Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD... hier online...

von Thomas Heck

Was nur Nancy Faeser und ausgewählte Journalisten einsehen konnten, ist nun für die breite Masse verfügbar. Gut tausend Seiten Belanglosigkeiten aneinandergereiht. Hier zu lesen. Ob die da mit einem Verbotsverfahren durchkommen? Naja, ich bezweifel das. 

Ein Attentäter spricht...

von Thomas Heck

Der Syrer wollte nach Deutschland. Dort lebt ein Teil seiner Familie. Stattdessen kam der junge Syrer 2018 als Asylbewerber nach Österreich, wo sich ein Bruder aufhielt.

Dort stach er in diesem Februar auf mehrere Menschen ein und tötete einen 14-jährigen blonden Jungen. Am Tattag war der Islamist 23 Jahre alt. Die in Graz erscheinende „Kleine Zeitung“ gab nun einen Einblick in die Verhörprotokolle. Demnach war der Anschlag von Villach der Endpunkt einer Islamisierung, wie sie sich so oder so ähnlich auch schon in Deutschland ereignet hat und vermutlich weiterhin ereignen wird können.

Der Syrer, ausgestattet mit den Sozialstaatsleistungen für anerkannte Asylbewerber, radikalisierte sich demnach über das Internet. Ihm sagten die Lehren des „Islamischen Staates“ zu. Vier Tage vor der Tat habe ihn ein Video entscheidend motiviert. Er kaufte sich ein Klappmesser. Am Tattag ging er damit auf den Villacher Hauptmarkt, sättigte sich an einem Kebab-Stand, wartete, bis er sich „stark“ genug fühlte: „Eiskalt hat er dann das Messer aufgeklappt und auf seine Opfer eingestochen. An diese habe er keine Erinnerungen mehr, gab der Mann zu Protokoll.“

Er habe gehofft, von der Polizei erschossen zu werden, um als „Märtyrer“ in den islamischen Himmel zu kommen. Villach ist leider überall, wo ein Land seine Pforten allzu weit öffnet für allzu viele Menschen aus allzu problematischen Regionen. Was uns zu der Frage führt, wie man grundsätzlich solche Anschläge verhindern oder zumindest deren Zahl reduzieren könnte.

Ich habe mich hierzu schon mehrfach dezidiert geäußert und bewege mich dabei immer am Rande der "Volksverhetzung", dennoch muss darüber gesprochen werden dürfen, denn es hängen Menschenleben an der Lösung dieses Problems. Unschuldige Menschenleben, Messerangriffe, Autoattacken, Anschläge erfolgen heutzutage nahezu täglich, was also tun?

Nach Anschlägen folgt immer eine unselige Diskussion, wie mit dem Terror umgegangen werden soll und wie man sich dagegen verteidigt. Ich bin es leid. Am Ende gibt es nahezu immer einen Konsens, dass wir unsere Freiheit nicht aufgeben dürfen und dass es gibt keine 100%ige Sicherheit gibt, blablabla, lallschwallgummiball...

Dass mag sein, doch in einem Land, wo man über die Helmpflicht bei Fahrradfahrern diskutiert, Ekelbilder auf Zigarettenpackungen anordnet und sämtliche Register zieht, um Risiken des Alltags zu minimieren, mutet es schon befremdlich an, dass es keinerlei Maßnahmen zum Schutz gegen terroristische, islamistische Angriffe gibt und Angst hier plötzlich ein schlechter Ratgeber sein soll. Da wird z.B. flächendeckende Videoüberwachung mit dem Scheinargument verhindert, dass damit keine Attentate verhindert werden können. Verhindert vielleicht nicht, aber vielleicht frühzeitiger aufgeklärt, beweissicher dokumentiert.

Israel ist da ein gutes Beispiel. Anschläge mit Fahrzeugen, mit Messern und Schußwaffen während des aktuellen Krieges, Selbstmordattentate, haben es nicht vermocht, die israelische Bevölkerung in die Knie zu zwingen. Ganz im Gegenteil. Nun werden dortige Attentate gemeinhin schneller bekämpft, da viele israelische Zivilisten bewaffnet sind, mit Waffen umzugehen verstehen und die Attentäter schneller ausschalten, als diese Allah U Ackbar rufen können. Daher müsste eigentlich die Freigabe von Waffen für unbedenkliche Bürger im Interesse des Staates sein. In Deutschland ist das Gegenteil der Fall.

Über die eigentliche Frage, wie man diese Terroristen dazu bringen kann, Attentate und Selbstmordanschläge erst gar nicht zu verüben, wird bei uns gar nicht erst gesprochen. So kann man einem Selbstmordattentäter naturgemäß keine Sanktionen androhen, wenn der bereit ist, das Wertvollste zu opfern, was er hat: sein eigenes Leben.

Die einzige Möglichkeit ist hier dafür zu sorgen, dass dem muslimische Mörder der Vollzug des Geschlechtsverkehrs mit den 72 Jungfrauen verwehrt wird und zwar nachhaltig und dauerhaft. Der Rechtsstaat müsste tun, was der Rechtsstaat nicht tun darf. Bringt sie mit Schweineblut in Berührung, per Gesetz. So müsste der Leichnam des Attentäters mit Speckschwarten eingerieben, in Schweineblut gebadet und anschließend zu Asche verbrannt werden. Per Gesetz. Polizei, Spezialeinheiten und Militär müssten mit Munition ausgestattet werden, die mit Schweinegelatine überzogen ist, Handschellen mit Schweineschmalz eingefettet. Halalgerechte Ernährung für Terroristen? Das war einmal... die können normale Gefängniskost vertragen. Wer schon mal die Reaktion gläubiger Muslime angesichts eines Sparschweins in der Sparkasse erlebt hat, der weiß, was ich meine.

