Aufträge zuschanzten und warum die Spitze des Ministeriums dies nicht verhinderte. Dabei steht vor allem ein General im Fokus, der eng mit einem Berater der Firma Accenture verbandelt ist.

Für von der Leyen könnte es eng werden

Von der Leyen hingegen wird sich fragen lassen müssen, ob ihre Behauptung stimmt, dass sie erst durch Berichte des Bundesrechnungshofs (BRH) im vergangenen Jahr von massiven Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von millionenschweren Aufträgen an externe Berater erfuhr. Dazu könnten schon die ersten Aktenlieferungen interessant werden.

Der Bundesrechnungshof hatte aufgedeckt, dass große Berateraufträge aus Budgets bezahlt worden waren, die dafür nicht ausgelegt waren. Aus dem Ministerium ist seit Monaten zu hören, dass dies der Leitung schon lange vor den BRH-Berichten bekannt war. Tauchen dazu nun Akten auf, könnte es für von der Leyen eng werden.

Ebenso bohrend dürften die Nachfragen zur Rolle der externen Berater im Ministerium werden. Viele von ihnen agierten dort wie Beamte, teilweise sollen sie sogar selber Aufträge an ihre Firmen konzipiert haben. Auch hier dürften die Akten aus von der Leyens Haus interessant werden.

Die Vernehmungen vor dem Ausschuss werden größtenteils öffentlich stattfinden, am Ende wird sich auch die Ministerin den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Ob sie sich dazu ebenfalls von Strafrechtlern beraten lässt, ist nicht bekannt.

Erschienen im SPIEGEL

Deutschland hat die weltweit höchste Sterberate? Wie bitte?

von Thomas Heck...

Deutschland gehörte 2016 zu den Ländern mit der höchsten durchschnittlichen Lebenserwartung - Platz 28, was mich ehrlich gesagt überrascht hat. Ich hatte, wir wären weiter vorn. Platz 1 hält Hongkong, eine der am dichtesten besiedelten Regionen der Welt. Gefolgt von Island und Japan. Das kleine Israel liegt auf einem beachtlichen 8. Platz. 

Was auffällt ist, dass Deutschland mit 11,2% eine im europäischen Vergleich höhere Sterberate hat, ähnlich hoch, wie Somalia, wo Männer allerdings durchschnittlich 54,7 Jahre alt werden, während der deutsche Mann im Schnitt mit 78,3 Jahren das Zeitliche segnet und sich so weitere 5 Jahre weiblichen Geplappers erspart, weil Miss Germany im Schnitt mit 83,1 Jahren abtritt, im Gegensatz zu somalischen Frauen, die im Schnitt mit 58 sterben. Insgesamt geht es Deutschland gut. Denn Sterberaten sagen nichts über die Lebenserwartung aus.

Wie sich diese  an sich gute Nachricht mit den unten stehenden Schlagzeile in der Märkischen Allgemeinen verträgt, wissen vermutlich nicht mal die verantwortlichen Redakteure. Über den Widerspruch denkt heutzutage angesichts des Wahns um Umwelt-Ikonen wie Greta Thunberg schon niemand mehr nach.

Luftverschmutzung Feinstaub und Ozon: Deutschland hat die weltweit höchste Sterberate

Von wegen harmlos: In Deutschland sind 2015 rund 43.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub und Ozon gestorben. Eine neue Studie des ICCT zeigt: Drei deutsche Städte sind besonders betroffen.

Herzinfarkte, Schlaganfälle, Lungenkrebs: In Deutschland sterben rund 43.000 Menschen pro Jahr frühzeitig an den Folgen von Feinstaub und Ozon - davon 13.000 durch Emissionen aus dem Verkehrsbereich.

Weltweit fallen jährlich 385.000 Menschen den Emissionen im Verkehrsbereich zum Opfer.

Das ist das Ergebnis einer Studie der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) zusammen mit der George Washington Universität (Washington D.C.) und der Universität Colorado Boulder (Denver), die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Untersuchungen des ICCT hatten 2015 den Dieselskandal aufgedeckt. Die jetzt veröffentlichten Daten stammen aus demselben Jahr.

Deutschland weist die höchste Sterberate weltweit auf

Deutschland liegt laut Studie im weltweiten Vergleich nach China, Indien und den USA an vierter Stelle bezogen auf die Anzahl an frühzeitigen Todesfällen in Folge von Emissionen aus dem Verkehrsbereich.

Unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl weist Deutschland im internationalen Vergleich sogar die höchste Sterberate mit 17 frühzeitigen Todesfällen je 100.000 Einwohnern auf. Diese Sterberate liegt dreimal so hoch wie im globalen Durchschnitt und knapp 50 Prozent über dem Durchschnitt aller EU-Länder.

Unter den hundert Metropolen mit der weltweit stärksten Luftverschmutzung weisen laut ICCT Mailand, Turin, Stuttgart, Kiew, Köln und Berlin die höchste Zahl an frühzeitigen Todesfällen je 100.000 Einwohnern auf. „Mich hat das schlechte Abschneiden Deutschlands überrascht“, sagte ICCT-Direktor Peter Mock dem RND. „Ich habe nicht damit gerechnet, dass deutsche Städte wie Berlin ähnlich verschmutzte Luft aufweisen wie Kiew, Mailand oder Turin.“

Alte Diesel verschmutzen die Luft in Stuttgart

In Stuttgart trug der Verkehrsbereich mit 36 Prozent zu den frühzeitigen Todesfällen aufgrund von Feinstaub und Ozon bei, wovon wiederum 78 Prozent auf die Emissionen von Diesel-Pkw, Bussen und Lkw zurückzuführen waren - der höchste Anteil in allen Großstädten weltweit.

Im Schnitt waren in Deutschland, Frankreich, Italien und Indien zwei Drittel aller frühzeitigen Todesfälle durch Emissionen des Verkehrs auf diese Fahrzeuggruppen zurückzuführen.

Dieser überproportional hohe Anteil an frühzeitigen Todesfällen ist insbesondere auf Diesel-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zurückzuführen, welche die Euro 5b Norm nicht erfüllen, ebenso wie auf Lkw und Busse der Emissionsnorm Euro V und älter.

Todesfälle durch Feinstaub und Ozon? – Wie gemessen wird 

Die Zahlen: Die neue ICCT-Studie hat es in sich. Sie spricht von rund 43.000 Menschen, die in Deutschland jährlich vorzeitig an den Folgen von Feinstaub und Ozon sterben. Weltweit fallen jährlich demnach 385.000 Menschen den Emissionen im Verkehrsbereich zum Opfer.

Die Messmethode: Die Daten erklären allerdings noch nicht, wie sich die gefährlichen Auswirkungen von Feinstaub und Ozon so eindeutig in Zahlen messen lassen. Woher wissen die Forscher so genau, wie viele Todesfälle sich auf diese Ursachen zurückführen lassen? Wie wird gemessen?

3,4 Millionen Todesfälle weltweit pro Jahr

Weltweit sterben jährlich 3,4 Millionen Menschen frühzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung. Erkrankungen am Herzen, Schlaganfälle, chronische Lungenerkrankungen, Lungenkrebs, Infektionen der unteren Atemwege sowie Diabetes werden durch Luftverschmutzung mit ausgelöst oder begünstigt.

Der Verkehrssektor trägt als eine der Hauptquellen von Feinstaub und Ozon zur Luftverschmutzung bei, wobei die Gesundheitsauswirkungen dieser Stoffe ungleich zwischen den Regionen weltweit verteilt sind.

Die Studie führt erstmals Daten zum Emissionsverhalten von Fahrzeugen mit epidemiologischen Modellen zusammen, um die Gesundheitsauswirkungen des Verkehrs auf globaler, nationaler und lokaler Ebene zu quantifizieren.

Die Wissenschaftler des ICCT betrachten hierfür sowohl die Emissionen von Pkw, Bussen und Lkw, als auch von Schiffen sowie von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Baumaschinen.

Kosten liegen in Deutschland bei 97 Milliarden Euro im Jahr

Die gesellschaftlichen Kosten, die durch die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf die menschliche Gesundheit verursacht werden, summieren sich in Deutschland laut ICCT-Berechnungen auf 97 Milliarden Euro, was in etwa 3 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens entspricht.

Für die Berechnung der Gesundheitsauswirkungen stützen sich die ICCT-Forscher auf anerkannte Methoden der Global Burden of Disease (GDB) Studie, welche die Folgen von Feinstaub (PM2,5) sowie Ozon berücksichtigen.

