Samstag, 10. Februar 2018

Sigmar Gabriel: Mann oder Memme?

von Thomas Heck...

Mitleid mit Politikern ist eigentlich grundsätzlich nicht angesagt. Sie fallen weich, anders als ein normaler Arbeitnehmer wird der Ausstieg aus der Politik nicht zu einem finanziellen Fiasko. Als ein beleidigter Sigmar Gabriel letztlich Martin Schulz zu Fall brachte und seiner eigenen Partei einen Bärendienst erwies, als er heulend seine eigene Tochter per Twitter mit ins Spiel brachte, vergaß er, dass er ausschließlich seinem Arbeitgeber verpflichtet ist. Nämlich dem Volk. Nicht seiner Partei. Dem Volk. Und Mitleid ist auch deswegen nicht angebracht, weil Gabriel aufgrund seiner langen politischen Tätigkeit weich fallen wird, über Pensionsansprüche verfügt, von denen ein normaler Angestellter nur träumen kann und der vemutlich 250 Jahre arbeiten müsste, um diese zu erlangen. Also, heul nicht rum Siggi, ertrag es wie ein Mann...


„Natürlich will ich Bundeskanzler werden“: Gut zwei Jahre ist es her, dass Sigmar Gabriel diesen Satz sagte. Seitdem ist viel passiert. Kanzler wurde Gabriel bekanntlich nicht, er versuchte es noch nicht einmal. Nach seinem Verzicht auf die Kandidatur avancierte er dafür zum beliebtesten SPD-Politiker.

Nun steht Gabriel vor dem politischen Aus. In einem neuen Kabinett ist kein Platz für den SPD-Granden. Martin Schulz ließ ihn, entgegen seines angeblichen Versprechens, ihm das Auswärtige Amt zu lassen, im Regen stehen – doch daran trägt auch Gabriel selbst Schuld.

Noch Anfang Januar 2017, vor gut einem Jahr, trieb die K-Frage die SPD um. Gabriel hatte sich lange nicht festlegen wollen, ob er Kanzlerkandidat werden wolle oder nicht. Spekulationen schossen ins Kraut. „Der SPD-Chef sich festgelegt: Gabriel tritt gegen Merkel an“, titelte die „Bild“-Zeitung damals. Kurz darauf kam es doch anders.

Vor einem Jahr verkündete Gabriel seinen Rückzug – eine kluge Entscheidung, dachte man

Am 24. Januar verkündete Gabriel seinen Rückzug vom Parteivorsitz und schlug Martin Schulz als Nachfolger und Kanzlerkandidat vor. „Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern – und mit mir die SPD“, sagt Gabriel in dem "Stern"-Interview, durch das der Schritt öffentlich wurde.

Eine kluge Entscheidung – so wurde es zumindest damals bewertet. Schließlich waren Gabriels Beliebtheitswerte schlecht, die Umfragewerte der SPD ebenso. Selbst große Erfolge Gabriels – wie die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsident oder der gute Ausgang der Kaiser’s-Tengelmann-Krise – konnten daran nichts ändern.

Gabriels Höhenflug: Schulz versprach ihm Außenminister-Amt, seine Beliebtheit stieg 

Nicht nur für die Partei war Gabriels Verzicht also eine Chance, sondern auch für ihn selbst. Während die SPD dem Schulz-Hype verfiel, trat der bisherige Wirtschaftsminister seinen neuen Posten im Auswärtigen Amt an. Sein Kalkül ging auf. Gabriel, der bis dato nicht durch diplomatische Stärke aufgefallen war, blühte als Außenminister tatsächlich auf. Seine Beliebtheitswerte explodierten. Er wurde Umfragen zufolge der populärste aktive Politiker Deutschlands, und der SPD sowieso. 

Gabriel erlebte plötzlich den Höhepunkt seiner Karriere, und noch besser: Sein politisches Überleben schien langfristig gesichert. Denn Schulz versprach Gabriel bei dessen Ablöse, dass er im Fall einer neuen GroKo Außenminister bleiben könnte, wie „Stern“ und „Spiegel“ berichten. Eine Entschädigung dafür, dass Gabriel auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz verzichtete. Prächtige Aussichten für den Mann aus Goslar. Gabriel erklärte anschließend mehrfach, dass er in einer neuen großen Koalition gerne Außenminister bleiben würde.

Durch Querschüsse im Wahlkampf verscherzte es Gabriel sich mit Schulz

Doch es kam anders. Sein Nachfolger an der SPD-Spitze führte einen missglückten Wahlkampf – und Gabriel warf Schulz weitere Knüppel zwischen die Beine. Immer wieder schoss er gegen ihn. Etwa im August.

Auf die Frage nach einer Neuauflage der großen Koalition sagte Gabriel dem „Spiegel“ damals: „Soll ich dann sagen: Ist eigentlich 'ne gute Idee? Weil, da kann der Schulz schon mal einpacken, weil dabei wird er dann nicht Kanzler.“ Dies war so interpretiert worden, als sei für Gabriel klar, dass die SPD nicht stärkste Partei werde – während Schulz diesen Anspruch Tag für Tag auf den Marktplätzen verkündete. 

Es war nicht das einzige Mal, dass Gabriel im Wahlkampf deutliche Akzente setzte und so die Autorität seines Nachfolgers untergrub. Damit verscherzte es sich Gabriel nachhaltig mit Schulz. Zuvor hatten beide immer wieder ihre Freundschaft betont.

Nun bekam Gabriel die Quittung – und Schulz brach offenbar sein Versprechen

Auch nach der Wahl kritisierte er Schulz öffentlich, forderte die Partei in einem Essay für den „Spiegel“ quasi zu einer Kurskorrektur auf, gerade bei den Begriffen „Heimat“ und „Leitkultur“, die die SPD nicht den Konservativen überlassen dürfe. Kurzum: Gabriel stichelte weiter. Die Quittung dafür hat er nun offenbar in Form eines gebrochenen Versprechens bekommen.

„Ich finde, dass Sigmar Gabriel sehr gute Arbeit als Außenminister geleistet hat. Ich habe mich entschieden, in die Bundesregierung einzutreten – und zwar als Außenminister“, sagte Schulz auf der Pressekonferenz am Mittwochabend. Keine Begründung und keine Gnade für den einstigen Freund sind aus diesen Worten herauszulesen. Andrea Nahles, die nun wiederum Schulz‘ Nachfolger an der Parteispitze wird, nickte nur zufrieden. Sie gilt ohnehin als Gegnerin Gabriels.


FakeNews frisch ertappt...

von Thomas Heck...

