Sawsan Chebli: Endloses Warten auf den nächsten sexuellen Übergriff...

von Thomas Heck...

Es ist Freitag Abend in der Multikuli-Hauptstadt Berlin. Sawsan Chebli langweilt sich. Sie sitzt seit Stunden in Ihrer gemütlich eingerichteten Dienstwohnung im Bezirk Mitte im Halbdunkel. Im Hintergrund hängt die palästinensische Flagge an der Wand und erwärmt trotz des kalten LED-Lichts ihr Herz. Gleich daneben hängen die verkohlten Überreste einer israelischen Fahne, die ihr ein Berliner Polizist bei der letzten Hamas-Demo als Souvenir überlassen hatte. Auf dem Schreibtisch liegt das Geburtstagsgeschenk für ihren Vater. "Deutsch für Anfänger", die Jubiläumsausgabe aus der Langenscheidt-Sonderedition für Flüchtlinge. In der Hand ein Rotwein aus der Heimat. Aus Ermangelung an Alternativen aus Palästina ist es israelischer Wein geworden. Der tut es auch. Sie öffnet die zweite Flasche des Abends, nimmt einen kräftigen Schluck und denkt über ihr Leben nach.

Seit Dezember 2016 ist sie Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, also am Ende der Karriere angelangt. Da gehen die Arbeitstage im Roten Rathaus in Berlin langsam vorbei. Der letzte sexuelle Übergriff auf sie ist auch schon eine Weile her.

Im Kontext der breiten öffentlichen Diskussion um die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den US-amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein postete Sawsan Chebli am 14. Oktober 2017 auf ihrer offiziellen Facebook-Seite eine wenige Stunden zuvor gemachte Erfahrung von angeblichem Alltagssexismus. Während eines dienstlichen Auftritts bei der Deutsch-Indischen Gesellschaft sei sie vom Botschafter a. D. Hans-Joachim Kiderlen als Frau öffentlich herabgewürdigt worden. Der frühere Diplomat bedauerte wenige Tage später seine „unpassende Ansprache“ und entschuldigte sich gegenüber der Staatssekretärin für die aus ihrer Sicht sexistische Bemerkung. Nun ist das Potenzial zur Aufmerksamkeitssteigerung weitestgehend verpufft.

Sawsan Chebli denkt weiter über das Leben nach. Das tut sie schon seit dem Morgengebet in der Fussilet-Moschee. Eigentlich wollte sie sich das finale Ende der 1. Staffel von Fauda auf Netflix ansehen, doch dann greift sie zu ihrem Handy und beginnt zu tippen. Genau so entstehen Perlen der Philosophie für die Nachwelt: 

"Meinungsfreiheit schützt man nicht, wenn man alles sagen darf. Höcke, Storch, Maier, Gauland... es wurde nicht besser"

Der Auftakt zu einem einsamen Abend in Berlin. Schon wieder. Wo bleibt der sexuelle Übergriff, wenn man ihn mal wirklich braucht? Sawsan Chebli legt das Handy neben sich und leert die zweite Flasche des Abends. Bevor Sie einschläft und von den Olivenbäumen ihrer Heimat träumt, kommt es doch noch über ihre Lippen, kaum hörbar: "Free free Palestine"

Merkels Werte für die Zusammenarbeit mit Trump...

von Thomas Heck...

Deutschland und Amerika seien durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. "Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an." 

So tönte es nach der Wahl des US-Präsidenten Trump aus dem Bundeskanzleramt in einer unerhört dreisten und arroganten Art und Weise. Als hätte Merkel die Demokratie für Deutschland erfunden. Zum Fremdschämen.

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl, ohne neue Regierung, nach Einführung des Netzdurchsetzungsgesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Sozialen Medien, nach einem Jahr 2017 angefüllt von sexuellen Übergriffen auf Frauen, tausenden Messerattacken, nach Terrorangriffen, nachdem Deutschland in der Jerusalem-Resolution der UNO mit den Schurkenstaaten der Welt gegen die USA gemeinsame Sache gemacht hat, während Trump in einer atemberaubenden Geschwindigkeit Politik macht und in einem Jahr mehr erreicht hat, als sein Amtsvorgänger in vier Jahren... ein klares Bekenntnis zum jüdischen Staat, während Deutschland und die EU vermehrt auf die Palästinenser setzt. Trump hat massiv die Steuern gesenkt, während Deutschland unter Steuern und Abgaben ächzt. Und jetzt im Iran ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Freiheitsbemühungen des Volkes, während Deutschland den Mullahs weiterhin die Stange hält, die Ehebrecherinnen steinigen, Schwule hängen und Israel mit atomarer Vernichtung drohen.

Wenn das die Werte sind, die Angela Merkel gemeint hat, kann sich Donald Trump ganz entspannt zurücklegen und die substanzlose Kritik an sich abperlen lassen. In Sachen Demokratie hat die Kanzlerin auf Abruf, hat Deutschland noch eine ganze Menge zu lernen.

Freie Meinungsäußerung in Gefahr?

von Thomas Heck...

Es ist erstaunlich, was für Schockwellen durch die Wahl Donald Trumps in den USA bis heute ausgelöst wurden, die Nachbeben erschüttern immer noch die Macht der Etablierten und der denn Kampf ist noch lange nicht vorüber. Die politischen Gegner von Trump verharren nämlich nicht mehr in einer Schockstarre, wie kurz nach der Wahl, sondern kommen massiv aus ihren Löchern gekrochen, um ihre Pfründe zu verteidigen, die in Gefahr sind. Was undenkbar galt, dass es eine andere Politik gibt, die nicht links ist, ist nunmehr seit über einem Jahr Realität und verändert die Welt nachhaltig. 

Die Internationalisten in der Welt, die elenden gleichmachenden Sozialisten, mussten sich warm anziehen und mußten erkennen, dass das Pendel der Demokratie auch in die andere Richtung schlagen kann. Und während noch in einer seltsamen Koalition von Politik und Mainstream-Presse versucht wird, uns zu erzählen, was richtig und das es in Demokratie überhaupt ein richtig und ein falsch gibt und damit in Deutschland 30 Jahre erfolgreich waren, sind in ihre Schranken gewiesen worden. Sie haben es nur noch nicht bemerkt. 

Und die Angst ist verständlich. Haben es sich doch unsere Politiker und ihre Medienmacher in unserem Land bequem gemacht, finanziell gut eingerichtet und diese schöne Fassade, die bislang funktionierte, bekommt jetzt Risse und die Mächtigen müssen damit rechnen, ihre Macht zu verlieren. Und das ist auch gut so. Lange genug war es eine allgemeine Regel, dass Politik links zu sein hat, politisch korrekt, alles andere war unanständig, darüber dürfte höchstens an Biertischen geflüstert werden.

