Samstag, 25. Januar 2025

Omas für Vergewaltiger oder Omas für Kindermörder?

Gute Laune bei den Grünen 3 Tage nachdem ein 2jähriger Junge in Aschaffenburg abgeschlachtet wurde. Grüne Verkommenheit... will man sowas im Deutschen Bundestag sehen? Sie haben die Wahl. Dies könnte der Laschet-Moment der Grünen sein.

Die Freude über freigelassene israelische Geiseln? Nein, die Trauer über die Ermordung eine Kleinkindes...

"Cheese..." - Verkommenheit hat ein meist grünes Gesicht

Mit diesen empathielosen Gesellen ist wahrlich kein Staat zu machen.

KGE: "Und die AfD trauert doch tatsächlich um den Jungen..."
"Diese rechten Deppen"


Freitag, 24. Januar 2025

Trump, Dekrete und Drogen

von Thomas Heck

Donald Trump ist erst seit einigen Tagen im Amt und die Dekrete in einer Geschwindigkeit, dass einem schon schwindlig werden kann. Ob dabei alles sinnvoll ist, vermag ich nicht mal im Ansatz einzuschätzen. Bei den Abschiebungen illegaler Migranten bin ich 100% bei ihm und sowas würde auch Deutschland gut zu Gesicht stehen, lebten dann nämlich noch Mitbürger, die wie zuletzt in Aschaffenburg abgeschlachtet wurden. Gleiches gilt für die Einstellung der Finanzierung der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, der UNWRA, dem terroristischen Palästinenser-Hilfswerk, bei die UN geht auch schon die Angst um und das sollte sie auch, zumal jetzt ans Tageslicht kam, dass israelische Geiseln in UN-Einrichtungen gefangengehalten, vergewaltigt und gefoltert wurden. In anderen Bereichen ist Trump vielleicht etwas übers Ziel hinausgeschossen, wie man am Beispiel der Drogenpolitik sehen kann. Doch lesen Sie selbst, machen Sie sich selbst ein Bild und fällen Ihr eigenes Urteil.


Trump poltert. Für viele ist schwer abzulesen, was tatsächlich dahintersteckt. Eine kleine Realsatire für diejenigen, die wissen wollen, wie Trump tickt.

Das Bayer-Stammwerk in Wuppertal-Elberfeld ließ sich 1898 den Markenname für das Husten- und Schmerzmittel Diacetylmorphin schützen: Heroin. Da Opiate schon seit tausenden Jahren als Schmerzmittel genutzt wurden, hatte man nach einer Möglichkeit gesucht, es chemisch als Extrakt herzustellen. Später wurde es zur Linderung der Beschwerden beim Entzug von Kokain genutzt und auch Schwangeren empfohlen.


Da das Geschäft lief, entwickelten zwei Chemiker an der Uni Frankfurt Oxycodon, das als Opioid ebenfalls als Husten- und Schmerzmittel unter dem Namen Eukodal vermarktet wurde. Hitler ließ sich von seinem Leibarzt Theo Morell angeblich regelmäßig Oxycodon spritzen. Es wirkt nicht nur Stimmungsaufhellend, sondern auch schmerzstillend. Und es hat damit sowohl ein psychisches, als auch ein körperliches Abhängigkeitspotential.

Purdue und das Marketing

Das traditionsreiche Pharmaunternehmen Purdue ist seit seiner Gründung 1892 im Besitz der Familie Sackler. Es hatte sich im Laufe der Zeit auf Schmerzmittel spezialisiert. In den 80ern brachte es bereits ein Morphin heraus, dessen „Patent“ abgelaufen war: MS Contin. Die Sacklers kamen so auf die großartige Idee, das auch mit Oxycodon zu machen und nannten es „OxyContin“.

Bei der Zulassungsbehörde FDA (Food and Drug Administration) saß ein Dr. Curtis Wright und versauerte mit seiner guten Ausbildung in einem Büro. Er begutachtete OxyContin und lies es zu. Was er genau begutachtet hat, ist bis heute nicht so ganz klar. In jedem Fall nahm er die Nachweise von Purdue an, obwohl es keine vorgeschriebene „Langzeit-Untersuchung“ gegeben hatte. Das Abhängigkeitspotential lag laut Purdue bei unter einem Prozent. Später würde er behaupten, er habe nie mit jemanden von Purdue persönlich gesprochen. Dann sagte er, er habe nie alleine mit jemandem von Purdue gesprochen. Dann zeigten Terminplaner, dass er alleine mit Purdue gesprochen hat.

Dann schickte Purdue seine fleißigen Bienchen aus. Junge, dynamische, zumeist gutaussehende und weibliche Vertreterinnen, die durchs Land fuhren, ein enormes Budget zur Verfügung hatten, Ärzte zu Essen einluden und ihnen OxyContin schmackhaft machten. Sie sollten es bedenkenlos verschreiben. Ein großer Deal war, die Gesundheitsfürsorge für Veteranen überzeugen zu können.

Es sind Summen, bei denen es nicht mehr auf ein oder zwei Millionen ankommt. Bis 2017 hat Purdue mindestens 35 Milliarden Dollar mit OxyContin verdient. Das entspricht etwa dem Staatshaushalt von Marokko. Der Wert von Purdue wurde „nur“ auf 13 Milliarden geschätzt, dem widersprechen aber viele Bundesstaaten. Curtis Wright verließ 1997 die FDA und bekam im darauffolgenden Jahr einen Job bei Purdue; für 185.000 Dollar pro Jahr.

Die Krise

Familienväter, Hausfrauen, Sportler, Schmerzpatienten wurden abhängig von OxyContin. Die Krankenkassen zahlten das Medikament aber nur über einen bestimmten Zeitraum. Und so ging die Opioidkrise in den USA los. Die inzwischen etwa eine halbe Millionen Menschenleben gekostet hat. Die Crack-Epidemie der 80er und 90er ist ein Witz dagegen.

Da OxyContin schwer zu bekommen ist, mussten viele auf andere Mittel zurückgreifen. Die meisten auf Fentanyl. Das ist ein synthetisches Opioid, es wird im Labor hergestellt. Und die Nachfrage ist enorm.
Die mexikanischen Drogenkartelle haben durch das Fentanyl inzwischen die Koksbauern Südamerikas weit hinter sich gelassen. Und den Umsatzrückgang durch die Legalisierung von Marihuana konnten sie leicht ausgleichen. Im mexikanischen Drogenkrieg sind in den vergangenen Jahren weitere Hunderttausende gestorben.


Coolio, Prince, Michael K. Williams, Jesse Jane, sie alle hatten bei ihrem Tod Fentanyl im Blut. Doch wir sprechen hier vor allem von Menschen, die sich nicht einfach zum Spaß einen reinziehen wollten. Sondern die durch ihre Ärzte auf Schmerzmittel gesetzt wurden, und dann nicht mehr davon loskamen. Weil der Entzug nicht nur psychisch schwer ist, sondern mit Schmerzen und anderen Symptomen einhergeht. Und unbeaufsichtigt auch zum Tod führen kann.

Es war ein langer Weg, das vor die Gerichte zu bringen. Oder besser gesagt, das überhaupt aufzudecken. Denn nur sehr langsam kamen immer mehr Details ans Licht, die zeigten, dass Purdue bzw. die Familie Sackler bewusst gehandelt hatte. Beispielsweise hatte es gar keine „Langzeitstudie“ gegeben und die angeblichen ein Prozent Abhängigkeitspotenzial waren schlicht ausgedacht.
Viele Bundesstaaten und Privatkläger gingen gegen Purdue vor.

Die Serien „Painkiller“ und „Dopesick“ arbeiten dies auf, die Netflix Serie „Der Untergang des Hauses Usher“ vermischt Motive von Edgar Allen Poe geschickt mit der Familie Sackler.



Donald Trumpf und die Sacklers

Donald Trump steht im Ruf ein „Selfmade Man“ zu sein. Das bringt ihm vor allem in den USA viel Achtung ein, wo ein ungezwungenerer Umgang mit Reichtum herrscht. Tatsächlich war aber sein Vater der Macher, er selber hat so gut wie alles geerbt und vieles in den Sand gesetzt. Es gibt Geschäftsleute, die sagen, er sei ein beschissener Geschäftsmann. Seine Großeltern hießen übrigens noch „Trumpf“ und sind aus Kallstadt in der Pfalz in die USA ausgewandert. Friedrich Trumpf hat während des Goldrausches ein Vermögen gemacht, sein Sohn Fred, Donald Trumps Vater, wurde Bauunternehmer. So etwas hallt in einer Familie nach.

2017 war Trump auch mit dem Versprechen angetreten, die Opioidkrise zu bewältigen. Dabei herausgekommen ist etwa so viel, wie Mexiko für die von ihm angekündigte Mauer bezahlt hat.

