Wie die Medien aus Trump einen Rassisten machten...

von Thomas Heck...

Dass was die deutschen Medien derzeit abliefern, ist an Widerwärtigkeit, an Hass und Hetze, an Lügen, kaum zu überbieten. Der Feind sind in den USA, sitzt im Weißen Haus und heisst Donald Trump. Die deutsche Journaille und die deutsche Politik wird Trump seinen Wahlsieg niemals verzeihen. Dafür liebten Sie seinen Vorgänger umso mehr. Den ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama. Angela Merkel bekommt heute noch nicht nur feuchte Augen, wenn sie an die innigen Momente und Umarmungen zurückdenkt... doch Obama war nicht der Heilsbringer. Nicht für die USA und schon gar nicht für die schwarze Bevölkerung, wie Felix Schnoor auf der Achse des Guten belegt:

Im Oktober 2016, zum Ende der Amtszeit Barack Obamas, veröffentlichte CNN eine Umfrage hinsichtlich der wahrgenommenen Spaltung der USA. Gefragt wurden die Teilnehmer unter anderem, wie sich das Verhältnis zwischen schwarzen und weißen Amerikanern während der Amtszeit Obamas ihrer Meinung nach entwickelt habe. 54 Prozent der Befragten sagten, es habe sich während der Präsidentschaft Obamas verschlechtert, nur 16 Prozent sagten, es sei besser geworden. 

Und die Spaltung, die Obama hinterließ war mitnichten auf die Hautfarbe begrenzt. Es gab eine tiefe politische Spaltung, die unter anderem die Tea-Party-Bewegung hervorbrachte und letztlich Trump zum Präsidenten machte. Es ging um „America First“ versus Globalismus, darum, ob die Verfassung wortwörtlich auszulegen oder zu interpretieren sei, darum, welche Rolle der Staat im Leben der einzelnen Bürger spielen solle. Vergessen wir auch nicht, dass Obama mit seiner rücksichtslosen Implementierung von Obamacare im Grunde vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an keinen Wert auf Einigung gelegt hat. Auch hatte Obama sich mit der Deindustrialisierung und der Verlegung von Lieferketten nach China bereits abgefunden, wie sein Kommentar, welchen Zauberstab Trump denn für seine Pläne habe, industrielle Jobs zurück in die USA zu bringen, zeigte.

Dieser Obama meldet sich nun großspurig zu Wort, entgegen sämtlicher Gepflogenheiten, nach denen ein ehemaliger Präsident seinen Nachfolger eigentlich nicht öffentlich kritisiert. Er nimmt auf dieses ungeschriebene Gesetz zumindest insofern Rücksicht als dass er Trump nicht namentlich nennt, aber das braucht er auch nicht, schließlich verstehen er und die Mainstream-Medien sich ohnehin blind. Sie sind jahrelange Partner. So dankte Obama den „jungen“ Demonstranten und fügte eine der für ihn so typischen Floskeln hinzu: „Dieses Land wird besser werden“. Warum es das nicht schon während seiner Präsidentschaft geworden ist? Darüber erfährt man nichts. Denn erinnern wir uns, bereits 2014 gab es einen im Vergleich zum Tod George Floyds ähnlichen Fall in Ferguson, Missouri. Spiegel schreibt nun angesichts Obamas neuester Rede über dessen Bemühungen während seiner Präsidentschaft, Rassismus innerhalb der Polizei zu bekämpfen: „Die Ergebnisse der Taskforce versandeten“. Warum, wieso? Das erfährt der Leser nicht. Dafür erfährt man wie die Obamas zu Hause eingerichtet sind: „Barack Obama sitzt vor einem weißen Bücherregal mit einem Rosenstrauß.“ Beeindruckend. 

Es gibt ein neues Feindbild

Diese Art der Berichterstattung ist typisch. Selbst Bush, der ebenfalls acht Jahre regierte und dessen einziger Einigungsmoment seiner Präsidentschaft wohl in 9/11 bestand, für welchen er entgegen diverser Verschwörungstheorien nicht einmal etwas konnte, wird nun vollkommen unkritisch zitiert. Derselbe Bush, den die Medien noch bis 2008 gehasst haben wie der Teufel das Weihwasser. Längst vergessen, denn es gibt ein neues Feindbild. Und egal, wer etwas sagt, egal, was diese Person geleistet oder eben nicht geleistet hat, sobald man diese Worte auch nur ansatzweise gegen das große Monster Trump auslegen kann, werden sie unkritisch zitiert. 

Man hat versucht, Trump als russischen Spion darzustellen, schrieb monatelang über nichts anders. Selbst deutsche Nachrichten wurden hierzulande von dieser Schimäre verdrängt. Dann kam der Mueller-Report heraus, man versuchte diesen noch irgendwie gegen Trump auszulegen, aber vergeblich, die Schlacht war verloren, kein Verrat. Als nächstes ging es dann um Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten. Trump hätte seine Macht missbraucht und die Ukraine erpressen wollen, warfen sie ihm vor. Zwei angebliche Whistleblower, von denen einer dann irgendwann auch wieder verschwand, sollten das bezeugen. Trump legte das Transkript des Telefonats offen, welches die Kernvorwürfe widerlegte und die Sache war für seine Gegner im Grunde nicht mehr zu gewinnen. 

Nun wittern Pelosi, CNN und co. erneut Morgenluft. Die Message: Trump sei schuld am strukturellen Rassismus der USA, seine Rhetorik spalte, und würde zeigen, dass er ein Diktator sei (letzteres warf ihm unter anderem Kamala Harris vor, die gute Chance hat, Joe Bidens Running Mate zu werden, weil sie die wichtigsten Kriterien dafür erfüllt, also schwarz und eine Frau ist). Eine Verurteilung der Plünderungen und der Gewalt ausgehend von den Protesten hörte man von dieser Seite aus nicht. 

Auf einigen Portalen konnte man dieser Tage allerdings die herzzerreißende Geschichte eines schwarzen ehemaligen Feuerwehrmannes lesen. Dieser hatte kürzlich mittels seiner lebenslangen Ersparnisse in Minneapolis eine Sportsbar eröffnet, welche nun von gewaltbereiten Demonstranten, zerstört wurde. Alleine in dieser Stadt traf es insgesamt 170 Geschäfte, die abstrakt gerne „Wirtschaft“ genannt werden, aber de facto die Lebensgrundlage vieler Menschen, völlig unabhängig ihrer Hautfarbe, sind. Hier einmal eine gute Nachricht, Korboi Balla, der frühere Feuerwehrmann, sammelte innerhalb weniger Tage über eine Million USD auf der Spendenplattform „gofundme“ ein, was zeigt, dass vieles in den USA auch noch intakt ist. Ob führende Demokraten spendeten, ist nicht bekannt. In die hiesige Berichterstattung hat es der Fall jedenfalls nicht geschafft. 

