Nur die Wahlen stören bei der Arbeit...

von Thomas Heck...

Wenn nur die Wähler nicht wären. Wenn es nicht immer diese lästigen Wahlen geben würde. Da muss man doch was machen können? Die Fraktionsspitzen aller Bundesparteien sind sich einig und wollen die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahren verlängern. Warum nicht gleich auf 10 Jahre? Was so harmlos daherkommt, könnte sich als Bumerang für die Demokratie erweisen. Denn eine längere Legislaturperiode bedeutet ja auch erhöhte Kosten für Diäten und daraus resultierenden Pensionsansprüchen. Und den Nutzen für die Regierung kann ich ebenfalls nicht erkennen. Den Hauptnutzen hat wohl eher der Abgeordnete, denen das eigene Hemd wohl näher ist. Denn der pekuniäre Mehrwert ist nicht unerheblich. Die Kosten trägt wie immer der Steuerzahler.

Gesetze werden immer komplexer, Koalitionsverhandlungen ziehen sich in die Länge – die Zeit zum Regieren sei schlicht zu kurz, sagen Politiker aller Bundestagsparteien. Sie haben eine Lösung des Problems.

Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine für Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte: „Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens.

Lohnen würde sich das ganze wohl eher für die Abgeordneten. Denn ein Aspekt, der bei der Debatte kaum beleuchtet wird, ist jedoch die Vergütung der Abgeordneten. Sind sie ein Jahr länger im Amt, bekommen sie auch ein Jahr länger ihre Diäten und Pauschalen.

Die Zahlungen an die Abgeordneten in der Übersicht:

1. Aufwandsentschädigung („Diät“)

Die Abgeordneten verlassen in der Regel ihre bisherigen Berufe, wenn sie in den Bundestag gewählt werden. Damit fällt der reguläre Verdienst weg. Um dennoch die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu gewährleisten, wird ihnen monatlich eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Sie wird auch „Diät“ genannt. Die Entschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Die Aufwandsentschädigung beträgt seit Juli monatlich 9541,74 Euro. Der Betrag wird jedes Jahr zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland, als Vergleichsgröße dient das Gehalt eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Der Grund dafür ist, dass der Gesetzgeber davon ausgehen, dass Bundestagsabgeordnete eine ähnliche Arbeitsbelastung und Verantwortung haben wie solche Richter.

Jährliche Zahlung pro Abgeordnetem: 114.500,88 Euro

Macht in 4 Jahren: 458.003,52 Euro

Macht in 5 Jahren: 572.504,40 Euro

2. Aufwandspauschale/Kostenpauschale

Von dieser Pauschale bestreitet der Abgeordnete die Kosten wie für das Büromaterial, sein Büro im Wahlkreis und die Zweitwohnung in Berlin. Sie beträgt derzeit monatlich 4318,88 Euro und ist steuerfrei. Jeder Abgeordnete erhält ein ausgestattetes und möbliertes Büro in Berlin. Bei den Kosten, die über die Aufwandspauschale bezahlt werden, geht es daher um zusätzliche Ausgaben.

Macht in 4 Jahren: 207.306,24 Euro

Macht in 5 Jahren: 259.132,80 Euro

3. Konto für Büroausstattung

Die Abgeordneten können zusätzlich zur Büroausstattung weitere Arbeitsmittel wie Laptops, Diktiergeräte, Fachbücher mit Bezug zu ihrem Mandat, Schreibgeräte oder Briefpapier anschaffen. Dafür können sie bis zu 12.000 Euro jährlich abrufen. Auch die Telefonkosten des Wahlkreisbüros können davon bestritten werden.

Macht in 4 Jahren: 48.000 Euro

Macht in 5 Jahren: 60.000 Euro

4. Pauschale für Mitarbeiter

Zur Unterstützung ihrer parlamentarischen Arbeit beschäftigen alle Bundestagsabgeordneten Mitarbeiter. Für die Gehälter dieser Mitarbeiter dürfen sie monatlich bis zu 20.870 Euro ausgeben. Die Abrechnung erfolgt über die Bundestagsverwaltung.

Macht in 4 Jahren: 1.001.760 Euro

Macht in 5 Jahren: 1.252.200 Euro

5. Kosten von Dienstreisen

Wenn der Abgeordnete eine Dienstreise macht, trägt der Bundestag die Kosten. Reist er für sein Mandat, werden die Kosten nur im Einzelfall und auf Antrag erstattet. Im Berliner Stadtgebiet können die Abgeordneten Dienstwagen mitbenutzen. Außerdem dürfen alle Abgeordneten kostenlos die Züge der Deutschen Bahn nutzen. Die Konditionen entsprechen der BahnCard 100. Legt man den Preis für die Erste Klasse zugrunde, kostet dies derzeit 7090 Euro pro Jahr.

Macht in 4 Jahren (nur Bahnreisen): 28.360 Euro

Macht in 5 Jahren (nur Bahnreisen): 35.450 Euro

6. Altersentschädigung

Die Altersentschädigung soll eine mögliche Rentenlücke der Abgeordneten stopfen: In der Zeit, in der sie Bundestagsabgeordnete sind, erwerben sie nämlich keine Renten- oder Pensionsansprüche. Anspruch auf diese Entschädigung haben die Abgeordneten nach einem Jahr im Bundestag. Der Entschädigungsbeitrag steigt stufenweise, je länger der Abgeordnete dem Bundestag angehört hat: Nach einem Jahr beträgt die Entschädigung 2,5 Prozent der Aufwandsentschädigung/Diät. Mit jedem weiteren Jahr im Bundestag steigt sie um 2,5 Prozent an. Die Abgeordneten können bis zu 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung erreichen – allerdings erst nach 27 Jahren im Bundestag. Das Eintrittsalter für diese Zahlung wird seit 2008 stufenweise auf 67 Jahre angehoben.

Altersentschädigung nach 4 Jahren:    954,17 Euro

Altersentschädigung nach 5 Jahren: 1.192,72 Euro

Maximaler Anspruch auf Altersentschädigung (27 Jahre Bundestag, Alter 67 Jahre): 95.4174 Euro - der Abgeordnete müsste dafür eine Wahl weniger überstehen als bei einer 4-Jahresperiode

7. Übergangsgeld

Dieser Beitrag wird nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag gezahlt und soll den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Die Höhe entspricht der monatlichen Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Gesamtsumme richtet sich danach, wie lange der Abgeordnete dem Parlament angehört hat: Für jedes Jahr Zugehörigkeit gibt es einen Monatssatz Übergangsgeld.

Zahlung nach 4 Jahren: 38.166,96 Euro

Zahlung nach 5 Jahren: 47.708,70 Euro

Neben diesen Zahlungen erhalten Bundestagsabgeordnete nach Wahl eine Beihilfe oder einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie im Todesfall das sogenannte „Überbrückungsgeld“ für Angehörige.

Merkel: Nur keine kritischen Fragen...

von Thomas Heck...

Dass der Umgang Deutschlands, seiner Medien und seiner verantwortlichen Politiker mit den Opfern von Terror stil- und würdelos ist, ist allgemein bekannt. Daran wird Deutschland sich wohl gewöhnen müssen. Dass allerdings die Regierungschefin, unter deren Ägide der islamistische Terror seine neue Heimat in Deutschland fand jeglichen Kontakt mit den Opfern und den Angehörigen meidet, ist sicher dem Wahlkampf geschuldet, widerwärtig und hochpeinlich ist es dennoch.

Und dass das ZDF in dem peinlichen Treiben auch noch das schmutzige Geschäft des Bundeskanzleramts betreibt, schlägt dem Fass den Boden aus. So führt das ZDF nicht nur die Regie bei der "zufälligen" Auswahl der Fragen an die Kanzlerin, sondern sortiert unliebsame Gäste gleich im Vorfeld aus.

