Merkel endgültig im Wahlkampfmodus entrückt

von Thomas Heck...

Wenn die Politik in den Wahlkampfmodus umschaltet, bemerkt es der Bürger als erstes, wenn die wichtigen Themen auf die Zeit nach der Wahl vertagt werden und das Zeitalter der Versprechen anbricht, frei nach dem Motto, was kümmert mich das Gewäsch von gestern.

Da werden nicht die großen Themen angepackt, die die Menschen hier im Lande beschäftigen, z.B. das Thema des kleinen Flüchtlingsproblems, welches Städte, Kommunen und Gemeinden zunehmend belastet und das Volk spaltet. Oder die Entlastung des Bürgers über Steuern und Abgaben. Nein, jetzt kommen die wirklich wichtigen Themen. Beim Wahlkampf in Berlin waren es noch Unisextoiletten für diejenigen unter uns, die zögernd vor den öffentlichen Toiletten stehen und nicht wissen, auf welchem Klo man sich entleeren sollte. Jetzt ist es das Thema "Ehe für alle". 

Vorgelegt hatte hier die FDP und die Grünen, dann die SPD. Nun hat die CDU mit ihrer Großen Vorsitzenden Angela Merkel nachgezogen und schafft es somit, den anderen Parteien das Thema gleich wieder wegzunehmen, in dem Merkel die Abstimmung ohne Fraktionszwang in Aussicht stellt, womit das Thema "Bedingung für einen Koalitionsvertrag" somit obsolet geworden ist. Gefickt eingeschädelt. Die Kanzlerin ist einfach nicht zu packen. 

Bundeskanzlerin Merkel hat in einem entscheidenden Punkt ihre Meinung geändert: der "Ehe für alle". Statt diese wie bisher abzulehnen, will sie die Unions-Abgeordneten nun selbst entscheiden lassen, ob sie dafür oder dagegen sind. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht", sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte". Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die sogenannte Ehe für alle als sicher.

Diese Haltung der CDU-Chefin ist neu. Denn die Union hatte die Ehe für homosexuelle Paare bislang stets abgelehnt. Grüne, Linke, FDP und SPD hatten dagegen in den vergangenen Wochen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare ausdrücklich zu ihren Wahlkampf-Forderungen gemacht. Mit dem Abrücken der Kanzlerin von ihrer bisherigen Linie könnte eine wichtige Hürde für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl im September fallen.

Oliver Köhr, ARD Berlin, mit einer Einschätzung zum Kurswechsel "Ehe für alle"
tagesschau24 10:00 Uhr, 27.06.2017

• 
• 
• 
• 

Download der Videodatei

Video einbetten

Merkel "bekümmert" über Verhalten

Dennoch äußerte Merkel Kritik am Vorpreschen der anderen Parteien: Sie nehme die Beschlüsse der anderen Parteien "zur Kenntnis". Sie sei aber "ein bisschen bekümmert", dass dieses Thema nun Gegenstand von "Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen" sei. Sie glaube, dass es sich um "etwas schon sehr Individuelles handele". Deswegen wolle sie mit CDU und CSU "anders darauf reagieren" - und zwar mit einer Entscheidung jedes Abgeordneten persönlich.

Im Alleingang soll Merkel diesen halben Kurswechsel nicht vollzogen haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sie die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Vom Wahlkampf zum Wäscheaufhängen

Es war die Kanzlerin, wie man sie kennt: Beim "Brigitte"-Talk zeigte sich Merkel zurückhaltend, was politische Aussagen betrifft - trotz der scharfen Angriffe aus der SPD. Abseits persönlicher Anekdoten gab es dann aber doch ein wenig Wahlkampf - mit einer Überraschung. Von Christoph Scheld. | mehr

Keine gleichen Rechte 

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Inzwischen wurden diese Paare in vielen Bereichen, etwa bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting, verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt.

Doch vor allem beim Adoptionsrecht gibt es immer noch Benachteiligungen. So dürfen Homosexuelle nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nicht möglich. Merkel hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare noch mit dem Argument des Kindeswohls abgelehnt.

Adoption von Kindern: Für gleichgeschlechtliche Paare rechtlich (noch) nicht möglich.

Sinneswandel durch persönliches Erlebnis

Nun berichtete sie von einem "einschneidenden Erlebnis" in ihrem Wahlkreis. Dort sei sie von einer lesbischen Frau eingeladen worden, zu Hause bei ihr und ihrer Partnerin vorbeizuschauen und zu sehen, dass es ihren acht Pflegekindern gut gehe. Merkel betonte, wenn das Jugendamt einem lesbischen Paar acht Pflegekinder anvertraue, könne der Staat nicht mit dem Kindeswohl gegen Adoptionen argumentieren.

Nach ihren Äußerungen forderten mehrere Abgeordnete, eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle noch vor der Wahl zu ermöglichen - idealerweise schon diese Woche. Neben Politikern von SPD und Grünen plädierte auch der CDU-Parlamentarier Stefan Kaufmann dafür, er schrieb auf Twitter: "Danke Angela Merkel! Wie befreiend! Von mir aus könnten wir gerne noch diese Woche abstimmen!" In sozialen Netzwerken avancierte die #Ehefueralle in der Nacht zum Dienstag zu einem der meistdiskutierten Themen.

Stefan Kaufmann@StefanKaufmann

Danke Angela Merkel! Wie befreiend! Von mir aus könnten wir gerne noch diese Woche abstimmen! #Ehefueralle https://t.co/uslDWFwpUb

26.06.2017 22:22 Uhr via Twitter

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte den Kursschwenk Merkels als "ein gutes Signal". Die Abstimmung im Bundestag möglicherweise zur Gewissenfrage zu erklären sei eine "weise Entscheidung", sagte Lindner im rbb-Inforadio.

Grüne wollen neuen Anlauf wagen

Renate Künast von den Grünen kündigte an, die Forderung nach einer Abstimmung am Mittwoch erneut in den Rechtsausschuss des Bundestages einzubringen. Es wäre insgesamt das 31. Mal, dass das Thema dem Ausschuss vorgelegt wird - bislang hatte das Gremium das Thema immer wieder verschoben.

