Der Irre im Bundeskanzleramt

von Thomas Heck...

Immer wenn man denkt, zum Thema Türkei, dieses islamistische Land, welches noch Mitglied in der Nato ist und unter allen Umständen in die EU will, egal was Erdogan verlautbaren lässt, sei nach dem "Putschversuch" und den Säuberungen alles gesagt, der muss sich leider immer wieder eines besseren belehren lassen, weil in der Regel immer irgendein Vollidiot steil aus der Kurve kommt und uns Fakten um die Ohren haut, die man eigentlich in kleinen Dosen verdauen sollte.

Während der Bürger denkt, die Türkei solle sich zum Teufel scheren und Erpressungsversuche, wie sie aus der Türkei täglich kommen gehören in ein anderes Jahrhundert, sehen verantwortliche Politiker die Welt und die Türkei durch eine andere Brille. Während der Bürger mit seinem Bauch entscheidet und die Türkei als Urlaubsland weitestgehend meidet, laden unseren Politiker die Türkei weiter zu Beitrittsgesprächen ein, wohlwissend, dass eigentlich keiner die Türkei als EU-Partner will, der Wähler schon gar nicht.

Denn, was schert Volkes Stimme, wie Angela Merkel setzt auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Flüchtlingskrise voll auf die Kooperation mit der Türkei. Der Kanzleramtsminister ist überzeugt: In Ankara herrscht eine große Bereitschaft, das Problem gemeinsam mit Europazu lösen. Die Frage ist nur, wo erkennt der Kanzleramtsmaier diese Bereitschaft?

"Die Türkei hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nicht wirklich, oder? Vielleicht in Fragen des Antisemitismus, aber nicht im Verhalten eines demokratischen Staates.

Die Türkei habe erkannt, "dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt", sagte der CDU-Politiker weiter. Die Bekämpfung von Schleppern und Menschenhändlern sei dafür Voraussetzung.

Altmaier, zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, verteidigte auch den Plan, der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen. Zur Zusammenarbeit mit Ankara gehöre auch "ein Mechanismus zur Lastenteilung, der verhindert, dass alle Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, dort bleiben und damit zu einem Problem für die Stabilität des Landes werden".

Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Es geht um ein faires Geben und Nehmen. Flüchtlingskontingente stehen dabei nicht am Anfang, sondern am Ende." Die von Kanzlerin Angela Merkel befürwortete Kontingentlösung trifft jedoch bislang bei den meisten EU-Ländern auf wenig Gegenliebe.

Altmaier hatte in diesem Zusammenhang am Dienstag die Solidarität der EU-Staaten angemahnt. "Die Europäische Union beruht auf dem Gedanken, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Mitglied in Not ist", betonte Altmaier zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. "Die Akzeptanz der Europäischen Union wird auch davon abhängen, dass wir es schaffen, in den nächsten Wochen und Monaten eine europäische Solidarität zustande zu bringen, die der Bedeutung dieses Themas gerecht wird."

Altmaier hob auf dem Kongress zudem die Bedeutung einer raschen Integration hervor. Er sehe keinen Sinn darin, wenn Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive monatelang auf einen Sprachkurs warten müssten. "Deutsch ist nicht alles, aber ohne deutsche Sprache ist alles nichts."

Und dieser Irre ist Geheimdienstkoordinator in Deutschland... wir wird Angst und Bange.

Dumm, dümmer, Papst

von Thomas Heck...

Der Islamische Staat (IS) hat in dieser Woche auf die Aussagen von Papst Franziskus zu Islam und Terror reagiert und via der eigenen Zeitung "Dabiq" die Aussagen von Franziskus, dass Muslime den Frieden wollen und die Handlung des IS wirtschaftlich motiviert sei, als naiv kritisiert. Dies berichtet die "Freie Welt" unter Berufung auf das US-Online-Magazin "Breitbart.com". Laut IS sei dies "ein göttlich gerechtfertigt Krieg zwischen der muslimischen Nation und den Völkern des Unglaubens". Dieser werde durch das Schwert entschieden. Der IS stellte dann fest, dass man mit dem Hass nicht aufhören werde, selbst, wenn das Bombardment des Islamischen Staates beendet werden sollte. "Unser Hass wird nicht enden, bevor ihr den Islam angenommen habt. Und selbst wenn ihr den Jizyah, die Steuer für Ungläubige zahlt, um unter der Herrschaft des Islam leben zu dürfen, würden wir euch hassen."

Und selbst jetzt wird der Papst für die IS-Mörder beten. Oder zum Islam konvertieren. Und Marx ebenfalls. Und Woelki. Sorry Freunde, mit solchen Feinden der Menschlichkeit und Verräter an den christlichen Werten möchte ich nichts zu tun haben.

Rückblende - Der Fall Drygalla vor 4 Jahren

von Thomas Heck...

Vor 4 Jahren machte der Fall Drygalla die Runde. Dass, was wir heute in Deutschland erleben, Hetze gegen Andersdenkende, unterstützt vom Bundesjustizminister Heiko Maas, gab es schon damals, wurde von den meisten aber noch gar nicht so empfunden. Vor 4 Jahren schrieb Bettina Röhr einen offenen Brief an Bundespräsident Gauck. Lustig ist dabei auch, wie z.B. Sebastian Edathy an Menschenwürde erinnerten. Gelegenheit für einen Rückblick. Auch als Mahnung, denn unsere Demokratie ist in Gefahr. Denn Denunziantentum ist ein Meister aus Deutschland. Es gab es in beiden deutschen Diktaturen. Bei den Nazis und in der DDR und nun auch wieder im sogenannten demokratischen Deutschland. Heute. immer noch...

Offener Brief der Journalistin Bettina Röhl an Bundespräsident Joachim Gauck

Diesen nachfolgenden Brief habe ich am 6. August 2012 um 13.48 Uhr per Mail an das Bundespräsidialamt übersandt.