Minneapolis Polizeichefs von demokratischen Bürgermeistern ernannt

Ein weiterer, wohl noch tragischerer Zwischenfall ereignete sich in St. Louis, wo dieser Tage nicht nur auf vier Polizisten im Dienst geschossen wurde, sondern auch der dunkelhäutige und nach 38 Jahren im Polizeidienst inzwischen pensionierte David Dorn von Plünderern erschossen wurde als er seinem Freund helfen wollte, dessen Geschäft zu schützen. David Dorn hinterlässt fünf Kinder und zehn Enkelkinder, in die Nachrichten schaffte er es eher als Randnotiz. Es war Präsident Trump, der diese Nachricht pushte, indem er ihm in den sozialen Medien seinen Respekt zollte und auf diesen Post wurde auf Facebook – zum Stand des Verfassens dieses Artikels – über 580.000 mal reagiert und er wurde rund 130.000 mal geteilt, was jeden anderen Post Trumps in der letzten Zeit in den Schatten stellte. Zeugt das vom vermeintlichen Rassismus seiner Anhänger?

Keine Randnotiz sollte auch der Fakt sein, dass die Polizisten, die in den Tod George Floyds involviert waren, für das Minneapolis Police Department arbeiteten. Dieses ist dem Stadtparlament Minneapolis unterstellt, der Chef des MPD wird vom Bürgermeister ernannt. Minneapolis wird seit 1978 durchgehend von Bürgermeistern regiert, die einem Ableger der demokratischen Partei zugehörig sind. Die aktuellen Kräfteverhältnisse im Stadtrat sind: Ableger der demokratischen Partei: 12, Grüne: 1, Republikaner: 0. So sieht es seit Jahrzehnten aus.

Deutlicher geprägt von sogenannter progressiver, linker Politik kann eine Stadt und letztlich auch ihre Polizei nicht sein als es Minneapolis ist. Anders ausgedrückt: Diese Polizei, dessen zumindest in Teilen struktureller Rassismus sich in dem Tod Floyds offenbarte, wird seit Jahrzehnten von linken Politikern kontrolliert und gesteuert, mitnichten von Trump oder ihm nahestehenden Personen. Und das Versagen ist offenkundig, denn man müsste erwarten, dass diese linken Politiker entsprechende Strukturen geschaffen hätten, in denen derartige Geisteshaltung in der Polizei eben keinen Platz zur Entfaltung haben. Diese Strukturen gab es ganz offensichtlich nicht. Klar, dass man auf Seiten der Demokraten und der diesen nahestehenden Medien nicht darüber sprechen möchte. 

Tränengas gegen friedliche Demonstranten?

Trump zeigte sich schockiert nachdem er das Video über den Tod George Floyds sah und kondolierte dessen Familie persönlich. Ein in den Mainstream-Medien häufig hervorgebrachter Vorwurf an Trump lautet, er werfe sämtliche Demonstranten in einen Topf, für ihn seien alle Antifa. Seine differenzierte Sicht zeigte Trump kürzlich in einer Rede vor dem Weißen Haus:

„Alle Amerikaner sind richtigerweise aufgebracht durch den brutalen Tod George Floyds. Meine Administration verpflichtet sich dazu, dass er und seine Familie Gerechtigkeit erfahren werden. Sein Tod wird nicht nutzlos sein. Wir können aber nicht erlauben, dass friedliche Demonstranten von einem wütenden Mob verdrängt werden. Die größten Opfer dieser Ausschreitungen sind die friedliebenden Bewohner der ärmsten Bezirke und als ihr Präsident werde ich dafür kämpfen, sie zu schützen. Ich bin Euer Präsident für Recht und Ordnung und ein Verbündeter aller friedlichen Demonstranten.“

Am Montag warfen die Mainstream-Medien Trump dann flächendeckend vor, dass die Park Police in Washington D.C. Tränengas gegen friedliche Demonstranten eingesetzt hätte, um Platz für Trump zu schaffen, der eine zuvor von den – natürlich gänzlich friedlichen – Demonstranten verwüstete Kirche besuchen wollte. Über diesen angeblichen Tränengas-Einsatz schrieben unter anderem Reuters und New York Times, aber auch hierzulande Tagesschau und n-tv, um nur einige Beispiele zu nennen. Es stellte sich wenig später heraus, dass das Fake News waren.

Der Park Police acting Chief Gregory T. Monahan stellte klar: Es wurde lediglich Rauchkanister und Pfeffergeschosse verwendet. Einen Nachweis für Tränengas sucht man bisher auch in den genannten Medien vergebens, zumal die eingesetzten Polizisten nicht einmal Masken trugen, was doch schon etwas verwunderlich wäre. Dazu kamen Berichte, dass sehr wohl Gegenstände, etwa gefrorene Wasserflaschen, auf die Polizisten geworfen wurden.

Man muss Donald Trump als Person nicht mögen und kann ihn selbstverständlich für einen schlechten Präsidenten halten. Man sollte seine Meinung zu Trump aber nicht aus der Berichterstattung der Mainstream-Medien, erst recht nicht der hiesigen, und aus Statements von Präsidenten längst vergangener Zeiten generieren. Donald Trump ist kein und war nie ein Rassist. Wer seine Wahlkampfveranstaltungen vor Corona gesehen hat, dem wird nicht entgangen sein, wie sehr er stets betonte, den besten Arbeitsmarkt für Afroamerikaner aller Zeiten geschaffen zu haben (und dieser Fakt ist wohl kaum zu widerlegen) und wie sehr er dafür von seinem Publikum, in dem sich sehr wohl auch nicht wenige Schwarze befanden, bejubelt wurde. Im August 2017 veröffentlichte Trump ein Statement, in dem er unter anderem sagte:

„Rassismus ist bösartig und diejenigen, die in seinem Namen Gewalt begehen sind Kriminelle und Schlägertypen, einschließlich des Ku-Klux-Klans, Neo-Nazis und White Supremacists und andere hasserfüllter Gruppen, die im Widerspruch zu dem stehen, was wir in Amerika wertschätzen.“

Klarer kann man sich nicht positionieren. Aber darauf kommt es gar nicht an. Seit Trump 2015 die Rolltreppe im Trump-Tower herunterfuhr und seine Kandidatur bekanntgab, wachen die Journalisten jeden Morgen auf mit der Erkenntnis: „Der Mann hat etwas falsch gemacht. Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, was.“ Oder um es in Anlehnung an den früheren Bundestrainer Berti Vogts zu sagen: Würde Trump übers Wasser laufen, man würde ihm vorwerfen, nicht schwimmen zu können.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Was hat der "Rassist" Trump denn nun gesagt?

von Thomas Heck...