Denn wir werden nicht erwarten können, dass die Linken dieser Republik von CDU, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen und ihre Vasallen, weil finanziell abhängig,  in der Presse in den öffentlich-rechtlichen Medien von alleine ihre Meinung ändern werden. Müssen sie auch nicht, weil jeder soll in einer Demokratie seine Meinung behalten. Doch dieses Recht muss auch dem politischen Gegner zugebilligt werden, ohne ihn zu diffamieren, wie es in Deutschland und Europa lange genug gemacht wurde. Mit dem Netzdurchsetzungsgesetz haben die Linken dieser Republik des letzte Gefecht eingeläutet und damit gut gestartet. Andere Meinungen werden auf Sozialen Netzwerken systematisch gelöscht, gesperrt, Nutzer geblockt und gelöscht. Deutschland hat sich hier auf einen gefährlichen Weg gemacht, der mittlerweile eine deutliche Gefahr für die freie Meinungsäußerung darstellt.

Wenn also zahlreiche Politiker Trump fortwährend verfluchen, die AfD als Nazis beschimpfen, jegliche Zusammenarbeit ablehnen, jegliche Opposition gegen Merkels Flüchtlingschaos als das Werk von dummen, uninformierten Bürger und Nazis verunglimpfen, dann zeigen sie, dass sie nicht die bessere Politik vertreten oder eine bessere Moral, sie zeigen damit deutlich, dass sie den Machtverlust fürchten. Sie zeigen aber auch ihre mangelnde Fähigkeit zur Demokratie, ein Merkel-Effekt.

Denn in welchen normalen Staat würde eine ungebildete Claudia Roth Bundestagsvizepäsidententin werden können, eine ewige Studentin Andrea Nahles Bundesarbeitsministerin,  eine Jurastudent mit Abschluss Bundesjustizminister? In welchem normalen Staat könnte eine Bundeskanzlerin mit derart rudimentären Fähigkeiten der Sprache es schaffen, ein Land so nachhaltig umzubauen und nebenbei alle Instrumente einer wehrhaften Demokratie zu zerschlagen?

Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt und ich sage es hier wieder. Die Wahl von Trump in den USA war auch für Deutschland ein Weckruf. Ein Zeichen, dass ein Wechsel in der Politik, weg von dem linken und grünversifften Einheit-Maintream möglich ist, hin zu einer Gesellschaft, die bunter, breiter aufgestellt und demokratischer ist, hin zu einer Gesellschaft, wo ein Konservativer konservativ sein darf, ohne sich von linke Antifa lynchen lassen zu müssen. 

Migration - Die letzten Reserven werden mobilisiert...

von Thomas Heck...

Die Politik Merkels zur ungehemmten illegalen Einwanderung aus allen Teilen der Welt wird zu finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte führen, egal, was Ihnen Politiker von CDU oder SPD erzählen, die uns schon immer für dumm verkauften und einreden wollten, dass die Aufnahme von Flüchtlingen kein Geld kosten wird. 

Dies wird 

a) über Steuererhöhungen 

b) Erhöhungen von Beiträgen und Abgaben, aber auch 

c) über Kürzungen von Leistungen 

erfolgen müssen. Hinzu kommt aber noch, dass die ganze Party nur dann weiter finanzierbar ist, wenn aus der deutschen Arbeiterschaft alles an Arbeitskraft herausgeholt wird, was herausgeholt werden kann, wenn das letzte Quentchen an Kraft aus dem Arbeiter gepresst und gequetscht wird, ohne Rücksicht auf Verluste.

Das geschieht beim Jobcenter, wo der deutsche Arbeitnehmer, der sein Leben lang brav Steuern abgeführt hat, bei Bedürftigkeit tonnenweise Belege und Unterlagen einreichen muss, die dann mißtrauisch und intensiv geprüft werden, und der seine letzten Ersparnisse verausgaben muss, bevor er seinen Lebensunterhalt finanziert bekommt, während hunderttausende illegaler Migranten teilweise ohne Identitätspapiere mit dem Wohlwollen des deutschen Wohlfahrtstaates rechnen können. Betrug inklusive.

Das erreicht man aber auch bei erkrankten Bürgern, denen man selbst bei Krankheitsgeschichten, die länger sind als mein linkes Bein, zumutet, weiter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu müssen, wie man diesem Auszug aus einem Ablehnungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Berlin auf Antrag einer Renten wegen Erwerbsminderung lesen kann, den mir freundlicherweise eine 58-jährigen Mandantin zur Verfügung gestellt hat, die an Krebs erkrankt ist und laut Ferndiagnose der Deutschen Rentenversicherung entgegen sämtlicher vorliegender ärztlicher Atteste und trotz laufender Krankschreibung die Fähigkeit bescheinigt, täglich 6 Stunden arbeiten zu können:

"Danach liegen bei Ihnen folgende Krankheiten und Beschwerden vor:

- Fibromyalgiesyndrom

- Chronische Schmerzstörung mit psychischer Beteiligung

- Zustand nach Mamma-Ca: 

• invasiv-duktales Karzinom rechts
• LK-Metastase axilär rechts
• brusthaltende Op mit axilärer Dissektion rechts
• adjuvante Radiochemotherapie

- Hyporthyreose bei Hashimoto-Thyreoiditis

- Reflux-Ösophagitis

- Chronischer Nikotinabusus

- Polyneuropathie der Hände nach Chemotherapie

- Burnout

- Raynaud-Phänomen

- Hypercholesterinämie

- Dezente Aortenektasie

Die Einschränkungen, die sich aus Ihren Erkrankungen oder Behinderungen ergeben, führen nicht zu einem Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Denn nach unserer Beurteilung können Sie noch mindestens 6 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein."

So geht man nur mit einer Bevölkerung um, die man nicht mehr benötigt.

Angriffe auf Juden = Widerstand - Widerstand gegen Mullahs = Unruhen

von Thomas Heck...

Ach Siggi, wärst Du doch SPD-Parteichef geblieben. Du hättest den EU-Stalinisten Martin Schulz erspart. Aber nein, Du wolltest ja mehr Zeit für die Familie haben und bis deshalb Bundesaußenministger geworden. Auch eine Logik. Der erste Außenminister, der das Amt anstrebte, um mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.