Als die Familie Sackler vor einer Flut von Klagen stand, hat das Justizministerium unter Trump 2020 einen Deal ausgehandelt. Zumindest auf Bundesebene bekennt das Unternehmen sich für schuldig in drei Punkten, unter anderem der Verschwörung zum Betrug. Dafür müssten sie Purdue auflösen, können aber bis 2024 eine neue Firma gründen. Über den Zeitraum von 18 Jahren sollte das Unternehmen knapp sechs Milliarden Dollar an die Hinterbliebenen und Opfer zahlen. Dafür wären sie gegen Zivilklagen immun.
Das Privatvermögen der Sacklers wäre nicht angerührt worden.

Dr. Kathe Sackler, Vizepräsidentin von Purdue, wird während einer Anhörung zugeschaltet vereidigt. Dezember 2020



Ich möchte das nochmal deutlich machen: Die Familie verdient mit einer Art Heroin 35 Milliarden Dollar. Das kostet etwa eine halbe Millionen Menschen das Leben. Davon soll sie aber nichts zurückzahlen, ihr Privatbesitz bleibt unberührt und sie sind vor Zivilklagen geschützt.

Unter Biden beantragte die Bundesstaatsanwaltschaft beim obersten Gerichtshof das Insolvenzverfahren auszusetzen. 2024 entschied der Gerichtshof knapp (fünf zu vier Stimmen), das Insolvenzverfahren zu verwerfen. Weil die Summen nicht ansatzweise an das herankommen, was die Firma und die Sacklers persönlich mit OxyContin verdient hatten.

Die Dekrete

Bei der Amtseinführung zu Trumps zweiter Amtszeit standen sie in gelöster Stimmung mit auf dem Podium: Jeff Bezos (Amazon), Sundar Pichai (Google, Alphabet), Elon Musk (Tesla, SpaceX). Man kennt sich, man grüßt sich.


Und gleich am ersten Tag haute Trump ein Dekret nach dem anderen raus. Öffentlichkeitswirksam unterschrieben vor laufenden Kameras. Dabei war unter anderem die Ausrufung des Notstandes an der Grenze zu Mexiko. Dadurch kann dort auch das Militär eingesetzt werden. Die Kartelle, die sich am Fentanyl eine goldene Nase verdienen, wurden zu Terrororganisationen erklärt.

Man muss sich das vergegenwärtigen: Die Familie, die Opioide als Medikament verkauft und damit überhaupt erst eine Drogenwelle lostritt, soll geschützt werden. Dem Wähler wird suggeriert, man würde etwas gegen die Drogen tun, indem man diejenigen bekämpft, die im Grunde genau das gleiche verkaufen. Auf einem Markt, den andere überhaupt erst geschaffen haben.

Business ist in Trumps Welt alles. Es gibt nur Schwarz und Weiß, alles ist in Zahlen und Umsätzen messbar. Es bleibt jedem selber überlassen sich vorzustellen, wie das Welt- und Menschenbild eines Trump aussieht. Die Frage ist nicht, ob Trump Rassist ist. Sondern ob er Sozialdarwinist ist.

In einem weiteren Dekret hat er das Verbot von TikTik gestoppt und will den Konzern dazu bringen, dass die USA mit 50% einsteigen. Was das für Jugendliche bedeutet, ist völlig gleichgültig. Gleichzeitig ist er aus der globalen Mindestbesteuerung ausgestiegen. Mit diesem schwer zu erreichenden Abkommen hatten 140 Staaten der Welt vereinbart, dass Unternehmen überall mindestens 15% Steuern zahlen müssen. Um Steuerdumping zu vermeiden. Auszusteigen bedeutet, dass die USA sehr interessant für Unternehmen werden. Hinzu kommen die angekündigten angeblichen größten Steuerentlastungen aller Zeiten.


Das sei doch gut, werden einige jetzt sagen. Aber ist es das? Wer wird wohl mehr davon profitieren: die Familien, die nach wie vor auf das Geld von Purdue warten, weil ihre Angehörigen in der Drogengosse nach einer Überdosis am Atemstillstand verreckt sind, oder die dort auf der Bühne der Amtseinführung fröhlich applaudiert haben?

Weitestgehend unbemerkt bliebt Trumps Widerruf der „Executive Order 14087“. Damit hatte die Biden Regierung angeordnet, dass die Zuzahlung für Medikamente gedeckelt wird. Für Insulin beispielsweise monatlich bei 35 Dollar. Durch den Widerruf wird nun befürchtet, dass die Preise durch die Abgabe der Verantwortung der Krankenkassen und die Reaktion der Hersteller um 5000% steigen könnten. Während es den Schmuggel von Fentanyl aus Mexiko gibt, wird wohl der Schmuggel von Insulin aus Kanada und Mexiko auch wieder aufleben.

Es bleibt spannend zu sehen, wie lange die US-Amerikaner brauchen, um das zu verstehen. Oder ob. Rechtspopulismus wie aus dem Lehrbuch. In einfachen Botschaften erklären, wer der Feind ist. Und während alle beängstigt in die Richtung gucken, machen sich einige wenige die Taschen voll.

Gestern willigte die Familie Sackler gegenüber 15 Bundesstaaten ein, 7,4 Milliarden Dollar zu zahlen. Was sie dann aber nicht vor weiteren Klagen anderer schützt. Zumindest, bis Trumps Regierung einen neuen Deal vorschlägt. Denn das muss noch von einem Gericht abgesegnet werden.

Sonntag, 19. Januar 2025

Baerbocks verbrannte diplomatische Erde...

von Thomas Heck

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz und einer unfähigen und ideologischen feministischen Außenministerin Annalena Baerbock hat in den vergangenen Jahren viel außenpolitisches Geschirr zertrümmert. Deutschland hat es sich dabei mit nahezu allen Partnern verscherzt, in Europa mit Frankreich und Polen, die sich in wichtigen strategischen Fragen lieber an Partner wenden, auf die Verlaß ist. Israel wurde in den letzten Jahren permanent an den Pranger gestellt, Baerbock und der deutsche Botschafter Steffen Seibert mit widerlichen antisemitischen Narrativen vorneweg.

Und während sich den Unrechtsregimen der Welt zugewandt wird, z.B. Iran und Afghanistan und das knappe Steuergeld an Terroristen weltweit verteit wird, wie kürzlich an die Hamas, die israelische Babys als Geiseln hält, wird kräftig an einer Strategie der verbrannten Erde gearbeitet, die das Ziel zu haben scheint, Deutschland weiter internationel zu isolieren. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb kurz vor der Inauguration Trumps der deutsche Botschafter in den USA gegen Trump wütet und von Massendeportation und Vergeltung schwafelt. BILD liegt hierzu ein geheimes Papier aus Washington vor. Und Trump sicher auch.

Die Ministerin und ihr Motz-Botschafter: Annalena Baerbock (44, Grüne) im Juli in Washington mit Botschafter Andreas Michaelis (65)



Eines sollen Botschafter im Ausland nicht tun: Stinkbomben zünden. Deutschlands oberster Diplomat in den USA, Botschafter Andreas Michaelis, hat nun genau dies getan!

In einer geheimen Botschafts-Depesche (liegt BILD vor) an seine Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) ledert der Diplomat kurz vor dessen Amtseinführung gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump (78).

Dabei ist klar: In Washington liest der Freund mit!

Das Verschluss-Papier („VS nur für den Dienstgebrauch“) grenzt an Höllenmalerei: Als wolle Trump die USA in einen Unrechtsstaat verwandeln. Michaelis, früher Sprecher von Grünen-Außenminister Joschka Fischer (76), kabelte Dienstag unter der Überschrift „Trumps Spielraum zur Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“ nach Berlin. Getrieben sei er von Rachegelüsten. Trump wird in dem Schreiben als „T.“ abgekürzt.

Das schreibt der deutsche US-Botschafter über Trump

► Trumps Agenda „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung (…) sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung: maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“. Exakt das ist die Beschreibung einer Einführung einer Diktatur.

► „Demokratische Grundprinzipien (…) werden weitestgehend ausgehebelt.“

► Trump strebe nach „Massendeportationen“ (gemeint: Abschiebungen) und „Vergeltung“.

► Die übliche Neubesetzung von Chefposten bei FBI und Justizministerium (DoJ) wird zur Verschwörung: „Mit der Nominierung einer hochloyalen DoJ-Spitze, der angedrohten Kündigung vermeintlich illoyaler Staatsanwälte und Mitarbeiter sowie der unüblichen Auswechslung des FBI-Direktors durch einen ‚Deep State‘-Gegner stellt T. sicher, dass das Ermittlungsermessen möglichst für seine Ziele und Person ausgeübt wird.“

► Trump schaffe „faktisch die Unabhängigkeit strafrechtlicher Ermittlungen ab“.