So schreibt die Berliner Morgenpost:

Die Absage kam unerwartet und hat Astri­d Passin sehr enttäuscht. Die Sprecherin der Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz sollte Gast in der am Donnerstag ausgestrahlten ZDF-Sendung "Klartext, Frau Merkel" sein. Doch Stunden vorher wurde ihr telefonisch abgesagt. "Die Begründung war nicht glaubhaft", so Astrid Passin. "Ich denke, meine Fragen wären denen zu unbequem gewesen."

Am 24. Juli wurde Passin vom ZDF per Mail angeschrieben und gefragt, ob sie in der Sendung als Sprecherin der Hinterbliebenen auftreten wolle. Man habe sie in einer TV-Reportage gesehen, hieß es. "Wenn man in dieser schwierigen Zeit dann auch noch das Gefühl hat, von Politik und Behörden alleingelassen zu werden, wird das Leid wohl noch viel größer. Ihr Auftritt in dem Beitrag von Spiegel TV hat diese Kombination aus Trauer, Enttäuschung und Wut zumindest sehr eindrücklich vermittelt und nachhaltig Eindruck hinterlassen."

Passin besprach sich mit anderen Hinterbliebenen und sagte zu. Es gab noch weitere Gespräche mit dem ZDF. Dabei wurde auch gefragt, welche Frage sie stellen wolle. "Darauf wollte ich mich aber nicht einlassen" sagt sie. "Ich wollte mir das vorbehalten, spontan zu agieren, so wäre es ja auch authentischer." Das schien jedoch kein Hindernis zu sein. Astrid Passin bekam sogar noch einen Vertrag zugeschickt.

Am Donnerstag dann der Anruf vom ZDF. Tenor: Sie solle nicht kommen. Es habe nach der zwei Tage zuvor ausgestrahlten TV-Sendung "Klartext, Herr Schulz!" Probleme gegeben. Bürger, die Fragen stellten, seien von Medien und in sozialen Netzwerken attackiert worden. Das wolle man ihr ersparen.

"Traurig, Frau Merkel meine Frage nicht stellen zu dürfen" 

"Ich habe erklärt, dass ich es als Sprecherin der Hinterbliebenen gewohnt bin, von Medien bedrängt zu werden und dass ich es sehr schade und traurig finde, Frau Merkel meine Frage nicht stellen zu dürfen", sagte Astrid Passin. "Das hat aber auch nichts genutzt. Es folgten immer wieder die gleichen Erklärungen. Ich habe gespürt, die wollen nicht, dass ich komme." Das sei umso bedauerlicher, weil es quasi die zweite Pleite war. 

Bereits am 28. März hatte ihr Anwalt Andreas Schulz einen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben und um ein Treffen mit den Hinterbliebenen gebeten. Es wurde abgesagt. "Das war damals schon enttäuschend", so Astrid Passin. "Wir möchten schon gern wissen, warum sie sich als Bundeskanzlerin noch nicht die Zeit genommen hat, uns kennenzulernen, und warum von ihr nicht wenigstens ein persönliches Kondolenzschreiben kam."

Das ZDF bestätigte, dass sich die Redaktion "unmittelbar vor der Sendung noch einmal mit den möglichen Gästen befasst" habe. Nach der "Klartext"-Sendung mit Schulz wurde "kritisch geprüft, wem der Druck der Live-Situation und die mediale Nachwirkung eines Auftritts vor einem Millionenpublikum zuzumuten ist." Das ZDF sei mit Frau Passin jedoch weiter im engen Kontakt. Geplant sei eine Dokumentation über die Opfer des Anschlags und ihre Angehörigen.

Ein CDU-Sprecher erklärte: "Wir haben die Gäste nicht ausgesucht, hatten keinerlei Zugang zum Auswahlverfahren und keine Kenntnis, wer als Gast erscheinen und was er fragen wird."

Dr. Merkels Demokratiesimulation - Und... ACTION...

von Thomas Heck...

Ich hatte gestern kurz in Merkels Bürgersprechstunde reingeschaut, just in dem Augenblick, als es um Flüchtlinge ging. Und, welch Wunder, es waren auch Flüchtlinge anwesend, die per Zufall ausgewählt und Fragen stellen konnten. Wirklich per Zufall? Es mutet schon merkwürdig an, wenn gerade ich dieser Frage ein Afghane, ein Syrer und ein Deutsch-Türke ausgewählt wird, die sich über schleppende Asylverfahren und den Alltagsrassismus in Deutschland beklagen, darüberhinaus ihre Liebe zu Merkel bekräftigen, dagegen der deutsche Michel, der die ganze Party bezahlt, gar nicht zu Wort kommt. Wenn dann am nächsten Tag Fotos auftauchen, die dann belegen, dass die Bürgersprechstunde gar nicht so spontan läuft, die Gäste gar nicht so zufällig ausgewählt sind, muss man leider erkennen, dass wir in der Merkelschen Demokratiesimulation gelandet sind, wo nichts dem Zufall überlassen wird.

Es wird deswegen auch kein zweites Rededuell mit Kanzlerkandidat Martin Schulz geben, der dann vielleicht doch die Frage stellt, die nicht abgesprochen war. Jedem muss allerdings klar sein, dass Merkel den Erfolg ihrer Desinformationskampagne im FDJ-Stil nicht dem Zufall überlassen kann. Das akzeptiere ich sogar, nur ärgere ich mich über Versuche des ZDF, die Sendung als spontan mit dem Bürger von der Straße darzustellen. 

Und wenn einmal doch eine kritische Nachfrage durchrutscht, können ausgesuchte Claqueure dessen Auswirkungen abfedern um wieder zum Drehbuch zurückzukehren.

Auf massiv gestiegene Sexualdelikte gegen Frauen, ausgelöst durch den massenhaften Zuzug junger Männer, die häufig aus Kulturen mit einem rückständigen Frauenbild stammen und Gewalt als Problemlösung sehen angesprochen, stellt Bundeskanzlerin Merkel fest, dass sie, nach intensiver Beobachtung der Kriminalstatistik eine solche Problematik nicht erkennen kann. Laut Ksta 2016 entfallen bei Sexualdelikten pro 100.000 Einwohner folgende Zahlen auf Tatverdächtige:

54 Deutsche

279 Ausländer 

819 Zuwanderer

Wenn Angela Merkel hier keinen Zusammenhang erkennt, sollte sie ihr Amt freiwillig abgeben!

Die Rezension des SPIEGELS fällt dagegen milder aus:

Ach, wenn das ZDF doch nur ein bisschen amerikanischer wäre. So ein klein wenig mehr wie CNN vielleicht. Dann hätte man vielleicht ein Laufband eingeblendet während dieser Sendung mit Angela Merkel.

Da hätte dann drin gestanden: Noch soundsoviele Tage und soundsoviele Stunden und soundsoviele Minuten bis zur Bundestagswahl. Es hätte dauernd so breakingmäßig geblinkt und jedem, also wirklich jedem, wäre dann klar gewesen: Hey, in wenigen Tagen wird in Deutschland gewählt, und was man hier sieht, das ist - Obacht! - eine +++ W-a-h-l-s-e-n-d-u-n-g +++ mit einer +++ K-a-n-d-i-d-a-t-i-n +++.

Aber es hilft ja nichts. (Und das mit CNN war ja auch nur Spaß).

Denn in Wirklichkeit ging es in der ZDF-Sendung "Klartext" zu wie in Dr. Merkels Bürgersprechstunde. Die Kanzlerin hörte sich 90 Minuten lang die Sorgen und Nöte der Menschen an, sie fühlte heftig mit ("Ich kann Sie gut verstehen" / "Das treibt uns um" / "Da will ich einfach auch ein großes Dankeschön sagen") und machte sich Kopfnotizen zwecks späterer konkreter Hilfe ("Geben Sie mir mal Ihre Adresse"). Vor allem sagte sie hin und wieder, dass sie dies oder jenes dann in der neuen Legislatur angehen werde. Als ob die Wahl schon gelaufen sei. (Ist sie ja auch.)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz - Stichwort: Wahlkampf - kam eigentlich nur ein Mal so richtig vor, ganz am Anfang. Da wurde Merkel noch mal nach einem zweiten TV-Duell gefragt. Das erste lief ja so grokomäßig. Schulz hatte Merkel einen Brief geschrieben und sie neuerlich gefordert.