Die Aufregung ist groß in den deutschen Medien. Der US-Präsident hat wieder einmal das Land gespalten. Doch was hat er wirklich gesagt? Ich wette, dass keiner von denen, die sich so vehement erregen, auch einen Teil der Rede wirklich gesehen hat und auf sich hat wirken lassen. Ich erkenne hier keinen Hass, keine Spaltung, keinen Rassismus. Höchstens eine klare Ansage an linke Terroristen der Antifa, denen es sich nicht um einen Floyd geht, sondern um eine Revolution...

Ich verstehe den Schmerz, den Menschen verspüren. Der Tod von George Floyd auf den Straßen von Minneapolis ist eine schwere Tragödie. Es hätte niemals geschehen dürfen. Es hat Amerikaner im ganzen Land mit Schrecken, Zorn und Trauer erfüllt.

Wir unterstützen das Recht der Bürger auf friedliche Proteste und wir hören ihre Appelle. Die Stimmen gesetzestreuer Bürger müssen gehört werden können – sehr laut gehört werden!

Wir stehen zusammen mit der Familie Floyd, mit allen friedlichen Demonstranten und mit jedem gesetzestreuen Bürger, der für ein anständiges Miteinander, Sicherheit und Geborgenheit ist. 

Was wir jedoch gerade auf Straßen unserer Städte sehen, hat nichts zu tun mit Gerechtigkeit und Frieden. Das Andenken von George Floyd wird geschändet von Randalierern, Plünderern und Anarchisten. 

Die Gewalt und der Vandalismus wird angeheizt durch die AntiFa und andere linksradikale Gruppen, die Unschuldige tyrannisieren und Geschäfte zerstören. Der Mob vernichtet das Lebenswerk von guten Menschen und zerstört deren Träume. Es schadet jenen, die am wenigsten haben. 

Wir können und dürfen nicht zulassen, dass eine kleine Gruppe Krimineller und Vandalen unsere Städte ruinieren und unsere Kommunen in den Dreck ziehen. 

Wir müssen das Recht eines jeden Bürgers verteidigen, ohne Gewalt, Vorurteile und Furcht leben zu können.

Heilung nicht Hass, Gerechtigkeit nicht Chaos, dass sind die Gebote der Stunde.

Ich stehe vor Euch als Freund und Verbündeter von jedem Amerikaner, der nach Gerechtigkeit und Frieden strebt. 

Niemand ist erschütteter als unsere treuen Gesetzeshüter über die handvoll Wenigen, die ihren Eid zu dienen und zu schützen, gebrochen haben.

Wir unterstützen die überwältige Mehrheit von Polizisten, die in jeder Weise fantastisch und engagierte Staatsdiener sind.

Wir müssen alle als Gemeinschaft zusammenarbeiten, um Möglichkeiten zu erweitern und eine Zukunft mit mehr Würde, Aussichten und Hoffnung für alle Menschen zu schaffen. 

Jeder Bürger und jede Kommune hat das Recht auf Sicherheit am Arbeitsplatz, im Zuhause und auf den Straßen. 

Wir wirken auf eine gerechtere Gesellschaft hin, aber dazu gehört es, aufzubauen, statt einzureißen, Hände zu reichen, statt Fäuste zu ballen, in Solidarität zu stehen, statt sich dem Hass zu ergeben.

Das ist das heilige Recht eines jeden Amerikaners, das ich bereit bin zu verteidigen und verteidigen werde.

Erschienen auf Tapfer im Nirgendwo...

Wer in Deutschland Eishockey spielt, hat gefälligst gegen Trump zu sein...

von Thomas Heck...

Wenn Sie immer noch bestreiten, dass wir in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr haben, dann schauen Sie sich mal diese Geschichte an. Offiziell gibt es sicher noch Meinungsfreiheit, doch Vertreter einer falschen Meinung haben mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen, bis hin zum finanziellen Ruin. So muss man es sehen, wenn ein falscher Tweet eines Eishockeyspielers der Berliner Eisbären, dem Berliner Verein aus der Ostzone, ihm beinahe zum Verhängnis wird, dann aber vom Verein zur Ordnung gerufen und über die korrekte Meinung belehrt wird. So was gibt es bei uns nicht? Meinen Sie? Dann halten Sie sich fest und lesen diesen Artikel des Berliner Tagesspiegels.

Mark Zengerle nach seiner Umerziehung... "Trump ist voll Scheiße..."

Am Anfang der Diskussion stand ein Satz des mächtigen Mannes der westlichen Welt. US-Präsident Donald Trump hatte inmitten der Unruhen in den USA nach dem Mord eines Polizisten an einem Bürger mit dunkler Hautfarbe per Twitter verlauten lassen, dass die Antifa künftig von den USA als eine terroristische Organisation eingestuft werden würde: „The United States of America will be designating ANTIFA as a Terrorist Organization.“ Gute Idee, muss sich Mark Zengerle gedacht haben und kommentierte auf dem sozialen Netzwerk. „Thank you Mr. President.“

Nun kam diese öffentliche Danksagung im Umkreis seines neuen Arbeitgebers weniger gut an. Zengerle ist Eishockeyprofi und hat für die kommende Saison bei den Eisbären Berlin unterschrieben. Das handelsübliche Twitterbeben auf Zengerles Danksagung an Trump folgte, zwar von eher geringer Stärke, aber mit sehr heftigen Vorwürfen.

Tenor aus der Berliner und deutschen Eishockeyszene: Was will so ein Mann bei den Eisbären, bei denen ja auch einige Fans der Antifaschistischen Initiative (kurz Antifa) nahestehen würden. Es wurde sarkastisch in die Welt gefragt, ob sich Zengerle, wenn dann mal wieder Eishockey gespielt wird, von Terroristen anfeuern lassen müsse. Die Eisbären sollten sich doch sofort von dem Spieler trennen.

Was immer sich Mark Zengerle dabei gedacht haben mag als er einen der sehr vielen in den Orkus geblasenen Twitter-Ergüsse des US-Präsidenten kommentierte – er bewegte sich damit durchaus auf demokratischem Boden. Er hatte eine Meinung geäußert zu seinem Präsidenten, Zengerle stammt aus dem US-Staat New York. Allerdings ist das inzwischen nur die halbe Geschichte: Der Spieler, 31 Jahre alt, hat einen deutschen Pass.