► Trump und Super-Milliardär Elon Musk (52) wollten die – in den USA heilige – freie Rede einschränken: „Die Meinungsfreiheit gilt v.a. für das MAGA-Wort, gegen Kritiker und nicht kooperierende Medienunternehmen gehen T. und Musk bereits vor.“ MAGA meint die Trump-Bewegung „Make America Great Again“.

► Dann ein Rassismus-Vorwurf: „Durch weitere Einschränkung partizipativer Minderheitsrechte (…) wird T. die MAGA-Vision des (weißen) amerikanischen Volkes vorantreiben.“ Beleg: Trumps Plan, den „automatischen Staatsangehörigkeitserwerb für irreguläre Migrantenkinder“ abzuschaffen.

Ein hoher deutscher Ex-Diplomat zu BILD: „Es steht auch Richtiges drin – aber es ist ein rein ideologisch geprägtes Papier.“

Botschafter Michaelis kann es egal sein: In Deutschland wird neu gewählt – und er selbst kann in Pension gehen, er ist schon 65 Jahre alt.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, man äußere sich „grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten“. Klar sei: „Die USA sind einer unserer wichtigsten Verbündeten.“


Montag, 13. Januar 2025

Es gibt keinen Genozid im Gazastreifen



Diesen Beitrag schreibe ich aus rein persönlichen Gründen. Ein Fanal, um die Altlasten des vergangenen Jahres loszuwerden. Ein Schlussstrich.

Immer wieder rate ich dazu, sich nicht über Gebühr mit Menschen auseinanderzusetzen. Denn zumeist vertreten sie eine Meinung. Und Meinung ist ein auf Emotionen basierendes Fürwahrhalten.

Eine Meinung wird verteidigt, auch wenn sie nachweislich auf falschen Fakten beruht. Das ist ein psychologischer Mechanismus. Denn für Viele stellt das Hinterfragen ihrer Meinung einen Angriff auf das Welt- und Selbstbild dar. Und dafür sind Menschen bereit, zur Not auch in den Tod zu gehen.
Sachliche, konstruktive Diskussionen sind sehr selten. Auf Social Media eher Exoten.

Als Content Creator habe ich mich über diesen Rat hinweggesetzt. Denn ich habe ja auch die Hoffnung, Mitlesende durch Fakten davor zu bewahren, in das Rabbit Hole der Desinformation zu geraten. Das ist Teil meiner Jobbeschreibung.

Doch ich bin zu dem Schluss gekommen, dass beim Thema Genozid im Gazastreifen das auch für mich keinen Sinn mehr macht. Diejenigen, die glauben, dort fände ein Genozid statt, die wollen das glauben.

Viele Debatten bin ich bewusst eingegangen. Um zu verstehen, um Argumente zu schulen, um Mitlesende zu erreichen. Und es läuft – wenn beide Seiten genug Zeit und Geduld aufbringen – immer gleich ab. Ich werde darauf keine Zeit mehr verschwenden.

Da das Wort Genozid inzwischen inflationär propagandistisch benutzt wird, werde ich den deutschen Begriff „Völkermord“ verwenden, um zu verdeutlichen, worum es eigentlich geht.

Die Definition

Ein Völkermord ist
  • „der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
  • Tötung von Mitgliedern der Gruppe,
  • Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe,
  • vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
  • Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind,
  • gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“
Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Das grundlegendste Problem springt sofort ins Gesicht. Die beschriebenen Handlungen sind – bis auf die beiden letzten – in jedem Krieg üblich. Es könnten im einzelnen Kriegsverbrechen sein. Könnten, nicht müssen. Aber es ist deshalb noch lange kein Völkermord.

Im Gegenteil: Mitglieder der anderen Gruppe zu töten ist ja sogar der Sinn eines Krieges, mindestens unabänderliches Mittel. Seelischen Schaden erleiden alle Menschen, die mal einen Krieg und seine Auswirkungen miterlebt haben. Versucht man die Versorgung des Gegners zu stören, kann das zwangsläufig auch dazu führen, dass dadurch Lebensbedingungen auferlegt werden, die geeignet sind, die gesamte Gruppe zu zerstören. Das entscheidende ist also immer das Motiv.

Das Motiv ist in unserem westlichen Rechtsverständnis, auf dem auch diese Konvention beruht, fundamental wichtig. Im deutschen Strafrecht unterscheidet das Motiv zwischen Mord und Totschlag. Jemand, der Essen stielt, weil er hungert, wird anders behandelt als jemand, der Essen stielt, um es zu verkaufen.

Was ist ein Völkermord?

Würde ein Völkermord an den sich als Palästinenser bezeichnenden Arabern im Gazastreifen verübt werden, müssten also die Absicht erkennbar sein, sie „als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Es müsste also Handlungen sein, die nicht in jedem anderen Krieg auch auftreten. Und das ist das Problem in der Diskussion. Um es zu simplifizieren: Schmeißt man eine Bombe auf ein Haus, ist die militärische Notwendigkeit entscheidend. Und zwar in jedem einzelnen Fall. Befinden sich keine Kombattanten in dem Haus - oder noch genauer: Geht der Bombenschmeißer bewusst davon aus, dass sich keine Kombattanten in dem Haus befinden - ist das selbstverständlich ein Kriegsverbrechen. Und das kann genozidal motiviert sein.

Schießt beispielsweise Russland eine Rakete auf einen großen Supermarkt in der Ukraine, ist das also mit ziemlicher Sicherheit ein Kriegsverbrechen. Aber ist es deshalb ein Völkermord? Kann Russland damit tatsächlich die Absicht verfolgen, relevante Teile der ukrainischen Bevölkerung zu vernichten? Ich habe jedenfalls noch nicht gehört, dass irgendwer Russland ernsthaft einen Völkermord vorgeworfen hätte.

Hinweis: Die Haftbefehle des IStGH gegen Putin und Lwowa-Belowa lauten auf Kriegsverbrechen, weil auf ihre Anweisung hin ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland entführt wurden. Das entspricht also den letzten beiden Punkten, kommt in einem normalen Krieg nicht vor, ist ein Kriegsverbrechen und vermutlich genozidal. Es betrifft aber nicht den Rest des Krieges.

Es ist schlicht so, dass ich keine Anzeichen für einen Genozid im Gazastreifen sehe. Und ich habe einige Angriffe ausgewertet. (u.a. hier, hier und hier.)

Beispiele

Gehen wir einige exemplarische Behauptungen der Völkermord-Verfechter durch.

Israel hat Krankenhäuser bombardiert.

Ein Krankenhaus steht nach Völkerrecht unter besonderem Schutz. Verstecken sich Kombattanten in dem Krankenhaus, verliert es seinen Schutzstatus. Wenn auch jetzt noch jemand bezweifelt, das palästinensische Kämpfer das tun, ist er oder sie eh nicht mehr zu erreichen. Da die Hamas das Gesundheitsministerium leitet und über die Vergabe von Jobs mitzuentscheiden hatte, ist nicht verwunderlich, dass es beim Gesundheitspersonal eine hohe Dichte an Kollaborateuren oder Mitgliedern gibt. Genug Fälle sind dokumentiert.

Israel hat Flüchtlingslager bombardiert.

Es gibt nur eine anerkannte humanitäre Schutzzone im Gazastreifen, und das ist al-Mawasi. Die Formulierung, Israel habe Flüchtlingslager bombardiert, ist ganz einfach falsch. Denn es impliziert, Israel habe wahllos, flächendeckend und unterschiedslos Flüchtlingsunterkünfte bombardiert. Solche Flächenbombardements finden dort grundsätzlich gar nicht statt. Es wurden in Flüchtlingslagern einzelne Angriffe auf Kombattanten durchgeführt. Auch diese sind dokumentiert und ich habe einige ausgewertet.

Israel hat Schulen bombardiert.

Die Schulen sind gar nicht mehr in Betrieb und waren es auch zumeist nicht mehr. In den Schulen des UNRWA sind beispielsweise seit Jahren häufig Obdachlose untergebracht. Sie haben also keinen höheren Schutzstatus als jedes andere Haus auch. Es sind keine Schulen, es sind ehemalige Schulgebäude. Und auch hier wurde gut dokumentiert, dass Kombattanten sich in den Schulen versteckt haben. Auch das habe ich einige Male ausgewertet und erklärt.

Israel hat das Wasser abgestellt.

