Der öffentlich-rechtliche Staatsfunk liebt offensichtlich rot-stasi-rot-grün...

von Thomas Heck...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gestärkt aus dem Streit um die Erhöhung der Zwangsgebühren hervorgegangen, nachdem diese nunmehr jederzeit und auf Verlangen eines einzelnen Bundeslandes erhöht werden MÜSSEN. Ein Nein eines Landesparlaments dagegen wäre verfassungswidrig, wir hatten berichtet. 

Gebührenverweigerer wie Georg Thiel müssen weiterhin mit langen Haftstrafen rechnen. Die einseitige Berichterstattung bei sogenannten Querdenker-Demos verwundert schon gar nicht mehr. Et Voilá, wir haben einen Staatsfunk nach DDR-Vorbild, wie man schon 2017 sehen konnte, als Kanzlerin Merkel Fragen aus dem "Volk" gestellt werden konnten. Alles keine Einzelfälle mehr und von den meisten Vorfällen würden wir nie was erfahren, wenn nicht aufmerksame Bürger, Blogger und Journalisten darüber berichten würden.

Da erscheint eine gewisse Arroganz öffentlich-rechtlicher Medien, die mehr und mehr einen Bildungsauftrag für den Wähler in ihre Sendungen reininterpretieren und kurz vor der Bundestagswahl ganz offen ihre Präferenz für linke und grüne Parteien zeigen. Anja Reschke würde das Haltungsjournalismus nennen. 

Letztens noch die Sendung Quarks, denen die FDP in Umfragen sichtlich zu gut wegkam, was mal schnell korrigiert werden musste, weil so der öffentlich-rechtliche feuchte Traum von rot-stasi-rot-grün auf Bundesebene noch mit einer Kenia-Koalition hätte versalzen werden können. 

Dann der MDR, dem das Logo des Konkurrenten BILD störte und er es per Photoshop wegretuschierte.

Nun der RBB, der in der Berliner Abendschau rein zufällig manipulativ zugunsten rot-stasi-rot-grün agitiert.

Kann das echt alles „Zufall“ sein? Ein Video, das die „rbb Abendschau“ des öffentlich-rechtlichen Senders RBB am Samstagnachmittag veröffentlicht hat, sorgt für Stirnrunzeln im Netz.

Der gut einminütige Clip mit dem Titel „Fahrradfahren in Berlin“ und der Leitfrage „Was würdet ihr euch für sicheres Radfahren in Berlin wünschen?“ zeigt zwei Kurzinterviews mit sichtlich genervten Fahrradfahrern an belebten Straßen in Berlin.

Eine typische Straßenumfrage mit zufällig ausgewählten Protagonisten, so scheint es …

Zuerst regt sich eine Dame auf, sie fände „Berlin insgesamt scheiße zum Fahrradfahren“, weil es „überall total voll“ und „überall total eng“ sei.

Dann lobt ein scheinbar gerade gestoppter Fahrradfahrer mit Helm und eilig rausgerissenem Headset, „es gibt mehr und mehr Popup-Radwege. Das fände er „super“ und Berlin brauche „noch so viel mehr“ davon. Dann kritisiert auch er, „auf der Sonnenallee fahre ich nach wie vor nicht“. Das sei ihm „zu gefährlich“.

Ein Radler, der den Grünen in Berlin aus der Seele spricht, so scheint es, und ihre begonnene Verkehrswende in der Stadt als Lichtblick aus der Misere sieht.

Aber halt! Nutzern im sozialen Netzwerk Twitter fällt auf, dass der Mann kein Unbekannter ist.

Bei dem Radfahrer handelt sich um Georg Kössler, seines Zeichens Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses in der Fraktion der Grünen, zu dessen erklärten politischen Zielen die Schaffung von mehr Popup-Radwegen in Berlin zählt.

Der Berliner Grünen-Politiker Georg Kössler – hier 2018 im Abgeordnetenhaus 

Hat der RBB wirklich nicht gewusst, wen er da interviewt oder handelt es sich um geschickt getarnte Wahlwerbung, drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin?

Eine BILD-Anfrage beim Sender dazu läuft. Mit einer Antwort, so ein Sprecher, sei „mit Sicherheit“ am Sonntag zu rechnen.

Fahrradexperte arbeitet für den RBB

Wen der RBB mit Sicherheit erkannt hat, ist der ebenfalls scheinbar unabhängige Simon Brauer, der nur als „Fahrradexperte“ vorgestellt wird, und anschließend im Video Fahrradfahrern empfiehlt, „selbstbewusst (zu) fahren“ und sich „nicht rechts an den Rand drücken“ zu lassen.

Denn laut seinem Twitter-Profil ist Brauer „fleißig beim rbbFernsehen“, also Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Senders. „Im rbb empfängt er regelmäßig Musikerinnen und Musiker an seinem portablen Plattenspieler“, berichtet sein ebenfalls öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber radioeins über ihn.

Immerhin: Der ausgewiesene „Musikjournalist“ nennt auf seinem Profil neben „Musik“ auch „Fahrrad“ als „Lieblingsthemen“, was ihn gegebenenfalls zum Experten auf dem Gebiet macht. Dass er Angestellter des RBB ist, erfährt der Zuschauer im Video des Senders trotzdem nicht.

Auch hierzu hat BILD dem RBB am Samstagabend eine Anfrage gestellt, die der RBB nach eigener Auskunft am Sonntag beantworten wollte.

Knapp zwei Stunden nach der BILD-Anfrage löschte der RBB das betreffende Video bei Twitter, nachdem es zuvor etwa sieben Stunden online gestanden hatte.

Kurz darauf erklärte der Sender bei Twitter: „Wir haben die Straßenumfrage ‚Radfahren in Berlin‘ gelöscht. Einer der Interviewten ist der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler. Er war als solcher nicht gekennzeichnet. Wir bedauern den Fehler.“

Erschienen in der BILD...

Der Georg? Ernsthaft??? Na, den kennen wir doch! pic.twitter.com/Uo4sGGWfRW

— Daniela N. 🛡 (@Nessie43) September 4, 2021

 

22 Maßnahmen, mit den denen Deutschland endgültig an die Wand gefahren wird...

von Thomas Heck...

Der Stern hat in einem Manifest schon mal festgelegt, was eine neue Regierung in den ersten 100 Tagen anschieben muss, um die Welt zu retten. Doch da darf man sich schon mal fragen, ob es nicht eine Nummer kleiner geht, denn im gleichen Zeitraum wird China geschätzte 100 Kohlekraftwerke ans Netz bringen und sich einen Dreck um deutsche Maßnahmen scheren. Doch wozu überhaupt noch wählen, wenn ein selbsternannter "Experten-Rat" vorschreibt, was zu machen ist? Am besten übergeben wir den Stab sofort an Greta Thunberg, Franziska Neugebauer und Annalena Baerbock. Deutschland ist sowieso am Ende. Und die hysterische Klima-Propaganda-Maschinerie läuft 24/7 auf allen Kanälen auf Hochtouren...

... unterdessen sich die deutsche Industrie sicher auf den Tag X vorbereitet hat. Oder haben Sie sich nicht auch schon gewundert, warum die Autoriesen Volkswagen, Mercedes und BMW angesichts der geschäftsbedrohenden Klimahysterie so merkwürdig entspannt und ruhig sind? Die lagern die Produktion schlichtweg nach China aus, so dass die zu erwartenden Produktionsbeschränkungen in Deutschland ins Leere greifen werden.

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – aber wie soll das gehen? Experten haben eine Liste vorgelegt, die von der neuen Bundesregierung schon in den ersten 100 Tagen abgearbeitet werden sollte, damit das Ziel erreicht werden kann.

Wer nach der Bundestagswahl regieren wird, ist noch vollkommen offen. Klar ist aber, dass die neue Regierung keine Zeit verlieren darf, will sie die eigenen Klimaziele nicht krachend verfehlen. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, schon bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent runter (gegenüber 1990), so steht es im nachgeschärften Klimaschutzgesetz. Das wird nicht leicht.