Das ist ist unmenschlich sagen Sie? Dass sei islamfeindlich? Ja, klar, natürlich, dass soll es auch, es trifft aber auch nur den terroristischen Attentäter. Und wenn kein Muslim mehr Attentate verüben würde, würde auch kein Muslim mehr von diesen "Sanktionen" betroffen sein, es ist die eigene Entscheidung eines jeden Märtyrers, wir sind ein freies Land. Also, liebe Muslime und Mitbürger, Deal? Und da der Islam ja angeblich so friedlich ist, bräuchte sich auch kein Muslim über solche Massnahmen aufregen. Zumal die Attentäter keine richtigen Muslime seien, wie uns unwissenden Kuffar immer vermittelt wird, wir Kuffar, die ja keine Ahnung vom Islam haben, Euch würde ich das schon zeigen. Ich muss dem Kindermörder keinen Respekt zollen. Und wer sich mit Berichten beschäftigt hat, was islamische Terroristen mit ihren Opfern im Bataclan in Paris veranstaltet haben oder was die israelischen Geiseln in Hamas-Geiselhft erleiden mussten, wird mir Recht geben, wenn ich meine, diesen Tätern stehen post mortem keinerlei Rechte mehr zu.

Es ist Krieg. Es ist Zeit, dem muslimischen Attentäter noch vor dem Einzug ins Paradies zu zeigen, der der Frosch die Locken hat und mal mit unorthodoxen Methoden frischen Wind in den Kampf gegen den Islamismus zu bringen. So macht man ihnen Angst. Und sie sollen Angst haben. Und falls es nichts bringt? Es gibt keine 100%ige Sicherheit. Schon vergessen?

Panikmache in den Sozialen Medien - Fallbeispiel

Ich wurde am Montag von Michael per PN auf Steady danach gefragt, was ich von einem Facebook Posting halte.

Nun bin ich in der Zwickmühle. Einerseits möchte ich den Nutzer nicht bloßstellen, da er es vielleicht einfach nur gut meint. Andererseits bin ich schon mehrfach auf dessen Postings aufmerksam gemacht worden. Die teilweise eine überraschende Reichweite erreichen. Das liegt offenbar daran, dass er aus meiner Sicht den Panik-Knopf bedient. Ob bewusst oder unbewusst. Dafür verwendet er Informationen aus populären Quellen. Also das, was jeder Normalsterbliche auch so lesen würde. Die er jedoch verzerrt oder gar falsch wiedergibt. Und das halte ich für gefährlich.

Daher gehe ich das Posting einmal durch.

„Die Menschen, die die russische Bedrohung verharmlosen, versuchen sich mit dem Argument zu beruhigen, dass Russland ja nicht einmal in der Ukraine zurechtkommen würde und dort Menschen und Material in einem Umfang verlieren würde, dass es für Europa keine Gefahr sein kann.“

Alle Medien und wirklichen Experten berichten etwas anderes.

„Das ist leider nur bedingt richtig. Die 600.000 in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten sind keine Soldaten der regulären russischen Armee.“

Zunächst kämpfen keine 600.000 russische Soldaten in der Ukraine. Die aktuelle Zahlen, die auf Schätzungen des ukrainischen Nachrichtendienstes beruhen, gehen von 470.000 russischen Soldaten aus. Aber nicht kämpfend, sondern in der Ukraine. Was bedeutet, das sind auch Soldaten die beispielsweise auf der Krim die Verwaltung übernehmen, den Hafen Sewastopol in Betrieb halten, Flugplätze versorgen, usw. (Kampftruppen zu allen anderen ca. 1 zu 3 oder weniger.) 600.000 ist die Zahl der von der NATO geschätzten getöteten und verwundeten russischen Soldaten Ende letzten Jahres.

Und selbstverständlich sind sie Teil der „regulären russischen Armee“. (Hier spricht man von Streitkräften, aber geschenkt.) Denn in Russland besteht eine Wehrpflicht.

„Es sind Freiwillige und Vertragssoldaten. Die reguläre russische Armee ist weiterhin völlig intakt.“

Hier wird der Eindruck vermittelt, es gäbe zwei Streitkräfte. Einmal das Gerümpel in der Ukraine und einmal die „richtigen“ Streitkräfte. Das ist grundlegend falsch. Zudem ist die Aussage, diese „reguläre Armee“ sei weiterhin intakt, völlig absurd.

Aufgrund von verschiedenen Quellen, auch russischen, habe ich bereits Ende 2023 oder Anfang 2024 erklärt, dass etwa 80 Prozent der Luftlandetruppen Russlands aufgerieben sind. Nur um ein Beispiel zu nennen. Diese VDV (WDW, ВДВ) stellen in Russland eine eigene Teilstreitkraft neben Heer, Marine und Luftwaffe dar. Zu ihnen gehören auch die bekannten Speznas. Das sind die, die bei Paraden mit den himmelblauen Barretts und den gestreiften Unterhemden marschieren. Bereist Ende 2023 wurden sogar Einheiten aus Ussurijsk herangezogen (83. Luftsturm-Brigade), das liegt am Japanischen Meer, 7000 Kilometer entfernt.

„2022 hatte Putin rund eine Million ausgebildeter und ausgerüsteter Soldaten in dieser Armee.“

Man geht von weit weniger aus. Siehe untern. Und diese Million „ausgebildeter und ausgerüsteter Soldaten“ enthält eben auch die Wehrpflichtigen und die, die in der Ukraine im Einsatz sind.