Wer in NaziDeutschland lebte, hörte BBC um informiert zu sein. Unter Todesgefahr. Wer in der DDR lebte, schaute heimlich die Tagesschau, um informiert zu sein. Um heute informiert sein, reicht es eben nicht mehr, Tagesschau und heute zu schauen. Am besten riskiert man mal einen Blick ins Ausland. Die unsere Mainstream-Medien neutral betrachten und vieles finden, was uns vielleicht gar nicht mehr auffällt.

Analverkehr bereits beim Frühstück in der Kita...

von Thomas Heck...

Sex gehört zum Leben, macht Spass und wird von allen Menschen praktiziert, mal mehr, mal weniger. Und in welcher Form und mit wem dieser Sex ausgeführt wird, ob Mann mit Frau, Mann mit Mann, Frau mit Frau oder mit sich selbst, geht in diesem Land gottlob niemanden etwas an. Und so muss die Gesellschaft dann auch mit Auswüchsen der Sexualität leben und wenn jemand meint, es sei erregend, in eine Handtasche zu pinkeln, so ist dies Privatsache. Für meinen Geschmack nicht schön, aber eben Privatsache. Unabhängig von dieser Frage stehe ich auf dem Standpunkt, dass erlaubt ist, was gefällt, sofern nicht Straftaten begangen werden. Oder Kinder involviert sind.

Dass die Gesellschaft eine Legalisierung von Pädophilie ablehnt, so wie es von den Grünen gefordert wurde und auch der schwule Sex mit Ministranten geächtet wird, auch wenn der katholische Pfaffe nicht wußte, dass es nicht erlaubt sei, Sex mit Minderjährigen zu haben, spricht für diese Gesellschaft und zeigt, dass das Gerechtigkeitsempfinden stärker ausgeprägt ist, als im Allgemeinen vermutet wird.

Und so würde jeder seine Sauereien im stillen Kämmerlein praktizieren und die meisten der Bürger, würden erst durch die Lektüre von Fifty Shades of Grey erfahren, dass es da außer der Missionarsstellung noch etwas gibt. Alle könnten nach der Maxime Friedrich des Großen leben, wonach jeder nach seiner Façon glücklich werden solle... gäbe es da nicht Berlin, wo grüne Pädophile, Gender-Sexualpädagogen, postmoderne Entgrenzer und neoemanzipatorische Sexualforscher und andere wilde Sau spielen und schon den kleinen Rackern im Kindergarten ihre sexuelle Perversionen unter dem Deckmantel der sexuellen Vielfalt näherbringen wollen.

Dabei interessiert die Kinder in dem Alter sicher nicht der Analverkehr oder wie Lesben sich gegenseitig oral befriedigen. Die wollen wissen, wo die Kinder herkommen und da würde es sicher reichen, wenn hier die elterliche Erziehung ansetzt, die heutzutage selbst im konservativen Haushalt von alleine ergänzen würde, dass es absolut normal ist, wenn Männer von Männern geliebt werden, ohne gleich ins pikante Detail des beidhändigen Fistings einsteigen zu müssen. Diese werden die kleinen Racker spätestens mit dem ersten eigenen Handy selbst erlernen.

Berlin steht bereits in vielerlei Hinsicht für Vielfalt: Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexuelle Orientierung sollen in dieser Stadt keine Rolle spielen. Darüber wird nun auch in Berliner Kitas aufgeklärt. 



Der Berliner Senat finanzierte eine 140-seitige Broschüre mit dem Titel „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“, welche von der Bildungsinitiative Queerformat und dem sozialpädagogischen Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg herausgegeben wurde. Sie widmet sich sexueller und gleichgeschlechtlicher Vielfalt als Thema frühkindlicher Inklusionspädagogik.

Die Broschüre entstand im Zuge der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“, die sich vor allem gegen Homophobie richtet. Sie richtet sich Erzieher*innen und Pädagog*innen und beschäftigt sich mit den Vielfaltsdimensionen von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung. Im Vorwort schreibt die Staatssekretärin für Jugend und Familie Sigrid Klebba: „Mit dem Erfahrungswissen auf der Grundlage der langjährigen Tätigkeit der Bildungsinitiative erhalten Sie an der Praxis orientierte interessante Grundlagentexte, Beschreibungen zu erprobten Materialien sowie Praxishilfen.“

In der Einführung heißt es: „In vielen Kitas gibt es einen Murat, der gerne Prinzessin spielt, eine Alex, die bei lesbischen, schwulen oder transgeschlechtlichen Eltern zu Hause ist, oder einen Ben, der nicht länger Sophie heißen möchte.“ Dafür möchte die neue Broschüre sensibilisieren und aufklären, damit die Erzieher*innen die Kinder bestmöglich unterstützen können. Die Handreichung wolle, so heißt es weiter, sachlich informieren und „Empfehlungen für ein inklusives pädagogisches Handeln im Umgang mit Geschlechtervielfalt und Familienvielfalt“ geben.

Ein großer Schritt in Richtung sexuelle Vielfalt

Die Broschüre besteht zum einen aus Grundlagentexten, die Informationen und Wissen vermitteln, zum anderen aus Praxistipps, die den Pädagog*innen „Anregungen zur Umsetzung und Verankerung inklusiven Handelns“ geben. Neben Schaubildern zu Gender Diversity werden außerdem noch weitere Bücher und Medien vorgestellt, welche in den Kita-Alltag integriert werden können. Zudem soll eine Checkliste Aufschluss darüber geben, wie vielfältig die Einrichtungen sind.

Die Broschüre ist ein großer Schritt in Bezug auf sexuelle Vielfalt, frühkindliche Bildung und Inklusion. Sie ist online auf der Website von Queerformat abrufbar und kann via Mail beim Infopunkt der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bestellt werden – auch andere deutsche Städte können demnach darauf zugreifen und sich womöglich ein Beispiel daran nehmen.

Ich denke jedoch, dass das ein großer Fehler ist. Kinder müssen wissen, wo Kinder herkommen und müssen ebenfalls wissen, dass es gleichgeschlechtliche Liebe gibt, die absolut normal ist. Punkt. Mehr nicht. Sie brauchen nichts über Analverkehr, Fesselspiele oder lesbische Leckspiele wissen. Das lernen die noch frühzeitig selber. Das braucht man ihnen nicht beibringen.



Freitag, 9. Februar 2018

Thomas de Maizière wurde von Merkel geopfert... für die eigene Macht

von Thomas Heck...

Im Skandälchen um Martin Schulz, der mehr um seinen eigenen Kopf besorgt war, denn um seine Partei, ging ein weiterer Skandal unter, den allerdings nicht die SPD, sondern die Union betrifft. Es ist ein Beispiel von Macht und der damit verbundenen Eiseskälte im Umgang mit dem Parteifreund und Gefährten. Denn was für Martin Schulz gilt, gilt genauso für unsere Kanzlerin, die für die eigene Macht nicht nur über Leichen geht, nicht nur die Zukunft unsere Landes aufs Spiel setzt und der CDU den Rest gibt. Nein, sie opfert auch langjährige loyale Weggefährten. 