Er ist deutscher Staatsbürger geworden in seiner Zeit bei den Fischtown Pinguins Bremerhaven. Vor allem, um dort nicht unter das Ausländerkontingent im Team zu fallen. Die Eisbären haben den Center als deutschen Spieler verpflichtet. Und: Wer als deutscher Profi Eishockey spielt, der macht auch als deutscher Staatsbürger politische Statements. Insofern ist die Aufregung um die Aussage zum Thema Trump tiefergehend.

Offensichtlich wurde Zengerle seine Meinung dann auch zu bunt. Sein Twitter-Account ist nicht mehr frei einsehbar, den Tweet hat er aber gelöscht und auch die Eisbären wurden tätig. Sportdirektor Stéphane Richer sprach mit dem Spieler, und legte ihm „deutlich die ethischen Grundwerte der Eisbären Berlin und der gesamten Anschutz Entertainment Group“ dar. Zengerle entschuldigte sich daraufhin öffentlich, es tue ihm leid, was er da angerichtet habe. Er wolle doch nur, dass die Gewalt in seiner Heimat ein Ende habe und auch der Rassismus.

Ein Twittergewitter also am Ende. Was aber bleibt: Keiner kann in den Kopf des doch sehr gebildeten Zengerle – vier Jahre Studium der Medizin- und Wissenschaftskommunikation – schauen. Und: Es ist nicht verboten Trump und damit seine oft widersinnigen Aussagen zu mögen. Aber ein Profi hat auch eine soziale Verantwortung, das dürfte Mark Zengerle nun womöglich gelernt haben. Dazu gehört, dass sein Arbeitgeber ethische Grundsätze hat, die offensichtlich tiefer gehen als die des US-Präsidenten.

Er ist deutscher Staatsbürger geworden in seiner Zeit bei den Fischtown Pinguins Bremerhaven. Vor allem, um dort nicht unter das Ausländerkontingent im Team zu fallen. Die Eisbären haben den Center als deutschen Spieler verpflichtet. Und: Wer als deutscher Profi Eishockey spielt, der macht auch als deutscher Staatsbürger politische Statements. Insofern ist die Aufregung um die Aussage zum Thema Trump tiefergehend.

Unruhen in den USA, Donald Trump und die verzerrte Sicht der Medien...

von Thomas Heck...

Wenn es um die Krawalle in den USA geht, sollte man angesichts der Nachrichtenlage vorsichtig sein. Kocht doch jeder Journalist je nach politischer Gesinnung sein eigenes Süppchen. Und da bleibt die Wahrheit schon mal auf der Strecke. Lustiger Totalausfall bei MSNBC, die dem Zuschauer einen Filmausschnitt aus World War Z, einem Zombiefilm mit Brad Pitt als Beleg für das Ausmaß der Krawalle verkaufen wollten. Auch wenn sich diese Geschichte als Fake herausgestellt hat, angeblich hatte ein Hacker das Video ins Netz gestellt, zeigt es doch die Problematik, dass man den Medien das heutzutage durchaus zutraut.

Denn auf ähnlichen Niveau bewegt sich die deutsche Journaille. So verbreitet n-tv innerhalb von Minuten zwei sich total widersprechenden Einschätzungen. In der einen Minute ist der US-Präsident Trump im Umfrageschock, in der nächsten Meldung sieht n-tv den US-Präsidenten gestärkt aus der Krise hervorgehen. Suchen Sie sich was aus, doch hören Sie nicht auf des Geschwätz deutscher Journalisten...

Es ist ein Umfrageschock für Donald Trump. In den großen Schlüsselumfragen zu Akzeptanz, Vertrauen und Kompetenz sackt er regelrecht ab. Im Wahlkampfduell liegt sein Herausforderer Joe Biden im gemittelten Wert aller Umfragen plötzlich mit einem klaren Abstand von 48,2 zu 42,5 Prozent vorne. Der demokratische Herausforderer führt, obwohl er wegen Corona gar keinen Wahlkampf machen kann und im Wesentlichen eine Medienkampagne vom heimischen Keller heraus führen muss, nun auch in allen wichtigen Wechselwahlstaaten. In Wisconsin liegt Biden 2,7 Prozent vorne, in Florida 3,5 Prozent, in Arizona 4 Prozent, in Michigan 5,5 Prozent, in Pennsylvania sogar 6,5 Prozent - und in Minnesota 5 Prozent.

Auf Minnesota wird besonders geschaut, denn dort in Minneapolis ist der Afroamerikaner George Floyd durch brutalen Polizeieinsatz gewaltsam zu Tode gekommen. Die darauf folgenden Unruhen und Straßenschlachten wühlen Amerika auf. Nach dem grauenhaften Tod Floyds hätte Amerika einen Präsidenten der Versöhnung gebraucht. Einen Präsidenten, der eine tröstende Fernsehansprache an die Nation hält, Mitgefühl zeigt und Rassismus verurteilt. Zumindest einen, der sich zeigt.

POLITIK02.06.20

Emotionale Biden-Rede zur Krise"Trump hat Land in ein Schlachtfeld verwandelt"

Doch Donald Trump tat all das nicht. Er verbarrikadierte sich im Weißen Haus und musste zwischenzeitlich - so berichtet es die "New York Times" - wegen der Straßenschlachten in unmittelbarer Nähe von den Sicherheitsagenten des Secret Service in den unterirdischen Bunker gebracht werden. Normalerweise dient der Bunker als Hochsicherheitstrakt für den Präsidenten im Kriegsfall oder bei schweren Terrorismus-Attacken. Vizepräsident Dick Cheney wurde am 11. September 2001 dorthin gebracht, als eines der von Al-Qaida entführten Flugzeuge auf das Weiße Haus zusteuerte. Präsident George W. Bush brachte sich am selben Abend dort in Sicherheit. Seither wurde der Bunker kaum genutzt. Nun "musste" sich Trump vor schwarzen Demonstranten dorthin flüchten. Die symbolische Wirkung dieser Nachricht ist enorm, und sie ist negativ für den Präsidenten.

Trump macht im Floyd-Skandal seinen zweiten großen Fehler in diesem Jahr. Er wirkt kaltherzig, spalterisch und vor allem - nicht als Herr der Lage. Schon mit der Coronakrise hat Trump einiges von seinem Nimbus als souveräner Lenker in der Not eingebüßt.

Wut-Tweets aus dem Atombunker

POLITIK02.06.20

Tränengas und BlendgranatenTrump lässt sich Weg zu Fototermin brutal freiräumen

Nach aktuellen Umfragen sagen 54,1 Prozent der Amerikaner, der Präsident habe in der Corona-Krise keinen guten Job gemacht. Nur 43,7 Prozent sehen sein Krisenmanagement positiv. Zum Vergleich: In Deutschland werden beim Corona-Krisenmanagement der Bundeskanzlerin Zustimmungswerte von 70 bis 83 Prozent gemessen.