„Heute sind es 1,5 Millionen.“

Auch das ist falsch. Es wurde angeordnet, von einer Million auf 1,5 aufzustocken. Das bedeutet, das findet jetzt erst statt. Man spricht also von der »Sollstärke«. Was in der Realität passiert, ist etwas ganz anderes.

„Im Kriegsfall könnte er diese mit Rekruten, Reservisten und Freiwilligen auf bis zu 2,5 Millionen Soldaten aufstocken.“

Ich weiß nicht, woher diese Zahl stammt. Ich halte es für reine Phantasie. Richtig ist, dass es eine »Sollstärke« von zwei Millionen Reservisten gibt. Bei einer Wehrpflicht sind das also alle, die einmal die Wehrpflicht geleistet haben und noch im wehrfähigen Alter sind. Was in Russland sehr alt sein dürfte. Da kam die Bundeswehr 2023 übrigens auf über 900.000. Und das soll ja aufgestockt werden.

„Beim militärischen Material sieht es ähnlich aus. In der Ukraine wird fast ausschließlich altes eingelagertes Material aus Sowjetzeiten eingesetzt. Neu produziertes modernes Material wandert in Depots und nicht in die Ukraine.“

Richtig ist, dass Russland an seinen Kapazitäten arbeitet, um über den Ukrainekrieg hinaus Panzer (und vermutlich andere Waffen) für die Depots produzieren zu können.

„Die Russen produzieren 1.500 moderne Panzer in 2025.“

Das ist eine Schätzung, die durch den Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer im Juli 2024 geäußert wurde. Sie ist aber falsch wiedergegeben. „Die russische Armee stockt Jahr für Jahr um 1.000 bis 1.500 zusätzliche Panzer auf. Die fünf größten europäischen Nato-Mitgliedsstaaten haben gerade mal die Hälfte davon im Bestand.“

Das bedeutet, es ist eigentlich noch dramatischer. Denn das sind nicht alle produzierten, sondern die geschätzte Zahl der zusätzlich produzierten Panzer. (Dem kann ich mich übrigens nach wie vor nicht anschließen, da ich keinerlei Erklärung für diese oft wiedergegebene Aussage kenne. Bis dahin bleibe ich skeptisch.) Zudem wird die Zahl häufig von Medien falsch kontextualisiert, indem sie 300 Kampfpanzern der Bundeswehr gegenübergestellt wird. Kampfpanzer sind aber nur ein Teil der 1500 Panzer, dazu zählen vor allem auch Schützenpanzer, die BMP, die produziert werden wie Fischdosenstanzen, und Artilleriepanzer.

Von „modern“ hat niemand etwas gesagt. Russland hat in dem Bereich quasi nichts, was irgendwie „modern“ wäre. Bei den Kampfpanzern wäre das Modernste der T-90, der aber ungefähr (!) auf dem Niveau der Version des Leopard II ist, auf dem auch ich Anfang der 90er gelernt habe. Der Kampfpanzer, der am häufigsten im Dienst ist und von dem größten Werk Uralwagonsawod in Dreierschichten produziert, nachgerüstet und repariert wird, ist nach wie vor der T-72. Und ich sehe keine Änderung.

Nur um eine Relation zu geben: Die Auswerter-Plattform Oryx sammelt Hinweise auf alle kaputten Panzer. Und sie versucht jede Meldung zu verifizieren, beispielsweise durch Social Media und offizielle Meldungen. Laut Oryx hat Russland in der Ukraine bisher 12702 Panzer verloren. (Zerstört, beschädigt, erobert, etc.) Plus anderes Gerät. Selbst wenn sie also 1500 Panzer für die Depots produzieren können, kämen sie damit nur in der Ukraine nicht einmal ein halbes Jahr aus.

Das erklärt vielleicht auch, warum ich mir bei der Aussage erlaube skeptisch zu sein. Das ist nämlich gar kein so großes Ding. Der General wird da schon seine Quellen haben.

„Sie wollen mehr als 1.000 ballistische Raketen pro Monat produzieren, verschießen davon aber nur ca. zehn pro Monat auf die Ukraine.“

Auch hier weiß ich nicht, woher diese Zahl stammen soll. Mir ist sie unbekannt. Ich halte sie für absolut illusorisch. Raketen vielleicht, aber ballistische? Es gibt dokumentierte Fälle (über die auch ich berichtet hatte), in denen die Seriennummern von abgefangenen Raketen gefunden und ausgewertet wurden. Und sie wurden erst im vorherigen oder sogar gleichen Quartal produziert. Das kling nicht nach vollen Depots.

„3 Millionen Artilleriegranaten produziert Russland jährlich, verschießt in der Ukraine aber fast ausschließlich aus Nordkorea gelieferte Munition. Drohnen aller Größenordnungen werden zu Hunderttausenden produziert.“

Dazu kann ich nichts sagen, die Zahlen lese ich zum ersten Mal.

„Die starke Nordmeerflotte und die russische Luftwaffe sind nahezu vollständig intakt und werden weiter modernisiert.“

Oh, mein Fachgebiet. Ich freue mich. Russland hat vier Flotten: Schwarzmeerflotte, pazifische Flotte, baltische Flotte und Nordmeerflotte. Und die Nordmeerflotte ist immer schon die stärkste. Denn in ihr sind die Mehrzahl der Schiffe vereint, die Nuklearwaffen tragen können.

