Bezirk pollert schwer kranke Anwohnerin ein

von Thomas Heck

Grüne machen Politik gegen die Bevölkerung. So und nicht anders muss man es beurteilen, wenn Politik auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft gemacht wird, aus allein ideologischen Grünen. So grenzen Poller auf unseren Strassen zunehmend Alte und Kranke aus und behindern diese über Gebühr. Und schon wieder zeigen Grüne ihr hässliches und menschenverachtendes Gesicht. Was für eine verkommene Dreckspartei.

Anh Vu (35) fühlt sich vom Bezirksamt durch die Baumaßnahmen eingesperrt

Neukölln – Eine schwer kranke Anwohnerin am Herrfurthplatz fürchtet um ihre medizinische Versorgung. Grund: Das Bezirksamt plant Poller, die ihre Haustür für Krankentransporte unerreichbar machen könnten.

Anh Vu (35) ist in ihrer Lebensqualität durch eine ME/CFS-Erkrankung erheblich beeinträchtigt*. Auf Pflegegrad 3 eingestuft, gilt sie als schwerbehindert. Sie ist auf Taxikrankentransporte angewiesen, die sie abholen und nach anstrengenden Therapien direkt vor der Haustür absetzen müssen.

„Wie eine Mauer vor meiner Haustür“

Schon jetzt ist ihr Haus durch Bauabsperrungen vom Verkehr abgeschnitten. Ab dem 15. April drohen Poller zur Verkehrsberuhigung, sie regelrecht einzusperren.

Bei einem Vor-Ort-Termin am Montag (23. März) fielen Sätze, die Vu fassungslos machen. Ein Bauingenieur soll ihr im Beisein von Stadtrat Jochen Biedermann (46, Grüne, zuständig für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr) geraten haben: „Fahren Sie doch mit dem Rollstuhl, wenn Sie die Strecke zur entfernten Ladezone nicht laufen können.“

Die Anwohnerin fühlt sich nicht einbezogen und diskriminiert, sie hat bereits die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung eingeschaltet.

Der nördliche Herrfurthplatz ist bereits gesperrt und wird zukünftig durch Poller autofrei bleiben

„Das Bezirksamt weigert sich, moderne Lösungen wie versenkbare Poller einzubauen. Während ich um meine Gesundheit kämpfe, baut die Stadt eine Mauer vor meine Tür“, sagt die verzweifelte Anwohnerin.

Stadtrat entschuldigt sich

Biedermann nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Er betont: „Wir nehmen die Situation der Anwohnerin sehr ernst und versuchen praktikable Lösungen zu finden.“ Dass Vu Aussagen bei dem Treffen als diskriminierend empfunden habe, tue ihm sehr leid. „Es lag und liegt mir und meinen Kollegen fern, sie zu diskriminieren oder herabzuwürdigen“, so der Grünen-Politiker.

Jochen Biedermann (Mitte) macht sich seit Jahren für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur im Bezirk Neukölln stark 

Die Poller sollen laut Biedermann herausnehmbar oder klappbar sein und könnten mit einem Dreikantschlüssel entfernt werden. Der komplette nördliche Herrfurthplatz wird dann abgepollert und nicht mehr befahrbar sein – dazu kommen im Kiez noch Durchfahrverbote und Einbahnstraßen-Regelungen.

Die Bauarbeiten zur Verkehrsberuhigung am Herrfurthplatz haben bereits begonnen

Der Stadtrat räumt ein: „Selbstverständlich sprachen sich auch Menschen gegen Verkehrsberuhigung und andere Maßnahmen aus.“

Poller-Planung abgeschlossen

Immerhin: Nach dem Vor-Ort-Termin wolle der Bezirk ihr nun eine Ausnahmegenehmigung zur Befahrung erteilen. Die Behörde geht hierbei davon aus, dass Anh Vu immer eine Begleitperson dabei hat, die den Poller umklappen kann.