Trump wirkt sowohl bei der Corona-Epidemie als auch jetzt in der Floyd-Krise wankelmütig und selbstsüchtig. Seine Wahlkampfstrategen, die bislang auf eine gefestigte konservative Wählerbasis setzen konnten, werden nervös, weil insbesondere ältere Frauen - mitten in seiner Kernwählerschaft - sein Krisenverhalten missbilligen. Unter Senioren wird Trumps Coronabekämpfung nach mehr als 100.000 Todesfällen weitgehend kritisiert.

Trump verunsichert selbst treue Gefolgsleute durch irrlichternde Twitter-Nachrichten aus seinem Bunker. Die Bilder von brennenden Straßenbarrikaden und plündernden Mobs passen schon nicht in Trumps Narrativ vom wieder erstarkten Erfolgs-Amerika. Noch weniger passt die Szenerie, dass die Präsidentenkirche St. John's Episcopal Church in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus infolge der Straßenschlachten Feuer fängt, die Außenleuchten des Weißen Hauses abgeschaltet werden müssen, und der Präsident aus dem Atombunker heraus wütende Twitter-Nachrichten verbreitet, "LAW & ORDER!" einzufordern.

POLITIK02.06.20

Kleim aus Washington zu Unruhen"Städte brennen, aber Trump will Anhänger aufstacheln"

Sein Stab versuchte - nach Medienberichten von Insidern - vergeblich, Trump vom Twittern fernzuhalten, doch der verschickte eine Tirade nach der anderen und beschimpfte die demokratischen Senatoren, weil die angeblich nicht hart genug gegen den Aufruhr von radikalen Linken vorgingen. "Holen Sie sich harte demokratische Bürgermeister und Gouverneure", schrieb er. Unter Bezugnahme auf seinen Herausforderer Joe Biden fügte er hinzu: "Diese Leute sind ANARCHISTEN. Rufen Sie JETZT unsere Nationalgarde herbei. Die Welt schaut Ihnen und Sleepy Joe zu und lacht über Sie und Sleepy Joe. Ist es das, was Amerika will? NEIN!!!" Seinen Herausforderer Joe Biden nennt Trump konsequent nur "sleepy Joe" (schläfriger Josef).

Der Präsident will nun sogar die "Antifa" als terroristische Organisation einstufen. Er verkennt die Breite der Protestbewegung. In den letzten Tagen sind in mindestens 75 Städten Demonstrationen ausgebrochen, bei denen Gouverneure und Bürgermeister die Nationalgarde einsetzten oder Ausgangssperren in einem Ausmaß verhängten, wie es seit der Ermordung von Martin Luther King im Jahr 1968 nicht mehr vorgekommen ist.

"Trump ist viel spalterischer als frühere Präsidenten"

Trump hatte die Coronakrise falsch eingeschätzt, nun passiert ihm ähnliches mit den Unruhen. Selbst Parteifreunde gehen auf Distanz: "Das sind keine konstruktiven Tweets, das steht außer Frage", sagte der Senator Tim Scott aus South Carolina, der einzige schwarze Republikaner im Senat, in einem Interview in "Fox News". "Was ich gerne vom Präsidenten hören würde, ist Führungsstärke", sagte Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms aus Atlanta in "Meet the Press" auf NBC. "Und ich würde gerne eine aufrichtige Sorge und Sorge um unsere Gemeinden hören und wie weit wir mit den Beziehungen zwischen den Rassen in Amerika sind."

POLITIK02.06.20

Martin Luther King III. zu Unruhen"Dann steht Nation am Rande der Zerstörung"

Doch Trump setzt nicht auf Konzilianz. Er setzt auch im Wahljahr seine spalterische Kommunikation fort. Manche seiner Gefolgsleute sehen darin eine Erfolg versprechende Strategie. Der Ölunternehmer Dan Eberhart, der größte Einzelspender im Wahlkampf von Donald Trump, verteidigt dessen Verhalten damit, dass der Präsident sich darauf konzentriere, seine Hauptbefürworter und nicht die Nation als Ganzes zu bedienen. "Trump ist viel spalterischer als frühere Präsidenten. Seine Stärke liegt darin, seine Basis aufzurütteln, nicht darin, die Wogen zu glätten." Aus der republikanischen Partei wird verbreitet, die Unruhen könnten Trump und seiner Law-and-Order-Strategie sogar nützen.

In Wahrheit wirkt Trump einfach nicht krisenfest. Seine Ankündigung: "Ich werde die Wahl leicht gewinnen!" und: "Die Wirtschaft wird anfangen, gut und dann großartig zu werden, besser als je zuvor!" klingt nach Wunschdenken. Und als er nach seinem Abend im Bunker kindisch prahlte, dass er keine Sekunde Angst gehabt habe und jeder Eindringling mit "bösartigen Hunden" und "unheilvollen Waffen" zu rechnen habe, strahlte das alles andere als Stärke aus. Es sieht so aus, als könnte Trump nicht über Skandale, Eitelkeiten, Fehlentscheidungen oder Willkür stürzen, sondern über etwas ganz Altmodisches, was konservative Wähler noch wichtiger nehmen: Standfestigkeit und Führungsstärke in einer Krise.

Die sprechen ihm immer mehr Amerikaner nach der Corona- und Floydkrise ab. Seine Werte zu "Job approval" (Akzeptanz seiner Arbeit) sacken ab. Die Stimmung kippt. Und im Kellerstudio seines Wohnhauses in Wilmington (Delaware) kann der fahrige Wahlkämpfer Joe Biden sein Glück kaum fassen. Die Chance zum Wahlsieg ist plötzlich da.

Doch später kommt die Meldung über den Ticker. Eine 180-Grad-Wende:

Kein Land hat die Corona-Pandemie so heftig getroffen wie die USA. Derzeit gibt es täglich gewaltsame Proteste. Dabei geht ein Thema beinahe unter: In acht Bundesstaaten finden Vorwahlen statt - und dabei könnte die Krise Amtsinhaber Trump helfen.

Ach so. Da war ja noch was. Nicht nur Corona-Krise, Rassenunruhen, Wirtschaftskrise. Nicht nur Ausgangssperre und Nationalgarde in amerikanischen Großstädten. Richtig! Heute finden in acht Bundestaaten und Washington DC mal wieder Vorwahlen statt - im seltsamsten US-Wahlkampf aller Zeiten.