Und so kommt es, dass wir erleben dürfen, wie Gabriel zwar Israel als einen Apartheidsstaat bezeichnet und Jerusalem als israelische Hauptstadt ablehnt und sogar einer entsprechenden UN-Resolution zustimmt, er dagegen schweigt, wenn palästinensische Demonstranten auf deutschen Straßen "Juden ins Gas" skandieren und die Fahne Israels verbrennen und weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung fordert, auch wenn die Palästinenser ganz offen die Vernichtung Israels fordern.

Wenn dagegen das iranische Volk auf die Strasse geht, um gegen die Mullahs zu protestieren, die Schwule hinrichten und Ehebrecherinnen steinigen lassen, die eine iranische Republik fordern und eine islamische Republik ablehnen, mahnt er nach langem Schweigen friedliche Proteste an.

"Wir passen nicht zusammen, es gibt zu große kulturelle Unterschiede..."

von Thomas Heck...

Man muss schon in die dunkelsten Regionen der Lokalredaktionen schauen, um die Berichte zu finden, die der Mainstream schon lange aus Gründen der politischen Korrektheit nicht mehr veröffentlicht. So auch, wenn Flüchtlinge sich untereinander umbringen, wenn Afghanen und Syrer aufeinander losgehen oder umgekehrt. Abstrus wird die ganze Sache nur, wenn zu große "kulturelle Unterschiede" als Ursache verortet werden, während man der deutschen Bevölkerung die Aufnahme von Millionen illegaler Migranten aus dem islamischen Dunstkreis verordnet.

Am Mittwochvormittag erinnert in dem weitläufigen Areal des Asylbewerberheims „Kastengrund“ nur noch das im Sturmtief „Burglind“ flatternde Absperrband vor dem Gebäude T224 an die Bluttat vom frühen Dienstagabend. Kurz nach 17 Uhr war dort ein Streit aus völlig nichtigem Anlass dermaßen eskaliert, dass kurz danach ein 39 Jahre alter Mann aus Afghanistan tödlich verletzt am Boden lag und ein 26-jähriger Syrer aus der Unterkunft flüchtete. Es dauerte allerdings nicht lange, bis der Syrer, der die Tat nach Angaben der Polizei mittlerweile gestanden hat, in Gewahrsam genommen werden konnte. Im Bereich hinter der Bushaltestelle neben dem Eingangsbereich der Unterkunft, etwa 200 Meter vom Tatort entfernt, konnte er von der Polizei widerstandslos festgenommen werden. An der Suche nach ihm waren auch zwei Polizeihubschrauber beteiligt gewesen.

Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft war es ein Streit um die Nutzung der gemeinsamen Küche in der Unterkunft, der zwischen den beiden Männern so eskalierte, dass der jüngere der Beiden zum Messer griff und auf den 39-Jährigen einstach. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er trotz einer notfallmedizinischen Erstversorgung noch am Tatort seinen schweren, durch multiple Stichverletzungen verursachten, Verletzungen erlag. Ob es sich bei der Tatwaffe um ein Küchenmesser oder ein vom Täter bei sich geführtes Messer handelte, wollte die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht preisgeben. Auch zum aufenthaltsrechtlichen Status von Täter und Opfer wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft keine Angaben machen. Eine Vorgeschichte soll der eskalierte Konflikt aber nicht haben. Ein tatrelevanter polizeilicher Hintergrund der beiden Beteiligten bestehe laut Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht.

Polizei und Beschäftigte der Asylbewerberunterkunft „Kastengrund“, die vom Main-Taunus-Kreis geführt wird, berichten im Gespräch mit dieser Zeitung übereinstimmend von der bisher völlig problemlosen Situation auf dem weitläufigen Gelände der ehemaligen Tierversuchsanlage. Die Anlage hatte der Kreis auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms erworben und saniert, wofür zunächst 14 Millionen Euro veranschlagt waren. Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen wurde mittlerweile auf den Vollausbau des Kastengrundes für 800 Asylbewerber verzichtet. Auf dem Gelände zwischen Hattersheim und Weilbach, wo auch Teile der Kreisverwaltung ihren Sitz haben, leben aktuell 166 Personen.

Ein 22 Jahre alter afghanischer Flüchtling hat seine eigene Erklärung für den Vorfall und kann nicht verstehen, dass immer wieder einzelne Afghanen in die Baracke mit einer Mehrzahl an Flüchtlingen aus Syrien untergebracht würden. "Wir passen nicht zusammen, es gibt zu große kulturelle Unterschiede." Es wirkt unfreiwillig komisch, angesichts der Tatsache, was dem deutschen Michel seit Jahren zugemutet wird.

Gefunden in der Rhein-Main-Zeitung...

Wenn Linke die Trauer für ein 15-jähriges Mädchen stören...

von Thomas Heck...

Wenn in diesem Land nicht einmal mehr um eine 15-Jährige, die von einem vermeintlichen MUFL (minderjähriger unbegleiteter Flüchtling) ermordet wurde, getrauert werden kann, ohne dass Linke die Veranstaltung als vermeintlich rechts einordnen und stören, dann stimmt etwas an diesem Land nicht mehr. Wenn dann die Mainstream-Presse die Berichterstattung für die eigene politische Botschaft instrumentalisieren und die Geschehnisse verdrehen, ist das Maß voll. Ein zutiefst unwürdiges und unehrenhaftes Verhalten. So berichtete Rheinpfalz.de:

Mit einer handfesten Rangelei endete gestern Abend ein Schweigemarsch zum Andenken an die getötete 15-Jährige in Kandel. Laut Polizei etwa 400 Menschen gingen ab 18 Uhr vom Tatort – einem Drogeriemarkt – zunächst in die Innenstadt. Angemeldet hatte den Schweigemarsch ein Mann aus dem Raum Mannheim. Unter den Teilnehmern befanden sich recht viele Angehörige der rechten Szene aus der Pfalz, aus Baden und darüber hinaus. 

Bei ihrer Rückkehr zum Ausgangspunkt stießen die Teilnehmer des Schweigemarschs auf eine Mahnwache. Etwa 30 Menschen im Alter von zehn bis 50 Jahren standen um die Kerzen, die am Markteingang für die Tote brannten. Sie hielten einige bunte Schirmen hoch. Das empfanden die Teilnehmer des Schweigemarsches als Provokation. Sie reagierten mit Beschimpfungen und Schmährufen. Als ein schwarz gekleideter und vermummter Mann versuchte, die Schirme an sich zu reißen, schritt die Polizei ein.

So die Sichtweise der Zeitung: Eine Stellungnahme des Veranstalters hört sich dagegen ganz anders an: "Es fanden sich, durch 2 unabhängige Zählungen bestätigt, ca. 620 Menschen zu dieser Gedenkveranstaltung ein. Der Gedenkmarsch verlief würdig und friedlich. Lediglich am Marktplatz wurde kurz "Merkel muss weg" von einem Teil der Teilnehmer skandiert.