Soeben hat sie ihn geopfert – nun geht sie einfach an ihm vorbei: wortlos. Es ist mitten in der letzten Verhandlungsnacht in der CDU-Zentrale, als Angela Merkel einem ihrer engsten Vertrauten die ganze Kälte der Macht zeigt: Thomas de Maizière (64).

Die beiden kennen sich seit 30 Jahren. Seit zwölf Jahren dient er ihr als Minister: zunächst im Kanzleramt, später im Verteidigungsressort und sechs Jahre lang als Innenminister. Er ist ein „Merkel-Mann“. Pflichtbewusst. Loyal.

An ihrer Seite hat er 136 Tage um eine neue Regierung gerungen. Ein Marathon, vor dessen Ziel sich de Maizière kurz einen Moment der Ruhe nimmt: im Konrad-Adenauer-Haus.

Die Kanzlerin sieht ihn – und lässt ihn links liegen. De Maizière ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ihr Minister.

Dass de Maizière nicht Teil der nächsten Regierung ist, das kommt für ihn völlig überraschend. Noch im Herbst – kurz nach der Wahl – hatte ihm die Kanzlerin versichert: „Ich rechne weiter mit dir!“ Dieses Wort zählt für ihn. Noch am Dienstag ließ er zu einem Gespräch mit Journalisten einladen. „Mit dem Minister.“ Stunden später muss er absagen – abserviert.

„Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit. Das war mir immer bewusst“, sagt de Maizière nun vor den Kameras. Tapfer. Aufrecht. Ohne Nachtreten.

Vor der Bundestagsfraktion verabschiedet ihn Merkel schließlich mit einem schmalen Dank. Dünne Worte. Die Abgeordneten erheben sich. Ein langer, tosender Applaus. Dann verlässt de Maizière den Saal. Er steigt in den Aufzug in der obersten Etage des Reichstags. Und fährt hinab.

Es wird einsam werden um die Kanzlerin, denn jeder weiss, wie kurzlebig die Freundschaft ist, wie schnell sie dem Machterhalt geopfert werden kann. Und so werden am Ende nur noch Arschkriecher wie Peter Altmaier um Merkel sein, wenn ihr letztes politisches Stündlein geschlagen haben wird.

Breaking News... Martin Schulz doch kein Lügner...

von Thomas Heck...

Jetzt ist doch kein Lügner. Der Martin Schulz. Insofern müssen wir unseren letzten Artikel stark revidieren und uns bei Martin Schulz entschuldigen. Doch die Geschwindigkeit, mit der sich die Gegebenheiten innerhalb der SPD ändern, überfordern die Protagonisten der schreibenden Zunft. Der Rückzug vom Rückzug vom Rückzug ist schwer in Wort und Schrift zu fassen. Ich komme da jedenfalls nicht mehr mit.



Erst will in die Opposition, dann will er auf keinen Fall in einer Regierung Merkel eintreten, dann gibt er den SPD-Parteivorsitz auf, will plötzlich Außenminister werden und schasst so Sigmar Gabriel, der nun schwer beleidigt kein gutes Haar an Schulz lässt und sogar seine Tochter instrumentalisiert. Nun die radikale Wende. Martin Schulz wird nicht Außenminister werden. 

Was für eine Trümmertruppe, diese SPD, die mit diesem Chaos der letzten Tage die SPD mit rauchenden Trümmern zurücklässt. Aber wenigstens ist Martin Schulz doch kein Lügner.

Donnerstag, 8. Februar 2018

Die Lügen des Martin Schulz...

von Thomas Heck...

Dass Politiker mitunter die Unwahrheit sagen, liegt in der Natur der Sache und bis zu einem gewissen Grad wird das auch vom Bürger akzeptiert, der ja nicht so naiv ist zu glauben, dass Politiker in allen Bereichen die Wahrheit sagen (können).


Doch bei Martin "Mr. 100%" Schulz hat der Terminus Wahrheit eine ganz neue Bedeutung bekommen. Die Halbwertszeit seiner Aussagen erreicht neue Rekordwerte, sind fast nicht meßbar. Mit ihm muss die Politikerlüge geradezu neu definiert werden. Martin Schulz ist der neue Maßstab, was Lüge anbelangt.

So wird ein neues Wort in den Duden einziehen, eine neues Synonym für lügen: schulzen. Im Adjektiv schulzig für verlogen. Anwendungsbeispiele: Da hat er uns aber einen Schulz aufgebunden. Der schulzt, dass sich die Balken biegen. Wer einmal schulzt, den glaubt man nicht. (Netzfund).

Nun wird er also Außenminister. Angesichts seiner Verbalausfälle gegen Trump, Orban, Putin, Kurz, die Polen, die Ungarn, die Briten, den Tschechen, den Israelis macht man hier den Bock zum Gärtner.


  • Wir lassen mal die Wasserlüge außer Acht, die Schulze in ein beispiellosen Rede in der Knesset, dem israelischen Parlament in Jerusalem, zu thematisieren versuchte.
  • Martin Schulz erhielt als Präsident des EU-Parlaments das Tagegeld der EU über 304 Euro täglich an allen 365 Tagen der Jahre 2012 und 2014. Der Mann war also nicht mal im Urlaub oder hatte am Wochenende frei. Mehr dazu in unserem Artikel. Der Sozi mit der dicken Lohntüte.
  • Mir geht es um Inhalte, nicht um Posten.
  • Ich habe gestern mit Macron telefoniert.
  • Als Schule den Parteivorsitz von Gabriel übernahm, war vereinbart, dass Gabriel Außenminister bleiben würde.
  • Die SPD wird in keine Koalition eintreten und in die Opposition gehen. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses für den Eintritt in eine Koalition nicht zu Verfügung.
  • Natürlich geben wir die Klimaziele nicht auf.
  • Ich werde in keine Regierung unter Frau Merkel eintreten.
  • Über Personalfragen werden wir erst nach einem Mitgliederentscheid sprechen.
Am Ende verzichtet er ganz auf das Amt des Außenministers und hinterlässt eine SPD in rauchenden Trümmern.



Die Liste ist endlos fortzusetzen und wird fortzusetzen sein...





















Wir leben alle in einer Informationsblase...

von Thomas Heck...

Erstaunlich, wie in unserer ach so aufgeklärten Zeit sich die moralischen Positionen verwischen, wie der vermeintliche Antirassist selber zum Rassisten wird, der ach so kirchenkritische Bürger angesichts des Islams feuchte Träume hat oder ach so emanzipierte Frauen sich in #MeToo-Debatten über vermeintliche Sexismus echauffieren und Gleichberechtigung einfordern, den sie den verschleierten Frauen im Iran nicht zugestehen wollen. Ein Phänomen, welches schwer zu fassen ist. Eine Diskussion, die in Deutschland nahezu nicht geführt wird.