Die Kursk ist gesunken. Die Admiral Kusnezow, der einzige Flugzeugträger Russlands, war bereits in den 1990ern in erbarmungswürdigem Zustand, als meine Einheit ihn aufgeklärt hat. Der Pott liegt ständig auf Kiel. Er ist trotz einiger Modernisierungen so rott, dass wenn er mal fährt, er ständig von einem Schlepper begleitet wird. Es ist unwahrscheinlich, dass die Kusnezow je wieder in den Dienst zurückkehrt. Das ist aber ein Problem für die Russische Führung. Denn eine anständige Weltmacht muss wohl einen Flugzeugträger haben. (Die USA haben etwa zehn im Dienst, amphibische Träger und weitere im Zulauf. Selbst Großbritannien hat zwei.) Also wird das tote Pferd Kusnezow weiter geritten, weil Russland auch nicht das Geld für einen neuen Träger hat.

Die Besatzung der Kusnezow, also Seeleute, wurde übrigens Infanterieeinheiten in der Ukraine zugeordnet (3. Mechanisiertes Bataillon „Fregat“) und dort verheizt.

Mein altes „Lieblingsschiff“, der Atomkreuzer Kirow, wurde nach einem Reaktorunfall 1990 der „Reserveflotte“ zugeteilt. Ihr Schicksal ist ähnlich wie das der Kusnezow. Und ich könnte hier jede Schiffsklasse der Nordmeerflotte bis zu den Schnellbooten durchgehen.

Deutschland hat übrigens 300 Millionen für die sichere Entsorgung des Atommülls gespendet. Man weiß aber, dass Russland vieles trotzdem einfach ins Meer geschmissen hat. Folgen? Unabsehbar. USA, Großbritannien, Norwegen, Kanada, Italien und Japan haben Milliarden für die Abrüstung von alten Atomschiffen zugeschustert.

Die Luftwaffe ist soweit intakt, wenn man die etwa 140 abgeschossenen Jets (davon waren einige dann tatsächlich mal „modern“) und 150 abgeschossenen Helikopter abzieht. Letztere fielen bereits in den ersten Tagen des Überfalls auf die Ukraine dadurch auf, dass sie in Ermangelung von Präzisionsmunition wie Artillerie beim Hochziehen einfach grob in die Richtung feuerten.

„Die Russen haben ihre Militärbezirke neu geordnet - mit Stoßrichtung Westen. In diesen westlichen Militärbezirken werden aktuell Hallen für Gerät gebaut und Depots angelegt.“

Das habe ich jüngst erst auf Anfrage erklärt. Das ist logisch und absehbar. Da sich die russische Landgrenze mit dem Beitrag Finnlands zur NATO verdoppelt hat. Die NATO-Mitglieder machen ähnliches. Es ist eine Umstrukturierung, nicht zwangsläufig ein „Mehr“.

„Alle Anzeichen deuten klar darauf hin, dass Russland die Ukraine gedenkt, mit relativ wenig Aufwand niederzuringen. Währenddessen bereitet sich Russland auf eine größere militärische Auseinandersetzung vor.“

Ich würde es eher so formulieren: Russland versucht sich mit möglichst wenig Einsatz in der Ukraine über den Tag zu retten, weil eine Niederlage das Regime enorm schwächen würde. Es muss den starken Mann markieren und die Drohkulisse gegen die NATO vor allem innenpolitisch aufrechterhalten. Gleichzeitig versucht es, diese Drohkulisse dadurch zu verstärken, dass es versucht auf Lager zu produzieren. Was angesichts der angespannten Wirtschaft eher mäßig gelingt.

„Europa ist aktuell nicht abwehrbereit und wird der gewaltigen russischen Militärmaschine nicht standhalten können. Die Ukraine hält Russland in seinem Expansionsdrang Richtung Westen auf und nutzt die russische Militärmaschinerie ab - damit verschafft uns die Ukraine wertvolle Zeit, die wir schnell und konsequent nutzen müssen, nachzurüsten und uns wehrfähig zu machen.“

Bei Letzterem gebe ich recht. Aber aus einer völlig anderen Perspektive heraus.

Die NATO ist Russland entsprechend der Verteidigungsausgaben etwa 15-fach überlegen. Vor dem Überfall auf die Ukraine. Da die USA eine immer geringere Rolle spielen, würde ich die Überlegenheit Europas auf etwa 9-fach überlegen einschätzen. Nur um dem ein Preisschild anzuhängen.

Die Gefahr ist nicht, dass Russland einen „full scale“ Krieg vom Zaun bricht. Sondern dass es versucht, sich – aus seiner Sicht „verlorenes“ – Territorium zurückzuholen. Und damit die NATO und den Zusammenhalt in Europa dauerhaft zu schwächen. Das ist die Ausrichtung des Regimes, der 72-jährige Putin wird das nur noch bedingt erleben können. Weshalb ich die ständige Fixierung auf die Person Putin für ebenso gefährlich halte.

Unsere Militärs sind natürlich darauf bedacht, es gar nicht erst soweit kommen zu lassen. Was bedeutet, dass man beim kleinsten Zucken sofort rigoros antworten können muss. Hinzu kommt, dass Russland das Leben seiner Soldaten und Menschen ziemlich egal ist. Das ist in der russischen Seele verankert. Wir sind aber darauf getrimmt, möglichst wenig Menschenleben zu riskieren. Deshalb schlagen die Militärs entsprechend Alarm. Denn Militärs sind keine Diplomaten.

