800 Seemeilen nach Spanien - und morgen geht das Essen aus...

von Thomas Heck...

Es sind 800 Seemeilen nach Spanien - und morgen geht das Essen aus: So titelt SPIEGEL ONLINE dramatisch und besorgt. Nun ist das aber wie so oft nicht die ganze Wahrheit und es wiederholt sich wie zu Beginn der Flüchtlingskrise der absurde Vorgang, dass die Rettung zwar fast in libyschen Hoheitsgewässern erfolgt, die Verbringung aber ins 300 Kilometer nördlich entfernte Lampedusa erfolgt, was mit Seenotrettung nichts mehr zu tun hat.

Nun die "Rettung" aus "extrem angespannter" Lage, nicht die Evakuierung nach Libyen, sondern dramatische 800 öffentlichkeitswirksame Seemeilen westwärts. Da gilt es, wieder das Gehirn einzuschalten und sich nicht wieder einlullen zu lassen. Hier geht es um Schleusung von Flüchtlingen, nicht um Rettung. Schon wieder...

629 Flüchtlinge plus Crew sitzen auf der "Aquarius", doch Italien verweigert dem Schiff den rettenden Hafen. Was spielt sich an Bord ab? Helferin Verena Papke ist in ständigem Kontakt - und in größter Sorge.

Ein Interview von Raphael Thelen

Es soll ein Signal an Europa sein - auf Kosten von 629 Flüchtlingen und einer Crew von freiwilligen Helfern. Rom verweigert dem Schiff "Aquarius" das Anlaufen eines italienischen Hafens. So will die neue Regierung offenbar klarmachen, dass das Land nicht weiter Menschen aus Afrika aufnimmt. Damit hatte die rechte Lega im Wahlkampf geworben, nun macht sie diese Drohung wahr.

Für die geretteten Menschen, die in Libyen Richtung Europa aufgebrochen sind, könnte es nun nach Spanien gehen. Die dortige Regierung hat den Hafen von Valencia angeboten. Doch der Weg ist weit und die Lage auf dem Schiff extrem angespannt.

Verena Papke ist Politikwissenschaftlerin und seit der Gründung von SOS Méditerranée Teil des deutschen Teams in Berlin und seit September 2017 Geschäftsführerin des deutschen Vereins. Sie hat mehrere Missionen auf der "Aquarius" begleitet. Derzeit steht sie mit ihren Mitarbeitern im Mittelmeer in ständigem Kontakt. Im Interview warnt sie vor einer Verschärfung der Situation auf der "Aquarius".

SPIEGEL ONLINE: Wie ist die Situation an Bord?

Verena Papke: Wir haben Samstagnacht 629 Menschen gerettet, darunter sieben Schwangere und unzählige unbegleitete Minderjährige. Viele sind sowieso schon dehydriert, wenn sie aus Libyen kommen und die lange Überfahrt hinter sich haben. Jetzt an Bord sind viele zu schwach, um genug zu trinken. Außerdem sitzen sie in der prallen Sonne, weil es keine Möglichkeit gibt, für alle Schatten zu schaffen. Unsere Crew versucht die Leute ständig ans Trinken zu erinnern, aber sie besteht nur aus 30 Mitgliedern, da ist eine enge Betreuung unmöglich. Die Geretteten müssen dringend an Land.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht es mit Nahrung aus?

Papke: Auch Essen auszuteilen, dauert bei so vielen Menschen jedes Mal mehrere Stunden. Das muss gut organisiert werden, damit es auch sicher ist und das Boot nicht auf einer Seite zu sehr belastet wird. Und nach der ersten Runde muss man schon mit der nächsten anfangen. Außerdem macht die Situation natürlich etwas mit den Menschen. Wenn wir auf einem Schiff gefangen wären und man würde uns nicht sagen, wann wir wieder in einen Hafen dürften und an welchen und wie lange wir noch ausharren müssten, dann würden auch wir eine große Unsicherheit spüren. Deshalb können wir uns auch nicht vorstellen, dass das europäische Politik sein soll, dass eine humanitäre Organisation auf dem Mittelmeer festgehalten wird.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie den Geretteten, warum sie nicht an Land können?

Papke: Wir sind ja mit unseren medizinischen Partnern, Ärzte ohne Grenzen, an Bord und wir informieren die Geretteten in kleinen Gruppen. Es gibt keine großen Ansprachen. Unser Team geht rum und informiert. Wir sind da so transparent wie möglich. Vor allem erklären wir, dass wir sie nicht zurück nach Libyen bringen und das ist das Wichtigste für sie.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es der Crew?

Papke: Die Crew ist wahnsinnig erschöpft. Die Rettungen fanden alle in der Nacht von Samstag auf Sonntag statt. Da haben alle durchgearbeitet, seitdem konnte kaum jemand schlafen, weil sie unablässig über Deck gehen und die Geretteten versorgen. All das ist schon an sich eine extreme Situation. Aber dann für ein Team zu wissen, dass sie keinen sicheren Hafen genannt bekommen, dafür fehlen mir die Worte. Das ist kein Zustand, den man mehrere Tage durchhalten kann.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet die italienische Politik für die Arbeit von ehrenamtlichen Seenotrettern?

Papke: In Italien wurden in den vergangenen Jahren mehrere hunderttausend Menschen willkommen geheißen. Aber die italienische Grenze ist eine europäische Grenze. Was jetzt passiert, ist ein europäischer Streit, der ausgetragen wird auf dem Rücken der Rettungsorganisationen und der Geretteten.

SPIEGEL ONLINE: Welche konkreten Signale erreichen Sie gerade aus der Politik?

Papke: Nicht viele. Es ist ein Streit zwischen Malta und Italien, der schon länger schwelt. Die spanische Regierung hat uns gerade einen Hafen angeboten, und diese Solidaritätsbekundung freut uns, aber wir wissen das bisher auch nur aus den Medien. Da besteht noch keine offizielle Kommunikation. Außerdem sind es von unserem aktuellen Standort bis nach Spanien 800 Seemeilen. Mit so vielen Geretteten an Bord können wir nicht schnell fahren. Also sind das zwei bis drei Tage Fahrt. Darüber hinaus sind wir ein Rettungsschiff, kein Versorgungsschiff. Für Gerettete haben wir eigentlich nur ein bis drei Tage Versorgung an Bord, also nur noch heute und ein bisschen was für Morgen.