Der nördliche Herrfurthplatz ist nach der Errichtung der Poller nicht mehr befahrbar

Anh Vu bezweifelt die Praktikabilität dieser Regelung: „Das ist auf dem Papier ja schön zu lesen, entspricht aber nicht der Lebensrealität von behinderten Menschen.“

*ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) ist eine schwere, oft chronische neuroimmunologische Erkrankung, die durch extreme Erschöpfung, kognitive Störungen und Post-Exertionelle Malaise (PEM) – eine Zustandsverschlechterung nach geringer Belastung – gekennzeichnet ist. Schätzungsweise 650.000 Menschen sind in Deutschland betroffen. Es gibt keine Heilung, die Behandlung ist rein symptomorientiert.

Erschienen in der B.Z.

Die Ungarn-Wahl und der präventive Angriff auf die Legitimität

von Gastautor

Orbàn im Wahlkampf: Mit allen Mitteln versuchen EU und linke NGOs, den Erfolg der Regierungspartei Fidesz präventiv zu sabotieren

Was sich in den westlichen Medien im Vorfeld der am 12. April stattfindenden ungarischen Parlamentswahlen abspielt, ist das Gegenteil einer kritische Untersuchung möglicher ausländischer Einflussnahmen auf den Wahlausgang, sondern etwas weitaus Beunruhigenderes: Es ist die präventive Konstruktion eines politischen Urteils. Eine Flut von Behauptungen über angebliche russische Einmischung hat in den letzten Wochen die europäischen Medien und den politischen Diskurs überschwemmt. Es handelt sich dabei um keine geringfügigen Vorwürfe; vielmehr betreffen sie den Kern demokratischer Legitimität. Und doch haben sie ein gemeinsames Merkmal: Bis heute sind sie nahezu vollständig unüberprüft. Sie stützen sich auf anonyme Geheimdienstquellen – ohne vorgelegte Originaldokumente, Daten oder sonstige durch Dritte bestätigte Beweise. Dennoch werden sie als gesicherte Tatsachen behandelt. Ironischerweise stammen diese Behauptungen von selbsternannten „investigativen“ Medien, die an EU-finanzierten „Anti-Desinformations“-Projekten beteiligt sind und von sogenannten “Qualitätsmedien” weiterverbreitet werden. Es gibt kaum eine kritische Prüfung, – dafür umso mehr Narrativbildung. Daher ist es notwendig, diese Vorwürfe aufzuschlüsseln und genauer zu betrachten.

Nehmen wir die inzwischen weit verbreitete Behauptung, ein kleines, mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU verbundenes Team sei nach Budapest entsandt worden, um die Wiederwahl von Viktor Orbán zu sichern. Die Geschichte liefert einige Details, aber keine Beweise. Sie basiert vollständig auf anonymen Quellen, präsentiert kein überprüfbares Material und enthält auffällige innere Widersprüche. Die Vorstellung, dass ganze drei (!) russische Agenten das Ergebnis einer landesweiten Wahl maßgeblich beeinflussen könnten, würde in jeder ernsthaften Analyse Skepsis hervorrufen. Zudem stellt sich die Frage, warum diese Agenten ausgerechnet in die russische Botschaft in Budapest entsandt werden müssten – den offensichtlichsten Ort überhaupt. Trotzdem wurde das GRU-Narrativ widerstandslos in den europäischen Mainstream übernommen.

