Baerbock kostet ihre Privilegien voll aus – uns bleibt nur das Staunen

von Thomas Heck...

Römischen Beamte, die der Bestechung und der Korruption überführt wurden, nähte man mit wilden Katzen und Hunden in einen Jutesack ein und warf sie in den Tiber. Ein Verfahren, welches heute schon aus Gründen des Tierwohls und des Gewässerschutzes niemand mehr anwenden würde. Angesichts der aktuellen Korruption, Vorteilsnahmen und Bestechlichkeiten würde man sich jedoch alte Zeiten zurückwünschen. Als Katzenfreund sage ich, natürlich ohne Katzen und den Hunden möchte dieses Schicksal auch nicht mehr angedeihen lassen. Doch der Ansatz wäre grundsätzlich nicht zu kritisieren und würde mit Sicherheit auch nicht die Falschen treffen.

Annalena Baerbock fliegt teuer, CO2-intensiv und an nächtlichen Flugverboten vorbei. Ihre Privilegien kostet die Grünen-Ministerin auch beim Styling aus. Das Volk staunt nur noch.

Starten wir mit ein paar ernsten Zeilen: Der Abstand zwischen Regierenden und Regierten wächst. Es ist eines der größten Probleme dieser Zeit. Radikale Parteien, die daraus – und aus den Fehlern von Regierungen – Profit schlagen, gewinnen hinzu, scheinbar unaufhörlich.

Noch nie hat eine Bundesregierung so viel und so schnell das Kapital eingebüßt, das Wähler ihr zum Start verliehen haben. Das Vertrauen der Regierung Scholz ist auf dem Tiefpunkt. Beinahe täglich streitet man über das Geld.

Und deshalb geht es um mehr als eine Stilfrage, wenn Regierungsmitglieder wie der Bundeskanzler oder die Bundesaußenministerin Regierungsflieger nutzen. Denn es handelt sich nicht nur um die umweltschädlichste Art, von A nach B zu gelangen, sondern auch um die teuerste – mit Abstand. Und um eine Art des Reisens, die dem Volk, in dessen Auftrag eine Regierung überhaupt erst handelt, verwehrt ist.

Deutschland gegen Schweiz: Weshalb war Baerbock im Stadion?

Es ist auch keine private, sondern eine politische Angelegenheit, wenn Regierungs- oder Parlamentsmitglieder Fußball-Länderspielen beiwohnen. Olaf Scholz und Annalena Baerbock hätten das Spiel der Deutschen Elf gegen die Schweizer auch, wie Millionen ihrer Landsleute, im Fernsehen verfolgen können. Sie hätten nichts verpasst, denn sie wären live dabei gewesen.

Und dass der deutsche Sturm gefährlicher und die deutsche Abwehr abwehriger war, weil Baerbock und Scholz ihnen auf den Rängen persönlich die Daumen drückten, behauptet bisher niemand, weder der Deutsche Fußballbund noch ein Regierungssprecher.

Man wird es auch schwer haben, eine dienstliche Zuständigkeit von Kanzler und Außenministerin für dieses Spiel zu reklamieren. Der Kanzler ist der Kanzler und die Außenministerin ist nicht die Sportministerin. Die Fußballministerin heißt Nancy Faeser, man erinnert sich, wenn auch nicht jeder gleich gerne, an ihre wackeren Aktionen zur Verteidigung der deutschen LGBTIQ-Demokratie im heteronormativen Scheichtum von Katar.

Deshalb stellt sich nicht nur der Parlaments-Vizepräsident Wolfgang Kubicki die naheliegende Frage: Weshalb war Baerbock im Stadion?

Das Dienstmeilenkonto wächst - zulasten des Vertrauenskontos

Das Nachtflugverbot, von den Grünen einst ohren- wie klimaschützend durchgesetzt, wurde für die rot-grünen Flug-Promis per Ausnahmegenehmigung des hessischen Wirtschaftsministeriums zuständigkeitshalber außer Kraft gesetzt. Auf diese Weise mag das Dienstmeilenkonto wachsen – allerdings zulasten des Vertrauenskontos, das vom Volk unterhalten wird.