Doch bevor Sie jetzt ihre Taschentücher verbrauchen, lesen Sie doch besser mal unseren Artikel von den Schleppern der Seawatch. Ähnlichkeiten sind nicht zufällig.

Wenn auch die hässliche Marianne an Miss-Wahlen teilnehmen will...

von Thomas Heck...

Es gibt Geschichten, die glaubt man nicht mal nach dem dritten Leseversuch. So kritisiert die Berliner Grünen-Politikerin Marianne Burkert-Eulitz, dass an Miss-Wahlen keine hässlichen Menschen teilnehmen können. Was so absurd ist als würde man fordern, bei Gesangswettbewerben Stumme teilnehmen zu lassen oder Beinamputierte bei Laufwettbwerben, Blinde bei Zeichenwettbewerben, Impotente bei Pornofilmen, Nichtschwimmer bei der 4 x 100 Meter-Staffel im Freistil. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Jeder nach seinen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Interessen. Und nur weil ich ab und zu im Schlüppa singend durch die Wohnung laufe, nenne ich mich nicht Madonna. 

Groß, schlank, lange Beine, hübsches Gesicht – junge Frauen, die an einer Miss-Wahl teilnehmen, sind vor allem eins: schön! Es ist, das kann man so einfach sagen, die Schlüsselqualifikation für diesen Wettbewerb. Doch Grünen-Politikerin Marianne Burkert-Eulitz (40) gefällt genau das nicht. „Bei Miss-Wahlen werden grundsätzlich Menschen unserer Gesellschaft ausgeschlossen.“ 

Auch weniger schöne Damen sollten eine Chance kriegen.

Hintergrund: Im Vorfeld der Berliner Jugendmesse „You“ (31. Mai bis 2. Juni) wurde eine Miss-Teenie-Wahl geplant. Teilnahme ab 13 Jahre. Doch die Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie von Bündnis 90/Die Grünen, Marianne Burkert-Eulitz (40), ärgerte das. Die Mutter einer vierjährigen Tochter: „Jugendliche, die nicht groß und schlank sind, werden ausgegrenzt. Und Menschen ohne deutschen Pass auch. Das entspricht doch nicht dem Menschenbild.“

Vielmehr sollte jeder eine Chance bei einem Schönheitswettbewerb bekommen – also auch weniger schöne Damen.

Falsche Schönheitsideale?

Burkert-Eulitz wurde aktiv, rief bei dem Berliner Miss-Wahl-Teamleiter Andreas Heinacker (37) an, verlangte eine Stellungnahme dazu. Doch er beruft sich auf die Regeln: „Generell ist es international vorgeschrieben, einen Pass des Landes zu besitzen, in dem die Miss-Wahl ausgeführt wird.“ Auch bei den Miss-Berlin-Wahlen nehmen immer wieder Teilnehmer aus unterschiedlichsten Ländern teil. „Aber sie besitzen immer einen deutschen Pass“, so Heinacker.

Was das Äußere der Bewerber angeht, spielen vor allem die Maße und die Größe eine Rolle. „Kinder und Jugendliche sind in einer Selbstfindungsphase. Was sagt es über die Qualität der Menschen aus? Es werden Schönheitsideale propagiert, die längst überholt sind. Wir leben in einer vielfältigen und heterogenen Gesellschaft, die ein anderes Menschenbild lebt“, so Burkert-Eulitz. Und sagt über sich selbst: „Ich bin klein und nicht so dünn. Aber ich komm damit klar, weil ich sportlich bin.“

Die „You“ hat auf die Klage der Politikerin reagiert. Irgendwie… Die Teenie-Miss-Wahl wurde abgesagt. Stattdessen findet nun der „YOU LOOK Modelcontest 2013“ statt. Bewerben sollen sich die Teilnehmerinnen mit Ganzkörperfoto und Maßangaben. Rein theoretisch könnte das jede Frau machen. Auch Männer... und hässliche Grüne...

Merkel bei Anne Will vor handverlesenen Claqueuren...

von Thomas Heck...

Wer sich das gestern antun wollte, der erlebte eine sichtlich gut gelaunte und selbstzufriedene Bundeskanzlerin vor einem ausgesuchten und stellenweise begeisternd klatschendem Publikum, von dem nicht die Gefahr ausging, dass aus ihren Mündern unliebsame "Merkel muss weg"-Rufe erschallen würden. Die ganze Party hatte was von Nordkorea. Gut inszeniert, garniert mit "schönen" Bildern, von der senilen Kanzlerin einmal abgesehen. Kritische Worte hätten da nicht gepasst.

Merkel übernahm dabei die politische Verantwortung für den BAMF-Skandal, dass zur Übernahme der politischen Verantwortung allerdings auch der Rücktritt gehört, das kommt in Merkels Weltbild nicht vor. Und dieser Schritt war in diesem Format auch nicht vorgesehen.

Sie forderte schnellere Asylverfahren, doch auf die Nachfrage, welche Behörde der Welt, sei sie auch noch so gut organisiert, dies bewerkstelligen könnte, zumal die Regierung alles dafür sorgt, dass der Naschschub an "Flüchtlingen" nicht abreisst, warteten die Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause vergebens. Hohle Phrasen, nichts als warme Luft.

Weiter ging es mit Trump. Bundeskanzlerin Merkel hat Trump für seine Entscheidung, die Zustimmung zum Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels zurückzuziehen, scharf kritisiert. „Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend“. Die Bundesregierung halte aber an dem Papier fest, es sei beschlossen und rechtskräftig. Merkel reagierte weitgehend gelassen auf Trump. Immer weiteres Anheizen der Sprache mache die Dinge nicht besser, begründete sie ihre Haltung auf eine entsprechende Frage von Will. Der Schritt des amerikanischen Präsidenten mache die Lage aber nicht einfacher, sagte die Kanzlerin. Dennoch werde sie die Gespräche mit ihm fortsetzen, etwa im Juli beim Nato-Gipfel in Brüssel. Die Entscheidung Trumps habe sie in der Haltung bestärkt, sich noch mehr für eine einheitliche, starke Europäische Union einzusetzen, sagte Merkel.