Da muss man mal wieder in Richtung Alpen schauen, um dazu lesenswertes zu finden. So schreibt z.B. René Scheu in der NZZ in einem Essay:

Progressiv nennen sich jene, die den menschlichen Fortschritt als moralische Aufgabe betrachten. Sie greifen ein, um die Gesellschaft in die Richtung zu zwingen, die aus ihrer Sicht die einzig richtige sein kann. Ihre Zauberworte lauten Emanzipation, Integration und Inklusion, sie sehen sich als die Avantgarde von Weltoffenheit und Toleranz. Ebendiese progressiven Zeitgenossen verstricken sich in jüngster Zeit in Widersprüche, die selbst unter linken Freunden bisweilen Zweifel an der Fortschrittlichkeit ihrer Positionen nähren.

Ist es nicht erstaunlich, wenn konsequente Säkulare wie sie Toleranz gegenüber einem Islam fordern, der nicht zwischen Staat und Religion unterscheidet? 

Wie kann, wer die Haltung der katholischen Kirche zu Verhütung und Priesteramt anprangert, zugleich eine Weltanschauung verteidigen, in der Frauen weniger gelten als Männer?

Wie kommt es, dass eloquente progressive Feministinnen sich für ein Recht der Frauen auf Vollverschleierung starkmachen? 

Und wie lässt sich erklären, dass dieselben sich progressiv nennenden Leute, die überall rassistische Diskriminierung wittern, ihre Kritiker selbst gerne mit Verweis auf Hautfarbe und Geschlecht diskreditieren, mit Vorliebe als wütende weisse Männer?

Um dies sogleich klarzustellen: Ja, ich bin ein weisser Mann, allerdings nicht wütend, dafür überzeugt: Wenn Progressive den Reaktionären das Wort reden und erklärte Antirassisten zu Stichwortgebern der Rassisten avancieren, dann ist etwas faul im Staate. Die Paradoxien und Widersprüche, in die sich die Sachwalter des Progressismus verheddern, haben sich im Zeichen der Zuwanderung von ausserhalb Europas zweifellos akzentuiert. Sie lassen sich nurmehr unter Aufbietung beträchtlicher psychischer Ressourcen und gedanklicher Pirouetten ignorieren. Dabei stellen die Verrenkungen bloss das Ergebnis eines Denkens dar, das viel älteren Datums ist. 

Niederlage des Denkens

Wache Beobachter wie Alain Finkielkraut haben dessen Konturen schon vor geraumer Zeit beschrieben. Im Jahre 1987 hat der französische Intellektuelle ein Buch veröffentlicht, an das sich heute, dreissig Jahre danach, zu erinnern lohnt: «Die Niederlage des Denkens».

Seine These: Ausgerechnet nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Linke aufgrund ihres Widerstands gegen die Nationalsozialisten die moralische Autorität auf ihrer Seite wusste, verabschiedete sie sich von der Aufklärung und dem Postulat einer allen Menschen gemeinsamen Vernunft. Aus einer legitimen Kritik am Abendland wurde eine Art intellektueller Autoexorzismus, zu dessen neuem Zauberwort der Ethno- bzw. Eurozentrismus aufstieg. Was die Europäer menschliche Vernunft nennen, ist demnach auch nicht mehr als die Herrschaftsform eines Menschenschlags, der mit Kapitalismus, Imperialismus und Totalitarismus die grössten Übel der Moderne hervorgebracht hat. 

Damit schütteten die Kulturkritiker jedoch das Kind mit dem Bade aus. Der neue Kulturrelativismus, der sich im neulinken Milieu in den sechziger Jahren durchzusetzen begann, unterminierte die Gleichheit der Menschen und spielte den Vertretern der neuen Rechten in die Hände; nur bedurfte es einiger Jahrzehnte, bis die Wirkungen spürbar wurden. Und genau an diesem Punkt stehen wir heute. 

Finkielkraut führt als wichtigsten Zeugen dieser Entwicklung den grossen französischen Ethnologen Claude Lévi-Strauss an. Dieser hält 1951 vor der Unesco eine Grundsatzrede, in der er der «rassischen Doktrin» zur biologischen Erklärung der Unterschiede in der Lebens- und Denkweise von Menschen eine radikale Absage erteilt. Was zählt, sind nach Lévi-Strauss vielmehr die «geographischen, historischen und soziologischen Verhältnisse», die er im Begriff der Kultur zusammenfasst. 

Dabei ist klar: Es gibt keine einheitliche Entwicklung der Kultur, also gibt es keinen allgemeinen Massstab, um sie zu vergleichen. Darum gibt es auch keine Hierarchie, sondern bloss eine gleichwertige Andersheit der Kulturen. Lévi-Strauss geisselt die Arroganz des Westens, zwischen Zivilisation und Barbarei zu unterscheiden. Wer für sich in Anspruch nimmt, die Spitze der Menschheit zu repräsentieren, schliesst andere von ihr aus. Woraus folgt: «ein Barbar ist vor allem derjenige, der an die Barbarei glaubt».

1971 wird Lévi-Strauss von der Unesco wiederum zu einem Vortrag eingeladen, und diesmal sorgt er für einen Skandal, weil er etwas sagt, was die Anwesenden nicht hören wollen. Dabei zieht er bloss die Konsequenzen aus seiner früheren Intervention, ohne Rücksicht auf falsche Harmonie. Wenn es die Kulturen sind, die die Menschen in ihrer Lebensweise prägen, und wenn diese Kulturen untereinander inkommensurabel sind, dann kommt es unter verschiedenen Kulturangehörigen auch zu Abgrenzungsgesten, die bis zur Feindseligkeit reichen. 

Die Verschiedenheit der Kulturen wird gleichsam verabsolutiert: Sie bedeutet zwar nicht mehr Minderwertigkeit, dafür aber absolute Distanz.

Lévi-Strauss erkennt darin ein natürliches menschliches Verhalten, das allerdings grosses Spannungspotenzial birgt. Die anderen sind keine Barbaren, aber aufgrund ihrer kulturellen Prägung eben doch Fremde, deren Andersheit für die eigene kulturelle Identität immer auch bedrohlich wirkt. Während die Kritiker dem Ethnologen vorhalten, damit die Fremdenfeindlichkeit wissenschaftlich zu legitimieren, wirft Lévi-Strauss ihnen seinerseits eine Trivialisierung des Rassismusbegriffs vor. 

Rassismus ohne Rasse

Nach Finkielkraut leistet nun Lévi-Strauss trotz diesen Distanzierungen einem neuen Rassismus Vorschub, nur anders als beabsichtigt. Bei Lévi-Strauss geraten die Menschen nämlich nurmehr als Angehörige von Kulturen in den Blick, nicht aber als Individuen, die sich für oder gegen die eigenen Sitten und Werte aussprechen können. 