Ob die hessische Landesregierung prüfte, ob lediglich private Gründe ihrer Entscheidung zugrunde lagen, ist nicht bekannt. Wohl aber, dass der Ministerpräsident den grünen Wirtschaftsminister nicht mehr wiederhaben wollte, woraufhin die Geschichte vor allem zu Baerbocks Lasten (Klimaschutz und so…) – der sozialdemokratische Kanzler wurde kleingedimmt – ihren Weg in die „Bild“-Zeitung fand. Es war wohl ein Zufall.

Der Bundeskanzler mag noch begründen können, weshalb er zu einem EM-Gruppenspiel schon im Stadion sein musste, an einem Sonntagabend. Der Bundesaußenministerin dürfte das schon schwerer fallen – ging es um die Pflege deutsch-schweizerischer Beziehungen per Bratwurst-Diplomatie in der Spielpause?

Eine Fahrt nach Luxemburg mit dem Taxi hätte gut 500 Euro gekostet

Frau Baerbock musste zum Treffen der Außenminister nach Luxemburg, begründet nun das Außenamt den nächtlichen Kurzflug. Allerdings gab es so einen Gipfel schon eine Woche vorher; damals fand der remote statt, vulgo: digital. Man traf sich außenministernd auf dem Bildschirm, und offenbar hat es funktioniert.

Man muss also nicht permanent aus aller Herren Länder weltfriedensfördernd herbeifliegen, es geht auch mal per Smartphone oder Laptop. Diesmal aber leider nicht, Baerbock hatte persönlich dabei zu sein.

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr gibt es nicht zum Discountpreis. Sie residiert kostentreibend gleich an drei Standorten, und ein Flugzeug muss auch erst einmal dorthin fliegen, wo es gebraucht wird. Man muss – über den dicken Daumen – die Flugkosten wegen dieser Leerflüge mal zwei nehmen. Eine Flugstunde macht rund 7000 Euro, Baerbocks Nachtflug mag ergo um die 15.000 Euro gekostet haben.

Ein wenig teurer noch war der Kanzler unterwegs, denn sein Flug dauerte rund eine Viertelstunde länger. Voller Unschuld teilte das hessische Wirtschaftsministerium rein zuständigkeitshalber mit, es hätten zwei Flieger eine Flug-Sondergenehmigung bekommen. Dass Baerbock und Scholz nicht gemeinsam fliegen konnten, liegt auf der Hand – der Kanzler musste nach Berlin, er wohnt in Potsdam. Baerbock gen Luxemburg. Eine Fahrt mit dem Taxi dorthin hätte gut 500 Euro gekostet . Also ungefähr ein Dreißigstel des Fluges – Bodyguards inbegriffen. Es gibt auch Großraumtaxis.

130.000 Euro für Styling - mit großer Selbstverständlichkeit verkündet Baerbock, warum das nötig ist

Und selbst wenn Baerbock den Fahrdienst des Deutschen Bundestages genutzt hätte, wäre es – im Vergleich zum Taxi – zwar doppelt so teuer geworden – aber: kein Vergleich zum Fliegen. Was natürlich auch irgendwie erhabener ist.

Weshalb schreiben wir das alles hier auf? Jedenfalls nicht aus Sozialneid. Aber wer als Regierung über die Höhe der Renten und der Mindestlöhne und des Bürgergelds debattiert, dafür, ob das Steuergeld für Radwege in südamerikanischen Hauptstädten ausgegeben werden soll, die bisher als radbegeistert fatalerweise nicht in Erscheinung getreten sind, oder, um der Bevölkerung in Gaza zu helfen, sich weiter von der Hamas regieren zu lassen, der wird sich fragen lassen müssen, wie er zum eigenen Wohlbefinden mit der öffentlichen Kasse umgeht.

Mit großer Selbstverständlichkeit hat Baerbock zuletzt verkündet, weshalb sie gut 130.000 Euro pro Jahr fürs Herrichten ausgibt, pardon, das ist falsch: ausgeben lässt. Denn es handelt sich nicht um ihr Privatgeld. Handelte es sich um Geld aus dem eigenen Portemonnaie, Baerbock würde es sich vermutlich mehr als dreimal überlegen, eine persönliche Visagistin zu bezahlen.