Ganz am Anfang der ersten Welle, der Luftschläge, ist Israel auch hingegangen, und hat erstmal alles abgestellt, was sie abstellen konnten. Denn es ist ihr Wasser, es ist zumeist ihr Strom, es waren zumeist ihre Lebensmittel. Denn sie haben über Jahre bereits den Gazastreifen durchgefüttert, obwohl sie ihn de facto gar nicht mehr besetzt hatten und es auch noch eine Grenze zu Ägypten gibt. (Das ist übrigens juristisch gar nicht ausdiskutiert, ob jemand sein eigenes Zeug abstellen darf. Weil man nie damit gerechnet hat, dass jemand so blöde ist, die Hand zu beißen, die ihn füttert. Israel soll den Feind durchfüttern, während der ihn angreift.)

Inzwischen ist das aber nicht nur abgestellt, Ende letzten Jahres wurde sogar die Wasserversorgung von Chan Yunis an die israelische Wasserversorgung angeschlossen. Mein bisheriger Eindruck ist eher, dass wo immer Engpässe auftauchen, Israel versucht, diese zu beseitigen. Ob es das gerne tut, ist eine andere Frage.

Screenshot der Überwachungskamera des Lagers der COGAT; hunderte Tonnen von bereits durchgewunkenen Hilfsgütern. 02.01.25


Israel versucht die Palästinenser auszuhungern.

Seit etwa Februar gehen mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen als vor dem Krieg. Auf den Profilen von Imshin sieht man täglich Videos von Arabern aus dem Gazastreifen, auf funktionierenden Märkten, die Sonderangebote auf Telegram oder anderen Plattformen anpreisen. Auf einer Seite der UN wurde bis vor einigen Monaten jeder Konvoi angezeigt, der durch den Gazastreifen fuhr. Diese Übersicht wurde offline genommen, vermutlich weil bei immer mehr Konvois zu lesen stand, dass sie ihr Ziel nicht erreicht haben. „Banden“ (Formulierung der UN) entführen die Konvois mit Waffengewalt. Die Hilfslieferungen tauchen dann auf den Videos der Märkte wieder auf, wo sie verkauft werden.

Natürlich ist das nicht schön für diejenigen, die nichts haben. Die Schere zwischen Arm und Reich, zumeist zwischen den Familien ehemaliger Anhänger der Fatah und den Familien der Hamas, war auch vor dem Krieg schon enorm. Es gab Shopping Malls und Elendsviertel. Die Frage ist, ob Israel dafür verantwortlich zu machen ist.

COGAT, die verantwortliche Stelle für zivile Hilfen der israelischen Streitkräfte, zeigt regelmäßig das Lager beim Übergang Kerem Shalom, wo hunderte Tonnen an Hilfsgütern vergammeln, weil sie nicht abgeholt werden.

Screenshots Video Quelle Imshin: Markt in Deir al-Balah, Zentral-Gaza, mit Shawarma Laden, veröffentlicht von Palästinensern selber, 12.01.25



Hinweis: Das Titelbild habe ich bewusst gewählt, um den Widerspruch aufzuzeigen. Denn die Medien zeigen ausschließlich Trümmer und Verletzte. Weil das die Motive sind, die die von der Hamas geduldeten Fotografen verkaufen. Und die von den Medien gekauft werden. Selten bekommt man solche Aufnahmen zu sehen: Kinder spielen auf einem Friedhof vor einer intakt wirkenden Stadt, rechts einige Zelte, aus denen diese Kinder wohl stammen. Aufgenommen ebenfalls am 12.01.25 in Deir al-Balah.

Israel hat alle Häuser und damit die Lebensgrundlage zerstört.

Viele, nicht alle. Vor allem in den Hochburgen der Hamas, Dschabalyja, Chan Yunis, Rafah, und so weiter. Das sind heute Mondlandschaften. Die Verteilung der Zerstörung zeigt aber eindeutig, dass dies eben nicht wahllos geschieht. Um es zu überspitzen: Wenn die Kombattanten von Haus zu Haus laufen, um sich zu verstecken, und Israel würde alle Häuser in Gefechten zerstören, wäre das immer noch kein Nachweis für einen Völkermord.

Israelische Politiker haben einen Völkermord gefordert.

Ja, die ultrarechten Politiker wie Smotrich, der immer wieder zitiert wird. Zumindest hat er gesagt, die Versorgung abzustellen wäre moralisch gerechtfertigt. Was gleichbedeutend mit einem Völkermord sein könnte. Da gibt es nur mehrere Probleme. Denn Smotrich ist nicht nur Rechtspopulist und auch in Israel umstritten, er ist auch Finanzminister. Der kann da rumpoltern, wie er lustig ist, das ist kein Beweis für einen Völkermord.

Der IGH hat einen Völkermord gesehen

Südafrika hatte vom Internationalen Gerichtshof gefordert, den Gazakrieg als Völkermord einzustufen. Der IGH ist dem nicht gefolgt, Südafrika ist gescheitert. Als vermeintliche Beweise hat Südafrika lediglich Aussagen wie von Smotrich oder Social Media Postings angeführt, keine Befehle oder Anweisungen. Südafrika hat es dann als Sieg verkauft, weil der IGH zumindest die Gefahr eines Völkermordes gesehen hat (Wie sollte er auch nicht?) und Israel bestimmte Maßnahmen auferlegt hat, um ihn zu verhindern.

Das ist beliebig fortzusetzen. Irgendwann ermüdet es aber selbst mich.

Auschwitz, Rohingya, Eziden und Srebrenica

Selbstverständlich ist das, was dort geschieht, schrecklich. Es hat die Gesellschaft im Gazastreifen um Jahrzehnte zurückgeworfen und wird tiefe Narben in der israelischen Gesellschaft hinterlassen. Das qualifiziert den Krieg aber nicht als Völkermord. Ein Völkermord muss mehr sein. Er muss über das Grauen eines normalen Krieges hinausgehen. Es muss eine gezielte Tötung um des Tötens Willen zu sehen sein.

So widerlich solche Rechnungen sind, aber wagen wir es: Vom Befehl der Einrichtung des Konzentrationslagers Auschwitz durch Himmler am 27.04.41 bis zu seiner Befreiung wurden dort täglich über 640 Gefangene getötet. Jeden Tag. Und das ist sehr harmlos gerechnet, denn das eigentliche Vernichtungslager wurde erst später eingerichtet und ich bin von der geringsten Schätzung von „nur“ 1,1 Millionen Getöteter ausgegangen. 1944 dürften es mehrere Tausend täglich gewesen sein. Und das war nur das eine Lager.

Die reine Anzahl ist für ein mögliches Vorliegen eines Völkermordes fast irrelevant. Es soll verdeutlichen, wie systematisch, planvoll und industriell getötet wurde. Bei dem, was dem Genozid seinen Namen gab. Die Deutschen haben keine Impfungen durchgeführt oder die Ghettos an die Wasserversorgung angeschlossen. Sie haben Zugstrecken gebaut, um Juden, Roma und Sinti, Behinderte, Schwule, „Asoziale“ und Oppositionelle effektiver zum Tod fahren zu können.

Seit Ende 2016 ist das Militär von Myanmar hingegangen und hat Ortschaften der Rohingya platt gemacht. Eine muslimische Minderheit, die niemanden angegriffen hat. Tausende wurden getötet, etwa zwei Millionen sind auf der Flucht. Das Vorgehen des Militärs muss also nicht nur systematisch und planvoll gewesen sein. Den Rohingya ist per Gesetz sogar jeder persönliche Besitz verboten und eine Staatsbürgerschaft ist ihnen verwehrt. Das ist ein Völkermord.

Ab August 2014 wurden Tausende Jesiden (Eigenschreibweise „Eziden“) vom Islamischen Staat getötet, vergewaltigt, als Sklaven verkauft und zu Kindersoldaten gemacht. Weil sie keine Muslime sind. Es begann in der nordirakischen Stadt Sindschar und dauert bis heute an. Eine Jesidin ist im letzten Oktober durch die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen befreit worden, wo sie als Sklavin gehalten wurde. Das ist ein Völkermord.

Als junger Unteroffizier hatte ich die Luftbilder von Srebrenica auf dem Leuchttisch. Wo im Juli 1995 über 8000 Bosniaken von den Serben erschossen und mit Planierraupen verscharrt wurden. Das war eine ethnische Säuberung. Das war ein Völkermord.

Die Verzerrung

Die meisten Menschen, unterstelle ich, haben keine Ahnung, was ein Völkermord ist und was er bedeutet. Und weil sie keine Einordnung haben, sehen sie die Bilder aus dem Gazastreifen, und meinen, dass müsste ein Völkermord sein. Alle Argumente werden dem untergeordnet. Dass die Palästinenser ein Massaker verübt haben, dass die palästinensischen Araber die Juden seit 100 Jahren bekämpfen, dass sie Israel für ihr Land halten, das Terrorismus ihre Waffe ist, dass die Hamas für radikalen Islamismus steht, all das wird weggeschoben. Ein fruchtbarer Boden, auf dem die arabische Propaganda gedeihen kann.