Die direkten Gesundheitsauswirkungen von Stickstoffdioxid (NO2) werden hierbei nicht betrachtet. Als Vorläufersubstanz für PM2,5 sowie Ozon werden die Auswirkungen von NO2 jedoch indirekt miterfasst.

Deutsche und Flüchtlinge werden wohl keine Blutsbrüder mehr...

von Thomas Heck...

Sind wirklich alle Menschen gleich? Diese Frage beschäftigt die Menschheit seit Urzeiten. In der Flüchtlingskrise noch politisch befeuert. Denn kein Mensch ist illegal, hieß es. Und wer nicht als Rassist gelten will, gewöhnt sich schnell daran, eiligst die Gleichheit aller Menschen zu betonen. Doch dass wir alle dann doch nicht so gleich sind, realisiert man erst, wenn die Biologie und die Medizin auf natürliche Grenzen verweist. Denn spätestens bei der Blutspende sind wir Menschen dann angeblich doch nicht so gleich, wie man uns verkaufen wollte.

So vertragen unsere Neubürger aus Afrika und aus dem arabischen Raum europäisches Blut nicht. Und es scheint kein Vorwand zu sein, um wie üblich in vorauseilendem Gehorsam dafür zu sorgen, dass unsere arabischen Freunde des Glaubens nicht in Gefahr laufen, Blut von Christen, Juden oder anderen Ungläubigen zu empfangen. Das Problem erscheint realer und verursacht mittlerweile enormen Forschungsaufwand und stellt hohe Ansprüche an die medizinische Versorgung. Von Kosten nicht zu schweigen.

Vielleicht ein weiteres Indiz dafür, dass arabische Flüchtlinge vielleicht doch besser im arabischen Raum hätten Zuflucht finden sollen und auch der Afrikaner wäre vielleicht auch besser in Afrika geblieben. Doch das offen zu sagen, ist bereits grenzwertig. Die Zeche zahlt der Steuerzahler und der Krankenversicherte.

Elizabeth Y. aus Mettmann bittet öffentlich um Hilfe. Ihr Sohn hat eine lebensbedrohliche Blutkrankheit. Helfen kann ihm nur eine Stammzellspende. Doch europäisches Blut führt bei Migranten und Flüchtlingen aus Afrika oder dem arabischen Raum häufig zu Abstoßungserscheinungen mit schweren gesundheitlichen Folgen, bis hin zum Tod. 

Bundesweit einzigartiges Forschungsprojekt

Dr. Thomas Zeiler, Leiter des DRK-Blutspendedienstes West in Ratingen, hat deshalb ein Forschungsprojekt angestoßen, gemeinsam mit Universitätskliniken in Düsseldorf und Essen und dem Caritasverband. Es heißt "Blustar.NRW". Gesucht werden potentielle Blut- und Stammzellspender aus afrikanischen Ländern, aber auch aus dem Mittleren und Nahen Osten und aus der Türkei.

Gerade bei Patienten, die in den letzten Jahren zugewandert sind, gibt es Schwierigkeiten bei der Versorgung. Gleichzeitig sollen mit dem von der Europäischen Union geförderten Projekt die unterschiedlichen Blut- und Stammzelleneigenschaften unterschiedlicher Ethnien weiter erforscht werden.

Migranten mit außereuropäischen Wurzeln sollen spenden

Mit einer groß angelegten Werbekampagne in mehreren Sprachen wenden sich alle Kooperationspartner deshalb an Zugewanderte mit außereuropäischen Wurzeln. Sie sollen sich als Blut-oder Stammzellspender typisieren lassen, um Menschen mit einem besonderen ethnischen Hintergrund zu helfen.

Frauen als Opfer von Transgender-Männern... ein Tabu...

von Thomas Heck...

Wer sich in Gender-Fragen mit seiner Meinung außerhalb des linksgrünen Mainstreams bewegt, lebt gefährlich und riskiert nicht nur gesellschaftliche Ächtung, sondern auch wirtschaftlichen Schaden. Allein das Benennen von Fakten führt schnell zur Stigmatisierung und selbst Ikonen einer Bewegung, die Homosexualität zur Gleichberechtigung führten, sind da nicht mehr vor Anfeindungen sicher.