Die Grünen hatten sogar versucht, eine Abstimmung per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter lehnten die Eilanträge der Partei jedoch ab.

Renate Künast@RenateKuenast

@Herr_Decker @berlinerzeitung Wie gut, dass ich es am Mittwoch im Rechtsausschuss wieder aufrufe. #wennWortenTatenfolgen.#EhefürAlle . 31 mal aufgesetzt!

26.06.2017 23:29 Uhr via Twitter

Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christina Lüders, meldete sich zu Wort. Auch Sie forderte eine sofortige Abstimmung im Bundestag. "Lesben und Schwule sollten jetzt nicht wieder monatelang warten müssen", sagte sie in Berlin. 83 Prozent der Deutschen seien nach einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle für die Ehe-Öffnung.

Wenn der arrogante Blick des Tesla-Fahrers ins Leere geht...

von Thomas Heck...

Eine schwedische Studie zeigt, dass die Produktion der Akkus für Elektro-Autos deutlich umweltschädlicher sein könnte als bisher angenommen und begräbt damit die Hoffnung, eine wie auch immer geartete Mobilität könne umweltneutral aufgebaut werden. Wenn also über Fahrverbote für Dieselfahrzeug diskutiert werden, müssen diese Fakten deutlich gemacht werden. Der arrogante Blick des Teslafahrers an der roten Ampel kann also künftig wieder mit einem verachtenden Blick geahndet werden. 

Damit sich ein Elektro-Auto von der Größe eines Tesla Model S ökologisch rechnet, muss man acht Jahre damit fahren. Das sagt zumindest eine Studie des schwedischen Umweltministeriums, welche die Produktion der Lithium-Ionen-Akkus von Elektro-Autos genauer unter die Lupe genommen hat und über die nun die SHZ berichtet. So entstünden bei der Herstellung pro Kilowattstunde Speicherkapazität rund 150 bis 200 Kilo Kohlendioxid-Äquivalente. Umgerechnet auf die Batterien eines Tesla Model S wären das rund 17,5 Tonnen CO2. Das ist enorm viel, betrachtet man den jährlichen pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in Deutschland von rund zehn Tonnen.

Die schwedische Studie rechnet vor: Ein Fahrzeug mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor könne acht Jahre gefahren werden, bevor es die Umwelt so stark belastet habe wie die Akku-Produktion für ein Tesla Model S, zumal der Stromverbrauch beim Fahren dabei gar nicht berücksichtigt ist. Bei einem kleineren E-Fahrzeug wie dem Nissan Leaf wären es noch etwa drei Jahre. Daher fordern die Forscher, dass Hersteller und Verbraucher mit kleineren Batterien auskommen müssten – ein starker Gegensatz zur Jagd nach immer größerer Reichweite, die meist mit größeren Batterien erkauft wird.

Gedanken zum Ramadan...

von Facebook-Fundstück...

Ich finde, zum Ende des Rammeldan sollte man den Isslahm auch mal erwürgen, äh, würdigen.

Zehn Wahrheiten über den Islam

1. Der Islam ist das Beste für Fortschritt, Wohlstand und Menschenrechte. Das erkennen wir an den Flüchtlingsströmen aus dem Westen, die alle in die arabisch-muslimische Welt wollen, weil es sich nirgendwo besser leben lässt.

2. Der Islam ist gut für Frauen. Das erkennen wir an dem großen Einfluss, den Frauen in muslimischen Gesellschaften ausüben.

3. Der Islam ist tolerant. Das erkennen wir an der Begeisterung von Juden, Christen und Atheisten für den staatlich geförderten Bau von Synagogen, Kirchen und neutralen Diskussionsforen in der arabisch-muslimischen Welt.

4. Der Islam ist gut für die Persönlichkeitsentwicklung. Das erkennen wir an der ruhigen, ausgeglichenen und bescheidenen Art von Muslimen in aller Welt, vor allem in Deutschland.

5. Der Islam hat nichts mit Terrorismus zu tun. Das erkennen wir daran, dass sich fast alle praktizierenden Terroristen auf das Judentum, das Christentum und den Buddhismus berufen, sich aber noch nie ein Terrorist auf den Islam berufen hat.

6. Der Koran ist gewaltfrei. Das erkennen wir daran, dass wir beim noch so gründlichen Lesen des Korans keine einzige Passage finden, die zu Mord, Gewalt oder Verfolgung Andersdenkender aufruft.

7. Der Islam ist gewaltfrei. Das erkennen wir an einer 1.400 Jahre währenden Geschichte friedlicher Ausbreitung durch idealen herrschaftsfreien Diskurs, philosophische Argumentation und unaufdringliche Überzeugungsarbeit.

8. Der Islam ist das Beste für die Wissenschaft. Das erkennen wir an, äh, zahllosen Nobelpreisen für Physiker, Chemiker und Mediziner islamischer Herkunft und an der Tatsache, dass so viele Menschen aus dem Westen um die Aufnahme in den Kliniken islamischer Länder betteln, wenn es ihnen schlecht geht.

9. Der Islam ist das Beste für die Umwelt. Das erkennen wir an den blühenden Landschaften der arabisch-muslimischen Welt. Während in Israel nur Kakteen wachsen, ist der Wüstensand rund um Israel einem Paradies gewichen, da alle Öleinnahmen verantwortungsvoll und ökologisch sinnvoll investiert wurden.

10. Der Islam ist das Beste für alle Menschen. Das erkennen wir daran, dass man Juden, Christen und Buddhisten mit Gewalt davon abhalten muss, zum Islam zu konvertieren, während eine mit keinem Hindernis verbundene Konversion vom Islam zu einer anderen Religion niemand in den Sinn kommen würde.

So, liebe Leser, funktioniert angewandte Logik. Wenn Sie diese Schlussverfahren fehlerfrei und ohne Erröten praktizieren können, dann steht Ihrem Aufstieg als linksgrüner Politiker, Beamter, Richter, Journalist oder Unternehmer nichts im Wege.

Terror oder nicht Terror? Aus der Zeitung erfahren Sie es nicht...

von Thomas Heck...