Hinzu kommen Protagonisten, die das aus eigennützigen Gründen befeuern. Die Definition des Völkermordes ist unter dem Eindruck des Holocaust entstanden. Und da es einmal einen „normalen“ Krieg auf der ganzen Welt gab, und einmal die Vernichtungslager und Gestapo-Keller, hat man das voneinander getrennt. Da sonst ja beispielsweise die Gefahr bestünde, dass auch ein Land oder Volk, das sich nur verteidigt, dem Vorwurf eines Völkermordes ausgesetzt sehen könnte.

Amnesty International geht nun hin und kritisiert das (und den IGH für seine korrekte Auslegung), weil es so schließlich kaum möglich wäre, einen Völkermord während eines Krieges festzustellen. Sie kritisieren also genau das, was eigentlich der Kern des Begriffes ist. Nämlich die Vernichtung einer Gruppe, die über einen Krieg hinausgeht.

Und das ist der Grund, weshalb ich mich in dieser Frage in den vergangenen Monaten engagiert habe. Ich habe einen Völkermord gesehen. Aus der Ferne, aber das prägt. Vielleicht habe ich gerade deshalb ganz persönlich das Gefühl, dass viele gar nicht merken, wie absurd das ist, was durch die Propaganda und die Nutznießer gerade stattfindet. Definitionen sollen verschoben werden. Selbst wenn das den tiefsten Kern der Definition betrifft. Ein Wertesystem soll verschoben werden. Und dann auch noch die Definition eines der absolut schlimmsten Dinge, zu denen der Mensch fähig ist. Es wird kleingemacht, bagatellisiert, errodiert, Völkermord wird beliebig.

Die klare Erkenntnis führt zu Wut und Würgen.

Von mir aus sollen sie den Gazakrieg doch als unfair bezeichnen, als gemein, sollen sie sich einreden, die Araber seien die Opfer, sollen sie Kriegsverbrechen sehen… Aber es als Völkermord zu framen, nur weil es gerade opportun erscheint? Was ist denn, wenn wir vor dem nächsten Völkermord stehen? Wird das dann zur üblichen Ermüdung der Öffentlichkeit führen? Denn Empathie und Entrüstung sind ein beschränktes gut, kein Mensch kann dauernd entrüstet sein und Empathie für alle empfinden.

Oder noch schlimmer, wenn ein Staat angegriffen wird und sich verteidigt, und dabei einige Zivilisten sterben, wird das dann auch ein Völkermord sein? Was, wenn es dann mal nicht Israel ist, das viele aus Kapitalismusabscheu, radikalisiertem Anti-Imperialismus, postkolonialistischer Selbstzerfleischung, Antisemitismus oder schlichter Blödheit für das pure Böse halten?

So fern das erscheint, den Anlauf dazu hat es längst gegeben: Als die Ukraine die russischen Separatisten im Donbass bekämpft hat, haben Propaganda und Medien es so gedreht, dass die Regierung ihr eigenes Volk bombardiert.

Für meinen Teil bin ich nach Monaten der Widerrede gegen das Gebrüll und der Propaganda müde, ausgelaugt. Es frisst an einem. Es saugt Energie. Es kostet Zeit, die man für anderes sinnvoller einsetzen könnte. Für den Sudan beispielsweise, wo derzeit mehr Menschen auf der Flucht und vom Tod bedroht sind, als es überhaupt Palästinenser gibt. Auf der Flucht vor Islamisten übrigens.

Das ist mein Fanal, meine Zäsur.

Diejenigen, die glauben einen Völkermord zu sehen, wollen einen sehen. Und ich rate nach wie vor von Diskussionen ab. Widersprechen ja, aber nicht debattieren. Es kommen eh höchstens Gish Gallop und Meinungsgebrüll, gefolgt von Beleidigungen, wenn man ruhig bleibt. Aber vielleicht konnte ich zumindest nochmal einige Denkanstöße geben. Und sei es nur, um widersprechen zu können.

Mittwoch, 8. Januar 2025

Keine Geduld mehr...



Alleine heute Abend habe ich schon wieder drei Postings bzw. Threads kommentarlos erduldet, in denen es im Kern um eine Aufrechnung der Opfer geht. Und ich war kaum online.

„Ist weiterer Schaden entstanden, dann musst du geben: Leben für Leben, Auge für Auge, Zahn für Zahn, Hand für Hand, Fuß für Fuß, Brandmal für Brandmal, Wunde für Wunde, Strieme für Strieme.“ (2.Mose 23-25)

Das waren archaische Normen, in denen Blutrache und Sippenrecht vorherrschten. Wie sie bis heute in Gesellschaften – auch europäischen – üblich ist. Und scheinbar denken viele Araber und ihre Handsprechpuppen genauso.

Aber so funktioniert moderner Krieg nicht. Und jedes Argument, das darauf fußt, ist absurd. Es ist vollkommen irrelevant, ob die Palästinenser nun während des terroristischen Überfalls am 7.10. eine bestimmte Zahl Kinder geköpft oder eine bestimmte Zahl Frauen vergewaltigt haben. Im Einzelfall schrecklich, selbstredend. Aber doch irrelevant. Sie haben die Grenze überschritten und getötet. Das bedeutet Krieg. Und nun prallt eine Gesellschaft, die in ihrem Wertesystem vor etwa 800 Jahren stehen geblieben ist, auf 2025.

Absurderweise, aber ganz sicher bewusst, haben die Palästinenser ausgerechnet die abgeschlachtet, die für eine Aussöhnung waren. Die auf einem Hippie-mäßigen Festival für den Frieden gefeiert haben, die gegen die nationalistische Regierung waren, die in Kibbuzim Palästinenser angestellt haben, welche mit Arbeitserlaubnis täglich nach Israel gependelt sind und ihre Opfer ausgespäht haben.

Ein feiger, terroristischer Anschlag. Durchgeführt nicht von einer überschaubaren Anzahl mehrerer tausend hauptberuflicher Terroristen. Sondern von einem durch syrisches Captagon aufgeputschten Mob, einer Gesellschaft, die das frenetisch in den Straßen gefeiert hat. Bis nach Berlin. Tanzend auf Straßen, unter denen seit 20 Jahren Tunnel gebaut wurden.

Kein Widerstand, sondern ein erneuter Angriff von Islamisten, die den israelischen - jüdischen - Staat in der Mitte ihres selbstherrlich heraufbeschworenen islamischen Kalifats vernichten wollen.

Ich bin so müde.

Müde dieser Debatten und Argumente.

Müde mich meine humanistischen Werte hinterfragen zu müssen.

Müde mich hinterfragen zu müssen, ob ich nicht doch etwas empfinden sollte.

Jeder Rest an Empathie ist durch die ewige Propaganda und die ewigen Lügen der Palästinenser-Propagandisten aufgebraucht.

Ich habe nichts gegen palästinensische Araber. Ich habe nur nichts mehr für sie.

Das Ziel eines modernen Krieges - wie Israel ihn führt - ist den Angriff zu beenden. Das ist der Kern. Nur darum geht es. Wie viele Opfer das kostet ist militärisch erst einmal irrelevant.

Das wird im Zaum gehalten durch moderne Moralvorstellungen. Kriegsvölkerrecht. Und das ist gut so. A priori sind sie deshalb noch lange nicht. So weit ist die Menschheit noch nicht. Und es bringt nichts den Blick auf China, den Jemen und den Sudan zu verweigern, um das ins Bewusstsein einsickern zu lassen. Russland sitz im Aufsichtsrat dieser Moralvorstellungen und scheißt täglich auf sie.

Wenn ein Staat wie Israel das mal etwas flexibler auslegt, erkennt man erst, wie brüchig dieses Konstrukt ist. Was wir in Mitteleuropa wohlstandsverwahrlos für selbstverständlich halten. Eben weil man vorher die Augen bei Rohingya und Frauenbeschneidungen verschlossen hat.

Immer wieder hallt die Frage in meinem Hirn wider, warum ich mich an Regeln halten soll, auf die derjenige, der mich töten will, scheißt. Wie eine Billardkugel, die von den Banden abprallt, kommt der Gedanke immer wieder von meiner Kalotte zurück.

Und der zweite Gedanke ist dann immer, wo die Frauenrechtlerinnen und Queers sind, die gerade den Islamismus unterstützen, nur um einen herbeigeredeten Kolonialismus zu verdammen.

Ich habe keine Lebenszeit mehr übrig für Menschen, die diskutieren wollen, ob nun angeblich Kinder verhungern - wie es seit einem Jahr angekündigt wird - ob die Palästinenser nun israelische Frauen vergewaltigt haben oder ob Israel mehr Menschen getötet hat.