Wissenschaftler der Thinktanks Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität haben nun einen Plan vorgestellt, mit dem diese Mammut-Aufgabe bewältigt werden kann: ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit 22 konkreten Handlungsempfehlungen, die nach der Wahl unverzüglich umgesetzt werden sollen. 

"Deutschland braucht in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung das größte Klimaschutz-Programm in der Geschichte der Bundesrepublik", erklärte Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, bei der Vorstellung des Papiers in dieser Woche. Das 100-Tage-Programm enthalte "schnell wirkende, ambitionierte Maßnahmen in allen Sektoren", ergänzte Rainer Baake von der Stiftung Klimaneutralität. Ohne eine solche Kraftanstrengung würden die Klimaziele laut den Autoren Jahr für Jahr verfehlt und die Klimaneutralität 2045 komme außer Reichweite.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen:

Allgemeines

1. Klima-Haushalt aufstellen und Klimaschutzgesetz reformieren: Ab 2022 soll es einen Klima-Haushalt mit jährlich 30 Milliarden Euro für Investitionen und Förderprogramme geben. Umweltschädliche Subventionen sollen dagegen abgebaut werden. Bei Investitionen der öffentlichen Hand soll ein CO2-Schattenpreis von 195 Euro je Tonne gegengerechnet werden, um die Wirtschaftlichkeit zu bestimmen. Bei Verfehlen der Sektorenziele für Gebäude und Verkehr oder den Stromsektor soll der CO2-Preis automatisch steigen.

2. EEG-Umlage abschaffen, CO2-Preis anheben: Die Abschaffung der Ökostromumlage senkt den Strompreis und soll Raum geben für einen höheren CO2-Preis. Dieser soll von derzeit 25 Euro je Tonne schon 2023 auf 60 Euro steigen und 2025 auf mindestens 80 Euro. Derzeit sind 55 Euro ab 2025 vorgesehen.

3. Das Thema nachhaltige Finanzen und Investitionen soll ein Schwerpunkt der Bundesregierung werden. Alle Investitions- und Förderprogramme des Bundes sollen ab 2022 auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Große Unternehmen und Finanzmarktakteure sollen einen CO2-Schattenpreis von 195 Euro je Tonne in ihren Unternehmensberichten angeben. 

Stromsektor

4. Der Kohleausstieg soll per Gesetz von 2038 auf 2030 vorgezogen werden.

5. Der Ausbau von Windenergie an Landsoll verdreifacht werden – unter anderem durch Bereitstellung von mehr Flächen und durch schnellere Genehmigungsverfahren.

6. Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee soll ebenfalls schneller ausgebaut werden

7. Solarenergie soll bis 2030 verdreifacht werden. Wesentliche Schritte sind eine Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen sowie mehr Photovoltaik-Freiflächenanlagen

8. Netzausbau: Für 2035 vorgesehene Stromtrassen sollen schon 2030 fertig sein. Zusätzliche Batteriespeicher sollen das Netz intelligenter machen.

Industrie

9. Über Klimaschutzverträge mit der Industrie soll der Aufbau CO2-armer Schlüsseltechnologien gewährleistet werden. Die Idee: Der Staat beteiligt sich an den Mehrkosten bei Investitionen in klimafreundliche Produktionsanlagen zum Beispiel in der Stahl- und Zementindustrie, von denen später alle profitieren.

10. Die Förderprogramme zur Erzeugung von grünem Wasserstoffsollen mindestens verdoppelt und eine Infrastruktur zur Belieferung der Industrie aufgebaut werden.

11. Klimaschutz- und Effizienzinvestitionen in der Industrie sollen durch günstigere steuerliche Abschreibungsregeln gefördert werden. 

Verkehr

12. Die Höhe der Kfz-Steuer soll sich für neu zugelassene Autos ab 2023 am CO2-Ausstoß orientieren. Außerdem soll die Dienstwagen-Besteuerung ökologisch reformiert, Plug-in-Hybride nicht mehr mit Kaufprämien gefördert und das Steuerprivileg für Diesel abgeschafft werden.

13. Aufstellung eines Masterplans für die Ladeinfrastruktur, um die Elektromobilität voranzubringen. Außerdem soll ein Förderprogramm des Bundes die Umstellung des ÖPNV auf elektrische Fahrzeuge beschleunigen.

14. Tempolimit 130 auf der Autobahn. Innerorts soll Tempo 30 die Regel und Tempo 50 nur in Ausnahmefällen erlaubt sein.

15. Der Bundesverkehrswegeplan soll stärker auf Klimaschutz ausgerichtet werden. Bedeutet: Mehr Geld für die Schiene, weniger für Straßen.

16. Güterverkehr dekarbonisieren durch Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und höheren CO2-Aufschlag. Außerdem: Infrastrukturprojekte für Oberleitungs-Lkw, Batterie-Lkw und Brennstoffzellen-Lkw sowie niedrigere Infrastrukturentgelte für Eisenbahnunternehmen. 

Gebäude

17. Um das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes zu erreichen, soll das Gebäudeenergiegesetz schon Anfang 2022 angepasst werden statt erst 2023. Ab 2024 soll der Einbau von fossilen Heizungen verboten sein, Neubauten müssen mindestens das Niveau "Effizienzhaus 40" haben.

18. Die Förderprogramme für energieeffizienten Neubau, energetische Sanierung und klimafreundlichen Heizungstausch sollen mit zusätzlichen Milliarden deutlich ausgeweitet werden. Förderungen, die nicht auf das Ziel Klimaneutralität einzahlen, sollen beendet werden.

19. Soziale Wärmewende: Mieter sollen nicht von steigenden Kosten überfordert werden. Daher soll die zulässige Modernisierungsumlage auf 1,5 Prozent abgesenkt werden (derzeit 8 Prozent), die Mehrkosten durch den CO2-Preis sollen nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Die Einführung von Warmmieten ab 2025 soll Vermietern Anreize zur Gebäudesanierung geben.

20. Bis 2030 sollen acht Millionen Haushalte (plus 50 Prozent) mit grüner Fern- oder Nahwärme versorgt werden. Dafür müssten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden.

Landwirtschaft

21. Tierbestände reduzieren und Nährstoffbilanzen ausgleichen: Dies soll unter anderem durch eine neue Stickstoffsteuer sowie das Streichen der Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte erreicht werden

22. Eine Moorschutzstrategie soll die Wiedervernässung aller landwirtschaftlich genutzten Moore bis 2045 verfolgen, da trocken gelegte Moore sehr viel Treibhausgas emittieren (etwa 40 Prozent aller landwirtschaftlichen Emissionen).

Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität sind Zusammenschlüsse von wissenschaftlichen Experten, die Analysen erstellen und die Politik beraten. "Es ist uns bewusst, dass die Umsetzung unserer zahlreichen Vorschläge eine gewaltige Herausforderung für Politik und Verwaltung darstellt und auch der Gesellschaft einiges abverlangen wird", schreiben die Autoren in ihrem aktuellen Papier.

Kein Rosinenpicken mehr

Über die Details einzelner Maßnahmen könne und müsse selbstverständlich diskutiert werden. Klar sei jedoch, dass es kein "Rosinenpicken" geben könne, sondern dass alle Bereiche ihren Beitrag leisten müssen, um die Klimaziele zu erreichen: "Angesichts der historischen, globalen Menschheitsaufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen und den künftigen Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, gibt es zu diesem Weg jedoch keine vernünftige Alternative."

Erschienen im Stern...

Der islamistische Anschlag von Neuseeland, der nichts mit dem Islam zu tun hat...

von Thomas Heck...

In Neuseeland hat es einen Messerangriffe auf mehrere Menschen gegeben. Auch wenn unsere Medien wie so oft nicht so klar ausdrücken, was da wirklich passiert ist, auch wenn die neuseeländische Premierministerin verharmlost. Es war ein islamistischer Anschlag und und es war nicht der erste dieser Art.

Ein Mann hat in einem Supermarkt in Auckland mehrere Menschen mit einem Messer attackiert, sechs Personen wurden verletzt. Sicherheitskräfte erschossen den Angreifer. Es handelte sich um einen „gewalttätigen Extremisten“, sagte Neuseelands Premierministerin. 