Es klingt wie eine trotzige Drohung. Am Ende bleibt die traurige Gewissheit, dass diese Frau trotz aller Beteuerungen keinerlei persönliche Verantwortung übernehmen und weiter am Amt kleben wird. Keinerlei Einsicht. Nur der durchsichtige Versuch, den öffentlichen Diskurs zu leiten und zu lenken und die Deutungshoheit zu behalten. Und es wird immer Bürger geben, die sich für solche unsäglichen Veranstaltungen instrumentalisieren lassen. So gehen im Studio glückliche Bürger, die die Kanzlerin live erleben dürften, mit einem seligen Lächeln nach Hause, während der normale Bürger zu Hause vor Wut in den Flatscreen beisst. Schade um die Sendezeit. Dieses Format hat abgewirtschaftet.

NACH MORD AN SUSANNAMerkel fordert schnellere Asylverfahren

Merkel: „Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können.” 

Bundeskanzlerin Angela Merkel übernahm im Interview bei „Anne Will“ die politische Verantwortung für den BAMF-Skandal

Dieser Fall ist schrecklich!“

Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte am Abend ihr Mitgefühl für die Hinterbliebenen der ermordeten 14-jährigen Susanna.

Beim ARD-Talk „Anne Will“ sagte Merkel: „Das ist ein abscheulicher Mord und für die Eltern das Schlimmste, was ihnen passieren konnte.“ 

Die Kanzlerin weiter: „Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können.”

Die Kanzlerin setzt dabei offenbar auf die neuen Anker-Zentren, die Innenminister Seehofer mit den Ländern plant: „Für mich ist die Lehre: alles zu tun, dass wir diese Zentren auf den Weg bringen – flächendeckend.“ Zudem müssten auch die Asyl-Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Dennoch halte sie ihre Entscheidung 2015, die Grenzen nicht zu schließen „nach wie vor für richtig“.

► Merkel gestand ein, es gebe ein „angeschlagenes Vertrauen der Menschen“ in ihre Flüchtlingspolitik. Dies lasse sich nur zurückgewinnen, „indem man es jetzt besser macht“, mit schnelleren Verfahren und besserer Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich gut gelaunt vor dem Interview mit Moderatorin Anne Will

Die Kanzlerin hat die Verantwortung für die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übernommen!

„Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Merkel wies darauf hin, dass sie keine Verantwortung abschieben wolle. Und steht weiterhin zur Entscheidung, 2015 in einer humanitären Ausnahmesituation die Grenzen nicht zu schließen. 

Die Flüchtlingskrise sei eine „Riesenaufgabe“ gewesen, für deren Bewältigung auch „das Kanzleramt und auch ich ganz persönlich verantwortlich war“, fügte Merkel hinzu. Das BAMF sei dafür nicht ausreichend vorbereitet gewesen.

Kanzlerin Merkel: „Weil ich weiß und gar nicht wegreden will, dass letztlich bei der Bundeskanzlerin die politische Verantwortung für das allermeiste, was in diesem Land passiert, liegt, nehme ich diese Verantwortung auch voll auf mich.“

Seit Wochen sorgt der BAMF-Skandal für Schlagzeilen. Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer BAMF-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen, dazu kamen diverse Missstände in der Behörde.

Ausführlich äußerte sich Merkel zuvor zum Scheitern des G7-Gipfels in Kanada. Der Rückzug von US-Präsident Donald Trump via Twitter habe auch sie irritiert: „Diese Rücknahme per Tweet ist ernüchternd und ein Stück deprimierend.“

Merkel auf Nachfrage: „Ich habe von 'ernüchternd' gesprochen – und sie wissen, dass das für mich schon viel ist...“

Einen Seitenhieb Richtung der Präsidenten Russlands und der USA konnte sich Merkel nicht verkneifen: „Dass die beiden sich mal treffen, und zwar länger als zum Dessert beim G-20-Gipfel, dafür bin wirklich.“ Zwischen Putin und Trump gebe es genügend zu besprechen: „Die Lage in der Ukraine, Syrien, Türkei…“

Deutliche Worte gab es auch zu den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium! „Wir lassen uns nicht eins ums andere Mal über den Tisch ziehen“, sagte die Kanzlerin. Und kündige an: „Wir handeln dann auch.“

Die USA hätten rechtswidrig im Sinne der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehandelt, nun werde die EU wie angekündigt reagieren, so Merkel.

Die Kanzlerin machte klar, dass sie auch im Falle einer Eskalation durch US-Präsident Donald Trump den Kurs beibehalten will. Verhängt Trump neue Strafzölle, “dann wird die EU hoffentlich wieder genauso gemeinsam agieren wie sie das jetzt auch getan hat.“

Dennoch rate sie dazu, den Konflikt sprachlich „nicht anzuheizen“ und weiter das Gespräch mit den USA zu suchen, besonders bei Strafzöllen: „Mein Credo: Wir müssen versuchen, Kompromisse zu finden – und wenn nicht, sonst eigene Wege zu gehen...“

Europa werde sich jedenfalls „nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen lassen“.

► Doch Angela Merkel stellt klar: Die Entscheidung von Donald Trump, das verhandelte Kommuniqué zu kündigen, sei nicht das Ende der transatlantischen Partnerschaft.

„Es gibt gute Gründe dafür weiter von unserer Seite zu kämpfen, aber wir können uns da nicht einfach drauf verlassen“, sagte die Bundeskanzlerin.

Kanzlerin Merkel hat auch Gefühle. Ernsthaft?

von Thomas Heck...

Fern der Heimat, auf dem Schlachtfeld der Diplomatie, wo sich die Kanzlerin heimisch fühlt, war während einer Pressekonferenz dann doch einmal Zeit, sich zum Mordfall Susanna Feldmann zu äußern. An der Zeit wars, es ist Merkels Opfer. Wirkliches Mitgefühl? Mitnichten. Geht es Ihr doch um Machterhalt und sie spürt den Zorn und den Gegenwind. 