Am Wochenende gab es eine massenmediale Treibjagd, auch eine aus der Politik, gegen eine Rudersportlerin wegen deren Liaison mit einem NPD-Mann, der gemäß eigenen Aussagen die Partei im Mai d.J. verlassen hat. Da es sich um ein echtes Systemversagen handelt und da der Fall Drygalla symptomatisch ist für eine gefährliche Fehlentwicklung im politischen System der Bundesrepublik, habe ich mich zu dem Schritt entschlossen das Staatsoberhaupt um ein klärendes und mäßigendes Wort zu bitten.

Ein Staat, der unfähig ist die Partei der NPD mit grundgesetzkonformen Mitteln zu verbieten, es aber zulässt und vielfältig fördert diese Partei und ihre Funktionäre und Anhänger von den Garantien und Segnungen des Grundgesetzes mal heimlich mal offen auszuschließen oder an der Wahrnehmung ihrer Interessen hindert, offenbart ein schizophrenes Verhältnis zu seiner eigenen Verfassung.

Diese Schizophrenie wird derzeit besonders deutlich, wenn jetzt der Sport als Stellvertreterkampfgebiet gegen die NPD herhalten soll. In der Bundesrepublik sind aus dieser Schizophrenie heraus gesellschaftliche gefährliche Verwerfungen entstanden, die die Demokratie beeinträchtigen und zum Beispiel das Entstehen von regelrechten Menschenjagden begünstigen, die dann nicht mehr als Solche wahrgenommen werden.

NPD-Vertreter in den Parlamenten dulden, aber im Sport nicht? Das macht keinen Sinn. Eine Mithaftung zu Lasten einer Sportlerin zu konstruieren allein wegen ihrer Liebesbeziehung zu einem NPD-Mann lässt das Grundgesetz nicht zu.

Es freut mich, dass Thomas de Maizière, als ihm gestern in London der Kragen platzte, sich als erster hochrangiger Politiker hinter Drygalla gestellt hat. Es bedarf höchstrangiger Politiker, um den Treibjagden, die es in der Bundesrepublik immer wieder gibt, Einhalt zu gebieten.

Es freut mich, dass heute auch andere Politiker, wie Sebastian Edathy und auch einige Journalisten an die Menschenwürde appellieren.

Die Bekämpfungskultur von Extremismus, auch des Rechtsextremismus, ist in Deutschland in weiten Teilen eine Unkultur geworden.

Olympiade Berlin 1936 - 80 Jahre später in Rio

von Thomas Heck...

80 Jahre nach der Nazi-Olympiade von Berlin haben die Olympischen Spiele in Rio gewonnen. Was sich die Nazis im Jahre 1936 noch nicht getraut hatten, nämlich offeneren Antisemitimus und Judenhass zu zeigen, ist in Rio de Janeiro schon am 1. Tag unangenehm aufgefallen. 

So haben Teile des libanesischen Olympiateams den israelischen Sportlern den Zugang zu einem Bus verweigert, der die Sportler zur Eröffnungszeremonie fahren sollte. Eine Stellungnahme vom IOC steht noch aus. Bleib abzuwarten, ob die libanesische Mannschaft für diesen offen antisemitischen Akt zur Verantwortung gezogen wird.

Israelische Sportler waren schon oft den Angriffen arabischer Nationen ausgesetzt. So wurden bei den olympischen Spielen von München 1972 elf israelische Sportler ermordet, wurden zuvor aufs übelste mißhandelt, teils sexuell mißbraucht.

Bleibt zu hoffen, dass es friedliche Spiele bleiben werden. Und das libanesische Team für seine Unsportlichkeit bezahlen wird. Der Libanon befindet sich de facto seit 1948 gegen Israel im Kriegszustand, als es sich 1948 an dem Angriffskrieg der arabischen Nachbarländer gegen Israel beteiligte. Vom Libanon aus führt die vom Iran unterstützte schiitische Hizbollah ihren Stellvertreterkrieg gegen Israel und bedroht permanent Israels Nordfront.

Flüchtlingspolitik: Australien ist auch keine Lösung - warum nicht?

von Thomas Heck...

Spiegel Online hat sich mit der australischen Flüchtlingspolitik auseinandergesetzt, vermeintlich auseinandergesetzt und meint, keine Lösung für Europa. Warum eigentlich nicht, fragte ich bei Spiegel Online auf Facebook nach? Die Folge: Löschung des Kommentars und Sperrung der Kommentarfunktion. So sieht das Demokratieverständnis einer Zeitung am linken Rand der Gesellschaft aus.

Österreich drängt darauf, die australische Flüchtlingspolitik zu kopieren - doch die radikale Behandlung von Schutzbedürftigen kann kein Modell für Europa sein.

von Annett Meiritz

Auch wenn weniger Neuankömmlinge nach Europa gelangen, ist die Flüchtlingsfrage nicht gelöst. Die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens ist offen, nachdem Ankara damit drohte, den Flüchtlingspakt platzen zu lassen. Und während die Balkanländer ihre Grenzen geschlossen halten, kommen weiter Zehntausende Migranten über die sogenannte Mittelmeerroute in die EU.

Alle Beteiligten wissen: Die Situation kann sich jederzeit wieder zuspitzen. Sei es durch neue Krisenherde im Ausland, ein Zerwürfnis mit der Türkei oder eine humanitäre Notlage in den riesigen Flüchtlingscamps um Syrien. 

In diese sensible Gemengelage platzt ein Vorschlag aus Österreich, die EU müsse ihre Asylpolitik grundsätzlich neu überdenken - und sich dabei stärker an Australien orientieren. Dort ist die Zahl der Bootsflüchtlinge in den vergangenen Jahren praktisch auf null zurückgegangen. 

Warum ist das so, wie geht der Kontinent mit Flüchtlingen um? Welche Probleme gibt es? Der Überblick.

Was schlägt Österreich vor?

Außenminister Sebastian Kurz drängt auf eine Alternative zum Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. "Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass der Deal mit der Türkei hält", sagte Kurz SPIEGEL ONLINE. Die EU brauche dafür zunächst "eine wirkliche Grenz- und Küstenwache", ergänzte der Politiker der konservativen ÖVP.