Bei einem Messerangriff in einem Supermarkt in einem Vorort der neuseeländischen Stadt Auckland sind sechs Menschen verletzt worden. Vier der Opfer sind den Einsatzkräften zufolge in kritischem Zustand. Die Attacke im Einkaufszentrum LynnMall hat nach Regierungsangaben einen terroristischen Hintergrund. Verantwortlich sei ein „gewalttätiger Extremist“, sagte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern am Freitag. Er wurde von der Polizei erschossen.

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern sprach am Freitag von einem „Terrorangriff“, der Täter sei ein „gewalttätiger Extremist“. Es handele sich um einen Mann aus Sri Lanka, der den Behörden seit 2016 bekannt gewesen sei und unter Beobachtung gestanden habe. Der Mann sei von der Ideologie des sogenannten Islamischen Staates (IS) inspiriert gewesen, sagte Ardern. „Was heute passiert ist, war verabscheuungswürdig, es war hasserfüllt, es war falsch“, sagte Ardern. Dahinter stecke kein Glauben, sondern „eine Ideologie, die hier von niemandem unterstützt wird“.

Mann sticht mit Messer auf Menschen ein

Den Angaben zufolge soll der Mann die Tatwaffe in dem Supermarkt gekauft haben, bevor er mit dem Messer auf Anwesende losging. Die Supermarktkette Countdown, zu der LynnMall gehört, teilte mit, das Management sei wegen des Vorfalls „am Boden zerstört“. Erst im Mai hatte es in einem anderen Supermarkt der Kette eine Messerattacke mit fünf Verletzten gegeben.

Die Polizei, die mit einem Großaufgebot und einem Hubschrauber im Einsatz war, sperrte das Gebiet um das Einkaufszentrum LynnMall großräumig ab. 

Anwohner berichteten neuseeländischen Medien von Panik und Schreien. Mehrere Dutzend Kunden flohen in eine nahe gelegene Apotheke und verschanzten sich dort. In einem in sozialen Medien verbreiteten Video sind Menschen zu hören, die einander warnen: „Da ist jemand mit einem Messer drin!“ Kurz darauf sind Schüsse zu hören.

Die Millionenmetropole Auckland auf der Nordinsel ist Neuseelands größte Stadt. Seit Mitte August steht sie wegen eines Corona-Ausbruchs unter einem strikten Lockdown. Nur wesentliche Geschäfte wie Supermärkte und Apotheken dürfen öffnen.

Erschienen in der WELT...

WDR Quarks - Ihre GEZ-Gebühren bei der Arbeit...

von Thomas Heck...

Die Sendung "Quarks" vom WDR erhebt für sich den Anspruch, dem Publikum Wissenschaft verständlich näherzubringen, scheitert jedoch regelmäßig auf sehr niedrigem Niveau. Denn mit Wissenschaft hat die Sendung wenig zu tun, viel mehr geht es hier um gezielte Wahlempfehlungen für Linke und Grüne. Und was nicht passt wird passend gemacht...

Was ist im Film falsch?

• Es werden die Begriffe »Strom« und »Energie« bunt durcheinander verwendet. Strom gehört aber als ein Anteil zum Bereich Energie.
• Es werden Diagramme ohne Größe und Einheit verwendet. Im Sprechtext heißt es dann anstelle von Zahlen: »SO VIEL« und »SO VIEL« »hier dazuzubauen«. Für einen Beitrag selbst mit einem rudimentären wissenschaftlichen Anspruch ist das bizarr.
• Technologie wird tendenziös bewertet. Das Abscheiden am Prozess und Verpressen oder Binden von CO₂ wird etwa pauschal abgelehnt. Das hat keine wissenschaftliche Grundlage. 
• Der Import von Energie wird völlig ausgeklammert, als ob DE allein klimaneutral werden könnte.
• Die von den Parteien vorgeschlagene Maßnahmen werden tendenziös bewertet: zugunsten der Linkspartei und der Grünen. Die Auswirkungen linker und grüner Vorschläge auf Umwelt, Versorgungssicherheit, Preise und Wirtschaft werden nicht untersucht.
• Nur bei der FDP ist sich Quarks vom WDR als Pointe der Sendung völlig sicher: Deren Vorschlag KANN nicht funktionieren und wird auf das Level knapp über der AfD runtergestuft.
• Die bei Youtube hinterlegten Quellen stammen zum Teil aus dem Umfeld der Protagonisten und Interessenvertretungen für Solar- und Windkraft – bis hin zu Greenpeace. Das ist nicht unparteiisch. Vom IPCC wird nur verwendet, was ins Bild passt – deren Position zu CCS aber nicht.

Fazit: Der Beitrag ist unter einigen Aspekten fachlich zweifelhaft und er ist politisch auf jeden Fall tendenziös gegen die FDP gerichtet.

Bundesverfassungsgericht : Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe, „durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen […] die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen“.

Das ÖRR: pic.twitter.com/3bEEFP1H65

— Ali Utlu 🏳️‍🌈 (@AliCologne) September 3, 2021

 

135 Millionen für ein... Segelschiffchen...

von Thomas Heck...

Unter Ursula von der Leyen nahm das Unheil seinen Lauf.  Die Bundesmarine wollte ihr Segelschulschiff "Gorch Fock" wieder im neuen Glanz erstrahlen lassen. Was leicht daherkam, entpuppte sich schnell als Rohrkrepierer. Die Kosten liefen dermaßen aus dem Ruder, dass man sich angesichts maroder Staatsfinanzen nur an den Kopf fassen konnte. Man musste schon froh sein, dass die Gorch Fock an der "Evakuierung" in Afghanistan mangels Wasser nicht teilnehmen konnte.

Die jahrelange Sanierung der "Gorch Fock" halten Kritiker für ein Symbol des leichtfertigen Umgangs mit Steuergeld. Wäre ein kompletter Neubau des Segelschulschiffs die schnellere und günstigere Lösung gewesen? 

Es war ein vergleichsweise kleines technisches Problem, das die "Gorch Fock" kurz nach Beginn ihrer ersten Probefahrt nach sechs Jahren Sanierung zu bewältigen hatte. Ein Ventil im Motor war defekt - und das Schulschiff der deutschen Marine musste auf der Weser in Schlepp genommen werden, bevor sie die Fahrt Richtung Helgoland fortsetzen konnte. 

Am Donnerstag wird das Schiff für letzte Arbeiten in Wilhelmshaven erwartet. Ende des Monats soll es schließlich an die Marine übergeben werden - nach einer Serie von Pannen, Bauverzögerungen und Kostensteigerungen, die Kritiker für einen besonders schwerwiegenden Fall von Missmanagement bei öffentlichen Projekten halten.

Zu viel Rost am Rumpf

Rückblick: Als die "Gorch Fock" im November 2015 der Elsflether Werft übergeben wird, sind eigentlich nur kleinere Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten geplant. Auf zehn Millionen Euro werden damals die Kosten der nötigen Arbeiten taxiert - also deutlich weniger, als ein Neubau eines vergleichbaren Schiffs kosten würde. 

Doch schon bald stellt sich damals heraus: Diese Summe wird nicht reichen. Immer größere Schäden am Rumpf, an Trägern und Schottwänden stellen die Spezialisten der Werft fest. Mehrfach werden die geschätzten Reparaturkosten hochgesetzt: Erst auf mehr als 12 Millionen, dann auf gut 22 Millionen, schließlich ist von 64 Millionen Euro die Rede. Ein erster Baustopp wird verhängt. 

Schwere Rüge vom Rechnungshof

Als die Sanierung Anfang 2017 bereits bis zu 75 Millionen Euro kosten soll, entscheidet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trotzdem, dass die "dass die 'Gorch Fock' weitersegeln soll". Überlegungen der Projektleitung, das Schiff außer Dienst zu stellen, hat ihr Ministerium verworfen - obwohl längst klar ist, dass bis auf den Kiel "fast alles ersetzt werden" muss, wie von der Leyen damals sagt. 

Im Frühjahr 2018 sind die geschätzten Kosten der Instandsetzung auf 135 Millionen Euro hochgeschnellt. Erneut ruhen die Werftarbeiten. Trotzdem bleibt das Verteidigungsministerium bei seinem Beschluss, das Segelschulschiff wieder flottzumachen - statt etwa einen Neubau in Auftrag zu geben. 