Dass wir mittlerweile in einem Land leben, wo das Lesen von Nachrichten zwischen den Zeilen wichtiger ist, als die Nachricht selbst, hätte ich niemals gedacht. Politische Korrektheit der Systemmedien verhindert, allumfassend informiert zu werden. So geht es mir zum Beispiel mit der Nachricht eines Verkehrsunfalls am Breitscheidplatz, dem Ort des Anschlages vom Dezember letzten Jahres. 

Wie auch sonst wurde die Nationalität des Fahrers und seiner Begleiter nicht genannt. Dabei halte ich es im Kontext der weltweiten Anschlagsserie mit Fahrzeugen mit immens wichtig, um eine Nachricht einordnen zu können. Denn es macht sehr wohl einen Unterschied, ob es nur einen Unfall war, weil Oma Duck nicht geradeaus fahren konnte oder ob drei arabische junge Männer spontan die Fähigkeit der Betonpoller testen wollen, was der Meldung einen ganz anderen Kontext verpassen würde. Gute Journalisten wüssten das und würde der Meldung den Gehalt von Wahrheit verpassen, den diese braucht und den wir als Bürger eigentlich verdient haben.

Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wurden Betonpoller um den Breitscheidplatz aufgestellt. Gegen einen der Betonklötze raste nun ein Autofahrer mit seinem Wagen.

Die Bilder vom Weihnachtsmarkt-Anschlag durch Anis Amri sind vielen Berlinern noch sehr präsent.

Am Sonnabend fuhr am frühen Nachmittag am Breitscheidplatz ein Autofahrer am Übergang von der Tauentzienstraße in den Kudamm gegen einen der Beton-Poller, die nach dem Attentat dort platziert wurden. Dadurch wurde ein größeres Unglück verhindert.

Keine Hinweise auf Terror-Anschlag

Von einem erneuten Terror-Anschlag sei nicht auszugehen, teilte die Polizei mit.

Das Auto verschob den Poller um 90 Grad (Foto: Olaf Wagner)

Allerdings hatte der mit seinem Personenwagen den Poller um 90 Grad verschoben, der Wagen stand auf den Betonplatten des Breitscheidplatzes.

Erste Angaben, wonach der Fahrer alkoholisiert war, bestätigten sich nicht.

Großes Polizeiaufgebot nach dem Unfall am Breitscheidplatz (Foto: Olaf Wagner)

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Von Verletzten war zunächst nichts bekannt.

Auch einige Rettungswagen waren am Breitscheidplatz vor Ort (Foto: Olaf Wagner)

Der Wagen war bereits entstempelt, hätte nicht mehr fahren dürfen, berichtete ein Polizeisprecher der B.Z. Im Wagen saßen drei Personen, sie wurden festgenommen. Im Auto sollen zudem leeren Flaschen und alkoholische Getränke gelegen haben.

Die Unfallstelle ist vorerst im Bereich zwischen Nürnberger Straße und Kudamm gesperrt.

Die "Rettung" von "Flüchtlingen" erfolgt immer näher an den Küsten

von Thomas Heck...

Sea Watch wurde nach eigenen Angaben im Jahre 2014 gegründet, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Nun kreuzt Sea-Watch in viele andere Schlepper immer näher an der libyschen Küste, stellenweise in libyschen Hoheitsgewässern, um illiegale Einwanderer frühzeitig aufzunehmen und gefahrlos 200 km nach Norden zu schiffen. Das ist Schlepperei. Die aktuelle Position der Sea Watch 2 können Sie hier jederzeit nachvollziehen.

Umso perfider, wenn die Pläne von Sea Watch durch die libysche Küstenwache durchkreuzt werden, die es doch gewagt hatte, in Seenot geratene Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen. Ein Geschäftsmodell der Schleusung nach Europa ist in höchster Gefahr.

Die von der EU finanzierte Libysche Küstenwache hat während einer see- und völkerrechtswidrigen Rückführungsaktion am Vormittag des 10.05.2017 die Crew der Sea-Watch 2, sowie mehrere Hundert Flüchtende auf einem Holzboot in Lebensgefahr gebracht. Der Vorfall, bei dem ein Patrouillenboot der libyschen Marine unser Schiff beinahe rammte, wurde von Sea-Watch dokumentiert. Ziel der Libyer war es, ein Flüchtlingsboot aus internationalen Gewässern nach Libyen zurückzubringen. Dies geschah ganz im Sinne des Aktionsplans der EU, welcher vorsieht, die Libysche Marine und Küstenwache für die Migrationsabwehr einzuspannen. Ähnliche Aktionen haben schon in der Vergangenheit zu tödlichen Zwischenfällen geführt. Die EU muss von diesem Plan daher dringend Abstand nehmen, um die Situation auf dem Mittelmeer nicht weiter zu eskalieren. Es muss zudem eine unabhängige Untersuchung stattfinden, inwieweit möglicherweise europäische Behörden die illegale Rückführung veranlasst haben.

Erneut hat die libysche Marine auf gefährliche Weise in eine Rettungsaktion von Sea-Watch eingegriffen. Das unprofessionelle Manöver eines libyschen Patrouillenschiffs hat dabei gestern Vormittag nicht nur die Sea-Watch Crew in Lebensgefahr gebracht, sondern auch mehrere Hundert Flüchtende, mit deren Rettung die Sea-Watch beschäftigt war. Ziel des libyschen Patrouillenbootes war es offensichtlich, die Flüchtenden nach Libyen zurück zu bringen. Die anschließend unter Anwesenheit eines deutschen Kamerateams durchgeführte Rückführung ist aus zwei Gründen illegal: Erstens ist im Seerecht verankert, dass Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Dass das Bürgerkriegsland Libyen nicht als sicher gelten kann, liegt dabei auf der Hand. Deutschland hat dort aus Sicherheitsgründen noch nicht einmal eine diplomatische Vertretung. Die Rückführung aus der 24-Meilen Zone verstößt zudem gegen das im Völkerrecht festgeschriebene non-refoulement Prinzip, da sich das Boot nicht in libyschen Hoheitsgewässern befand. „Wir sind empört darüber, dass hier internationales Recht einfach ignoriert wird und sorgen uns sehr um das Schicksal der Flüchtenden, die nun wieder in das Bürgerkriegschaos zurückgebracht werden“, sagt Einsatzleiter Reinier Boere.