Die Veranstaltung wurde gegen 19:30Uhr auf dem Vorplatz des Drogeriemarktes planmäßig beendet.

Nach Beendigung der Veranstaltung kam es zu einem kurzen Zwischenfall durch ca. 20 mutmaßlich dem linken Spektrum angehörige Demonstranten mit bunten Schirmen. Diese hatten sich direkt vor den Kerzen postiert um die Teilnehmer am Ablegen von Kerzen und Blumen zu hindern. Dabei konnte beobachtet werden, wie Teilnehmer der Trauerveranstaltung angerempelt und verbal provoziert wurden. Die bunten Schirme wurden dabei von den Störern als "Abstandhalter" verwendet und in einigen Fällen den Teilnehmern der Trauerversammlung ins Gesicht gehalten. Die "Gegendemonstranten", die offensichtlich einem Internetaufruf der linksradikalen Antifa Rheinland-Pfalz gefolgt waren, wurden von der Polizei des Platzes verwiesen.

Wir bedauern das pietäts- und geschmacklose Auftreten dieser linken Personengruppe anlässlich des Gedenkens der ermordeten Mia.[...]

Die Behauptung eines Redakteurs der "Rheinpfalz", die Veranstalter würden dem "rechten" Spektrum oder eventuell den Reichsbürgern nachstehen, weisen wir entscheiden zurück.

Ziel dieser Spekulationen des Rheinpfalz-Redakteurs ist offensichtlich die bewusste Diskreditierung des Veranstalters bzw. der Veranstaltung."

Linker Protest gegen eine Trauerveranstaltung? Niederträchtiger geht es kaum noch. Und es beweist, wie Linke in diesem Land wirklich ticken. Immer ein wenig gehässiger, im ein wenig mehr verletztend. Und es war nicht das erste Mal. Nach dem Mord an einem Hamburger Jugendlichen wurden Trauerveranstaltungen massiv gestört. Wie viel Hass muss in einem Menschen stecken, der es nicht ertragen kann, dass ein so geliebter Flüchtling ein Mörder sein kann?

Dass Berichterstattung auch anders gehen kann, zeigt diesmal die WELT:

Eigentlich sollte es eine stille Gedenkveranstaltung für das 15-jährige Mädchen aus Kandel werden, das am 27. Dezember in der pfälzischen Kleinstadt mutmaßlich von ihrem Ex-Freund, einem jungen Flüchtling aus Afghanistan, getötet wurde. 400 Menschen trafen sich vor dem Tatort, einem Drogeriemarkt, um an einem Schweigemarsch durch Kandel teilzunehmen.

Rund 30 Menschen blieben vor den Kerzen und Kränzen stehen, die für das Mädchen dort abgelegt wurden, und bildeten eine Mahnwache. Als beide Gruppen wieder aufeinandertrafen, kam es jedoch zu Tumulten.

Als der Schweigemarsch wieder am Laden ankam, traf er auf die dort verbliebene Mahnwache, die in diesem Moment begann, bunte Schirme in die Höhe zu halten. „Die Mahnwache wollte für ein ‚buntes Deutschland‘ demonstrieren“, sagt Thomas Sommerrock, Sprecher der Polizeidirektion Landau, der WELT. Davon fühlte sich die Schweigegemeinschaft provoziert. „Es war eine höchst emotionale Stimmung. Der Schweigemarsch fand es fehl am Platz, in der aktuellen Situation für diesen Zweck zu demonstrieren“, so Sommerrock.

„Ganz normale Bürger, die ihre Trauer teilen wollten“

Da Teile des Schweigemarsches „Wir sind das Volk“ riefen, wurde dieser von der „Rheinpfalz“ der rechten Szene zugerechnet. Nach Darstellung der Lokalzeitung soll der Schweigemarsch in den bunten Schirmen eine Aktion der Antifa vermutet haben. Dem widerspricht Sommerrock: „Sowohl der Schweigemarsch als auch die Mahnwache waren vielfältige Gruppen. Ganz normale Bürger, die ihre Trauer teilen wollten. Auf verschiedene Art und Weisen.“

Der Schweigemarsch sei vom Drogeriemarkt aus zum Kandeler Marktplatz gelaufen und zurück zum Tatort. Nach und nach hätten sich immer mehr Menschen angeschlossen. Angemeldet hatte die Veranstaltung nach Polizeiangaben eine Privatperson bei der Kreisverwaltung Germersheim.

Als der Schweigemarsch die Schirme sah, schimpften Teile der Menge auf die Mahnwache. Manche versuchten, ihnen die Schirme abzunehmen, wodurch es zu Handgemengen kam. In diesem Moment griff die Polizei ein: „Wir haben den Konflikt beendet, bevor mehr passieren konnte“, so der Sprecher.

Die Schirme seien ohnehin unerlaubt gewesen, da die Veranstaltung als Schweigemarsch angemeldet wurde, auf dem nur Kerzen in den Händen gehalten, aber keine Plakate und Ähnliches in die Luft gereckt werden dürfen.

Ulrich Wegner tot: Ein großer deutscher Held...

von Thomas Heck...

Ulrich Wegener, der frühere Chef der GSG 9, ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Wegener war der Gründungskommandeur der GSG 9 und hat die Antiterroreinheit maßgeblich geprägt. Sein spektakulärster Einsatz fand im Oktober 1977 in Mogadischu statt. Dorthin hatte ein Kommando der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" PFLP die Lufthansa-Maschine "Landshut" entführt, um die Gründergeneration der Roten Armee Fraktion freizupressen. 

Sieben Minuten brauchte die GSG 9 in der somalischen Hauptstadt, um das Flugzeug aufzusprengen und 86 Geiseln zu befreien; drei Geiselnehmer wurden getötet, eine Frau wurde verletzt. Nach Wegeners Angaben liquidierte er persönlich zwei der drei Geiselnehmer.

Wegener und die GSG 9 bekamen für die Stürmung der Landshut viel Lob. Die Truppe war nach der missglückten Geiselbefreiung 1972 bei den Olympischen Spielen von München extra für derartige Einsätze gegründet worden. Für seine Verdienste bekam Wegener das Große Verdienstkreuz verliehen. 