Wenig später beginnt der Bundesrechnungshof, den Fall zu untersuchen. In einem Bericht von Anfang 2019 kommt er zu einem verheerenden Urteil - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen, die das Verteidigungsministerium später im Wesentlichen einräumt. So war vor Beginn der Arbeiten an der "Gorch Fock" weder der Zustand des Schiffs genau untersucht worden, noch hatte das Ministerium geprüft, ob eine Reparatur überhaupt noch wirtschaftlich war.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Im Februar 2019 dann der nächste schwere Rückschlag für die Sanierung der "Gorch Fock": Die Elsflether Werft meldet Insolvenz an. Die beiden Vorstände waren zuvor entlassen worden. Das Verteidigungsministerium wirft der Firmenleitung vor, mehrere Millionen Euro nicht an Unterauftragnehmer weitergeleitet zu haben. Die Staatsanwalt Osnabrück nimmt Ermittlungen auf wegen des Verdachts auf Korruption, Betrug und Untreue im Umfeld der Werft. 

Auch wenn aus der Opposition im Bundestag Forderungen laut werden, die Arbeiten am Schiff sofort einzustellen: Die Arbeiten an der "Gorch Fock" sollen weitergehen. Möglich wird das im Herbst 2019, als die Bremer Lürssen-Werft die insolvente Elsflether Werft übernimmt. Das Unternehmen ist spezialisiert auf den Bau von Marineschiffen und Megayachten. Schon mehr als 70 Millionen Euro sind zu diesem Zeitpunkt in die Sanierung des Segelschulschiffs der deutschen Marine geflossen.

Auch bei Lürssen ist kommt es noch zu Verzögerungen des Projekts: Ursprünglich hatte die Werft in Aussicht gestellt, die "Gorch Fock" bereits Mitte 2020 hochseetauglich der Marine zu übergeben. 

Zumindest beim "Kostenrahmen" von 135 Millionen Euro ist es zuletzt geblieben. Allerdings gelten die jahrelangen Arbeiten an dem 1958 in Dienst gestellten Schiff inzwischen als Sanierung, die einem Neubau gleichkommt. So wurde die die Außenhaut zu 80 Prozent ausgetauscht.

Erschienen auf tagesschau.de ...

Afghanistan. Ein Albtraum für die größte Fehlbesetzung im Oval Office...

von Thomas Heck...

Joe Bidens gestriger Auftritt hat mich tief getroffen. Aschfahl und ohne jegliche Zuversicht. Der "Führer der freien Welt"... Dass der Mann die Ausstrahlung eines heißgekochten Kartoffel hat und man bei seinen Reden immerzu denkt, irgendjemand müsste ihm doch die Wolldecke aus dem Mund nehmen, hat sich mittlerweile auch bei seinen Anhängern rumgesprochen. Seine Umfragewerte sind ein Desaster. Genau wie seine Politik. Er hat es in Afghanistan vergeigt, versucht aber heute, die Schuld seinem Amtsvorgänger zuzuschustern. Und jeder merkt es. Saft- und kraftlos...

So wie die Linke insgesamt, die seit 20 Jahren ein Ende des Afghanistan-Einsatzes forderte, heute aber am liebsten den Krieg aufleben lassen und unsere Soldaten für die Evakuierung ganz Afghanistans nach Europa opfern würde.

Erstmals seit Anfang 2020 kommen in Afghanistan wieder US-Soldaten ums Leben. Dass der Abzug nicht nur chaotisch verläuft, sondern auch noch eigene Opfer kostet, belastet Washington schwer. 

Unmissverständlich, glasklar war Joe Bidens Drohung. Eine „rasche und energische Antwort“ kündigte der US-Präsident an, sollten die Taliban amerikanische Soldaten angreifen oder versuchen, die Evakuierungen aus Afghanistan zu behindern. „Wir werden“, sagte Biden, „unsere Leute mit vernichtender Gewalt verteidigen, falls nötig.“

Das war am Montag der vergangenen Woche. Biden stand da im East Room des Weißen Hauses. Mit ernster Miene, kalt im Ton, las er eine Ansprache vom Teleprompter ab. Er versicherte seinem Volk: „Unser derzeitiger Militäreinsatz ist zeitlich knapp bemessen, vom Umfang her begrenzt und auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet: Unsere Leute und unsere Verbündeten so sicher und schnell wie möglich zu bringen.“ Und jetzt?

Zehn Tage nach seiner Ansprache sind nach Angaben der Taliban bis zu 20 Menschen am Flughafen Kabul ums Leben gekommen, unter ihnen mindestens zwölf amerikanische Soldaten. Etliche Menschen wurden verletzt. Es ist der traurige Tiefpunkt einer chaotischen, überstürzten Evakuierung, bei der die USA und ihre Verbündeten in den letzten zwölf Tagen rund 95.700 Menschen evakuiert haben.

Chaotische Stunden im Weißen Haus

Doch wie steht es Bidens Reaktion? Wird es eine, wie er selbst sagte, „rasche und energische Antwort“ der USA geben? Jene „vernichtende“ Gewalt, die Biden am 18. August angedroht hatte für den Fall, dass Amerikaner angegriffen würden? Gibt es derlei Pläne, selbst wenn die islamistischen Taliban nicht für die Anschläge verursacht haben sollten?

Chaotisch verlief der Donnerstag im Weißen Haus. Biden kam am Vormittag im Situation Room mit seinem nationalen Sicherheitsteam zusammen. Mit dabei: Außenminister Anthony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Chef der Vereinigten Generalstäbe, Mark Milley. Ungewöhnlich lange, gut drei Stunden, hielt sich Außenminister Blinken im Weißen Haus auf.

In den vergangenen Tagen hatten Biden wie Blinken auf potenzielle Gefahren in Kabul hingewiesen. Die Regierung sprach gegenüber Kongressmitgliedern über mögliche Angriffe des Islamischen Staates. Stets hieß es: Je näher das geplante Abzugsdatum, der 31. August, rückt, desto gefährlicher wird es.

Genau so scheint es sich fünf Tage vor dieser Frist zu bewahrheiten. Angesichts der extrem angespannten Lage ließ Biden seinen Empfang des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett verschieben. Nur 15 Minuten vor dem geplanten ersten Besuch Bennetts wurde der Termin vorerst abgesagt. Israelische Journalisten verließen das Weiße Haus. Stunden später hieß es, Biden werde Bennett am Freitag empfangen. Eine Video-Konferenz mit Gouverneuren sagte Biden komplett ab. Geplante Briefings seiner Sprecherin und seiner Covid-Experten fanden ebenso wenig statt.

Um 9.45 Uhr amerikanischer Ostküstenzeit hatte das US-Verteidigungsministerium die erste Explosion in Kabul bestätigt, um 10.57 Uhr die zweite Explosion. Es folgten Berichte, in denen die Zahl von Toten und Verletzten stetig stieg. Die reguläre Pressekonferenz von Pentagon-Sprecher John Kirby fiel aus. Kirby charakterisierte derweil die Anschläge als „komplexe Attacke“. Da hatte die US-Botschaft in Kabul Amerikaner bereits aufgefordert, die Eingänge zum Flughafen unmittelbar zu verlassen.

Für Biden ist es ein Alptraum

Präsident Biden ließ sich am Donnerstagmittag im Oval Office über die Lage und die jüngsten Erkenntnisse informieren. Die Hinweise auf eine Urheberschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS) verstärkten sich. Die dramatischen Nachrichten vom Blutbad in Kabul überschlugen sich. Gegen 13 Uhr wurde der Tod von vier US-Marines gemeldet.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben sich mindestens zwei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Nach den Detonationen hätten eine Reihe von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Feuer auf Zivilisten und Soldaten eröffnet, sagte US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom führt.

Derweil hat die innenpolitische Schlacht um die tödlichen Anschläge längst begonnen. Noch bevor von US-Todesopfern berichtet wurde, hatte die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene getwittert, die Regierung Biden/Harris trage für die Explosionen „die volle Schuld“. Sie forderte abermals ein Impeachment-Verfahren gegen Biden.