„Besonders schockierend ist die Rücksichtslosigkeit, mit der die libysche Marine während der ohnehin illegalen Rückführung vorgegangen ist und dabei auch unsere Crew in Lebensgefahr gebracht hat“, findet Kapitän Ruben Lampart. Um ein Haar verfehlte das schwer bewaffnete Kriegsschiff den Bug der Sea-Watch 2, wie die Überwachungskameras zeigen. „Dieser Marine-Kapitän hat anscheinend keine Ahnung, was er tut. Er hat sein Schiff heute genauso in Gefahr gebracht wie meine Crew und mein Schiff. Das war extrem gefährlich für uns alle und wir können von Glück reden, dass wir jetzt gerade nicht selbst in einer Rettungsinsel sitzen“, fasst Lampart zusammen.

„Solche lebensgefährlichen Situationen häufen sich, weil die EU die libysche Marine dafür einspannen will, Migration auf dem Mittelmeer zu unterbinden. Diese Politik, die schon zahlreiche Leben gekostet hat, muss dringend beendet werden”, sagt Axel Grafmanns, CEO bei Sea-Watch. „Die illegalen Rückführungen, welche die libysche Marine und Küstenwache im Sinne des EU Aktionsplans durchführen, machen das Mittelmeer gefährlicher, nicht sicherer, wie der Vorfall heute, sowie vorangegangene Vorfälle zeigen”, sagt Grafmanns. Bereits am 21.10.2016 waren nach einem Übergriff auf einen Rettungseinsatz durch die Libysche Küstenwache mehrere Dutzend Menschen ertrunken.

„Die sogenannte libysche Küstenwache handelt oft völlig unberechenbar, dies macht die Zusammenarbeit in der Seenotrettung äußerst schwierig. Wir fordern eine Aufklärung des Vorfalls heute, bei dem unsere Crew unmittelbar gefährdet wurde. Es muss dabei dringend geklärt werden, ob möglicherweise sogar Europäische Instanzen diese Rückführung angeordnet haben. Wir fordern zudem die Offenlegung der Inhalte bei der Ausbildung der Libyschen Küstenwache zum Thema völkerrechtlicher und seerechtlicher Grundlagen. Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, fordern wir dazu auf, sich zu den von der EU ratifizierten Grundrechten zu bekennen und sich deutlich gegen Völker- und Seerechts widrige Rückführungen zu positionieren.”

Die Kassen werden geplündert. Für Flüchtlinge...

von Thomas Heck...

Während der deutsche Michel weiter wie das Kaninchen vor dem Fuchsbau sitzt und sich die Zeit vorm Fernseher beim Confed-Cup vertreiben lässt, geht die Enteignung deutscher Steuermilliarden in die nächste Runde. Sprachkurse, Unterbringung, Integration: Einem Medienbericht zufolge zahlt der Bund bis 2020 rund 93 Milliarden Euro für Flüchtlinge. Eine Aufstellung des Finanzministeriums geht tief ins Detail. 

Zur Versorgung der Flüchtlinge wird der Bund bis 2020 insgesamt rund 93,6 Milliarden Euro bereitstellen. Das geht nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für die Verhandlungen mit den Ländern hervor.

Die Berechnungen enthalten demnach die Ausgaben für Unterbringung und Integration, aber auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenregionen. Allein für Sozialleistungen bei anerkannten Asylbewerbern, vor allem Hartz-IV-Zahlungen und Mietzuschüsse, veranschlagten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Zeitraum 25,7 Milliarden Euro.

Für Sprachkurse sind 5,7 Milliarden Euro berechnet, für Eingliederungshilfen ins Berufsleben 4,6 Milliarden. Die jährlichen Kosten steigen demnach von rund 16,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 20,4 Milliarden in 2020.

Bei ihrer Schätzung unterstellten die Beamten, dass dieses Jahr 600.000 Flüchtlinge ins Land kommen, nächstes Jahr 400.000 und in den Folgejahren jeweils 300.000. 55 Prozent der anerkannten Flüchtlinge, so ihre Annahme, würden nach fünf Jahren einer Arbeit nachgehen.

Eine äußerst unrealistische Annahme, hat man doch die deutsche Bevölkerung über die Qualifikation jener die da kommen, schlichtweg belogen. Die Kosten dürfen demnach erheblich höher sein. Die sozialen Kosten von Anschlägen, Attentaten, Angriffen auf sexueller Basis, erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, aber auch die direkten Kosten in den Städten und Gemeinden sind da noch gar nicht mitgerechnet und dürften auch kaum zu beziffern sein. Der volkswirtschaftliche Nutzen Merkels Politik der illegalen Einwanderung ist bis heute nicht erbracht. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler, so oder so. Ob mit Merkel oder ohne Merkel. Und er wird die Zeche noch zahlen, wenn Merkel längst Geschichte ist.

Erdogan: Die Erde ist eine Scheibe

von Thomas Heck...

Die moderne Türkei ist durch die Machtübernahme des Sultans Erdogan, des Irren vom Bosporus, untergegangen. Von nun an geht es nur noch rückwärts. Auch an den Schulen. Denn. Charles Darwins Evolutionstheorie wird ab 2019 aus türkischen Lehrbüchern verschwinden. Das teilte der Lehrplanbeauftragte des Bildungsministeriums, Alpaslan Durmus, am Freitag mit. Der neue Lehrplan soll am Dienstag, dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan, vorgestellt werden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Entwurf bereits unterzeichnet.

Die Evolutionstheorie sei für jüngere Schüler zu kontrovers und kompliziert, sagte Durmus. Daher solle das Kapitel aus dem Biologieunterricht der neunten Klassen entfernt werden und durch ein neues namens „Lebewesen und ihre Umwelt“ ersetzt werden. Die Evolutionstheorie solle erst später an der Universität gelehrt werden. Durmus sprach von einer „Vereinfachung des Lehrplans“.