Das ist mit dem „wehrfähig werden“ gemeint. Nicht, dass wir uns bei einem Angriff nicht gegen die „russische Supermacht“ alleine in Deutschland verteidigen könnten. Wenn die Russen kommen, kommen die nicht einmal bis zum Elbtunnel. Und dann bleiben sie im Stau stecken. Sondern dass wir, als Verbündete, in der Lage sein müssen, beispielsweise in kürzester Zeit tausende Soldaten nach Litauen zu verlegen, wenn Russland versuchen sollte, einen Korridor nach Kaliningrad zu schaffen. Und das können wir tatsächlich nicht. Denn da haben sich alle immer auf die USA verlassen und Europa hat sich nur darum gekümmert, wenn der Russe kommt. Ein weiteres Beispiel sind die Drohnen, aber auch daran wird bereits gearbeitet.

Dieser Kontext wird aber weder von der Politik noch den Medien erklärt. Und letztere, meist vertreten durch Redakteure, die selber keine Ahnung haben, drücken den Panikknopf.

„Wir müssen zuerst vor allem die Ukraine stark machen und befähigen, Russland auch weiterhin aufzuhalten und zu schwächen, anstatt der Illusion nachzuhängen, Putin wäre zu einem Waffenstillstand oder gar einem Frieden bereit. Eine starke Ukraine sichert uns den Frieden.“

Da muss ich Recht geben.

Trotzdem habe ich den Eindruck, dass hier jemand eben jene verzerrenden oder falschen Quellen bemüht, das Ganze noch mit etwas Hyperventilation und Elend mischt, und dann Klicks bekommt. Und aufgrund der mir unverständlichen Reichweite dadurch ein völlig falsches und damit gefährliches Bild in die Köpfe von noch Unbedarfteren pflanzt.

Ich kann nur dazu aufrufen zu prüfen, von wem man was rezipiert. Ob man jemandem ohne erkennbare Kompetenz oder Expertise auf Social Media glaubt, oder lieber die Zeit investiert zu hinterfragen, wer einem da was und vor allem warum erzählt. Erschienen auf steadyhq

Zapfenstreich ins Koma: Scholz war als Kanzler so vergesslich wie vergessenswert

von Theo-Paul Löwengrub

Junge, komm nie wieder: Scholz ist Geschichte

Im Zuge des gestrigen Skandal-Dramoletts um die hochnotpeinliche Kanzlerwahl des Friedrich Merz ging die Nachbetrachtung des Abschieds seines nicht minder unrühmlichen Vorgängers völlig unter; der Zapfenstreich der (nach Ludwig Erhards Intermezzo) kürzesten BRD-Kanzlerschaft von Olaf “Senilus” Scholz am Montag Abend besiegelte die wohl kläglichste Episode der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Vor dem Verteidigungsministerium wurde der Große Zapfenstreich vollzogen; Scholz wünschte sich dazu die Lieder „In My Life“ von den Beatles, ein Stück aus dem 2. Brandenburgischen Konzert von Johann Sebastian Bach und „Respect“ von Aretha Franklin. Laut „Bild“ handelt es sich bei dieser Musikauswahl um eine Liebeserklärung an seine Frau, eine Hommage an seine Wahlheimat Brandenburg und eine Verbeugung „vor den hart arbeitenden Menschen im Land, die oft übersehen werden“. Letzteres trifft vor allem auf Scholz selbst zu: Die Arbeitsbevölkerung hat Scholz als Inbegriff eines Bonzens noch nie interessiert, und dass er mit deren Lebenswirklichkeit rein gar nichts am Hut hatte, wurde nicht zuletzt durch seine peinliche Ahnungslosigkeit über Tankpreise (“ich tanke nicht selbst”) und Spott über die Opfer seiner Energiepolitik deutlich.

Den Bürgern erlegte er immer neue Belastungen auf, oder brachte sie in Tateinheit mit der Habeck’schen Ideologiekeule gleich um ihren Arbeitsplatz. Das Einzige, was man Scholz zugute halten kann, ist, dass er im allgemeinen Ukraine-Wahn einigermaßen standhaft geblieben ist und zumindest darauf beharrt hat, keine deutschen Taurus-Raketen zur Verfügung zu stellen, mit denen russisches Territorium beschossen werden kann und die nur mit deutscher Beteiligung bedient werden können. Dies hätte Deutschland endgültig zur Partei in dieser Katastrophe gemacht. Man kann nur beten, dass sein Nachfolger, trotz seines großmäuligen Getöses, ebenso vernünftig bleiben wird und Merz hoffentlich auch hier das Gegenteil dessen tun wird, was er vor der Wahl ankündigte.

Verheerende Bilanz

Ansonsten war die Ampel-Regierung, der Scholz mehr schlecht als recht vorstand, ein einziges epochales Debakel, dass die Probleme des Landes, vor allem in den Bereichen Migration und Energie, nicht gelöst, sondern massiv verschlimmert und teilweise neue geschaffen hat. Deutschland steht nach seiner Kanzlerschaft so schlecht da wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Es ist kein leuchtendes Vorbild, sondern nur noch ein abschreckendes Beispiel für den Rest der Welt. Dies lag zwar vor allem an so katastrophalen, ungeheuerlich inkompetenten Ministern wie Nancy Faeser, Annalena Baerbock, Robert Habeck oder Lisa Paus. Auch wenn man Scholz zugesteht, dass er selbst, vielleicht neben Finanzminister Christian Lindner, das einzige Kabinettsmitglied mit einem nennenswerten Restintellekt war, vermochte er es doch nie, sich gegen den ideologischen Wahnsinn der Grünen durchzusetzen, der die gesamte Koalition dominierte und von den Linksradikalen in der SPD unterstützt wurde.

