ARD und Brexit: Lügen und business as usual...

von Thomas Heck...

Wenn ein "Nachrichtensender" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der ein Framing-Handbuch in Auftrag gegeben hat, eine eigene politische Agenda hat und diese aktiv verbreitet, kommt leichter in die Versuchung, den Kontext von Nachrichten in der Verbreitung beeinflussen zu wollen. So fällt bei ARD und ZDF auf, dass als Narrativ gilt, dass der Brexit schlecht für die EU und für Großbritannien ist und den Menschen schadet. Und so ist die Häme in den Redaktionen spürbar, dass der Brexit eben nicht so unproblematisch über die Bühne geht.

Dass der Brexit auch Deutschland schaden wird, ist unbestritten. So sind die Vorboten bereits seit der Brexit-Entscheidung spürbar. Sachsens Exporte zum Beispiel sind im vorigen Jahr insgesamt leicht geschrumpft. Nach dem Rekord vom Jahr 2017 ging der Gesamtwert der Ausfuhren im vergangenen Jahr um zwei Prozent zurück. Diese eher kleine Prozentzahl verdeckt aber, dass Sachsens Exporte in die USA gleich um 14 Prozent eingebrochen sind – und sie sind der zweitwichtigste Kunde. Auf Platz 3 der sächsischen Abnehmer steht das Vereinigte Königreich, und die Exporte dorthin sind um zehn Prozent zurückgegangen. 

Doch das reicht den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmachern nicht aus und so wird bei den Berichten getrickst, hier etwas nachgeholfen, dort etwas verschwiegen, der Rest erlogen, bis der Kontext der Meldung der gewünschten politischen Agenda entspricht. Leider hat das mit Nachrichten nicht mehr viel zu tun, wie Michael Mross von MMnews berichtet:

Ein ARD-Tagesthemen-Beitrag über angeblich wegziehende Finanzunternehmer wegen Brexit wurde relotiusmäßig verdreht. Auch die Zahlen wurden zurechtgebogen, um die Sache dramatischer aussehen zu lassen.

Das Themenspektrum für deutsche Qualitätsjournalisten ist begrenzt: Wenn sie sich nicht gerade am Klimawandel abarbeiten oder gegen rechts kämpfen, dann sind Trump und der Brexit ihre Themen. So auch in den ARD-Tagesthemen am 26. Februar 2019. „Der Finanzsektor und der EU-Ausstieg: Wo der Brexit längst passiert“, hieß der Beitrag von ARD-Korrespondentin Annette Dittert. Kernbotschaft: 7.000 Banker von insgesamt 183.540 würden die City verlassen und in das verbleibende EU-Gebiet, vorwiegend nach Frankfurt, umziehen.

7.000 hört sich nach viel an, ist es aber nicht. Denn die ARD gab eine viel zu geringe Zahl von Beschäftigten im Londoner Banken- und Finanzsektor an. Es sind nicht 183.540 - wie in den Tagesthemen vorgerechnet wird, sondern über 500.000 - manche Berichte sprechen gar 700.000 Angestellten im Londoner Finanzsektor. Und es ist ein gewaltiger Unterschied, ob 7.000 von 183.540 umziehen oder von 700.000.

Natürlich brauchte Dittert einen Zeugen, am besten einen, der deutsch spricht und nach Deutschland zieht. Der Zeuge fand sich in Jürgen Feil, der sein Geschäft nach Frankfurt verlegt, was viel Geld und Kraft gekostet habe und selbst bei einer Absage des Brexit nicht rückgängig zu machen sei. Soweit der ARD-Beitrag.

Ein paar Klicks bei Google reichen, um zu merken, dass dieser Teil der Geschichte relotientenmäßig verdreht worden ist. Dieser Jürgen Feil ist kein Finanzunternehmer, der seine Firma nach Frankfurt umziehen lässt, wie uns ARD-Dittert suggeriert, sondern Feil ist Mitarbeiter des Weltkonzerns Deutsche Bank, von dem er bereits im letzten Jahr nach Frankfurt versetzt wurde, als man noch gar nicht wissen konnte, ob es Brexit-Begleitgesetze geben wird oder nicht und ob Teile des DB-Clearing-Geschäfts weiter von London betrieben werden können oder vielleicht besser von Frankfurt.

Der Name "Deutsche Bank" kommt aber in dem ARD-Beitrag nur in einer kurzen Einblendung vor und war leicht zu übersehen - wohl mit Absicht.

Die ARD verbreitet reine Propaganda.

Erschienen auf MMnews

Syrische Flüchtlinge... eine Erfolgsgeschichte? Nein.

von Thomas Heck...

Der Anteil der Syrer an der Gesamtbevölkerung ist verschwindend gering Aber keine andere Gruppe von Ausländern ist so oft abhängig von Sozialhilfe. Jeder 25. Hartz-IV-Empfänger in der Oberlausitz ist ein Flüchtling aus Syrien. Da muss man sich schon fragen, wo es dann bei den angeblich so hoch gebildeten Syrern hapert. Offensichtlich nicht das Gelbe vom Ei...

Und es ist nicht nur ein regionales Problem. Rund 700.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge leben in Deutschland. Mit einem Anteil von rund 0,85 Prozent an der Gesamtbevölkerung bilden sie damit die mittlerweile drittgrößte Ausländergruppe. Dramatischer ist eine andere Zahl: Zehn Prozent aller Menschen in Deutschland, die Hartz IV beziehen, sind Syrer. Gerechnet auf die Gesamtzahl aller dieser Leistungsbezieher in Deutschland heißt das, dass so gut wie kein syrischer Flüchtling hier für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Die zweitgrößte Gruppe ausländischer Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach den Syrern stammt aus der Türkei, was auch für die syrische Bevölkerungsgruppe wenig hoffen lässt, sind doch die Türken bereits lange in Deutschland und gelten an sich als gut integriert.