Auch der älteste Sohn von Ex-Präsident Donald Trump, Donald Trump Junior, brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden ins Gespräch.

Pentagon-Sprecher Kirby bestätigte um 13.13 Uhr (US-Ostküstenzeit), US-Soldaten seien getötet und verletzt wurden. Eine Zahl nannte das Verteidigungsministerium zunächst nicht.

Das mehrere US-Soldaten in Kabul ums Leben gekommen sind, ist eine schwere Belastung für Washington, für Präsident Biden ein Alptraum. Seit Februar 2020 war in Afghanistan kein US-Soldat ums Leben gekommen. Kurz nach der Machtübernahme der Taliban müssen die USA nun um mehrere eigene Soldaten trauern, von den afghanischen Opfern ganz zu schweigen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, der Demokrat Bob Menendez rief die eigene Regierung am Donnerstag dazu auf, denjenigen zu helfen, „die verzweifelt versuchen, das Land zu verlassen“. Während man noch auf weitere Erkenntnisse der Anschläge warte, sei eines schon jetzt klar: „Wir können den Taliban nicht die Sicherheit der Amerikaner anvertrauen.“

Und Joe Biden? Nachdem von ihm in den schwersten Stunden seiner Amtszeit zunächst nichts zu sehen, nichts zu hören, nichts zu lesen war, trat der US-Präsident am frühen Donnerstagabend im Weißen Haus auf. In seiner Rede machte er den afghanischen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat für die Anschläge verantwortlich. Er drohte: „Wir werden euch nachjagen und euch zahlen lassen.“

Erschienen im Tagesspiegel...

Der Stadtrat, die Senatorin und der Stasi-Offizier...

von Thomas Heck...

Berlin unter dem rot-stasi-rot-grünen Senat ist strammen Stechschritts auf direktem Wege in den Sozialismus alter DDR-Prägung. Dabei kommen alte Seilschaften und Stasi-Methoden zum Einsatz, wobei bestehenden Gesetze und Vorschriften nur noch stören, wie der Tagesspiegel festgestellt hat und schreibt:

Als im Jahr 2012 der Herbst anbrach, hatte Michael Metze genug. Jahrelang hatte er dabei zugesehen, wie das Stadtbad Lichtenberg, ein expressionistischer Bau aus den 1920er Jahren, zerfiel. In der DDR sei das Bad von der Stadtverwaltung auf Verschleiß gefahren worden, nach der Wende sei es dann baufällig gewesen. Aber der Senat sanierte das Bad auch dann noch nicht. Man habe das knappe Geld lieber in Schwimmbäder im Westen der Stadt gesteckt, sagt Metze, „da war nicht so viel zu machen dran“. 

Wenn der Staat nicht handelt, dachte sich Metze, müssen eben die Bürger tätig werden. Also gründete er zunächst einen Verein, später zusätzlich noch eine Projektgenossenschaft, die sich mit dem Bad beschäftigten. Mit dem Verein sollte die Geschichte aufgearbeitet werden, „wir wussten anfangs nicht einmal, wer der Bauherr des Bades war“, sagt Metze. Die Genossenschaft hatte es sich wiederum zur Aufgabe gemacht, das Bad zu sanieren.

Das aber ist bis heute nicht passiert. Dafür ist die von Metze gegründete Genossenschaft zwischen die Frontlinien im Kampf gegen steigende Mieten und Gentrifizierung geraten. Die Kontrolle darüber hat er längst verloren. Metze hat lange nicht verstanden, was da genau vor sich ging – und als er es bemerkte, war es schon zu spät. 

Vorkauf statt Sanierung

Zeitsprung in die nähere Vergangenheit, in den Frühling 2019. Anfang Mai teilte Florian Schmidt eine Neuigkeit mit. Sein Bezirk prüfe das Vorkaufsrecht für 13 Häuser zu ziehen, schrieb der Kreuzberger Baustadtrat auf Twitter. Zudem sei die Gründung einer Genossenschaft in Arbeit, mit der Mieter ihre Wohnimmobilie erwerben könnten. Der Grünen-Politiker hat sich in den vergangenen Monaten einen Namen als Investorenschreck erarbeitet. Denn immer wieder war es ihm gelungen, Investoren per Vorkaufsrecht Häuser wegzuschnappen.

Dass es sich bei dieser Genossenschaft um dieselbe handelt, die ursprünglich dazu gegründet worden war, ein Schwimmbad zu retten, ist nicht die einzige Merkwürdigkeit in diesem Fall.

Denn wie das Vorhaben finanziert werden soll, scheint ebenfalls nicht geklärt zu sein. Was große rechtliche und finanzielle Risiken für Bezirk, Land, Steuerzahler und Bewohner des Hauses bedeutet.

Doch der Reihe nach. Schmidts Ankündigung im Mai stellte ein Novum dar: Denn bislang hatte der Grünen-Politiker das Vorkaufsrecht immer zugunsten einer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezogen.

Zuletzt hatten die städtischen Firmen aber immer häufiger den Kauf abgelehnt, weil die Investitionen angesichts der notwendigen Sanierungsarbeiten zu hoch ausgefallen wären. Hinter den Wohnungsgesellschaften mag das Land als Eigentümer stehen – kostendeckend wirtschaften müssen die Firmen dennoch. Was Schmidt also vorschwebte, war eine Genossenschaft, mit der Häuser dem Markt entzogen werden können – selbst wenn den landeseigenen Unternehmen das wirtschaftliche Risiko zu hoch wird und sie die Übernahme ablehnen. 

Verkäufer warten auf Überweisung

Doch es scheint ein Problem mit der Finanzierung zu geben. Fünfmal hat Schmidt bisher das Vorkaufsrecht für die Genossenschaft, die „Diese eG“, gezogen. Geld geflossen ist bislang aber nur sehr wenig: Alle bis zum Stichtag 25. Juli 2019 fälligen Anzahlungen im Wert von zusammen 350.000 Euro wurden von der „Diese eG“ termingerecht beglichen, heißt es von Genossenschafts-Chef Werner Landwehr auf Nachfrage. 

Wer sich hingegen mit den Verkäufern der Häuser unterhält, bekommt anderes zu hören. Anzahlungen seien auch in mindestens zwei anderen Fällen längst fällig, die Überweisungen aber lassen auf sich warten. Seit Wochen schon werde man von Bezirk und Genossenschaften hingehalten, Termine würden nicht eingehalten und Formalien als Begründung vorgeschoben, warum die fällige Zahlung noch nicht getätigt werden konnte.

Grund für die Meinungsdifferenz zwischen Verkäufern und Bezirk hinsichtlich des Zahlungsziels sind unterschiedliche Vertragsauffassungen. Während die Verkäufer auf die Vertragsvereinbarungen verweisen, wonach die Anzahlung direkt nach Ziehen des Vorkaufsrechts fällig ist, verweist der Bezirk darauf, dass er vor Überweisung noch die Widerspruchsfrist der Verkäufer abwarten will. Mathias Münch, Fachanwalt für Baurecht, sieht die Hausverkäufer im Recht: „Meiner Meinung nach ist die Auffassung des Bezirks falsch: Die Zahlungspflicht und insbesondere die Fälligkeit von Teilzahlungen richtet sich nach dem Vertrag und nicht nach der Rechtskraft des Bescheids“, sagt er. 

„Die Frage wäre für mich, ob die Behörde das nicht besser weiß, weil sie grundsätzlich in ihrer öffentlich-rechtlichen Denkweise verhaftet ist, oder ob sie es nicht besser wissen will und eine fadenscheinige Begründung liefert.“

Gesetzliche Grundlage fehlt

Hat also der Bezirk erst mal das Vorkaufsrecht ausgeübt, ohne dass die Finanzierung geklärt war?

Dafür gibt es Anhaltspunkte. Die Strategie der Genossenschaft sieht eine mehrschichtige Finanzierung vor, die zu maßgeblichen Teilen auf Fremdkapital angewiesen ist. Bis zu 75 Prozent der Finanzierung sollen durch öffentliche Darlehen der Investitionsbank Berlin einerseits und andererseits Kredite privater Institute sichergestellt werden. 