Seltsam nicht, weil die Vorwahlen in der ersten Liga zumindest in der Frage, wer im November antritt, längst entschieden sind. Donald Trump hatte von Anfang an keinen ernsthaften innerparteilichen Gegenkandidaten gegen Joe Biden. Nachdem Anfang April Bernie Sanders das Handtuch geworfen hatte, ist Biden de facto der demokratische Herausforderer von Donald Trump.

Seltsam ist dieser Wahlkampf vor allem, weil er die Schlagzeilen kaum dominiert, er aber dennoch alles bestimmt. Nicht zuletzt die Frage, wie die auf dem Papier reichste und waffentechnisch mächtigste Nation der Welt mit den aktuellen Unruhen umgeht oder mit der größten Herausforderung der vergangenen Jahre, der Pandemie. Oder, wie Donald Trump in seiner Weise sagt, dem Krieg gegen den unsichtbaren Feind. Ein "Krieg", in dem mittlerweile mehr Amerikaner gefallen sind, als in den vergangenen 70 Jahren in Vietnam, Korea, Afghanistan und dem Irak zusammen. Wird ein Oberbefehlshaber mit dieser Opferzahl im Amt bestätigt? Trauen die Wähler ihm Führungskraft, Strategie und Fortune zu?

Nach den Unruhen 1968 gewann Nixon die Wahl

Wollen die Wähler einen Präsidenten der Empathie hat, der die berechtigten Ängste und Sorgen der schwarzen Bevölkerung wahrnimmt und teilt? Afro-Amerikaner leben ja nicht nur in Angst vor der Polizei - sie stellen auch den proportional höchsten Anteil der Corona-Opfer. 400 Jahre Rassismus hinterlässt - trotz Fortschritte in vielen Gebieten - überall noch Spuren.

Joe Biden gibt mitfühlende Ansprachen aus dem zum TV-Studio umgebauten Keller seines Hauses in Delaware. Empathie ist Bidens starke Seite. Unvergessen wie er im Februar bei einem Town-Hall-Meeting in South Carolina auf den Pfarrer der Emanuel Kirche zuging, der 2015 dort seine Frau bei dem Amoklauf eines Rechtsradikalen verloren hatte. Biden hatte Tränen in den Augen. Echte Tränen.

Unvorstellbar beim selbstverliebten Donald Trump, der in diesen Tagen pflichtschuldig ein paar Worte der Trauer über die Tötung des George Floyd in Minneapolis abgibt, der Familie aber erst durch einen Anruf kondoliert nachdem bekannt wurde, dass Biden das längst getan hatte.

Ansonsten eskaliert Trump die Lage. Bemüht in düsteren Law-and-Order-Rede ein Gesetz von 1807, um die Randale militärisch zu beenden, nachdem er zuvor seinem Präsidenten-Amt vor allem auf Twitter nachgegangen war, wo er mit Gewaltphantasien spaltete und Öl ins Feuer goß.

Sollten die Plünderungen und das Brandschatzen in den amerikanischen Großstädten noch länger anhalten und die berechtigen, überwiegend friedlichen Demonstrationen in den Medien überlagern, dann könnte Trumps Strategie aufgehen: Dann wäre die grausame Auslöschung von George Floyds Leben in Minneapolis lange vergessen und verängstigte weiße Arbeiter und Kleinbürger suchen vermeintlichen Schutz bei den Law-and-Order-Versprechungen Trumps. 1968 war das so, nach den Unruhen, ausgelöst durch die Ermordung Martin Luther Kings, hieß der nächste Präsident Richard Nixon.

Trumps Wirtschaftskrise kein Grund für Schadenfreude

Kurz bevor die Neun-Minuten-Hinrichtung George Floyds den Wahlkampf erneut aus der Bahn warf, schnappte der Washington-Korrespondent der Zeitschrift "Vanity Fair" wehleidiges Heulen im Weißen Haus auf. "Das ist so unfair", soll Donald Trump gejammert haben, er sei seiner Wiederwahl entspannt entgegengefahren. Doch dann kam das böse Virus.

Und das bestimmt nun die Zahlen der November-Wahlen. Besteht Trumps Präsidentschafts-Bilanz dann vor allem aus weit über 100.000 Corona-Toten und Millionen Amerikanern in der Privat-Insolvenz? Wieviel Tote werden die Wähler akzeptieren? Fragt man Trumps Sprecherin, dann weicht sie aus. Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham sagte einem Reporter von "Politico", seine Grenze seien 130.000 Corona-Tote. Eine Zahl die im Sommer erreicht sein dürfte.

Die Zahl, auf die die Demokraten schauen, heißt aber derzeit 40 Millionen plus. Das ist die Zahl der Arbeitslosen. Die Corona-Folge, die Trumps bisherige Trumpf-Karte wertlos macht. Wie will er sich jetzt noch mit Amerikas wirtschaftlicher Stärke brüsten?

Doch Vorsicht sagt ausgerechnet Barack Obamas alter Wirtschaftsberater. Trumps Wirtschaftskrise sei kein Grund für Schadenfreude und am Ende vielleicht bei weitem nicht so schlimm. Jason Furman, von 2013 bis 2017 Vorsitzender des Council of Economic Advisors, sieht eine V-Kurve: Steiler Wegfall der Jobs durch Corona und dann eine unmittelbare, teilweise Erholung. Es könnte sein, so Furman, dass Trump am Ende vielleicht sogar damit prahlen könnte, vielleicht ein oder zwei Millionen Jobs mehr in einem Monat geschaffen zu haben, als jeder andere Präsident in der Geschichte.

Was könnte dann die Wahl entscheiden? Abnehmende Corona-Todeszahlen und steigende Job-Zahlen oder Todes-Rekord und Massen-Arbeitslosigkeit? Wenn Wähler zwischen Momentan-Zustand und dem Trend unterscheiden, dann ging das in der Vergangenheit häufig für das Vertraute, den Amtsinhaber aus. Ronald Reagan 1984 und Barack Obama 2012 wurden beide trotz hoher Arbeitslosigkeit wiedergewählt.Aber, so grundverschieden beide politisch waren, Donald Trump ist weder Ronald Reagan noch Barack Obama.

Die offene Freude über die Gefahr eines Bürgerkriegs in den USA

von Thomas Heck...

Wenn die deutsche Polizei corona-bedingt, sagen wir mal etwas über die Stränge schlägt, äußerst robust gegen Rentner und andere Verschwörungsteheoretiker vorgeht und nebenbei auch noch Journalisten bei ihrer Arbeit behindert, findet das bei unseren System-Medien wenig Nachhall, noch Erwähnung. 