Gut ein Drittel der knapp sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland sind Ausländer. Davon stammt die größte Gruppe aus Syrien. Insgesamt erhalten Staatsbürger aus 193 Ländern Leistungen zur Grundsicherung. Fast die Hälfte von ihnen stammen aus nicht europäischen Ländern. Die größte Gruppe stellen Syrer. Damit stammt mittlerweile jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger bereits aus Syrien. Insgesamt erhalten Staatsbürger aus 193 verschiedenen Ländern und Hoheitsgebieten Leistungen zur Grundsicherung. 

Sechs Hartz-IV-Empfänger kommen von den Malediven

Unter den Hartz-IV-Beziehern gibt es aber auch einige Bürger exotischer Staaten wie der Südsee-Paradiese Tonga (31) und Fidschi (10) oder der Urlaubsziele Malediven (6), St. Lucia (10), Trinidad/Tobago (44) oder der Mongolei (428). 12.255 Leistungsbezieher sind staatenlos, bei 27.144 ist die Herkunft unklar.

Ein Ausländer hat Anspruch auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn er das Asylverfahren durchlaufen und eine Bleibeberechtigung erhalten hat. Vorher zahlen die Kommunen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten haben ein Beschäftigungsverbot. Sie dürfen auch keine Ausbildung aufnehmen. Anerkannte Flüchtlinge haben auf dem Arbeitsmarkt keine Beschränkungen.

Knüllig-Dingeldey folgt Guise-Rübe... findet Möller-Hasenbeck gar nicht lustig...

von Thomas Heck...

Karneval ist, wenn man trotzdem lacht. Ich persönlich konnte dem Karneval ja noch nie etwas abgewinnen, obwohl ich mich selbst als humorvollen Menschen bezeichnen würde. Doch je politisch korrekter der Karneval wird, desto mehr wird einem das Lachen im Halse steckenbleiben. Diese Erfahrung musste Comedian Bernd Stelter dieser Tage machen, als er sich über den sperrigen Namen Annegret  Kramp-Karrenbauer lustig machte. Und dass jetzt endgültig Schluß mit lustig ist, mache ich daran fest, das dieses "Ereignis" tatsächlich unter dem Stichwort Sexismus den Weg in die Medien fand, wie hier beim Tagesspiegel: 

In Loriots Spielfilm „Ödipussi“ von 1988 gibt es eine Szene, die wie eine kleine Prophezeiung wirkt. Bei der Sitzung zur Namensfindung eines Vereins, der den Gedanken Frau und Umwelt in den Karnevalsgedanken einzubeziehen versucht, resümiert Protagonist Heinz Meier: „Wir sind uns wohl darüber einig, dass wir mit den Begriffen Frau, Umwelt und Karneval drei ganz heiße Eisen angefasst haben!“. 

Mit fiktiven Charakteren wie Müller-Lüdenscheidt veralberte Loriot gerne Doppelnamen. Vielleicht wollte Bernd Stelter einfach nur seine Sympathie für den Humoristen ausdrücken, als er bei einem Karnevalsauftritt in Köln, über den sperrigen Namen der CDU-Vorsitzenden herzog: „Hätte nicht ein Standesbeamter Frau Kramp-Karrenbauer warnen müssen?“

Das Publikum johlte. Nur eine einzelne Frau begann gellend zu pfeifen. Stelter reagierte: „Gehen Sie doch bitte raus ein Kölsch trinken." Stattdessen sprang Gabriele Möller-Hasenbeck (Steuerberaterin) auf die Bühne und blaffte den Komiker an. „Männernamen sind immer toll. Und Frauennamen sind immer scheiße. Und Doppelnamen sind doppelt scheiße?“, fragte sie. 

Der verdutzte Stelter stammelte: „Wir machen hier ganz einfach Karneval. Und was ich mache, sind Witze.“ Möller-Hasenbeck wurde rausgeschmissen. Der Festkomitee-Chef Christoph Kuckelkorn beschwerte sich später: „Es ist nicht fair, mit dem eigenen Unmut allen anderen die Freude an der Veranstaltung zu nehmen.“ Stelter selbst analysierte: „Möglicherweise hat sie einfach keinen Humor.“ Ganz anders sahen das die Nutzer in sozialen Netzwerken. Zahlreiche Kommentare thematisierten den Sexismus im Karneval. Der WDR überlegt nun gar, die Szene für die geplante Ausstrahlung der Sitzung herauszuschneiden.

Denn was die Herren bei ihrem „Humor“ geflissentlich verschwiegen: Als Annegret Kramp-Karrenbauer 1984 den Bergbau-Ingenieur Helmut Karrenbauer heiratete, war die Annahme eines Doppelnamens die einzige Möglichkeit für eine Frau, ihren Nachnamen gegen den Willen des Mannes zu behalten. Erst Anfang der 90er-Jahre wurde gesetzlich durchgesetzt, dass der Geburtsname eines Menschen Ausdruck der Individualität und Identität ist. Seitdem können verheiratete Frauen ihn auch ohne Zusatz führen.