Der Mensch ist in dieser Logik kein Entscheidungswesen mehr, er kommt vielmehr erst als Kulturwesen zu sich. Die kulturelle Verwurzelung ist für ihn absolut handlungsbestimmend. Damit befreit Lévi-Strauss den Menschen einerseits von den Fesseln der Natur, macht ihn aber anderseits zum Gefangenen seiner Kultur, ohne es zu merken.

Die Verschiedenheit der Kulturen wird nun gleichsam verabsolutiert: Sie bedeutet zwar nicht mehr Minderwertigkeit, dafür aber absolute Distanz. Die von Lévi-Strauss postulierte Gleichwertigkeit der Kulturen gerät dabei notwendigerweise in Konflikt mit der Gleichheit aller Menschen. Zugespitzt: Auch die Menschenrechte sind in dieser Optik bloss eine Erfindung des Westens und haben Gültigkeit nur für gewisse Gesellschaften (oder umgekehrt: Auch Praktiken wie Patriarchat oder Polygamie haben je nach kulturellem Kontext ihre Berechtigung). 

Finkielkraut nennt diese Art der Überhöhung der Kultur einen «Rassismus ohne Rasse» und resümiert: «Ein auf die Andersartigkeit gegründeter Rassismus vertreibt den auf Ungleichwertigkeit basierenden Rassismus der ehemaligen Kolonialherren.» Was sich in beiden Fällen gleich bleibt, ist der Primat des Kollektivs über das Individuum, der Homogenität der Gemeinschaft über die Eigenständigkeit der Person, der Zugehörigkeit über die Freiheit. 

Damit leistet Lévi-Strauss einem neuen Fetischismus der kulturellen Identität Vorschub, der im Individuum letztlich nichts anderes als das Glied seiner Kultur erblickt. So erstaunt es nicht, dass der Gründervater der neuen Rechten, Alain de Benoist, sich schon früh auf Lévi-Strauss beruft. Seine Feindbilder heissen Individualismus und Globalismus. Und ist es nicht genau diese Art des Denkens, die tatsächlich linke Multikulturalisten (die eine friedliche Koexistenz von Angehörigen verschiedener Kulturen fordern) und neurechte Ethnopluralisten (die von einem indifferenten Nebeneinander verschiedener, ethnisch reiner Völker träumen) in ihrem Innersten miteinander verbindet?

Falsche Dialektik

Neben dieser Art des antirassistischen Rassismus gibt es auch einen offen rassistischen Antirassismus. Finkielkraut bezieht sich auf die Vordenker des Antikolonialismus, auf Aimé Césaire und Frantz Fanon. Als exemplarischer etablierter Vertreter dieser Richtung im Nachkriegsfrankreich darf Jean-Paul Sartre gelten. Er mausert sich nach dem Krieg von einem Antifaschisten zu einem glühenden Antikolonialisten, der sich für die Befreiungsbewegungen der Dritten Welt engagiert. In der Dritten Welt erkennt er den neuen dritten Stand. 

Die Gewaltanwendung des neuen Proletariats gegen die Kolonialherren ist nach ihm nicht nur erlaubt, sondern geradezu geboten. Sartre schreibt ohne jeden Anflug von Ironie: «Einen Europäer erschlagen heisst zwei Fliegen auf einmal treffen, nämlich gleichzeitig einen Unterdrücker und einen Unterdrückten aus der Welt schaffen.» 

Sartre argumentiert vor dem Hintergrund seines marxistischen dialektischen Progressismus offen rassistisch. Der Plot ist schnell erklärt: Die weissen Männer haben die halbe Welt unterdrückt, im Namen eines heuchlerischen Humanismus. Darum ist der Gegenrassismus der Unterdrückten legitim und das einzige Mittel auf dem Weg zur Befreiung der gesamten Menschheit. In Sartres Worten, niedergeschrieben im Jahre 1948: «Der Neger schafft sich einen antirassistischen Rassismus.» 

Die Berufung auf die Négritude soll die neuen Proletarier vereinen, die erst nach der Machtübernahme das Menschliche in einer rassenlosen Gesellschaft zu verwirklichen vermögen. Sartres Denkfehler liegt auf der Hand: Der menschliche Fortschritt hält sich nicht an die marxistische Dialektik, am Ende schafft jede Einteilung der Menschen nach Hautfarbe, Ethnie und Geschlecht bloss neue Konflikte, indem sie die Gleichheit aller Bürger unterminiert. 

Und ist es nicht das, was wir heute erleben, wenn gesellschaftliche Gruppen sich über die sichtbaren Merkmale ihrer Besonderheit definieren? Ist diese Art des aggressiven Rassismus nicht das, was Anhänger der linken Identitätspolitik mit völkisch argumentierenden Identitären wider Willen verbindet? 

Verrat an der einen Vernunft

Der progressive Diskurs steckt in einer Sackgasse. Die Vernunft ist nicht mehr eine, sondern viele: Es gibt eine schwarze Vernunft und eine weisse, eine männliche und eine weibliche, eine heterosexuelle und eine homosexuelle, eine säkulare und eine islamische. Was jemand sagt, ist irrelevant; was gilt, ist einzig, wer es sagt. 

Die Progressiven, selbsternannte Träger von Toleranz und Offenheit, erweisen sich als Verdunkler und Wegbereiter einer neuen Ungleichheit.

Nicht mehr das Argument zählt, sondern der Absender. Wohin dies führt, zeichnet sich längst ab: in eine neue Art der fragmentierten Stammes- und Ständegesellschaft, die sich durch die Filterblasen der sozialen Netzwerke bloss noch verstärkt. Wer weiss, vielleicht wird ein Historiker die heutigen wohlhabenden Nationen dereinst als bunte Körperschaften beschreiben, die sich mit den besten Absichten freiwillig selbst ghettoisiert haben. 

Die Progressiven, selbsternannte Träger von Toleranz und Offenheit, erweisen sich als Verdunkler und Wegbereiter einer neuen Ungleichheit. Die Fragmentierung der Vernunft ist auch ihr Erbe. 

Immanuel Kant, der grosse Aufklärer, nennt die Vernunft einmal «den letzten Probierstein der Wahrheit». Das klingt für heutige Ohren pathetisch, aber dieses Pathos entfaltet zugleich die nötige Kraft. Vernunft meint auch und gerade das Vermögen, von sich zu abstrahieren, seine eigene Identität zu transzendieren. Widersprüche leugnet sie nicht, sondern fasst sie präzise. 

Die menschliche Vernunft erlaubt einen nüchternen Blick auf die Welt, den andere teilen können. Das sollte selbst den Progressiven einleuchten, auch wenn sie sich von ihrem Überlegenheitsgefühl verabschieden müssen.