Wenn ein Haus gekauft wird, sollen die Bewohner mit dem Kauf von Genossenschaftsanteilen ihrerseits bis zu 15 Prozent beisteuern. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von Katrin Lompscher (Linke) will mit einem Senatszuschuss von bis zu 15 Prozent jede Transaktion subventionieren. 

Tatsächlich aber existiert die gesetzliche Grundlage für eine Überweisung der Landeszuschüsse und Darlehen noch gar nicht.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat zwar vor zwei Wochen einen Entwurf vorgelegt, wie Wohnungsgenossenschaften Subventionen vom Land beantragen können. Bevor die Überweisung getätigt wird, muss aber noch das Abgeordnetenhaus der Senatsvorlage zustimmen. Bislang wurden noch keine verbindlichen Zuschuss-Zusagen seitens des Senats ausgesprochen, heißt es von der Genossenschaft. Auch auf Kreditzusagen wartet die „Diese eG“ weiterhin. 

Genossenschaft und Bezirk müssen deshalb nun auf das Wohlwollen der Verkäufer hoffen. Denn sollten die Verkäufer auf den Gedanken kommen, das Geld mit einem Anwalt einzufordern, und recht bekommen, droht den Genossenschaftsmitgliedern der Verlust ihrer gezeichneten Anteile. Auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wiederum käme eine Forderung von mehreren Millionen Euro zu. Denn nach dem Baugesetzbuch haftet der Bezirk für die Transaktion. 

Damit nicht genug: Auch ein Rechtsstreit könnte Baustadtrat Florian Schmidt wegen des Vorgehens noch drohen. „Sollte der Bezirk Vorkaufsrechte ausüben, ohne dass die Finanzierung zur jeweiligen Fälligkeit sichergestellt ist, könnte ein Strafrechtler dies sogar als vorsätzlichen Eingehungsbetrug werten“, warnt Anwalt Mathias Münch. Baustadtrat Schmidt lässt die Finanzierungslücke indes offensichtlich kalt. Auf die Frage, ob sich die „Diese eG“ anderweitig Kapital besorgt habe, lässt er ausrichten: „Dem Bezirksamt liegen hierzu keine Informationen vor.“

Die Opposition im Bezirk ist auf die Ungereimtheiten längst aufmerksam geworden und reagiert entsprechend: „Das Vorgehen von Bezirksamt und ‚Diese eG‘ ist absolut intransparent“, sagt Michael Heihsel, der für die FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg sitzt. „Es kann nicht sein, dass der Baustadtrat dem Bezirk Finanzrisiken in Millionenhöhe aufbürdet“, sagt er. Und: „Dass Florian Schmidt mittlerweile nicht einmal mehr davor zurückschreckt, mit ehemaligen hochrangigen Stasi-Offizieren zusammenzuarbeiten, ist ein Tiefpunkt seines bisherigen Wirkens.“

Stasi-Offiziere?

Richtig gelesen. Auf den ersten Blick deutet zwar nichts bei der „Diese eG“ auf Stasi-Verbindungen hin. Vorsitzender der Genossenschaft ist Werner Landwehr. Ein alter Bekannter von Florian Schmidt und für die Vorhaben der „Diese eG“ eine durchaus passende Wahl, weil er als Regionalleiter der GLS-Bank bereits mehrere Vorkäufe für Berliner Bezirke kofinanziert hat.

Doch zu den Merkwürdigkeiten der Genossenschaft gehört vor allem das Personal im Hintergrund, das sich im Verlauf der Jahre der Genossenschaft und dem dazugehörigen Förderverein angeschlossen hat.

Manager mit Stasi-Vergangenheit

Michael Metze kann sich noch gut erinnern, wie die Dinge anfingen sich zu verändern. Mit dem Tag der Genossenschafts-Gründung dauerte es nicht lang, bis auch die Politik auf das Projekt aufmerksam wurde. Genauer noch: Die Politiker der Linkspartei. Mit der Zeit seien immer mehr Mitglieder der Linken dem Verein und der Genossenschaft beigetreten, erinnert sich Metze.

Einerseits Lokalpolitiker wie die damalige Bürgermeisterin Lichtenbergs, Christine Emmerich. Andererseits aber auch Parteiprominenz wie die frühere (und auch spätere) Senatorin Katrin Lompscher und die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichefin Gesine Lötzsch.

Erklären kann sich Metze das Interesse der Sozialisten nicht für seine Genossenschaft. Aber: „Ich hatte von Anfang an den Eindruck, dass da was nicht ganz koscher ist.“

Je mehr Politiker der Linkspartei es wurden, desto weniger, behauptet Metze, sei über die Zukunft des Schwimmbads gesprochen worden. Seine Arbeit sei von den Neumitgliedern blockiert worden. Metze zog dann die Konsequenzen und trat zurück. 

Sein Nachfolger wurde der umtriebige Manager Matthias Schindler. Der ist nicht nur gut vernetzt mit Funktionären der Linkspartei, er ist vor allem bekannt für seine Tätigkeiten auf dem Berliner Immobilienmarkt. Seit 2018 ist er Herausgeber der Tageszeitung „Neues Deutschland“, des ehemaligen Zentralorgans der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). 

Darüber hinaus kontrolliert Schindler auch ein weitverzweigtes Firmengeflecht, das Anteile an mindestens zwei Filetgrundstücken in der Hauptstadt hält. Einerseits das Verlagsgebäude des „Neuen Deutschland“ im Ortsteil Friedrichshain. Andererseits auch noch ein Grundstück, das nur wenige Meter entfernt liegt; auf diesem plant die Rosa-Luxemburg-Stiftung derzeit ihre neue Zentrale. Den Wert des Grundstücks taxierte die „Welt“ in einer umfassenden Recherche 2014 auf rund 2,8 Millionen Euro.

Heikel sind allerdings Details seiner Biografie. So diente er in den 1970er Jahren als Zeitsoldat beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, einem paramilitärischen Verband, der zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS), der Stasi, gehörte. Und blieb dem Geheimdienst auch in den folgenden Jahren treu: Er wurde hauptamtlicher Mitarbeiter und Offizier des MfS und arbeitete für mehrere Hauptabteilungen des Geheimdienstes.

Auszug aus der Stasi-Kaderkarteikarte von Matthias Schindler.

Zuletzt leitete er, das beweist ein Blick in seine Kaderakte, als Referatsleiter die Geschäfte der Stasi in den DDR-Botschaften in Afrika sowie in Latein- und Mittelamerika, wo der Geheimdienst ein Netz von Informanten unterhielt. Nach der Wende dann wurde aus dem Stasi-Mann ein Manager, er baute sich sein verschachteltes Netzwerk aus Beteiligungsgesellschaften auf. Eine Tagesspiegel-Anfrage zu seiner Stasi-Vergangenheit ließ Schindler unbeantwortet.

Auszug aus der Stasi-Kaderkarteikarte von Matthias Schindler.

Ignoriert hat Schindler auch die Wünsche der Genossenschaftsmitglieder, nachdem er den Posten als Vorstandschef übernommen hatte.

„Die Sanierung des Stadtbades war kein Thema mehr, als er übernommen hatte“, erinnert sich Metze. Die verbliebenen Mitglieder beschlossen 2018 deshalb, die Genossenschaft zum Jahresende zu liquidieren. „Jedes Jahr musste die Genossenschaft testiert werden, was teuer war“, erinnert sich Metze, „Wir haben dann nur noch unser Kapital verbrannt.“ 

Doch Schindler hatte andere Pläne. Wann immer der ehemalige Genossenschaftschef Metze ihn darauf ansprach, habe Schindler ausweichend reagiert, behauptet Metze. Erst im Mai 2019, Monate später also, wurde von Schindler eine Sitzung einberufen. Ort des Treffens: das Verlagsgebäude des „Neuen Deutschland“.

Zweites Leben für die Genossenschaft

Dort soll Schindler den Anwesenden erklärt haben, dass er die Genossenschaft neu aufleben lassen wolle – mit gänzlich anderer Funktion allerdings. Bei der einberufenen Sitzung sollte die Satzung ersetzt und die verbliebenen Altgenossen rausgekauft werden. Interessenten für die alten Genossenschaftsanteile habe er bereits, soll Schindler den Anwesenden versichert haben.