Er galt als großer Freund Israels und baute im Rahmen der Gründung der GSG 9 enge Kontakte zu israelischen Spezialeinheiten auf, die bis heute bestehen. Nach eigenen Angaben war Wegener, im Rahmen der Aufstellung der GSG 9, an der Operation Entebbe israelischer Kräfte 1976 in Uganda beteiligt. In einem Interview sagte er dazu im November 2000: „Ich darf einiges noch nicht sagen, weil es noch nicht freigegeben ist. Ich kann nur so viel sagen: Ich war im Interesse der Deutschen und Israelis in Entebbe, aber schon, bevor der israelische Schlag durchgeführt wurde. Wir haben versucht, Informationen zu sammeln über den Gegner, die Terroristen wie auch über die möglichen Unterstützer, die in Uganda vorhanden waren. Wir waren sehr erfolgreich und konnten sehr viele Informationen sammeln."

"Sozialer Brennpunkt" heisst heute: Fest in Migrantenhand...

von Thomas Heck...

Migration führt zu mehr Kriminalität. Diese Kausalkette hat jetzt sogar das Bundesfamilienministerium in einer aktuellen Studie bestätigt. Was zu der Frage berechtigt, warum unsere Regierung dem Land das zumutet? Haben denn nicht auch unsere Kinder einen Anspruch darauf, körperlich unversehrt und ohne Angst aufzuwachsen? Warum müssen diese sich der Gewalt stellen, warum müssen junge Frauen wieder um ihre sexuelle Selbstbestimmung kämpfen? Warum werden die, die vor dieser Entwicklung warnen, in die rechte Ecke gestellt? Doch es ist schwer, diese Frage zu diskutieren, wenn die zunehmende Gewalt immer mehr als normal dargestellt wird, wir alle mehr oder weniger nur noch Kollateralschäden und Störfaktoren einer verfehlten Migrationspolitik sind. So schreibt der Deutschlandfunk:

Durch mehr Zuwanderer gibt es mehr Gewaltkriminalität: Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie für das Bundesfamilienministerium. Aus Sicht des Soziologen Albert Scherr ist das wenig verwunderlich.

Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Familie und Jugend hat die Gewaltkriminalität von Flüchtlingen anhand des Fallbeispiels Niedersachsen untersucht. Das Ergebnis der Untersuchung, die an diesem Mittwoch vorgestellt wird: Fast jede achte Gewalttat in dem Land rechnet die Polizei einem Flüchtling zu.

Tradierte Vorstellungen von Männlichkeit

Die Studie verweist darauf, dass im Zuge der Flüchtlingskrise besonders viele Jugendliche und junge Männer nach Deutschland kamen. Auch der Direktor des Instituts für Soziologie der Pädagogischen Hochschule Freiburg, Albert Scherr, betont, dass generell in dieser Altersgruppe die Gewaltbereitschaft hoch sei. "Bei allen jungen Männern - das gilt, glaube ich, weltweit und in Deutschland allemal - ist es eben so, dass die Praxis, Konflikte mit Gewalt auszutragen eine männliche Praxis ist, die von jungen Männer überproportional begangen wird." Das habe zu tun mit tradierten Ideen, was es heißt, sich männlich in Konflikten zu behaupten, so der Soziologe, der zudem Mitglied im Rat für Migration ist.

"Von daher ist es nicht überraschend, dass nun die Flüchtlingszuwanderung, die überwiegend bei den unbegleiteten Minderjährigen eine Zuwanderung junger Männer ist, dass damit auch die Kriminalität und die Gewaltdelikte steigen."

Prävention durch adäquate Betreuung

Die aktuelle Diskussion um eine obligatorische medizinische Altersfeststellung bei vermeintlich jugendlichen Flüchtlingen hält Scherr für kontraproduktiv. Die Maßnahme sei nicht geeignet, um kriminalpräventiv tätig zu werden. Denn nicht allein das Alter sei entscheidend, sondern ob "realer Unterstützungsbedarf" bestehe. "Das ist die Frage nach sinnvollen Präventionsmaßnahmen."

Der überwiegende Teil der minderjährigen Flüchtlinge bleibe strafrechtlich unauffällig und die bestehenden Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe seien durchaus geeignet mit dem überwiegenden Teil erfolgreich zu arbeiten, betont Scherr. "Jetzt muss man genauer darüber nachdenken, wo sind denn die Fälle, in denen es nicht gelingt, eine hinreichende Betreuung der Einzelfälle zu gewährleisten." Das müsse auch die entscheidende Frage im Sinne der Opfer sein, um zukünftig weitere Taten zu verhindern."

Doch die entscheidenden Fragen eines gesellschaftlichen Diskurses werden nicht gestellt. Hat das Volk bei derartigen von der Regierung Merkel geplanten und aktiv betrieben Migrationsbewegungen nicht ein Mitspracherecht, muss es nicht explizit befragt werden? Doch dazu gehört eine Diskussion auf Augenhöhe. Und die Meinung, dass Deutschland diese Migration von Gewalt nicht braucht, ist legitim und muss zu artikulieren sein. Das gehört zu einer Demokratie dazu. Auch wenn es weh tut.

Das beginnt schon mit der Frage, ob Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen seien, wie die CSU es aktuelle fordert. Der Chef der Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge wäre integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden.

„Das kulturelle und soziale Existenzminimum wird in Deutschland für jeden Bürger staatlich garantiert, egal, ob jemand Migrationshintergrund hat oder nicht“, sagte IAB-Forscher Brücker. Er widersprach der Auffassung der CSU, die Höhe der Sozialleistungen sei ein besonders wichtiger Faktor für Flüchtlinge, Deutschland als Zielland auszuwählen.

„Deutschland liegt bei den Sozialleistungen für Migranten im Mittelfeld der westlichen Industriestaaten“, sagte Brücker. Aus den Umfragen gehe hervor, dass der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute wirtschaftliche Lage für Migranten wichtigere Gründe seien, nach Deutschland zu kommen, als die Höhe der Sozialleistungen. Was zu beweisen wäre.

Wenn vergewaltigende Männerhorden weniger empören als der Hinweis darauf...

von Thomas Heck...

Beatrix von Storch hat es gewagt. Sie hat es gewagt zu kritisieren, dass die Polizei Köln in arabischer Sprache getwittert hat. Ihr Verbrechen im Wortlaut: "Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch?", schrieb von Storch. "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Daraufhin große Aufregung in der Republik. Ein gefundenes Fressen, für den öffentlich-rechtlich gesteuerten Mainstream, der schnell in Schnappatmung geriet. 