Dabei ging es nicht ohne mahnende Worte an uns Deutsche. So klingt es mir jetzt noch wie ein Hammerschlag in meinen Ohren. Der Fall sei eine Aufforderung an alle, Integration ernst zu nehmen und für gemeinsame Werte einzustehen, sagte die Kanzlerin. "Wir können nur zusammenleben, wenn wir uns gemeinsam an unsere Gesetze halten". Was ist passiert mit Merkel? Was ist bei der grundsätzlich falsch gelaufen? Sie war doch irgendwann mal auch ein... Mensch...

Ein empathieloser Affront, der angesichts der Serie von Vergewaltigungen, Morden, Messerattacken und "Unfällen", wie jüngst in Berlin (3 Serben auf der Flucht vor der Polizei töten mit ihrem Auto eine 22jährige Studentin), die mit Merkels "humanitärer" Entscheidung ihren Anfang nahm und noch lange nicht vorbei ist. Es sind alles ihre Toten, noch gibt es keine ausreichenden politischen Mehrheiten für Untersuchungsausschüsse, noch hält die Betonmauer der Merkelunterstützer in allen etablierten Parteien, doch sie bröckelt, weil es zunehmend brodelt in Deutschland. Da nimmt die Regierung die Unterstützung, die sie bekommen kann, mal auch von der Antifa, um Angst zu verbreiten.

Bestimmte Medien berichten zunehmend auch über solche Fälle, sicher auch, weil der Druck in den Sozialen Medien zu hoch ist, derartige Vorfälle nicht mehr so einfach verschwiegen werden können und sämtliche Maßnahmen der Politik, die Verbreitung derartiger Nachrichten über Netzwerkdurchsetzungsgesetze als Hate-Speech zu brandmarken und zu verhindern, weitestgehend ins Leere laufen. Ein Volk, welches unter den Nazis und in der DDR kommunizieren konnte, lässt sich heute nicht mehr so einfach ruhig stellen. Ein Testfall für die Demokratie in diesem Lande. Und ein Volk, dass die Schnauze voll hat, findet immer Wege.

Was fehlt, ist der breite Widerstand auf allen Ebenen, doch der wächst und Merkel ist unter Druck. Sie kommt international nicht mehr so gut an. Auf dem G7-Gipfel ist an den Bildschirmen abzulesen, wie sie Patina angesetzt hat.

Und ihre Unterstützung durch die Medien ist nicht mehr geschlossen, so dass sich die kritischen Stimmen mehren. Ich hatte sie ja eigentlich schon letztes Jahr am Ende gesehen und sie es dennoch geschafft, die letzte Wahl für sich zu entscheiden. Ich hatte mich getäuscht. Es ist noch ein langer Weg, packen wir es an. So titelt der SPIEGEL:

Kanzlerin zum Mordfall Susanna "Das unfassbare Leid bewegt jeden und erfasst auch mich"

Angela Merkel hat sich zum Mord an Susanna F. geäußert: Der Fall sei eine Aufforderung, Integration ernst zu nehmen und für gemeinsame Werte einzustehen. Der Verdächtige Ali B. war am Abend in Wiesbaden eingetroffen.

Angela Merkel hat die Festnahme des Tatverdächtigen im Mordfall Susanna im Nordirak und die Rückführung nach Deutschland begrüßt. "Das unfassbare Leid, das der Familie und dem Opfer widerfahren ist, bewegt jeden und erfasst auch mich", sagte die Bundeskanzlerin am Rande des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie. Merkel sprach von einem "abscheulichen Mord" und plädierte für eine entschiedene Ahndung solcher Straftaten. Wenn die Tat bewiesen sei, müsse die Justiz "mit aller Klarheit ein Urteil sprechen".

Der Fall sei eine Aufforderung an alle, Integration ernst zu nehmen und für gemeinsame Werte einzustehen. "Wir können nur zusammenleben, wenn wir uns gemeinsam an unsere Gesetze halten", sagte die Kanzlerin.

Der Tatverdächtige Ali B. ist am Abend in Deutschland gelandet. Eine Lufthansa-Maschine brachte ihn am Samstag von der nordirakischen Stadt Erbil nach Frankfurt am Main. "Ich bin froh, dass der von der deutschen Justiz gesuchte, mutmaßliche Täter wieder in Deutschland ist", sagte Innenminister Horst Seehofer. So könne das Ermittlungsverfahren schnell vorangetrieben werden.

Der 20-Jährige wurden von dort sofort mit einem Hubschrauber zum Polizeipräsidium Westhessen nach Wiesbaden gebracht, wo er noch am Abend vernommen werden sollte. Am Sonntag sollte Ali B. dann dem Haftrichter vorgeführt werden.

B. steht im Verdacht, die am Mittwoch in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna F. aus Mainz in der Nacht vom 22. auf den 23. Mai vergewaltigt und anschließend durch Gewalt gegen den Hals getötet zu haben.

Der 20-Jährige hatte sich anschließend zusammen mit seiner Familie in den Nordirak abgesetzt und war dort in der Nacht zum Freitag von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Er habe die Tötung Susannas vor dem kurdischen Ermittlungsrichter gestanden, sagte Polizeioffizier Tarik Ahmed.

Dem kurdischen TV-Sender Rudaw sagte Ahmed, der Verdächtige und sein Opfer hätten vor der Tat viel Alkohol getrunken und Tabletten geschluckt. Zwischen den beiden sei es zum Streit gekommen. Worüber, ist unklar. Das Mädchen habe gedroht, die Polizei anzurufen, was Ali B. nach eigener Aussage zu der Tat getrieben habe - er habe das Mädchen stranguliert.

Einreise in den Irak doch mit dem Flugzeug

Die Mutter des Verdächtigen sagte der Deutschen Welle, ihr Sohn könne sich nicht an die Tat erinnern, weil er betrunken gewesen sei. Demnach erfuhr die Familie erst durch die Verhaftung im Irak und durch Nachrichten im Internet von den Vorwürfen gegen den jungen Mann.