Wer an den Außengrenzen aufgegriffen werde, müsse auf Inseln versorgt und in sein Herkunftsland oder ein sicheres Transitland gebracht werden, so wie Australien dies praktiziere. Gleichzeitig sollte nach Ansicht von Kurz durch Umsiedlungsprogramme ermöglicht werden, dass eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen legal in die EU einreisen darf.

Österreich ist eines der EU-Länder, das vehement eine härtere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik fordert. Im Frühjahr kündigte Österreich eine strikte Obergrenze für Flüchtlinge an, die später für verfassungswidrig erklärt wurde.

Wie sieht das australische Modell aus?

Australien verweigert allen Menschen Asyl, die nicht bereits aus dem Ausland einen Antrag stellen. Das Land setzt auf drei Komponenten: Abschreckung, Abschottung, Auffanglager. Zwar hat Canberra die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, doch die Asylpolitik des Kontinents steht regelmäßig international in der Kritik.

Militärschiffe der australischen Marine patrouillieren in den Gewässern zwischen Indonesien, Papua-Neuguinea und Australien. Ihre Aufgabe: Sämtliche Boote mit Flüchtlingen zu stoppen und zurückzuschicken. Sollten die Schiffe nicht mehr seetauglich sein, werden die Insassen in Rettungsboote gesetzt und zurückgeschickt.

Die wenigen Flüchtlinge, die Australiens Marine nicht sofort zurückschickt, schaffen es ebenfalls nicht aufs Festland. Selbst wenn sie als Asylberechtigte anerkannt werden sollten, haben sie keine Chance, ein neues Leben in Australien zu beginnen.

Die Einwanderer werden stattdessen in Flüchtlingslagern auf dem Inselstaat Nauru und auf Manus untergebracht, einer Insel, die zu Papua-Neuguinea gehört. Insgesamt leben dort bis zu 2000 Einwanderer. Die Auffanglager betreibt und finanziert Australien außerhalb seines Territoriums.

Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, sollen theoretisch in Drittländer umgesiedelt werden können, mit denen Australien entsprechende Abkommen getroffen hat. Dazu gehört Kambodscha. Australien zahlte dem korrupten Regime dort umgerechnet 27 Millionen Euro, damit es Bootsflüchtlinge aufnimmt.

Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen diese Asylpraxis. Die australische Regierung argumentiert hingegen, wegen ihrer harten Politik und der abschreckenden Wirkung ertränken weniger Flüchtlinge im Meer.

Funktioniert das Modell?

Rein zahlenmäßig betrachtet: ja. Doch der moralische Preis ist immens. Tatsächlich kommen nach offiziellen Angaben keine Bootsflüchtlinge mehr in Australien an. 2014 und 2015 hat es kein einziges Schiff mit illegalen Einwanderern nach Australien geschafft. 2013 waren noch 20.000 Flüchtlinge über das Meer illegal nach Down Under gelangt, die meisten stammten aus Afghanistan, Iran und Sri Lanka.

Die Regierung nimmt dafür offenbar menschenunwürdige Zustände in Kauf. Aktivisten beklagen eine "Epidemie von Selbstverletzungen" in den Insellagern vor der Küste. Regierungsunterlagen sollen zeigen, dass manche Bootsflüchtlinge Gift schlucken, sich selbst mit Messern schneiden oder versuchen, sich zu erhängen. Im Mai zündeten sich in Nauru aus Protest gegen die Asylpolitik zwei Flüchtlinge binnen weniger Tage selbst an, einer starb dabei.

In einem Nauru-Untersuchungsbericht im Auftrag der Regierung vom März 2015 ist die Rede von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern. Gerade erst warnten die Hilfsorganisationen erneut: Die 1200 Flüchtlinge auf Nauru würden vernachlässigt und attackiert, berichten Amnesty International und Human Rights Watch.

Den Menschen werde auch in Notlagen ärztliche Hilfe verwehrt, sie erhielten wenige Informationen und seien Angriffen von Einheimischen ausgesetzt. Viele seien der Verzweiflung nahe, Selbstmordversuche an der Tagesordnung. "Man kann das Ganze nur als absichtlichen und systematischen Missbrauch bezeichnen", sagte eine Amnesty-Mitarbeiterin dem Sender ABC. 

Welche Probleme gibt es noch?

Die Folgen der Asylpolitik sind schwer durchschaubar. Nur selten meldet die Regierung, wie viele Schiffe vor der Küste gestoppt wurden und wie viele Personen sich an Bord befanden. Es ist völlig unklar, wie viele Flüchtlinge trotz Abschreckung versuchen, das Land zu erreichen.

Dass weiter Menschen sterben, darauf gibt es Hinweise. Ein ehemaliger Soldat der Royal Australian Navy berichtete Ende 2014 im australischen Fernsehen von kilometerlangen Leichenketten im Wasser. Ein in Seenot geratenes Schiff habe man einfach untergehen lassen, sagte eine Ex-Soldatin. 

Auch funktioniert das Drittstaatenabkommen mit Kambodscha kaum. Die Flüchtlinge nehmen das Umsiedlungsprogramm nicht an, nur eine Handvoll wollte bislang übersiedeln. Die Verhandlungen Australiens mit anderen Ländern über die Aufnahme von Flüchtlingen kommen derweil nicht voran. 

Immer wieder sind die Lager ein Fall für die Justiz. Im März wies das Oberste Gericht in Australien die Klage einer Frau aus Bangladesch gegen den Zwangsaufenthalt auf Nauru zurück, Dutzende Kinder sind von dem Urteil betroffen. Im April hatte ein Gericht in Papua-Neuguinea die dortige Internierung der Flüchtlinge für illegal erklärt. Geschlossen wurde es bislang nicht.

Grundsätzlich gibt es das Problem, dass die Lager als Übergangslösung gedacht waren - und nun ein Dauerzustand sind. Einige Flüchtlinge leben schon Jahre auf Nauru und Manus. Es gibt noch immer keinen Plan, was aus ihnen werden soll.

Könnte die EU irgendwann Australien folgen?