Jetzt hat es Ex-Tennisprofi Martina Navratilova erwischt, die es wagte, offen anzusprechen, was man nicht ansprechen darf. Bei einem Interview mit der Sunday Times sprach sie von der unfairen Konkurrenz, wenn Männer sich plötzlich als Frauen fühlen, nach einer Hormontherapie im sportlichen Wettstreit gegen Frauen antreten und diese aufgrund der körperlichen Überlegenheit auf die Plätze verweisen. Was früher höchstens im Leistungssport Russlands oder der DDR vorstellbar war, wird zunehmend zum weltweiten Standard.

In einer Gesellschaft, wo man sich bereits zum Außenseiter macht, wenn man das Geschlecht eben nicht als soziales Konstrukt versteht und nicht versteht, dass manche Zeitgenossen nicht mehr wissen, auf welches Klo sie zu gehen haben, eckt man mit einer solchen Meinung an. Denn biologische Fakten stören nur.

Und so gibt es immer mehr Leidtragende einer queeren Genderideologie, angefangen bei Kindern im Kindergarten, Schülern in den Schulen, Sportlern und Gefängnisinsassen. Frauen als Opfer von Transgender-Männern... Opfer einer verblendeten und faschistischen Ideologie.

Wenn Transgender-Männer Frauen diskriminieren 

Als Martina Navratilova 1990 mit 6-4 und 6-1 ihren neunten Wimbledon-Titel gewann, kletterte sie über die Reihen in die Loge ihres Trainers, umarmte ihre Freundin und Partnerin Judy Nelson und löste damit lange vor der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehepaare ein Raunen und Pfeifen unter den Zusehern aus. In den Jahren nach ihrer aktiven sportlichen Zeit engagierte sie sich für die Gleichberechtigung homosexueller Sportler, kämpfte gegen deren Diskriminierung und war später unter den ersten und Aktivsten, die das Problem der Transgender-Athleten ansprach und sich für deren Recht einsetzte, nach Veränderung ihrer sexuellen Identität entweder unter Männern oder Frauen weiter sportlich aktiv zu sein.

Bis zu einem Interview, das sie vor ein paar Wochen der britischen »Sunday Times« gab, in dem sie die unfaire Konkurrenz von Männern ansprach, die sich plötzlich als Frauen fühlen, eine zeitlich begrenzte Hormontherapie durchmachen, und dann gegen Frauen in sportlichen Wettkämpfen antreten. Sie brachte als Beispiel eine kanadische Rad-Rennfahrerin, Rachel McKinnon, die bis vor ein paar Jahren wenig Interesse am Rad-Rennsport zeigte und plötzlich nach ihrer Transformation vom Mann zur Frau ein Rennen nach dem anderen gewann.

Auf den Siegerfotos sieht man in der Mitte stehend McKinnon mit einer Körpergröße von fast Ein-Meter-Neunzig und einem muskulösen Körper wie ein Freistilringer. Die beiden neben ihr stehenden Zweiten und Dritten des Wettbewerbs sehen aus wie die jüngeren Schwestern der Siegerin. Nach Kritik an dem Wettbewerb argumentierte McKinnon, dass sie ihren Testosteron-Spiegel gesenkt hatte, um zu einer Frau zu werden, vergaß jedoch zu erwähnen, dass er immer noch fünfmal höher ist als bei Frauen, und sie einen Knochenaufbau hat, der Frauen weit überlegen ist, ebenso wie ihre Muskelmasse.

Navratilova erlebte, was alle erleben, die sich gegen eine der neuen Bewegungen für sogenannte Gleichberechtigung auflehnen, sie wurde aus allen Organisationen, die sich für »geschlechtslosen« Sport und Gleichbehandlung von Homosexuellen einsetzen, gefeuert, und einige Gruppen, die sie selbst einst gegründet hatte, verlangten, dass BBC sie auch nicht mehr als Kommentatorin beschäftigen würde. Ein Verleumdungs-Zirkus begann mit hinterhältigen Verdächtigungen und Beleidigungen, und ihre Jahrzehnte lange Unterstützung dieser Bewegung war plötzlich vergessen – sie wurde einfach zum Feind erklärt.