Nein, sagte sie, kein zweites Duell, weil das ja keine Personen- sondern eine Parteienwahl ist in Deutschland. Merkel tat so, als hätte sie von Personalisierung in der Politik noch nie etwas gehört. Dazu machte sie ihren Och-Gottchen-Gesichtsausdruck.

Und dann kamen die Bürger dran.

Um diese Themen ging es:

Was tun gegen Diebstähle? Merkel berichtete einem von Dieben geplagten bayerischen Kioskbesitzer, der subtil mit AfD-Wahl drohte, von der Erhöhung des Mindeststrafmaßes auf ein Jahr und versicherte ihm: "Ich kann Sie gut verstehen."

Was tun gegen zu wenig Polizisten? Mehr einstellen und besser bezahlen. Merkel versicherte einem Polizeigewerkschafter, sie werde noch mal mit den Ministerpräsidenten wegen der Gehälter sprechen.

Was ist mit den Bürgerrechten bei so viel Innerer Sicherheit? Merkel sagte einem jungen Frankfurter, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit treibe auch sie um und dass man heute eben auch die WhatsApp-Kommunikation überwachen können müsse, weil sonst bleibe man eben technisch hinter den Terroristen zurück. Und dann machte Merkel dem Frager noch ein kleines Kompliment: "Sind Sie selber ein bisschen Hacker?"

Es ging unter anderem auch noch um den Landarztmangel und die Altenpflege, bevor ein kleiner Einspieler mit Fragen von Bürgern kam, die es nicht zur Bürgersprechstunde geschafft hatten. Eine Kurzform: Wieviel Schokolade isst Merkel an einem Tag? Sie mag lieber Salami essen. Wird sie auch im Ruhestand noch Hosenanzüge tragen? Lieber Jeans, auf keinen Fall Röcke. Wofür brauchen wir die Maut? Für die Ausländer. Cannabis legalisieren? Nein.

Eine Erstwählerin forderte dann, dass alle Kohlekraftwerke ruckzuck geschlossen werden, Merkel befand das als keine so ganz gute Idee. Es ging um Bildung und mehr Geld vom Bund bei Schulsanierung und Digitalisierung. Und um den Dieselskandal ging es auch (eh alles bekannt).

Merkels schwächster Moment: Die Auseinandersetzung mit einer Rentnerin in spe. Die Gebäudereinigerin Petra Vogel rechnete Merkel vor, dass sie nach 40 Jahren Arbeit auf rund 650 Euro Rente kommen werde. "Ich verstehe, dass Sie das ein stückweit unzufrieden macht", entgegnete Merkel - und wurde sofort von Frau Vogel unter Feuer genommen.

Die, das wurde vom ZDF nicht deutlich gemacht, ist in der Linkspartei aktiv. Quasi ein U-Boot der Opposition in dieser Sendung. Die Kanzlerin schlug vor, Petra Vogel möge vielleicht riestern. Oha, bei 1050 Euro Verdienst? Merkel wirkte da etwas realitätsfern, Schulz hätte das sicher besser gemacht.

Merkels stärkster Moment: Der kam mit der Flüchtlings- und Integrationsthematik. Eine Lehrerin machte die Schwierigkeiten bei der Beschulung von Kindern aus knapp zwei Dutzend verschiedenen Nationen deutlich. Sie habe den Eindruck, darüber dürfe nicht gesprochen werden, sonst gelte man als rechts.

Merkel entgegnete: Es müsse darüber gesprochen werden, es gebe "riesige Probleme in den Schulen". Dann versprach sie der Lehrerin, dass sie mit ihr gemeinsam 50 (!) Lehrer aus dem gesamten Bundesgebiet zum Brainstorming in dieser Sache auswählen werde.

Entschieden packte Merkel eine Erfurterin an, die sich über das vermeintliche Tabuthema sexueller Übergriffe durch Flüchtlinge beklagte. Es dürfe keine Tabuthemen geben, wenn es um Kriminalität gehe, erklärte Merkel. Dennoch solle man die Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, jeder müsse "als Einzelperson betrachtet werden". Sie wolle "eine Gesellschaft, in der wir über alles sprechen".

Es kamen schließlich noch zwei Flüchtlinge zu Wort, ein Afghane und ein Syrer. Beide stellten sehr konkrete Fragen - Probleme mit dem Bamf, Familiennachzug und Dauer des Aufenthalts - und Merkel blieb bei aller Empathie ("Halten Sie noch ein bisschen durch!") bei Rechtsstaat und Flüchtlingskonvention: Wer sich ungerecht beurteilt fühle von den Entscheidern des Bamf, dem stehe der Rechtsweg offen. Und wenn es in Syrien einstmals keinen Bürgerkrieg mehr geben sollte, könne man möglicherweise auch wieder zurückkehren.

Das waren deshalb starke Momente, weil Merkel einerseits den AfD-Sympathisanten die Stirn bot, andererseits auch gegenüber den Flüchtlingen auf den Regeln bestand. Und: Keine Tabus aufmachen - das war Merkel wichtig. Weil sie weiß, dass die Rechtspopulisten daraus ihren Nektar saugen.

Fazit: Angela Merkel ist schon ziemlich lange im Amt - oder wie sie bei der Kritik am schleppenden Ausbau der Breitbandanschlüsse in Deutschland sagte: "Das Smartphone gab es noch nicht, als ich Bundeskanzlerin wurde." Nun, sie wird es wohl auch nach dieser Wahl bleiben. Für volle vier Jahre? Ja, das strebe sie an. Und Martin Schulz? Hatte der ihr nicht eben einen Posten in seinem Kabinett angeboten, sollte er doch noch Kanzler werden?

Da sagte Merkel nichts. Sie schaute nur sehr ungläubig.

AfD - das komplette Versagen der Medien und der Politik...

von Thomas Heck...

Bald ist es gottlob vorbei. Der Wahlkampf, der in die Geschichte eingehen wird als eine Zäsur. In der die Medien die Maske fallengelassen haben und eine häßliche Fratze offenbarten, die man in Deutschland eigentlich nicht mehr erwartet hätte. Die häßliche Fratze der Diktatur, der Intoleranz. 

Spätestens als den Redaktionen in den öffentlich-rechtlichen Medien klar wurde, dass die AfD keine Eintagsfliege sein würde, sie nicht nur aus Nazis bestand und dem Establishment durchaus gefährlich werden könnte, gab es den Paradigmenwechsel, der sich in den letzten Wochen manifestierte. Spätestens als klar wurde, dass nach den massenhaften sexuellen Mißbrauch der Silvesternacht von Köln, nach islamistischen Anschlägen, nach hunderten von Messerattacken auf die Bürger, der AfD mit sachlichen Argumenten nicht mehr beizukommen war, wurde in den Redaktionen auf persönliche Angriffe umgeschaltet. 

Die Konzentration auf Alice Weidel, die so gar nicht in des Schema des tumben und dummen AfD-Politikers passen will, erfolgreich, jung, ansehnlich und lesbisch, die den linken Journalisten und dem politischen Gegner in den etablierten Parteien die Zornesröte ins Gesicht trieb, ist schon auffällig. Zuerst die EMail-Affäre, eine recht plumpe Fälschung, von den Redaktionen begierig aufgegriffen, jetzt die angebliche Schwarzbeschäftigung eines syrischen Flüchtlings. Die vermeintliche Unangreifbarkeit einer Lesbe in der AfD muss den verantwortlichen Redakteuren Schaum vor dem Mund getrieben haben. Den Reichstag will man nicht unbedingt anzünden, aber es bedarf schon eines Ereignisses von der Größenordnung eines Reichstagsbrands, um Alice Weidel den medialen Todesstoß versetzen zu können. Deutschland im Jahre 2017.