Denn dann wäre es aus versteuertem Einkommen, wohl auch kaum absetzbar aus ästhetischen Gründen, und Baerbock kostete das Vergnügen wohl mehr als die Hälfte ihres Einkommens. Und wer gibt schon so sein Geld aus?

Selbst der Kanzler hat offenbar Fragen

Darauf gibt es eine empirische Antwort: Der Staat macht so was. Baerbock versuchte sich aktuell an einer halbwegs dienstlich anmutenden Erklärung für ihre außenministerliche Gesichts-Herrichtung. Draußen warteten in aller Welt Kameras, und wenn man denen ungeschminkt begegnet, „sieht man aus wie ein Totengräber, weil man total grau ist“.

Das stimmt schon, aber die meisten Frauen, die nach Langstreckenflügen nicht aussehen wollen wie ein Totengräber, schminken sich selbst, deshalb sind zwei Stunden vor der Landung die Waschräume über den Wolken zuverlässig belegt. Wobei: In Regierungsflieger*Innen gibt es für Außenminister*Innen einen eigenen Waschraum.

Baerbock muss sich, auch das kann man dieser Tage über den Umgang von Regierungspersonal untereinander lernen, für ihre steuergeldfinanzierten Antlitz-Aufbesserungen durchaus rechtfertigen. Und zwar ihren männlichen Kollegen gegenüber. Offenbar hat auch Olaf Scholz einige diesbezügliche Fragen. Baerbock, sich rechtfertigend und dabei dies enthüllend:

„Deswegen ist es gang und gäbe – im Übrigen nicht nur bei mir, aber bei Frauen wird es dann immer gerne thematisiert, und auch im Kanzleramt und auch bei den anderen Herren – dass man entsprechend dann Maskenbildner hat.“

So kommt denn nun der Feminismus ins Spiel, dem die Außenministerin bekanntlich mit ihrer feministischen Außenpolitik zu weltweit neuer Bedeutung verhelfen will. Der Parodie-Account von Baerbock auf der Digitalplattform X, der nicht nur unterhaltsamer, sondern bisweilen auch informativer ist als der der echten Außenministerin, bringt es, passend zu einem Nachtflug-Dienstfoto mit Flutlichtillumination, aktuell auf die passende Formel:

„Der Feminismus schläft nie.“

Erschienen im FOCUS...

Reisekasse leer? Ab jetzt bitte mit dem Fahrrad!

von Mirjam Lübke...

Annalena Baerbock schwebt auf die außenpolitische Bühne – um sich nach Kräften zu blamieren – und die Bürger maximal mit Extravaganzen vor den Kopf zu stoßen…

Der Monat hat gerade erst angefangen und das Taschengeld ist schon alle? Das Loch in der Reisekasse ist so tief wie das legendäre Bohrloch auf der russischen Halbinsel Kola? Eine nicht unvertraute Situation, in der uns irgendein sehr vernünftiger Mensch in der Regel den Ratschlag erteilt, beim nächsten Mal sparsamer zu sein und vor allem unser Geld nur für »sinnvolle Dinge« auszugeben. In der Taschengeldfrage haben Eltern und Kinder in der Regel sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Sinnhaftigkeit erwerbbarer Güter. “Star Wars“-Bilder für das Sammelalbum und die Matchbox-Variante des Space Shuttles aus “Moonraker” gehörten in den Augen meiner Mutter nicht gerade zu den Dingen, die ein Mädchen besitzen muss. Sie entwickelte auch wenig Verständnis dafür, warum ich unbedingt wissen musste, ob die rothaarige Herzensdame meines bevorzugten deutschen Astronauten nun ihn oder den bösen amerikanischen General heiraten würde. Oder diese wichtige Frage vorher durch einen globalen thermonuklearen Krieg ohnehin keine Bedeutung mehr hätte. Für Buch und Busfahrkarte zum Laden reichte das Taschengeld nicht – also ging es zu Fuß dorthin.