Kaum jemand wagt, diese absurde Diskussion einfach als lächerlich zu kritisieren, und versucht, mit einfachen Daten und Ergebnissen den Unterschied zwischen Männern und Frauen im Sport zu erklären. Man scheut sich, das Thema überhaupt anzusprechen. Dennoch, überall dort, wo es um Kraft oder Geschwindigkeit geht, sind Männer den Frauen weit überlegen. Der 100 Meter Rekord bei Männern liegt bei 9,58 Sekunden, der der Frauen bei 10.49 – und das ist nur ein Beispiel von vielen. Nicht ein einziger Lauf- oder Schwimm-Rekord der Frauen ist auch nur nahe an dem der Männer. Vor kurzem spielten Roger Federer und Serena Williams gegeneinander, und obwohl das Spiel von den Medien aufgeblasen wurde als Kampf der Giganten, hatte Williams kein Chance. 

Würde man den Unterschied zwischen Frauen und Männern im Tennis aufheben, wäre wahrscheinlich unter den Top 100 der Tennis-Welt keine einzige Frau. Die lukrativen Einkünfte der Besten unter den Frauen wären Geschichte, da keine von ihnen ein Turnier gewinnen würde. Ebenso in allen anderen Sportarten. Die von vielen Aktivisten verlangte Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Frauen, Männern und Transgendern würde den Sport in Zeiten zurückführen, als nur Männern erlaubt war, an Wettkämpfen teilzunehmen. Auf den Siegerpodesten würde man keine Frauen und auch keine mit Hormonen behandelten Männer finden.

Eine selbsternannte intellektuelle Elite erklärt das Frauen-Männer-Problem für erledigt und negiert alle Unterschiede. »Gender Identity« sei Selbstbestimmung und wissenschaftliche Fachkräfte geben sich dafür her, den Unterschied zwischen Frauen und Männern als »Männerfantasie« abzutun, die erfunden wurde, um Frauen zu unterdrücken und zu diskriminieren. Ärzte reden Frauen ein, sie könnten genau so gut wie Männer laufen, schwimmen und Radfahren, wenn sie nur die entsprechende medizinische Therapie über sich ergehen lassen würden.

Gleichzeitig lassen sich Männer, die sich als Frauen fühlen, Hormone spritzen, ihren Schwanz abschneiden und sich künstliche Brüste einsetzen, um dann gegen Frauen in verschiedenen Sportarten anzutreten und natürlich zu gewinnen, denn die Muskelmasse und das Skelett lassen sich nicht einfach abschneiden oder ersetzen. Im US-Frauenteam der Gewichtheber ist praktisch kaum mehr eine Frau vertreten, sondern dort kämpfen ehemalige Männer gegeneinander, die einst unter Männern keine Chancen hatten.

Als eines der meist gehassten Bücher, die sich mit diesem Problem beschäftigen, gilt das neue Werk von Caroline Criado-Perez unter dem Titel »Invisible Women« (Unsichtbare Frauen), in dem sie sich die Mühe macht, jeden biologischen Faktor zu untersuchen und aufzuzählen, wo sich Frauen von Männern unterschieden. Von der Empfindlichkeit gegenüber Schmerz und Kälte, der Reaktion auf Stress und Unruhe, dem unterschiedlichen Immunsystem und der Häufigkeit von Erkrankungen wie Parkinson und Herzattacken, wie schnell Gift absorbiert wird, und wie schnell Kalorien abgebaut werden können. Sie kommt zu dem Schluss, dass es kaum einen Bereich gibt, wo keine biologischen Unterschiede existieren.

Doch was zählen schon naturwissenschaftliche Erkenntnisse, wenn es um »Gefühle« geht. In der »Gefühls-Biologie« haben »Fachkräfte« die Dominanz der Auseinandersetzung und Entscheidungsfindung übernommen, die in anderen wissenschaftlichen Gebieten undenkbar wären. Medizinische Tatsachen können heute einfach negiert, als diskriminierend verurteilt und aus dem wissenschaftlichen Dialog verbannt werden. Auch wenn die »Trans-Frau« Hannah Mouncey, selbsterklärte weibliche Fußballspielerin in Australiens Frauen-Nationalmannschaft, ihre Gegnerinnen regelmäßig durch Foulspielen verletzt, und einer mit einer Attacke sogar den Fuß brach, was soll’s, sie fühlt sich eben als Frau und spielt daher im Team der Frauen.

Schulen montieren die Mädchen/Buben Schilder vor den Toiletten ab, auch wenn Mütter sich beklagen, dass ihre Töchter die Toiletten nun überhaupt nicht mehr benutzen, und manche mit Harnwegsinfektionen zu Hause ankommen, und andere Mädchen während ihrer Regelblutungen sich überhaupt weigern zur Schule zu gehen.