Akademiker mehrerer Universitäten kritisierten den Entwurf. Das einzige Land, in dem die Evolutionstheorie ebenfalls vom Lehrplan gestrichen ist, sei Saudi-Arabien. Der Kreationismus kommt dagegen schon seit den 80er-Jahren in türkischen Schulbüchern vor. Mitleid mit den Türken braucht man dennoch nicht zu haben. Laut einer Umfrage von 2012 zweifeln 70 Prozent der Türken an der Evolutionstheorie. 

Auch die größte türkische Oppositionspartei CHP kritisierte die Regierungspläne. Der CHP-Abgeordnete für Istanbul, Baris Yarkadas, warf der islamisch-konservativen AKP vor, das Land nach islamischen Gesetzesprinzipien regieren zu wollen. „Eine erwiesene Theorie aus den Lehrplänen zu entfernen heißt, Wissen und Wissenschaft zu missachten. Die AKP-Regierung ersetzt sie mit einem Programm, das Scharia-Prinzipien enthält“, sagte Yarkadas.

Im Februar hatte der türkische Bildungsminister Ismet Yilmaz mit der Andeutung, der Darwinismus werde eventuell aus den Lehrplänen gestrichen, für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. „Es gibt vielleicht Hunderte, Tausende Theorien. Wir können nicht alle behandeln“, sagte Yilmaz damals in einem Fernsehinterview.

Die Türkei ist formal ein laizistischer Staat mit Religionsfreiheit, ein Erbe von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk (1881–1934). Säkulare Türken befürchten seit Langem eine Islamisierung sowohl des Lehrplans als auch der Gesellschaft. Seit Regierungsantritt der AKP 2003 wurden das Kopftuchverbot aufgehoben, Glücksspiel verboten und Alkoholverbote ausgeweitet.

Wenn der Muslim lieber hetzt als für Frieden demonstriert

von Thomas Heck...

Heute war wieder der unwürdige Tag, an dem die Araber der Hauptstadt dem Tag der Katastrophe, der Nakba gedenken, alte Geschichten über die angebliche Vertreibung von Arabern aus Israel aufwärmen und mit antisemitischen Geschichten garniert gegen Israel und die Juden hetzt und Gewalt- und Vernichtungsphantasien weitestgehend ungestört ausleben kann. Der Tag geht zurück auf Ayatollah Khomeini, bis heute schlachtet auch das angeblich gemäßigte Regime im Iran den Tag für seine Zwecke aus.

Zeitgleich folgten nur wenige Muslime dem Aufruf zur Demonstration gegen Extremismus und Gewalt auf dem Berliner Gendarmenmarkt. #Friede sei mit dir – unter diesem Motto haben am Freitagabend rund 100 Menschen in Berlin an einem Friedensmarsch von Muslimen teilgenommen. Sie demonstrierten gegen Islamistischen Terror und für den Frieden. Laut Berliner Polizei waren 1500 Menschen angemeldet. 

Die Teilnehmer, unter ihnen auch Kinder und ältere Menschen, hielten Plakate und Banner hoch. Darauf stand in deutscher, arabischer oder englischer Sprache etwa „NOT in my name", „Wir sind EINE Gesellschaft” oder „Salam heißt Frieden”. Gegen den Terror sollten alle auf die Straße gehen, außer man hetzt gerade auf der anderen Demo gegen Israel. Da muss der Muselmann und die Muselfrau einfach Schwerpunkte setzen.

Die Demonstranten zogen vom Gendarmenmarkt zum Pariser Platz. Dort gab es auf einer Abschlusskundgebung eine Schweigeminute für die Opfer des Terrors. Laut Polizei verlief die Demonstration bis kurz vor Schluss gegen 19.00 Uhr. Friedlich Eine Demonstrantin zeigte sich enttäuscht über die wenigen Teilnehmer. „Ich finde, gegen den Terror sollten alle auf die Straße gehen. Auch die Muslime haben viele Terroropfer.” Stellen aber auch die meisten Täter.

Sie wollten damit ein Zeichen des gegenseitigen Respekts, des friedlichen Miteinanders zwischen Muslimen und Andersgläubigen, Humanisten und Nichtgläubigen zum Ausdruck bringen, sagte Mitinitiatorin Fereshta Ludin.

Die aus Afghanistan stammende Lehrerin wurde Ende der 1990er-Jahre bundesweit bekannt, weil sie sich aus religiösen Gründen weigerte, im Unterricht das Kopftuch abzulegen.

Die Teilnehmerzahl in Berlin kommentierte Ludin mit den Worten, sie sehe dies als Anfang einer privaten Basisinitiative, die erst nach und nach weitere Kreise ziehe. Sie äußerte die Hoffnung, dass solche Demonstrationen künftig immer am Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan stattfinden.

Große muslimische Verbände unterstützten den Aufruf nicht, darunter die Türkisch Islamische Union (Ditib). Vor einer Woche war bereits eine ähnliche Veranstaltung in Köln deutlich unter der erwarteten Zahl von zehntausend Teilnehmern geblieben.

Diesel: Der eigentliche Skandal am Skandal

von Thomas Heck...

Die USA haben dieser Tage fünf Volkswagen-Manager international zur Fahndung ausgeschrieben. Ziel der Justiz-Behörden sei es, die fünf Angeklagten hinter Gitter zu bringen. Unter ihnen befänden sich auch zwei Vertraute des früheren VW-Chefs Martin Winterkorn. Den Managern werde Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen US-Umweltvorschriften vorgeworfen. Das US-Justizministerium hatte bereits im Januar Betrugsvorwürfe gegen sechs frühere VW-Mitarbeiter erhoben. Einer von ihnen, der Ex-Manager Oliver Schmidt, wurde bereits im Florida-Urlaub festgenommen. Ihm drohen nach Angaben des US-Justizministeriums bis zu 169 Jahre Haft. Vorstandsmitglieder sind nicht unter den Beschuldigten. Wobei kaum zu glauben ist, wie eine mittlere Managerebene einen derart ausgeklügelten Betrug ohne Wissen oder Weisung des Vorstandes organisieren konnte. 