Die Debatte über eine EU-Asylpolitik wird weitergehen. Dennoch wäre das Modell Australien - ganz abgesehen vom menschenrechtlichen Aspekt - auch auf langfristige Sicht kaum praktizierbar. Im europäischen Raum gibt es keine Gebiete in völkerrechtlicher Grauzone, die für Auffanglager in Frage kämen. 

Auch eine Drittstaatenregelung ist nur begrenzt verhandelbar. Schon der EU-Türkei-Pakt war und bleibt kompliziert. Nahezu ausgeschlossen wäre ein ähnlicher Deal etwa mit dem Krisenstaat Libyen, von wo aus viele nordafrikanische Flüchtlinge nach Europa übersetzen.

Mehrheitsfähig ist das Modell zu diesem Zeitpunkt nicht - die EU-Kommission hat sich bereits von Kurz distanziert.

Erschienen auf Spiegel Online 

Von manisch-depressiven Muslimen

von Thomas Heck...

Nach den vielen Anschlägen der letzten Wochen und den verzweifelten Versuchen der Politiker und Journalisten, den Zusammenhang mit dem Islam zu verschleiern, ist ein neues und doch altes Krankheitsbild auf den Plan getreten, an das wir Europäer uns wohl oder übel werden gewöhnen müssen: Das des manisch-depressiven Muslimen. Eine Erkrankung, unter der schon Mohammed litt.

Der manisch-depressive Muslim ist einer, den man nicht besonders gut erkennt. Der erhobene Zeigefinger und Allah U Akbar-Rufe könnten ein Hinweis sein. "Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt" - so übersetzt der Volksmund die Diagnose "manisch-depressive Erkrankung". Die Erkrankung wird in der Fachsprache auch bipolare Störung genannt, da die Betroffenen sowohl depressive als auch manische Phasen erleben, die von gegensätzlichen Symptomen geprägt sind. Die manisch-depressive Erkrankung ist die Krankheit der extremen Stimmungen und Emotionen.

In den depressiven Phasen leiden die Patienten an einer über das normale Maß hinausgehenden seelischen Niedergeschlagenheit sowie am Verlust von Interesse und Freude. Sie sind traurig, antriebs- und motivationslos und empfinden dies selbst als krankhaft und nicht mehr steuerbar.

In den manischen Phasen fühlen sie sich dagegen geradezu euphorisch, neigen zu unüberlegten, übermütigen, außer Kontrolle geratenen Verhaltensweisen, z.B. in durch Messerattacken, Amokläufen und Selbstmordattentaten getarnten Suiziden und Suizidversuchen, oft mehrfach.

Die Erkrankung äußert sich meist erstmalig im jungen Erwachsenenalter, etwa im 20. Lebensjahr. Auch ein späterer Krankheitsbeginn ist möglich. Die manischen Symptome entwickeln sich in der Regel plötzlich, in medizinischen Fachkreisen Blitzradikalisierungen genannt. Innerhalb von wenigen Tagen verändern die Betroffenen ihr Verhalten und Erleben. Oft tritt die Episode nach einem belastenden Lebensereignis auf, wie etwa dem Tod eines Angehörigen, einer Trennung vom Partner, dem Verlust des Arbeitsplatzes oder dem Besuch einer Moschee während des Freitagsgebets.

Die Erkrankung verläuft typischerweise in voneinander abgegrenzten Episoden. Etwa 20 bis 30 Prozent der Betroffenen sind auch in den freien Intervallen stimmungslabil oder zeigen Beeinträchtigungen im zwischenmenschlichen und beruflichen Bereich.

Eines von vielen Kennzeichen ist eine häufig streitsüchtige, gereizte und aggressive Stimmung, vor allem wenn die Ideen des Betroffenen von seiner Umwelt nicht ernst genommen werden. Auch ein verstärkter Sexualtrieb ist symptomatisch für das Erkrankungsbild.

In den depressiven Phasen ziehen sich die Erkrankten von ihrer Umwelt zunehmend zurück. Soziale Kontakte werden vernachlässigt, Hobbys nicht mehr ausgeführt. Selbst alltägliche Aufgaben sind nicht zu bewältigen. Dies führt zu Alltagsproblemen und erheblichen privaten wie auch beruflichen Konflikten.

In manischen Episoden werden übliche und bisher beachtete soziale Normen missachtet, das Verhalten ist von Distanzlosigkeit geprägt. Zusammen mit dem gesteigerten Antrieb, unrealistischer Selbsteinschätzung und maßlosem Optimismus führt dies oft zu einem problematischen und unüberlegten Verhalten mit weitreichenden Konsequenzen im privaten wie beruflichen Bereich. Dies kann in kurzer Zeit in den beruflichen, finanziellen und auch privaten Ruin münden. 

Die manisch-depressive Erkrankung kann einen Menschen stark verändern. Familie und Freunde stehen vor einer schwierigen Situation. Sie wissen häufig nicht, wie sie mit der Krankheit umgehen sollen. Gefühle wie Wut und Überlastung können das Verhältnis zum Kranken beeinträchtigen. Deshalb ist es ganz wichtig, eigene Bedürfnisse nicht zu vernachlässigen, sich Freiräume zu schaffen oder den Kontakt zu anderen Angehörigen in Selbsthilfegruppen zu suchen.

Was Angehörige noch beachten sollten: Akzeptieren Sie die bipolare Störung als Erkrankung. Motivieren Sie Ihren Angehörigen, einen Arzt aufzusuchen und die Behandlung konsequent wahrzunehmen. Insbesondere während der manischen Episode ist es wichtig, ihn davon zu überzeugen, dass er Hilfe benötigt. Helfen Sie ihm, sich über die Erkrankung zu informieren. Überfordern Sie den Erkrankten in der depressiven Episode nicht. Aufgrund der typischen Antriebsarmut ist er vor allem in der akuten Erkrankungsphase nicht in der Lage, selbst einfache Aktivitäten durchzuführen. Nehmen Sie Äußerungen Ihres Angehörigen, nicht mehr leben zu wollen, ernst und informieren Sie den Arzt darüber. Hat der Erkrankte wichtige Entscheidungen zu treffen, so sollte er dieses nicht alleine tun. Hierbei ist Unterstützung gefordert, denn sowohl in depressiven als auch manischen Episoden kann bei den Betroffenen die Wahrnehmung der Realität erheblich verzerrt sein. Also nicht manisch-depressiv, sondern muslimisch-depressiv. In diesem Sinne: Allah U Akbar...