Schindlers Plan ging auf: Die alten Genossenschaftsmitglieder verkauften ihre Anteile. Und aus einer Genossenschaft, die gegründet worden war, um ein Lichtenberger Schwimmbad zu retten, wurde die „Diese eG“ – eine Genossenschaft, die Häuser per Vorkaufsrecht übernehmen sollte. 

Doch die Genossenschaft bekam an diesem Tag nicht nur eine neue Satzung, sondern auch einen neuen Vorstand, denn Schindler trat beim Treffen vom Vorsitz der Genossenschaft zurück. Der politisch nicht vorbelastete Werner Landwehr rückte an die Spitze. Doch Schindler ist weiterhin Mitglied der Genossenschaft. Seine Unterschrift findet sich sogar an erster Stelle unter der neuen Satzung.

Baustadtrat Florian Schmidt hat mit der Vergangenheit und der merkwürdigen Übernahme der Genossenschaft offenbar keine Probleme. Stadtrat Schmidt sei „begeistert“ von der Arbeit der „Diese eG“, heißt es vom Bezirksamt.

Bausenatorin Lompscher, selbst Mitglied der ursprünglichen Genossenschaft, bestreitet eine Zusammenarbeit mit dem Ex-Stasi-Mann. „Frau Lompscher hat keinen Anteil an der Gründung der ,Diese eG‘ oder der Umwandlung einer anderen Genossenschaft in die ,Diese eG‘ und deshalb auch keine Absprachen dazu mit Herrn Schindler“, heißt es auf Anfrage.

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher

Was Lompscher nicht bestreitet: Schindler zuvor schon einmal begegnet zu sein. „Im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit hat Senatorin Katrin Lompscher Kontakt zu zahlreichen unterschiedlichen Akteuren der Wohnungswirtschaft, des Genossenschaftswesens und der Stadtentwicklung, unter anderem auch zu Herrn Matthias Schindler.“ 

Bleibt nur die Frage: Wofür der Aufwand? Der Grund dafür könnte genau dort liegen, wo die Genossenschaft nun offenbar Probleme hat: in der Finanzierung der Vorkäufe. Denn es hat Vorteile, eine bestehende Genossenschaft zu übernehmen und umzuwidmen. „Eine Genossenschaft wird regelmäßig geprüft“, sagt ein ehemaliges Mitglied der. Eine länger bestehende Genossenschaft hat daher eine bessere Bonität und deshalb Vorteile bei der Kreditaufnahme. Das habe Schindler den Mitgliedern erklärt, berichtet ein Teilnehmer der Versammlung. Ein Anfrage des Tagesspiegels dazu beantwortete Schindler nicht.

Erschienen im Tagesspiegel...

Widerlicher Rassismus gegen Weiße...

von Thomas Heck...

An einer Berliner Uni sind Weiße bei Bewerbungen unerwünscht. Der "Referent_innenrat" der Asta will für eine studentische Stelle zur Antidiskriminierungsberatung nur Neger oder andere farbige Personen, doch keine Weißbrote einstellen. Kann man machen, eine Selektion nach Hautfarbe ist aber ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, weil hellhäutige Bewerber von der Besetzung ausgeschlossen werden sollen. Kurz gesagt, die Stellenanzeige ist rassistisch und diskriminierend. An diesem Beispiel zeigen sich die Auswüchse linker Identitätspolitik, die unsere Gesellschaft immer mehr spaltet. Jedem muss klar sein, dass diese Ideologie in ganz Deutschland Verbreitung findet wird, wenn Rot-Rot-Grün die Bundestagswahl gewinnt.

An der Humboldt-Universität zu Berlin hat eine studentische Antidiskriminierungsberatung eine Stelle ausgeschrieben. Im Geiste der Identitätspolitik waren zunächst nur bestimmte Hautfarben erwünscht. Nach Kritik wurde die Ausschreibung geändert. 

Studenten an der Humboldt-Universität zu Berlin suchen einen neuen Mitarbeiter für die Antidiskriminierungsberatung, allerdings sollten sich zunächst nach Wunsch der Verantwortlichen nicht alle für die Stelle bewerben: Weiße Menschen wurden gebeten, von einer Bewerbung abzusehen. Am Donnerstagabend wurde die Stellenausschreibung nach Kritik geändert und der Satz zu weißen Menschen gestrichen.

Ausgeschrieben ist die Position vom „Referent_innenrat“ der Universität, einem Gremium der studentischen Selbstverwaltung, das an den meisten anderen deutschen Hochschulen AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) heißt. Der Rat bietet Beratungen an, etwa in rechtlichen Fragen, bei Bafög-Anträgen, bei Konflikten mit Professoren oder für Transsexuelle und Studenten mit Migrationshintergrund. Zum 15. September sucht der Rat nun einen neuen Ansprechpartner für Opfer von rassistischer Diskriminierung.

„Die Beratungen finden aus parteilicher Perspektive statt“, heißt es in der Stellenausschreibung. Parteilich bedeute, dass sich der Berater am Betroffenen orientiert und einen Raum schafft, „in dem sich Betroffene von rassistischer Diskriminierung wohlfühlen“.

In der ursprünglichen Fassung lautete die Beschreibung dann: „In der Beratungsarbeit hat sich gezeigt, dass dies am besten gelingt, wenn der_die Berater_in Schwarz oder als Person of Color positioniert ist. Wir bitten daher weiße Menschen, von einer Bewerbung für diese Beratungsstelle abzusehen.“

Laut Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz darf niemand aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Auch in der Verfassung der Humboldt-Universität findet sich ein ähnlicher Absatz.

„Ausschreibung für Antidiskriminierungsstelle ist diskriminierend“

Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sah in der ursprünglichen Stellenausschreibung deshalb einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. „Die Ausschreibung für eine Antidiskriminierungsstelle ist selbst diskriminierend“, sagt Grasse. „Ich erwarte, dass die Ausschreibung in dieser Form zurückgezogen wird.“

Auch die Leitung der Humboldt-Universität zu Berlin forderte den „Referent_innenrat“ auf, die Stellenausschreibung zu überprüfen. „Es ist ausdrücklich nicht im Sinne der Humboldt-Universität, Menschen zu diskriminieren. Egal welcher Hautfarbe und Herkunft, welchen Geschlechts, welcher weltanschaulichen Ansichten oder des Alters wegen“, teilte ein Sprecher auf WELT-Anfrage mit. „Wir verstehen uns als Ort der Meinungspluralität, der gegenseitigen Wertschätzung und des Respekts.“

Eine rechtliche Verantwortung wies der Sprecher zurück. Weil das Studentenparlament und der „Referent_innenrat“ als eigenständiger Arbeitgeber aufträten, unterliege die Stellenausschreibung nicht der Rechtsaufsicht der Universität.

12,68 Euro Stundenlohn – ohne Kontrolle durch das Land Berlin

Finanziert wird die unbefristete Stelle, die mit 12,68 Euro pro Stunde vergütet ist, wie alle Angebote des „Referent_innenrats“ durch Pflichtbeiträge der Studenten der Humboldt-Universität. Doch bis heute ist unklar, welche Personen und Projekte in den vergangenen Jahren Geld vom „Referent_innenrat“ erhalten haben. Entsprechende Parlamentarische Anfragen wollte der Berliner Senat nicht beantworten – aus Datenschutzgründen.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Referenten in dem Rat werden vom Studentenparlament der Universität gewählt oder bestätigt. Doch an den Wahlen zum Parlament beteiligt sich nur ein Bruchteil der Studenten. In diesem Jahr machten 627 der rund 30.000 Studenten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Bengt Rüstemeier, Studentenvertreter der Jusos an der Universität forderte im Februar öffentlich, Vermieter zu erschießen. Rüstemeier trat nach einer Welle der Empörung bei der SPD-Nachwuchsorganisation aus und wurde nun mit zwölf Stimmen erneut in das Parlament gewählt. Auch die IYSSE, die Studentenorganisation der „Sozialistischen Gleichheitspartei“ ist an der HU aktiv: Die Gruppe greift den Historiker Jörg Baberowski wegen dessen Stalinismus-Forschung massiv an, es kam bereits zu Handgreiflichkeiten.