Wie die Journaille, so auch die Politiker. AfD-Bashing vom Widerlichsten gab es bei Maischberger im Ersten. Weiß der Wähler noch, welche Partei wofür steht? Darüber stritten die Gäste bei Sandra Maischberger. CDU-Politiker Ole von Beust überraschte: Er würde unter einer Bedingung über eine Koalition mit der AfD nachdenken, schreibt die WELT heute.

Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl wissen viele Bürger noch immer nicht, bei wem sie ihr Kreuzchen machen werden, falls sie sich überhaupt ins Wahllokal bequemen. Ein Grund, der von dieser sonst eher heterogenen Gruppe gerne für ihr Zaudern angeführt wird, ist die mangelnde Unterscheidbarkeit der Parteien.

Tatsächlich gibt es reichlich Beispiele für die Verschiebung oder gar Auflösung traditioneller Grenzen in der politischen Landschaft. Es reicht, sich vor Augen zu führen, dass die CDU heute für eine großzügige Flüchtlingspolitik, die Energiewende, den Mindestlohn, die Ehe für alle oder auch die Abschaffung der Wehrpflicht steht.

„Das Unglück von Martin Schulz ist, dass die Leute sozusagen Frau Merkel als sozialdemokratische Kanzlerin überzeugender finden als ihn“, spöttelte der „Spiegel“-Kolumnist Jan Fleischhauer bei Sandra Maischberger. Die Moderatorin hatte ihre Gäste, darunter auch der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), und SPD-Vize Ralf Stegner, zum Thema „Der verwirrte Wähler: Welche Partei steht noch wofür?“ eingeladen.

Fleischhauer widersprach seinen Mitdiskutanten insofern, als dass er die weit verbreitete politische Orientierungslosigkeit weniger als allgemeine Entwicklung, sondern vielmehr als Charakteristikum der aktuellen Situation beschrieb.

Die Besonderheit bei dieser Wahl bestehe darin, dass mit der CDU eine Partei, „die – vereinfacht gesagt – immer auf der rechten Seite des Grabens stand, rübergemacht hat auf die linke Seite“. „Alle, die jetzt noch auf der anderen Seite übrig sind, und das sind relativ viele in Deutschland, wissen ja gar nicht, wen sie wählen sollen“, so der Journalist und Buchautor, der im harmonisch verlaufenen TV-Duell zwischen der christdemokratischen Amtsinhaberin und ihrem SPD-Herausforderer einen Beleg für seine Thesen sah.

Das Duell sei seiner Meinung nach nicht genug darauf ausgerichtet gewesen, „Unterschiede herauszuarbeiten, die es übrigens auch wirklich gibt“, kritisierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und fügte hinzu: „Frau Merkel ist keine sozialdemokratische Kanzlerin, sondern sie ist vielleicht eine, die gelegentlich pseudo-sozialdemokratische Dinge von sich gibt.“

Ein differenzierteres Bild der Lage zeichnete der Wahlforscher Michael Kunert. „Ich glaube, so verwirrt ist der Wähler gar nicht“, stellte der Chef von Infratest dimap fest. Die Menschen wüssten ganz genau, dass beispielsweise zwischen AfD und Grünen in der Flüchtlingsfrage oder zwischen der Linken und der FDP in der Sozial- und Wirtschaftspolitik Welten lägen. Auch Kunert verortete das Hauptproblem bei den Großkoalitionären. Die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD während der aktuellen Legislaturperiode mache es „sehr viel schwieriger, die Unterschiede aufzuzeigen“.

Das könnte auch teilweise erklären, warum sich nach den Zahlen Kunerts, die sich auf einen Zeitpunkt zweieinhalb Wochen vor dem Wahltermin beziehen, 2013 „nur“ 54 Prozent noch nicht auf eine Partei festgelegt hatten, während es in diesem Jahr 60 Prozent sind. Die SPD bestritt damals ihren Wahlkampf aus der Opposition heraus.

Während der Diskussion wurden allerdings auch Beispiele für Widersprüche oder die Übernahme konkurrierender Positionen herausgearbeitet, die die kleineren Parteien betreffen, so etwa in der Krim-Frage bei der FDP oder der Einwanderungspolitik bei der Linken. Ganz so leicht lässt sich auch bei ihnen nicht mehr unterscheiden.

Was dabei gerne übersehen wird: Es handelt sich um einen selbstverstärkenden Effekt. Nähern sich die Parteien in ihren Positionen einander an, wird die Gruppe derer, die sich mit einer Entscheidung schwertun, größer. Je mehr Unentschlossene es allerdings gibt, umso mehr sind die Parteien für einen Erfolg darauf angewiesen, sich nach diesem schwer zu erfassenden Teil der Wählerschaft auszurichten, dessen Haltung manchmal kaum von Desinteresse zu unterscheiden ist.

Das lagerübergreifende Ergebnis sind dann oft wohlfeile Wahlversprechen, Debatten über mögliche Koalitionen und Standpunkte, die, gestützt auf Umfragen, die sogenannte Mitte ansprechen sollen. An den Rändern wissen die Wähler schließlich weit im Voraus, wen sie präferieren. Die Parteien, so die Wahrnehmung, sind am Ende nicht weniger ratlos als die Menschen, auf deren Stimmen sie bis zuletzt hoffen.

Er habe den Eindruck, dass in letzter Zeit immer nur über Umfrageergebnisse und Koalitionsmöglichkeiten, also auf einer „Metaebene“ diskutiert werde, bemängelte auch Johannes B. Kerner. Man solle stattdessen besser über einzelne Themen reden, damit die Wähler „aus einer bestimmten Überzeugung heraus“ eine Entscheidung fällen könnten.

Der TV-Moderator zeigte sich außerdem bestürzt und wütend bei dem Gedanken, dass angesichts des abzusehenden Erfolgs der AfD „mit allergrößter Wahrscheinlichkeit im nächsten deutschen Bundestag, der ja im Reichstagsgebäude tagt, Nazis oder Menschen mit Nazi-Ideologie am Mikrofon stehen.“ „Die Partei finde ich sehr befremdlich, um es mal vorsichtig zu sagen. Die Wähler kann ich nicht alle per se verdammen, weil ich glaube und hoffe, dass man viele von denen zurückholen kann“, urteilte Kerner.

Im Laufe der Sendung wurde immer wieder deutlich, welche Funktion und Bedeutung die AfD längst in der politischen Diskussion hat. Von den Parteien, die sicher in den Bundestag einziehen werden oder sich berechtigte Hoffnungen darauf machen dürfen, ist sie neben der Linken die einzige, die überhaupt noch zur Abgrenzung und als Feindbild taugt.

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung gibt es bereits vor der Bundestagswahl Diskussionen darüber, wo die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bundestag künftig sitzen werden. Auch um den Vorsitz im Haushaltsausschuss wird gestritten. 

Er finde es „unter demokratischen Gesichtspunkten mal nicht ganz schlecht“, wenn der Teil der Bevölkerung, der „mit der Flüchtlingspolitik grundsätzlich Schwierigkeiten“ habe, im Parlament vertreten sei, sagte Jan Fleischhauer, der sich auch zu den radikalen Tendenzen und Mitgliedern in der Partei äußerte: „Es sind nicht alle Nazis, aber sie haben eine Reihe von Nazis dabei. Und interessanterweise, wenn man Nazi ist in der AfD, passiert einem auch nichts.“

Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, erkannte darin sogar den Hauptunterschied zur ebenfalls rechtspopulistischen Schill-Partei, mit der er seinerzeit auf Landesebene koalierte. „Die waren rechts und rechtspopulistisch, aber keine Nazis, und sie hatten auch keine Nazis in ihren Reihen“, so von Beust rückblickend. Auf die Frage der Moderatorin, ob auch eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland infrage käme, antwortete von Beust folgerichtig: „Wenn die AfD keine Nazis in ihren Reihen hätte, müsste man darüber nachdenken.“

Es blieb nicht das einzige überraschende Statement des Christdemokraten, der sich überzeugt zeigte, dass die wahlentscheidende Frage sei, ob die Menschen wollten, dass alles so bleibt, wie es ist. „Das Problem ist, die Glaubwürdigkeit von Politikern im Wahlkampf ist gleich null“ erläuterte von Beust. Deshalb würden die Bürger jenseits von konkreten Themen entscheiden, wem sie ihre Stimme geben.