Polizeioffizier Ahmed korrigierte außerdem frühere Informationen lokaler Sicherheitskräfte, wonach Ali B. über den Landweg in den Irak eingereist sei. Die kurdische Polizei sei zunächst davon ausgegangen, sagte Ahmed. Bei weiteren Ermittlungen habe sich dies jedoch als falsch erwiesen. Bei seiner Einreise am Flughafen Erbil sei Ali B. noch nicht zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, so dass den lokalen Sicherheitskräften keine Informationen vorgelegen hätten. Nach den ersten Informationen aus Deutschland sei ein Fahndungsteam gebildet worden, das Ali B. innerhalb von sieben Stunden festgenommen habe.

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung, die ebenfalls mit Ahmed gesprochen hat, hatten die Fahnder Verwandet von B. ausfindig gemacht und einen von ihnen gebeten, zur Polizeiwache zu kommen. Die Person habe kooperiert und gesagt, dass B. bei anderen Verwandten untergekommen sei. Bei seiner Festnahme habe B. keinen Widerstand geleistet.

Taschentücher raus... jetzt spricht die Mutter von Ali Bashar...

von Thomas Heck...

Während der Tatverdächtige im Fall Susanna auf dem Weg nach Deutschland ist, spricht nun die Mutter Ali Bashars. Sie äußerte sich gegenüber der "Deutschen Welle" zur mutmaßlichen Tat ihres Sohnes. Sie sagte, ihr Sohn könne sich nicht an die Tat erinnern, weil er betrunken gewesen sei. Demnach erfuhr die Familie erst durch die Verhaftung im Irak und durch Nachrichten im Internet von den Vorwürfen gegen den jungen Mann. Ja, natürlich, wie denn sonst?

"Das ist schwer zu glauben, das kann doch alles nicht wahr sein", sagte Kalida der "Deutschen Welle", die nach eigener Aussage nichts von einer Auslieferung weiß. "Ich will nicht, dass mein Sohn in einem fremden Land bestraft wird. Wenn er wirklich schuldig ist, dann soll er hier in seinem eigenen Land bestraft werden." Fänden wir auch gut, weil er nur im Irak eine gerechte Bestrafung erhalten würde. Nämlich den Strick, während bei uns 3 warme Mahlzeiten und Sozialstunden warten, während nach 8 Jahren die vorzeitige Entlassung winkt. Wegen guter Sozialprognose.

Zur hastigen Ausreise der Familie erklärte die Mutter, diese habe nicht das Ziel gehabt, ihren Sohn vor der Strafverfolgung zu bewahren. Ihr schwer kranker Mann habe den Wunsch gehabt, Deutschland schnell zu verlassen, damit er in der Heimat in Frieden sterben könne. "Ich wollte nicht, dass er im Ramadan in der Fremde stirbt und ich dann ein schlechtes Gefühl habe", so Kalida. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Am Ende stellt sich vielleicht noch heraus, dass Ali in Notwehr gehandelt hatte.

Der Tatverdächtige hatte sich in den Nordirak abgesetzt und war dort in der Nacht zum Freitag von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Ali Bashar steht im Verdacht, die am Mittwoch in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna Feldmann aus Mainz in der Nacht vom 22. auf 23. Mai vergewaltigt und anschließend durch Gewalt gegen den Hals getötet zu haben. Ihr Martyrium dauert 6 Stunden.

Seine Strafe dagegen wird moderat sein. Üblich für Deutschland...

Deutschland bettelt um Flüchtlinge

von Thomas Heck...

Deutschland ächzt immer noch unter der Last der Flüchtlinge, auch wenn unsere Politiker das nicht wahrhaben wollten und der Bundesinnenminister wider besseren Wissens verkündet, wir sind gefordert, aber nicht überfordert, obwohl wir im Winter schon Schwierigkeiten haben, unseren Obdachlosen vor Kälte zu schützen und unterzubringen. Wie das dann mit 800.000 Flüchtlingen klappen sollen, die alleine dieses Jahr nach Deutschland streben, bleibt mir schleierhaft. Und es wird ja auch nicht bei den 800.000 Menschen bleiben, tut doch Deutschland alles, damit sich an dieser Situation nicht ändert.

So hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf seiner Internetpräsenz einen Lehrfilm online gestellt, der den Ablauf des deutschen Asylverfahrens erläutert und in beruhigenden Bildern den Flüchtlingen nahe bringt. Dies macht er in den Sprachen arabisch, dari, deutsch, englisch, französisch und paschtu, was an sich nachvollziehbar ist. Warum dieser Film dann aber auch in albanisch, russisch und serbisch vorhanden ist, erschließt sich mir nicht, redet die Politik doch schon seit langem vom Balkan als sicheres Herkunftsland. Das BAMF führt auf der Seite aus:

Wenn Flüchtlinge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asyl beantragen, dann haben sie oft eine Odyssee hinter sich, die gezeichnet ist von Strapazen, Entbehrungen, oft auch schmerzhaften, wenn nicht leidvollen Erlebnissen. Für uns als BAMF ist es daher wichtig, den Menschen, die über einen Asylantrag in Deutschland um Schutz bitten, in dieser Situation Informationen an die Hand zu geben, die sie umfassend und zugleich leicht verständlich auf die verschiedenen Stationen im Asylverfahren vorbereiten.

Der Film schildert die einzelnen Stationen im Asylverfahren: von der Ankunft in der Erstaufnahmeeinrichtung, dem Stellen des Asylantrags bis zur Zustellung des Bescheids des Bundesamtes nach der Anhörung über die eigene Fluchtgeschichte. Der Film soll dabei einen Eindruck darüber vermitteln, wie sich sowohl die bürokratischen Abläufe und auch das menschliche Miteinander im Ablauf des deutschen Asylverfahrens ausgestaltet.

Das Anliegen dieses Films ist es nicht, das gesamte Asylverfahren in seiner Komplexität abbilden und erläutern zu wollen. Er richtet sich in erster Linie an Flüchtlinge und die Behörden und Organisationen, welche deren erste Anlaufstellen sind: die Außenstellen des BAMF, die Erstaufnahmeeinrichtungen, die Kommunalverwaltungen bzw. Ausländerbehörden sowie Beratungsstellen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Er soll ihnen als zusätzliche Unterstützung in Beratungsgesprächen dienen. Der Film möchte dabei den Menschen, die über einen Asylantrag um Schutz bitten, auch Vorbehalte vor Behörden und dem Verfahren nehmen. Deutschland ist ein Rechtsstaat, der den Schutz von Flüchtlingen vor Verfolgung verfassungsrechtlich verankert hat. Es ist uns daher ein Anliegen, dass jeder Asylbewerber einen respektvollen Umgang erfährt. Dazu gehört vor allem, dass Asylbewerber ihre Fluchtgründe in einer vertrauensvollen Atmosphäre vortragen können.