Was wir von Israel lernen können

Arye Sharuz Shalicar ist in Berlin aufgewachsen und 2001 ausgewandert. Heute dient er der Armee seines neuen Heimatlandes als Presseoffizier. Ein Gespräch über den Terror. 

Die Anschläge von Würzburg und Ansbach haben Deutschland ins Mark getroffen. In Israelsind solche Attentate trauriger Alltag – und trotzdem resigniert das Land nicht. Woher nehmen Sie Ihre Gelassenheit?

Shalicar:Wir haben gelernt, mit dieser Bedrohung umzugehen. Die Kinder im Süden Israels, das nur als Beispiel, kennen überhaupt kein anderes Leben als das mit dem Roten Alarm – wenn die Hamas wieder Raketen aus dem Gazastreifen auf sie feuert. Diese Terror-Gefahr gehört zu unserem Leben wie die Gefahren des Straßenverkehrs. Wenn man aber an etwas gewöhnt ist, wenn man darüber spricht, ist man auf solche Situationen besser vorbereitet. Ich fühle mich in Israel deshalb nicht unsicherer als in Deutschland, ich habe großes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.

Nach einem Attentat wie im Juni in Tel Aviv geht das Leben in Israel schnell seinen gewohnten Gang weiter. Die Straßen sind innerhalb kürzester Zeit wieder geräumt und die Cafés wieder geöffnet. Sind Sie nicht auch Weltmeister im Verdrängen? 

Shalicar:Da ist was dran. Indem wir einen Tatort rasch wieder beleben, zeigen wir unseren Feinden aber auch, dass wir nicht vor ihnen zurückweichen. Unsere Sicherheitsbehörden haben den Auftrag, das Areal nach einem Anschlag innerhalb von maximal drei Stunden wieder so zu hinterlassen, als wäre gar nichts passiert. Man sieht dann nicht mehr, was die Terroristen angerichtet haben – sie hinterlassen keine Spuren. Auch das ist ein Zeichen.

Kaum ein Land investiert so viel in seine Sicherheit wie Israel – notgedrungen. Was können wir Deutsche von Ihnen lernen? 

Shalicar:Einerseits kann man den täglichen Terror in Israel nicht mit vereinzelten Anschlägen wie in Paris, Nizza oder jetzt in Deutschland vergleichen, so schockierend diese auch sind. Andererseits bleibt Terror hier wie dort Terror. Attentate nach dem Muster von Nizza, Würzburg oder Ansbach haben wir eins zu eins auch schon in Israel erlebt. Wir haben daraus gelernt, dass der Staat eine schnelle Antwort parat haben muss, wenn etwas passiert. Das heißt: schnelle Verhaftungen – und notfalls auch das entschlossene Neutralisieren eines Täters. Teilweise kommt uns auch der Pflichtdienst von zwei bis drei Jahren beim Militär zur Hilfe, den die meisten Israelis leisten müssen und in dem sie lernen, wie sie in kritischen Situationen reagieren müssen. Bei dem Attentat in Tel Aviv, das Sie angesprochen haben, saß ein ehemaliger Soldat einer Kampfeinheit im Café. Während zwei Terroristen dort mit ihren automatischen Gewehren um sich gefeuert haben, ist er mit einem Stuhl auf einen der beiden losgegangen. Auch deshalb sind an diesem Abend „nur“ vier Menschen ums Leben gekommen und nicht 20 oder 30.

Taschen- und Sicherheitskontrollen in Einkaufszentren, in Supermärkten oder an Bahnhöfen sind in Israel so selbstverständlich wie in anderen Ländern nur an Flughäfen. Ist das noch Vorsicht oder schon Paranoia? 

Shalicar:Es bringt uns einen Zugewinn an Sicherheit. Wenn ein Terrorist vorhat, ein Attentat an einem Ort zu verüben, an dem sich viele Menschen aufhalten, dann muss er in Israel damit rechnen, dass er von den Sicherheitskräften vorher gestoppt wird. Aus seiner Sicht ist das ein Risiko – sein Plan könnte scheitern. Bei uns werden Autos schon drei Kilometer vor dem Flughafen kontrolliert, unsere Sicherheitskräfte überprüfen jeden Wagen, suchen das Gespräch mit den Insassen, und wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt, wird das Auto zur Seite gezogen. Ein Wagen voller Sprengstoff kommt also gar nicht bis zum Flughafen. Bei großen Konzerten ziehen wir mehrere Kreise von Sicherheitsmaßnahmen um die Veranstaltung, außerdem zeigen unsere Elitesoldaten und Elitepolizisten an besonders neuralgischen Punkten demonstrativ Präsenz, weil diese Präsenz selbst auf Selbstmordattentäter abschreckend wirkt. Die wollen, um zu schockieren, keine Soldaten oder Polizisten töten, sondern in erster Linie Zivilisten, Kinder und Frauen.

Wie erkennt man einen Terroristen? Stimmt es eigentlich, dass junge Palästinenser in Israel deutlich häufiger kontrolliert werden als andere? Menschenrechtler kritisieren das als racial profiling, als eine Art ethnische Fahndung – unvorstellbar in Deutschland. 

Shalicar:Auch wir stellen kein ganzes Volk unter Generalverdacht. Aber wir schauen genau hin. Weil wir, selbst wenn wir es wollten, gar nicht hunderttausende von Palästinensern beobachten könnten, arbeiten wir mit einer Art Filter. Ob jemand nur einen Spruch reißt oder tatsächlich etwas vorhat, versuchen wir mithilfe bestimmter Indikatoren herauszufinden. In den letzten zehn Monaten hatten wir mehr als 600 Anschlagsversuche, von denen etwa 200 erfolgreich waren. In 90 Prozent der Fälle waren Männer die Attentäter. In 90 Prozent der Fälle waren sie jünger als 24 Jahre, viele von ihnen kamen aus bestimmten Städten, Dörfern oder Nachbarschaften und viele von ihnen hatten vorher schon mit Hasskommentaren im Internet Spuren hinterlassen.