Der amerikanische Schriftsteller Mark Twain hatte schon im 19. Jahrhundert verkündet, dass deutsche Witze zum Lachen nicht geeignet seien. Vielleicht weil sie eher einfach gestrickt sind und oft einfach plump sexistisch. Heute spricht man gerne ironisch-distanziert über die Ära der Blondinenwitze. Mit der Pointe, dass Frauen naive, dumme Sexobjekte seien, kann Mario Barth aber noch immer ganze Fußballstadien füllen: „Sie: Ich geh' zum Fitness. Bauch, Beine, Po. Darauf er: „Wieso? Davon hast du genug. Mach' doch lieber Brüste.“ 

Bei einer Prunksitzung vor zwei Jahren hatte die „Altneihauser Feierwehrkapell'n" Brigitte Macron, die Gattin des französischen Präsidenten, im Fernsehen als „gut eingefahr'nen Schlitten“, „gut abgehang'ne Dame“ und „schärfste alte Hütte“ bezeichnen dürfen.

Es gab mal Zeiten, da war der Karneval im Rheinland eine Gelegenheit für Herrschaftskritik. Die Jecken rechneten mit den Machthabenden unter dem Deckmantel des Humors ab. Heute kann man den Eindruck gewinnen, dass diese Bühne der patriachalen Selbstvergewisserung dient. Denn Männer wollen noch immer bestimmen, was witzig ist und was nicht. Dass nun jemand den Karnevalisten den Spiegel vorhält, in dem sich die hässliche Fratze eines überkommenen Geschlechterbildes zeigt, darüber kann bei den alten Jecken offenbar niemand lachen. 

Am kommenden Donnerstag ist Weiberfastnacht. Es ist an diesem Tag Brauch, dass Frauen den Männern die Krawatte als Symbol der Macht abschneiden. Gut, dass die Alltagssexisten nun auch abseits dieses Tages zu spüren bekommen, dass für sie mehr auf dem Spiel steht als nur ihre Krawatte.

So, genug geheult, meine Damen. Humor ist, wenn Frau trotzdem lacht. Dennoch geht es beim Karneval der Gegenwart selbigem offensichtlich an den Kragen, denn wenn ich mich nicht mal mehr übers Weibsvolk amüsieren darf, wozu dann die ganze Veranstaltung? Tröstlich ist dabei nur, dass es des Karnevals dabei gar nicht braucht. Die Realität reicht vollkommen. Da spare ich mir die Festreden und bleibe einfach zu Hause und laufe nicht in Gefahr, Spaßbremen wie Frau Möller-Hasenbeck zu begegnen. Und ich lese:

Humor ist zum Beispiel auch eine Pressemitteilung des Landgerichts Hannover aus dem Jahre 2016, die sich wie eine Büttenrede liest. Darauf ein Helau... es besteht also noch Hoffnung:

Mit einem Festakt im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Hildesheim ist am 31. Oktober 2014 die neue Präsidentin des Landgerichts Dr. Britta Knüllig-Dingeldey offiziell in ihr Amt eingeführt worden. Sie ist bereits seit dem 01. August 2014 im Amt.

Zugleich wurde ihr Amtsvorgänger Dr. Ralph Guise-Rübe, mittlerweile Präsident des Landgerichts Hannover, verabschiedet.

Mehr als 150 Gäste aus Politik, Justiz, Kirche, Wirtschaft und allgemeiner Öffentlichkeit waren der Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle Dr. Götz von Olenhusen gefolgt.

Die Festrede hielt die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, die in ihrem Dank an Dr. Guise-Rübe ausführte: „Sie haben die Geschicke des Landgerichts Hildesheim mit hohem Engagement, Entscheidungssicherheit, Umsicht und Geschick geleitet. Eine konstruktive, loyale Zusammenarbeit und eine intensive Kommunikation waren Ihnen stets wichtige Anliegen. Dabei waren Sie nicht nur auf die Justiz fokussiert. Sie haben durch eine Vielzahl hochinteressanter Veranstaltungen Ihr Gericht für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet und justizpolitische Fragen auf die Tagesordnung gesetzt.“

Anschließend beglückwünschte Niewisch-Lennartz Frau Dr. Knüllig-Dingeldey zu ihrem neuen Amt: „Sie sind durch Ihre hohe Arbeitsmoral ein Vorbild für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein Ansporn für eigene gute Leistungen. Gleichzeitig vermitteln Sie durch Ihr vorgelebtes Beispiel Werte, die in der heutigen Zeit immer wichtiger werden. Auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie stehen als Frau in Führungsposition für eine moderne Justiz.“

Daneben beglückwünschten der Präsident des Oberlandesgerichts Celle Dr. Peter Götz von Olenhusen, der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hildesheim Thomas Pfleiderer, Richterin am Landgericht Annegret Bietendüwel für den Richterrat, Justizamtsinspektor Müller für den Personalrat und Rechtsanwalt Erhard Hallmann für den Hildesheimer Anwaltsverein Frau Dr. Knüllig-Dingeldey zu ihrem neuen Amt und bedankten sich bei Dr. Guise-Rübe für seine Verdienste in den zurückliegenden fünf Jahren in Hildesheim.

Der real existierende Rassismus...

von Thomas Heck...

Deutschland ist das Land der Rassisten. Da gibt es natürlich den Rassismus von rechts, aber auch den Rassismus von links... nur bei letzterem würde keiner auf die Idee kommen, offensichtlichen Rassismus als solchen zu benennen. Was es nicht besser macht...

AfD darf nicht mehr als Prüffall bezeichnet werden...

von Thomas Heck...

Da hatte sich der neue Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang aber selbst ins Knie geschossen, als er die AfD öffentlich als Prüffall bezeichnete. Peinlicher, peinlicher, Haldenwang. Der Verwaltungsgericht Köln untersagte diese Bezeichnung für die AfD. Haldenwang hatte sich nicht mal die Aufgabenbeschreibung seines Amts durchgelesen. Gleich sein erster Auftrag eine peinliche Lachnummer. Sein Amtsvorgänger Maaßen wird sich vor Lachen nicht mehr eingekriegt haben. Was für ein jämmerlicher Anfängerfehler. 