Ich bin Atheist, ich gebe nicht viel auf archaische Vorschriften oder Gottesglauben. Ich glaube an die Realität des Krieges, nicht an mosaische Aufrechnungen.

Den Angriff beenden.
Das ist das einzige Ziel.
Den Angriff beenden.

In meinem ganz persönlichen Wertesystem ist es völlig gleich, wie viele Menschen Israel getötet hat. Im Völkerrecht übrigens auch. Oder wie viele Frauen die Palästinenser vergewaltigt haben. Oder wie viele Kinder angeblich durch einen Kopfschuss getötet wurden.

Und das ist die Krux der Apologeten. Das Einzige, was sie haben, ist an Mitleid zu appellieren. Hat man kein Mitleid, kommt nichts mehr.

So lange die Angriffe auf Israel andauern, so lange die Geiseln nicht freigelassen wurden, gibt es nicht zu diskutieren.

Ich habe keine Empathie. So wenig, dass es mir auch nicht mehr Leid tut, keine zu haben.


Schluß mit den Klimalügen in deutschen Schulbüchern...

von Thomas Heck...

Deutsche Faktenchecker sind dieser Tage mächtig nervös geworden. Nachdem gestern Mark Zuckerberg in einem Statement zugeben musste, auf Druck der US-Regierung Zensurmaßnahmen durchgesetzt zu haben, kündigte er eine 180-Grad-Wende an und wird mit den Faktenckeckern Schluß machen. Hoffentlich auch hierzulande, damit die Zensoren von Corretiv & Co künftig endlich mal wieder einer geregelten Arbeit nachgehen dürfen.

„Zuerst werden wir die Faktenprüfer abschaffen und sie durch Community Notes ersetzen, ähnlich wie bei X“, denn: „Die Faktenprüfer waren politisch einfach zu voreingenommen und haben mehr Vertrauen zerstört als geschaffen.“

Damit wird aber die Arbeit mit der Suche nach der Wahrheit nur den Anfang nehmen, denn die Lüge und der Versuch der Indoktrination des linksgrünen übergriffigen Staates beginnt schon in Kindergarten und Schule und vergiftet seit Jahren unsere Kinder. So verzerren Schulbücher Fakten über den Klimawandel und schüren so Klima-Angst bei Kindern und Jugendlichen. Und das unbegründet. Wen wundert es, dass geistig unterbelichtete Gestalten wie Greta Thunberg oder Franziska Neugebauer hier ein breites Betätigungsfeld gefunden haben.

Autor Axel Bojanowski hat festgestellt, dass Schulkindern häufig falsche Klima-Fakten beigebracht werden



In Hörspielen, im Theater und im Fernsehen wird Kindern klimabedingter Weltuntergang eingebläut.

In einem Werbefilm, verbreitet von Fridays for Future, wimmert ein Kind, als der Vater es ins Bett bringt – ein Monster sei im Schrank. Der Vater beruhigt: So etwas gibt es nicht. Kaum ist das Licht aus, zwängt sich jedoch das Ungetüm aus dem Schrank.

„Das Monster gibt es wirklich, lassen Sie Ihr Kind nicht mit dem Klimawandel allein“, heißt es am Ende des Spots. Internationale Umfragen offenbaren, dass viele Kinder und Jugendliche unter „Klima-Angst“ leiden. Der Beruf des Klimapsychologen hat sich etabliert. Dennoch legen Medien nach. Der WDR hat eine App entwickelt, die in deutschen Schulen eingesetzt wird, um „den Klimawandel hautnah im Unterricht zu erleben“. „Dank Augmented Reality“ würden Schüler im Klassenzimmer einen brennenden Wald und Flutkatastrophen erleben „fast als wären sie mittendrin“, teilt der öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit.

Verzerrte Darstellungen in der Schulliteratur

Flankiert wird die Apokalyptik von Schulliteratur. Das offenbart meine Auswertung zufällig ausgewählter Schul- und Kinderbücher für WELT. Das Lehrbuch „Seydlitz Geographie 2“ für Zwölfjährige des Westermann-Verlags beispielsweise liegt beim Thema Klimawandel häufig über Kreuz mit dem Stand der Wissenschaft.

Darstellungen verzerren stets in eine Richtung: in die katastrophistische. Eine Temperatur-Grafik zeigt die globale Durchschnittstemperatur von vor 12.000 Jahren bis heute, wobei die Temperatur der Gegenwart um 0,4 Grad herausragt – eine Darstellung, die sich nicht mit den Erkenntnissen der Paläoklimatologie deckt, denen zufolge es unklar ist, ob es heute wärmer ist als vor 6000 Jahren.

► Auf Seite 80 steht, der UN-Klimarat IPCC würde mehr Schadensereignisse durch Wetterextreme dokumentieren, was vermutlich auf den Klimawandel zurückgeführt werden könne. Doch die Zunahme von Wetterschäden lässt sich damit begründen, dass wegen gestiegenem Wohlstand und gewachsener Bevölkerung viel mehr Sachwerte herumstehen als früher.

► Auf Seite 85 behauptet das Lehrbuch, dass in Deutschland 2018 so viele Flächen von Waldbränden betroffen gewesen wären wie noch nie. Auch das ist falsch. Die offizielle Statistik des Umweltbundesamtes reicht nur bis 1991 zurück, 2018 war seither kein Rekordhalter bei der verbrannten Fläche in Deutschland, und einen steigenden Trend zeigen die Daten ebenfalls nicht.

► Auf Seite 87 heißt es, das 2-Grad-Ziel der UN wäre beschlossen worden, weil ab 2 Grad die Folgen des Klimawandels nicht mehr kontrolliert werden könnten – aber das ist nicht korrekt. Das 2-Grad-Ziel wurde beschlossen, weil die Risiken mit zunehmender Erwärmung kontinuierlich zunehmen und mit zwei Grad Erwärmung ein Klima erreicht würde, das außerhalb der Skala läge, welche die Menschheit bislang erfahren hatte – und zwei Grad politisch nützlich sind.

► Auf Seite 91 wird einem fiktiven Windkraft-Betreiber der Satz in den Mund gelegt: „Mein Windpark in der Nordsee hat 30 Windräder, die so gut wie ununterbrochen Strom für die Menschen in Deutschland produzieren.“ Auch das kann nicht sein. Windkraftanlagen im Meer liefern höchstens die Hälfte der Betriebszeit Strom, Experten sprechen vom „Capacity Factor“.

Fakten werden verschwiegen

Der zuständige Westermann-Verlag teilt auf meine Anfrage für WELT mit, die Kritik „sehr ernst zu nehmen“ und ihr nachgehen zu wollen. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, das Thema Klima so aktuell und korrekt wie für die jeweilige Altersgruppe möglich aufzubereiten“, antwortet der Verlag. Möglicherweise erklärten sich manche der Darstellungen mit „didaktischen Reduktionen“ oder veraltetem Sachstand.

Auch Bücher anderer Verlage malen die deutsche Energiewende in den schönsten Farben:

► Im Kinderbuch „Memo Wissen Klimawandel“ des DK-Verlags, das aus „neugierigen Kids ab 8 Jahren echte Expert*innen machen“ will, werden Elektroautos gepriesen wie im Werbeprospekt:

Die würden von einem Elektromotor angetrieben, der mit einer Batterie verbunden sei. „So stößt das Auto keine Treibhausgase aus“, lernen die Kinder. Dass in Deutschland die Treibhausgasquelle für E-Autos am Kohlekraftwerk steht, das Strom in Deutschland zum Großteil erzeugt, erfahren die künftigen „Expert*innen“ nicht.

WELT-Chefreporter Axel Bojanowski berichtet seit 1997 als Wissenschaftsjournalist vor allem über Klimaforschung, Geowissenschaften und Klimapolitik. In seinem neuen Buch „Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten“ erzählt der Geologe vom Klimawandel zwischen Lobbyinteressen und Wissenschaft.

► Dasselbe Buch feiert Holzöfen als klimaneutral:

„Wenn die freigesetzte Menge von nachwachsenden Pflanzen aufgenommen wird, ist der CO₂-Austausch ausgeglichen“, behauptet das Kinderbuch und setzt sich damit sogar in Widerspruch zum Bundesumweltministerium, das selbst für zweifelhafte Klima-PR bekannt ist: „Heizen mit Holz ist entgegen der weitverbreiteten Meinung nicht klimaneutral“, schreibt das Ministerium. Je produzierter Wärmeeinheit seien die CO₂-Emissionen von Holzöfen gar höher als bei Kohle und Gas.