Und diese Männer filtern Sie dann heraus, um sie zu überwachen?

Shalicar: Ja, so kommen wir auf einige dutzend, maximal ein paar hundert Verdächtige. Wenn einer von ihnen jetzt nach sechs Monaten, die er nicht Auto gefahren ist, plötzlich ein Auto mietet, geht bei uns eine rote Lampe an. Dann deuten mehrere Indikatoren auf einen bevorstehenden Anschlag hin – und das Auto ist, wie in Nizza, das Tatfahrzeug.

Israelis werden dazu erzogen, wachsam zu sein. Sie selbst sind in Deutschland aufgewachsen. Mussten Sie diese Wachsamkeit erst lernen? 

Shalicar:Nein. Ich komme aus Berlin-Wedding, dort bin ich als einziger Jude in einer größtenteils muslimischen Nachbarschaft großgeworden, in der ich als Jugendlicher einen schweren Stand hatte und jeder Menge Gefahren ausgesetzt war. Das hat mich natürlich wachsam gemacht – auch wenn mein Fall sicher nicht typisch ist für Deutschland. Andererseits: Was ist schon typisch? Das Attentat von Ansbach hat uns gezeigt, dass der Terror nicht nur in Großstädten wie Paris, New York, Brüssel oder Jerusalem zuschlägt, er ist überall. Auch in Deutschland wird es einige tausend Menschen geben, die nicht nur die Motivation, sondern auch das Zeug haben, um einen Anschlag zu planen.

Das Axt-Attentat von Würzburg lässt sich durchaus mit den Messerattacken vergleichen, mit denen fanatische Palästinenser regelrecht Jagd auf Juden machen. Kann man sich vor einem solchen Angriff überhaupt wirkungsvoll schützen? 

Shalicar:Selbstverteidigung schützt in jedem Fall – junge Israelis lernen daher Krav Maga, den sogenannten Kontaktkampf. Auch Zivilcourage ist wichtig. Viele Messerattacken wurden bei uns vereitelt, weil Menschen beherzt eingegriffen haben, weil sie nicht weggeschaut haben und nicht weggerannt sind. In Deutschland drehen sich die Leute oft weg von einem Tatort, um ihr eigenes Leben nicht zu gefährden. Israelis hingegen sind oftmals bereit, ihr Leben zu riskieren, um jemandem, der angegriffen wird, zu Hilfe zu eilen. 

Zur Person:Arye Sharuz Shalicar wurde 1977 in Göttingen geboren und wuchs als Sohn iranischer Juden in Berlin auf. Im Problembezirk Wedding mit seinem hohen Anteil an Muslimen wurde er früh schon zur Zielscheibe von Hass und Ausgrenzung. Er landete in der Graffiti- und der Hip-Hop-Szene, studierte Politik und wanderte 2001 nach Israel aus. Heute ist der Vater von zwei Kindern einer von vier Sprechern der israelischen Armee. Seine Erfahrungen in Berlin hat er in dem Buch „Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude“ (dtv-Verlag) beschrieben.

Erschienen in der Augsburger Allgemeine

Steffen Seiberts Vollkasko-Mentalität

von Thomas Heck...

Unsere Regierung beschäftigt Profis für den Bereich der Medienarbeit, auch wenn es angesichts des desaströsen Auftretens manchmal anders aussieht. Denn Regierungssprecher Steffen Seibert war 21 Jahre als Journalist beim ZDF tätig und genießt daraus resultierende interessante Privilegien. Anstatt den Arbeitsvertrag beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen, als Seibert in den Dienst der Bundesregierung eintrat, ließ er diesen nur ruhen und vereinbarten ein Rückkehrrecht.

Das Verfahren entspreche der "geübten Praxis", teilte der ehemalige "heute-journal"-Moderator und heutige Regierungssprecher Seibert mit. Dem widerspricht der ehemalige Regierungssprecher von Helmut Kohl, Friedhelm Ost. Er kenne keinen einzigen Regierungssprecher, der ein Rückkehrrecht zu seinem ehemaligen Sender genossen habe. "Ich habe damals alle Kontakte zum ZDF abgebrochen", sagte Ost.

Auch Seiberts bisherige Stellvertreterin Christiane Wirtz, die im Juni als beamtete Staatssekretärin ins Bundesjustizministerium wechselte, lässt den Vertrag bei ihrem früheren Arbeitgeber Deutschlandradio nur ruhen. Das Deutschlandradio will zur Person Wirtz nicht Stellung nehmen, grundsätzlich gelte aber, dass Rückkehrer im Falle eines Interessenkonflikts gegebenenfalls in einem "programmfernen Bereich" eingesetzt würden.

Auch wenn heutzutage die Grenzen zwischen den Aufgaben eines Regierungssprechers und denen eines Heute-Moderators inzwischen sehr fließend sind - dieses "Rückfahrticket" ist eine Vollkaskoversicherung und hat ein fades Geschmäckle.  Hier geht es nicht nur um Interessenkonflikte, sondern auch um Missbrauch von Rundfunkgebühren, die nicht nur das Programm finanzieren, sondern auch üppige Pensionsansprüche nicht nur von aktuellen Medienschaffenden, sondern auch von Mitarbeitern der Regierung. Unabhängigkeit sieht anders aus. Zeit, die Rundfunkgebühren abzuschaffen.

Beleidigung zum Nachteil eines Toten

von Thomas Heck...

Am 22. Juli erschoss Ali S. in dem Münchner Einkaufszentrum OEZ insgesamt 9 Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Anschließend verschanzte er sich auf einem Hausdach. Anwohner Thomas Salbey hatte von seinem Balkon einen guten Blick auf den Amokläufer. Er beschimpfte den 18-Jährigen, der seine Waffe auf ihn richtete.