Ungeprüfte Behauptungen werden gezielt lanciert

Dasselbe Muster zeigt sich an anderer Stelle: Berichte – erneut aus anonymen “Geheimdienstquellen” – über ein angebliches „Fake-Attentat“-Szenario mit Viktor Orbán und russischen Agenten werden mit der Dramatik einer unmittelbar bevorstehenden Anschlages präsentiert. Bei näherer Betrachtung jedoch beschreibt selbst die (mal wieder) anonyme Quelle dies ausdrücklich als ein hypothetisches Szenario, nicht als einen konkreten Plan in der Umsetzungsphase. Ebenso werden Vorwürfe, der ungarische Außenminister habe sensible Informationen aus dem EU-Rat mit Moskau geteilt, breit gestreut – und wiederum ohne angemessene Prüfung. Selbst das durchgesickerte Transkript dieser Gespräche (das, wenig überraschend, aus “Geheimdienstquellen” durchsickerte) enthält, so politisch heikel es erscheinen mag, keinerlei Weitergabe klassifizierter Informationen an Russland. Auch wenn man annimmt, dass all diese anonymen Quellen zutreffend sind, wirft dies Fragen über das Ausmaß nachrichtendienstlicher Aktivitäten rund um die Wahlen und eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Diensten und ausgewählten Journalisten auf.

Bemerkenswert ist nicht nur die Schwäche der Beweise hinter diesen Behauptungen, sondern auch die Effizienz, mit der sie verbreitet werden. Die ursprüngliche Berichterstattung stammt aus einem kleinen Kreis von Medien, die in ein transatlantisches, durch EU- und US-Fördermittel getragenes Netzwerk eingebettet sind. Zu nennen sind hier insbesondere VSquare und dessen Partner frontline.pl, finanziert unter anderem durch die National Endowment for Democracy, USAID, den German Marshall Fund sowie EU-geförderte Programme wie IJ4EU und Journalismfund Europe. Von dort aus werden die Vorwürfe rasch von politischen Akteuren aufgegriffen, insbesondere von hochrangigen Vertretern der polnischen Regierung: Außenminister Radosław Sikorski griff öffentlich die Vorwürfe einer vom Kreml unterstützten Wahleinmischung auf, während Ministerpräsident Donald Tusk den Verdacht verstärkte, Budapest gebe sensible EU-Informationen an Moskau weiter. Diese Aussagen, die ursprünglich auf denselben unbestätigten Berichten basieren, werden anschließend von großen europäischen Medien – “Politico”, “Deutsche Welle”, “Euronews”, “Euractiv” – übernommen, die die Behauptungen weitgehend ohne Prüfung ihrer Beweisgrundlage reproduzieren. Was entsteht, ist keine unabhängige Verifikation, sondern ein geschlossener Verstärkungszyklus: geheimdienstnahe Behauptungen gelangen in Medienkanäle werden durch politische Autorität legitimiert und kehren als verstärkte „Fakten“ in die Medien zurück.

Das Ziel: Orbán-Ungarn marginalisieren und institutionell ausschließen

Doch Zu keinem Zeitpunkt wird die Beweislast ernsthaft angewendet. Stattdessen ersetzt pure Wiederholung den Beleg, und Koordination , sei sie formal oder informell, erreicht, was tatsächliche Substanz nicht leisten kann. Die Folgen dieser Dynamik sind weder abstrakt noch zufällig: Im Inland legt die ständige Darstellung der ungarischen Wahl als potenziell manipuliert bereits im Vorfeld den Grundstein für ihre Ablehnung. Solche Narrative können von politischen Akteuren nach der Wahl leicht aufgegriffen werden, um das Ergebnis anzufechten, das Vertrauen in Institutionen zu untergraben und unter instabileren Umständen politische Unruhen zu schüren.

International wird das Ziel jedoch noch klarer. Die Darstellung Ungarns als kompromittierter Akteur unter schädlichem externen Einfluss speist direkt Argumente, das Land innerhalb der EU zu marginalisieren. Diese Logik wurde bereits offen formuliert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat bereits öffentlich gefordert, Deutschland solle das Wahlergebnis in Ungarn nicht anerkennen, falls Viktor Orbán gewinnt. Zudem solle man Ungarn von der Teilnahme an EU-Institutionen – einschließlich des Rates – ausschließen (!). Einmal abgesehen davon, dass es für solche Maßnahmen gibt es keine rechtliche Grundlage in den Verträgen gibt, bedeutet das, was hier vorangetrieben wird, die faktische Suspendierung der Rechte eines Mitgliedstaats durch politischen Druck anderer EU-Staaten unter Umgehung der Verfahren des Artikels 7. Die Abfolge dieses Plans ist durchschaubar: Zweifel an der Wahl konstruieren, sie über vernetzte Strukturen verstärken und diese Zweifel anschließend als Rechtfertigung für institutionelle Ausgrenzung heranziehen. Es geht hier nicht um die “Verteidigung der Demokratie in Ungarn”, sondern vielmehr die Vorbereitung von (Wahl-)Ergebnissen, die für etliche Akteure in der EU politisch vorteilhaft wären.