Mittwoch, 7. Februar 2018

In der CDU-Basis brodelt es...

von Thomas Heck...

Die CDU hat für den Abschluß der Koalitionsverhandlungen Federn gelassen. Das wichtige und symbolträchtige Bundesfinanzministerium ging an den SPD, das Bundesinnenministerium wird der Altersruhesitz von Gevatter Seehofer, man wundert sich schon, dass das Bundeskanzleramt nicht gleich mit verschachert wurde.


Doch für ein klares Votum, Merkels Rücktritt herbeizuführen, reicht es nicht. Da hängt man doch mehr an seinem Pöstchen und will es nicht riskieren, sich mit der Chefin anzulegen. Verhältnisse wie in der Ost-Zone.


Islamist, Drogendealer, 18 Idenditäten... kein Problem in Berlin... Polizei lässt ihn laufen...

von Thomas Heck...

Dit looft in Berlin... die Groko ist auf dem Weg... islamistische Gefährder trotz 18 Identitäten wieder auf freiem Fuß. Der ganz normale Alltag in Berlin, der Hauptstadt der Bekloppten, wo der Steuerzahler den Terror direkt finanziert.

Die Berliner Polizei hat einen islamistischen Gefährder bei einem Drogendeal auf frischer Tat ertappt, festgenommen - und anschließend wieder freigelassen. Der Fall offenbart Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern und zeigt deutliche Parallelen zum Fall Anis Amri.


Zivilbeamte der Berliner Polizei haben nach Informationen der rbb-Abendschau Mitte Dezember einen islamistischen Gefährder bei einem Drogendeal gefasst, ihn aber wieder freigelassen. Der Tunesier wurde an der Warschauer Brücke festgenommen. Dort hatte auch der Attentäter Anis Amri Drogen verkauft, der im Dezember 2016 einen Lastwagen in eine Menschenmenge lenkte. Bei dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz starben zwölf Menschen.

Bei dem Verdächtigen handelt es sich um Fathi Ben M. Er ist – wie Amri – ein abgelehnter Asylbewerber und hatte mehre Scheinidentitäten. Die Ermittler wussten nach Informationen des rbb genau, wen sie gefasst hatten. Mit Hilfe der Bundespolizei am Ostbahnhof waren von dem Mann elektronisch die Fingerabdrücke genommen und in den Datenbanken der Polizei abgeglichen worden.

Der Tunesier hatte sich nach Information der Abendschau in den Wochen vor seiner Festnahme vor der Abschiebung gedrückt und war untergetaucht.

Chef von Untersuchungsausschuss zeigt sich "verwundert"

Warum der Mann nicht festgehalten wurde, dürfe die Berliner Polizei dem rbb bislang nicht sagen, heißt es dort. Denn es seien Zuständigkeiten auch anderer Sicherheitsbehörden berührt.

Burkhard Dregger (CDU), der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses, fürchtet, dass Behörden zu wenig aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt gelernt haben. "Ich bin schon sehr verwundert, dass ein islamistischer Gefährder, der 18 Identitäten missbraucht und für den Passersatzdokumente zum Zwecke der Abschiebung vorliegen, bei einer polizeilichen Maßnahme nicht festgesetzt wird und nicht in Sicherungshaft genommen wird, obwohl im Grunde alle Voraussetzungen vorliegen", sagt Dregger.

Keine nahe gelegenen Haftplätze für Gefährder

Doch die Polizei hat auch praktische Schwierigkeiten, Abschiebekandidaten hinter Gitter zu bringen. Sein Abschiebegefängnis in Grünau hat Berlin vor Jahren geschlossen. Ohnehin will Rot-Rot-Grün Abschiebungen möglichst vermeiden. Das Gewahrsam in Eisenhüttenstadt steht nach Sicherheitsproblemen nicht mehr zur Verfügung. Weiter entfernt liegende Bundesländer müssen aushelfen. In der Polizei macht sich Resignation breit. "Es spricht sich rum, dass Abschiebungen politisch nicht gewollt sind und in der Praxis auch kaum möglich", sagte ein Polizeibeamter der Abendschau.

"Ein Betroffener müsste durch halb Deutschland kutschiert werden, um in einem anderen Bundesland untergebracht zu werden", sagt Burkhard Dregger. "Das führt dann dazu, dass es faktisch nicht geschieht. Der wird auf freien Fuß gesetzt, ist nicht beobachtet – und von ihm gehen Gefahren aus."

Sächsische Behörden erwirken Haftbeschluss

Laut Innenverwaltung plant Berlin, Gefährder ab Ende des Jahres in der Jugendarrestanstalt in Lichtenrade unterzubringen. Im vergangenen Jahr seien fünf Gefährder mithilfe anderer Bundesländer abgeschoben worden.

Einen Berliner Haftbeschluss gegen Fathi Ben M. indes erwirkten schließlich sächsische Behörden, auch weil er als islamistischer Gefährder einzustufen ist. Vier Wochen nach der vermasselten Berliner Festnahme war das allerdings zu spät. Nach Abendschau-Informationen ist er weiterhin untergetaucht.

Wenn gegendert das Denken aussetzt...

von Thomas Heck...

Wer nichts wird, wird Gender-Wissenschaftler. Man braucht nicht viel tun, nichts Produktives, nichts Weltbewegendes. Sei erfinden keine neuen Produkte, keine Impfstoffe und werden die Welt nicht ein Stock voranbringen. Sie werden keine Krankheit ausrotten. Dennoch können Sie Macht ausüben. Und das in nicht zu geringem Ausmaß. Denn Sie werden die Sprache der Zukunft beherrschen und somit bestimmen, wer künftig in diesem Land Karriere macht, wer gewählt wird, wer sozial eingebunden sein wird. Wem heute bei einer Rede, ein "liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" bereits schwerfällt, kann gleich gehen. Glauben Sie nicht? Dann lesen Sie mal in der NZZ, was da auf uns zukommt. Claudia Wirz hat sich der Sache mal angenommen.

Wer hat seinen Schirm vergessen? In diesem scheinbar harmlosen Sätzchen offenbaren sich alle Abgründe einer verachtenswerten Männergesellschaft. Sowohl das Wort «wer» und schon gar das Pronomen «seinen» löschen die Frau aus, verschleiern sie gründlicher als jede Burka. Eine Frau kann sich von solcher Männersprache unmöglich angesprochen fühlen. Luise F. Pusch, die Erste der Säulenheiligen in der Galerie feministischer Sprachkritik, will das ändern. Ihr seit Jahrzehnten verfolgtes Lebensziel ist es, die deutsche Sprache zu «entpatrifizieren».