Eine winzige Minderheit der »Trans-Frauen und Männer« tyrannisiert eine Gesellschaft mit Gleichberechtigungsforderungen, die hauptsächlich Frauen diskriminieren, denn eigenartiger Weise sind es vor allem Männer, die sich plötzlich als Frauen fühlen und unter Frauen sich sportlich betätigen oder unter ihnen leben wollen, als umgekehrt. Grausamer Höhepunkt dieser absurden Diskussion war die Verlagerung eines Trans-Mannes in ein Frauengefängnis in den USA, die er gerichtlich durchsetzte, um dort dann etliche Frauen zu vergewaltigen.

Die Diskussion und auch die Entscheidungen um frauen- oder männertypisches Verhalten und körperliche Strukturen hat die Dimension der Perversion erreicht und die der einfachen Benachteiligung bereits weit überschritten. Ein tatsächliches Problem für manche Menschen wird zu einem Instrument des Terrors einer Minderheit gegen die Mehrheit, wird für Ausgrenzung und Diskriminierung missbraucht. Wenn es kleinen Gruppen gelingt, die Gesellschaft zu manipulieren und zu lenken und sich selbst Privilegien und Vorteile damit zu ergaunern, sind wir tatsächlich in faschistoiden, diktatorischen Strukturen angelangt.

Erschienen in Schlaglichter

ARD und Brexit: Lügen und business as usual...

von Thomas Heck...

Wenn ein "Nachrichtensender" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der ein Framing-Handbuch in Auftrag gegeben hat, eine eigene politische Agenda hat und diese aktiv verbreitet, kommt leichter in die Versuchung, den Kontext von Nachrichten in der Verbreitung beeinflussen zu wollen. So fällt bei ARD und ZDF auf, dass als Narrativ gilt, dass der Brexit schlecht für die EU und für Großbritannien ist und den Menschen schadet. Und so ist die Häme in den Redaktionen spürbar, dass der Brexit eben nicht so unproblematisch über die Bühne geht.

Dass der Brexit auch Deutschland schaden wird, ist unbestritten. So sind die Vorboten bereits seit der Brexit-Entscheidung spürbar. Sachsens Exporte zum Beispiel sind im vorigen Jahr insgesamt leicht geschrumpft. Nach dem Rekord vom Jahr 2017 ging der Gesamtwert der Ausfuhren im vergangenen Jahr um zwei Prozent zurück. Diese eher kleine Prozentzahl verdeckt aber, dass Sachsens Exporte in die USA gleich um 14 Prozent eingebrochen sind – und sie sind der zweitwichtigste Kunde. Auf Platz 3 der sächsischen Abnehmer steht das Vereinigte Königreich, und die Exporte dorthin sind um zehn Prozent zurückgegangen. 

Doch das reicht den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmachern nicht aus und so wird bei den Berichten getrickst, hier etwas nachgeholfen, dort etwas verschwiegen, der Rest erlogen, bis der Kontext der Meldung der gewünschten politischen Agenda entspricht. Leider hat das mit Nachrichten nicht mehr viel zu tun, wie Michael Mross von MMnews berichtet:

Ein ARD-Tagesthemen-Beitrag über angeblich wegziehende Finanzunternehmer wegen Brexit wurde relotiusmäßig verdreht. Auch die Zahlen wurden zurechtgebogen, um die Sache dramatischer aussehen zu lassen.

Das Themenspektrum für deutsche Qualitätsjournalisten ist begrenzt: Wenn sie sich nicht gerade am Klimawandel abarbeiten oder gegen rechts kämpfen, dann sind Trump und der Brexit ihre Themen. So auch in den ARD-Tagesthemen am 26. Februar 2019. „Der Finanzsektor und der EU-Ausstieg: Wo der Brexit längst passiert“, hieß der Beitrag von ARD-Korrespondentin Annette Dittert. Kernbotschaft: 7.000 Banker von insgesamt 183.540 würden die City verlassen und in das verbleibende EU-Gebiet, vorwiegend nach Frankfurt, umziehen.

7.000 hört sich nach viel an, ist es aber nicht. Denn die ARD gab eine viel zu geringe Zahl von Beschäftigten im Londoner Banken- und Finanzsektor an. Es sind nicht 183.540 - wie in den Tagesthemen vorgerechnet wird, sondern über 500.000 - manche Berichte sprechen gar 700.000 Angestellten im Londoner Finanzsektor. Und es ist ein gewaltiger Unterschied, ob 7.000 von 183.540 umziehen oder von 700.000.