Kernkraft hingegen, eine wegen ihrer Klimafreundlichkeit vom UN-Klimarat und modernen Umweltverbänden empfohlene Energietechnologie, wird den Kindern in „Memo Wissen Klimawandel“ in deutscher Tradition abspenstig gemacht:

„Radioaktive Strahlung ist gefährlich. Da mit Uran auch Atomwaffen hergestellt werden können, ist diese Form der Stromerzeugung sehr umstritten“, heißt es in bester Agitprop-Manier auf Seite 52. „Auch weil die Lagerung des strahlenden Mülls ungeklärt ist, hat man sich in Deutschland gegen Kernenergie entschieden.“ Dass andere Länder bereits Atom-Endlager gebaut haben, die Schweiz einen geeigneten Ort dafür direkt an der deutschen Grenze identifiziert hat, dürfen die Kinder nicht lernen. (Anm. des Heck Tickers: Auf modernste AKW-Technik, die absolut sicher ist, keinen Atommüll mehr produziert und unseren Atomüll zu sauberen Strom verwerten könnte, wird gar nicht eingegangen)

Der UN-Klimarat und moderne Umweltverbände empfehlen Kernkraft wegen ihrer Klimafreundlichkeit



Problematische Prognosen: Alles wird immer schlimmer

► Nicht fehlen darf der „Immer-schlimmer-ismus“: Immer schneller taue das Meereis, werden Kinder von „Memo Wissen“ unterrichtet.

Zwar ist das Meereis in der Arktis in den vergangenen Jahrzehnten deutlich geschrumpft, doch seit zwölf Jahren zeigen Satellitendaten eine stabile Ausdehnung des Arktis-Meereises, von einer Beschleunigung kann also keine Rede sein. Das Meereis vor der Antarktis wies bis vor Kurzem sogar noch einen zunehmenden Trend auf. Problematisch sind auch die Prognosen zur globalen Erwärmung in „Memo Wissen“: Zwischen zwei und fünf Grad wärmer werde es Ende des Jahrhunderts sein als im 19. Jahrhundert, je nach Klimamodell. Doch der UN-Klimareport dokumentiert, dass in dem Zeitraum eine Erwärmung zwischen 2,5 und 3 Grad im Vergleich zum 19. Jahrhundert wahrscheinlich wäre.

Als Referenzpunkt dient immer wieder Bangladesch. Steige der Meeresspiegel um 50 Zentimeter, müssten bis 2050 in dem Land 15 Millionen Menschen fliehen, warnt „Memo Wissen“.

Dabei zeigen Studien: Bangladesch ist nicht kleiner, sondern größer geworden, seit 1990 um eine Fläche fast so groß wie das Saarland. Das Land hat zudem Deiche und Polder gebaut, also ausgewiesene Überflutungsgebiete, in die Wasser im Notfall ausweichen kann. Mehr als die Hälfte des Landes liegt mittlerweile geschützt hinter Deichen. „Die Bemühungen zur Risikominderung haben in Bangladesch in den letzten Jahrzehnten zu einem deutlichen Rückgang der Todesopfer durch Sturmfluten geführt, was auf verbesserte Vorhersagen, Frühwarnungen und Schutzräume, aber auch auf einen verbesserten Küstenschutz zurückzuführen ist“, berichten Experten im Fachjournal „Environmental Research Letters“.

Dennoch dichtet auch das Abitur-Lehrbuch „Basiswissen Schule“ für Politik und Wirtschaft des Duden-Verlags vom angeblich bevorstehenden Untergang: In Bangladesch „reichen die finanziellen Mittel nicht aus für einen wirksamen Schutz.“ Folge sei unter anderem Obdachlosigkeit. Soziale Konsequenzen des Klimawandels abzuschätzen, gestaltet sich allerdings besonders kompliziert. Dennoch mahnt das Lehrbuch „Politik Gesellschaft Wirtschaft“ für die Studienstufe des Hamburger Verlags C. C. Buchner, die zu erwartenden Klimaänderungen könnten die Häufigkeit von Gewalt zwischen einzelnen Menschen und zwischen Gruppen deutlich steigen lassen. Unerwähnt bleibt, dass die in dem Buch zitierte Studie in der Klimaforschung von Beginn harter Kritik ausgesetzt war und der UN-Klimarat den „Einfluss des Klimas auf Konflikte als relativ schwach einschätzt“.

Mit solchen Abwägungen halten sich Schulbücher offenbar ungern auf. Das gleiche Werk stellt den Schülern unkritisch den „Erdüberlastungstag“ vor, der anzeigen soll, dass die Menschheit fortan mehr Ressourcen verbrauche, als die Erde in einem Jahr erneuern kann. Dabei ist die zugrundeliegende Theorie Unsinn. „Diercke Geographie“ für die 12. Jahrgangsstufe wartet mit einer dramatischen Grafik auf, die sich auch in den Medien findet: Sie zeigt parallel zur fortschreitenden Erwärmung eine deutliche Zunahme von Naturkatastrophen weltweit. Als Quelle angegeben ist der Rückversicherer Munich Re, der von höherer Risikobewertung profitiert. Allerdings kann der Westermann-Verlag, der das Buch produziert, die Originalvorlage für die Grafik auf Nachfrage nicht auftreiben.

Forscher-Daten zeigen das Gegenteil

Tatsächlich zeigen Daten keine Zunahme von Natur- und Wetterkatastrophen (obwohl Wetterextreme wie Hitze zugenommen haben). Was im Schulbuch verschwiegen wird: Die Meldungen von Naturkatastrophen waren spärlich in der Vergangenheit. Die berichtete Anzahl registrierter Desaster steigt unweigerlich mit der steigenden Zahl der Meldungen. Doch seit gut 20 Jahren nimmt die Zahl der gemeldeten Katastrophen nicht mehr zu, denn mittlerweile gibt es selbst aus abgelegenen Regionen Handyfotos, keine Katastrophe bleibt unbekannt.

Eine Katastrophenforscherin des Centre for Research on the Epidemiology of Disasters (CRED), das Katastrophendaten sammelt, monierte: „Wir haben auf unseren Pressekonferenzen gesagt, dass es keinen Anstieg gegeben hat“. Aber: „Wir bekommen Hassmails, weil unsere Daten nicht zeigen, dass Katastrophen zunehmen.“ Ihre Bilanz: „Niemand will gute Nachrichten.“


Dienstag, 7. Januar 2025

Alice Salomon Hochschule - Studieren wie bei den Nazis

Sie wollen während des Studiums nichts mit Juden zu tun haben? Sie bevorzugen ein judenfreies Umfeld in der Universität? Kein Problem. Sie müssen sich dazu nicht in Rafah im Gaza-Streifen immatrikulieren. Und, unter uns gesagt, das können wir zur Zeit wirklich nicht empfehlen, dort ein Studium zu beginnen. Das wird keine Zukunft haben. Aber wir können Ihnen einen heißen Tipp geben. Ihren Judenhass können Sie auch woanders ausleben. Mit Genehmigung der Universitätsleitung. Kommen Sie nach Berlin, studieren Sie an der Alice Salomon Hochschule. Lassen Sie sich nicht durch den jüdischen Namen schrecken. Studieren Sie wie ein Nazi 1933...





Professoren Ihrer Fakultät werden Sie bei antiisraelischen und antijüdischen Demonstration und Sit-In's nach besten Kräften unterstützen und Ihnen den Rücken freihalten, damit Sie sich ungestört der täglichen Arbeit des Kampfes gegen Israels widmen können. So bleibt auch während der Vorlesungen und in den studienfreien Perioden genügend Zeit, um Hetzjagden auf Juden nachgehen zu können.

Montag, 6. Januar 2025

Der Korea-Chaos-Klamauk für Dummies



Einige Leser haben mich gebeten herunterzubrechen, was da in Korea los ist. Ich weiß zwar nicht, wie ich zum Erklärbär für jeden Unfug auf der Welt geworden bin, aber ich kann ja auch nicht nein sagen. Auf geht’s.

Ich werde einfachheitshalber Südkorea nur als „Korea“ bezeichnen. Die offizielle Bezeichnung ist „Republik Korea“. Staatskrise, Antikorruptionsbehörde, Präsident soll verhaftet werden, Militär verhindert das… das klingt alles sehr dramatisch. Und verwirrend. Grund für die Verwirrung sind wahrscheinlich zwei Faktoren: Zum einen eine missverständliche bzw. nicht erklärte Übersetzung und zum zweiten ein anderes Wahlsystem. Es ist also sicher einfacher, da anzufangen.

Eine Staatskrise ist es tatsächlich. Aber schlicht, weil man derzeit sehen kann, was passiert, wenn eine Verfassung nicht wasserdicht ist und dann einer kommt und auf stur schaltet.