Ganz anders in den USA, sitzt doch dort der Feind der deutschen Journalismus: Donald Trump. Und wenn dann nach einem Polizei-Zwischenfall und offensichtlichen Fehlverhalten eines Polizisten amerikanische Städte brennen, umso besser.

Dann beeilen sich deutsche Politiker von SPD, Linke und Grünen ihre Solidarität mit der Antifa zu bekunden, egal, was für Schmutzlappen da vertreten sind. Dem Hass auf Amerika sind dann keine Grenzen mehr gesetzt. Denn es geht um die nächsten Präsidentschaftswahlen. Und die würden die Demokraten gerne wieder für sich entscheiden, um den verhassten Trump loszuwerden. Da erscheint jedes Mittel recht. Auch Gewalt.

Ein Obama reicht nicht Werden die USA den Rassismus je überwinden?

Die Bilder der Polizeigewalt gleichen sich - ob 2020 unter Trump oder 2014 unter Obama. Nur ein geduldiger Weg kann jetzt helfen.

Was ist erschreckender: die „Hau drauf“-Rhetorik, mit der Donald Trump die Unruhen zur Mobilisierung seiner weißen Wähler missbraucht? Oder die unverminderte Wucht, mit der die Rassenkonflikte alle paar Jahre in den USA explodieren – unabhängig davon, ob ein schwarzer Präsident Barack Obama regiert, der sich um Verständigung, Reformen und den Abbau struktureller Diskriminierung bemüht, oder ein weißer Populist wie Trump?

Trump handelt gemeingefährlich. Er bemüht sich erst gar nicht um Deeskalation. Er heizt die Spannungen weiter an. Man darf ihm Kalkül mit Blick auf seine Wahlchancen im Herbst unterstellen. Er setzt auf die Pose des „Law and Order“-Manns, der mit dem Einsatz des Militärs droht, falls die Gouverneure in einzelnen Staaten die Lage nicht unter Kontrolle bekommen. Damit zielt er auf Demokraten, die angeblich zu weich gegen „Terroristen“ und „gewalttätiges Pack“ vorgehen.

Mit Aussicht auf Erfolg kann er das aber nur tun, weil die Reaktionen der Gesellschaft berechenbar sind. Die Meinungen über die Ursachen der Spannungen wirken wie einbetoniert. Da geht ein Riss durch Amerika, 2020 unter Trump wie zuvor unter Obama und ganz ähnlich vor einem halben Jahrhundert als viele Innenstädte in Gewaltexzessen in Flammen aufgingen.

Fast alle Schwarzen halten strukturelle Diskriminierung für die Ursache, aber nicht einmal die Hälfte der Weißen. Nur ein gutes Drittel der Afroamerikaner hat Vertrauen in die lokale Polizei; bei den Weißen sind es Dreiviertel, bei den Latinos Zweidrittel. Die Schuld an der Eskalation geben Zweidrittel der Schwarzen der Polizei, aber nur ein Drittel der Weißen.

Damit stellen sich grundlegende Fragen: Was können Präsidenten überhaupt bewirken, was ist ihr Anteil an der Misere? Wie und wann werden die USA den Rassismus und die strukturelle Diskriminierung je überwinden? Zwei Amtszeiten eines schwarzen Präsidenten haben offenbar wenig bewegt, wenn sich die Anlässe und die Bilder so sehr ähneln. 

Nichts gelernt? Floyd stirbt wie Garner

Ende Mai 2020 unter Trump: Weiße Polizisten nehmen George Floyd, einen Afroamerikaner Mitte 40, in Minneapolis fest, weil er mit einem womöglich gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll. Ein Beamter drückt ihm das Knie auf den Hals. „Ich kann nicht atmen“, fleht Floyd in Todesangst. Und stirbt. Die Proteste gegen Polizeigewalt erfassen das halbe Land.

Wie sechs Jahre zuvor unter Obama. Der Schauplatz im Juli 2014 war New York; das Opfer hieß Eric Garner, ein Schwarzer Mitte 40, asthmakrank. Ein Polizist nahm ihn in einen – verbotenen – Würgegriff. „Ich kann nicht atmen“, klagte auch er. Und war kurz darauf tot. 

Aufstieg und Fall von Black Lives Matter

Damals entstand eine landesweite Protestbewegung, „Black Lives Matter“. Nicht allein wegen Garner. Mehrere Todesfälle junger Schwarzer, die durch Polizeikugeln starben, ebenfalls meist wegen nichtiger Anlässe, erschütterten die USA: Michael Brown in Ferguson, Tamir Rice in Cleveland, Freddie Gray in Baltimore, Christian Taylor in Arlington (Texas) und einige mehr. Doch Garner war der Ausgangspunkt.

Von „Black Lives Matter“ hört man nur noch wenig. 2016, Obamas letztes Amtsjahr, war ihr Zenit. Die Proteste ermunterten auch Radikale. Mitten im Wahlkampf wurden Polizisten gezielt erschossen. Trump versprach: Make America Safe Again! Er mobilisierte, indem er die Protestbewegung zu Terroristen und Pack erklärte – wie heute. Und gewann die Wahl.

Bürgerrechtsbewegung, Obama - und noch eine Generation

Das ist eine Warnung für die Demokraten. Eine Eskalation im Wahljahr nützt Trump. Auch wenn die ungerechten Verhältnisse nach Revolution schreien – Afroamerikaner sind vielfältig benachteiligt von der Bildung bis zur Krankenversorgung; sie sind stärker von Krisen, Arbeitslosigkeit, Corona betroffen –, bleibt nur der geduldige Weg der Reformen. Wie sie die Bürgerrechtsbewegung vor einer Generation vorantrieb und Obama in seinen acht Jahren mit der Reform von Gesundheitswesens und Polizeiausbildung.

Ein Obama reicht nicht. Für belastbaren Wandel braucht es wohl eine weitere Generation. Und wenn mehr Trumps die Uhr zurückdrehen, vielleicht noch länger. Unterdessen heizt der Ex-Präsident noch die Stimmung an und ruft zu Protesten auf. Er entlarvt damit die eigentlichen Beweggründe der Proteste. Es geht um die nächsten Präsidentschaftswahlen, die die Demokraten mal wieder für sich entscheiden wollen. Mit allen Mitteln. Auch mit denen der Gewalt.

Von Abendschule über Arbeitslosigkeit zum Verfassungsrichter

von Thomas Heck...

Was für ein Land. Vom Schuhputzer zum Millionär. Das geht nur in Deutschland. Naja, nicht so recht. Denn dieser Weg ist doch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Einfacher ist da schon der Weg zum Verfassungsrichter. Einfach Mitglied der Linkspartei sein, ein bisschen Jura in der Abendschule, Mitglied der antikapitalistischen Linken und plötzlich wird man Verfassungsrichter. Mitgewählt von der CDU.