CDU-Politiker Grasse sieht die Humboldt-Universität und den Berliner Wissenschaftssenator und Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auch deshalb weiter in der Pflicht. „Es ist nicht das erste Mal, dass die Gremien der studentischen Selbstverwaltung negativ auffallen. Ich erwarte, dass die Vorgänge dort vom Landesrechnungshof geprüft und kritischer beobachtet werden.“

Erschienen in der WELT...

Die Grünen wollen nur das Beste... unser aller Geld...

von Thomas Heck...

Dass Linke nicht mit Geld umgehen können, weiß man, seit Helmut Schmidt die grenzenlose Verschuldung Deutschland startete und damit die Büchse der Pandora öffnete. Und so ist die Gier des Staates auf das Steuergeld seiner Bürger ein Kennzeichen linker und sozialdemokratischer Finanz- und Steuerpolitik. Die Grünen sind da den SPD-Genossen im Geiste nahestehend. Das sollte man wissen, wenn man als gut situierter Bürger seine Stimme bei der Bundestagswahl den Grünen geben will. Denn das wird nicht billig werden.

Wem es gelungen ist, trotz der Nullzins-Exzesse der Notenbanken sein Vermögen zu retten, gerät bei der Wahl ins Visier von Grünen, SPD und Linker. Sie wollen Spekulationsfristen für Anleger und Eigentümer abschaffen – und die bestrafen, die dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollen. 

Ein differenziertes Problembewusstsein ist bei Robert Habeck nicht unbedingt auszumachen, wenn er über Geldpolitik spricht. Auf die Frage, wie das 500 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm aus dem Wahlprogramm seiner Partei finanziert werden soll, antwortete der Co-Parteichef der Grünen jüngst im ZDF-„Sommerinterview“: „Das wird behoben, indem wir die Zinssituation nutzen. Die ist bei null Zinsen, also wenn der Staat sich Geld leiht, muss er das gleiche Geld zurückzahlen, er muss keine Zinsen zahlen im Moment.“

Das ist sprachlich robust, aber prinzipiell korrekt. Unklar ist hingegen, ob Habeck sich schon mal gefragt hat, warum die Zinssituation „bei null Zinsen“ ist. Er könnte das in Studien der DZ-Bank nachlesen, die seit Jahren regelmäßig errechnet, wie hoch die Zinseinbußen bei den privaten Geldvermögen der Bundesbürger ausfallen. 

Aktuell liegt die Summe demnach kumuliert für die vergangenen elf Jahre bei 379 Milliarden Euro. Die Betroffenen: hauptsächlich Sparer und Lebensversicherte, denen dieses Geld in ihrer privaten Altersvorsorge fehlt.

Der Nullzins und die Zinseinbußen der Sparer – das sind die Kehrseiten ein und derselben Medaille. Beides resultiert aus der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die seit einem guten Jahrzehnt und inzwischen mindestens am Rande ihres Mandats versucht, das Währungskonstrukt Euro aus einer Dauerkrise zu befreien, die seither in wechselnder Gestalt stets aufs Neue auftaucht.

Hauptgewinner dieser Geldpolitik, mit der die EZB den Regierungen eigentlich die Zeit für Reformen kaufen wollte, waren die Staaten der Euro-Zone. Für die einen wurden die in der Finanz- und Bankenkrise aufgetürmten exorbitanten Schulden in dieser Höhe überhaupt erst tragbar, andere konnten sich für eine „schwarze Null“ feiern lassen, ohne den Gürtel wirklich enger geschnallt zu haben – und für die Aufnahme von Schulden sogar noch Geld kassieren. 

Der Fiskus soll ordentlich mitkassieren

Kein Wunder, dass Mario Draghi, bis 2019 EZB-Chef, von Olaf Scholz‘ SPD-Genossen Heiko Maas für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen wurde. Profiteure gab es jedoch auch anderswo.

Denn mit den Maßnahmen der EZB war schnell klar, welche Geldanlagen sich künftig noch auszahlen würden und welche nicht. In dem Maße, wie der Zins Richtung Nulllinie gedrückt wurde, flossen Anlagegelder institutioneller wie privater Investoren in die verbliebenen Anlageklassen, die noch Rendite versprachen: Aktien, Immobilien, Edelmetalle, Kryptowährungen wie Bitcoin. 

Wer das rechtzeitig erkannte, hat in diesen Anlageklassen in den vergangenen Jahren zumindest stabile Wertspeicher gefunden oder sein Vermögen sogar deutlich vermehren können.

Das ist freilich auch Robert Habecks Grünen nicht entgangen. Und wurde sogleich in ihrem Wahlprogramm verarbeitet. So geht die Partei jetzt mit der Forderung in die Bundestagswahl, die Spekulationsfristen für Immobilien (zehn Jahre) sowie Gold und Kryptowährungen (ein Jahr) abzuschaffen. 

Wer immer also nach den jeweiligen Fristen mit seinem Anlagegut im Plus steht – der Fiskus soll beim Verkauf künftig ordentlich mitkassieren. Und Kapitalerträge, also auch Gewinne mit Aktien oder Dividenden, sollen unter Beibehaltung des dürftigen Sparerfreibetrages mit dem individuellen Steuersatz veranlagt werden, der in der Regel deutlich über der jetzigen Abgeltungsteuer liegt.

Die Botschaft dahinter ist klar: Von der Geldpolitik der EZB darf nur einer profitieren, und das ist der Staat selbst. Die Gewinne der anderen gehören, geht es nach den Grünen, abgeschöpft und umverteilt.

Der Mythos von der gerechten Umverteilung 

Mit dieser Idee bestrafen die Grünen all jene, die sich zeitig Gedanken machen oder gemacht haben, wie sie dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Die sich angesichts eines implodierenden gesetzlichen Rentensystems selbst um ihre Vorsorge kümmern und die damit verbundenen Risiken in Kauf nehmen. Ob beim Immobilienkauf, an der Börse oder beim Edelmetallhändler.

Wer den Sozialstaat entlastet, sollte nicht bestraft werden

Gerade der Plan zur Abschaffung der Spekulationsfrist auf Immobilienverkäufe ist dabei ein entlarvendes Manöver der Grünen. Man trifft damit die Menschen auf dem Land, in der Provinz, jene, die im Diskurs keine Stimme haben und auf deren (Wähler-)Stimme die Grünen auch verzichten können – in Rheinland-Pfalz liegt die Eigentümerquote bei 57 Prozent, in Brandenburg bei 48 Prozent. 

Mit Begeisterung dagegen dürfte der Vorschlag in den Grünen-Hochburgen angenommen werden: Berlin hat als bundesweites Schlusslicht 17 Prozent Eigentümer, Hamburg 23 Prozent. Umverteilung? Immer her damit!

Dabei kann der Staat schon jetzt kaum mehr die Last der von ihm geschaffenen und immer weiter ausgebauten sozialen Sicherungssysteme tragen.

Im vergangenen Jahr wurde erstmals seit Gründung der Bundesrepublik bereits mehr als ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung für Soziales aufgewendet. Jeder Bürger, der weitsichtig und eigenverantwortlich vorsorgt, entlastet damit den Sozialstaat. Er sollte dafür nicht bestraft werden.

Es kann kaum überraschen, dass Linke und SPD – leicht modifiziert – ähnliche Forderungen in ihren Wahlprogrammen haben wie die Grünen. Die Sozialdemokraten beweisen immerhin noch das Feingefühl, Selbstnutzer von der Abschaffung der Spekulationsfrist auf Immobilienverkäufe auszunehmen. Selbstständigen freilich, die ihre gesamte Altersvorsorge in vermieteten Wohnungen stecken haben, nutzt das am Ende auch nichts. Nach der Auferstehung der SPD aus dem Tal der Umfragen und der Weigerung von Kanzlerkandidat Scholz, eine Koalition mit der Linkspartei explizit auszuschließen, sollte jedem Wähler klar sein, was aus dem 26. September erwachsen könnte: der nächste Angriff auf das Eigentum.

Erschienen in der WELT...