Quelle: Spiegel Online 

Der Abgasskandal hatte durch Ermittlungen von US-Behörden gegen Volkswagen seinen Anfang genommen. Im September 2015 gestand VW dann die Manipulation von Abgaswerten bei weltweit elf Millionen Dieselautos ein. Der Konzern sieht sich mit zahlreichen Klagen und milliardenschweren Schadensersatzforderungen konfrontiert. 

Dem Bericht zufolge wird nicht damit gerechnet, dass Deutschland die früheren VW-Mitarbeiter ausliefert. Allerdings könnten sie die Bundesrepublik de facto nicht mehr verlassen, da sie in einem anderen Staat womöglich festgenommen würden. Eine strafrechtliche Verfolgung in Deutschland ist auch nicht zu erwarten. 

Denn während in den USA der Volkswagen-Konzern nach einem Vergleich betrogene Kunden entschädigen muss, vermutlich nicht weil der Verbraucherschutz in den USA so schlecht ist, wird der deutsche Diesel-Fahrer auf Geldentschädigungen vergeblich warten. Vermutlich nicht weil der Verbraucherschutz in Europa und Deutschland im Vergleich zu USA und Kanada so vorbildlich ist. Denn es ist schlichtweg eine Lüge, dass Verbraucherschutz in Europa dem in den USA überlegen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Denn allein aufgrund der Gefahr hoher Schadenersatzzahlungen, zu denen Unternehmen verurteilt werden können, haben Verbraucher Rechte, von denen wir hier nur träumen können. 

In Deutschland wird der Abgas-Betrug des Volkswagenkonzerns für den Konzerns wenig Konsequenzen haben. Die Suppe löffelt bei uns der betrogene Dieselfahrer aus, der sich zunehmend der Gefahr von Fahrverboten in deutschen Innenstädten ausgesetzt sieht. Dass der Verbraucher die Entscheidung für den Diesel auch unter dem Eindruck eines politisch gewollten, steuerlich begünstigten Dieselkraftstoffs vertrauend auf saubere Abgaswerte getroffen hat, tangiert den Staat jetzt nur noch peripher. Statt die betrügerischen Konzerne zu belangen, Geldentschädigungen, kostenfreie Nachbesserungen inklusive, wird das Risiko und werden die Kosten auf den Verbraucher abgewälzt. Kein Grund mit Häme über den Atlantik zu blicken. Denen geht es rechtlich erheblich besser. 

Somit offenbart sich der Widerstand gegen TTIP und CETA als das, was es letztlich ist. Billiger Antiamerikanismus auf dem Rücken des europäischen Steuerzahlers, der sieben Jahre CETA-Verhandlungen als Luftnummer erscheinen lassen, wo außer viel Luft wenig Produktives erreicht wurde.

Die Fronten sind geklärt, der Gegner bekannt... und nun?

von Thomas Heck...

Mit dem Zeigen des ungeliebten Films über Antisemitismus ist eigentlich die Diskussion beendet. Die Protagonisten der Antisemiten von Links, von Norbert Blüm über Jakob Augstein bis Jörg Schönenborn haben ihre Duftmarken gesetzt, noch nennen sie es Antizionismus. Noch. Noch fühlt sich Norbert Blüm für den Terminus Antisemit beleidigt. Noch.

Die eigentliche Frage ist doch, was sind die Lehren aus diesem Film? Wie umgehen mit einer muslimischen Community, für die Antisemitismus so normal ist, wie für uns das Essen von Schweinefleisch. Wie gehen wir mit diesem Antisemitismus um, der unaufhaltsam wächst, weil der Zustrom von illegalen Einwanderern, darunter einigen Flüchtlingen, nicht abreißen wird. Politisch so gewollt von Bundeskanzlerin Merkel und ihren Helfershelfern, einem wachsenden Heer von Willkommensklatschern, die sich von der Zitze der Wohlfahrtssau nähren. Des Brot ich ess', des Lied ich sing'. Noch wird nicht skandiert "Juden sind hier unerwünscht". Noch nicht. Doch gegen den Juden, der sich wehrt, der unbequeme Jude, gegen den wird schon argumentiert.

Mittlerweile kann man das Land einteilen in zwei Gruppen, den Israelfreunden und den Israelfeinden.  So einfach ist das. Jeder wird sich entscheiden müssen. Zwischen einem demokratischen Staat Israel, dem sicher nicht perfekten aber einzigen jüdischen Staat dieses Planeten, dessen Überleben und dessen Sicherheit seiner Bürger abhängig ist von einem funktionierenden Sicherheitsapparat und welcher sich nicht auf andere Länder verlassen kann, verlassen darf. Oder glauben Sie tatsächlich, dass Merkel Staatsräson, die Sicherheit Israel, auch nur einen Pfifferling wert ist? Deutschland würde vermutlich den Feinden Israels noch die Leichensäcke verkaufen.

Oder entscheiden Sie sich für einen palästinensischen Staat, einem weiteren gescheiterten arabischen Staat, dessen einzige Motivation der Terror und der Kampf gegen Israel ist? Oder glauben Sie ernsthaft, die arabische Seite würde ihren Kampf aufgeben, wenn er existiere, der Staat Palästina? Er wäre nur der versuchte Anfang vom versuchten Ende Israels. Aber verbreiten Sie ruhig das Märchen vom Völkermord an den Palästinensern im Gaza-Streifen am Abend, während Sie morgens noch die Überbevölkerung Gazas kritisiert haben.

Die Feinde Israels haben sich bereits entschieden. Wer das nicht begreift, begreift auch nicht, welchen Kampf der Islam mittlerweile auf unseren Straßen ausübt. Und dass unseren Medien das nicht begriffen haben, zeigt das Beispiel der besorgten Fragen von ZDF heute, ob nach dem Anschlag auf eine Moschee in London die Gewalt gegen Muslime zunehmen wird.

Zu Judenhass und Nebenwirkungen fragen Sie WDR und Arte

von Thomas Heck...