Nach meiner Sichtung dieses Film kann ich nur sagen: professionell gemacht, freundliche Aufnahme in Deutschland, keine Probleme. Das ist die Botschaft, die transportiert wird. Es ist eine Einladung: "Ihr Kinderlein kommet in das Land, wo Milch und Honig fließen". Aus diesem Grunde streben immer mehr Menschen nicht nach Europa, sondern nach Deutschland. 800.000 werden es dieses Jahr werden und noch mehr stehen in den Startlöchern. Die haben alle den Film gesehen. Wäre ich ein Sinti und Roma auf dem Balkan und ich würde diesen Film sehen, ich würde mich auch auf die Socken machen.

Für die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz müssen jedoch folgende Voraussetzungen vorliegen:

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung 

• wegen seiner Rasse, 
• Religion, 
• Nationalität, 
• politischen Überzeugung oder 
• Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet, 

dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.

Es kommt nicht darauf an, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

Ausgehen kann diese Verfolgung vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (staatsähnliche Akteure) oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern staatliche oder staatsähnliche Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der landesweit drohenden Verfolgung zu bieten.

Als Verfolgung gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der EMRK keine Abweichung zulässig ist (insbesondere Art. 3, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung), unterschiedliche Handlungen, deren Gesamtheit einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte gleichkommt.

Beispiele für Handlungen, die als Verfolgung gelten können: 

• Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, 
• gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden, 
• unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung, 
• Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung, 
• Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind. 

Einfache Lösungen, wie sie uns das "Pack" liefert, funktionieren hier nicht mehr. Werbemaßnahmen wie diese, sind aber ebenfalls ungeeignet. Hier ist Realismus angesagt., weil das Asylrecht in Gefahr ist. Wie Broder schon sagte, wer angesichts dieser Bilder kein Mitleid zeigt, hat keine Empathie, wer aber nur Mitleid zeigt, hat keinen Verstand.

Deutschlands Justiz - ein Irrsinn...

von Thomas Heck...

Der Fall Susanna Feldmann wird die Öffentlichkeit noch lange beschäftigen und endlich ist auch die Kanzlerin als die politisch verantwortliche Person ins Zentrum der Angriffe gerückt, was endlich die Diskussion in die korrekt Zielrichtung bringt. Denn wenn das Ziel sein soll, dass das Risiko derartiger Angriffe künftig minimiert wird, wird es wohl auch darum gehen, die Irre im Bundeskanzleramt zu entsorgen, in welcher Form und auf welche Weise auch immer. 

Aber auch die Begleitumstände des Mordes an Susanna Feldmann bringen Informationen ans Tageslicht, die sprachlos und wütend machen. Und da meine ich gar nicht, dass eine Claudia Roth, Bundestagsvozepräsidentin und Mitglied einer Fraktion, die im Bundestag schon mal Konfetti regnen lässt, wie bei der Ehe für alle, aber beim Schweigen für ein 14jähriges vergewaltigtes und ermordetes Mädchen die Schweigenden niederbrüllt, weil diese der falschen Fraktion angehören, die man gerne als Nazis tituliert. Merkwürdig bleibt nur, dass diese "Nazis" als einzige Fraktion einem jüdischen Opfer gedenken, während der Rest das Schweigen niederbrüllt.

Ich meine auch nicht die merkwürdige "Abreise" der Familie des Täters Ali Bashar in den Irak, die Flucht der Flüchtlinge, die es schaffen, dieses Land zu verlassen und an Bord eines Flugzeugs zu gehen, ohne über korrekte Papiere zu verfügen. Wenn Sie und ich in die Türkei fliegen, versuchen Sie das doch mal mit gefälschten Papiere. By the way, wie kam die Familie, immerhin 8 Personen an gefälschte Papiere, woher hatte sie die finanziellen Mittel dazu? 

Ich meine auch nicht, dass der zweite Tatverdächtige Türke mittlerweile wieder auf freien Fuss gesetzt wurde. Ich meine auch nicht den ebenfalls merkwürdigen Umstand, dass dieser Türke wohl Kurde der PKK war, deswegen Asyl in Deutschland begehrte, während sein krimineller Kumpel aus dem Irak genau vor diesen Kurden geflohen war. Eigentlich hätten die beiden Todfeinde sein sollen, entschlossen sich aber lieber zu einer gemeinsamen kriminellen Karriere, deren trauriger Höhepunkt der Mord an Susanna Feldmann war. 

Ich spreche auch nicht von den verschiedenen Identitäten oder von den vorherigen Straftaten Ali Bashar und stelle schon gar nicht mehr die Frage, weshalb keine Abschiebung erfolgte. Weil dies tausendfach und fortwährend geschieht. Ich spreche auch nicht von den grausamen Einzelheiten des 6-stündigen Märtyriums, den Susanna vor ihrem Todes ausgesetzt war.

Ich rege mich schon gar nicht mehr auf, wenn uns von Linken und Grünen vorgeworfen wird, wir würden die Opfer von Migrantengewalt instrumentalisieren, sind wir doch hierbei immer in guter Gesellschaft, wie wir letztens in Solingen 25 Jahre nach dem Anschlag auf Türken erfahren mussten. Ich rege mich auch nicht auf, wenn Youtube einen Spendenaufruf für die Opferfamilie löscht.

Ich ärgere mich auch nicht mehr, wenn sich jetzt Trauermärsche, an denen immerhin Mitglieder der jüdischen Gemeinden teilnehmen werden, Susanna Feldmann war Jüdin, mit Gegendemonstranten herumärgern werden müssen, die die Trauernden als Nazis beschimpfen und diffamieren werden.