Erschienen auf Ansage

Crazy what we could have had: Deutschland ist falsch abgebogen

von Theo-Paul Löwengrub

Zerstörung, wo einst Idylle war: Nachdenken über Deutschland (Bild: Caspar David Friedrich, „Der Wanderer über dem Nebelmeer“)

Wie schlimm steht es um dieses Land tatsächlich? Die Antwort: Noch viel schlimmer. All das Übel, das über uns gebracht wurde, der Zustand der Dauerkrise, all die Probleme und Nöte, mit denen wir heute zu kämpfen haben, unterscheiden sich dabei von früheren Heimsuchungen der Geschichte in einem Punkt fundamental: Sie sind hausgemacht, von einer linken Politik verursacht und die Folge einer zunehmenden Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Statt Dinge, die sich bewährt und die stets funktioniert haben, besser zu machen, hat man sie mit kulturbolschewistischem Eifer in einem Prozess angeblich notwendiger “Transformation” beseitigt und durch “Innovationen” ersetzt, die nicht funktionieren und täglich mehr als schädlich und sinnlos erkannt werden – was jedoch nicht zu einem Umsteuern und einer Kurswende führt, sondern zu umso trotzigerem und sturerem Festhalten am offensichtlichen Irrtum.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) präsentierte soeben in seinem aktuellen Kurzbericht eine vernichtende Bestandsaufnahme des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ende 2025 lag die industrielle Wertschöpfung 7,5 Prozent unter ihrem letzten Tiefststand acht Jahre zuvor. Auch die Exporte sind seither massiv zurückgegangen. Als Ursachen werden die Folgen der Corona-Maßnahmen mit Nachfrageausfällen und gestörten Lieferketten, geopolitische Umbrüche, zunehmender Protektionismus sowie Kostenschocks infolge der Kriege in der Ukraine und im Iran, aber auch die schrumpfende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen genannt – vor allem durch die ständig steigenden Energiekosten, die immer weiter wuchernde Bürokratie und die konstante Ausweitung der Steuer- und Abgabenquote.

Irreparable Billionenschäden

In weniger als 15 Jahren hat es die deutsche Politik geschafft, ein einst florierendes Land in den kulturellen, sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Ruin zu treiben – und zwar durch rein ideologisch motivierte Fehlentscheidungen, an denen, trotz ihrer offensichtlich desaströsen Folgen festgehalten wird, damit die Verantwortlichen nicht ihr Gesicht und ihre Ämter verlieren. 2011 wurde wegen eines Erdbebens in Japan, das zu einem Tsunami führte, bei dem auch das Atomkraftwerk in Fukushima beschädigt wurde (wobei kein einziges der 23.000 Opfer auf diese AKW-Havarie zurückzuführen war!) die Abschaltung von 17 überwiegend modernen, voll funktionsfähigen Atomkraftwerken in Deutschland beschlossen, die dem Land eine zuverlässige, reibungslose und günstige Energieversorgung garantierten. Das alles nur, weil die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtete, die CDU würde die Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren, wenn sie nicht auf die neu aufflammende Anti-Atom-Hysterie aufspringen würde.