Luise Pusch will den Leuten das Weibliche «intensiv in die Gehirne einimpfen». Das tut schon bei der Ankündigung weh. Allerdings spricht es für das Ästhetikgefühl der Linguistin, dass sie bei all ihrem Umgestaltungswillen den Anspruch auf eine bequeme Sprache hochhält. Sperrige Doppelnennungen sind ihr lästig. Der Leitfaden der Universität Zürich für eine gendergerechte Sprache geht noch einen Schritt weiter. Neben der Bequemlichkeit will er sogar der «grösstmöglichen Eleganz» der Sprache gerecht werden. Das sind hehre Absichten.

Die Eleganz verliert sich

Einfach ist das allerdings nicht; schliesslich hat das generische Maskulinum seine Logik und Funktion. Erst wenn es abgeschafft ist, wird klar, was verloren ist. Ein Satz wie «Die Frauen sind die besseren Autofahrer» wird der gendersensiblen Sprachkritik nicht standhalten. Eine Umformulierung zu «Frauen sind die besseren Autofahrerinnen und Autofahrer» hingegen ist absurd. Für ein bequemes, elegantes, stimmiges und gendersensibles Deutsch sind bessere Ideen gefragt.

Ideen produziert die Genderforschung haufenweise, auch angesichts der immer grösser werdenden Familie der Geschlechter. Wer glaubt denn heute noch, dass es nur Männer und Frauen gibt? Dank der Forschung ist die binäre Geschlechterordnung längst als bourgeoises Konstrukt entlarvt.

Damit sich bei der Frage «Wer wird der nächste Bundeskanzler?» alle angesprochen fühlen, empfiehlt Luise Pusch das Neutrum. So heisst es dann: «Wer wird das nächste Bundeskanzler?» Und für ein inklusiv-sprachliches Stelleninserat schlägt Pusch vor: «Gesucht wird ein katholisches Theologe, das sich in feministischer Theorie auskennt. Es darf auch verheiratet sein.»
Das Neutrum als Lösung

Nun ist gegen solche Sprachexperimente im Grundsatz nichts einzuwenden. Die Sprache ist in einer offenen Gesellschaft frei wie die anderen Künste auch. Problematisch wird es dann, wenn aus einer politischen Glaubenslehre eine staatlich geförderte Missionsbewegung wird; wenn diese von oben verordnet wird und alle Andersgläubigen umerziehen will. Dann hat die Sprache ihre Gestaltbarkeit verloren. Und dann ist auch das freie Denken dahin.

Dass sich ausgerechnet die Universitäten, jener angebliche Hort des freien Denkens, überdisziplinär als Nährmutter für das Gendern verwenden, ist insofern ironisch zu nennen. Das Gelübde der Universitäten, die vermeintlich gendergerechte Sprache zu fördern – und zu fordern –, lässt an der Existenz einer unabhängigen Forschung in diesem Bereich zweifeln. Kritische Fragen hört man insbesondere bei den Gleichstellungsstellen von Universitäten nicht gern; schon gar nicht, wenn sie von einer Frau kommen. Lieber arbeitet man an Sprachleitfäden, die man aus Quellen schöpft, die die eigenen Thesen stützen.

Ideologie an der Universität

Die Universitäten machen kein Hehl daraus, dass sie das Denken ihrer Schutzbefohlenen steuern wollen. Alte Bilder und Gewohnheiten sollen überwunden werden, nicht nur auf dem Papier, auch in den Köpfen, schreibt Vizerektorin Doris Wastl-Walter in ihrem Vorwort zum brandneuen, 44 Seiten starken Sprachleitfaden der Universität Bern. Es sind 44 Seiten Belehrung über das richtige Denken und Abbilden. Von der Doppelnennung über das Binnen-I und den Schrägstrich bis hin zum Unterstrich und dem Gender-Stern gibt es alles. Nur eines ist pfui: das generische Maskulinum.

Ideologische Anleitung hat an einer Universität nichts verloren. Dass sie im Genderbereich trotzdem fast widerspruchslos praktiziert und gefördert wird, zeigt den Grad der Verzagtheit, der sich gegenüber dem Diktat der politischen Korrektheit eingestellt hat. Wer sich wehrt, gilt als reaktionär, also ist man lieber still. So werden aus vermeintlich «freiwilligen» Sprachempfehlungen handfeste Sprech- und Denkverbote. Genauso funktioniert genormte Sprache, genauso funktioniert Soft Power.

Manchen ist dieser «sanfte» Druck aber nicht genug. Christa Binswanger, Dozentin an der Universität St. Gallen und geschätzte Expertin für Genderfragen im Schweizer Radio und Fernsehen SRF, sagt in einem Plädoyer ganz unverblümt: «Bei mir ist die gendergerechte Sprache ein Beurteilungskriterium.» Das betreffe auch Bachelor- und Masterarbeiten. Das heisst mit anderen Worten: Dozentin Binswanger verteilt Gesinnungsnoten – und das ausgerechnet unter dem Titel der Antidiskriminierung.

Gesinnung statt Gehalt

Vom Kollektivdenken abweichende Meinungen haben es an den Universitäten nicht nur beim Gendern schwer. Linksaktivistische Antidemokraten können erfolgreich die Auftritte «neoliberaler Akteure» wie der IWF-Chefin Christine Lagarde an der Universität Zürich stören oder im Falle des ehemaligen CIA-Chefs David Petraeus an der ETH Zürich sogar vereiteln. Und wenn eine Grossbank in universitäre Lehrstühle investiert, folgen besorgte «Appelle». Plötzlich fürchtet man um die «wissenschaftliche Unabhängigkeit».

Beim Diktat der politischen Korrektheit ist das offenbar nicht so. «Unser Sprachleitfaden erfreut sich grosser Beliebtheit», beteuert Christiane Löwe, Leiterin der Gleichstellungsstelle an der Universität Zürich. Doch wie stellt sie die Beliebtheit eines solchen Objektes fest? Das Dokument, das seit 2006 die Sprache der Universitätsangehörigen regelt und sich in Überarbeitung befindet, werde häufig angeklickt, meint Löwe. Das sagt nun aber gar nichts über die Beliebtheit aus, denn wer das Dokument anklickt und warum und was man davon hält, ist unbekannt.