Doch das Beste kommt zum Schluß. Nachdem Ali Bashar im Irak von Kurden festgenommen wurde, ertönte hierzulande selbstzufriedenes Gemurmel, dass vielleicht doch noch Gerechtigkeit geschehen würde. Doch man sollte nicht den Abend vor dem Tag loben, denn es gibt zunächst kein Auslieferungsabkommen mit dem Irak und, und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, da dem Festgenommen im Irak die Todesstrafe droht, wird Deutschland kein Haftersuchen an den Irak stellen. Und sollte tatsächlich noch eine Auslieferung Ali Bahsars durch den Irak erfolgen, ist damit zu rechnen, dass die ganze Mischpoke hier wieder einreist, ob mit oder ohne gefälschte Pässe und mit nichts, wen interessiert das noch. Am Ende findet sich ein Richter, der mildernde Umstände erkennt, so dass am Ende Ali Bashar als freier Mann nach 5-8 Jahren Haft das Gefängnis verlassen wird.

Keine Schweigeminute für ermordete Jüdin im Deutschen Bundestag...

von Thomas Heck...

Eine Schande. Der Versuch eines AfD-Abgeordneten, eine Schweigeminute für die ermordete 14jährige Susanna zu nutzen, schlug fehl. Er scheiterte am Widerstand der stellvertretenden Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die unter dem Beifall der Abgeordneten ALLER etablierten Parteien die Schweigeminute unterbrach und mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung den nächsten Rednern aufrief. Von den anderen Parteien demonstratives Sitzenbleiben, auch die Regierungsbank weigerte sich, Respekt zu zeigen. Mit diesem empathielosen Verhalten haben sich alle Parteien aber insbesondere Claudia Roth entlarvt, denen das Schicksal ihrer Mitbürger so ziemlich egal sind. So eine Claudia Roth, der die Tagesordnung wichtiger ist, als ein ermordetes und vergewaltigtes, jüdisches Mädchen... ist aber auch ihr Umgang mit Juden an anderer Stelle auch nicht viel besser. Bei ertrunkenen Flüchtlingen war sie empathischer und liess die Abgeordneten schon mal stramm stehen. Bei Juden geht das halt nicht.

Die FAZ sprach sogar von einer Provokation der AfD.  Die anderen Parteien warfen der AfD das übliche Instrumentalisieren des schrecklichen Verbrechens vor. Das könnte man so sehen, es macht die empathielose Haltung Claudia Roths und der Abgeordneten nicht besser,  die den AfD-Mann die Minute hätten schweigen lassen können und sich besser nicht selbst zum Vollhorst gemacht hätten. Spannender dagegen sind die entlarvenden Bilder der Abgeordeneten von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP, die allesamt dem Mädchen nicht gedachten. Fragen Sie doch mal Ihren Abgeordneten, so er denn anwesend war, wie er sich verhalten hat. Der falsche Täter, das falsche Opfer. Mit der Barmherzigkeit, mit der Anteilnahme der Politiker kann nur gerechnet werden, wenn der Täter ein Rechter ist. Deutschland 2017. Eine Schande. Und so kommt es zu der paradoxen Situation, dass die einzige Fraktion, die angesichts eines ermordeten jüdischen Mädchens eine Minute schweigt, ausgerechnet die so gescholtenen "Nazis" im Bundestag sind, der Rest brüllt die Schweigenden nieder... sowas gab es im Reichstag seit 1933 auch nicht mehr...

Ärger im Bundestag: AfD provoziert mit Schweigeminute für Susanna

vor 3 Stunden

Die AfD hat sich im Bundestag mit einem unangekündigten Schweigen für die getötete Susanna mitten in einer Debatte den Vorwurf der Instrumentalisierung der Tat eingehandelt. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz argumentierte am Freitagmorgen nicht wie vorgesehen zur Geschäftsordnung, sondern stand schweigend hinter dem Rednerpult - zum „Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna“, wie er zuvor sagte. Tatverdächtig im Fall der getöteten 14-Jährigen aus Mainz ist ein Flüchtling.

Die anderen Fraktionen reagierten mit scharfer Kritik. „Der Bundestag ist ein Ort der Debatte, aber nicht der politischen Instrumentalisierung von Opfern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der als nächster sprach. „Das hat in mir das Gefühl der Fremdscham ausgelöst“, sagte sein FDP-Amtskollege Marco Buschmann.

Kritik von den Grünen

„Sie sollten sich schämen, sagte auch die Fraktionsmanagerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland hätten offenbar selbst Zweifel an der Aktion gehabt. Die beiden hatten sich erst erhoben, nachdem ein Kollege Gauland von hinten angetippt hatte. Weidel zeigte Haßelmann zu dieser Anschuldigung den Vogel, indem sie sich an die Stirn tippte. Zuvor hatte Alice Weidel per Videobotschaft auf Twitter den Rücktritt der gesamten Bundesregierung gefordert.

Auch die Innenminister der Länder zeigen sich erschüttert und warnen von vor Verallgemeinerungen: „Das ist ein schreckliches Verbrechen, die Tat eines Einzelnen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag in Quedlinburg am Rande eines Treffens mit seinen Länderkollegen. „Und wir müssen uns davor hüten, daraus eine gesellschaftliche Spaltpilzdebatte entstehen zu lassen, weil das gefährlich ist für unser Zusammenleben.“

Innenminister warnen vor Pauschalisierungen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnte vor Pauschalurteilen. Der Fall war auch Thema der Innenministerkonferenz in Quedlinburg. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sich in Quedlinburg zunächst nicht zu der Tat äußern.

Man dürfe nicht „falsche Schlüsse auf ganze Bevölkerungs- oder Flüchtlingsgruppen“ ziehen, sagte Pistorius weiter. Gleichwohl gebe es Aufklärungsbedarf. „Wie konnte es passieren, dass dieser Iraker, der mutmaßliche Tatverdächtige, einfach so ausreist, mit einem Namen, der nicht mit dem auf dem Ticket übereinstimmt? Wenn das denn stimmt“, fragte Pistorius. Er zweifelte daran, dass die Sicherungssysteme an den Flughäfen funktionierten.