Offensichtlich herrscht nicht nur bei den Wählern, sondern auch in der Politik große Ernüchterung über die jeweils andere Gruppe. Für die Moderatorin des Politmagazins „Panorama“ geht die „Entfremdung zwischen Parteien, Berufspolitikern und Bürgern“ inzwischen so weit, dass es naheliegt, sich Gedanken über einen Systemwechsel zu machen. Der NDR-Journalistin schwebte als Vorbild das antike Athen vor, wo teilweise per Los über Ämter oder Ratsmitgliedschaften entschieden wurde.

Da sie diesen Vorschlag erst zum Ende der Sendung anbrachte, blieb leider keine Zeit mehr, ihn in der Talkrunde zu diskutieren, deren Mitglieder, wie sich kaum überhören ließ, zu einem großen Teil per Du waren. Damit krankte die Sendung selbst an dem Symptom, das sie kritisch beleuchten wollte. Denn es ist eben nicht nur die Nähe unter den Parteien, sondern auch jene zwischen Politikern und Meinungsmachern, die der Demokratie auf Dauer schadet und bei den Rechtspopulisten für Aufwind sorgt.

Medien: Nach den "Palästinensern" kommen die "Rohingyas"

von Thomas Heck...

1948 wurde der Staat Israel gegründet. Seit dem schwelt der Konflikt zwischen Israel und den Arabern, denn damals sprach noch niemand von den Palästinensern. Diese wurden erst nach dem 6-Tage-Krieg durch den Ägypter Jassir Arafat kreiert und faktisch in die Öffentlichkeit gebombt und spielen bis heute recht virtuos die Opfer-Violine. Es wurde und wird versucht, den Israelis eine Täterrolle zuzuschustern, die zu abstrusen Vorwürfen fulminiert, im Gaza-Streifen würde ein Genozid an den Palästinensern vollzogen, eine Geschichte, die begierig von einer linken, in Teilen antisemitischen Presse aufgenommen und verinnerlicht wird. Wenn interessieren da noch historische Fakten.

Gleiches versucht man nun mit dem virtuellen Volk der Rohingyas. Wer dieser Tage die Nachrichten aus dem Ausland verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, dass Buddhisten angeblich systematisch Jagd auf eine kleine muslimische Volksgruppe machen. Die sich selbst „Rohingya“ nennende religiöse Gruppierung ist eine von 135 verschiedenen Ethnien im ehemaligen Birma und beansprucht einen Teil des Landes im Nordwesten für sich, weil dieser angeblich schon vor eintausend Jahren muslimisch geprägt gewesen sei, eine Behauptung,  für die Historiker keinerlei Belege gefunden haben, doch lassen sich die vielfach illegal eingewanderten „Rohingya“ davon nicht beirren. Bleibt zu hoffen, dass die vielfach illegale eingewanderten Muslime in Europa nicht irgendwie auf die Idee kommen, dem Islam in Europa eine tausend Jahre alte Geschichte und darauf basierende Ansprüche zu konstruieren. Aus diesem Grunde halte ich es für bedenklich, wenn Politiker heute verbreiten, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Von der Regierung Myanmars als Volksgruppe nicht anerkannt und damit auch nicht wahlberechtigt, besetzen sie ein Areal auf dem Staatsgebiet an der Grenze zu Bangladesch, um dort einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Seit der Unabhängigkeit Myanmars im Jahr 1948 gab es immer wieder blutige Auseinandersetzungen. Jetzt ist der weit ins vergangene Jahrhundert zurückreichende Konflikt neu entflammt, nachdem paramilitärische „Rohingya“-Einheiten mehrere Polizeistation angegriffen hatten und Myanmars Armee daraufhin zum Gegenschlag ausholte. Ungewohnt aufmerksam wird das Ganze von der deutschen Medienzunft begleitet. Taugen Kämpfe in fernen Regionen im Normalfall bestenfalls für eine Reportage im „Auslandsjournal“, schafft es Myanmar derzeit spielend auf die Titelseiten. 

Die auf Sensation geeichte Presse giert nach neuen Opfern und schließen die "Rohingyas" allzu kritiklos in ihre Herzen. Unter Missachtung von Ursache und Wirkung wird der Eindruck erweckt, hier jage ein Regime Andersgläubige aus dem Land. So wie heute schon die Abschiebung von afghanischen Sexualstraftätern aus Deutschland von der Journaille schon als Verstoß gegen Menschenrechte gegeißelt wird und sich diese Straftäter einer medialen Aufmerksamkeit sicher sein können, die geschändete Frauen der Silvesternacht von Köln erst mühsam erkämpfen müssen. 

Gierig stürzen sich daher die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien auf einen Konflikt, in dem sie Muslime als Opfer darstellen können. Dabei lässt sich die willkommene Botschaft unters Volk bringen, dass der Islam wohl doch friedlich ist, aber dass nicht nur der Islam, sondern sogar der friedvolle Buddhismus religiösen Fanatismus hervorbringe. 

Unter völliger Missachtung von Ursache und Wirkung wird der Eindruck erweckt, hier jage ein Regime Andersgläubige aus dem Land, um den eigenen religiösen Absolutheitsanspruch durchzusetzen. Dabei dürfen sich die Journalisten sicher sein, dass ihr Publikum nicht die Zeit findet, sich in historische Fakten einzuarbeiten. Und eine Lüge verdichtet sich mehr und mehr zu einer virtuellen Wahrheit, wenn sie nur häufig genug wiederholt wird. So wie heute doch als Allgemeinwissen angesehen, dass die Palästinenser von Israel vertrieben wurden. Wen interessieren da noch Fakten?

Die von den Engländern aus dem muslimischen Bangladesch in ihre damalige Kolonie Birma hereingeholten Zwangsarbeiter, zu denen sich später muslimische Seenomaden gesellten, sorgen nämlich seit Jahrzehnten für Unruhe. Sie haben sich zunehmend radikalisiert und werden inzwischen von ultrakonservativ-sunnitisch geprägten Ländern wie Saudi-Arabien und Pakistan unterstützt, die mit dem „IS“ paktieren. Bezeichnenderweise nennen Deutschlands Journalisten die „Rohingya“ trotz zahlreicher Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit radikal-islamischen Gruppen jedoch bewundernd Rebellen, ganz wie wir es aus den Bürgerkriegen im Mittleren Osten kennen. Die Demokratie-Ikone Myanmars, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, bezichtigen sie hingegen der Kollaboration mit einem Unrechtsregime. Schon wird die Aberkennung des Nobelpreises gefordert. Wer sich dem Islam entgegenstellt, macht sich zur „Persona non grata“.

Ziel der Berichterstattung ist offenbar, Muslime einmal mehr als Opfer und den Islam als verfolgte Religion darzustellen

Die Berichterstattung über Myanmar reiht sich ein in eine lange Kette journalistischer Glanzleistungen, die das Ziel verfolgen, Muslime als Opfer darzustellen. Und den Islam als verfolgte Religion. Das langfristige Ziel scheint die Indoktrination der Bevölkerung zu sein, die es als Schicksal klaglos hinzunehmen hat, dass der Islam zu Deutschland gehört, jeglicher Zweifel daran als rechtes Gedankengut verurteilt gehört. Deutschland im Jahre 2017. Kann man sich kaum ausdenken.  

Junckers EU-Vorschläge. Das wird nicht billig für Deutschland...

von Thomas Heck...

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem Alkohol durchaus zugeneigt, muss wieder einmal etwas zu tief ins Glas geschaut haben, als er zur Lage in der EU sprach, die Einführung des Euros in alle Euro-Ländern forderte, für die legale Zuwanderung von noch mehr Flüchtlingen warb und das Schengen-Abkommen auf alle EU-Länder ausdehnen will. Ich weiß nicht, von welcher EU Juncker sprach, denn derartige Vorschläge würden der EU den Rest geben. Viele EU-Staaten wollen den Euro nicht einführen, die die ihn schon haben, würden unter einer Erweiterung des Euros leiden, da die Stabilität der Gemeinschaftswährung nachhaltig und unabsehbar gefährdet wäre. Wozu noch Konvergenzkriterien, die noch bei der Einführung des Euros galten. Der Euro verkäme zu einer Ramschwährung.