Scholz ist nie als Führungsfigur hervorgetreten. Seinem Naturell geschuldet, erschien er stets nur als duckmäuserischer Beamtentyp, der jedes klare Wort und jede entschlossene Aktion scheute. Seine Regierung hielt noch nicht einmal drei volle Jahre durch. Mit einem Kabinett, das nicht größtenteils aus Inkompetenten und Verrückten bestanden hätte, wäre er vielleicht ein besserer Kanzler gewesen. Dennoch bleibt es sein historisches Versagen, Deutschland endgültig dem grünen Irrsinn auszuliefern und das Zerstörungswerk von Angela Merkel beschleunigt fortzusetzen. Heute ist das Land im Würgegriff einer immer weiter eskalierenden Migrantenkriminalität, eines gigantischen linken NGO-Molochs und so unfrei wie seit 1945 nicht mehr. Das alles ist auch sein Verschulden, da er diese Entwicklung entweder tatenlos duldete oder sie unterstützte. Was davon zutrifft, weiß man bei Scholz nach wie vor nicht, da er nie durchblicken ließ, wofür er eigentlich steht und ob es überhaupt etwas gibt, was ihn, jenseits der bloßen Macht, die er aber nicht auszuüben verstand, antrieb. So oder so verlässt er das Kanzleramt als Gescheiterter und wird allenfalls als Fehlbesetzung historischen Ausmaßes in Erinnerung bleiben. „Diesem Deutschland als Bundeskanzler zu dienen, das war und das bleibt die Ehre meines Lebens“ sagte Scholz bei der Veranstaltung. Leider drücken auch noch diese Abschiedsworte seine geradezu grotesk irrige Selbsteinschätzung aus.

Erschienen auf ansage.org

Indiens Angriff auf Pakistan: Der nächste Konfliktherd mit Weltkriegspotenzial

von Jochen Sommer

Gestern in Kaschmir: Trümmer eines von Pakistan abgeschossenen indischen Jets

Als ob die Weltlage nicht bereits dramatisch genug wäre, ist nun auch der Dauerkonflikt der beiden Atommächte Indien und Pakistan eskaliert. Gestern Abend führte Indien mehrere Luftangriffe im Nachbarland aus – laut Regierung handelte es sich um „Präzisionsschläge auf terroristische Infrastruktur“. Die pakistanische Armee erklärte, die Angriffe hätten Zielen im pakistanisch kontrollierten Teil von Kaschmir sowie in der an Indien grenzenden pakistanischen Region Punjab gegolten. Dabei habe es acht Tote und 33 Verletzte gegeben. Weiter ist vom Abschuss zweier indischer Kampfjets durch die pakistanische Luftwaffe die Rede. Der Luftraum über Pakistan sei für 48 Stunden geschlossen worden, der Flugbetrieb der Flughäfen Islamabad und Lahore bis auf weiteres eingestellt. Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif verurteilte die „feigen Angriffe“ und betonte, sein Land habe „jedes Recht, auf diese Kriegshandlung Indiens mit aller Härte zu reagieren, und das wird es auch“. Der pakistanische Armeesprecher Ahmed Sharif Chaudhry sprach von einer „abscheulichen Provokation“, auf die Pakistan „zu einer Zeit und an einem Ort seiner Wahl“ reagieren werde. Aus dem indischen Verteidigungsministerium hieß es, neun Ziele seien angegriffen worden.

Die Aktion sei „gezielt, maßvoll und nicht eskalierend“. Pakistanische Militäreinrichtungen seien nicht attackiert worden, bei der Auswahl der Ziele und der Art der Ausführung habe man „beträchtliche Zurückhaltung“ geübt. Hintergrund dieser Eskalation ist ein Terroranschlag vom 22. April in dem indischen kontrollierten Teil der Unruheregion Kaschmir. Bewaffnete Angreifer hatten dort in einer Urlaubsgegend 26 Menschen (indische Quellen sprachen von 40 Opfern), vorwiegend indische Touristen, ermordet. Die indische Regierung wirft Pakistan eine Beteiligung vor, was dessen Regierung jedoch vehement zurückweist. Seither haben beide Länder ihre Staatsbürger gegenseitig ausgewiesen und die diplomatischen Beziehungen reduziert.

Die Bagatellisierung von Kernwaffen

Indien setzte zudem den Indus-Wasservertrag mit Pakistan aus, der die Wassernutzung beider Seiten des Indus und seiner Nebenflüsse regelt. Die Lage ist also denkbar dramatisch. Und den Westen kann man von einer Mitschuld an dieser Entwicklung nicht freisprechen: Mit seiner seit über drei Jahren betriebenen besinnungslosen Ukraine-Unterstützung und dem – vor allem aus Deutschland – ständig zu hörenden verbalen Kokettieren mit einem Angriff auf das Territorium der Atommacht Russland, hat dazu geführt, dass die Existenz eines Atomwaffenarsenals quasi eine Petitesse sei, da der Einsatz von Nuklearwaffen ja dazu führe, dass man im Gegenzug selbst vernichtet würde. Deshalb werde Russland es nicht wagen, die atomare Option zu zünden, egal wie sehr man ihm zusetze. Mit solch hanebüchenen Behauptungen von dilettantischen Politikern und Pseudoexperten werden die Erfahrungen von 40 Jahren kaltem Krieg einfach weggewischt.