In einer normalen Demokratie würde nun das Amt zur Disposition stehen und Haldenwang sich einen neuen Job suchen können. Nicht so in dieser Bundesrepublik Deutschland. Doch der Schaden zu Lasten der AfD ist bereits angerichtet. Das politische Ziel ist erreicht. Gefahr für die Demokratie geht halt nicht von der AfD aus, sondern vom Bundesverfassungsschutz und den etablierten Parteien, die es irgendwie geschafft hatten, nach dem mit einer Treibjagd erzwungenen Rücktritt Maaßens mit Thomas Haldenwang eine parteipolitische Marionette ins Amt gehievt zu haben. 

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als Prüffall bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde diese Bezeichnung der Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, teilte das Gericht mit.

Mitte Januar war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als Prüffall eingestuft hatte. Erst im nächsten Schritt, dem Verdachtsfall, ist eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln möglich. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz. Das ist nur erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

Der Bezeichnung als Prüffall komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu, teilte das Gericht mit. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei mangels Rechtsgrundlage "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig". Da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe und ihr Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe auch Wiederholungsgefahr.

Dem Antrag sei daher bereits im Eilverfahren stattzugeben gewesen, weil in diesem Jahr noch Europawahlen und Landtagswahlen anstünden. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

Die Klage der AfD richtete sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die Partei prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich gemacht hatte. Dies habe einen "stigmatisierenden Charakter", hatte ein Parteisprecher gesagt.

Parteichef Jörg Meuthen teilte mit: "Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates steht." Damit sei die "politisch motivierte Instrumentalisierung" des Verfassungsschutzes gegen die AfD vorerst gescheitert.

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte die Entscheidung, die AfD zum Prüffall zu erklären, am 15. Januar in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht. Die zeitgleich mit der Bekanntgabe verbreiteten Tweets und die Pressemitteilung waren beim Bundesamt aber bereits nicht mehr auffindbar, nachdem die AfD die Klage eingereicht hatte.

Vom DDR-Bürgerrechtler zum Rassisten? Ernsthaft?

von Thomas Heck...

Wenn man mal nicht weiter weiß, zieht man einfach die Rassismus-Keule. Diese trifft uns vom Heck Ticker regelmäßig, wenn wir in Diskussionen in den sozialen Medien z.B. über die Flüchtlingskrise als Argument aufführen, dass es egal ist, wie viele Flüchtlinge Europa aus Afrika aufnimmt, weil in dem gleichen Jahr 50 Millionen Neu-Afrikaner geboren werden. Fakten darf man im Diskurs eben nicht ansprechen.

Die Rassismus-Keule kann jeden treffen. Denn im Diskurs mit dem politischen Gegner insbesondere von links, gehen selbigen schnell die Argumente aus. Die Folge sind verbale Angriffe oft unter der Gürtellinie, körperliche Angriffe und die allseits beliebte Rassismus-Keule. Jetzt hat es den Afrika-Beauftragten Günter Nooke getroffen, der von selbsternannten "Rassismus-Prüfern" verhört wurde. Denn 13 Wissenschaftler aus sechs Universitäten werfen dem CDU-Politiker vor, er habe in einem B.Z.-Interview „schwarze Menschen beleidigt". Ein Vorwurf, der absurd ist.

Mittwoch, 10.30 Uhr, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Stresemannstraße 94): Im 11. Stock haben sich 13 Afrika-Forscher aus sechs Universitäten zum Gespräch mit Günter Nooke (CDU) versammelt, dem Afrika-Beauftragten der Bundesregierung. Doch aus dem Gespräch wird schnell ein Tribunal. Die Forscher geben sich als Rassismus-Prüfer. Vorwurf: Nooke habe in einem B.Z.-Interview „schwarze Menschen“ beleidigt. Urteil: Entschuldigung und Rücktritt vom Amt.

Was war geschehen? Nooke hatte der B.Z. am 7. 10. 2018 ein Interview gegeben. Daraus wurde ihm gleich fünf Mal der Strick gedreht. Erstens: Nooke erinnerte an die Verbrechen der Kolonialzeit, sagte aber auch, diese Zeit habe dazu beigetragen, „den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“. Dazu Prof. Jürgen Zimmerer (Hamburg): „Sie bedienen rassistische Stereotype!“

Zweitens sagte Nooke über Afrika: „Die Gesellschaften dort funktionieren anders.“ Prof. Angelika Mietzner (Köln) ganz empört: „Ich finde es schwierig, von ‚anders‘ zu sprechen!“ Drittens zitierte Nooke einen Afrikaner mit den Worten: „Der Kalte Krieg hat Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit.“ Prof. Raija Kramer (Hamburg) ruft: „unhaltbar, erschreckend!“

Viertens sagte Nooke in der B.Z.: „In Niger bekommen die Frauen im Schnitt 7,3 Kinder.“ Dazu Sara Zavaree (Köln): „Sie werden in rechtspopulistischen Kreisen gefeiert.“ Nooke wütend: „Ich behalte mir die Freiheit vor, Fakten benennen zu dürfen.“

Aber da saust schon Vorwurf Nummer fünf auf ihn herab. Er habe vorgeschlagen, in Afrika „Wirtschaftssonderzonen“ einzurichten, um den Außenhandel anzukurbeln. Dazu Tahir Della („Initiative schwarze Menschen in Deutschland e.V.): „Klingt wie neuer Kolonialismus.“ Nooke berief sich mit seiner Idee der Wirtschaftssonderzonen auf den US-Forscher Paul Romer aus New York. Der bekam 2018 für einen ähnlichen Vorschlag den Nobelpreis.