Psychologen lobten seinen Eingriff, denn er könnte deeskalierend gewirkt haben. Dennoch bringt die Reaktion des Anwohners ihm jetzt Ärger ein. Wie die Münchner Tageszeitung "tz" erfahren hat, wurde gegen den Mann Anzeige wegen Beleidigung erstattet - das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I der Zeitung. 

Wer gegen den Salbey Anzeige erstattete, wird derzeit geklärt. Die Anklage könnte eines "Beleidigung zum Nachteil eines Toten" lauten, wie die "tz" schreibt. In dem dazugehörigen Paragrafen 189 des Strafgesetzbuches heißt es: "Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft". So etwas kann es wohl nur in Deutschland geben.

Lasst mir meinen Generalverdacht

von Thomas Heck...

Wenn ich mich auf diesem Blog kritisch über den Islam äußere, wird wir oft vorgeworfen, ich stelle Muslime unter einen Generalverdacht. Na und? Wen juckts? Ich kaufe weiterhin mein Gemüse beim muslimischen Türken, esse weiterhin meinen Cous-Cous, werde weiter meinen Urlaub auch in arabischen Ländern machen und beachte auf der Straße all die Kopftücher und Burkas nicht, die an mir vorbeilaufen. Denn sie sind mir egal. Insofern sind meine Vorurteile, die ich pflege, Bestandteil meiner Privatmeinung und durch die Meinungsfreiheit auch im Maas'schen Demokratieverständnis gedeckt.

Es kann daher nicht meine Aufgabe, meinen Generalverdacht nicht zu äußern oder darüber zu schreiben, sondern es kann nur Aufgabe der Muslime in diesem Lande sein, durch ihr Verhalten dafür zu sorgen, dass der Generalverdacht sich letztlich als unbegründet herausstellt.

Doch solange es weltweit weiter Messerattacken, Angriffe auf Frauen, Tötungen von Andersgläubigen und Schwulen und Selbstmordattentate gibt, werde ich meinen Generalverdacht weiter äußern, friedlich. Und damit bin ich auf der Seite der Demokratie und auf dem Boden der Verfassung. Lasst mir meine Vorurteile. Lasst mir meinen Generalverdacht.

Zeit für ein neues Schmähgedicht

von Thomas Heck...

So weit ist es schon gekommen, dass Deutschland sich von Erdogan, einem Diktator, Judenhasser, Antidemokraten und Ziegenficker, der schon alles angezeigt hat, was nicht bei drei auf den Bäumen war beschimpfen lassen und sich in Fragen der Demokratie von der Türkei belehren lassen muss. Dabei ist für Erdogan die Demokratie ja nur der Zug, auf den sie aufspringen, bis sie am Ziel sind.

Was es braucht, ist ein neues Schmähgedicht. Wo ist Jan Böhmermann. Wer traut sich noch?

Erdogan, Du dummes Schwein,

lass das Herumgesülze sein.

Gehe lieber Ziegen ficken,

als uns auf den Pelz zu rücken.

Nimm Deine Bürger zu Dir nach Haus.

Sonst gibt es was auf die Fresse...

Christen ficken, für islamische Terroristen beten

von Thomas Heck...

Nicht nur die Erzbischöfe Marx und Woelki sind auffallend verständnisvoll, wenn es um den Islam geht. Sie beten nicht nur für die Opfer islamistischen Terrors, sondern auch für die Täter, die in der Normandie ihrem Glaubensgenossen brutalst die Kehle durchgetrennt hatten. Auch der Papst Franziskus setzt auf Verständnis und auf Gebete und lehnt es ab, den Islam mit Terror gleich zu setzen.

Nun sind diese drei Herren für mich keinerlei moralische Instanz im Leben miteinander. So steht immer noch der Vorwurf im Raum, er, der Papst habe 1976 Regimekritiker bei der Junta in Argentinien angeschwärzt. Er sei „einer der Hirten“ gewesen, „die ihre Schafe dem Feind auslieferten, ohne sie zu verteidigen oder zu retten.“ Vorwürfe, die bis heute nicht restlos ausgeräumt sind.

Weiterhin sind die drei kirchlichen Würdenträger bei der Aufarbeitung und strafrechtlichen Bewehrung in Fällen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch Geistliche bis auf obligatorische Lippenbekenntnisse nicht hinaus gekommen.

Für mich bleibt es sowieso schleierhaft, wieso Papst, Bischöfe und Kardinäle in der Öffentlichkeit sich als moralische Instanzen in Fragen Liebe, Ehe, Sexualität und Fragen der Kindererziehung aufspielen, verstehen sie von diesen Dingen nicht mehr, als ggf. die eigenen homoerotischen Erfahrungen mit Messdienern. Zum Ficken hat es bei denen sicher nicht gereicht. Da hat es schon Ähnlichkeit, wenn sich junge geile Muslime angesichts der Erwartung von 72 Jungfrauen mit Begeisterung in das Selbstmordattentat begeben, unwissend, was sie mit diesen 72 Jungfrauen im Anschluss tun wollen. Bleibt bei den Ziegen und Schafen, möchte man ihnen zurufen, bleibt bei den Ziegen und Schafen...

Aber für terroristische Schlächter beten, das können sie. Papst Franziskus findet es falsch, den Islam als terroristisch oder gewalttätig zu brandmarken. Als was denn sonst? Also wäscht er Muslimen lieber die Füße, nimmt lieber muslimische Familien auf, als syrisch-christliche Familien. Vielleicht wird der Pabst seine Meinung ändern, wenn die Islamisten in den Vatikan stürmen und ihm wie bei dem Pfarrer in der Normandie den Hals durchtrennen. Da wird die Schweizer Garde auch nichts mehr machen können.

Angesichts solcher Verräter am christlichen Glauben und an christlichen Werten, die Christen weltweit vor islamischen Mördern nicht zu schützen vermag, verwundert es nicht, wenn die Kirchen in Deutschland leer bleiben.

Die Verantwortlichen vom Terror trauern

von Thomas Heck...