Damals war es die unverrückbare Grundlage aller strategischen Überlegungen, unter gar keinen Umständen eine atomare Eskalation zu riskieren. Heute tut man so, als handele es sich bei Atomwaffen um eine Art folkloristisches Relikt aus der Mottenkiste des Ost-West-Konfliktes, obwohl es heute viel mehr Atommächte gibt als damals und die Lage viel unübersichtlicher und gefährlicher ist. Es ist sogar zu befürchten, dass die europäische Kriegstreiberfraktion sich umgekehrt durch den Konflikt der beiden Atommächte Indien und Pakistan sogar noch in ihrem Irrglauben bestätigt fühlt, dass ein Atomkrieg ausgeschlossen ist, weil sich ohnehin niemand trauen wird, auf den Knopf zu drücken. Es ist ein gemeingefährliches Hasardspiel, das hier betrieben wird. Und durch die Ereignisse am Indus ist die Situation auch in Europa noch einmal gefährlicher geworden.

Erschienen auf ansage.org

Krieg zwischen Pakistan und Indien? …für Dummies

In der vergangenen Nacht hat Indien Ziele in Pakistan angegriffen. Eine Einführung.

Titelbild: Islamische Protestanten in Hyderabad verbrennen eine Puppe des indischen Premierministers Modi.

Indien, Pakistan und Kashmir waren nie ein einheitlicher Staat. Es waren Fürstentümer und Königreiche, die sich auch untereinander bekämpften. Ab dem 17. Jahrhundert waren europäische Kolonialmächte aktiv, die Briten, die Niederländer, die Portugiesen, auch die Franzosen. Die Briten behielten die Oberhand. Die Geschichte ist sehr komplex. Indien ist größer als Europa und genauso divers.

Britisch-Indien war eine Kolonie, wurde aber nie einheitlich regiert. Es gab weiterhin Fürstentümer, Vasallenstaaten, aber auch direkte Kolonien. Es entwickelten sich ab dem 19. Jahrhundert Bestrebungen zur politischen Teilhabe. Im Zuge dessen politisierten sich auch die Ethnien, und das einfachste Merkmal war natürlich die Religion.

Im 20. Jahrhundert kam es zum Widerstand gegen die Kolonialherrschaft, Gewaltfrei vor allem angetrieben von dem Rechtsanwalt Mohandas (Mahatma) Gandhi und dem späteren ersten Ministerpräsidenten Jawaharlal Nehru. Beide strebten einen gesamtindischen Staat an, der Religion und Staat streng voneinander trennt. (Laizismus)

Foto: Gandhi und Nehru

Bereits 1906 war die Muslimliga gegründet worden. Auch sie war zunächst gemäßigt und forderte Rechte für die Muslime ein, die ihrer Meinung nach unterdrückt wurden. Doch die Gegensätze verhärteten sich, die Muslime forderten einen eigenen Staat. 1946 kam es anlässlich eines Generalstreiks der Muslime in Kalkutta zum „Great Calcutta Killing“, bei dem bis zu 10.000 Hindus und Muslime ums Leben kamen.

So kam es 1947 zum Mountbatten-Plan, benannt nach dem britischen Vizekönig Admiral Mountbatten, 1. Earl Mountbatten of Burma. Er sah die Teilung Indiens in ein hinduistisches und ein muslimisches Land vor. Im gleichen Jahr übrigens, wie der UN-Teilungsplan für das durch Großbritannien verwaltete Israel und Palästina.

Am 15. August 1947 endete die Kolonialherrschaft und die unabhängigen Staaten der (Bundes-) Republik Indien und die Islamische Republik Pakistan entstanden.

Dabei kam es zum Kern des Konfliktes, aus heutiger Sicht muss man es als historischen Fehler bezeichnen. Die Briten bestimmten, dass die halb-selbstständigen Fürstentümer selber bestimmen sollten, wem sie sich anschließen. Dazu gehörte auch das Fürstentum Hyderabad mitten auf dem indischen Subkontinent. Das wurde 1948 kurzerhand von Indien annektiert. Inzwischen sind die meisten Einwohner dort Hindus. (Titelbild) Ähnlich, aber „spiegelverkehrt“, das Fürstentum Kalat, das auch 1948 von Pakistan annektiert wurde.

Doch auch Kaschmir war ein solches Fürstentum. Der Maharadscha Hari Singh war Hindu, die Mehrheit der Bevölkerung aber Muslime. Er wollte die Unabhängigkeit bewahren, es kam zu einem Aufstand, er bat Indien um Hilfe.

Es kam bis jetzt zu vier Indisch-Pakistanischen Kriegen, die häufig auch als Kaschmirkrieg bezeichnet werden. Zwischendurch schnitt sich auch China noch ein Stück vom Kuchen ab: die Region Aksai-Chin.

Kaschmir (und Jammu) ist heute dreigeteilt: Im Süden von Indien besetzt, im Nord-Westen von Pakistan und im Nord-Osten von China.

Bis zum Zerfall der Sowjetunion galt Islamabad, die Hauptstadt Pakistans, als Drehscheibe der internationalen Nachrichtendienste. Dort war mehr los als in Berlin und Wien.

Die islamistische Terrororganisation Laschkar-e Taiba („Armee der Reinen“) entstand 1990 aus Massenorganisation Markaz Dawa wal Irshad. (Vergl.: Muslimbruderschaft und Hamas) Nachrichtendienste gehen davon aus, dass der pakistanische Nachrichtendienst ISI seine Finger im Spiel hatte. Und die Organisation maßgeblich unterstützt. Das macht aus deren Sicht Sinn, denn es sorgt für eine Destabilisierung und Pakistan kann offiziell sagen, es habe von nichts gewusst. Die Laschkar-e Taiba ist eng mit dem IS verbunden.