Gestern war ein denkwürdiger Tag, ein Novum im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen und ein Beweis, dass es ich immer lohnt, standhaft zu bleiben und nicht aufzugeben, es aber eine Zensur im Deutschen Fernsehen tatsächlich gibt. Aber auch die bittere Erkenntnis, dass ein Film über übelsten Antisemitismus der deutschen Linken, der Friedensbewegten, der Muslime und der Nazis nur dann politisch korrekt und somit vorzeigbar ist, wenn nicht gleichzeitig Israel an den Pranger gestellt wird.

Angesichts der vielen israelkritischen, ja israelfeindlichen Berichte gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, gerade bei Arte, mutet es sehr fragwürdig an, warum gerade ein Film über Antisemitismus die Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dazu treibt, eine derartige Scharade um diesen Film abzuziehen. Denn die Scharade trägt bei mir nicht gerade zur Entspannung bei. Es ist alles noch viel schlimmer...

Denn der Film berührt einen wunden Punkt, über den nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen werden darf. Antisemitismus des Alltags von Links und von Muslimen. Etwas, was nicht sein darf. Der Film erreicht auch gar nicht diejenigen, die es bräuchten, die Antisemiten selbst. Umso erstaunlicher und absurder wirkten die Versuche, diesen Film verschwinden zu lassen. Ohne die sozialen Medien und wachsamer Bürger wäre der Film auch verschwunden, doch der Druck der Öffentlichkeit war wohl zu stark.

Ach, hätten sie es doch gelassen. Nachdem Arte und der WDR die umstrittene Antisemitismusdokumentation in ihrer vorliegenden Form nicht hatten ausstrahlen wollen, erledigte die "Bild"-Zeitung den Job und setzte die Öffentlich-Rechtlichen so sehr unter Druck, dass sie es nun doch taten. Nachdem also das Kind in den Brunnen gefallen war, warf ihm der düpierte WDR nun noch ein paar schwere Steine hinterher. Ein schlechter Verlierer, der der Meinungsfreiheit hiermit einen Bärendienst erwiesen hat.

"WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn hat dem WDR einen Bärendienst erwiesen, als er glaubte, mit windigen, ablenkenden Kritteleien wie im angehängten „Faktencheck“ eine qualitative Messlatte herbeizuzaubern, um die sich der Sender außer in diesem einen Fall einen feuchten Dreck schert. Als vor kurzem im WDR eine Dokumentation über Geerd Wilders gesendet wurde, gab es diese Messlatte offenbar noch nicht. Man änderte erst nach Druck von außen einige Punkte, ließ allerdings die nötige Transparenz dabei vermissen. Faktencheck? Journalistische Standards? Fehlanzeige!

Mit Fakten zum Film „Auserwählt und Ausgegrenzt“ ist man dagegen großzügig zur Stelle. Und es sind humoristische Perlen darunter, das muss ich den Machern lassen. Frage: „Ist es wahr, dass die EU das Mausoleum Arafats mitfinanziert hat?“ Antwort: „Das ist nicht belegbar. Die EU bezahlte dabei unter anderem die Gehälter“. Na wenn die EU nicht die Steine bezahlt hat sondern nur die Bauarbeiter, wäre es natürlich grundfalsch, von Mitfinanzierung zu sprechen! Aber der Faktencheck bietet nicht nur Possen, sondern wartet mit Behauptungen auf, deren Perfidie nicht sofort auffällt."

Denn nach "gründlicher Prüfung", so WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn, habe man "sieben persönlichkeitsrechtliche Verstöße" erkennen und "25 weitere inhaltliche Mängel oder Fehler" feststellen müssen. Justiziable Stellen des Films wurden für die Ausstrahlung ambulant geändert, andere vermeintliche Klopper mit dem Hinweis auf Korrekturen im Internet entschärft: "Und deshalb muss man nach dem Film auch zwingend den Faktencheck im Internet sehen." Man könnte das auch Zensur nennen. Und man würde sich wünschen, die ARD würde ihre täglichen Nachrichtensendungen mit der gleichen Inbrunst auf den Gehalt der Wahrheit überprüfen.

Dort wird beispielsweise das Zitat eines Experten (bei 19:54 Minuten) zum "Bedürfnis" der Linken bemängelt, "den Nationalsozialismus zu relativieren", und die fehlende Einordnung nachgereicht: "Sozialistische Systeme wie DDR und Sowjetunion grenzten sich beispielsweise deutlich vom Nationalsozialismus" ab, und die Judenfreundlichkeit beispielsweise des späten Stalin ist bekanntlich legendär.

An anderer Stelle (07:51 Minuten) spricht eine Expertin über den obsessiven Gebrauch von Paraphrasen wie "Banker von der Ostküste" oder "jene einflussreichen Kreise", wenn es um Juden geht. Der WDR weist darauf hin, dass die Professorin nicht den allgemeinen Sprachgebrauch, sondern auf Basis von "über 14.000 Zuschriften an den Zentralrat der Juden" lediglich "dezidiert antisemitische Schriftstücke" analysiert hat. Was natürlich beruhigend ist.

So redlich der Versuch sein mag, eine Dokumentation zu zeigen und sich gleichzeitig von ihr zu distanzieren, so gründlich ging er in die Hose. Zumal die obsessive Akribie, mit der im "Faktencheck" noch das kleinste Haar in der Suppe gesucht wurde, den Befürwortern des Films in die Hände spielte.

"Der Film lag monatelang bei Ihnen rum", sagte der Historiker Michael Wolffsohn später beim anschließenden Talk mit Sandra Maischberger, und: "Wenn Sie die von Ihnen propagierten Standards immer anwenden würden, dann hätten Sie nur Testbilder." Schönenborn räumte ein: "Der Film hätte in anderer Form einen Anstoß zur Antisemitismusdebatte geben können und nicht einen über journalistische Standards."

Diese Debatte sollte Maischberger führen, sozusagen vollenden, was der Film nicht leisten konnte und diskursiv abfedern, was die verantwortlichen Sender verbockt hatten: "Israelhetze und Judenhass: Gibt es einen neuen Antisemitismus?"