Natürlich brauchte Dittert einen Zeugen, am besten einen, der deutsch spricht und nach Deutschland zieht. Der Zeuge fand sich in Jürgen Feil, der sein Geschäft nach Frankfurt verlegt, was viel Geld und Kraft gekostet habe und selbst bei einer Absage des Brexit nicht rückgängig zu machen sei. Soweit der ARD-Beitrag.

Ein paar Klicks bei Google reichen, um zu merken, dass dieser Teil der Geschichte relotientenmäßig verdreht worden ist. Dieser Jürgen Feil ist kein Finanzunternehmer, der seine Firma nach Frankfurt umziehen lässt, wie uns ARD-Dittert suggeriert, sondern Feil ist Mitarbeiter des Weltkonzerns Deutsche Bank, von dem er bereits im letzten Jahr nach Frankfurt versetzt wurde, als man noch gar nicht wissen konnte, ob es Brexit-Begleitgesetze geben wird oder nicht und ob Teile des DB-Clearing-Geschäfts weiter von London betrieben werden können oder vielleicht besser von Frankfurt.

Der Name "Deutsche Bank" kommt aber in dem ARD-Beitrag nur in einer kurzen Einblendung vor und war leicht zu übersehen - wohl mit Absicht.

Die ARD verbreitet reine Propaganda.

Erschienen auf MMnews

Syrische Flüchtlinge... eine Erfolgsgeschichte? Nein.

von Thomas Heck...

Der Anteil der Syrer an der Gesamtbevölkerung ist verschwindend gering Aber keine andere Gruppe von Ausländern ist so oft abhängig von Sozialhilfe. Jeder 25. Hartz-IV-Empfänger in der Oberlausitz ist ein Flüchtling aus Syrien. Da muss man sich schon fragen, wo es dann bei den angeblich so hoch gebildeten Syrern hapert. Offensichtlich nicht das Gelbe vom Ei...

Und es ist nicht nur ein regionales Problem. Rund 700.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge leben in Deutschland. Mit einem Anteil von rund 0,85 Prozent an der Gesamtbevölkerung bilden sie damit die mittlerweile drittgrößte Ausländergruppe. Dramatischer ist eine andere Zahl: Zehn Prozent aller Menschen in Deutschland, die Hartz IV beziehen, sind Syrer. Gerechnet auf die Gesamtzahl aller dieser Leistungsbezieher in Deutschland heißt das, dass so gut wie kein syrischer Flüchtling hier für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Die zweitgrößte Gruppe ausländischer Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach den Syrern stammt aus der Türkei, was auch für die syrische Bevölkerungsgruppe wenig hoffen lässt, sind doch die Türken bereits lange in Deutschland und gelten an sich als gut integriert.

Gut ein Drittel der knapp sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland sind Ausländer. Davon stammt die größte Gruppe aus Syrien. Insgesamt erhalten Staatsbürger aus 193 Ländern Leistungen zur Grundsicherung. Fast die Hälfte von ihnen stammen aus nicht europäischen Ländern. Die größte Gruppe stellen Syrer. Damit stammt mittlerweile jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger bereits aus Syrien. Insgesamt erhalten Staatsbürger aus 193 verschiedenen Ländern und Hoheitsgebieten Leistungen zur Grundsicherung. 

Sechs Hartz-IV-Empfänger kommen von den Malediven

Unter den Hartz-IV-Beziehern gibt es aber auch einige Bürger exotischer Staaten wie der Südsee-Paradiese Tonga (31) und Fidschi (10) oder der Urlaubsziele Malediven (6), St. Lucia (10), Trinidad/Tobago (44) oder der Mongolei (428). 12.255 Leistungsbezieher sind staatenlos, bei 27.144 ist die Herkunft unklar.

Ein Ausländer hat Anspruch auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn er das Asylverfahren durchlaufen und eine Bleibeberechtigung erhalten hat. Vorher zahlen die Kommunen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten haben ein Beschäftigungsverbot. Sie dürfen auch keine Ausbildung aufnehmen. Anerkannte Flüchtlinge haben auf dem Arbeitsmarkt keine Beschränkungen.