Nach anderthalb Stunden fragt er die 13 Wissenschaftler, welche Vorschläge sie denn für die Zukunft Afrikas zu machen hätten. Doch da sind sie plötzlich nicht mehr zuständig. Prof. Axel Fleisch (Frankfurt/Main): „Wir sind keine Entwicklungsökonomen.“ Prof. Anne Storch (Köln): „Wir reden über Ethik, wollen mehr Gastfreundschaft zulassen.“

Nooke: „Mir ist jede Art von Rassismus fremd“. Die Wissenschaftler sollten ihre Vorwürfe bitte fallen lassen. Doch da heben sie nur ganz empört die Nasen: „Kommt nicht in Frage.“ Zurücktreten soll er! Das hatten sie schon am 14. November 2018 in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Darin heißt es, Nooke habe sich der „Respektlosigkeit“ gegenüber „Afrikanerinnen und Afrikanern“ schuldig gemacht. Seine Äußerungen seien „gefährlich“.

Nach zwei Stunden ist das Tribunal beendet. Die Professoren dampfen ab. „Auf Wiedersehen!“ Und die Beobachter fragen sich: Was darf ein Politiker heute eigentlich noch sagen, ohne am Rassismus-Pranger zu landen?

Erschienen in der B.Z.

Berlin schafft bis heute keine Identitätsprüfung für Flüchtlinge...

von Thomas Heck...

Während Deutschland eine EU-Verordnung umsetzt, wonach alle Personalausweise künftig mit dem Merkmal Fingerabdruck ausgestattet sein werden, um dem Identitätsmissbrauch in der Union Einhalt zu gebieten, lässt er selbige Genauigkeit schlichtweg vermissen. Und das genau bei den Klientel, bei denen eine genaueste Identitätsüberprüfung angesagt wäre, einerseits, um zu verhindern, dass mit Mehrfach-Identitäten ausgestattete Migranten mehrfach Leistungen kassieren, andererseits um schlimmste Straftäter als solche identifizieren zu können. Und das nicht nur aus Kostengründen, sondern aus politischem Kalkül. 

So schafft es der rot-rot-grüne Berliner Senat und seine katastrophale Verwaltung bis heute nicht, genau diese Prüfung der Identität auch nur im Ansatz sicherzustellen. So titelt die B.Z.: „Berlins Bürgerämter schaffen mit gefälschten Pässen falsche Identitäten“

Der Schaden ist groß, weil Berlins Bürgerämter immer noch keine Dokumentenprüfgeräte bekommen haben, die gefälschte Pässe erkennen können, kritisiert Gunnar Schupelius.

Seit sieben Jahren versucht der Senat, die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten. Diese Geräte werden benötigt, um gefälschte Pässe zu erkennen. Doch bisher scheiterten alle Versuche. Nach wie vor müssen die Sachbearbeiter mit dem bloßen Auge nach Fälschungen Ausschau halten, die Trefferquote ist deshalb nicht sehr hoch.

In diesem Frühjahr sollte endlich der Probebetrieb mit Dokumentenprüfgeräten beginnen, ab September sollten sie dann regulär eingesetzt werden. Doch da hebt der Hauptpersonalrat der Behörden seine Hand. Wegen „eventueller Umbauten/Umgestaltungen von Arbeitsplätzen“ könne es noch zu „Verzögerungen“ kommen.

Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz reagierte empört und ließ den Hauptpersonalrat am Montag zur Anhörung im Abgeordnetenhaus vorladen. Doch die Personalvertreter sagten ab, wegen „Terminproblemen“.

Verärgert nahmen die Abgeordneten im Ausschuss für Kommunikationstechnologie die Absage zur Kenntnis und hörten den ebenfalls geladenen Sachverständigen Wolfgang Volland an. Volland war im Landeskriminalamt ein Spezialist der Urkundenprüfung. Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Berater. Er schenkte den Abgeordneten reinen Wein ein. „Berlins Bürgerämter“, sagte Volland, „schaffen Tag für Tag mit gefälschten Pässen falsche Identitäten“.

Denn die Sachbearbeiter könnten eine Vielzahl gefälschter Pässe nicht erkennen, dafür seien sie nicht ausgebildet und dafür fehle ihnen die Technik. Die zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) widersprach: „Wir haben 200 Kollegen per Fortbildung geschult.“ Doch Volland blieb dabei: Gut gemachte Fälschungen könne man mit bloßem Auge nicht erkennen. Die Prüfgeräte dagegen können es. Sie werden von der Bundesdruckerei angeboten und sind mit den Daten von 1890 verschiedenen Dokumenten aus aller Welt gefüttert. Die Daten werden ständig aktualisiert.

Die Technik ist ausgereift, es gibt sogar eine Handy-App, mit der man 1100 internationale Dokumente überprüfen kann. Banken, Versicherungen und Behörden setzen die Technik ein, nur die Berliner Bürgerämter nicht. Und das hat böse Folgen. Denn wer beim Bürgeramt mit dem gefälschten Pass eine falsche Identität bekommt, der kann Sozialleistungen beziehen, eine Wohnung mieten, ein Konto eröffnen usw.

Schon im Jahr 2015 schätzte der Innensenat: „Pro Aufnahme einer falschen Identität in das Melderegister des Landes wird von einem Schaden von geschätzt 20.000 bis 40.000 Euro ausgegangen.“

Und dennoch hat es die Regierung bisher nicht geschafft, für die bestmögliche Kontrolle von Ausweispapieren zu sorgen, die nachweislich reihenweise gefälscht werden. Der Senat zeigt sich konfus und machtlos, das ist beunruhigend.