Es folgten Strafanzeigen, auch seitens der Polizei. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Weiterhin Sperren auf Twitter und Löschung des Kommentars nach dem Maas-Gesetz. Staatliche Zensurmaßnahme laufen. Dennoch muss man konstatieren, dass Beatrix von Storch alles richtig gemacht hat. Denn die, die sie jetzt angreifen, waren genau die, die vor zwei Jahren kurz nach den tausendfachen sexuellen Übergriffen der übelsten Art auf Frauen auffällig ruhig waren, die verharmlosten, die versuchten zu verheimlichen, die beschwichtigten. Wenn genau diese Leute sich jetzt über den Kommentar einer AfD-Abgeordneten mehr echauffieren, als über die Vergewaltigungen selbst, dann hat Frau Storch einen Volltreffer gelandet, genau da, wo es weh tut. "Wir werden sie jagen", sagte Gauland nach dem Einzug in den Bundestag und die AfD liefert. Das sehen die linken Medien natürlich ganz anders. So schreibt die Zeit:

Wegen einer als fremdenfeindlich kritisierten Twitter-Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an Silvester hat die Kölner Staatsanwaltschaft Hunderte Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erhalten. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn sagte, aus dem ganzen Bundesgebiet seien Anrufe von Behörden eingegangen, um das Aktenzeichen zu erfragen, unter dem die Anzeigen gesammelt werden. Wie viele Strafanzeigen eingehen werden, konnte der Sprecher noch nicht sagen. Er schätze die Zahl aber auf mehrere Hundert, sagte Willuhn. Auch die Kölner Polizei hat Anzeige gegen von Storch erstattet.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion hatte sich in einem Tweet darüber empört, dass die Kölner Polizei ihre Informationen zu den Neujahrsfeiern in mehreren Sprachen, darunter Arabisch, verbreitet hatte. "Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch?", schrieb von Storch. "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Am Montag war von Storchs Tweet nicht mehr zu lesen. Die Politikerin veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook – und wiederholte dort ihre Twitter-Aussage mit dem Zusatz "Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf." Der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Mittwoch sagte sie, die politische Korrektheit habe dazu geführt, dass viele, ernste Probleme nicht mehr benannt würden. "Es ist Zeit, dass wir in der öffentlichen Debatte die Probleme wieder beim Namen nennen, ohne Anzeige und ohne Zensur."

Willuhn zufolge wird die Kölner Staatsanwaltschaft nun zunächst prüfen, ob sie für die Klärung der Vorwürfe gegen die AfD-Politikerin örtlich zuständig ist. Bei sogenannten Netzwerktaten gelte meist das Ortsprinzip, erläuterte Willuhn: Dort, wo der Handelnde tätig war, müsse auch geprüft werden. Das sei Berlin. Zurzeit sei man noch in Gesprächen mit anderen Behörden. In einem zweiten Schritt werde dann die letztlich zuständige Strafverfolgungsbehörde den Vorwurf der Volksverhetzung inhaltlich prüfen. Voraussetzung für eine mögliche spätere Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen von Storch wäre die Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität durch den Bundestag.

Grundlage für den Tatbestand der Volksverhetzung ist der Paragraf 130 Strafgesetzbuch. Demnach droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren dem, der den öffentlichen Frieden stört, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- beziehungsweise Willkürmaßnahmen aufstachelt oder die Menschenwürde anderer angreift.

Inzwischen prüft die Kölner Staatsanwaltschaft auch mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie habe per Twitter auf die Löschung des umstrittenen Tweets von Storchs reagiert, sagte Willuhn. "Auch das sehen verschiedene private Dritte als Volksverhetzung an", sagte er. Der Staatsanwaltschaft Köln sei dies in einem zweiten Vorgang vorgelegt worden, um zu prüfen, was weiter zu tun sei. Weidel hatte von Storch verteidigt und auf Twitter geschrieben: "Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs." Dieser Eintrag wurde später von dem Dienst für Deutschland blockiert.

Gauland spricht von Stasi-Methoden

Seit dem 1. Januar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube verlangt, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis zu löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen empfindliche Geldstrafen.

Im Falle von Storchs und Weidels machten die Onlinedienste zunächst keine konkreten Angaben dazu, nach welchen Verfahren die verschwundenen Beiträge entfernt wurden. Im Fall des Tweets von Storchs wäre eine übliche Vorgehensweise von Twitter, die Autorin nach einer Nutzermeldung zum Löschen aufzufordern und zwölf Stunden lang keine weiteren Nachrichten von ihr mehr zu veröffentlichen. Nach Angaben eines AfD-Sprechers hat von Storch den beanstandeten Tweet aber nicht eigenhändig gelöscht.

Die beiden AfD-Co-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen sprachen von Zensur. "Das Zensurgesetz von (Justizminister) Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung", kritisierte Gauland. "Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR." Gauland selbst ist nicht auf Facebook und Twitter aktiv. Er rief jedoch alle Nutzer sozialer Medien auf, von Storchs gelöschten Kommentar "immer und immer wieder zu veröffentlichen".

Meuthen warf Twitter vor, das "extrem hohe Gut" der Meinungsfreiheit zu gefährden. Von Storch habe "eine sehr kräftige Sprache" benutzt, die aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Ein Hasspost, der nach dem neuen Gesetz gelöscht werden muss, sei das nicht. Dem Sender n-tv sagte Meuthen, von Storchs Äußerungen seien plakativ, aber "das muss im politischen Diskurs erlaubt sein".

Die Kölner Polizei wiederum zeigte sich überrascht über die Resonanz, auf die ihr Tweet gestoßen war. Nach Angaben einer Sprecherin werde zu jeder Großveranstaltung, wie Fußballspielen, Konzerten und Demonstrationen, in mehreren Sprachen getwittert. Auch zu Silvester 2016 habe man die Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch übermittelt.

In der Silvesternacht von 2015 auf 2016 hatte es rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Dom viele sexuelle Übergriffe auf Frauen sowie andere Straftaten wie etwa Diebstähle gegeben. Bei vielen Beschuldigten handelte es sich um Migranten.

Bildquelle: stern.de

Tag der Offenen Tür in der JVA Berlin-Plötzensee

von Thomas Heck...

In Berlin sind innerhalb einer Woche schon wieder Insassen der Justizvollzugsanstalt Plötzensee ausgebrochen. Letzte Woche kam es schon zu einem Ausbruch von vier Gefangenen. Erst am nächsten Tag bemerkte die Gurkentruppe der Justiz um Berlins Grünem Justizsenator Dirk Behrendt. Hier sein Fahndungsfoto.

Nun ein weiterer Ausbruch von 2 Gefangenen. Die Berliner Polizei hat eine Großfahndung nach den mittlerweile 7 Ausbrechern ausgelöst, muss aber angezogener Handbremse arbeiten. Denn aus Datenschutzgründen erfolgt keine Öffentlichkeitsfahndung mit den Fotos er entflohenen Häftlinge. Nach dann sucht mal schön. In Berlin, der Hauptstadt der Bekloppten im Land der Irren wartet man vielleicht nur noch auf weitere Ausbrüche, bevor die Namen und Lichtbilder der Ausbrecher veröffentlicht würde.