Es stand selten eine Moderatorin auf so verlorenem Posten, was auch an der Auswahl der Gäste lag. Geladen waren je ein jüdischer (Wolffsohn) und ein muslimischer (Ahmad Mansour) Streiter wider den neuen Antisemitismus. Eine Korrespondentin (Gemma Pörzgen) redete dem "palästinensischen Narrativ" das Wort, ein vertrautes Großväterchen (Norbert Blüm) dem "gesunden Menschenverstand" und der Nächstenliebe.

Eine wichtige Scharnierfunktion erfüllte der Psychologe Rolf Verleger, den ich schon rein menschlich nur als Widerling bezeichnen kann. Da hätte man auch Evelyn Hecht-Galinski einladen können. Als ehemaliges Mitglied im Zentralrat der Juden wird Verleger immer dann gebucht, wenn Redaktionen aus Proporz- und Ausgewogenheitsgründen einen kritischen Kostüm-Juden suchen, der Sachen sagt wie: "Ich finde, so geht das bei uns Juden nicht weiter.…"

Das sagt er wirklich, und Mansour, ebenfalls Psychologe, fährt ihm sogleich in die Parade: "Wie kommen Sie von Jude auf Israel?", und das ist im Grunde genau die Frage - was haben Juden in Europa mit der israelischen Politik zu schaffen? Verleger druckst: "Ich kenne keine Untersuchungen über israelischen Antiislamismus. Aber ich weiß, dass es ihn gibt!", weil der Bruder des Schwippschwagers seines Onkels in seinem Beisein mal eine sarkastische Bemerkung über Araber gemacht haben soll. 

Überhaupt zieht es die Diskussion immer wieder weg von ihrem eigentlichen Thema und hinein in den Konflikt zwischen Israel und Palästina - auf die gleiche schiefe Ebene also, auf die auch die (leider nicht eingeladenen) Autoren von "Auserwählt und ausgegrenzt" geraten sind. Korrekturversuche der Moderatorin fruchten nicht, es scheint in der Natur der Sache zu liegen. Sogar Wolffsohn seufzt, Europa sei eben längst "ein Nebenschauplatz des Nahen Ostens".

Mansour plädiert für pädagogische Besuche auch arabischstämmiger Schüler in Auschwitz. Pörzgen hält dagegen - das gehöre nicht zu deren Kultur, mal möge doch mal auf 50 Jahre Besatzung im Westjordanland hinweisen. Blüm häuft Beispiel auf Beispiel israelischer Schikanen, deren Zeuge er wurde. Wolffsohn erklärt launig, er könne derer noch wesentlich mehr aufzählen. Und weisst nebenbei darauf hin, dass es keine israelischen Vernichtungsphantasien für Palästinenser gäbe. Das mache den Unterschied. Blüms intellektuelle Begrenztheit kann darauf nur grunzend antworten.

In diesem Stil geht es hin und her zwischen den Kontrahenten, vor und zurück in der Geschichte. Ganz gleich, auf welcher Seite des Konflikts sich der Zuschauer positioniert hat - die Debatte liefert Erregungsangebote im Minutentakt. Leider aber kaum mehr Erhellendes zur eigentlichen Frage: Gibt es, zusätzlich zum klassischen, noch einen "neuen", sich aus Kreisen der Linken und des politisierten Islam speisenden Antisemitismus in Europa? Es könnte sein, dass der umstrittene Film diese Frage bei allen Mängeln doch beantwortet hat. 

Dafür spricht, dass auch in dieser Debatte fortwährend auf Fragen wie jener herumgekaut wird, ob denn schon Antisemit sei, wer nur Israel kritisiere. Auf Maischbergers Erkundigung, ob ihm als Christ denn eine gewisse, na ja, Judenskepsis nicht durch Erziehung eingeflößt worden sein könnte, reagiert Israelkritiker Blüm empört: "Jesus war Semit! Ich bin kein Antisemit, wenn ich Israel kritisiere oder das internationale Bankwesen." 

Israelkritik, schön und gut und wichtig also "unter Freunden", schon verstanden. Warum aber ist Israelkritik so beliebt, dass das überhaupt ein Wort sein kann: Israelkritik? Gibt es auch Palästinakritik? Warum ist Chinakritik nicht einmal ein Begriff und Sudankritik purer Nonsens? Fragen, die keine Fernsehkritik klären kann. Hauptsache, es liegt nicht am Antisemitismus.

Dabei ist es doch so einfach. Dieser Film hat seine Berechtigung und ich muss kein Freund Israels sein, um den Film und die Entwicklung in unserer Gesellschaft als erschreckend anzusehen. Wenn politische Berichterstattung sich dahin entwickelt, dass ausgewogen heisst, dass man den palästinensischen Judenhass und dessen Morde nicht benennen darf, ohne den "bösen" israelischen Soldaten darzustellen, dann läuft das was falsch. Wie ausgewogen ist ein Bericht über den Nationalsozialismus? Es gibt ein Richtig und ein Falsch und daher werde ich weiter Israelkritiker wie Blüm als das bezeichnen, was sie sind: Antisemiten.

Grüner Lebensraum im Osten

von Thomas Heck...

Osteuropäische Staaten sollten nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, notfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden.

Ska Keller, Fraktionschefin der Grünfaschisten im Europaparlament

Zum Beispiel könne man in Lettland Bewohner eines ganzen syrischen Dorfes ansiedeln, sagte Ska Keller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese Möglichkeit komme dann in Betracht, wenn Flüchtlinge nicht in ein Land gehen wollten, wo es sonst keine Asylbewerber gebe. Die Grünen-Politikerin reagierte mit ihrem Vorschlag auf die anhaltende Weigerung der Visegrad-Staaten, sich an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu beteiligen. Gegen Polen, Tschechien und Ungarn läuft deshalb bereits ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Die Slowakei hatte kürzlich einige Flüchtlinge aufgenommen.

Früher "siedelte" man Juden im Osten neu an, wir wissen heute, was damit gemeint war. Nun wollen die Grünen diesen Lebensraum im Osten für Flüchtlinge nutzen. Man fragt sich, ob die Grünen absichtlich zu blöde sind um zu begreifen, was solche Aussagen bei unseren EU-Partnern im Osten auslösen, die schon einmal Lebensraum an Deutsche abzugeben hatten, ohne gefragt worden zu sein.