Dem Bundestag geht es nun ähnlich: Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündete, ist das Taschengeld für Dienstflüge der Abgeordneten nun ebenfalls erschöpft – und unsere Möglichkeit, zur Rettung der Situation mal eben die Treppe der Nachbarin für 10 Mark zu putzen, besteht in diesem Falle nicht. Gerade die Grünen im Bundestag gehen nicht gerade gern zu Fuß und nutzen nur selten – höchstens zu propagandistischen Zwecken – das Fahrrad zum Erreichen ihrer ökologischen Ziele. Schon Claudia Roth jettete gern um die Welt, um sich die “Folgen des menschengemachten Klimawandels” vor Ort anzusehen – rein zufällig dort, wo es besonders schön ist. Annalena Baerbock unternimmt gern jene kurzen Flüge, die den Grünen sonst ein Dorn im Auge sind und für den Normalbürger verboten werden sollen. Vor ein paar Monaten erst geriet sie in die Schlagzeilen, als sie die Flugbereitschaft nach Dänemark beorderte, weil sie früher nach Hause wollte, um zu telefonieren. So, als gäbe es in Kopenhagen nur Dosen-Telefone.

Nur neidisch?

Ende Juni wollte sie Fußball schauen, dazu musste wieder ein Flugzeug her – was die hessischen Grünen noch nicht einmal den Spielern gönnten. Was an diesem Flug unter die Bezeichnung “dienstlich” fallen könnte, erschließt sich einem ebenso wenig wie die Notwendigkeit einer persönlichen Visagistin in Baerbocks Tross. Die verdient mit 7.500 Euro brutto im Monat mehr als der durchschnittliche Stationsarzt in einem deutschen Krankenhaus.

“Ach, ihr seid doch nur neidisch!”, tönt es aus Baerbocks Fanblase in solchen Fällen, und das stimmt sogar ein bisschen. Denn der Normalbürger muss sich mit allerlei Preissteigerungen herumplagen, an denen die rot-grüne Politik der Berliner Ampel nicht ganz unschuldig ist.

Und diese Preissteigerungen betreffen eben nicht nur Luxusgüter und Reisen, sondern auch Alltägliches wie Miete, Strom und das zum Leben Notwendige. Wer von seinem Gehalt nicht viel abzwacken kann, um es für Notfälle zu sparen, der steht im Regen, wenn der Zahnersatz knackt, eine neue Brille fällig ist oder das Auto nicht mehr über den TÜV kommt. Und der normale Fußballfan macht sich mit Bus und Bahn auf den Weg zum Spiel, eingepfercht zwischen anderen begeisterten Fußballfans. Da kann man schon mal sauer werden.

Aber das ist es nicht allein. Es ist der allgegenwärtige Belehrbär-Modus, welcher der Bevölkerung seit ein paar Jahren zugemutet wird und für den nur eingefleischte Öko-Freaks Verständnis aufbringen können. Bei jedem kleinen Vergnügen werden uns Katastrophenszenarien vor Augen geführt: Wer heiß duscht, tötet mindestens zwanzig Eisbären durch Förderung des Klimawandels. Das gleiche gilt für Arbeitnehmer, die sich nicht dem morgendlichen Gedränge in Bus und Bahn anvertrauen wollen, sondern lieber ihr Auto behalten.

So richtig “betuppt”

Niemand würde Ricarda Lang einen gelegentlichen Burger bei Mäckes übelnehmen, denn wir sind alle nur Menschen. Aber wenn uns Tofu und frische Insekten aufgehalst werden sollen, dann macht so etwas wütend. Grüne bestimmen gern, wofür wir unser Taschengeld – pardon, unser durch tägliche Arbeit verdientes Gehalt – ausgeben sollen. Aber sie verhalten sich dabei wie strenge Eltern, die ihre Kinder dazu anhalten, jeden Cent ins Sparschwein zu stecken, während sie selbst in Saus und Braus leben. Und noch vorgeben, das sei ganz normal.

Wie jüngst bei Twitter werden wir zur Investition in das “Gute und Richtige” gern auch einmal so richtig “betuppt”: Wieder einmal postet ein Wärmepumpen-Freund eine dieser belehrenden Anekdoten aus dem Paulanergarten, die mittlerweile in den unterschiedlichsten Varianten in den sozialen Medien zu finden sind. Diesmal soll sich das bedeutsame Gespräch tatsächlich in einem Biergarten zugetragen haben – und wie üblich hatte der Umwelt-Aktivist seine Ohren sperrangelweit aufgesperrt. Jemand berichtet seinem Tischnachbarn stolz, er habe für 30.000 Euro eine Ferienwohnung auf Sylt erworben. Sein Gegenüber reagiert vorbildlich mit erhobenem verbalem Zeigefinger: “Für die Wärmepumpe hattest du aber angeblich kein Geld!” Nun sollte man tatsächlich skeptisch sein, wenn einem jemand zu diesem Preis eine Ferienwohnung auf der Promiinsel anbietet, denn eine kurze Recherche bei einer Immobilienplattform im Internet listet ganz andere Hausnummern im gehobenen sechsstelligen Bereich.