Zum Gedenken an die Opfer des Amoklaufs von München sind am Sonntagnachmittag Angehörige und Bürger zu einem ökumenischen Gottesdienst in der bayerischen Landeshauptstadt zusammengekommen. 

In Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel leiteten der Münchner Kardinal und Erzbischof Reinhard Marx sowie der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm die kirchliche Feier im Münchner Liebfrauendom. Auch Mitglieder anderer christlicher Kirchen und der jüdischen Gemeinde waren anwesend.

Marx wandte sich direkt an die Angehörigen der Opfer, sprach ihnen Anteilnahme aus und versuchte Trost zu spenden mit den Worten: "Diese Toten sind nicht ins Nichts zurückgestoßen. Sie leben." Versöhnung sei das Gebot der Stunde. Nicht das Trennende, sondern das Verbindende müsse ins Blickfeld rücken - unabhängig von Religion und Herkunft: "Was uns verbindet, ist das Mensch-Sein", betonte Marx.

Da sieben der Getöteten Muslime waren, sprach eine Vertreterin des islamischen Glaubens ein Gebet: "Allah, wir bitten Dich um Hilfe für uns, unsere Menschlichkeit nicht zu verlieren", sagte die Muslima im Münchner Liebfrauendom. Alle Menschen seien Kinder Adams, betonte sie, unabhängig von Nationalität, Religion oder Hautfarbe. Sie erinnerte an den Koran, in dem es sinngemäß heiße: "Wer einen Menschen tötet, so ist es, als ob er alle Menschen tötet." An Allah richtete sie den bewegenden Appell: "Beschütze diese schöne Stadt und ihre Bewohner, beschütze Deutschland."

Zahlreiche Politiker anwesend

Unter den Gästen waren neben dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin auch Ministerpräsident Horst Seehofer, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie andere Spitzenvertreter des Staates, der Stadt München und der Kirchen.

Anschließend ist ein Trauerakt im Bayerischen Landtag geplant, der von der Staatsregierung, der Stadt München und dem Landtag ausgerichtet wird. Dazu sind auch die Familien der neun Todesopfer eingeladen. Ob diese den politisch Verantwortlichen des Terrors in Deutschland einmal die Leviten lesen, bleibt unklar.

Türken in Deutschland feiern ihren Führer

von Thomas Heck...

Zehntausende Deutschtürken demonstrieren in Köln für Erdogan. Ein Machtdemonstration für einen Antidemokraten und ein Symbol für eine gescheiterte Integration. Aus Finnland, Belgien, Großbritannien, Österreich und der Schweiz. Aus ganz Europa waren sie am Sonntag nach Köln gereist: die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Rund 40.000 Menschen versammelten sich am rechten Rheinufer, um ihrem Idol zu huldigen. Türkische Fahnen schwenkend, Parolen grölend.

Die Stimmung ist aufgeheizt. Viele Jugendliche tragen Pullover mit dem Logo der Grauen Wölfe, einer faschistischen Bewegung. Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Putsches ertönten aus der Menge die Rufe: „Wir wollen die Todesstrafe!“ – Erdogan hatte laut über deren Wiedereinführung nachgedacht. Hier wird sie ebenfalls gefordert. Von Türken, die damit zeigen, was sie von unserer Justiz halten. Nämlich gar nichts.

Zu der Kundgebung hatten mehrere türkische Organisationen aufgerufen. Offiziell, um die Niederschlagung des Putsches vor zwei Wochen zu feiern. Der türkische Sport- und Jugendminister Akif Cagatay Kilic war eigens aus Ankara angereist. Warum diesen überhaupt erlaubt wird zu reden, bleibt unklar. Vorab erklärte er: „Die Botschaft, die von der Veranstaltung ausgehen soll, ist, dass in der Türkei alle Parteien und Nichtregierungsorganisationen zusammen gegen den Putsch stehen und die Demokratie verteidigen wollen.“ Andere Redner: der Antisemit und Judenhasser Martin Lejeune.

Doch Experten sehen noch eine andere Botschaft. Die Demo in Köln ist eine Machtdemonstration und ein Signal Richtung Berlin. Kritik an Erdogan, etwa wegen der aktuellen Massenfestnahmen, werde nicht unbeantwortet bleiben.

Das ist ein ,Türken-Aufstand‘ gegen das vermeintliche oberlehrerhafte und ignorante deutsche Establishment, das der Türkei immer wieder Nachhilfe in Demokratie geben will.

Eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Erdogan-Anhänger spielten die deutsch-türkischen Verbände, die mit Ankara verbunden seien. Erdogan bemühe sich schon seit Jahren darum, Einfluss auf türkischstämmige Migranten im Ausland auszuüben.

Vordergründig biete er religiösen Halt, Schutz und Unterstützung an. Tatsächlich aber versuche er, die Migranten gezielt für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Das Regime betrachtet die Deutschtürken als fünfte Kolonne, also als eine Mobilisierungsmasse. Und das zeigt, dass die Integration der Türken in Deutschland endgültig gescheitert ist. Auf diese Leute wird sich ein demokratisches Deutschland nicht verlassen können, deren Loyalität gilt nicht der deutschen Demokratie, sondern einem türkischen Nationalismus, der auf dem Wege zu einem Faschismus türkischer Prägung ist.

Die Kölner Polizei war mit 2700 Beamten im Einsatz. Vier Gegendemonstrationen waren angemeldet, darunter von der rechtsextremistischen Pro NRW. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Vorfeld eine Live-Schalte Erdogans zur Demo untersagt. Bis zum späten Nachmittag blieb es weitgehend friedlich. Und wenn Medien "weitgehend friedlich" vermelden, wissen wir alle, was das bedeutet. Gleiches gilt für die Kosten eines derartigen Polizeieinsatzes, der vom deutschen Steuerzahler zu tragen ist.

Derweil verschärft sich der Streit um das Visa-Abkommen zwischen EU und Ankara. Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte in der FAZ, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn türkische Bürger nicht bis Oktober visumfrei in die EU einreisen können.

Reaktionen der Presse