Erschienen in der B.Z.

Mythos gespaltene Gesellschaft...

von Thomas Heck...

Besonders die öffentlich-rechtlichen Medien malen immer das Schreckgespenst der "gespaltenen Gesellschaft" an die Wand. Orban spaltet die ungarische Gesellschaft, Trump spaltet die amerikanische Gesellschaft, Sebastian Kurz spaltet die Österreicher. Die AfD spaltet Deutschland. Alles ist gespalten. Doch was ist deren Ziel? Was ist das Ziel der Medien? Der sozialistische Einheitsbrei etwa? Da wird doch die Luft für den Andersdenkenden plötzlich dünn.

Dabei zeigt dieser Terminus, wie verkommen unsere Medien sind, denn eine Spaltung weist doch nur auf unterschiedliche Meinungen hin, auf eine Diversität einer Gesellschaft. Dies ist natürlich für eine linke Presse, die den Erfolg eines Politikers nur daran bemisst, wie nah das Wahlergebnis an den 100% heranreicht, schwer zu verstehen. Was das bedeutet, weiß der sich eindeutig gegen den Klimawandel, für die AfD, gegen Frauenquote, gegen Merkels Flüchtlingspolitik oder für die Kernkraft positioniert. Die Folgen sind Ausgrenzung, im besten Fall werden Sie niedergeschrieen.

Eine gespaltene Gesellschaft ist eine gesunde Gesellschaft mit einer gesunden Mischung verschiedener Meinungen und Lebenseinstellungen. Dass, was unsere Medien wollen, ist ein Einheitsbrei an Gedanken, ein Einheitsbrei aus Meinungen, eine Einheitsgesellschaft. Langweilig, monoton, dekadent.  Die können nicht mal die Existenz unterschiedlicher Geschlechter akzeptieren. Ohne mich Freunde. Denn die Gesellschaft, die die Medien anstreben, wäre eine Gesellschaft von vielen Greta Thunbergs, Claudia Roths, Angela Merkels. Wandelnde, seelenlose Zombies ohne jegliche Freude am Leben. Arm im Geiste. In einer solchen Gesellschaft möchte ich nicht leben... also behalte ich meine eigenständige Meinung. Ein Plädoyer für eine gespaltene Gesellschaft.

Linke in Deutschland unterstützen Junta in Venezuela...

von Thomas Heck...

Venezuela gleicht einer Festung: Der autoritäre Präsident Nicolás Maduro hat sein Land hermetisch abgeriegelt, er lässt weder Medizin noch Nahrung ins Land. An den Grenzen schreckt er auch vor Kriegsschiffen und Soldaten nicht zurück, die gegen die Hilfsgüter vorgehen. Es gab mehrere Tote und viele Verletzte. Scharfe Waffen gegen Lebensmittel und Medizin: Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro hat sein Land in eine Festung verwandelt und lässt keine humanitäre Hilfe für seine Bevölkerung ins Land. Mehrere Menschen sterben an den Grenzen, hunderte werden bei Zusammenstößen verletzt.

Und noch während die Menschen in Venezuala sterben, ermordet von einer linken Junta, stehen die Linken in Europa und skandieren "Hände weg von Venezuala". Die Linkspartei solidarisiert sich mit einem menschenverachtenden System in Südamerika. Gestern haben sie noch flüchtenden Menschen an der innerdeutschen Grenze ermorden lassen, heute  unterstützen sie die Mörder in Südamerika. Denn der Linken geht es nicht um die Menschen. Ging es nie.

US-Außenminister Mike Pompeo spricht von einem "kranken Tyrannen" und droht Maßnahmen gegen Gegner der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela an. Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó kündigte am Samstagabend (Ortszeit) an, er werde am Montag mit US-Vizepräsident Mike Pence und den lateinamerikanischen Außenministern der sogenannten Lima-Gruppe in Bogota zusammenkommen, um nächste Schritte zu besprechen.

Mike Pompeo verurteilt Gewalt von "Maduros Schlägern"

Pompeo verurteilte die Gewalt von "Maduros Schlägern" gegen die Zivilbevölkerung Venezuelas. Nunmehr sei die Zeit gekommen, die verzweifelten Menschen in Venezuela zu unterstützen, kündigte er auf Twitter an. "Was für ein kranker Tyrann stoppt Nahrung für hungrige Menschen?", schrieb er weiter. Das US-Außenministerium forderte freien Zugang für humanitäre Hilfe für Venezuela und kritisierte das Verhalten Maduros, der "kriminelle Banden" an die Grenzen schicke, um die Konvois mit Hilfsgütern zu stoppen. 

"Morgen ist ein neuer Tag", heißt es in einer am späten Samstagabend veröffentlichten Mitteilung des State Department. Dies sei eine Gelegenheit für die Streitkräfte Venezuelas, "das Richtige zu tun".

Die von Guaidó mit Unterstützung von Kolumbien, Brasilien, Chile und den USA für Venezuela bereitgestellte humanitäre Hilfe wurde am Samstag an verschiedenen Grenzpunkten von Sicherheitskräften Maduros gestoppt. Sowohl an der Grenze zu Kolumbien sowie an der zu Brasilien kam es zu schweren Zwischenfällen mit mindestens drei Toten und rund 300 Verletzten.

Auf einer der Grenzbrücken zu Kolumbien wurden vier Lastwagen von venezolanischen Sicherheitskräften mit Tränengas und Gummigeschossen zum Stehen gebracht, nachdem sie eine erste Barriere durchbrochen hatten. Zwei der Lastwagen gerieten in Brand, wie der Sender Radio Caracol berichtete.