Polizei twittert auf arabisch... Kritik daran wird verfolgt...

von Thomas Heck...

Was haben Nordkorea, Saudi-Arabien, der Iran, die Türkei und die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam? Diese Ländern betreiben aktiv Zensur. In diesen erlauchten Kreis ist Deutschland seit dem 01.01.2018 nunmehr offiziell Mitglied geworden. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz "legitiminiert" kann der Staat nun ganz offiziell unliebsame Artikel, Kommentare oder Posts löschen, unliebsame Nutzer blockieren oder gar löschen. Missbrauch inklusive.

Erstes Opfer des noch jungen Jahres 2018 ist z.B. Beatrix von Storch, die sich, meiner Meinung zu recht, über einen arabischsprachigen Post der Kölner Polizei echauffierte.

Der Tweet von Beatrix von Storch „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ wurde von Twitter mit einer Sperre quittiert. Nicht ohne Grund ist die Amtssprache in Deutschland, dreimal dürfen Sie raten, deutsch. Bei dem Tweet der Kölner Polizei könnte es sich auch um eine Regieanweisung oder eine Warnung eines Admins mit arabischen Hintergrund an die Nafris auf der Straße handeln, wir würden es nie erfahren. Die Polizei hat gegen Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung Strafanzeige erstattet.

Alice Weidel war das nächste Opfer. „Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs. @Beatrix_vStorch kritisiert zu Recht, dass die (Deutschlandflagge) Polizei auf Arabisch twittert – und wird gesperrt!“

"Aufmerksame Bürger" vulgo Meldemuschis beschwerten sich, der Tweet von Frau Weidel wurde von Twitter eingeschränkt. Das Heiko maasgeschneiderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz läuft rund, Zensur ist in Deutschland wieder Realität geworden. Und während das Deutsche Außenministerium angesichts der Protest im Iran Meinungsfreiheit anmahnt, vollstreckt das Justizministerium und deren Vollstreckungsgehilfen in Presse und Sozialen Medien die Zensur in Deutschland.

Flüchtlinge 2018 - Business as usual...

von Thomas Heck...

Es steht zu befürchten, dass sich an dem Irrsinn, der sich in Deutschland abspielt, auch im neuen Jahr nichts ändern wird. Es wird immer eine Sau geben, der medial durch das Dorf getrieben wird. Aktuell mal wieder die MUFL's, die minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge, eine Gruppe innerhalb der illegalen Migranten, die 2017 Kosten in Höhe von 4,0 bis 4,8 Milliarden Euro verursacht haben, sich aber nach Straftaten oftmals als so was von volljährig herausstellen.

Nach der Gewalttat von Kandel fordern CSU-Politiker eine medizinische Altersüberprüfung von Flüchtlingen - die Bundesärztekammer lehnt dies als Routinemaßnahme ab. Verbandspräsident Montgomery sieht besonders das Röntgen zur Altersfeststellung kritisch.

Die Bundesärztekammer lehnt standardmäßige ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern ab. "Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl", sagte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery zur Begründung der "Süddeutschen Zeitung".

Im Zuge der Debatte nach der Gewalttat von Kandel in Rheinland-Pfalz, wo ein junger Afghane eine 15-Jährige erstochen hatte, hatten mehrere Unionspolitiker gefordert, das Alter von Flüchtlingen etwa durch ein Röntgenbild des Handgelenks zu überprüfen. "Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit", argumentierte Montgomery dagegen.

Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei eine Altersfeststellung nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig. Nach der Tat in Kandel könne das nun zurecht geschehen. Montgomery nannte die Verfahren, zu denen auch Genitaluntersuchungen gehören, allerdings "mit großen Unsicherheiten belastet".

Zuletzt hatte die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer dem Bericht zufolge Ende 2016 sowohl die Zuverlässigkeit als auch die Verfassungskonformität von ärztlichen Altersfeststellungen angezweifelt.

Wieder so eine Nebelkerze, die von der tatsächlichen Problematik ablenkt, dass nämlich immer noch illegale Migranten gleich welchen Alters ohne Pass nach Deutschland einreisen können und eben nicht an der Grenze abgewiesen werden. Sind sie einmal in Deutschland, kann man sie nie wieder abschieben, weil nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, welches das Herkunftsland ist. Ein Irrsinn, der sich weiter fortsetzt.

1. Das Problem 

Im November 2017 lebten in Deutschland laut Bundesfamilienministerium rund 31.300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Zuständigkeit der Jugendhilfe. Es wird angenommen, dass viele über 18 sind, sich aber für jünger ausgeben. Der Grund: minderjährige Flüchtlinge genießen Vorteile. Sie werden nicht nach dem Asylrecht, sondern nach dem Jugendhilfegesetz behandelt. 

Minderjährigkeit schützt vor Abschiebung, garantiert eine bessere Unterbringung und verspricht strafrechtliche Milde. Die größte Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, kommt aus Afghanistan. 

2. Das Gesetz

Die Altersfeststellung liegt in der eigenständigen Verantwortung der rund 600 Jugendämter in Deutschland. Geregelt ist dies im § 42f SGB VIII: 

"(1) Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person gemäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. 

(2) Auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen."

3. Die Praxis

Fehlen Ausweispapiere, erfolgt die Altersfeststellung also zunächst durch Begutachtung der äußeren Erscheinung und durch Gespräche von Mitarbeitern des Jugendamtes. Bestehen Zweifel am wirklichen Alter, hat das Jugendamt eine zusätzliche ärztliche Untersuchungen anzuordnen. Dazu zählen das Röntgen der Handknochen, des Schlüsselbeins oder auch der Zähne. Eine Untersuchung der Genitalien ist nicht zulässig. 

Für die betroffenen Flüchtlinge ist die medizinische Untersuchung nicht verpflichtend. Sie können sich weigern. Dann allerdings kann das Jugendamt die Feststellung des Alters beenden und die Inobhutnahme verweigern. Bringt auch der Medizintest keine Klarheit, besteht der Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten, das heißt die Person gilt als minderjährig. Medizinische Tests sind in Deutschland also nicht Pflicht. Bei Zweifeln muss sie das Jugendamt aber machen lassen.

4. Was sagen Mediziner?

Beim Thema Altersdiagnostik gehen die Fachmeinungen auseinander. Einigkeit herrscht noch darüber, dass keine Methode exakt ist, sondern nur Schätzungen möglich sind. Die Kontroverse läuft entlang der Frage: Wie hoch sind die Fehlerquoten und nimmt man sie in Kauf? 