An diesem Donnerstag trifft sich das neue Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern zur ersten Sitzung. Mit dabei: die neu gewählte und umstrittene Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, 64, von den Linken, Mitglied der Antikapitalistischen Linken.

SZ: Kann eine Verfassungsrichterin ein System schützen, das sie ablehnt?

Borchardt: Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben. Insoweit sehe ich da keinen Widerspruch. Als Verfassungsrichterin sind die Grundlagen für mich das Grundgesetz und unsere Landesverfassung. Ich war ja schon Stellvertreterin im Landesverfassungsgericht und lange Zeit im Rechtsausschuss, in dem ich mich unter anderem besonders für die Stärkung der Demokratie eingesetzt habe.

Im Verfassungsschutzbericht 2018 wird die Antikapitalistische Linke (AKL), der Sie angehören, als Beobachtungsobjekt unter Linksextremismus geführt.

Wenn man sich den Text zur AKL im Verfassungsschutzbericht durchliest, dann habe ich Zweifel an der Feststellung, dass wir als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Was ist denn gegen Antiimperialismus, Antifaschismus, Antikapitalismus zu sagen? Das steht doch nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz.

Aber man liest auch, die AKL fordere einen "grundsätzlichen Systemwechsel" und einen "Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Zum Beispiel Eigentum und Erbrecht sind aber durchaus festgeschrieben.

Es steht auch im Artikel 14 des Grundgesetzes, dass Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll der Allgemeinheit dienen. Und es ist nicht verboten, darüber nachzudenken, dass öffentliche Daseinsversorgung nicht in private Hand gehört, sondern in öffentliche Hand. Das wäre ja schon ein Systemwechsel. Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden? Oder wenn man die Corona-Krise in Bezug auf das Gesundheitssystem und die Privatisierung der Krankenhäuser betrachtet. Gesundheit und Wohnen sind doch keine Ware.

Zuletzt hieß es auf der AKL-Seite: "Corona ist das Virus, Kapitalismus ist die Krankheit." Ist das nicht zynisch bei Zehntausenden Toten durch Covid-19?

Ich war bei der Diskussion nicht dabei, ich bin auf Bundesebene nicht mehr in der AKL aktiv. Aber die Krise des Kapitalismus ist doch schon lange zu spüren. Das sieht man an der Zerstörung der Umwelt, den Millionen Toten und den vielen Flüchtlingen weltweit.

Müsste sich eine Verfassungsrichterin von gewissen Aussagen distanzieren wie auch der, "das kapitalistische Herrschaftssystem konsequent anzugreifen", siehe eine Resolution des AKL-Länderrats?

Ich höre mir gerne unterschiedliche Auffassungen an. Aber auch bei der Debatte war ich nicht dabei.

Sollte eine Verfassungsrichterin nicht über Zweifel erhaben sein?

Im Grunde genommen geht es nicht um mich als Person. Da ist diese Kampagne der AfD mit dem Ziel, die CDU unter Druck zu setzen. Und wenn ich mir manche Zeitungsartikel angucke, dann zeigt sich doch die Haltung gegen alles, was links ist, teilweise der pure Antikommunismus. Das erlebe ich seit 30 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Antikommunismus?

Das betrifft vor allem den Antikommunismus in Richtung DDR. Das verstärkt sich nur. Ich bin damals nicht aus der SED ausgetreten, ich habe zu meiner Verantwortung gestanden. Ich habe mitgewirkt an der Demokratisierung der Partei. Ich habe meine Lehren gezogen und meine Kinder ordentlich erzogen. Ich kann nur feststellen, dass man leider immer noch überheblich über uns urteilt.

Man? Auch vielen Linken missfällt die Position der AKL.

Wir sind eine pluralistische Partei. Es ist aus meiner Sicht gut, dass es in unserer Partei unterschiedliche Positionen gibt. Die Wende war für mich eine Lehre: Ich will nicht mehr glauben, ich will hinterfragen und wissen. Ich weiß nicht, ob meine Position richtig ist. Deshalb diskutiere ich gerne.

Der Verfassungsrechtler Michael Brenner sagt, Sie stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Was sagen Sie?

Dass ich selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und meine Partei das Grundgesetz permanent verteidigt.

In einem Papier schrieben Sie und andere AKL-Mitglieder 2011, die Mauer sei für DDR und Sowjetunion alternativlos gewesen. Stehen Sie noch zu dem Satz?

Ich stehe zu dem damaligen Standpunkt. Man muss sich emotionslos mit der Geschichte der DDR in einem Gesamtzusammenhang auseinandersetzen. Es war der Kalte Krieg. Damit sage ich ja nicht, dass es richtig ist, dass ein Volk eingesperrt ist. Ich möchte nur den gesellschaftlichen Prozess ordentlich bewerten.

Sie schrieben auch, Menschen hätten an der Mauer "ihr Leben verloren". An der Mauer wurden aber Menschen erschossen.

Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.

Es wurden sehr viel mehr Menschen wegen sogenannter Republikflucht getötet.

Das will ich gar nicht abstreiten. An dieser Tatsache gibt es auch nichts zu rechtfertigen.

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Es gab Unrecht, keine Frage. Aber die DDR war kein Unrechtsstaat, Unrechtsstaat ist juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht!

Sie bleiben als Verfassungsrichterin in der Antikapitalistischen Linken?

Ich werde immer gefragt, ob ich das ruhen lasse. Kann man ja machen, dann ist man die Diskussion los. Aber es ist nicht ehrlich. Ich kann doch meinen Kopf nicht abgeben. Ich erwarte von jedem Verfassungsrichter, dass er nicht seine parteipolitische Auffassungen vertritt, sondern strikt kontrolliert: Der Maßstab sind das Grundgesetz, die Landesverfassung, die Gesetze - das gesamte normative Recht und meine eigene richterliche Überzeugung, mein Standpunkt von Rechtlichkeit, Billigkeit und Richtigkeit.

Jetzt heißt es, Sie hätten zu Unrecht Geld als Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Kreistag Ludwigslust-Parchim bekommen. Stimmt das?

Leider habe ich bisher keinen Hinweis bekommen, dass ich für die Sitzung der Fraktion kein Sitzungsgeld bekomme, es ist mir von der Verwaltung überwiesen worden. Selbstverständlich hätte ich mich über eine mögliche veränderte Rechtsstellung informieren müssen. Ich habe das zuständige Büro gebeten, diese Frage zu klären, und werde selbstverständlich dann auch die finanziellen Mittel zurückzahlen.