„Das darf nie wieder passieren“

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) thematisierte die Passkontrolle der Fluggesellschaft. Offensichtlich sei der Name nicht kontrolliert worden - allerdings sei das bei einem arabischen Pass auch nicht so einfach. Der Fall zeige, an welchen Stellen man arbeiten müsse. Die Umstände der Ausreise machten sprachlos, sagte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Man müsse jetzt genau prüfen - dazu seien Bundeskriminalamt und Fachleute betreffender Behörden da. „Das darf nie wieder passieren.“

Pistorius sagte, Politiker sollten jetzt nicht „voreilige Schlussfolgerungen und womöglich drastische politische Konsequenzen oder gar wieder einmal Gesetzesverschärfungen“ fordern. Wenn die bestehenden Gesetze umgesetzt würden, wäre es vielleicht nicht zur Ausreise eines Verdächtigen gekommen. Sein saarländischer CDU-Amtskollege Bouillon sagte, alle Beteiligten müssten beim Thema konsequente Abschiebung besser werden.

„Rechtsstaat sollten wir nicht abschaffen“

Berlins Innensenator Geisel stellt sich die Frage: „Was geschieht mit abgelehnten Asylbewerbern, die schon durch Gewalttaten auffällig geworden sind?“ Die Möglichkeit zur Klage sei zwar Teil des Rechtsstaats. „Und den Rechtsstaat sollten wir nicht abschaffen, trotz aller Schwierigkeiten, die wir damit haben. Aber wenn Menschen gewalttätig geworden sind, muss man schon ein Auge drauf haben.“

Geisel erklärte: „Statistisch gesehen passieren die meisten Morde durch Deutsche und nicht durch Flüchtlinge. Das sollte man nicht aus dem Auge verlieren, und auch die emotionale Diskussion darf uns nicht dazu verleiten, Pauschalurteile zu fällen.“

Susanna war vor zwei Wochen verschwunden. Ihre Leiche wurde am Mittwoch bei Wiesbaden gefunden. Tatverdächtig ist der irakische Flüchtling Ali B., der nach Aussagen der Staatsanwaltschaft vermutlich vergangene Woche mit seiner gesamten Familie überhastet abgereist ist. Der 20 Jahre alte Mann war bereits mehrfach polizeilich aufgefallen und auch mit der Vergewaltigung eines Kindes in Verbindung gebracht worden.

Nicht im Namen des Volkes... Bewährung für Mörder...

von Thomas Heck...

Der normale Bürger mit einem normalen Gerechtigkeitsempfinden wundert sich immer wieder, wenn bei schwersten Straftaten Tatverdächtige von der Polizei benannt werden, die "polizeibekannt" waren und ein Vorstrafenregister vorweisen, welches länger als mein linkes Bein ist. Mich wundert es weniger, weil ich täglich lese, wie Totschläger und Mörder, Vergewaltiger und andere Sittenstrolche vor unseren Gerichten mit der ganzen Milde des Gesetzes bestraft werden.

Er muss nicht ins Gefängnis! Ahmet R. (19, Name geändert), der in Bergisch Gladbach durch eine brutale Attacke den Tod des zweifachen Familienvaters Thomas K. (40) verursacht hatte, hat beim Prozess um Körperverletzung mit Todesfolge zwei Jahre Haft auf Bewährung bekommen.

Das verkündete die Vorsitzende Richterin Ulrike Grave-Herkenrath (61) am Donnerstag im Kölner Landgericht im Beisein der fassungslosen Witwe.

Aus völlig nichtigem Anlass hatte der Kölner den Mann, den er gar nicht kannte, im August vergangenen Jahres in der Innenstadt von Bergisch Gladbach attackiert. Ahmet R. und seine Kumpels hatten sich mit dem späteren Opfer und dessen Begleitung angelegt. 

Um sich Respekt vor seinen Freunden zu verschaffen, habe er Thomas K. attackiert, hatte der Angeklagte im Prozess gesagt. K. krachte nach einem gezielten Schlag auf den Boden, brach sich den Schädel. Er verstarb einen Tag nach dem Angriff in der Klinik in Köln-Merheim.

Kumpels hatten den Täter gefeiert

Die Freunde hatten den Schläger nach der Tat noch gefeiert. „Mitleid, Trauer und Entsetzen über den Tod eines Familienvaters war ihnen fremd“, sagte Opfer-Anwalt Karl-Christoph Bode.

Die Kinder (9, 13) des Opfers hatten den Prozess teilweise mitverfolgt. Als Fotos des sterbenden Vaters im Gerichtsaal thematisiert wurden, hatten sie auf Anraten eines Psychologen den Raum verlassen.

Der 13-jährige Sohn des Opfers bestand allerdings darauf, Plädoyers und Urteilsverkündung im Gerichtssaal zu hören. Dessen Anwältin Dr. Dr. Beate Grün aus Nürnberg hatte den Angeklagten scharf kritisiert, sich im Vorfeld des Prozesses nie um die Belange der Kinder gekümmert zu haben.

Verteidiger Tobias Westkamp hatte dazu erklärt, sein Mandant habe erst sehr spät realisiert, durch sein Verhalten den Tod eines Menschen verursacht zu haben.

Es sei ein klassischer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge. Die Richterin: „In 100ten Fällen eines Schlags und Sturzes geschieht nicht viel.“ Doch in diesem Fall habe er die schwere Verletzung verursacht.

Doch knapp habe sich die Kammer gegen den Jugendknast für den zur Tatzeit noch 18-Jährigen entschieden. Perspektivlos, noch lange nicht erwachsen und beeinflussbar sei er: „Wir glauben, dass er eine Persönlichkeit ist, bei der in einer Jugendstrafanstalt eine schlechtere Entwicklung zu befürchten ist als im Rahmen einer engmaschig betreuten Bewährung.“

Dazu gehören, dass Kemal N. sich sofort bei einem Bewährungshelfer melden muss, wöchentliche Sozialstunden, berufliche Weiterbildung und Antiaggressionstraining.

„Sie haben heute eine Chance bekommen“, so die Richterin.Wenn er die Auflagen nicht erfülle „sehen wir uns zeitnah wieder. Die Kammer wird nicht zögern, die Bewährung zu widerrufen.“ Unglaublich. Ein Menschenleben ist nichts wert. Deshalb werden auch weiter Straftäter festgenommen werden, die "polizeibekannt" sind. Wegen solcher Richter.