Die Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten wurden vorläufig von den Grenzübergängen zurückgezogen. Ein aus Puerto Rico kommendes Schiff mit Hilfsgütern wurde in der Karibik von venezolanischen Kriegsschiffen unter Androhung von Waffeneinsatz abgewiesen.

Venezuela bricht diplomatische Beziehungen zu Kolumbien ab

Venezuela hat in der Krise um die Einfuhr von Hilfsgütern die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Kolumbien abgebrochen. "Wir können nicht weiter tolerieren, dass sich kolumbianisches Gebiet für eine Aggression gegen Venezuela hergibt", sagte Maduro bei einer Massenkundgebung seiner Anhänger in Caracas. Alle kolumbianischen Diplomaten und Konsularbeamten sollten binnen 24 Stunden das Land verlassen.

Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo kritisierte die Ankündigung Maduros und bekräftigte, seine Regierung erkenne dessen Gegenspieler Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas an. Zum Schutz der kolumbianischen Diplomaten habe er jedoch deren Rückreise nach Kolumbien angeordnet.

Maduro bezeichnete den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó als "Clown, Hampelmann, Marionette des US-Imperialismus". Maduro erklärte sich zum Sieger in dem Tauziehen um die Hilfsgüter. "Der Staatsstreich (der Opposition) ist gescheitert", sagte er. 

Nach Ansicht Maduros hat die Hilfsgüteraktion seines Kontrahenten Guaidó das Ziel, eine militärische Intervention und den Sturz der Regierung einzuleiten. In Venezuela herrscht ein schwerer Notstand in der Lebensmittel- und Medikamentenzulieferung.

Europäische Union verurteilt Gewalt der Maduro-Regierung

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warf der Regierung der Maduro-Regierung am Sonntag vor, bei der Blockade der Grenzübergänge "irreguläre bewaffnete Gruppen" eingesetzt zu haben, um "Zivilisten und Parlamentarier einzuschüchtern, die sich für die Verteilung von Hilfsgütern engagieren wollten".

Sie sprach von "besorgniserregenden Berichten über Unruhen, Gewaltakte und eine steigende Zahl von Opfern", und rief die venezolanischen Sicherheitskräfte auf, Zurückhaltung zu üben, auf Gewalt zu verzichten und die Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Die EU sei bereit, ihre Hilfen zu erhöhen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schloss sich Mogherinis Aufruf an. "Die EU steht bereit zu helfen", schrieb er auf Twitter. Aber "dafür muss das Maduro-Regime endlich seine Blockade aufgeben."

Nachtrag vom 26.02.2019:

Die Venezuela-Solidaritätsaktion auf dem Parteitag der Linken sorgt intern weiter für Ärger. Hardliner um Fraktionsvize Heike Hänsel hatten mit einem „Hände weg von Venezuela“-Transparent die Bühne geentert. Hänsel behauptet jetzt, das sei mit dem Tagungspräsidium abgesprochen gewesen. Aus Parteikreisen heißt es hingegen: Genehmigt habe Parteichefin Katja Kipping das mit Sicherheit nicht. Kipping war ebenso überrascht wie andere Parteitagsteilnehmer. Der Tagungsleiter beschreibt die Aktion rückblickend als „krass“. In der Linken bemühen sie sich jetzt deutlich zu machen: Hänsel und ihre Mitstreiter sprechen für sich, aber nicht für die Linkspartei und die Delegierten des Bundesparteitags. Aber der Eindruck, der entsteht, ist trotzdem fatal.

Die ISIS-Braut, die sich was traut...

von Thomas Heck...

Wie umgehen mit den IS-Aktivisten, wie die IS-Schlächter und deren Weibsvolk von Linken, Grünen und SPD und ihren Unterstützern in der Journaille liebevoll genannt werden? Doch während hier die Nachsichtigkeit obsiegen wird und Ihre Kinder künftig mit Kindern von IS-Kopftuchweibern in Kindergarten und Schule werden umgehen müssen, für die Enthauptungen und Schlachtungen Alltag waren, gehen andere Länder den Weg, den ehemaligen Bürgern die Staatsangehörigkeit zu entziehen, um  ihnen den Zutritt zum eigenen Hoheitsgebiet zu verwehren. So schreibt die WELT:

Der britische Innenminister Javid hat seine Entscheidung verteidigt, der IS-Anhängerin Begum die Einreise zu verweigern. „Um dieses Land zu schützen“, habe das Innenministerium die Befugnis, jemandem die Staatsbürgerschaft abzusprechen. Das gelte, wenn sie nicht in Staatenlosigkeit entlassen werde. Doch laut Berichten lehnt Bangladesch Begums Aufnahme ab.

Der künftige Wohnort der 19-jährigen IS-Anhängerin Shamima Begum ist weiterhin unklar. Die gebürtige Britin hatte sich in Syrien dem Islamischen Staat angeschlossen und dort kürzlich ein Kind zur Welt gebracht, will aber nun zurück nach Großbritannien. Doch das Land will sie nicht wieder aufnehmen, und auch andere Länder verweigern ihr die Einreise.

Begum besitzt nur die britische Staatsbürgerschaft. Doch weil ihre Familie aus Bangladesch stammt, war die britische Regierung davon ausgegangen, dass die Frau auch in der alten Heimat der Familie Anspruch auf die Staatsbürgerschaft habe. Der britische Innenminister Sajid Javid hat seine Entscheidung verteidigt, der 19-jährigen IS-Anhängerin Shamima Begum die Einreise zu verweigern. „Um dieses Land zu schützen“, habe das Innenministerium die Befugnis, jemandem die britische Staatsbürgerschaft abzusprechen, wenn die Person nicht in die Staatenlosigkeit entlassen werde, zitierte die Nachrichtenagentur Press Association das Innenministerium.