Pure Willkür

Wäre die Geschichte so passiert, dann hätte der Käufer eine Bruchbude sondergleichen erworben oder die 30.000 Euro wären im Säckel eines Betrügers gelandet. Für die sagenhaften 30.000 Euro – eben den Preis einer Wärmepumpe – wurden in derlei Geschichten auch schon teure Sportwagen und andere Luxusgegenstände erworben. Der Fantasie der Wärmepumpen-Münchhausen sind keine Grenzen gesetzt. Ein kleiner Tipp für die nächste Märchenstunde: Eine gebrauchte Kelly-Bag von Hermès entspricht dem Gegenwert von zwei der stromfressenden Ungetüme für den heimischen Vorgarten. Kauften wir uns nun alle die teuren Taschen anstatt der Wärmepumpe, würde wenigstens kein Zusammenbruch des deutschen Stromnetzes drohen. Das hat die Ampel bekanntlich auch ruiniert. Das alles lässt sich nur noch unter dem Begriff der Dreistigkeit zusammenfassen, gewürzt mit einer Prise elitärer Dekadenz. Da wird uns etwas aufs Auge gedrückt, das wir, selbst wenn wir es haben wollten, gar nicht alle gleichzeitig nutzen könnten, weil jene, die es uns aufs Auge drücken, zugleich die Grundvoraussetzung für die allgemeine Nutzung zunichte gemacht haben.

Wenn wir uns nun auch noch alle E-Autos kaufen wie gewünscht, ginge gar nichts mehr. Das grenzt schon an klassische “Double-Bind“-Kommunikation, bei welcher dem Angesprochenen komplett widersprüchliche Botschaften vermittelt werden (“Ich liebe dich, aber ich brauche meine Freiheit!”). Im Falle der Grünen könnte man das wie folgt übersetzen: “Es ist wichtig, dass du dich an meine Regeln hältst, sonst passiert etwas Schlimmes. Für mich aber gelten keine Regeln!” Natürlich ist so ein Verhalten pure Willkür – aber wer es als solche benennt, wird mit der nächsten Moralkeule überzogen. Das schminkt auch die beste Visagistin nicht weg, was sich an stetig sinkender Zustimmung für grüne Politik deutlich zeigt. Bärbel Bas hat nun erst einmal »Taschengeldentzug« angedroht, vorerst werden keine Dienstflüge mehr gewährt. Wer nun aber glaubt, damit sei ein Hauch von Vernunft in den Bundestag eingezogen, wird enttäuscht. Regierungsmitglieder dürfen weiterhin auf Staatskosten fliegen, das Verbot trifft nur die normalen Abgeordneten. Somit vor allem die Opposition, welche die Misere gar nicht angerichtet hat. Aber auch dafür gibt es wahrscheinlich eine wunderbar klingende Erklärung.

Erschienen auf ansage.org ...

Annalena Baerbock pfeift auf das Nachtflugverbot der Grünen!

von Thomas Heck...

Heuchlerisch, heuchlerischer, Annalena Baerbock. So sollte die Steigerungsform aussehen. Während die Grünen uns als Normalbürgern das Fliegen am liebsten verbieten würden, für Inlandsflüge sollte man nach grüner Lesart zumindest gesteinigt werden, werden diese Regeln für die Mächtigen dieser Republik gedehnt. 