Die Wahl verlor die CDU trotzdem, die letzten drei Atomkraftwerke wurden vor vier Jahren auf Betreiben des grünen Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck endgültig abgeschaltet – und das auch noch inmitten einer weltweiten Energiekrise. Damit nicht genug, werden die stillgelegten Atommeiler auch noch gesprengt, damit sie nie wieder benutzt werden können. Der volkswirtschaftliche Schaden, der allein durch diese Sabotage angerichtet wurde, dürfte in die Billionen gehen. Dafür wird das Land seitdem mit unzähligen Windparks verschandelt, die mit Milliarden Euro Steuergeld subventioniert werden, aber nicht grundlastfähig sind. Dafür werden ganze Kulturlandschaften vernichtet. Deutschland hat sich ohne jede Not komplett seiner eigenen, unabhängigen Energieversorgung beraubt. Eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) geht davon aus, dass die Kosten der „Energiewende“, mit der Deutschland sich ins klimaneutrale Utopia katapultieren will, in den nächsten 25 Jahren auf rund 5,4 Billionen (!) Euro summieren könnten. Seit März 2025 steht „Klimaneutralität bis 2045“ als Zweckbestimmung im neuen Art. 143h des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat das gesamte staatliche Handeln an die Chimäre der Klimaneutralität gekettet, was zu immer weiteren Einschränkungen und Schikanen führt, um ein unerreichbares Ziel zu erreichen, das auch noch völlig unbegründet ist.

Sargnagel auf Sargnagel

Nach dem energiepolitischen folgte 2015 dann der gesellschaftspolitische Sargnagel für Deutschland, als Merkel auf die Wahnidee verfiel, das Land zur Besiedelung und Plünderung für die ganze Welt freizugeben. Was mit der scheinbaren humanitären unbürokratischen Aufnahme von 150 Budapester Bahnhofsflüchtlingen begann, mündete in die größte Massenmigration auf europäischem Boden der Geschichte, mit seit über 4 Millionen alleine in Deutschland “angekommenen” irregulären Migranten, viele davon unqualifizierte Sozialfälle – ohne Integrationswille und ohne Perspektive – mit monströsen Folgen für innere Sicherheit, Wohlstand, Fortbestand der Sozialsysteme und soziokulturelle Entwicklung dieses Landes. Geändert hat sich allen Absichtserklärungen von drei Bundesregierungen zum Trotz seither nichts; weiterhin sichert sich, wer das Wort „Asyl“ ausspricht, seither den Anspruch auf lebenslangen Aufenthalt und Vollalimentierung in Deutschland. Die Ampel-Regierung fügte noch die Möglichkeit hinzu, nach fünf Jahren, ohne nennenswerte Integrationsleistungen, die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben zu können, die seither in immer neuen Rekordzahlen verramscht wird.

Die Folgen dieser Entscheidung sind die rasende Islamisierung des Landes, eine explodierende Gewaltkriminalität, vor allem in Form von (Gruppen-)Vergewaltigungen, Messerangriffen und einer stets latenten Terrorgefahr, die sich in der massenhaften Absage von Volksfesten niederschlägt, die, wenn überhaupt, nur noch unter massivsten und für die Veranstalter ruinösen Sicherheitsmaßnahmen stattfinden können. Auch für die Sozialsysteme ist die Massenmigration das Todesurteil, da aus ihnen Millionen von Menschen versorgt werden, die nicht nur größtenteils gar keine Aufenthaltsberechtigung haben, sondern die auch niemals einen Cent in sie einbezahlen werden. Der Sozial-Experte Bernd Raffelhüschen beziffert die Gesamtkosten des Migrationswahnsinns auf 5,8 Billionen (!) Euro, pro Kopf der Bevölkerung mehr als 70.000 Euro.

Alles zum maximalen eigenen Schaden

2020 führte den das Corona-Virus dazu, dass völlig unbegründete, wirkungslose und wirtschaftlich sowie psychologisch katastrophale Lockdowns und andere Freiheitsberaubungen in totalitärer Manier eingeführt wurden, die einen ungeheuren, seriös gar nicht bezifferbaren wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, von dem das Land sich bis heute nicht erholt hat. Eine Aufarbeitung dieser Tragödie verweigern die Verantwortlichen nach wie vor. Was blieb ist seither die skrupellose Politik des permanenten Ausnahmezustands, die Bereitschaft, Grundrechte im Namen angeblicher “Alternativlosigkeiten” einschränken und die zuvor leidlich intakte Gewaltenteilung zynisch zu unterlaufen – und zwar lange nicht mehr nur in der Gesundheitspolitik, sondern in allen gesellschaftlichen Themenbereichen, wo ein zunehmend übergriffiger Staat seine Regulierungswut hemmungslos auslebt.