Am 11. Juli 2006 kam es zu mehreren Anschlägen durch Granaten in Kaschmir und Jammu, wobei acht Menschen getötet und 35 verletzt wurden. Nur wenige Stunden später detonierten sieben Sprengladungen in vollen Nahverkehrszügen in Mumbai. Dabei starben 187 Menschen, 867 wurden verletzt. Indiens 9/11 oder 10/7. Festgenommen wurde Jahre später Syed „Tunda“ Karim, der eine Führungsrolle in der Laschkar-e Taiba haben soll. Der Spitzname „Tunda“ bedeutet „der Behinderte“, er hatte bei einer Explosion eine Hand verloren. Er alleine soll 40 weitere Anschläge geplant haben.

Am 22. April 2025 kam es zu den Terroranschlägen von Jammu und Kaschmir. Fünf Terroristen stürmten das vor allem bei Indern beliebte Touristenziel Baisaran Valley und erschossen 28 Menschen. 20 weitere wurden verwundet. Die mit Sturmgewehren ausgestatteten Täter in Militärkleidung fragten Menschen, ob sie Hindus oder Muslime seien. Wer die falsche Antwort gab oder Koranverse oder das Glaubensbekenntnis (Schahada) nicht zitieren konnte, wurde auf der Stelle erschossen.

Drei der Angreifer wurden inzwischen identifiziert, bei einem handelt es sich um einen Bewohner von Kaschmir und Jammu, bei den beiden anderen um Pakistani. Verantwortung übernommen hat „The Resistance Front“ (TRF), dabei handelt es sich aber wohl nur um eine Gruppierung der Laschkar-e Taiba. Der die drei Identifizierten nach Aussage der Polizei angehören.

In der vergangenen Nacht hat Indien nun nach eigener Aussage neun Ziele angegriffen, die es als terroristische Infrastruktur bezeichnet. Laut Pakistan wurden dabei fünf Kampfjets Indiens abgeschossen. An der Grenzlinie in Kaschmir kam es zu Feuergefechten.

Foto: Trümmer eines indischen Jets werden beseitigt.

Meine Einschätzung ist derzeit, dass es zu einem begrenzten Krieg kommen wird. In diesem Kontext ist Krieg definiert als ein Konflikt mit „erheblichen“ militärischen Mitteln und mit dem Versuch, einen bestehenden Status zu verändern. Ich rechne nicht mit einem großen Krieg zwischen den beiden Atommächten. Beide können sich das – auch nicht-nuklear – nicht leisten. Gepoltert wird eh ständig. Zudem ist der Hauptlieferant für beide Rüstungen Russland derzeit anderweitig beschäftigt. Zwar „verwestlicht“ Indien kontinuierlich, das ist aber ein längerer Prozess.

Foto: Indien hat das von ihm Besetzte Kaschmir und Jammu inzwischen für Touristen abgeriegelt.

Das pakistanische Militär hat die Angriffe als „kriegerischen Akt“ bezeichnet. Ein weiterer Punkt kann zur Eskalation beitragen: Indien hat alle Verträge mit Pakistan annulliert. Darunter auch den wichtigen Vertrag zur Hindus-Wasserversorgung: Indien kann Pakistan die Wasserversorgung schmerzhaft abdrehen. Das kann aber nicht in den nächsten Wochen passieren. Auf die Kündigung hat Pakistan atomar gedroht.

In Pakistan leben etwa 240 Millionen Menschen. In Indien leben etwa 1,4 Milliarden, es hat eine der größten Streitkräfte der Welt. Zudem ist das Indische Militär besser ausgestattet. In einem nicht-nuklearen Kräftemessen hätte Pakistan keine Chance.

China und die muslimischen Staaten stehen eher auf Seiten Pakistans, westliche Staaten, Israel und Länder wie Japan und Korea eher auf Seiten Indiens. Ein Eingreifen von außen sehe ich derzeit jedoch noch lange nicht. Erschienen auf steadyhq

Und weißer Rauch stieg auf...

von Thomas Heck...

Wir haben einen neuen Kanzler... oder, wie der Westfale sagen würde: Habemus novum cancellarium.

Der Tag sollte eine reine Formsache werden. Erster Wahlgang und Fritze wäre Kanzler geworden. Doch es kam anders. Trotz ausreichender Mandate für die Unglückskoalition aus CDU, CSU und SPD, die man früher Große Koalition genannt hätte und die nur im Notfall regiert hätte, wurde V...Fritz abgestraft. Ob nun aus den eigenen Reihen der Unions-Fraktion oder durch die Asozialdemokratie. Hierüber wird man noch in Jahrzehnten rätseln. Doch es blieb nur beim Warnschuß. Im 2. Wahlgang erhielt Friedrich Merz die erforderliche absolute Mehrheit und der deutsche Michel wird mit dieser Regierung leben müssen. Ausgestattet mit Rekordschulden bleiben CDU und SPD 4 Jahre, um diesem Land entgültig den Rest zu geben.

4 Jahren bleiben Zeit, um die AfD aus dem Parteiensystem zu kegeln und so den Weg zur dunklen Seite der Macht zu besiegeln. Mein Tipp: in 4 Jahren wird der Wähler nicht mehr die Wahl zwischen den "demokratischen" Alt-Parteien und der AfD haben, sondern wird wie in einer Demokratiesmulation nur noch alle 4 Jahre sein Kreuz bei den Blockparteien setzen können, aus Mangel an Alternativen. 

Die AfD wird man verbieten oder, wie es auch schon diskutiert wurde, die Partei aus der System der staatlichen Parteien-Finanzierung rauswerfen, einfach den Hahn abdrehen. Deutschland wird sich so aus der Gruppe der Demokratien entgültig verabschieden. Denn wer soll sie noch aufhalten? Das Bundesverfassungsgericht? Lächerlich. Willkommen in der dritten linken Diktatur auf deutschem Boden.