Beispiel Deutschland

Zunächst sind Südkorea und Japan sehr westlich orientiert. Nicht kulturell, auch wenn es da auch McDonalds und Mercedes gibt, sondern in der Vorstellung, wie ein moderner Staat aufgebaut sein soll. Es sind „westliche“ Demokratien. Mit einem sehr ähnlichen Wertsystem. Japan ist recht dicke mit Frankreich und Südkorea mit Deutschland, bzw. umgekehrt.

In Deutschland wählen wir die Parteien des Parlaments. Nach der Wahl gehen die dann hin und schließen Koalitionen, damit sie die erforderliche Mehrheit bekommen, um die Regierung bilden zu können.

Das ist vielen schon zu kompliziert und Kern des ewigen Vorwurfs „Die machen doch eh nie, was sie vor der Wahl versprechen“. Man muss halt erst gucken, was umsetzbar ist. Die Koalition handelt dann aus, wer welchen Ministerposten bekommt, wer Bundeskanzler wird und wen die CSU zur Drogenbeauftragten macht.

Das Parlament gemeinsam bestimmt den Präsidenten. Der kann auch aus einer Partei kommen, die nicht der Regierung angehört. Theoretisch kann es sogar jemand sein, der keiner Partei angehört, nicht einmal Politiker ist. Die Parteien einigen sich aber sicher auf einen, von dem sie glauben, dass er alle fair berücksichtigt und Deutschland angemessen repräsentieren kann.

Der Präsident hat viel Macht. Er kann beispielsweise jedes Gesetz blockieren, dass das Parlament, der Bundestag, beschließt. Trotzdem ist er in der Öffentlichkeit gerne als „Grüßaugust“ verschrien, weil er sich meist im Hintergrund hält. Obwohl er der Chef ist und im Schloss Bellevue residiert. Eigentlich ist er unser König. Nur die Bayern wollen einen eigenen.

Wahrgenommen wird eher der Regierungschef, der „Premierminister“, der Bundeskanzler. Denn er ist Chef der Regierung, die wiederum die Minister bestimmt und die üblicherweise die Mehrheit im Parlament hat. Durch die Koalition.

Deutschland ist ein parlamentarischer Bundesstaat, eine indirekte, parlamentarische Demokratie.

System Korea

In Korea ist das anders geregelt. Korea ist eine präsidiale Demokratie, recht ähnlich wie Frankreich. Die Koreanerinnen und Koreaner wählen zweimal. Einmal das Parlament, das Gukhoe. Und einmal den Präsidenten. Und der hat noch mehr Macht als der deutsche Präsident. Denn er bestimmt, wer in der Regierung sitzt. Er kann vom Parlament aber auch abgesetzt werden, also so richtig König ist er auch nicht.

Korea hat im vergangenen Jahr zweimal gewählt. Anfang März wurde der Präsident gewählt. Das wurde ganz knapp Yoon Suk-yeol, ein Konservativer, ein Rechter. Yoon war gar kein Politiker, sondern vorher Generalstaatsanwalt von Korea. Anfang April wurde dann das Parlament gewählt. Und da bekamen die Demokraten die absolute Mehrheit. Mit 170 von 300 Sitzen. Die sind eher in der Mitte, irgendwie zwischen FDP und SPD. Yook hat nun also eine Minderheitenregierung, die ohne die Zustimmung der Mitte kaum noch etwas durchdrücken kann. Außer Krieg erklären und sowas. Und nun musste zum Jahresende der Haushalt für 2025 beschlossen werden. Also der Etat, wer wieviel Geld bekommt. Und da hat die Mehrheit sich quergestellt. Und damit fing das Chaos an.

Das Kriegsrecht

Yoon ist dann einfach hingegangen und hat das Kriegsrecht verhängt. In einer Ansprache, die spätabends im Fernsehen lief. (Foto) Denn im Kriegsrecht hätte er den Haushalt für das nächste Jahr einfach bestimmen können. Weil die Opposition, also tatsächlich die Mehrheit, die Regierung blockieren würde. Natürlich haute er einige markige Sprüche raus, das wäre zugunsten Nordkoreas und würde dem Feind helfen oder so.


Dagegen protestierte sofort das gesamte Parlament. Auch Politiker der rechten Partei von Yoon. Am nächsten Tag gab es große Demonstrationen. Das Parlament wollte sich treffen, um gegen das Kriegsrecht zu stimmen. Das geht nämlich, wenn das Parlament eine Dreiviertel-Mehrheit dafür zusammenbekommt.
Das wurde von Sicherheitskräften verweigert. Die wohl schlicht überfordert waren. Nach dem Motto: „Moment, Ihr dürft nicht ins Parlament, weil jetzt ist ja Kriegsrecht.“

Die Abstimmung kam dann doch zustande und das Parlament beschloss einstimmig (!) das Kriegsrecht zu beenden. Yoon beendete es dann aber von sich aus wieder. „Ups, da bin ich wohl übers Ziel hinausgeschossen.“ Der ganze Spuk dauerte nur wenige Stunden.

Das Nachspiel

In Korea gibt es mehrere Einrichtungen, die gegen Korruption vorgehen sollen. Die korrekte Übersetzung für die größte Organisation lautet „Kommission für Korruptionsbekämpfung und Bürgerrechte“ (Gukmingwonikwiwonhoe). Sie ermöglicht Bürgern schnelle Administrationsbeschwerden.

„Korruption“ wird dort also nicht nur so verstanden, dass Geldkoffer hin und her geschoben werden. Sondern auch, dass Unternehmen oder Personen „bevorzugt“ werden. Oder dass der Staat Dinge anders handhabt, als sie eigentlich angedacht waren. Kölsche Klüngel op Koreanisch.

Eine andere solcher Einrichtungen ist die Gowigongjigjabeomjoesusacheo, was wörtlich übersetzt „Kriminalpolizei für hochrangige Beamte“ bedeutet. Englisch heißt sie „Corruption Investigation Office for High-ranking Officials“, weshalb sie oft einfach „CIO“ abgekürzt wird. Und daher kommt die ständige Benennung in den Medien, da wäre die Anti-Korruptions-Polizei am Start. Das ist keine Polizei in unserem Sinne, eher sowas wie das BKA, halt nur zuständig für Beamte, die eigentlich Immunität genießen. Sie wurde erst 2019 gegründet.

Und diese CIO hat zu Yoon gesagt „Ja, ne, so geht es ja nun nicht. Komm mal bei mich bei, wir müssen reden.“ Sie hat Yoon dreimal vorgeladen. Das ist also missverständlich. Es geht nicht darum, dass der Präsident Yoon Geldkoffer angenommen oder für Nordkorea spioniert haben soll oder so. Die Behörde heißt einfach so. Yoon ist aber einfach nicht hingegangen. Also hat die Behörde versucht, Yoon zu verhaften bzw. festzunehmen. Sie sind zum Präsidentensitz gegangen, wo er auch wohnt, und wollten Yoon abholen.


Korea hat so etwas wie das Weiße Haus in Washington, das Cheongwadae oder das Blaue Haus. Ein großes Gelände mit Nebenbauten und Park. Und das wird natürlich durch einen Sicherheitsdienst und einer Einheit des Militärs beschützt. Und die haben dann gesagt „Nä, ihr dürft hier nicht rein.“ Was grundsätzlich richtig ist. Das war kein Putsch oder so.

Das war am vergangenen Freitag.

Das Parlament hat Yoon inzwischen suspendiert. Er ist also eigentlich offiziell noch Präsident, darf aber keine Amtsgeschäfte mehr führen. Und deshalb gibt es nun Diskussionen, ob die ihn festnehmen dürfen oder nicht. Wohlgemerkt, es geht erstmal nur um eine Vernehmung.

Das Militär hat gesagt „Ja, wir dürften da rein und den rausholen. Wenn Kriegsrecht herrschen würde.“ Dass das Parlament das Kriegsrecht formal beendet hat, verhindert jetzt, dass das Militär Yoon festnehmen darf. (Wäre in Deutschland ähnlich.)

Die CIO hat nun bei der Polizei den Antrag gestellt, dass die den Haftbefehl umsetzen und Yoon abholen soll. Die Polizei hat – Stand heute Nacht – aber gesagt, sie muss erst prüfen, ob sie das darf und dafür zuständig ist.

Das bedeutet unterm Strich also: Ja, das ist eine ausgemachte Staatskrise. Der Eindruck, dass Yoon aber wegen Korruption in den Knast soll oder da jetzt ein Bürgerkrieg droht, ist falsch. Abgesehen von dem Affentheater läuft in Korea alles sehr zivilisiert. Selbst die großen Proteste mit Polizeiaufgebot (Titelbild) nennt man in Berlin vermutlich eher „Montag“.

Und jetzt alle zusammen: Gowigongjigjabeomjoesusacheo.