2022 verfiel die deutsche Politik dann auf die nächste Wahnidee, indem sie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der eine lange Vorgeschichte hatte, nicht nur sämtliche Verbindungen zu Russland kappte – vor allem günstige Erdgaslieferungen –, sondern zugleich begann, die letzten intakten Reste der deutschen Bundeswehr und vor allem aberwitzige Milliardensummen in die auf allen Ebenen von einer ungeheuerlichen Korruption durchsetzte Ukraine zu verschieben. Bis heute tut sie alles, um den militärisch nicht gewinnbaren Krieg zu verlängern, und hintertreibt oder erschwert diplomatische Lösungsansätze in sklavischer Ankettung an den kleptokratischen Mafiastaat Ukraine, dessen demokratisch nicht legitimierter Operettenpräsident zum Verteidiger von Demokratie und westlichen Werten erhoben wird. Dabei haben die immer neuen Russland-Sanktionen niemandem mehr geschadet als Deutschland, das sich in eine völlige energiepolitische Abhängigkeit von den USA und anderen Ländern begeben hat.

Fehlallokation von Ressourcen

Im März 2025 ließen Union und SPD sich dann, noch bevor sie sich offiziell zu einer Regierungskoalition zusammenfanden, von einem gerade erst abgewählten Bundestag eine 900-Milliarden-Euro-Schuldenorgie abnicken, mit der die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgehebelt wurde. Dieses Geld müssen künftige Generationen zurückzahlen, die man bereits durch die früheren epochalen Fehlentscheidungen um eine lebenswerte Zukunft betrogen hat. Und wie zu erwarten, fließen die Schulden nicht einmal in die Verbesserung der völlig maroden Infrastruktur, sondern werden für das Stopfen von Haushaltslöchern verschwendet. Trotz absoluter Rekordeinnahmen tut dieser räuberische Staat immer weniger für die eigenen Bürger und hat nie genug Geld für seine eigentlichen Kernaufgaben – dafür aber umso mehr für die EU und für den Rest der Welt: Milliarden werden für groteske Entwicklungshilfeprojekte und allen möglichen und unmöglichen sonstigen Unsinn verschwendet und veruntreut. Gerade gestern wieder wurden dem islamistischen syrischen Ex-Dschihadisten, Terroristen und nunmehrigen Machthaber Ahmed al-Scharaa 200 Millionen Euro für den Weideraufbau seines Landes zugesichert.

Es ist angesichts dieses Befundes kaum auszudenken, wie glänzend dieses Deutschland heute dastünde, wäre all diese sinnlose und schädliche Politik, die auf Doppelstandards und weltanschaulichen Luftschlössern gründet, ausgeblieben und hätte die Politik stattdessen das getan, wozu sie eigentlich verpflichtet wäre – den Interessen des eigenen Volkes zu dienen. Wären die aberwitzigen Summen, die in den letzten 15 Jahren vernichtet wurden, für das Wohl des eigenen Volkes verwendet worden, wären Gesundheit, Bildung und Wirtschaft nicht durch das Großexperiment Massenmigration im multikulturellen Wahn ruiniert und durch Fehlallokation von Ressourcen geschwächt worden, und wäre dieses Land nicht von Dilettanten, Traumtänzern und skrupellosen Opportunisten zugrunde regierten worden: Wir hätten heute wahrlich blühende Landschaften. Doch stattdessen hat Deutschland seine Gegenwart und Zukunft verspielt – wie es aussieht, für immer.

Erschienen auf Ansage