Aussagekräftiger in anderer Hinsicht sind die Literaturangaben in den Sprachleitfäden. Sie zeigen, wes Geistes Kind das universitäre Gendern ist. So stützt sich die Universität Bern neben Luise Pusch, der auch die Universität Zürich die Reverenz erweist, unter anderem auf die Publikation «W_Ortungen statt Tatenlosigkeit» der «AG feministisch Sprachhandeln der Humboldt-Universität zu Berlin». Diese Publikation liest sich wie der Kodex eines Geheimbundes, verständlich nur für Eingeweihte und auch für diese eine Qual.
Diskriminierung und Absurdität

Dort heisst es: «So ist es beispielsweise eine diskriminierende Norm, dass ich als ableisierte [von eng. able, fähig. Anm. der Red.], d. h. nicht beHinderte Dozen_tin, in einem Gespräch mit einer studentischen Arbeitsgruppe auf eine bestimmte Stud_entin hinweise und mich dabei nicht auf ihre inhaltlichen Beiträge beziehe, sondern auf ihr_e Kommunikationsform – beispielsweise Gebärdensprache – als sie charakterisierendes Kriterium, weil ich mich bislang noch nicht mit dieser Diskriminierungsform beschäftigt habe.» Man darf gespannt sein, ob diese Quelle auch Ideen für den neuen Sprachleitfaden der Universität Zürich liefert, der sich doch der grösstmöglichen Eleganz verpflichtet hat.

An den skurrilen «W_Ortungen» hat Lann Hornscheidt mitgearbeitet. Hornscheidt, bis vor einem guten Jahr noch Professor an der Humboldt-Universität, fühlt sich weder als Frau noch als Mann, lebt auch nicht als das eine oder andere und möchte, wie auf der Website der Universität nachzulesen ist, respektvoll, aber nicht «zweigendernd» angesprochen werden. Also nicht mit «Liebe» oder «Lieber», schon gar nicht als «Herr» oder «Frau». Kreative antidiskriminierende Ideen sind willkommen, aber Obacht, das Feld ist voller Tretminen.

Wie einfach war die Welt noch 1980, als die Bibliothekarin Gerda Rechenberg vor Gericht trat, um ihre Arbeitgeberin, die Stadt Harzburg, dazu verurteilen zu lassen, in Korrespondenz und Gespräch die Anrede «Frau» durch «Dame» zu ersetzen. Dame Rechenberg blieb erfolglos. Die Richter fanden, eine Änderung des Sprachgebrauchs könne nicht gerichtlich erwirkt werden. Ob das in unseren Zeiten immer noch so klar ist, ist zu bezweifeln.

Die Männer bleiben fern

Wenn heute Sätze fallen wie «Nur 20 Prozent der Managerinnen sind Frauen» oder wenn sich die Dudenredaktion mit der Wendung «Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder» befassen muss, sagt dies weniger aus über Gerechtigkeit als vielmehr über die Wirkungsweise der permanenten Gehirnimpfung. Irgendwann und manchenorts schaltet sie das Denken ab. Ob das ausgerechnet eine Universität fördern soll?

Tröstlich ist's immerhin, dass im Universitätsalltag bisher eine gesunde Immunität gegen solche geistige Übernahmetendenzen vorhanden zu sein scheint. Vorlesungen in Hornscheidtschem Neusprech sind kaum denkbar, es sei denn als Kunstprojekt. Auf den Gleichstellungsabteilungen der Universitäten arbeiten fast nur Frauen; es wollen sich einfach kaum Männer bewerben.

Als beim regelmässig stattfindenden Alumnae-Lunch an der Universität Zürich kürzlich die linke Historikerin Elisabeth Joris – übrigens gänzlich ungestört – ihre Thesen zum Feminismus darlegte, hätten auch Männer teilnehmen können. Aber es kam kein einziger, und zwar zum ersten Mal. Könnte es sein, dass die penetrante Inklusionspolitik zum Gegenteil des Beabsichtigten geführt hat?

Wir scheitern Seit' an Seit'...

von Thomas Heck...

Deutschland steuert sehenden Auges in die teure Katastrophe der Großen Koalition, die nur zustandgekommen ist, dass sollte man schon ehrlicherweise zugeben, weil sich die Umfrageergebnisse für die Unionsparteien und die SPD dermaßen katastophal entwicklen haben, dass  Neuwahlen um jeden Preis verhindert werden musste. Man spielt auf Zeit, um die Wähler noch etwas in Sicherheit wiegen zu können, der bis zur nächsten Wahl weitestgehend alles verdrängt haben wird und seine Stimme wieder an den "richtigen" Stellen machen wird. Es regiert die Hoffnung, dass das Schreckgespenst in Form der AfD sich überleben und in den Mühlen der Parlaments-Bürokratie aufreiben wird, dass deren Abgeordnete im konzentrierten Abwehrfeuer der etablierten Parteien scheitern werden. 





Am frühen Vormittag war es endlich soweit: Union und SPD haben bei ihren Verhandlungen über eine Große Koalition einen Durchbruch erzielt. Die Einigung wurde inzwischen auch von der aus 15 Personen bestehenden Runde der führenden Vertreter der drei Parteien abgesegnet. 


So scheint auch die Ressortverteilung geklärt: Die Sozialdemokraten werden unter anderem das Außenministerium sowie die Ressorts Finanzen und Arbeit bekommen. Auch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium geht den Angaben zufolge an die SPD.



Die CSU soll in einer künftigen Großen Koalition ein um den Bereich Heimat aufgewertetes Innenministerium erhalten. Darauf hätten sich die Unterhändler geeinigt, hieß es Mittwochvormittag in Berlin. Dieses Ressort könnte Parteichef Horst Seehofer übernehmen. Die CSU behält nach die Ressorts Verkehr und Entwicklungshilfe.


Von den zentralen Ressorts bekommt die CDU von Kanzlerin Merkel die Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaftsministerium, Gesundheit und Bildung.

Auch erste Details des Vertrags sickern durch: So sollen sachgrundlos befristete Arbeitsverträge nach Angaben aus Verhandlungskreisen gesetzlich auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt sowie endlose Kettenbefristungen abgeschafft werden.

Union und SPD hatten ursprünglich das Ziel ausgegeben, ihre Verhandlungen bereits am Sonntag abzuschließen. Montag und Dienstag waren als Reservetage vorgesehen. Jedoch fanden sie unter anderem zunächst keine Lösung bei zwei SPD-Forderungen: der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen sowie dem Ende der "Zwei-Klassen-Medizin". Jetzt dauerte es sogar bis zum Mittwoch. Zum Abschluss der Gespräche soll die rund 90-köpfige große Runde der Verhandler von CDU, CSU und SPD im Adenauerhaus zusammenkommen.

Jetzt müssen die rund 450.000 SPD-Mitglieder dem Vertrag noch zustimmen: Für den Mitgliederentscheid werden etwa drei Wochen veranschlagt. Erst danach könnte fünf Monate nach der Wahl eine neue Bundesregierung gebildet werden. Die Parteispitze plant eine Werbetour an der Basis, genauso wie die parteiinternen Kritiker, allen voran die Jusos.


Bei den stundenlangen Beratungen in wechselnden Runden war in der Nacht kein Durchbruch bei den Streitpunkten in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gelungen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Termin mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni verschoben. Statt am Mittwoch um 13.10 Uhr soll der Termin nun "ab 18.00 Uhr" stattfinden, wie mitgeteilt wurde.