So wurde extra für Annalena Baerbock das von den Grünen erstrittene Nachtflugverbot am Tage des EM-Spiels Deutschland gegen die Schweiz am 23. Juni außer Kraft gesetzt, obwohl die Grünen in Hessen. Für einen Inlandsflug. Und nicht nur das. Auch Kanzler Scholz wollte wieder nach Berlin. Die beiden konnten sich nicht ein Flugzeug teilen. Nein. Jeder musste seinen Ego-Trip in der eigenen Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausleben, es flogen nämlich zwei Maschinen auf Steurzahlerkosten. Und in Berlin flogen zwei Hubschrauber die beiden Wichtigtuer vom BER ins Bundeskanzleramt. Ich weiß das, weil ich es nachts gehört hatte. Die knattern nämlich immer direkt über mein Haus und unterbrechen meinen Schlaf. 1x hin und 1x zurück...

Außenministerin Annalena Baerbock steigt aus einem Flugzeug 

An Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt/Main herrscht ein strenges Nachtflugverbot. Erbittert erkämpft von den Grünen und Grünen-Anhängern.

Am 23. Juni um 23.54 Uhr hob trotzdem eine Maschine ab. Das laute Brüllen der Rotoren war im ganzen Frankfurter Süden zu hören. 54 Minuten nach dem Inkrafttreten des täglichen Nachtflugverbots!

Unglaublich: Es war die Maschine von Annalena Baerbock (43, Grüne), die zuvor das Deutschland-Schweiz-Spiel in Frankfurt angeschaut hat.

Außenministerin Annalena Baerbock verfolgt mit Innenministerin Nancy Faeser das EM-Spiel zwischen Deutschland und der Schweiz. Dahinter sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz

Eigentlich gilt: Ab 23 Uhr darf in Frankfurt keine Maschine mehr starten, nur in absoluten Ausnahmefällen mit Sondergenehmigung direkt aus dem hessischen Wirtschaftsministerium. Die prüft jeden Fall einzeln. Dazu muss sich dann das Ministerium in nachträglichen Sitzungen vor allen Parteien im Landtag – allen voran den Grünen – rechtfertigen.

Das hessische Wirtschaftsministerium erklärt gegenüber BILD: „Zwei Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Bundeskanzler Scholz bzw. Außenministerin Baerbock an Bord starteten am 23.06.2024 nach dem Spiel Deutschland – Schweiz um 23.39 bzw. 23.54 Uhr. Für beide Flüge wurde seitens der Behörde das öffentliche Interesse anerkannt.“

Vor der Fußball-EM bekämpften die Frankfurter Grünen jeden Versuch, dass ihr vor Jahren erkämpftes Nachtflugverbot gelockert wird, damit u.a. die Spieler weiterfliegen können. Und schrieben im Frühjahr 2024, dass „das öffentliche Interesse nicht als Argument für die Aussetzung des Nachtflugverbots herangezogen werden kann.“

Und argumentieren weiter: „Alle Spielorte sind perfekt an das Bahnnetz angebunden.“

Jubelnd dreht Niclas Füllkrug nach seinem Tor zum 1:1 in der Nachspielzeit gegen die Schweiz ab

FDP-Politiker: „Das sieht man mal, wie die Grünen ihre eigene Basis ernst nehmen“

Landtags-Abgeordneter Dr. Stefan Naas (50, FDP) zu BILD: „Das sieht man mal, wie die Grünen ihre eigene Basis ernst nehmen. Das ist grüne Doppelzüngigkeit vom Feinsten: Den Bürgern das Fliegen madig machen und dann selbst auch noch das Nachtflugverbot umgehen, um von Frankfurt nach Luxemburg zu fliegen. Luftlinie 184,36 Kilometer. Echt jetzt?“

Das Auswärtige Amt verkauft nach BILD-Anfrage den Nachtflug von Baerbock als notwendig.

Dort heißt es, anders als die anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung flog Außenministerin Baerbock unmittelbar im Anschluss an das Spiel nicht mit zurück nach Berlin, sondern reiste wegen des am nächsten Morgen beginnenden Treffens der EU-Außenminister nach Luxemburg.

Ausgerechnet ein Kurzstreckenflug!

Baerbock hatte im Wahlkampf noch erklärt, dass Kurzstreckenflüge abgeschafft werden müssen. Mit einer „klimagerechte Besteuerung von Flügen“, damit es sich nicht mehr lohnt. Das interessiert Baerbock aber nicht mehr. Auch, weil ihr Kurzstreckenflug während des Nachtflugverbots ohnehin der Steuerzahler übernehmen muss.

Erschienen in der B.Z. ...