Unter den Flüchtlingszahlen ächzt der Kontinent seit Jahren, jetzt noch legale Zuwanderung und die Aussetzung jeglicher Grenzkontrollen durch den Schengen-Raum? Ist Juncker vielleicht doch in Spion Putins? Es zeigt eher das Dilemma der EU, die nach dem Brexit in ihrer tiefsten Krise steckt, schauen doch einige Mitgliedstaaten interessiert nach London und den Auswirkungen des Brexits. Junckers Vorschläge zeigen puren Aktionismus und sind Ausdruck purer Verzweiflung. Der deutsche Wähler sollte sich bewusst sein, wer diese Party letztlich bezahlen würde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Außerdem sollen alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitretenn. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

Kurz vor der Bundestagswahl macht Juncker damit Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. So bedeutet die gewünschte Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten. In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt.

Wirtschaftliche Erholung im Euro-Raum

Juncker sieht insgesamt eine Wende zum Positiven in der EU. In seiner Rede zur Lage der EU sagte Juncker, er sehe jeden Tag Fortschritte hin zu einem positiven, wehrhaften Europa. Vor einem Jahr sei nach der Brexit-Entscheidung der Briten klar gewesen, dass die EU an einem Tiefpunkt war. Heute sehe er eine Besinnung auf Gemeinsamkeiten. "Europa bringt etwas für die Bürger, wenn es darauf ankommt", sagte Juncker.

Gleichzeitig habe die wirtschaftliche Erholung nun jeden Mitgliedstaat erreicht. "All dies bringt mich dazu zu glauben, dass der Wind in Europas Segeln zurück ist", sagte der Luxemburger. Europa habe nun ein "Fenster der Möglichkeiten", das jedoch "nicht für immer offenstehen" werde. "Es bleiben 16 Monate, wir müssen diese Zeit nutzen um zu beenden, was in Bratislava begonnen wurde", mahnte Juncker. In der slowakischen Hauptstadt hatten die 27 verbleibenden EU-Regierungschefs nach dem Brexit auf einem informellen Gipfel die Zukunft der Union diskutiert.

Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland

Als eine Priorität für die nächsten Jahre nannte Juncker die Förderung des Handels. Die EU-Kommission wolle bis 2019 ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland schließen. Die Abkommen sollten dabei unter größtmöglicher Transparenz ausgehandelt werden, nationale und regionale Parlamente vom ersten Tag an umfassend informiert werden.

Zudem kündigte Juncker einen Vorschlag der Kommission an, um ausländische Investitionen in Europa besser zu kontrollieren. Dies sei etwa nötig, wenn ausländische Staatsunternehmen wichtige europäische Häfen übernehmen wollten oder Unternehmen der Rüstungstechnologie. Die europäische Politik habe die Verantwortung, "unsere gemeinsame Sicherheit zu schützen".

Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September seine Agenda für die kommenden Monate vor. Junckers Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament war dieses Mal mit Spannung erwartet worden. Nach Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur EU der Zukunft vorgelegt.

Nigel Farage wurde neulich gefragt, welchen Rat er Juncker geben würde. Die Antwort war: “Zum Mittagessen den Alkohol weglassen“ -  Dem schließen wir uns an...

Schulz im ZDF... im Westen nichts neues...

von Thomas Heck...

Gestern war Martin Schulz wieder im Fernsehen, diesmal im ZDF. Gebracht hat ihm es auch nichts. Doch er zeigt sich kämpferisch, schießt dabei jedoch weit übers Ziel hinaus. So will er die AfD, so wie er es im Europaparlament getan hat, einfach rausschmeißen. Demokratie durch Hausrecht mit Martin Schulz. Hatten wir in Deutschland auch noch nicht. Wer nach diesem Abend überhaupt noch SPD wählt, kann geistig nur vollkommen derangiert sein.

Der FOCUS, der in diesem Wahlkampf eher durch permanentes AfD-Bashing, als durch Inhalte glänzt, sieht die Schulz-Veranstaltung in diesem Licht. 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steigt mal wieder in eine TV-Wahlarena, diesmal beim ZDF. 150 Wähler sitzen im Studio und dürfen ihre Fragen stellen. Was sie erfahren? Viel über Schulz, wenig Neues.

Die Wahlarenen-erprobte Bundeskanzlerin Angela Merkel fragt bei Bürgerfragen gerne zurück und leitet dies meist mit dem Sätzchen ein: "Darf ich Sie fragen, ...". Das scheinen die Berater von Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine gute Idee zu halten, jedenfalls probiert sich der Merkel-Herausforderer an der Masche der Kanzlerin - und erhält prompt eine Abfuhr. Von einer Rentnerin aus Hamburg, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung sucht, will er wissen: "Darf man fragen, wie hoch Ihre Rente ist?" "Nee", meint diese, "das will ich nicht sagen." Es bleibt nicht die einzige Klatsche, die sich Schulz in der ZDF-Wahlarena abholt.

Schulz haut auf den Putz

Der besagten Rentnerin wurde nach einer Generalsanierung die Miete von 200 auf 850 Euro erhöht. Sie will von Schulz wissen, warum die Mietpreisbremse nicht funktioniere. "Wucher", schimpft der SPD-Spitzenkandidat, "sittenwidrig". Und holt aus zum wahltaktischen Rundumschlag: "Wir wollten den Wucher stoppen. Das wird von Merkel blockiert." Als der Moderator Peter Frey bemerkt, dass der Wucherer in diesem Fall eine städtische Wohnungsbaugesellschaft im SPD-regierten Hamburg sei, hat Schulz dennoch eine Lösung parat: "Ich werde die städtische Wohnungsbaugesellschaft fragen, ob sie einen Knall hat", kündigt er an. Wenn das mal kein Wahlversprechen ist.

AfD? "Die schmeiß ich raus"

Auf die AfD angesprochen redet sich Schulz in Rage. "Das ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland", poltert er und kündigt an: "Ich schmeiß die raus. Ich habe sie auch aus dem Europaparlament rausgeschmissen." Sprach's, springt auf und löst das nächste Problem. Etwa die erhöhte Sterberate in Leverkusen bedingt durch Stickoxide, die ein Lungenfacharzt anprangert. "In Leverkusen muss ein Tunnel gebaut werden", weiß der Kanzlerkandidat.

Schulz rückt auf die Pelle

Bürgernah möge er sein, haben sich die Strategen für den ehemaligen EU-Spitzenpolitiker ausgedacht. Und so hält sich Schulz keine Minute hinter dem bereitgestellten Stehpult auf, tigert durch die Arena, schüttelt die Hände der Fragesteller, setzt sich neben sie, blickt betroffen, wenn die Bürger ihre Sorgen schildern, gibt den Allesversteher. Eine Frau aus Grafschaft Esch geht mit einer Bürgerwehr Streife, weil sich die Einbrüche häuften. Schulz kennt sich aus: "Esch, da bin ich schon mal durchgefahren. Ist in der Nähe von Bleialf." "Nee", sagt die Bürgerin. "Dann war das wohl ein anderes Esch", erkennt Schulz. Auch wenn er im falschen Esch war, kann Schulz der Frau etwas anbieten: "Ich bin der Sohn eines Polizeibeamten."

Ich, ich, ich

Eine Mutter beklagt die Nachteile von Frauen mit Kindern. Schulz: "Ich bin das Fünfte von fünf Kindern." Der Leiter einer Pflegeeinrichtung findet kein Personal. Schulz: "Ich habe mich mit der generalistischen Ausbildung befasst." Einen Schuhfabrikant aus Pirmasens beunruhigt, dass die Stadt zu unattraktiv sei. Schulz: "Ich war viele Jahre Bürgermeister einer Stadt in der Nähe einer Großstadt." Eine Schulklasse aus Neumünster ist im Studio. Schulz: "Ich war schon mal in Neumünster, ich kenne die Stadt." Nur als einer der Schüler fragt, wie er die Jungen erreichen wolle, da hat Schulz einen Hänger. Es fällt ihm partout dieses neumodische Medium nicht ein. Facebook, Inter.., Inst-äh.