Doch Medienberichten zufolge lehnt Bangladesch Begums Aufnahme ab. Darüber berichten „Guardian“ und „Daily Mail“. Es gebe keine Zweifel daran, dass Begum keine Staatsbürgerschaft seines Landes habe, sagte Außenminister Shahrial Amam. Begum sei „keine bangladeschische Staatsbürgerin“, erklärte das Außenministerin in Dhaka. Sie sei britische Staatsbürgerin „durch Geburt“ und habe nie eine doppelte Staatsbürgerschaft beantragt. Die junge Frau sei auch noch nie in Bangladesch gewesen. Eine Aufnahme komme daher nicht infrage.

Der britische Innenminister verteidigte seinen Vorstoß. Er müsse sich fragen, ob er alles dafür getan habe, sein Land zu sichern: „Meine Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, und ich gebe zu, dass solche Entscheidungen nicht immer leicht sind“, zitiert ihn „Daily Mail“. Wie es nun weitergeht, ist allerdings unklar. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Javid mit den Worten, er werde „keine Entscheidung treffen, die irgendjemanden staatenlos“ zurücklasse.

Der antisemitische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hingegen zeigte sich im Interview mit dem TV-Sender ITV versöhnlicher. Die junge Frau sei gebürtige Britin und habe seiner Meinung nach ein Recht, im Land zu sein, zitierte ihn „The Sun“. Sicher müsse sie „einige Fragen“ beantworten, aber sie brauche auch „eine gewisse Unterstützung“.

Auch die Niederlande sind keine Option

Auch die niederländische Regierung will Begum nach Angaben der britischen Boulevardzeitung „The Sun“ nicht ins Land lassen. Begum hatte laut Medienberichten auch erwogen, dort die Staatsbürgerschaft zu beantragen, da dies das Herkunftsland ihres Ehemannes und IS-Anhängers Yago Riedijk sei. Begum habe nicht einmal die richtigen Papiere, um in den Niederlanden ein neues Leben zu beginnen, schreibt „The Sun Online“ und beruft sich auf Aussagen der niederländischen Regierung. Da das Land ebenfalls Dschihadisten die Staatsbürgerschaft entziehen kann, wenn sie eine Bedrohung darstellen, sei es sehr unrealistisch, dass die Regierung nun eine IS-Anhängerin ohne Papiere einbürgere.

Hintergrund dieser Diskussion ist die niederländische Staatsbürgerschaft des Ehemannes der IS-Anhängerin. In einem Fernsehinterview hatte die 19-Jährige ihren neugeborenen Sohn Jerah gezeigt und gesagt, sie könne vielleicht in den Niederlanden leben. Falls ihr Ehemann dort ins Gefängnis geschickt werde, könne sie dort auf ihn warten.

Die drei jungen Britinnen bei der Ausreise, Begum ist das Mädchen in der Mitte. Die beiden anderen Frauen haben ihre Reise nicht überlebt 

Nach Angaben der „Daily Mail“ stammt Begums Mann aus Arnheim und schloss sich 2014 dem IS an. 2015 heirateten Begum und er. Nach ihren eigenen Angaben starben zwei ihrer Kinder noch vor dem ersten Lebensjahr in Syrien. Experten zufolge hat der neugeborene Sohn nun die niederländische und die britische Staatsbürgerschaft und somit auch das Recht auf einen britischen Pass – was auch seiner Mutter die Erlaubnis geben könnte, wieder als Britin das Land zu betreten.

Keine Reue über IS-Anhängerschaft

Um Begum gibt es eine heftige Debatte. Die heute 19-Jährige hatte vor vier Jahren Schlagzeilen in der britischen Presse gemacht, als sie als damals 15-Jährige mit zwei Freundinnen über die Türkei nach Syrien gereist war, um sich der IS-Miliz anzuschließen. Nachdem sie am Wochenende in einem kurdischen Gefangenenlager im Nordosten Syriens ihr Kind zur Welt gebracht hatte, appellierte sie an die britischen Behörden, „Mitgefühl“ zu zeigen und ihr zu erlauben, das Kind in Großbritannien aufzuziehen.

Zugleich zeigte sie keinerlei Reue über ihre Entscheidung, sich dem Islamischen Staat angeschlossen zu haben. „Ich bereue nicht, hierhergekommen zu sein“, sagte Begum der Zeitung „The Times“. Auch liebe sie ihren Ehemann, der aus den Niederlanden stammt und sich dem IS angeschlossen hatte, noch immer.

In einem weiteren Interview, diesmal mit dem Sender BBC am Montag, verglich sie den Anschlag auf die Manchester Arena mit Militärangriffen auf IS-Hochburgen. Der Anschlag sei eine „Vergeltungstat“ gewesen. Am 22. Mai 2017 hatte sich ein Brite mit libyschen Wurzeln nach einem Popkonzert der US-Sängerin Ariana Grande in die Luft gesprengt. Er riss 22 Menschen mit in den Tod, darunter sieben Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

In Großbritannien löste der Fall Begum eine Debatte über den Umgang mit Dschihad-Rückkehrern aus. In Nordsyrien sind mehrere Tausend ausländische IS-Kämpfer mit ihren Frauen und Kindern von den kurdischen Truppen festgenommen worden. Die IS-Anhänger stellen ihre Heimatländer vor ein Dilemma, da sie bei einer Rückkehr als unkalkulierbares Sicherheitsrisiko gelten, die Kurden sie langfristig aber nicht festhalten wollen oder können. Auch in Deutschland gibt es deshalb eine Debatte darüber, wie mit IS-Anhängern mit deutscher Staatsbürgerschaft umgegangen werden soll.