Rechtsmediziner glauben, mit der Kombination aus körperlicher Untersuchung und Röntgen der Hand sowie des Gebisses ein wahrscheinliches Alter und ein Mindestalter angeben zu können: "Der zweifelsfreie Nachweis der Volljährigkeit ist möglich", sagt Andreas Schmeling von der Universitätsklinik Münster und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik. 

Im Grunde geht es dabei um den Vergleich von Werten in Tabellen. Wie groß sind die Weisheitszähne, wie lang der Handknochen? Klingt einfach, doch die Abweichungen sind groß. Nach Angaben des Ärztevereins IPPNW kann das Knochenalter um bis zu drei Jahre nach unten oder oben abweichen. Weisheitszähne wachsen in einer Altersspanne zwischen 16 bis 25 Jahren. 

Die Bundesärztekammer spricht sich ob dieser Ungenauigkeit gegen das Röntgen aus. Zudem würden Menschen ohne medizinische Notwendigkeit Strahlung ausgesetzt. Die zentrale Ethikkommission hatte sich 2016 eingehend mit der Problematik auseinandergesetzt und empfiehlt in einer Stellungnahme stattdessen sozialpädagogische Prüfungen. 

Im Saarland werden Hände trotzdem geröntgt. Am Klinikum Saarbrücken liefen nach Angaben der CDU von Februar 2016 bis November 2017 insgesamt 701 Untersuchungen. 243 unbegleitete minderjährige Ausländer wurden als volljährig erkannt. 

5. Was machen andere Länder?

Im europäischen Ausland gelten ähnliche Stufenverfahren wie in Deutschland. In Frankreich etwa findet ebenfalls zunächst ein Gespräch zur Altersklärung statt. Bringt das keine Klärung, kann eine Röntgenuntersuchung der Zähne und Knochen angeordnet werden. Im Zweifel wird für den Betroffenen entschieden. 

Schweden geht seit Mitte März 2017 einen strikteren Weg. Hier wird das Alter von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen systematisch überprüft. Das Amt für Rechtsmedizin testete innerhalb eines halben Jahres fast 2.500 Personen. Mehr als 80 Prozent von ihnen erklärte man für volljährig. Methode der Wahl ist eine Kombination aus Röntgen der Weisheitszähne und eine Magnetresonanztomographie (MRT) der Kniegelenke.

Doch ein Vorschlag von uns zur Güte. Warum nicht eine Beweislastumkehr? Der MUFL weist uns nach, dass er minderjährig ist. Dies bindet keine ärztlichen Kapazitäten, ist kostengünstig und setzt dem MUFL nicht einem erhöhten Strahlenrisiko aus. Und damit wären wir wieder beim Pass. Ohne wenn und aber.

Viel Verständnis für die Mullahs im Iran

von Thomas Heck...

Ende des Jahres 2017 kam es im Iran zu landesweiten Protesten. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung und Staatschef Hassan Ruhani. Auffällig das Schweigen in Europa, wo bislang keine Regierung eindeutig Position bezogen hat, zu groß scheint die Sympathie für das Mullah-Regime zu sein. Man stelle sich jedoch die hysterischen Reaktionen vor, wären diese Proteste nicht in Teheran sondern im Osten Jerusalems entstanden. Auch die geschäftsführende Bundesregierung schweigt zu dem beginnenden "persischen Frühling".

Nur Trump äußert sich per Twitter und bezieht deutlich Position. In vorherigen Tweets hatte Trump bereits erklärt, die Proteste im Iran zeigten, dass den Menschen dort klar werde, "wie ihnen ihr Geld und ihr Reichtum gestohlen" würden. "Sieht so aus, als würden sie das nicht länger hinnehmen", fügte der US-Präsident hinzu. Ebenfalls mit Blick auf den Iran schrieb er: "Unterdrückerstaaten können nicht für immer Bestand haben."

Auch das Weiße Haus äußerte sich offiziell zu den Demonstrationen und betonte das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung. "Ihre Stimmen (die Stimmen des Volkes) verdienen es, gehört zu werden", hieß es in einer Erklärung in der Silvesternacht. "Wir ermutigen alle Parteien, dieses fundamentale Recht auf friedliche Meinungsäußerung zu respektieren und jegliche Aktionen zu vermeiden, die zu Zensur beitragen."

Seit drei Tagen halten die Proteste im Iran an. Zuletzt hatte es dutzende Festnahmen gegeben. Nun sind bei Zusammenstößen am Rande von "illegalen Protesten" in der Stadt Dorud zwei Menschen getötet worden, sagte der stellvertretende Gouverneur der Provinz Lorestan, Habibollah Chodschastehpur, am Sonntag im Staatsfernsehen.

Berichten zufolge starben die Demonstranten, als Sicherheitskräfte das Feuer auf den regierungskritischen Protest eröffneten. Zuvor hatten Berichte über die tödlichen Schüsse in den sozialen Medien die Runde gemacht. Nach Angaben des Gouverneursamts soll aber die iranische Polizei an dem Vorfall nicht beteiligt gewesen sein. Vielmehr gebe es Hinweise auf eine Beteiligung der Terrormiliz Islamischer Staat.

Auf Videos in den sozialen Medien waren tausende Menschen zu sehen, die in der Hauptstadt Teheran, aber auch in Städten wie Isfahan oder Chorramabad demonstrierten. Die meisten Berichte konnten zunächst nicht überprüft werden. Die Behörden blockierten teilweise das Internet. Mobiltelefone in Teheran hatten keine Verbindung zum Internet mehr, wie AFP-Reporter berichteten.

Die iranische Regierung sieht sich seit Donnerstag mit Protesten konfrontiert. Auch am Samstag gingen landesweit erneut tausende Demonstranten auf die Straße, Berichten zufolge wurden Verwaltungsgebäude angegriffen. Am Donnerstag waren bei einer regierungskritischen Demonstration in Maschhad mindestens 52 Menschen festgenommen worden.

Regierung kündigt hartes Vorgehen gegen Demonstranten an

Der iranische Innenminister kündigte angesichts der andauernden Proteste ein entschiedenes Vorgehen gegen Demonstranten an. Wer "die Ordnung stört und gegen das Gesetz verstößt, muss sich dafür verantworten und wird dafür bezahlen", sagte Innenminister Abdolrahman Rahmani Fasli am Sonntag im Staatsfernsehen. Der Staat werde gegen "die Verbreitung von Gewalt, Angst und Terror" vorgehen.

Die ersten Menschen scheinen diesem harten Kurs bereits zum Opfer gefallen zu sein.