Schulz schreibt lieber Briefe. Zum Beispiel an Angela Merkel. Jedenfalls erzählt er dies ungefragt in der Wahlarena. In seinem Schreiben habe er die Kanzlerin zu einem zweiten TV-Duell aufgefordert.

Eine Mail von Alice Weidel?

von Thomas Heck...

Alice Weidel soll eine Mail geschrieben haben. Nichts Bedeutsames an sich, im schlimmsten Fall ihre eigene Meinung. Für die hysterische Journaille aber eine Offenbarung, sieht man doch endlich die Möglichkeit, gegen Alice Weidel vorzugehen und einer AfD den Garaus zu machen, die zunehmend das Establishment und das Gemengelage von Politik und Journalismus gefährdet. Die Große Koalition hat auch den Journalismus in Deutschland nachhaltig verändert.

Dabei interessiert es eigentlich nur noch am Rande, ob die Mail authentisch oder nicht doch eine plumpe Fälschung ist, passen würde der Schuh ja, wäre nicht das erste "Hakenkreuz", welches Linke oder Grüne an Wände geschmiert hätten, um daraus politischen Kapital zu schlagen. Es zeigt die erschreckende Angst, die etablierte Parteien vor der AfD haben.

Besorgniserregend ist nur die Rolle der ehemals 4. Gewalt im Staat, der Presse, deren Aufgabe im Deutschland des Jahres 2017 scheinbar nur noch darin besteht, die Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag mit allen Mitteln zu verhindern, anstatt der originären Aufgabe nachzugehen. Nämlich die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren.

Ehemals großartige Zeitungen versagen an dieser Zielrichtung und springen auf den Zug der AfD-Hetze auf. So schreibt die Welt.

Nach dem Bekanntwerden einer schockierenden E-Mail mit demokratieverachtenden Thesen, die nach WELT-Recherche von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel stammt, sind die Kommentatoren der nationalen und internationalen Presse entsetzt: In der Mail werden „irrsinnige Gedanken“ veröffentlicht, heißt es in der italienischen „La Repubblica“. Weidel hatte via Sprecher mitgeteilt, die Mail sei eine Fälschung, im WELT-Wahlchat aber ausweichend auf Nachfragen reagiert.

Der Text sei zudem „von einem hochgradigen Verfolgungswahn durchzogen“, so die „Passauer Neue Presse“, und „lässt kein Klischee entsprechender Verschwörungstheorien aus“. Hinter der „so bürgerlich wirkenden Fassade“ täte sich ein „rassistischer Abgrund“ auf.

Attestiert wird Weidel zudem, schon immer „etwas Sphinxhaftes“ gehabt zu haben, „das es schwermachte, sie und ihre politischen Überzeugungen zu fassen“.

„La Repubblica“, Italien: Eine ausländerfeindliche Verschwörerin

„Nun kommt heraus, dass das ,Engelsgesicht‘ der AfD eine Vergangenheit als ausländerfeindliche Verschwörerin hat … Und die WELT hat eine unfassbare E-Mail aus diesen Jahren veröffentlicht, versendet an einen gewissen ,J‘, in der sie irrsinnige Gedanken veröffentlicht, die auf primitivstes Gedankengut der extremen Rechten verweisen …

Die präsentabelste Spitzenfrau der AfD bringt das in gewaltige Verlegenheit … Im Web begann gestern Nachmittag von Unterstützern der anti-islamischen und ausländerfeindlichen Partei die übliche Jagd nach einer Verschwörung. Die User mit einer gänzlich anderen politischen Orientierung erinnerten lieber daran, dass Weidel und ihren Parteifreunden mit Nazi-Tendenz die meistgefürchtete Unternehmung gelingen könnte: der Einzug in den Bundestag.“

Anzeige

„NZZ“, Schweiz: Weidel hatte schon immer etwas Sphinxhaftes

„Mutmaßungen darüber anzustellen, wie glaubhaft Weidels Dementi ist, oder, umgekehrt, darüber zu sinnieren, inwiefern Weidels öffentliche Auftritte und ihre zunehmend deutschnationalen Äußerungen mit dem Inhalt dieser Mail zusammenpassen könnten, ist wenig ergiebig. Weidel hatte schon immer etwas Sphinxhaftes, das es schwermachte, sie und ihre politischen Überzeugungen zu fassen.

Weidel wird zudem ihre Gründe haben, weshalb sie der AfD nicht abtrünnig geworden ist, obwohl sie Björn Höckes Auftritte verurteilt und dessen Parteiausschlussverfahren befürwortet hatte. Sie hat stets suggeriert, die Partei von innen heraus beeinflussen zu wollen, und ihre Erfahrungen, etwa als Beraterin in China, ins Spiel gebracht. Sollte die umstrittene E-Mail aber tatsächlich von ihr stammen, worauf die WELT AM SONNTAG beharrt, wäre es nicht einfach für sie und die AfD, das zu verharmlosen.“

„Passauer Neue Presse“: Text ist von einem hochgradigen Verfolgungswahn durchzogen

„Was wäre, wenn Alice Weidel wirklich die rechtsextremistische Hass-Mail geschrieben hätte, über die jetzt ganz Deutschland spricht? Ganz klar: Dann wäre die AfD-Spitzenkandidatin als Wölfin im Schafspelz enttarnt. Hinter der so bürgerlich wirkenden Fassade täte sich ein neonazistischer und rassistischer Abgrund auf.

Der Text ist von einem hochgradigen Verfolgungswahn durchzogen und lässt kein Klischee entsprechender Verschwörungstheorien aus. Ein solches Horrorszenario mag zu Katastrophenfilmen passen – mit der Wirklichkeit in unserem Land hat es nichts zu tun. Konsequenz: Wer immer hinter diesem gefährlichen Machwerk steckt – er oder sie gehört weder in die Politik noch in den Bundestag.“

„Frankfurter Rundschau“: Steht die AfD auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung?

„Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die Führungskraft einer Partei, welche nach Lage der Dinge in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen wird, überhaupt auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung steht. Der WELT AM SONNTAG liegt nach eigenem Bekunden eine E-Mail Weidels aus dem Jahr 2013 vor, die rassistische Bemerkungen und demokratieverachtende Thesen enthält. Weidel und die AfD bestreiten, dass die Kandidatin die Urheberin der E-Mail ist.

Unabhängig davon lässt sich feststellen, dass das in der E-Mail zutage tretende Gedankengut innerhalb der Partei durchaus anschlussfähig erscheint. Wer plant, die Partei zu wählen, sollte sich spätestens jetzt die Frage stellen, ob das Land nicht doch Besseres verdient hat.“

Bleibt noch die Frage zu stellen, welche Fakten zu dem "Fall" vorliegen, faßt David Berger zusammen...

1.) Die „Welt am Sonntag“ hat eine angeblich von Spitzenkandidatin Weidel stammende E-Mail veröffentlicht.

2.) Alice Weidel bestreitet die Urheberschaft und hat Anzeige erstattet. Weidels Anwälte stellten klar, dass es falsch und rechtswidrig sei, „öffentlich zu behaupten, unsere Mandantin habe diesen Text geschrieben, oder auch nur diesen Verdacht zu äußern“.

3.) Die „Welt“ behauptet, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers vor. Was diese genau besagt, konnte ich nicht eruieren. Fakt ist aber: Gerade im Bereich des E-mail-Verkehrs ist es äußerst schwierig, juristisch wasserfeste Aussagen zu machen bzw. Authentizitäten nachzuprüfen. Im Zweifel gilt auch hier: Für den Angeklagten. Hinzu kommt außerdem: Eidesstattliche Versicherungen, welche angeblich der PRESSE vorliegen, sind rechtlich gegenstandslos, denn was der WamS vorliegt, ist rechtlich völlig belanglos – diese Eidesstattl. Versicherung müsste einem GERICHT vorliegen, damit sie überhaupt ein Argument sein kann.

4.) Der Chefredakteur der „Welt“, die die angebliche Mail veröffentlichte, ist Ulf Poschardt. Wikipedia berichtet über ihn: „Von 1996 bis 2000 arbeitete er als Chefredakteur des Magazins der Süddeutschen Zeitung. Im Skandal um Tom Kummer kam heraus, dass Poschardt gefälschte Interviews und Storys publiziert hatte.“

5.) Die Stellvertreterin von Poschart ist Dagmar Rosenfeld-Lindner. Sie ist – wie Wikipedia zu berichten weiß – seit 2011 „mit Christian Lindner, dem damaligen Generalsekretär und heutigen Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP), verheiratet, mit dem sie zuvor seit 2009 liiert war“. Journalistenwatch vermerkt: „Wir werden vermutlich in den nächsten Tagen noch viel mehr über Frau Rosenfeld und die Befangenheitsdiskussion erfahren. Vielleicht stößt es auch eine längst überfällige Diskussion über die Verwicklungen zwischen den Medien und der Politik an – ob es nun um Angela Merkels Freundinnen Liz Mohn und Friede Springer geht, um die Nähe der SPD zur WAZ-Gruppe und vielen weiteren Zeitungen, oder um die Parteibücher von eigentlich zur Staatsferne verpflicheten öffentlich-rechtlichen Sendern, Rundfunkräten und Intendanten wie Ulrich Wilhelm (BR/CSU).“

6.) Dazu ist wichtig zu wissen: Die FDP betrachtet die AfD als härteste Konkurrenz. Die Wirtschaftswoche schreibt: “ Aber eine Fixiertheit der FDP auf eine gewisse Feindseligkeit gegenüber der AfD macht weder Inhalt noch lockt es Wähler zurück.“ Hier stellt sich natürlich die Frage, ob die E-mail-Story der letzte Versuch der FDP bzw. des Ehepaares Lindner ist, die AfD irgendwie zu stoppen.

7.) Inzwischen wird von Menschen, die – warum auch immer – Angst vor einem Wahlerfolg der AfD haben, die angebliche E-Mail ausgiebig im Netz geteilt:

Wer sich mit Texten etwas auskennt, bemerkt sehr schnell: Art und Weise, wie der Text verfasst sind, passen nicht zu den übrigen Texten Weidels.

Hinzukommt, dass das Zeichen zwischen „Alice“ und „Weidel“ ein Komma zu sein scheint – das heißt es kann sich dann um gar keine gültige E-Mail-Adresse handeln. Und es ist die Frage aufgeworfen worden, ob es die Seite, auf die die E-Mail verlinkt, damals überhaupt schon gab…

8.) Die brisante E-Mail stammt angeblich vom 24. Februar 2013. Markus Hiibbeler dazu: „Überdies glaube ich nicht an einen Zufall, dass eine mehrere Jahre alte Mail – falls es sie überhaupt echt ist – ausgerechnet ein paar Tage vor der Wahl an die Öffentlichkeit kommt und angeblich noch im Posteingangs-Ordner herumliegt. Der Zeitpunkt sowie die Art und Weise stinken gewaltig und riechen geradezu nach einer Kampagne. Falls sie dennoch echt ist, muss dafür eine Menge Kohle geflossen sein.

9.) Bei der E-mail soll es sich um eine private Nachricht gehandelt haben. Das Herumstöbern im Privatleben von Politikern gilt im Journalismus als No-Go. In der Regel werden solche von „Journalisten“ recherchierten Storys in seriösen Medien nicht publiziert. Erschwerend kommt dabei hinzu, dass Weidel zum Zeitpunkt der angeblichen Abfassung der E-Mail noch nicht politisch aktiv war. Wieder Hibbeler: „So sehr man die Frau politisch kritisieren kann: dass private Emails jetzt in Zeitungen abgedruckt werden, ist der eigentliche Skandal. Hier ist eine Grenze überschritten worden. Mit dieser Methode ließe sich künftig jeder unliebsame politische Gegner aus dem Weg räumen, da wirklich jeder Mensch in seinem Leben bereits brisante Mails oder Briefe in irgendeiner Form verfasst haben dürfte.“

10.) Rein technisch gesehen, ist die Wahrscheinlichkeit extrem hoch, dass es sich bei der Mail um ein Fake handelt. Journalistenwatch schriebt mit Berufung auf einen Fachmann: „Die digitale Fälschung einer E-Mail können heute jedoch die meisten Grundschüler bereits auf ihrem Smartphone bewerkstelligen. Sie hätten wenigstens eine durchgehende Typographie verwendet. Das vergaß der Fälscher. Der verwendete Text ist eine copy&paste-Verballhornung u.a. aus Texten von Hans Magnus Enzensberger („molekulare Bürgerkriege“) aus dem Jahr 1993 und etwas „Social-Media-Geplänkel mit Verschwörungs-Dressing… Hinsichtlich der „kulturfremden Massenüberschwemmung“, die erst genau zwei Jahre später erfolgte, hätte Alice Weidel zumindest prophetische Gaben besessen, wie man sie sich von Politikern nur wünschen könnte.“

Und ein weiterer Fachmann bemerkt gegenüber PP: Der Empfang der E-Mail hat keinerlei Aussagekraft über den Absender. Wenn dann müsste man technisch die sog., Header-Informationen der E-Mail analysieren, was aber nur funktioniert, wenn die Original-E-Mail so im Postfach noch vorhanden ist (aber selbst die kann man fälschen): „Als Beleg kann ich Ihnen ja gerne ein paar emails von Ihnen selbst oder wem auch immer schicken. Dafür gibt es genug Websites im Web, die diesen Dienst bieten…“

Mein Fazit: Dass nun alle sich zu Wort meldenden Politiker ihre Aussagen zur AfD auf eine journalistisch und juristisch so windschiefe Sache stützen, zeigt, dass es in der heißen Wahlkampfphase gar nicht mehr um Inhalte oder Realität geht.

Vor unseren Augen spielt sich ein von Angst vor dem Wahlvolk und einer irrsinnigen Ideologie getriebener Kampf um die Macht ab.

Die Politiker, die vorgeben, gegen Fakenews und Hassrede bei der Bevölkerung kämpfen zu wollen, werden zu negativen Vorbildern. Sie zeigen anschaulich, dass „Hassrede“ und Fakenews“ von ihnen als reine Totschlag-Begriffe genutzt werden, um den politischen Gegner auszuschalten.

Die Vorgehensweise der Anti-AfD-Koalition und ihrer willigen Helfer in dieser Sache steht der eines diktatorischen Regimes und seiner Geheimpolizei näher als einem offenen, transparenten Kurs, der die Basis für die offene, demokratische Gesellschaft ist.

Ist die Religion etwa der Auslöser für Radikalisierung der Muslime? Nicht doch...

von Thomas Heck...

Nach islamistischen Anschlägen, bei denen Allah U Akbar gerufen wird, die in Berlin am Breitscheidplatz 12 Menschen zermalmt haben, denen weltweit tausende von Menschen zum Opfer fielen, nach massiven sexuellen Mißbräuchen in der Silvesternacht von Köln, Vergewaltigungen, Messerangriffen im Tagesrhythmus, rätselt das ZDF, ob etwa die Religion für die Radikalisierung der Muslime verantwortlich ist... und es ist doch beruhigend für das Terroropfer, dass nicht der Islam mordet, sondern dass Armut und Hunger der Antrieb für den messerschwingenden Muslim war. Ist doch nicht alles schlecht am Islam. Eine These, die so absurd ist, wie die Annahme, der Islam mordet wegen des Klimawandels.

Kann man sich nicht ausdenken... gibt es nur im ZDF... öffentlich-rechtlich bezahlter Wahnsinn...